Rede von
Elfriede
Eilers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Danke.
Ich möchte auf das Erziehungsgeld für Kinder bis zu drei Jahren zu sprechen kommen, das die CDU in ihrem Programm stehen hat. Offen bleibt in der Wahlaussage die Höhe des Erziehungsgeldes, offen bleibt der zu erwartende Gesamtaufwand, der von Experten in Milliardenhöhe geschätzt wird, offen bleibt, wie diese kostenaufwendige Maßnahme finanziell und vor allen Dingen auch gegen die CSU durchgesetzt werden soll. Denn in der Sonthofener Rede von Herrn Strauß heißt es zum Erziehungsgeld
wörtlich: „für das sowieso jede finanzielle Verwirklichungsmöglichkeit überhaupt fehlt".
— Auch zur Zeit, Herr Kollege! — Da das auch der CDU schon von selbst aufgegangen ist, hat sie auch den Gesetzentwurf im Parlament zurückgezogen.
Im familienpolitischen Programm meiner Partei, dessen ersten Entwurf wir vor vier Jahren vorgelegt haben, wird auch eine Freistellung zur Erziehung von kleinen Kindern gefordert, die wir insbesondere dann für vordringlich halten, wenn entweder nur ein Elternteil vorhanden ist oder das Einkommen der Eltern so niedrig liegt, daß beide aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sind, einer außerhäuslichen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im Prinzip befürworten wir also eine solche Freistellung, wobei wir realistisch genug sind, in Anbetracht der damit verbundenen immensen Kosten diese Forderung zunächst einmal zurückzustellen. Einen ersten Schritt in diese Richtung, nämlich eine geschiedene Mutter oder einen geschiedenen Vater von nennenswerter Erwerbstätigkeit freizustellen, soweit sie kleine Kinder haben, haben wir mit der Eherechtsreform verwirklicht. Wenn nämlich ein unterhaltsverpflichteter Ehepartner verstirbt, steht der geschiedenen Frau bzw. dem geschiedenen Mann eine zeitlich befristete Erziehungsrente zu, die je nach Anzahl und Alter der Kinder gestaffelt ist und in Höhe einer Berufsoder einer Erwerbstätigkeitsrente gezahlt wird.
Wenn die CDU/CSU in ihrer Wahlplattform nunmehr die Einführung einer Partnerrente fordert, die den Frauen eine eigenständige soziale Sicherung schaffen soll, so ist gerade hier allergrößte Skepsis angebracht. Die Opposition hat hierzu ihre Modellvorstellungen entwickelt, die in sich nicht ausgereift sind und zahlreiche offene Probleme beinhalten. An erster Stelle ist hier die Finanzierung zu nennen. Den nicht erwerbstätigen Hausfrauen wird an Stelle der 60%igen Witwenrente eine Partnerrente in Höhe von 75 % der gemeinsamen Rentenansprüche in Aussicht gestellt. Sehr viel seltener wird aber darüber gesprochen, daß die jetzige Mannesrente von 100 auf 75% reduziert werden soll.