Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
252. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 23. Juni 1976
Inhalt:
Abwicklung der Tagesordnung . . . . 17881 A, D
Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 17881 B
Erweiterung der Tagesordnung 17881 B
Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 17881 D
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17881 D
Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft betr. Entlastung des Bundesministers für Wirtschaft wegen der Rechnung für das Wirtschaftsjahr 1975 über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Drucksache 7/5416 — 17881 B
Beratung der Sammelübersicht 59 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 7/5399 —
Werner CDU/CSU 17902 D
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen (Wohnungsmodernisierungsgesetz) — Drucksache 7/4550 —,
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/5443 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 7/5374, 7/5410 —
in Verbindung mit
Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Wohnverhältnisse (Wohnungsmodernisierungsgesetz) — Drucksache 7/4551 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/5443 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 7/5374, 7/5410 —
in Verbindung mit
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Wohngeld- und Mietenbericht 1975
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Mick, Dr. Mül-
Ii Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 252. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Juni 1976
ler-Hermann, Höcherl und der Fraktion der CDU/CSU betr. Ziele und Aufgaben der Wohnungspolitik
— Drucksachen 7/4460, 7/3631, 7/5012 —
Krockert SPD 17905 C
Dr. Klein (Stolberg) CDU/CSU 17907 D
Dr. Böger FDP 17910 D
Ravens, Bundesminister BMBau 17913 B, 17930 D
Mick CDU/CSU . . . . . . . . . 17916 C
Henke SPD 17917 D
Frau Meermann SPD . . . . . . . . 17918 B
Nordlohne CDU/CSU . . . . . . . 17920 C
Engelhard FDP 17924 C
Dr. Schneider CDU/CSU . . . . . . 17926 C
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zum Bundesbericht Forschung V — Drucksachen 7/3574, 7/5389 —
in Verbindung mit
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30 Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/5392 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Forschung und Technologie — Drucksache 7/5392 —
in Verbindung mit
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Forschungspolitik und Arbeitsplätze der Zukunft — Drucksache 7/4921 —
in Verbindung mit
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Dr. Marx, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Ziele bei der Förderung der fortgeschrittenen Kernreaktoren durch den Bundesminister für Forschung und Technologie — Drucksache 7/4984 —
Kern SPD 17936 A
Lenzer CDU/CSU . . . . . . . 17938 D, 17959 B Dr.-Ing. Laermann FDP 17943 B Matthöfer, Bundesminister BMFT . 17947 C, 17958 A Pfeffermann CDU/CSU 17954 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 17956 B
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern — Drucksache 7/5203 -, Bericht und Antrag des Innenausschusses — Drucksache 7/5370 — . . 17960 C
Zweite und dritte Beratung des von der Bundsregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Umweltstatistiken — Drucksache 7/5212 —, Bericht und Antrag des Innenausschusses — Drucksache 7/5395 — . . 17960 D
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks, zu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee, zur Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten sowie zur Änderung des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971 — Seefischerei-Vertragsgesetz 1976 — Drucksache 7/5213 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/5450 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5334 — . . . . 17961 A
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974 über den bezahlten Bildungsurlaub — Drucksache 7/4766 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/5355 — . . . . . . . 17961 B
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter — Drucksache 7/4599 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/5451 —, Bericht und Antrag des Rechtsausschusses — Drucksache 7/5423 — 17961 C
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Becker (Mönchengladbach), Dr. Narjes, von Bockelberg, Erhard (Bad Schwalbach) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än-
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 252. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Juni 1976 III
derung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 7/4754 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/5400 — 17961 D
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7/5029 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/5360 — 17962 B
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit — Drucksache 7/5210 —, Bericht und Antrag des Ausschuses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/5359 — . . 17962 B
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung der mit dem deutsch-italienischen Abkommen vom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen Drucksache 7/5211 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/5452 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/5358 — 17962 C
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses über die Anträge des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für die Haushaltsjahre 1971 und 1972 sowie für das Haushaltsjahr 1973 — Einzelplan 20 — Drucksachen 7/1046, 7/2176, 7/5299 — 17962 D
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Ubersicht über die vorhandenen Einrichtungen nach den Anforderungen an ein modernes Rettungssystem — Ubersicht „Rettungswesen" (Soll-Ist-Vergleich) — Drucksachen 7/3815, 7/5318 — 17963 A
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Europäische Hochschulpolitik — Drucksachen 7/3331, 7/5288 — . . . . 17963 A
Beratung des Berichts und des Antrags des Sportausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Gesamtfinanzierung der Olympischen Sommerspiele 1972 — Drucksachen 7/3066, 7/5254 — . . 17963 B
Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem Bericht der Bundesregierung über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung" im Jahre 1974 — Drucksachen 7/4706, 7/5394 — 17963 C
Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 259/68 des Rates zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 7/4883, 7/5297 — . . . 17963 C
Beratung des Antrags des Innenausschusses zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften — Drucksachen 7/2328, 7/5305 — 17963 D
Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zollschuld — Drucksachen 7/5080, 7/5298 — 17963 D
Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie Nr. 72/464/EWG, geändert durch die Richtlinie Nr. 74/318/EWG vom 25. Juni 1974 und Nr. 75/786/EWG vom 18. Dezember 1975, über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer — Drucksachen 7/4814, 7/5329 — . . . . 17964 A
IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 252. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Juni 1976
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über die zeitweilige Einführung einer Beihilferegelung für die private Lagerhaltung bestimmter proteinhaltiger Erzeugnisse — Drucksachen 7/4817, 7/5301 — 17964 A
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über eine Nahrungsmittelsoforthilfe zugunsten der Zivilbevölkerung der West-Sahara durch Einschaltung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz — Drucksachen 7/4970, 7/5343 — 17964 A
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betr. Erneuerung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNWRA) Drucksachen 7/4972, 7/5344 — . . . . . . . 17964 B
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten geänderten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften betreffend die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4504, 7/5319 — 17964 B
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz — Drucksachen 7/5117, 7/5353 — . . 17964 C
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung einer Erhebung über die Verdienste der ständig in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeiter — Drucksachen 7/4859, 7/5354 — 17964 C
Fragestunde — Drucksache 7/5404 vom 18. 6. 1976
Grund für die Nichtvorlage des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer Umsatzsteuerkürzung für Presseunternehmen durch die Bundesregierung innerhalb der durch Art. 76 Abs. 3 GG vorgeschriebenen Frist; Ermöglichung der parlamentarischen Behandlung dieses Entwurfs durch sofortige Vorlage
