Gesamtes Protokol
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung.
Der Herr Bundespräsident hat mir folgendes Schreiben übersandt:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers zu Bundesministern ernannt:
Herrn Hans-Dietrich G e n s c h e r zum Bundesminister des Auswärtigen,
Herrn Professor Dr. Werner Maihof er zum Bundesminister des Innern,
Herrn Dr. Hans-Jochen Vogel
zum Bundesminister der Justiz,
Herrn Dr. Hans A p e l
zum Bundesminister der Finanzen,
HerrnDr.Hans Friderichs zum Bundesminister für Wirtschaft,
Herrn Josef E r t 1
zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
Herrn Dr. Herbert Ehrenberg zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,
Herrn Georg Leber
zum Bundesminister der Verteidigung,
Frau Antje Huber
zum Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit,
HerrnKurt Gscheidle
zum Bundesminister für Verkehr und für das Post-. und Fernmeldewesen,
Herrn Karl Ravens
zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,
Herrn Egon Franke
zum Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen,
HerrnHans Matthöfer
zum Bundesminister für Forschung und Technologie,
Herrn Helmut Rohde
zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft,
Frau Marie Schlei
zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Mit vorzüglicher Hochachtung Scheel
Meine Damen und Herren, nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Eidesleistung der Bundesminister.
Ich bitte die Bundesminister, wenn ich sie aufrufe, einzeln zu mir heranzutreten und den gemäß Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 des Grundgesetzes bei der Amtsübernahme vorgesehenen Eid zu leisten. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte die Mitglieder der Bundesregierung, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen.
Ich verlese jetzt den Eid:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
26 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Dezember 1976
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf Ihnen meine Glückwünsche aussprechen.
Ich rufe Herrn Bundesminister Dr. Maihofer auf.
Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. Ich schwöre es.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich möchte Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.
Danke.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich rufe Herrn Bundesminister Dr. Vogel auf.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich rufe Herrn Bundesminister Dr. Apel auf.
Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.
Ich rufe Herrn Bundesminister Dr. Friderichs auf.
Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.
Danke schön.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich rufe Herrn Bundesminister Ertl auf.
Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.
Danke schön.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich rufe Herrn Bundesminister Dr. Ehrenberg auf.
Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.
Ich bedanke mich.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich rufe Herrn Bundesminister Leber auf.
Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.
Danke sehr, Herr Präsident.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich rufe Frau Bundesminister Huber auf.
Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.
Ich rufe Herrn Bundesminister Gscheidle auf.
Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.
Ich danke Ihnen.
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Dezember 1976 27
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich rufe Herrn Bundesminister Ravens auf.
Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.
Ich rufe Herrn Bundesminister Franke auf.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.
Ich rufe Herrn Bundesminister Matthöfer auf.
Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.
Ich rufe Herrn Bundesminister Rohde auf.
Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.
Ich bedanke mich.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich rufe Frau Bundesminister Schlei auf.
Sind Sie bereit, den Eid zu leisten.
Jawohl, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich möchte Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.
Danke.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß die Mitglieder der Bundesregierung damit den im Grundgesetz für die Übernahme ihres Amtes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet haben. Ich spreche ihnen nochmals die aufrichtigen Wünsche des ganzen Hauses für ihre Arbeit aus.
Diesen Wünschen an die neue Bundesregierung füge ich den Dank des Hauses an die Mitglieder der vorigen Bundesregierung an, die nicht Mitglieder des neuen Kabinetts sind.
Ich berufe die nächste Sitzung für heute um 11 Uhr ein. Einziger Punkt der Tagesordnung: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung.
Die Sitzung ist geschlossen.