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ID0724312600

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    Vokabeln: 24
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 Inhalt: Regelung für die Fragestunde der nächsten Woche 17185 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17185 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 — Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/5041 — Grobecker SPD 17185 D Katzer CDU/CSU 17187 C Arendt, Bundesminister BMA 17194 B Franke (Osnabrück) CDU/CSU 17202 B Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 17204 A Krampe CDU/CSU 17209 A Glombig SPD 17211 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 7/5045 - Carstens (Emstek) CDU/CSU 17215 C Dr. Sperling SPD 17217 B, 17242 A Frau Lüdemann FDP . . . . . . . . 17223 D Frau Dr. Focke, Bundesminister BMJFG . . 17226 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 17233 A Frau Eilers (Bielefeld) SPD 17236 D Frau Stommel CDU/CSU 17239 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 17241 D Haushaltsgesetz 1976 — Drucksachen 7/5058, 7/5104 —Leicht CDU/CSU 17243 A Namentliche Abstimmung 17244 A Behrendt SPD (Erklärung nach § 36 GO) . 17243 B Nächste Sitzung 17245 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17247* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17185 243. Sitzung Bonn, den 14. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 241. Sitzung, Seite 16969 C, Zeile 6, ist statt „Freizeit" zu lesen: „Freiheit". Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17247* Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 14. 5. Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14.5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Dr. Gradl 14. 5. Dr. Hauser (Sasbach) 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lampersbach 14.5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Milz 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Niegel 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Sauter (Epfendorf) 14. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14.5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Strauß 14. 5. Suck * 14. 5. de Terra 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 21. 5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Elfriede Eilers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich vermag nicht über seine Zeit zu entscheiden; das wird ihm wahrscheinlich einer seiner stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sagen.
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin, ich darf darauf aufmerksam machen, daß wir normalerweise für jede Zwischenfrage eine Minute Redezeit zugeben. Sie haben also noch drei Minuten Redezeit.


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    Rede von Elfriede Eilers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Danke.
    Ich möchte auf das Erziehungsgeld für Kinder bis zu drei Jahren zu sprechen kommen, das die CDU in ihrem Programm stehen hat. Offen bleibt in der Wahlaussage die Höhe des Erziehungsgeldes, offen bleibt der zu erwartende Gesamtaufwand, der von Experten in Milliardenhöhe geschätzt wird, offen bleibt, wie diese kostenaufwendige Maßnahme finanziell und vor allen Dingen auch gegen die CSU durchgesetzt werden soll. Denn in der Sonthofener Rede von Herrn Strauß heißt es zum Erziehungsgeld
    wörtlich: „für das sowieso jede finanzielle Verwirklichungsmöglichkeit überhaupt fehlt".

    (Stücklen [CDU/CSU] : Zur Zeit!)

    — Auch zur Zeit, Herr Kollege! — Da das auch der CDU schon von selbst aufgegangen ist, hat sie auch den Gesetzentwurf im Parlament zurückgezogen.
    Im familienpolitischen Programm meiner Partei, dessen ersten Entwurf wir vor vier Jahren vorgelegt haben, wird auch eine Freistellung zur Erziehung von kleinen Kindern gefordert, die wir insbesondere dann für vordringlich halten, wenn entweder nur ein Elternteil vorhanden ist oder das Einkommen der Eltern so niedrig liegt, daß beide aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sind, einer außerhäuslichen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im Prinzip befürworten wir also eine solche Freistellung, wobei wir realistisch genug sind, in Anbetracht der damit verbundenen immensen Kosten diese Forderung zunächst einmal zurückzustellen. Einen ersten Schritt in diese Richtung, nämlich eine geschiedene Mutter oder einen geschiedenen Vater von nennenswerter Erwerbstätigkeit freizustellen, soweit sie kleine Kinder haben, haben wir mit der Eherechtsreform verwirklicht. Wenn nämlich ein unterhaltsverpflichteter Ehepartner verstirbt, steht der geschiedenen Frau bzw. dem geschiedenen Mann eine zeitlich befristete Erziehungsrente zu, die je nach Anzahl und Alter der Kinder gestaffelt ist und in Höhe einer Berufsoder einer Erwerbstätigkeitsrente gezahlt wird.
    Wenn die CDU/CSU in ihrer Wahlplattform nunmehr die Einführung einer Partnerrente fordert, die den Frauen eine eigenständige soziale Sicherung schaffen soll, so ist gerade hier allergrößte Skepsis angebracht. Die Opposition hat hierzu ihre Modellvorstellungen entwickelt, die in sich nicht ausgereift sind und zahlreiche offene Probleme beinhalten. An erster Stelle ist hier die Finanzierung zu nennen. Den nicht erwerbstätigen Hausfrauen wird an Stelle der 60%igen Witwenrente eine Partnerrente in Höhe von 75 % der gemeinsamen Rentenansprüche in Aussicht gestellt. Sehr viel seltener wird aber darüber gesprochen, daß die jetzige Mannesrente von 100 auf 75% reduziert werden soll.