DringlAnfr C1 22.06.76 Drs 07/5419 Dr. Häfele CDU/CSU
Antw PStSekr Haehser BMF . . . . . 17882 A, B
ZusFr Dr. Häfele CDU/CSU 17882 B
Zwangsweiser Eintritt der Kinder jugoslawischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland in jugoslawische kommunistische Pionierkampfgruppen sowie Mißbrauch kultureller Veranstaltungen für jugoslawische Arbeitnehmer zu politischer Agitation
MdlAnfr A2 18.06.76 Drs 07/5404 Dr. Franz CDU/CSU
Antw PStSekr Baum BMI 17882 D
Betrachtung der Heimatvertriebenen als lebendige Teile des deutschen Volkes
MdlAnfr A4 18.06.76 Drs 07/5404 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU
Antw PStSekr Baum BMI . . . . . 17883 A, B, C
ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . 17883 B, C
Von der DKP gegründete, beeinflußte oder unterwanderte Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland sowie Gründe für die alleinige Nennung der DFU im Verfassungsschutzbericht
MdlAnfr A5 18.06.76 Drs 07/5404 Spranger CDU/CSU
Antw PStSekr Baum BMI . . 17883 D, 17884 A, B
ZusFr Spranger CDU/CSU . . . . . . 17884 A, B
Bestätigung der in der Sendung Monitor vom 31. Mai 1976 über die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes SAVAK gemachten Angaben sowie Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Aktivitäten der SAVAK-Agenten in der Bundesrepublik Deutschland
MdlAnfr A6 18.06.76 Drs 07/5404 Coppik SPD
MdlAnfr A7 18.06.76 Drs 07/5404 Coppik SPD
Antw PStSekr Baum BMI . 17884 B, C, D, 17885 A
ZusFr Coppik SPD . . . . . . 17884 D, 17885 A
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 252. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Juni 1976 V
Grundsätzliche Zubilligung der rechtmäßigen Handlungsweise für in den freien Teil Deutschlands flüchtende Deutsche und sich daraus ergebende Folgerungen für die Bundesregierung
MdlAnfr A8 18.06.76 Drs 07/5404 Zoglmann CDU/CSU
Antw PStSekr Dr. de With BMJ . 17885 B, C, D,
17886 A, B
ZusFr Zoglmann CDU/CSU . . . 17885 B, C
ZusFr Dr. Abelein CDU/CSU 17885 C
ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . 17885 D
ZusFr Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . 17886 A
ZusFr Spranger CDU/CSU 17886 A
ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 17886 B
Zubilligung eines Notwehrrechts für Deutsche, die durch Angriff auf Leib und Leben am Verlassen der DDR gehindert werden sollen
MdlAnfr A9 18.06.76 Drs 07/5404 Gerlach (Obernau) CDU/CSU
Antw PStSekr Dr. de With BMJ . . . . 17886 C,
17887 A, B, C, D
ZusFr Gerlach (Obernau) CDU CSU . . 17887 A, B
ZusFr Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . 17887 C
ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . 17887 D
ZusFr Zoglmann CDU/CSU 17887 D
Zusammenhang der Spionageaffäre in Berlin mit den im übrigen Teil der Bundesrepublik aufgedeckten Spionagefällen
MdlAnfr A10 18.06.76 Drs 07/5404 Wohlrabe CDU/CSU
Antw PStSekr Dr. de With BMJ 17888 A, B, C, D
ZusFr Wohlrabe CDU/CSU 17888 B, C
Pressemeldungen über die Finanzierung der Zeitungsbeilage „Sind Schulden vernünftig? Wie die Kreditpolitik des Bundes dem Bürger Nutzen bringt"
MdlAnfr A16 18.06.76 Drs 07/5404 Leicht CDU/CSU
Antw PStSekr Haehser BMF . . 17889 A, B, C, D,
17890 A, B
ZusFr Leicht CDU/CSU . . . . . . . 17889 A, B
ZusFr Dr. Sprung CDU/CSU 17889 C
ZusFr Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . 17889 D
ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU 17889 D
ZusFr Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 17890 A, B
Pressemeldungen über die Angabe der Deutschen Bundesbank als Kunde in den Aufträgen für die Verbreitung der Beilage „Sind Schulden vernünftig? Wie die Kreditpolitik des Bundes dem Bürger Nutzen bringt"
MdlAnfr A13 18.06.76 Drs 07/5404 Schröder (Lüneburg) CDU/CSU
Antw PStSekr Haehser BMF . . . 17890 B, C, D,
17891 B, C
ZusFr Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . 17890 C, D ZusFr Leicht CDU/CSU . . . . . . . . 17890 D ZusFr Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . 17891 A ZusFr Dr. Sprung CDU/CSU . . . . . . 17891 B ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . 17891 B
Pressemeldungen über die Mitwirkung der Deutschen Bundesbank an der Zeitungsbeilage „Sind Schulden vernünftig? Wie die Kreditpolitik des Bundes dem Bürger Nutzen bringt"
MdlAnfr A18 18.06.76 Drs 07/5404 Dr. Sprung CDU/CSU
Antw PStSekr Haehser BMF . . . . 17891 C, D,
17892 A, B, C, D
ZusFr Dr. Sprung CDU/CSU . . . . . . 17891 D ZusFr Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . 17891 D ZusFr Ey CDU/CSU . . . . . . . . . 17892 A ZusFr Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . 17892 B ZusFr Dr. Häfele CDU/CSU . . . . . . 17892 C ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . 17892 C ZusFr Leicht CDU/CSU . . . . . . . . 17892 C
Einschaltung der Deutschen Bundesbank in die Wahlkampagne der SPD durch Bundesminister Dr. Apel und Mitwirkung der Bundesbank an einer Prospektaktion in deutschen Tageszeitungen
MdlAnfr A19 18.06.76 Drs 07/5404 Gerlach (Obernau) CDU/CSU
Antw PStSekr Haehser BMF . . . . . 17892 D,
17893 B, C, D, 17894 A, B, C, D ZusFr Gerlach (Obernau) CDU/CSU . . 17893 A, B
ZusFr Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . 17893 C ZusFr Dr. Müller-Hermann CDU/CSU . . 17893 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 17894 A ZusFr Dr. Graß CDU/CSU . . . . . . 17894 A ZusFr Frau Schleicher CDU/CSU . . . . 17894 B ZusFr Leicht CDU/CSU . . . . . . . . 17894 C ZusFr Schmidt (München) SPD . . . . . 17894 C ZusFr Dr. Häfele CDU/CSU . . . . . . 17894 D
Höhe des der Bundesrepublik Deutschland aus den sogenannten Koffergeschäften der Landesbank von Rheinland-Pfalz entstandenen Schadens sowie Aufnahme der Ermittlungen durch die Bankenaufsicht und Vorlage des Berichts
MdlAnfr A20 18.06.76 Drs 07/5404 Dr. Weber (Köln) SPD
MdlAnfr A21 18.06.76 Drs 07/5404 Dr. Weber (Köln) SPD
VI Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 252. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Juni 1976
Antw PStSekr Haehser BMF . . . . 17895 A, D,
17896 A, B, C, D, 17897 A, B
ZusFr Dr. Weber (Köln) SPD . 17895 D, 17896 A,
17897 A, B
ZusFr Dr. Sprung CDU/CSU 17896 A
ZusFr Dr. Jens SPD . . . . . . . . 17896 B
ZusFr Leicht CDU/CSU 17896 C
ZusFr Seiters CDU/CSU . . . . . . 17896 C
ZusFr Dr. Graß CDU/CSU . . . . . 17896 D
ZusFr Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 17897 A
Regelung zur steuerlichen Freistellung eines Überschusses von jährlich 20 000 DM für gemeinnützige Vereine im Zuge der Reform der Körperschaftsteuer
MdlAnfr A24 18.06.76 Drs 07/5404
Tillmann CDU/CSU
Antw PStSekr Haehser BMF 17897 C, 17898 A, B
ZusFr Tillmann CDU/CSU . . . . . . 17897 D
ZusFr Frau Huber SPD . . . . . . . 17898 A
ZusFr Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . 17898 A
Folgerungen aus der Erhebung von Umsatzsteuer für die Beförderung von Personen durch ausländische Beförderer im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen
MdlAnfr A25 18.06.76 Drs 07/5404 Peiter SPD
Antw PStSekr Haehser BMF . . . . 17898 B, C
ZusFr Peiter SPD . . . . . . . . . 17898 C, D
Steuerliche Maßnahmen der Bundesregierung bei Verwirklichung des vom Deutschen Sportbund konzipierten Freizeitprogramms „Sport für alle"
MdlAnfr A32 18.06.76 Drs 07/5404
Dr. Schäuble CDU/CSU
Antw PStSekr Haehser BMF . . 17899 A, B, C
ZusFr Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . 17899 A, B ZusFr Frau Huber SPD 17899 C
Gefährdung der Existenz der Tankstellenpächter durch von den Mineralölfirmen vorgeschriebene unterschiedliche Abgabepreise MdlAnfr A15 18.06.76 Drs 07/5404
Immer (Altenkirchen) SPD
Antw PStSekr Grüner BMWi 17899 D,
17900 A, B
ZusFr Immer (Altenkirchen) SPD . . 17900 A, B
Pressemitteilungen über die Einführung
einer neuen Marktordnung für Kartoffeln
MdlAnfr A35 18.06.76 Drs 07/5404 Dr. Jens SPD
Antw PStSekr Logemann BML . 17900 D, 17901 A
ZusFr Dr. Jens SPD . . . . . 17900 D, 17901 A
Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Futtermittelhersteller durch die Übernahme der Richtlinie des EG-Ministerrats über die Höchstgehalte an unerwünschten Stoffen in Futtermitteln in nationales Recht durch die EG-Mitgliedstaaten; Haltung der Bundesregierung bei der Ministerratssitzung der EG gegenüber dem Antrag Frankreichs auf Einführung des Grenzausgleichs für Pfirsiche aus Italien
MdlAnfr A36 18.06.76 Drs 07/5404 Eigen CDU/CSU
MdlAnfr A37 18.06.76 Drs 07/5404 Eigen CDU/CSU
Antw PStSekr Logemann BML . . 17901 B, C, D
ZusFr Eigen CDU/CSU 17901 B, C, D
