Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll in der nächsten Woche nur eine Fragestunde von 90 Minuten stattfinden. Da hiermit von der Geschäftsordnung abgewichen wird, muß dies vom Bundestag gemäß § 127 der Geschäftsordnung mit der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. — Das Haus erhebt keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Auf eine Anregung des Bundesministers der Justiz haben die Fraktionen zur Mitwirkung an der Arbeit der Jugendstrafvollzugskommission — Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 176. Sitzung am 5. Juni 1975 — folgende Mitglieder benannt:
Fraktion der SPD: Abgeordneter Brandt Fraktion der CDU/CSU: Abgeordneter Dr. Eyrich Fraktion der FDP: Abgeordneter von Schoeler
Der Vermittlungsausschuß hat zu dem vom Deutschen Bundestag in seiner 228. Sitzung am 12. März 1976 beschlossenen Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5184 verteilt.
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rates zur Verringerung der Schallemissionen von Luftfahrzeugen
überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen , Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über den Abschluß des Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan (Drucksache 7/5147)
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren (Drucksache 7/5148)
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Wir setzen die Behandlung des Punktes I der Tagesordnung fort:
I. Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 1976
— Drucksachen 7/4100, 7/4629 —
Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses
Wir kommen zu Nr. 26:
Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
— Drucksache 7/5041 —
Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? — Das Wort hat der Abgeordnete Grobecker.