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ID0724223600

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    6. Wrede.: 1
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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Müller (Remscheid) 17033 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol —Drucksache 7/4518—, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/5096 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 4428 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses —Drucksache 7/5149 — in Verbindung mit Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 7/5038 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 7/5053 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 7/5057 — Dr. Becker (Mönchengladbach) CDU/CSU . 17034 B Dr. von Bülow SPD 17035 A Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 17043 B Kirst FDP 17050 C Dr. Apel, Bundesminister BMF . 17058 C, 17122 B Strauß CDU/CSU 17068 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 17080 D Dr. Häfele CDU/CSU 17092 A Frau Huber SPD 17099 A Frau Funcke FDP . . . . . . . . . 17105 A Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17107 D Bremer CDU/CSU 17109 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Dr. Böhme (Freiburg) SPD 17111 D Schinzel SPD 17113 C Wohlrabe CDU/CSU 17115 B Dr. Dübber SPD 17118 A Dr. von Bülow SPD . . . . . . . . 17118 D Pieroth CDU/CSU 17119 A Frau Renger, Präsident . . . . . . . 17076 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 7/5039 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976) — Drucksache 7/4513 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/5135 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 17123 C Dr. Ehrenberg SPD 17126 C Dr. von Bismarck CDU/CSU 17131 B Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17134 D, 17145 B Höcherl CDU/CSU . . . . . . . . . 17141 B Frau Dr. Glotz-Martiny SPD 17145 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 7/5042, 7/5085 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 7/5043 — Müller (Nordenham) SPD 17148 A Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU . 17150 C Ollesch FDP 17153 A Dr. Jobst CDU/CSU 17157 D Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 17161 C, 17179 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 17168 C Wrede SPD 17170 B Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 17172 C Wuttke SPD 17174 C Hoffie FDP 17176 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 7/5044 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 7/5055 — 17180 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 7/5051 — in Verbindung mit Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Frau Schuchardt, Kern, Wolfram (Recklinghausen), Flämig, Dr. Jens, Kaffka, Dr. Lohmar, Reuschenbach, Scheu, Schwedler, Stahl (Kempen) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. rationelle und sparsame Energieverwendung und zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 7/4600, 7/4607, 7/4948 — . . 17181 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/5052 — 17181 D Nächste Sitzung 17182 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17183* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17033 242. Sitzung Bonn, den 13. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 240. Sitzung, Seite 16922 C, Zeile 24, ist statt „einer Gegenstimme" zu lesen: „zwei Gegenstimmen" ; 241. Sitzung, Seite 17026 C, Zeile 2, ist statt „3,3 Millionen DM" zu lesen: „3,3 Millionen Bürger". Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lange * 14.5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Müller (Remscheid) 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. von Wrangel 13. 5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Heinz Lemmrich


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister Gscheidle hat hier ein rosiges Bild der Verkehrspolitik gezeichnet, die im Grunde so trüb und so katastrophal ist, wie wir es noch nicht erlebt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Herr Bundesminister hat hier Zahlen über den Fernstraßenbau vorgetragen, die aussagen sollen, was diese Koalition gemacht hat. Nun möchte ich einmal feststellen, Herr Minister, daß nach den Vorlagen, die diesem Hause vorliegen, Ihre Zahlen, nach denen von 1967 — als allerdings Herr Strauß das Geld zur Verfügung gestellt hatte bis 1975 über 3 000 Kilometer gebaut worden seien, nicht zutreffen. Nach dem Straßenbaubericht 1974

    (Zuruf von der CDU/CSU: Den hat doch der Gscheidle unterschrieben!)