Aufwendungen der Bundesrepublik Deutschland und der übrigen Partnerländer für die europäische Agrarpolitik sowie Mehraufwendungen der Verbraucher für die durch die Agrarpolitik der EG anfallenden Lebensmittel gegenüber den Aufwendungen für Lebensmittel zu Weltmarktpreisen
MdlAnfr A38 18.06.76 Drs 07/5404 Schmidt (München) SPD
MdlAnfr A39 18.06.76 Drs 07/5404 Schmidt (München) SPD
Antw PStSekr Logemann BML . . . . 17902 A, C
ZusFr Schmidt (München) SPD 17902 C
Nächste Sitzung 17964 D
Anlagen Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17965* A Anlage 2
Anpassung der Bundesbeihilfeverordnung an den bei der Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes erläuterten Willen des Gesetzgebers hinsichtlich der Therapiefreiheit
MdlAnfr A3 18.06.76 Drs 07/5404 Fiebig SPD
SchrAntw PStSekr Baum BMI 17965* C
Anlage 3
Gewährleistung einer zügigen Abfertigung durch Ausbau der Abfertigungsanlagen am Grenzkontrollpunkt Helmstedt für den Lastwagenverkehr aus Richtung Berlin
MdlAnfr A22 18.06.76 Drs 07/5404
Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . . 17965* D Anlage 4
Nichtaufführung des Wertzuwachses der
Deutschen Mark gegenüber dem Schweizer
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 252. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Juni 1976 VII
Franken seit Ende 1969 in der Broschüre der Bundesregierung „Leistung verdient Vertrauen"
MdlAnfr A23 18.06.76 Drs 07/5404 Lemmrich CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . . 17966* A Anlage 5
Nichtnutzung des militärischen Sperrgebiets Wahner Heide für militärische Übungen sowie Freigabe der Wahner Heide als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung
MdlAnfr A26 18.06.76 Drs 07/5404 Hansen SPD
MdlAnfr A27 18.06.76 Drs 07/5404
Hansen SPD
SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . . 17966* B
Anlage 6
Bewertung des Ergebnisses der Einflußnahme der Bundesregierung auf die Solidaritätsaktion der sogenannten Zehnergruppe zugunsten des britischen Pfunds sowie Bestätigung der Nichtbelastung des deutschen Steuerzahlers durch diese Aktion
MdlAnfr A28 18.06.76 Drs 07/5404 Rapp (Göttingen) SPD
MdlAnfr A29 18.06.76 Drs 07/5404 Rapp (Göttingen) SPD
SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . . 17966* C Anlage 7
Verbindung des Kredits an Großbritannien mit wirtschafts- und haushaltspolitischen Auflagen sowie Gründe für die Annahme des Kreditkonsortiums, Großbritannien könne den Kredit nach drei bis sechs Monaten zurückzahlen
MdlAnfr A30 18.06.76 Drs 07/5404 Dr. Graf Lambsdorff FDP
MdlAnfr A31 18.06.76 Drs 07/5404 Dr. Graf Lambsdorff FDP
SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . . 17966*D Anlage 8
Menge der in den letzten fünf Monaten in der EWG vernichteten Lebensmittel sowie Höhe der hierfür zur Verfügung gestellten Mittel
MdlAnfr A33 18.06.76 Drs 07/5404 Löffler SPD
MdlAnfr A34 18.06.76 Drs 07/5404 Löffler SPD
SchrAntw PStSekr Logemann BML . . . 17967*B
Anlage 9
Abwehr möglicher Dumpingpraktiken bei
Gründung sowjetischer Tochtergesellschaften in Belgien zur Beteiligung ihrer Küstenmotorschiffe am Frachtaufkommen in der Rheinschiffahrt
SchrAnfr B9 18.06.76 Drs 07/5404 Dr. Jobst CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Jung BMV . . . . . 17967* C Anlage 10
Höhe des gesamten jährlichen Produktionswerts der deutschen Landwirtschaft sowie Zahl der Betriebe und der darin Beschäftigten; Verhältnis zwischen den Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln für die deutsche und europäische Agrarpolitik, den Mehraufwendungen der Verbraucher für die Agrarmarktordnungspreise gegenüber den Weltmarktpreisen und dem Produktswert der Landwirtschaft im Jahr
SchrAnfr B31 18.06.76 Drs 07/5404 Schmidt (München) SPD
SchrAnfr B32 18.06.76 Drs 07/5404 Schmidt (München) SPD
SchrAntw PStSekr Logemann BML . . . 17967* D Anlage 11
Wiedereinführung der zweiten Buttersorte zur Verhinderung eines neuen Butterberges und zum Angebot preisgünstiger Butter; Auswirkungen des verstärkten Fleischimports Italiens aus den Ostblockländern auf den Fleischimport aus der Bundesrepublik Deutschland
SchrAnfr B33 18.06.76 Drs 07/5404 Eigen CDU/CSU
SchrAnfr B34 18.06.76 Drs 07/5404 Eigen CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Logemann BML . . . 17968* C Anlage 12
Gegenwärtige Lage der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Agrarwirtschaft in den übrigen EG-Ländern
SchrAnfr B35 18.06.76 Drs 07/5404 Geldner FDP
SchrAntw PStSekr Logemann BML . . . 17969* A Anlage 13
Anbringen notwendiger Sicherheitseinrichtungen am Reichentaler Bahnübergang der Strecke Rastatt—Freudenstadt
SchrAnfr B46 18.06.76 Drs 07/5404 Dr. Hauser (Sasbach) CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Jung BMV . . . . . 17969* B Anlage 14
Bau der Rheinstaustufe Neuburgweier
SchrAnfr B47 18.06.76 Drs 07/5404 Dr. Stavenhagen CDU/CSU
VIII Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 252. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Juni 1976
SchrAnfr B48 18.06.76 Drs 07/5404 Dr. Stavenhagen CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Jung BMV . . . . . 17969* C Anlage 15
Transport Schwerbehinderter im Rollstuhl mit der Deutschen Bundesbahn; Abstellen der Fahrzeuge Behinderter im Park- und Halteverbot
SchrAnfr B49 18.06.76 Drs 07/5404 Schedl CDU/CSU
SchrAnfr B50 18.06.76 Drs 07/5404 Schedl CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Jung BMV . . . . . 17969* D Anlage 16
Planungen hinsichtlich der Rationalisierung und Umrüstung beim Bahnhof Bentheim bzw. beim Bahnbetriebswerk Rheine-Hauenhorst
SchrAnfr B51 18.06.76 Drs 07/5404 Seiters CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Jung BMV 17970* B
Anlage 17
Stillegung der Bundesbahnstrecke Tübingen—Ammerbuch
SchrAnfr B52 18.06.76 Drs 07/5404 Pfeifer CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Jung BMV 17970* C
Anlage 18
Sicherung eines flüssigen Verkehrsablaufs auf den Autobahnen bei Überholmanövern von Fernlastzügen mit Anhängern
SchrAnfr B53 18.06.76 Drs 07/5404 Müller (Bayreuth) SPD
SchrAntw PStSekr Jung BMV 17970* D
Anlage 19
Stellungnahme der Bundesregierung zur Forderung Österreichs nach einer Transitgebühr für ausländische Lastkraftwagen ab 1977
SchrAnfr B54 18.06.76 Drs 07/5404 Müller (Mülheim) SPD
SchrAntw PStSekr Jung BMV 17971* A
Anlage 20
Schutz der in der Nähe der Autobahn 52 im Bereich der Stadt Willich wohnenden Menschen vor Lärmimmissionen
SchrAnfr B55 18.06.76 Drs 07/5404 Dr. Hammans CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Jung BMV 17971* B
Anlage 21
Ausbau der B 83 nördlich von Rotenburg/
Fulda bis zur Ortslage Alheim/Heinebach
SchrAnfr B56 18.06.76 Drs 07/5404 Böhm (Melsungen) CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Jung BMV 17971* B
Anlage 22
Beachtung der deutschen Verkehrsbestimmungen durch die französischen Stationierungsstreitkräfte
SchrAnfr B57 18.06.76 Drs 07/5404 Dr. Evers CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Jung BMV 17971* C
Anlage 23
Entscheidung über die Einführung einer Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühr für Schwerlastwagen aus der DDR
SchrAnfr B65 18.06.76 Drs 07/5404 Sauer (Salzgitter) CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Herold BMB . . . . 17971* D Anlage 24
Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen über Zuchthäuser; Möglichkeit einer Bestrafung nach § 234 a StGB bei Zusammenarbeit Westdeutscher mit den Strafverfolgungsbehörden Ost-Berlins zwecks Ergreifung eines Flüchtlings aus der DDR
SchrAnfr B66 18.06.76 Drs 07/5404 Gerlach (Obernau) CDU/CSU
SchrAnfr B67 18.06.76 Drs 07/5404 Gerlach (Obernau) CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Herold BMB . . . . 17972*A Anlage 25
Ergebnis der Verhandlungen bezüglich einer möglichen Wiedereröffnung der früheren Eisenbahnhauptstrecke KasselEichelberg—Leinefelde—Halle/Saale
SchrAnfr B68 18.06.76 Drs 07/5404 Böhm (Melsungen) CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Herold BMB . . . . 17972* C Anlage 26
Vereinbarkeit des gegen den Flüchtling Weinhold vom Generalstaatsanwalt der DDR erlassenen „Steckbriefs" mit dem Grundvertrag und anderen zwischenstaatlichen Grundsätzen
SchrAnfr B69 18.06.76 Drs 07/5404 Dr. Wittmann (München) CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Herold BMB . . . . 17972* D
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 252. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Juni 1976 17881
252. Sitzung
Bonn, den 23. Juni 1976
Beginn: 13.00 Uhr
Berichtigung
250. Sitzung, Seite 17782 B, Zeile 10, ist statt „Muschkoten" zu lesen: „Nuschkoten".
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Ahrens ** 25. 6.
