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ID0800400100

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    Plenarprotokoll 8/4 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 4. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. Dezember 1976 Inhalt: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Präsident Carstens . . . . . . . . . 25 A Eidesleistung der Bundesminister Genscher, Bundesminister AA . . . . . 25 D Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI . 26 A Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . . . 26 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . . 26 B Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . . 26 B Ertl, Bundesminister BML . . . . . . . 26 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 26 C Leber, Bundesminister BMVg . . . . . 26 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . . 26 D Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 26 D Ravens, Bundesminister BMBau 27 A Franke, Bundesminister BMB 27 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 27 A Rohde, Bundesminister BMBW 27 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . . 27 C Nächste Sitzung 27 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 29* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Dezember 1976 25 4. Sitzung Bonn, den 16. Dezember 1976 Beginn: 10.01 Uhr
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    Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Dezember 1976 29* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 16. 12. Dr. Aigner * 16. 12. Dr. Früh * 1.6. 12. Dr. Jahn (Braunschweig) * 16. 12. Dr. Klepsch * 16. 12. Lange * 16. 12. Dr. Schwörer * 16. 12. Dr. Staudt 17. 12. Frau Dr. Walz * 16. 12. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
    Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
    Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung.
    Der Herr Bundespräsident hat mir folgendes Schreiben übersandt:
    Sehr geehrter Herr Präsident!
    Gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers zu Bundesministern ernannt:
    Herrn Hans-Dietrich G e n s c h e r zum Bundesminister des Auswärtigen,
    Herrn Professor Dr. Werner Maihof er zum Bundesminister des Innern,
    Herrn Dr. Hans-Jochen Vogel
    zum Bundesminister der Justiz,
    Herrn Dr. Hans A p e l
    zum Bundesminister der Finanzen,
    HerrnDr.Hans Friderichs zum Bundesminister für Wirtschaft,
    Herrn Josef E r t 1
    zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
    Herrn Dr. Herbert Ehrenberg zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,
    Herrn Georg Leber
    zum Bundesminister der Verteidigung,
    Frau Antje Huber
    zum Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit,
    HerrnKurt Gscheidle
    zum Bundesminister für Verkehr und für das Post-. und Fernmeldewesen,
    Herrn Karl Ravens
    zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,
    Herrn Egon Franke
    zum Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen,
    HerrnHans Matthöfer
    zum Bundesminister für Forschung und Technologie,
    Herrn Helmut Rohde
    zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft,
    Frau Marie Schlei
    zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
    Mit vorzüglicher Hochachtung Scheel
    Meine Damen und Herren, nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
    Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Eidesleistung der Bundesminister.
    Ich bitte die Bundesminister, wenn ich sie aufrufe, einzeln zu mir heranzutreten und den gemäß Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 des Grundgesetzes bei der Amtsübernahme vorgesehenen Eid zu leisten. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte die Mitglieder der Bundesregierung, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen.
    Ich verlese jetzt den Eid:
    Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
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Rede von Hans-Dietrich Genscher
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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
    26 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Dezember 1976