    sind von 1967 bis 1975 genau 2 470 Kilometer gebaut worden,

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    von 1970 bis 1975 waren es 1 875, und von 1954, als der Autobahnbau in etwa begann, bis 1969 waren es 1 982 Kilometer.
    Nur, Herr Minister, wir wollen doch auch feststellen, daß Sie nichts anderes tun als Gesetze vollziehen, die dieser Deutsche Bundestag in früheren Jahren beschlossen hat,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    nämlich im Jahre 1953 das Bundesfernstraßengesetz, im Jahre 1955 das Verkehrsfinanzgesetz, 1957 das Gesetz über cien Ausbauplan für die Bundesfernstraßen, 1960 das Straßenbaufinanzierungsgesetz, durch das die Mineralölsteuer bis auf einen Sockelbetrag von 600 Millionen für den Fernstraßenbau zweckgebunden wurde, und 1963 das Gesetz über die Änderung der Abgaben auf Mineralöl, durch das der Mineralölzoll in die Mineralöl-Steuer eingerechnet wurde. Seither haben wir nach einer Übergangsphase eine 50%ige Zweckbindung der Mineralölsteuer. Ihren Freunden — Herrn Börner und anderen — war das damals nicht genug. Sie wollten die 100%ige Zweckbindung. Herr Brandt und der derzeitige Bundeskanzler Schmidt haben noch 1969 auf Fragen eindeutig erklärt, sie wollten die 100%ige Zweckbindung für den Straßenbau. Was ist übriggeblieben? Herr Minister, Sie haben es nicht verhindern können, daß die Zweckbindung des Mineral-



    Lemmrich
    ölsteueraufkommens, die die SPD über zehn Jahre gefordert hat, beseitigt worden ist. Sie haben zu vollziehen, was in diesen Gesetzen steht. Sie sind aber dabei, diese Gesetze auszuhöhlen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Die Mineralölsteuer ist in der Zwischenzeit ja kräftig angestiegen. Sie liegt jetzt bei 44 Pfennig pro Liter, und die Mehrwertsteuer kommt noch hinzu, Allein 1972 und 1973 wurde die Mineralölsteuer um insgesamt 25% erhöht. Ich meine, daß Sie jedenfalls keinen Anlaß haben, hier besondere Erfolgsmeldungen von sich zu geben. Es ist leider feststellbar, daß der Fernstraßenbau abnehmende Tendenz hat und daß diese Regierung — 1967 war das anders — das Instrument des Straßenbaus zur Belebung der Konjunktur nicht nutzt.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    In einer Abschwungphase gehen die Straßenbaumittel und -leistungen zurück. In den Jahren 1966 und 1967 ist der Fernstraßenbau gewissermaßen als eine der Antriebskräfte benutzt worden. Dadurch, daß man die Mittel für den Fernstraßenbau 1967 gegenüber 1966 um fast 1 Milliarde DM aufgestockt hat, ergab sich ein außerordentlich starker Ankurbelungseffekt. Dies wirkte sich in späteren Jahren in einer hohen Rate der Fertigstellung von Autobahnkilometern aus. 1974 sind die Zahlen dann wieder rückläufig. Herr Minister, es wäre doch zweckmäßiger, darüber zu sprechen, daß in den nächsten zehn Jahren 250 km Autobahn pro Jahr gebaut werden sollen, während es in den vergangenen fünf Jahren 346 km waren. Ich meine jedenfalls, daß Sie keinen Anlaß haben, das für sich in Anspruch zu nehmen, was an langfristiger moderner Politik im Bereich des Straßenbaus von den CDU/CSU-Regierungen — damals zusammen mit der FDP — in die Wirklichkeit umgesetzt worden ist. Daß Sie dies fortführen, erlegen Ihnen die Gesetze auf.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Herr Kollege Müller (Nordenham) sagte hier, der Bundesfernstraßenplan sei eine tolle Sache. Dieser Meinung sind wir auch. Ich frage mich allerdings, warum die Regierung ihn wieder zurückgezogen hat. Es gibt hier keine abgestimmte, koordinierte Investitionstätigkeit. Es lag ein Plan vor, den die Regierung zurückgezogen hat, weil er unzureichend gewesen ist.
    Herr Minister, Sie haben hier auch über die Deutsche Bundesbahn gesprochen. Sie fragen uns immer, wo denn unsere Vorschläge seien. Eines möchte ich hier feststellen. Die Bahn ist durch diese Regierung in die katastrophalste Situation gekommen, in der sie je gewesen ist. Was die SPD eingebrockt hat, muß sie auch auslöffeln.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht!)

    Seit 1970 ist praktisch nichts bei der Bahn passiert, weil man sich Illusionen hingegeben hat. Man hat gemeint, die Vollauslastung reiche aus.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Sie sind doch im Verwaltungsrat!)

