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ID0724305700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 Inhalt: Regelung für die Fragestunde der nächsten Woche 17185 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17185 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 — Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/5041 — Grobecker SPD 17185 D Katzer CDU/CSU 17187 C Arendt, Bundesminister BMA 17194 B Franke (Osnabrück) CDU/CSU 17202 B Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 17204 A Krampe CDU/CSU 17209 A Glombig SPD 17211 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 7/5045 - Carstens (Emstek) CDU/CSU 17215 C Dr. Sperling SPD 17217 B, 17242 A Frau Lüdemann FDP . . . . . . . . 17223 D Frau Dr. Focke, Bundesminister BMJFG . . 17226 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 17233 A Frau Eilers (Bielefeld) SPD 17236 D Frau Stommel CDU/CSU 17239 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 17241 D Haushaltsgesetz 1976 — Drucksachen 7/5058, 7/5104 —Leicht CDU/CSU 17243 A Namentliche Abstimmung 17244 A Behrendt SPD (Erklärung nach § 36 GO) . 17243 B Nächste Sitzung 17245 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17247* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17185 243. Sitzung Bonn, den 14. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 241. Sitzung, Seite 16969 C, Zeile 6, ist statt „Freizeit" zu lesen: „Freiheit". Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17247* Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 14. 5. Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14.5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Dr. Gradl 14. 5. Dr. Hauser (Sasbach) 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lampersbach 14.5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Milz 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Niegel 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Sauter (Epfendorf) 14. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14.5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Strauß 14. 5. Suck * 14. 5. de Terra 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 21. 5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eugen Glombig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wir stehen hier heute morgen erneut unter Zeitdruck.
    Ich möchte zum Schluß kommen und Ihnen sagen, daß für die SPD im Gegensatz zur CDU/CSU mit ihren verschiedenen Gruppen — dabei ist die

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17215


    Glombig
    Gruppe der Arbeitnehmer die schwächste — die Richtung der Sozialpolitik klar ist, sehr klar.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Sie ist in unserem Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode festgelegt:
    Dank der Politik der Sozialdemokraten unter Mitarbeit der Gewerkschaften können sich die Menschen in unserem Lande heute auf ein dichtes und tragfähiges soziales Netz verlassen. Unser Sozialstaat garantiert Rechte. Das ist mehr als eine gnädige Hilfe im Notfall. Unser Sozialstaat hat damit eine neue, eine bessere Qualität gewonnen. Diese Leistung bleibt mit Walter Arendt, dem ersten Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der SPD, untrennbar verbunden.
    Dafür danken wir ihm, dafür danken wir dem Bundeskanzler, dafür danken wir der ganzen Bundesregierung,

    (Beifall bei der SDP und der FDP)

    die auch uns als sozialdemokratische Fraktion bei unseren Bemühungen immer wieder großes Verständnis entgegengebracht hat.
    Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, sage ich zum Schluß: Art. 20 Abs. 2 GG verpflichtet uns auf einen demokratischen und sozialen Bundesstaat. Sozialdemokraten nehmen diese Verpflichtung ernst und werden auch in der Zukunft mit aller Kraft dafür sorgen, daß dieser Auftrag des Grundgesetzes erfüllt wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Keine Enthaltungen. Mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich komme zu Nr. 27 des Punktes I der Tagesordnung:
Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
— Drucksache 7/5045 —
Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder (Lüneburg) Abgeordneter Carstens (Emstek)
Als Berichterstatter hat der Abgeordnete Carstens (Emstek) das Wort.

(Seiters [CDU/CSU] : Als Berichterstatter und in der Debatte! Das ist abgestimmt!)

— Ich bitte Sie aber, sorgfältig zwischen den beiden Aufgaben zu unterscheiden.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten uns innerhalb der Fraktionen so geeinigt, daß ich hier als Berichterstatter spreche, aber durchaus auch mit politischen Aussagen an der Debatte teilnehmen kann.
    In den letzten Jahren hatte ich als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuß eine gute Möglichkeit, die Politik der Regierung und der Frau Ministerin auf diesem Gebiet aus nächster Nähe zu beobachten. Ich bin aber bedauerlicherweise nicht in der Lage, dieser Politik ein positives Zeugnis auszustellen. Sicher haben Sie, Frau Ministerin, sich bemüht, zumindest in einige Teilgebiete neue Überlegungen einfließen zu lassen. Das will ich Ihnen gern bestätigen. Aber insgesamt komme ich zu dem Schluß, daß aus Ihrem Haus keine neuen Ideen gekommen sind,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr!)

    daß der eigentliche politische Schwung fehlte und daß Ihre Arbeit als wenig aussagekräftig zu bezeichnen ist. Oder sollte es etwa daran gelegen haben, Frau Ministerin, daß Sie sich mit Ihren Vorstellungen im Kabinett nicht durchsetzen konnten?

    (Zurufe von der CDU/CSU: So war es! — Beides trifft zu!)

    Offensichtlich sind ja die Familien- und die Gesundheitspolitik bei SPD und FDP nicht gut aufgehoben, sondern nehmen dort einen nachgeordneten Rang ein.

    (Zuruf von der SPD: Sprechen Sie als Berichterstatter?)

    Oder was soll man sonst sagen, wenn für den Einzelplan 15 im Jahr 1976 zirka 500 Millionen DM weniger zur Verfügung stehen als im Jahr zuvor, wenn Altes dürftig weitergeführt wird und neue Ideen spärlich bleiben, wenn hier hin und wieder ein neues Modellvorhaben durchgeführt wird und dort vielleicht mehrere Forschungsaufträge vergeben werden? Das ist doch keine konkrete Politik, über die zu reden sich lohnt. Damit können doch die Bürger unseres Landes nichts anfangen, meine Damen und Herren von der Koalition.