Alber ** 25. 6.
Dr. Artzinger * 25. 6.
Dr. Bayerl * 23. 6.
Brandt 23. 6.
Büchner (Speyer) XX 25. 6.
Dreyer 2. 7.
Engelsberger 25. 6.
Entrup 25. 6.
Frehsee * 23. 6.
Dr. Früh * 24. 6.
Gerlach (Emsland) * 25. 6.
Hansen 25. 6.
von Hassel 25. 6.
Dr. Jahn (Braunschweig) * 25. 6.
Lautenschlager 25. 6.
Lemmrich ** 25. 6.
Mattick *** 23. 6.
Memmel * 25. 6.
Prof. Dr. h. c. Dr.-Ing. e. h. Möller 25. 6.
Müller (Bayreuth) 23. 6.
Müller (Mülheim) * 25. 6.
Mursch * 25. 6.
Picard 25. 6.
Rawe 25. 6.
Prof. Dr. Schellenberg 2. 7.
Schmidt (München) * 25. 6.
Schulte (Unna) 23. 6.
Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 24. 6.
Dr. Schulz (Berlin) * 25. 6.
Dr. Schwencke (Nienburg) ** 25. 6.
Dr. Schwörer * 25. 6.
Seefeld * 25. 6.
Seibert 25. 6.
Springorum * 25. 6.
Dr. Starke (Franken) * 25. 6.
Frau Stommel 25. 6.
Strauß 25. 6.
Suck * 25. 6.
Frau Tübler 2. 7.
Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 2. 7.
Walkhoff * 25. 6.
Wallmann 2. 7.
Walther 2. 7.
Frau Dr. Walz * 25. 6.
Dr. Wendig 23. 6.
Frau Dr. Wex 23. 6.
Frau Dr. Wolf ** 25. 6.
von Wrangel 2. 7.
Wurbs 25. 6.
* für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
*** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 2
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Baum auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Fiebig (SPD) (Drucksache 7/5404 Frage A 3) :
Wann gedenkt die Bundesregierung, die Bundesbeihilfeverordnung dem bei der Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes erläuterten Willen des Gesetzgebers - - die ausdrückliche Betonung der Therapiefreiheit und die Gleichberechtigung der verschiedenen therapeutischen Richtungen - - anzupassen?
Nach den Beihilfevorschriften des Bundes sind die notwendigen Aufwendungen in Krankheitsfällen in angemessenem Umfang beihilfefähig, soweit sie u. a. zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden bestimmt sind. Diese Regelung trägt der Pluralität der wissenschaftlichen Lehrmeinungen in der Arzneimitteltherapie Rechnung. Beihilferechtlich stehen die Heilmittel der verschiedenen therapeutischen Richtungen voll gleichberechtigt nebeneinander. Für eine Änderung der Beihilfevorschriften, bei deren Anwendung der Bund den Grundsatz der Therapiefreiheit stets beachtet hat und auch in Zukunft beachtet wird, besteht deshalb kein Anlaß.
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Köhler (Wolfsburg) (CDU/CSU) (Drucksache 7/5404 Frage A 22) :
Wann werden die Abfertigungsanlagen am Grenzkontrollpunkt Helmstedt für den Lastwagenverkehr aus Richtung Berlin baulich und personell so ausgerüstet sein, daß unter allen Umständen eine zügige Abfertigung gewährleistet wird, nachdem der Pfingstverkehr erwiesen hat, daß die gegenwärtige Kapazität für höchstens 50 % des Spitzenbedarfs ausreicht?
Im Zusammenhang mit dem Transitabkommen sind seit 1972 bei der Grenzkontrollstelle HelmstedtAutobahn für den Ausbau der Abfertigungsanlagen 9 Millionen DM investiert worden.
In einem weiteren Bauabschnitt ist vorgesehen, den vorhandenen Lkw-Stauraum mit rd. 50 Abstellplätzen auf 106 Abstellplätze zu erweitern und eine zweite Beschaurampe auf der Nordseite der Autobahn zu bauen. Die erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von 2,8 Millionen DM stehen der Baubehörde zur Verfügung. Nach Beendigung dieses Bauabschnitts im Laufe des nächsten Jahres werden die Abfertigungsanlagen der Grenzkontrollstelle Helmstedt-Autobahn aus heutiger Sicht jedem Spitzenbedarf gewachsen sein.
Die Stauungen sind im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß die bei der Grenzkontrollstelle Helmstedt abgefertigten Lkw aus den Ostblockstaaten wegen des Sonntagsfahrverbots den Zollhof nicht verlassen konnten. Die Lkw stauten sich deshalb, nachdem die Stellflächen besetzt waren, auf der Fahrbahn zurück.
Die Verkehrsbehörden haben inzwischen zugelassen, daß bis zur Fertigstellung der Baumaßnah-
17966* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 252. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Juni 1976
men bei solchen Verkehrssituationen die dem Fahrverbot unterliegenden Lkw nach der Abfertigung bis zum nächsten Parkplatz an der Autobahn weiterfahren können. Damit ist sichergestellt, daß Beeinträchtigungen des Berlin-Verkehrs künftig vermieden werden.
Die Grenzkontrollstelle ist bereits jetzt personell so ausgestattet, daß der Arbeitsanfall auch in Spitzenzeiten bewältigt werden kann.
Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretär Haehser auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Lemmrich (CDU/CSU) (Drucksache 7/5404 Frage A 23) :
Um wieviel hat die Deutsche Mark gegenüber dem Schweizer Franken von Ende 1969 his Mai 1976 an Wert gewonnen, nachdem diese Zahl in der Informationsbroschüre der Bundesregierung „Leistung verdient Vertrauen" unter der Rubrik Die Deutsche Mark ist international mehr wert denn je" nicht aufgeführt ist?
Der Schweizer Franken wurde Ende Mai 1976 mit 1,0512 DM gegenüber 0,9147 DM Ende September 1969 bewertet. Deshalb gehörte er nicht in die von Ihnen erwähnte Rubrik.
Der Schweizer Franken ist die einzige von den 16 von der Frankfurter Börse amtlich notierten Währungen, deren Kurs noch stärker angestiegen ist, als der der DM. Vergleicht man den heutigen Wert der DM gegenüber allen Währungen der Welt mit dem Wert der DM im September 1969, ergibt sich eine Wertsteigerung der DM gegenüber der gesamten Welt in einer Größenordnung von etwa 40 %. Die Überschrift zu der von Ihnen erwähnten Rubrik „Die Deutsche Mark ist international mehr wert denn je" trifft also uneingeschränkt zu.
Anlage 5
Antwort
des Parl. Staatssekretär Haehser auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Hansen (SPD) (Drucksache 7/5404 Fragen A 26 und 27):
Trifft es zu, daß das militärische Sperrgebiet Wahner Heide für militärische Übungen gar nicht oder nur in so geringem Umfang genutzt wird, daß dort ein besonders lukratives Jagdrevier entstanden ist?
Ist die Bundesregierung bereit, die Wahner Heide zur Nutzung als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung im Raum Bonn/Köln aus der (nicht-)militärischen Verwendung zu entlassen?
Zu Frage A 26:
Der Truppenübungsplatz Wahner Heide ist aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen den belgischen Streitkräften zur Benutzung überlassen. Nach deren Auskunft trifft es nicht zu, daß der Übungsplatz gar nicht oder nur in einem geringen Umfang genutzt wird. Der Übungsplatz wird nach Mitteilung der Streitkräfte täglich — außer an Wochenenden und Feiertagen — zur Ausbildung belgischer Einheiten benutzt.
Es ist auch nicht richtig, daß dort ein besonders lukratives Jagdrevier entstanden ist.
Zu Frage A 27:
Auf Wunsch der örtlichen deutschen Behörden haben die belgischen Streitkräfte bereits vor mehreren Jahren eine Vereinbarung mit den an den Übungsplatz angrenzenden Gemeinden über eine zivile Mitbenutzung des Platzgebietes geschlossen. Danach können zu bestimmten Zeiten, insbesondere an den Wochenenden und Feiertagen, Wanderwege innerhalb des Übungsplatzes von der erholungsuchenden Bevölkerung benutzt werden.
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, den Übungsplatz aus der militärischen Verwendung zu entlassen. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut verpflichtet, den belgischen Streitkräften die Benutzung des Truppenübungsplatzes Wahner Heide für die Dauer ihres Bedarfs zu gewährleisten.
Anlage 6
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Rapp (Göppingen) (SPD) (Drucksache 7/5404 Fragen A 28 und 29) :
Hat die Bundesregierung im Vorweg auf die Solidaritätsaktion der sog. Zehnergruppe zugunsten des britischen Pfunds
Einfluß genommen, und wie bewertet sie das erzielte Ergebnis?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Solidaritätsaktion der Zehnergruppe zugunsten des britischen Pfunds den Bundeshaushalt und damit den deutschen Steuerzahler nicht belastet?