    Es gab keine Rationalisierung mehr. Die Investitionsquote war so niedrig wie kaum jemals zuvor. Sie sank auf 17,6 % im Jahre 1972 und auf 17,2 % im Jahre 1973 ab und betrug 18 % im Jahre 1974. In der Zeit, als wir eine Rationalisierung der Bahn durchführten, von der der Kollege Seibert sagt, sie sei eigentlich in einer vernünftigen und maßvollen Weise geschehen,

    (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Wie sind wir da beschimpft worden!)

    lagen die Investitionsquoten bei 31,9 % im Jahre 1962, 30 % im Jahre 1963 und ebenfalls 30 % im Jahre 1964. Sie sind dann im Abschwung abgesunken. Seither haben sie sich nicht wieder richtig erholt.
    Nun, Herr Minister Gscheidle, Sie vertreten hier eine Regierung und eine Partei. Zehn Jahre ist die SPD für die Bahn verantwortlich. Die Probleme sind nicht einfacher, sie sind um vieles schwerer geworden. Wie hieß es damals im SPD-Flugblatt zur Bundestagswahl 1969: „Unter der CDU/CSU fuhr die Bundesbahn in das größte Defizit aller Zeiten." Damals hatten wir ein Defizit von 1,1 Milliarden DM. In diesem Jahr 1975 hat die Deutsche Bundesbahn einen Verlust von 4 453 Millionen DM. Etwas so Arges hat es noch nie gegeben.
    Nun, Herr Minister, dann heißt es in dem SPD-Flugblatt welter: „Eine Schulden- und Zinsbereinigung werde das Defizit der Bundesbahn endlich unter Kontrolle bringen und weiter abbauen." Ich habe immer den Eindruck, da es der SPD schwerfällt, mit Zahlen richtig umzugehen: anstatt abzuziehen, zählen Sie dazu. Das Defizit ist nicht abgebaut worden, sondern das, was Sie abbauen wollten, haben Sie dazugezählt. Und dann sind Sie jetzt bei 4,4 Milliarden DM gelandet. Dann heißt es in dem Flugblatt weiter: „Ihr Verkehrsminister — das war damals Georg Leber — wird es nie wieder zulassen, daß dieser volkswirtschaftlich so wichtige Zweig noch einmal durch eine falsche Verkehrspolitik an den Rand des Ruins getrieben werde." Er steht am Rande des Ruins durch die von der SPD zu verantwortende Politik.
    Nun versucht die Regierung, den Eindruck zu erwecken, die Investitionen, die so dringend bei der Bundesbahn notwendig sind, endlich zu erhöhen. — Was geschieht wirklich? Die Investitionsquote steigt auch bis 1979 kaum an, obwohl Sie mit einem Trick den Eindruck erwecken wollen, die Bundesbahn würde insgesamt mehr Geld erhalten. Sie bauen die Bundeszuwendungen, die sie bei den Investitionen ausweisen, bei der Finanzierung der Verluste wieder ab. 1974 wurde der Jahresfehlbetrag mit 2,2 Milliarden DM aus Bundesmitteln finanziert, die Bruttoinvestitionen mit 980 Millionen DM. 1976 wird der Fehlbetrag in Höhe von 3,6 Milliarden DM mit 1,2 Milliarden DM aus der Bundeskasse finanziert, und der Rest von 2,4 Milliarden DM mit Fremdmitteln, das heißt mit geliehenem Geld. Dafür werden 1976 1 597 Millionen DM für Investitionen ausgewiesen. Das ist doch üble Augenauswischerei. Das ist doch keine solide Politik.

    (Beifall und Sehr gut! bei der CDU/CSU)




    Lemmrich
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD hat ja ein Programm für die nächste Regierungsperiode gemacht. Darin steht etwas über die Bundesbahn. Nur: einiges steht nicht drin, was wichtig ist. Ich möchte es daher ergänzen.
    Erstens. Die jährlichen Fehlbeträge der Deutschen Bundesbahn werden bis 1980 nicht unter 3 Milliarden DM pro Jahr absinken.
    Zweitens. Es muß damit gerechnet werden, daß nach der Wahl außergewöhnliche Anhebungen der Sozialtarife im Berufs- und Schülerverkehr zu erwarten sind.

    (Stücklen [CDU/CSU]-: Nach der Wahl werden wir noch mehr erleben! — Dr. Jobst [CDU/CSU] : Aber nur, wenn die dranbleiben!)