Zu Frage A 28:
Bei der Solidaritätsaktion zugunsten des britischen Pfundes handelt es sich um einen Kredit der Notenbanken der Zehner-Gruppe, an dem auch die Deutsche Bundesbank beteiligt ist. Angesichts der politischen Tragweite dieser Aktion hat selbstverständlich eine vorherige Abstimmung zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbank stattgefunden.
Die Bundesregierung begrüßt die multilaterale Notenbankaktion und wertet sie als einen internationalen Vertrauensbeweis für Großbritannien.
Zu Frage A 29:
Die Bundesregierung bestätigt, daß der Kredit an Großbritannien den Bundeshaushalt und damit den deutschen Steuerzahler nicht belastet. Der deutsche Anteil der Kreditaktion in Höhe von 800 Millionen US-$ wird von der Deutschen Bundesbank bereitgestellt.
Anlage 7
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff (FDP) (Drucksache 7/5404 Fragen A 30 und 31):
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 252. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Juni 1976 17967*
Ist der Kredit an Großbritannien mit wirtschafts- und haushaltspolitischen Auflagen verbunden?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Gründe das Kreditkonsorlium zu der Annahme veranlassen, Großbritannien könne den gewährten Kredit nach drei, spätestens jedoch nach sechs Monaten zurückzahlen?
Zu Frage A 30:
Der kurzfristige Zahlungsbilanzkredit an Großbritannien ist nicht mit wirtschafts- und haushaltspolitischen Auflagen verbunden. Bekanntlich wurde dieser Kredit der Bank von England von den Notenbanken der sogenannten Zehnergruppe eingeräumt. Es ist zwischen Notenbanken nicht üblich, Währungskredit mit wirtschaftspolitischen Auflagen zu versehen.
Zu Frage A 31:
Dem Kreditkonsortium war bei der Kreditvergabe bekannt, daß Großbritannien noch umfangreiche offizielle Kreditlinien offenstehen, auf die es zurückgreifen kann, falls eine Rückzahlung des Notenbankkredits aus eigenen Reserven nicht möglich sein sollte. Im übrigen hat die britische Regierung bereits erklärt, daß bei etwaigen Rückzahlungsschwierigkeiten eine Ziehung der 2. IWF-Kredittranche beabsichtigt sei. Die IWF-Ziehung würde mit wirtschaftspolitischen Auflagen verbunden werden.
Anlage 8
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Logemann auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Löffler (SPD) (Drucksache 7/5404 Fragen A 33 und 34) :
Wieviel Nahrungsmittel sind in den letzten fünf Monaten in der EWG vernichtet worden?
Wieviel Geld aus gemeinschaftlichen oder nationalen Kassen sind für diese Aktionen zur Verfügung gestellt worden?
Der Bundesregierung ist von einer gezielten Nahrungsmittelvernichtung in der EG in den letzten fünf Monaten nichts bekannt. Sollten Sie sich, Herr Kollege Löffler, mit ihrer Frage auf Pressemeldungen über Schwierigkeiten beim Absatz von Obst beziehen, darf ich auf folgendes hinweisen:
Nach den EG-rechtlichen Bestimmungen sind im Rahmen der Obstintervention nur folgende Verwendungszwecke vorgesehen:
— kostenlose Verteilung an Altersheime, Waisenhäuser, Kinderheime und ähnliche gemeinnützige Einrichtungen;
— kostenlose Verteilung an Schulkinder als Pausenäpfel;
— Verarbeitung und anschließende kostenlose Verteilung der Erzeugnisse an die vorgenannten gemeinnützigen Einrichtungen;
- Destillation zu Alkohol und Verfütterung.
Eine Intervention zum Zwecke der Vernichtung ist
dagegen nicht genannt. Das schließt jedoch nicht aus,
daß empfindliche Erzeugnisse verdorben sein können, bevor sie dem Bestimmungszweck zugeführt werden konnten.
Nach bisher noch nicht veröffentlichten Angaben wurden im Wirtschaftsjahr 1975/76 bis Ende April 1976 in der Gemeinschaft rund 830 000 t Tafeläpfel interveniert.
Im Haushalt der Gemeinschaft ist für das Kalenderjahr 1976 für den finanziellen Ausgleich bei Obst und Gemüse ein Betrag in Höhe von 44,6 Mill. RE veranschlagt. In dieser Summe sind nicht nur die erwarteten Ausgaben für die Intervention von Obst, sondern auch die für die Intervention von Gemüse enthalten.
Auch die EG-Kommission hat wiederholt Pressemeldungen zurückgewiesen, daß intervenierte Äpfel gezielt vernichtet würden.
Anlage 9
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Jobst (CDU/CSU) (Drucksache 7/5404 Frage B 9) :
Trifft es zu, daß die Sowjets in Belgien eine Tochtergesellschaft gegründet haben, um sich auf diese Weise mit ihren Küstenmotorschiffen unter belgischer Flagge am Frachtaufkommen in der Rheinschiffahrt zu beteiligen, und wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung, um zu verhindern, daß die Sowjets dadurch etwaige Gegenmaßnahmen gegen ihre Dumpingpraktiken unterlaufen?
Nach Meldungen in der belgischen Tagespresse soll in Brüssel die belgisch-sowjetische Gesellschaft „SOBELMARINE" gegründet worden sein, die sich mit Frachtgeschäften und dem An- und Verkauf von Seeschiffen befassen will. Außerdem plant sie die Errichtung einer Reederei.
Für diese Reederei ist der Bau von 12 Küstenmotorschiffen vorgesehen. Inwieweit diese Schiffe auch für den Einsatz in der Rheinschiffahrt geeignet sind, ist nicht bekannt.
Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, im Ausland die Gründung von gemischten Gesellschaften, an denen Staatshandelsländer beteiligt sind, zu beeinflussen.
Sie ist bemüht, zusammen mit den Vertragsstaaten der Mannheimer Akte eine Lösung der Probleme zu finden, die sich aus der Teilnahme der Flotten des Ostblocks am Verkehr auf dem Rhein ergeben. Im Rahmen dieser Erörterungen wird auch zu prüfen sein, wie der Gründung solcher gemischten Gesellschaften begegnet werden kann.
Anlage 10
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Logemann auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Schmidt (München) (SPD) (Drucksache 7/5404 Fragen B 31 und 32) :
17968* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 252. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Juni 1976
Wie hoch ist der gesamte Produktionswert der deutschen Landwirtschaft pro Jahr zu veranschlagen, und von wieviel Betrieben mit wie vielen Menschen wird er erwirtschaftet?
Wie ist das Verhältnis zwischen den Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln für die deutsche und europäische Agrarpolitik, die Mehraufwendungen der Verbraucher für die Agrarmarktordnungspreise gegenüber den Weltmarktpreisen und dem Produktwert der Landwirtschaft im Jahr?
Zu Frage B 31:
Der Produktionswert der deutschen Landwirtschaft insgesamt belief sich 1974/75 auf 46,9 Milliarden DM; in dem am 30. Juni abgeschlossenen Wirtschaftsjahr 1975/76 wird der Produktionswert den Betrag von 50 Milliarden überschreiten. Im Jahr 1975 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 904 700 landwirtschaftliche Betriebe mit 1 ha LF und mehr bewirtschaftet. Zur gleichen Zeit waren in der Landwirtschaft rd. 1,2 Millionen Vollarbeitskräfte beschäftigt.
Zu Frage B 32:
Diese Frage kann aus mehreren Gründen nicht in rein rechnerischen Größen beantwortet werden.
Der Einzelplan 10; die Agrarhaushalte der Länder sowie der Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften enthalten zwar Angaben über die jährlichen Aufwendungen im Geschäftsbereich „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten" bzw. für den Geschäftsbereich der EG-Kommission „Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft". Diese Ausgaben können jedoch nur zum Teil der deutschen und europäischen Agrarpolitik zugeordnet werden. Das wird insbesondere im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sehr deutlich, wo mit Mitteln aus dem Einzelplan 10 und den Agrarhaushalten der Länder Küstenschutz, Trinkwasserversorgungs-, Kanalisations-, Hochwasserschutzanlagen u. a. gefördert werden. Ferner wird ein nicht zu unterschätzender, nicht quantifizierbarer Anteil der Aufwendungen für die Agrarpolitik eindeutig dafür aufgebracht, um den bisher erreichten Stand der europäischen Integration zu erhalten und gegen die Auswirkungen divergierender Entwicklungen der Wirtschafts- und Währungspolitik der Mitgliedstaaten abzusichern.
Auch die Belastungen der Verbraucher durch die Agrarpolitik können nicht — wie immer wieder versucht wird — aus der Differenz zwischen den Marktordnungspreisen einerseits und den mitunter niedrigeren Weltmarktpreisen andererseits abgeleitet werden. Die Weltmarktpreise spiegeln mit Sicherheit nicht das Preisniveau wider, zu dem die Bevölkerung der EG mit Nahrungsmitteln auf Dauer versorgt werden könnte. Abgesehen davon, daß die Weltmarktpreise von staatlichen Eingriffen verschiedenster Länder, von natürlichen und weltweiten Ertragsschwankungen sowie erheblichen Spekulationen abhängen, ist zu berücksichtigen, daß eine stärkere Nachfrage der Europäischen Gemeinschaften am Weltmarkt automatisch zu steigenden Weltmarktpreisen und damit zu steigenden Verbraucherpreisen führen würde.
Anlage 11
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Logemann auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Eigen (CDU/CSU) (Drucksache 7/5404 Fragen B 33 und 34) :
Wird die Bundesregierung auf der Ministerratssitzung der EG am 22. Juni 1976 die sofortige Wiedereinführung der zweiten Buttersorte beantragen, um sowohl den Verbrauchern der EG preisgünstige Butter anzubieten wie auch einen neuen Butterberg rechtzeitig zu verhindern?
Wie wirkt sich der verstärkte Fleischimport Italiens aus den Ostblockländern auf den Fleischimport aus der Bundesrepublik Deutschland aus, und kann die Bundesregierung Zahlen über diese Entwicklung im Vergleich zu 1975 nennen?
Zu Frage B 33:
Der Ministerrat der EG ist anläßlich der Preisbeschlüsse im März 1976 übereingekommen, noch vor der Sommerpause aufgrund entsprechender Vorschläge der Kommission über die Fortführung bestehender und die evtl. Einführung neuer Sonderabsatzmaßnahmen bei Butter zu befinden. Bei dieser Gelegenheit wird auch über die Wiedereinführung einer verbilligten zweiten Buttersorte zu entscheiden sein.
Die unterschiedlichen Absatzstrukturen im Buttermarkt der Gemeinschaft haben in der Vergangenheit dazu geführt, daß von der von Ihnen angesprochenen Maßnahme im wesentlichen nur in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht worden ist.
Von seiten meines Hauses sind die Dienststellen der Kommission bereits auf die noch aussstehenden Vorschläge angesprochen worden. Dabei wurde von den Dienststellen der Kommission mitgeteilt, daß ihre Überlegungen noch nicht abgeschlossen seien.
Zu Frage B 34:
Über die Fleischimporte Italiens aus Ostblockländern im Jahre 1976 liegen hier leider keine amtlichen Zahlen vor. Es ist mir deshalb nicht möglich, Aussagen über ihre Veränderungen gegenüber 1975 zu machen.
Auf die Entwicklung des deutsch-italienischen Handels während der letzten Monate dürften die Fleischlieferungen der Ostblockländer nach Italien jedoch keinen nennenswerten Einfluß gehabt haben. Auch die Einfuhr Italiens aus Osteuropa ist — wie alle übrigen Importe — von der Bardepot-Regelung betroffen. Der Rückgang der deutschen Lieferungen seit Februar 1976, der vornehmlich die Exporte an lebenden Rindern und Rindfleisch betraf, lag vor allem in der zunehmendem Lira-Schwäche und der Anfang Mai in Kraft getretenen Bardepot-Regelung begründet. Nach einem besonders starken Rückgang im April und in den ersten Mai-Wochen beginnen sich die deutschen Lieferungen an lebenden Tieren und Fleisch nach Italien bereits wieder zu erholen, wenn sie auch noch nicht der Vorjahresmenge entsprechen dürften.
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 252. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Juni 1976 17969*
Anlage 12
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Logemann auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Geldner (FDP) (Drucksache 7/5404 Frage B 35) :
Befindet sich die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig in einer Phase des „Abrüstens", während die übrigen EG-Länder ihre Agrarwirtschaften mehr oder weniger aufblähen, und wenn ja, was wird die Bundesregierung dagegen unternehmen?
Von einer Phase des Abrüstens in der deutschen Landwirtschaft kann überhaupt keine Rede sein.
Wenn mit der der Frage zugrunde liegenden Behauptung gemeint sein sollte, die deutsche Landwirtschaft werde von der Bundesregierung vernachlässigt, sprechen insbesondere folgende Fakten dagegen:
1. Von 1968/69, dem ersten Jahr sozialliberaler Verantwortung in der Agrarpolitik, bis 1975/76 (vor-geschätzt) ist das Reineinkommen je Familien-AK in der Landwirtschaft um jährlich rd. 11% angestiegen. Der Anstieg des gewerblichen Vergleichslohnes lag im gleichen Zeitraum mit 10,6 % unter diesem Betrag.
2. Nachdem in früheren Jahren die Marktordnungspreise eingefroren waren, gelang es der Bundesregierung seit 1970/71, eine durchschnittliche jährliche Preisanhebungsrate von 6 % zu realisieren.
3. Die der Frage zugrunde liegende Behauptung wird auch durch die stark zunehmende Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft widerlegt. So sind
im 2. Halbjahr 1975 die Investitionen bei Landmaschinen um etwa 22 % und bei Traktoren um etwa 42 % gegenüber dem 2. Halbjahr 1974 angestiegen.
4. Die Abwanderungsrate aus der Landwirtschaft ist im Wirtschaftsjahr 1974/75 auf 3 O/0 zurückgegangen; dies ist auf die gestiegenen Einkommen und die auch in konjunkturschwachen Zeiten verhältnismäßig sicheren landwirtschaftlichen Arbeitsplätze zurückzuführen.
5. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in der EG und auf Drittlandmärkten wird schließlich durch eine Verdreifachung des deutschen Agrarexportes von 1969-1975 auf 10,4 Mrd. DM deutlich dokumentiert.
Anlage 13
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/ CSU) (Drucksache 7/5404 Frage B 46) :
Welche Gründe verzögerten bislang die Erstellung von zur Vermeidung weiterer tragischer Verkehrsunfälle dringend notwendigen Sicherungseinrichtungen am Reichentaler Bahnübergang der Strecke Rastatt—Freudenstadt (Murgtalbahn), und bis wann ist mit dem Anbringen dieser Sicherungen dort zu rechnen, nachdem die Stadt Gernsbach dies mehrfach, zuletzt unter dein 23. April 1976, nachdrücklichst von der Bundesbahndirektion Karlsruhe gefordert hat, bis dato aber nichts geschehen ist?
Die Sicherungseinrichtungen am Reichentaler Bahnübergang sollen zur Erhöhung der Sicherheit verändert werden. Hierzu ist eine Vereinbarung
nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz erforderlich. Sie wurde dem Landratsamt Rastatt von der Deutschen Bundesbahn am 27. April 1976 zur Unterzeichnung zugeleitet, diese steht bis jetzt noch aus. Das Planfeststellungsverfahren ist abgeschlossen.
Anlage 14
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Stavenhagen (CDU/ CSU) (Drucksache 7/5404 Fragen B 47 und 48) :
Hält die Bundesregierung nach heutigem Stand ihrer Erkenntnisse an ihrem Standpunkt fest, es gäbe keine Alternative zum Bau der Rheinstaustufe Neuburgweier, oder zeichnen sich ernst zu nehmende Alternativen ab?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Alternativen zu dem ursprünglich geplanten Standort bei Neuburgweier, und welche Chancen räumt sie insbesondere der südlichen Variante ein?
Zu Frage B 47:
Nach Auffassung der Bundesregierung erlaubt der Stand der Untersuchungen noch keine Aussage über eine mögliche Alternative zum Bau der Staustufe Neuburgweier. Der Ablauf der Untersuchungen kann nicht beliebig beschleunigt werden, weil — unabhängig von den Modellversuchen — die notwendigen Versuche in der Natur von der Stauerrichtung Iffezheim (1977) und dem Eintreten größerer Rheinabflüsse abhängig sind.
Zu Frage B 48:
Die Meinungsbildung über den endgültigen Standort der Staustufe bei Neuburgweier ist mit den betroffenen Gemeinden sowie den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noch nicht abgeschlossen. Daher kann die südliche Variante der Standortlage noch nicht abschließend beurteilt werden.
Anlage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Schedl (CDU/CSU) (Drucksache 7/5404 Fragen B 49 und 50) :
Trifft es zu, daß Rollstuhlbehinderte nicht mit der Deutschen Bundesbahn transportiert werden können, es sei denn im Gepäckwagen, und sieht die Bundesregierung hier in absehbarer Zeit Lösungsmöglichkeiten?
Müssen Pkw-fahrende Schwerbehinderte für das Abstellen ihrer Fahrzeuge im Park- oder Halteverbot in jeder einzelnen Stadt eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörden einholen, und wenn ja, gibt es Möglichkeiten — bzw. sind diese angestrebt — hier auf Bundesebene Abhilfe zu schaffen?
Zu Frage B49:
Das von Ihnen angeschnittene Problem ist bereits mehrfach behandelt worden, zuletzt in den Sitzungen des Deutschen Bundestages am 18. März 1976 sowie am 19. Mai dieses Jahres. Es wird nochmals bestätigt, daß die Deutsche Bundesbahn (DB) auf Anregung der Bundesregierung in besonderem Maße um die Beseitigung baulicher und technischer Hindernisse zur Erleichterung der Rehabilitation der Behinderten bemüht ist.
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Bei allen Planungen wird eine behindertenfreundliche Gestaltung auf Grund der gegebenen Möglichkeiten vorgesehen. So hat in der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit ein Arbeitskreis der DB in seinen Untersuchungsergebnissen empfohlen, einen eisenbahngerechten Rollstuhl für eine Beförderung in normalen Reisezugwagen zu entwikkeln. Mit einschlägigen Herstellerfirmen hat die DB inzwischen Kontakt aufgenommen.
Zu Frage B 50:
Die bisherige Verwaltungspraxis war in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Der Bundesminister für Verkehr hat deshalb dem Bundesrat eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Zustimmung zugeleitet (BR-Drucks. 400/76), die zu einer bundeseinheitlichen Regelung führen soll. Insbesondere ist vorgesehen, daß die wesentlichen Ausnahmegenehmigungen im ganzen Bundesgebiet gelten sollen. Weitere Einzelheiten bitte ich aus dem anliegenden Entwurf zu entnehmen. Der Entwurf wurde sowohl mit den zuständigen obersten Landesbehörden wie auch mit den interessierten Verbänden abgestimmt, so daß die alsbaldige Zustimmung des Bundesrates erwartet werden kann. Mit Schreiben vom 4. 6. 1976 — StV 4/36.42.00-02/4076 Va 76 — habe ich den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen des Deutschen Bundestages entsprechend unterrichtet.
Anlage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Seiters (CDU/CSU) (Drucksache 7/5404 Frage B 51):
Welche Planungen bestehen bei der Bundesregierung bezüglich der Rationalisierung und Umrüstung beim Bahnhof Bentheim bzw. beim Bahnbetriebswerk Rheine-Hauenhorst, und wie und zu welchem Zeitpunkt wirken sich diese Planungen auf die dortigen Arbeitsplätze aus?
Unabhängig von der geplanten Elektrifizierung der Strecke Rheine–Emden–Norddeich wird das Bahnbetriebswerk (Bw) Rheine nach Außerdienststellung der Dampflokomotiven im kommenden Jahr seine Aufgabe als Unterhaltungsdienststelle für Dampflok verlieren und als Personaleinsatzstelle erhalten bleiben. Von dieser Maßnahme werden etwa 50 Werkstättenarbeiter und 60 Betriebsarbeiter betroffen, die im Rahmen von Sozialplänen zu anderen Dienststellen umgesetzt werden können.
Die im Lokomotivfahrdienst eingesetzten rd. 320 Mitarbeiter des Bw Rheine bleiben von den Rationalisierungsmaßnahmen praktisch unberührt, da fast alle der zur Zeit noch eingesetzten Lokomotivheizer Bewerber für die Lokomotivführerlaufbahn sind. Die auf der Strecke Rheine–Emden–Norddeich anstelle der Dampflok zum Einsatz kommenden Dieseltriebfahrzeuge werden dem Bahnbetriebswerk Oldenburg zugeteilt. Nach Elektrifizierung dieser Strecke sollen die elektrischen Triebfahrzeuge beim Bahnbetriebswerk Osnabrück beheimatet werden. Für den Bereich des Bahnhofs Bentheim sind z. Z. keine Rationalisierungsauswirkungen bekannt.
Anlage 17
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Pfeifer (CDU/CSU) (Drucksache 7/5404 Frage B 52) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in einem konkreten Fall ein Unternehmen die Erweiterung seines Werks und damit die Errichtung neuer Arbeitsplätze im Ammertal bei Tübingen von der Zusage abhängig gemacht hat, daß die Bundesbahnstrecke von Tübingen nach Ammerbuch nicht stillgelegt wird, und ist die Bundesregierung bereit, eine entsprechende Zusage jetzt zu geben, bzw. bis wann kann mit einer Entscheidung über eine solche Zusage gerechnet werden?
Die Deutsche Bundesbahn (DB) hat mir auf Anfrage mitgeteilt, daß eine Düngemittelfirma in Ammerbuch (Bahnstation Pfeffingen) die Erweiterung ihres Werkes von der Beibehaltung der Bundesbahnstrecke Tübingen–Gültstein abhängig gemacht hat. Die DB prüft gegenwärtig, ob die in Aussicht gestellten zusätzlichen Transporte ausreichen, die nicht zum optimalen Netz gehörende Strecke ganz oder teilweise beizubehalten. Sollte diese Prüfung negativ ausgehen, wird der Bundesminister für Verkehr im Rahmen der Überlegungen für ein gesamtwirtschaftliches Netz die Strecke betrachten.
Die notwendige Analyse und Erörterung der gesamt- und verkehrswirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Transportnetzes der DB ist allerdings sehr umfangreich und zeitraubend. Eine Entscheidung — auch über Einzelstrecken — kann daher z. Z. noch nicht getroffen werden.
Anlage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Müller (Bayreuth) (SPD) (Drucksache 7/5404 Frage B 53) :
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um auf den Autobahnen bei Überholmanövern von Fernlastzügen mit Anhängern den gesamten Verkehrsablauf flüssig zu halten, und ist dabei an ein differenziertes Überholverbot für solche Fahrzeuge gedacht?
Nein. Ein generelles Überholverbot für Lastzüge — sei es auch in differenzierter Form — ist aus Gründen der Flüssigkeit des Verkehrs nicht erforderlich und auch im Hinblick auf die große volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Transportart nicht vertretbar. § 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibt für alle Fahrzeugführer vor, daß nur der überholen darf, der mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt. Bei Beachtung dieser Vorschrift behindert ein überholender Lastzug den übrigen Verkehr nicht wesentlich mehr als die anderen Fahrzeugarten.
Wo allerdings auf Steigungsstrecken mit erheblichem und schnellem Fahrverkehr den Lkw ein zügiges Überholen nicht mehr möglich ist (s. VwV-StVO zu Zeichen 277), hat die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde die Möglichkeit, durch Auf-
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 252. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Juni 1976 17971'
stellen des Zeichens 277 StVO ein Überholverbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t anzuordnen. Sollen nur die Fernlastzüge, d. h. die schweren Fahrzeuge erfaßt werden, so wird dieses durch ein Zusatzschild deutlich gemacht, auf dem ein Gewicht, wie „7,5 t", angegeben ist.
Anlage 19
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Müller (Mülheim) (SPD) (Drucksache 7/5404 Frage B 54) :
Kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen, wonach Osterreich beabsichtigt, ah 1977 für ausländische Lastkraftwagen eine Transitgebühr zu erheben, und was gedenkt die Bundesregierung gegen derartige Vorhaben von Drittländern, für die das Beispiel der Türkei bereits besteht, zu unternehmen?
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in Osterreich im Rahmen der Diskussion über eine höhere steuerliche Belastung des Lastkraftwagenverkehrs auch die Einführung einer Transitgebühr im Gespräch ist. Konkrete Pläne der österreichischen Regierung sind der Bundesregierung jedoch nicht bekannt. Die Bundesregierung wird die Entwicklung beobachten und zu gegebener Zeit prüfen, ob Anlaß zu besonderen Maßnahmen besteht.
Anlage 20
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Hammans (CDU/CSU) (Drucksache 7/5404 Frage B 55) :
Welche Maßnahmen werden zu welchem Zeitpunkt ergriffen, um die Bürger entlang der Bundesautobahn 52 im Bereich der Stadt Willich, insbesondere in den betroffenen Straßen Memel-straße, Knickelsdorf und Bruchstraße, vor unzumutbaren Lärmimmissionen von der Autobahn her zu schützen?
Im Bereich Willich wurde die A 52 im Jahre 1970 fertiggestellt. Da das Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 1. April 1974 keine Anwendung findet, können auf dieser Rechtsgrundlage insoweit auch keine Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden.
Anlage 21
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Böhm (Melsungen) (CDU/ CSU) (Drucksache 7/5404 Frage B 56) :
Wann ist mit dem Ausbau der B 83 nördlich der Stadt Rotenburg/Fulda, Kreis Hersfeld/Rotenburg, bis zur Ortslage Alheim/ Heinebach zu rechnen, der unbedingt im Interesse der Verkehrssicherheit und im Interesse eines reibungslosen Verkehrsablaufs bald erfolgen muß, und wie soll der eventuelle Ausbau durchgeführt werden?
Im überprüften Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist für die B 83 zwischen Bebra und Melsungen kein Ausbaubedarf nachgewiesen. Es ist jedoch vorgesehen, die B 83 im Bereich der Einmün-
dung der Kreisstraße beim Hofgut Guttels auf einer Länge von etwa 1,5 km zu verbessern. Die Arbeiten sollen in Kürze beginnen. Ein Brückenbauwerk ist bereits vergeben und die Erdarbeiten werden gegenwärtig ausgeschrieben. Die erforderlichen Straßenbaumittel stehen zur Verfügung.
Anlage 22
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Evers (CDU/CSU) (Drucksache 7/5404 Frage B 57) :
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die französischen Stationierungsstreitkräfte zur Einhaltung der deutschen Verkehrsbestimmungen, insbesondere im Hinblick auf Sonntagsfahrverbote, Abgasentwicklung und Laufenlassen von Motoren, zu veranlassen, um zu gewährleisten, daß die Beeinträchtigung der deutschen Bevölkerung in ähnlicher Weise verringert wird, wie dies bei Fahrzeugen der Bundeswehr und bei zivilen Fahrzeugen durch einschlägige Bestimmungen sichergestellt werden konnte?
Nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gelten für die Truppe der Stationierungsstreitkräfte einschließlich deren zivilen Gefolge und deren Angehörige grundsätzlich die deutschen Verkehrsvorschriften (Art. 57 [3]).
Ausnahmen sind nur in engem Rahmen im Falle dringender militärischer Erfordernisse und unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gestattet.
Die Bindung der Stationierungsstreitkräfte an die deutschen Verkehrsvorschriften schließt insbesondere die Beachtung der technischen Anforderungen an die Verkehrsmittel und der Regeln über das Verhalten im Straßenverkehr, zu denen auch das Sonntagsfahrverbot gehört, ein. Bei Mißständen wendet sich die Bundesregierung an die zuständigen Behörden der Stationierungsstreitkräfte oder auch an die Botschaft des betr. Entsendestaates mit dem Verlangen nach Abhilfe, dem in aller Regel entsprochen wird. Darüber hinaus steht der Bundesminister für Verkehr in ständigem Kontakt mit den französischen und den übrigen Stationierungsstreitkräften, um die Einhaltung der Verkehrsvorschriften zu gewährleisten und die Beeinträchtigung der deutschen Bevölkerung durch den Straßenverkehr der Stationierungsstreitkräfte möglichst gering zu halten.
Anlage 23
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Herold auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Sauer (Salzgitter) (CDU/ CSU) (Drucksache 7/5404 Frage B 65) :
Beabsichtigt die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung zu Gunsten einer Gebührenerhöhung für Straßenbenutzung von Schwerlastwagen der DDR herbeizuführen, und wenn nicht, welches sind die Gründe für das Hinausschieben einer solchen Entscheidung?
In der fraglichen Angelegenheit habe ich bereits gegenüber dem Kollegen Böhm (Melsungen) am 6. Mai 1976 Stellung genommen. Die Bundesregie-
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rung hat mehrfach erklärt, daß sie die mit dem 1. Januar 1976 wirksam gewordene Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren der DDR für Schwerlastwagen und den damit verbundenen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil des westdeutschen Güterkraftverkehrsgewerbes bedauert. Der von verschiedenen Seiten gemachte Vorschlag, die Schwierigkeiten durch Einbeziehung der DDR-Nutzfahrzeuge in die Kraftfahrzeugsteuer zu mildern, wird von der Bundesregierung eingehend geprüft. Bei dieser Prüfung geht es nicht nur um steuertechnische Fragen, es müssen auch die möglichen politischen Auswirkungen eines solchen Schrittes sehr genau in die Betrachtung einbezogen werden. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Es erscheint zweifelhaft, ob es angesichts der schwierigen Abwägung des Für und Wider möglich sein wird, eine Entscheidung noch vor Abschluß dieser Legislaturperiode zu treffen.
Anlage 24
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Herold auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Gerlach (Obernau) (CDU/ CSU) (Drucksache 7/5404 Fragen B 66 und 67):
Macht sich die Bundesregierung die Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen zu eigen, Zuchthäuser seien immer unmenschlich, und wie begründet sie diese Beurteilung für die im Geltungsbereich des Grundgesetzes auf rechtsstaatliche Weise verhängten und vollzogenen Strafen?
Hat die Bundesregierung die Bevölkerung darauf hingewiesen, daß derjenige, der mit den Strafverfolgungsbehörden Ost-Berlins auf Grund der dort jüngst ausgesetzten hohen Belohnung zusammen arbeitet und diesen bei der Ergreifung eines Flüchtlings aus der „DDR" hilft, unter Umständen nach § 234 a des Strafgesetzbuches wegen eines Verbrechens mit Freiheitsentzug bis zu 15 Jahren bestraft werden kann?
Zu Frage B 66:
Auf eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger (Wangen) habe ich am 3. Juni 1976 in der Fragestunde erklärt: „Ich möchte Ihnen grundsätzlich sagen: Zuchthäuser sind immer unmenschlich, inhuman. Sie unterscheiden sich auf der ganzen Welt nicht. Ich bedaure jeden Menschen, der in ein Zuchthaus kommt, ganz gleich aus welchen Gründen." Mit diesen Äußerungen habe ich für mich selbstverständlich nichts anderes sagen wollen, als daß ich den. Verlust der Freiheit, aus welchen Gründen er auch immer entstanden sein mag, immer und überall als etwas Furchtbares ermessen kann, das jeweils durch die zwischen verschiedenen Staaten bestehenden Unterschiede des Strafvollzugs noch verstärkt wird. Auch ein straffällig Gewordener ist und bleibt nach unserem Rechtsverständnis ein Mensch. Von diesem sehr persönlichen Gesichtspunkt aus erübrigt es sich, auf die ethische und juristische Frage nach dem Verhältnis von Sühne und bessernder Wirkung einer Freiheitsstrafe einzugehen.
Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß mit den beiden Strafrechtsänderungsgesetzen vom 4. August 1969 (BGBl. I 1065) und vom 14. August 1969 (BGBl. I 1112) die bisherigen Arten der Freiheitsstrafe zusammengefaßt wurden und es damit für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Zuchthausstrafe nicht mehr gibt.
Zu Frage B 67:
Nach Auffassung der Bundesregierung besteht kein Grund zur Vermutung, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland durch einen besonderen Hinweis davon abgehalten werden muß, sich an einer Verschleppung im Sinne von § 234 a StGB zu beteiligen. Die Bundesregierung sieht deshalb keine Veranlassung, die Bevölkerung auf den in § 234 a StGB genannten Tatbestand gesondert hinzuweisen.
Anlage 25
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Herold auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Böhm (Melsungen) (CDU/ CSU) (Drucksache 7/5404 Frage B 68) :
Nachdem die Bundesregierung mir am 21. Februar 1975 in Beantwortung einer mündlichen Frage (Drucksache 7/3227 B 93) bezüglich einer möglichen Wiedereröffnung der früheren Eisenbahnhauptstrecke Kassel—Eidienberg—Leinefelde—Halle/Saale mitteilte, sie wolle in dieser Angelegenheit ihre Verhandlungskonzeption nicht erläutern, weil das in einer Phase der Verhandlungsvorbereitungen ausgeschlossen sei, frage ich jetzt die Bundesregierung, welches Ergebnis ihre Verhandlungen in dieser Angelegenheit hatte, und ob mit einer Wiedereröffnung dieser Eisenbahnstrecke zu rechnen ist?
Mit der Wiedereröffnung der Strecke Kassel—Halle (Saale) ist vorerst nicht zu rechnen. Die DDR ist grundsätzlich an der Zulassung neuer Eisenbahnübergänge nicht interessiert. Im Zeichen der Rationalisierung und notwendiger Einsparungsmaßnahmen würde diese Strecke aber auch bei den Planungen der Deutschen Bundesbahn keine Priorität genießen.
Anlage 26
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Herold auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) (Drucksache 7/5404 Frage B 69) :
Hält die Bundesregierung den vom Generalstaatsanwalt der „DDR" erlassenen „Steckbrief" gegen den Flüchtling Weinhold für vereinbar mit dem Grundvertrag und anderen zwischenstaatlichen Grundsätzen?
Unabhängig von der politischen Bewertung dieses Falles lassen Sie mich zum Vorgehen der DDR folgendes feststellen: Die DDR hat hier ausgehend von ihrer Rechtsauffassung gehandelt. Das konnte sie auch vor dem Abschluß des Grundlagenvertrages und kann sie auch danach.
Zur politischen Bewertung des Gesamtvorganges darf ich Sie auf die Stellungnahme der Bundesregierung verweisen: Die Bundesregierung sieht sich außerstande, in ein schwebendes Verfahren einzugreifen. Die Bundesregierung betont nachdrücklich, daß ein Gerichtsverfahren nach den Grundsätzen unserer Rechtsordnung ohne wie auch immer geartete Einflußnahmen von außen stattfinden muß.
Das berührt nicht die in der Öffentlichkeit bekannte grundsätzliche Haltung zur Gewaltanwendung an der Grenze, von wem auch immer sie ausgehen mag, und auch nicht das Mitgefühl der Bundesregierung für die Opfer.