    Drittens. Die Investitionsquote steigt mäßig. 1976 wird sie 18 °/o, 1980 19,7 °/o betragen. Sie erreicht damit nicht einmal die Investitionsquote des Jahres 1965. Mit diesen beabsichtigten Investitionsquoten lassen sich die anstehenden Rationalisierungs- und Modernisierungsprobleme kaum lösen.
    Viertens. Trotz der beabsichtigten Radikalkur des Netzes würden sich die erforderlichen, unabweisbaren Bundeszuwendungen nach den Ausführungen, die in dem Bundesbahnpapier stehen, auch 1985 auf 13,2 Milliarden DM belaufen.
    Fünftens. Die Kreditverbindlichkeiten der Bahn, die Ende 1975 23,9 Milliarden DM betrugen, werden sich bis 1985 auf 70 Milliarden DM erhöhen, wenn keine Kapitaistrukturbereinigung kommt. Wie wollen Sie, Herr Minister, dieses dringliche Problem lösen? Darüber hätten Sie wohl einiges sagen müssen.
    Die Sozialdemokraten sind jetzt im zehnten Jahr in diesem Ministerium. Jeder Minister, der das Ministerium übernahm, hat das Geschäft erst lernen müssen. Aus der Berufsbildungsdebatte wissen wir, daß Lehrlinge Geld kosten. Aber so teuere Lehrlinge wie die drei sozialdemokratischen Verkehrsminister hat unser Land noch nie gehabt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)



Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Wrede.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Lothar Wrede


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß nach der Rede des Kollegen Lemmrich zugeben, daß ich um eine Enttäuschung reicher bin. Ich hatte nämlich angenommen, daß er sich zu Wort gemeldet hatte obwohl ja ursprünglich in der Vereinbarung zwischen den Fraktionen dies nicht vorgesehen war —, um dann wenigstens seinerseits die Zusage des Kollegen Dr. Jobst wahrzumachen, der auf zwei Zwischenfragen der Kollegen Wendt und Mahne gesagt hat: „Nun fragen Sie nicht so früh; ich komme ja gleich darauf zurück", nämlich auf die Frage, wie denn nun das verkehrspolitische Konzept der Opposition aussehe.

    (Zuruf von der SPD: Die haben ja keins! — Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben geschlafen!)

    — Sie können mich nicht niederschreien, ich habe das Mikrophon. — Herr Dr. Jobst hat dann vor lauter Eifer ganz vergessen — wahrscheinlich hatte er sein Konzept nicht gelesen —, uns zu sagen, was denn nun die Opposition will.
    Dann war ich natürlich sehr erstaunt, Herr Kollege Lemmrich, daß Sie sich bei Ihren Angriffen auf den Minister nun in einen völligen Gegensatz zu Ihren beiden Vorrednern, den verehrten Kollegen Schulte (Schwäbisch Gmünd) und Dr. Jobst, begeben haben, denn diese haben ja in ihren Darlegungen behauptet, Herr Verkehrsminister Gscheidle habe eine schlechte Politik gemacht, er gehöre bestraft, er gehöre aus dem Amt entfernt usw. Nun stellt sich der Herr Kollege Lemmrich hierher und wirft dem Minister vor, daß er sich einer Verkehrspolitik rühme, die er doch gar nicht zu vertreten habe, denn diese basiere ja auf Gesetzen, die dieser Bundestag beschlossen habe, und deswegen solle er damit nicht so angeben. So ähnlich hat es der Kollege Lemmrich formuliert.

    (Lemmrich [CDU/CSU] : Sie müssen das differenzieren! Oder ist es schon zu spät, daß Sie das nicht richtig mitbekommen haben?)

    — Herr Kollege Lemmrich, wenn ich das einigermaßen logisch zusammenbekomme,

    (Lemmrich [CDU/CSU] : Nein, Sie bekommen es augenscheinlich doch nicht zusammen!)

    dann heißt das doch, daß die Sprecher der Opposition eine Verkehrspolitik kritisieren, von der Sie sagen, diese habe nicht der Verkehrsminister zu vertreten, sondern diese basiere auf Beschlüssen des Bundestages. Damit wollen Sie ja sagen: An diesen haben wir mitgewirkt und sogar eine Zeitlang aus der Position der Regierung heraus Vorlagen erarbeitet.

    (Beifall bei der SPD — Lemmrich [CDU/ CSU] : Ich habe vom Fernstraßenbau geredet und nicht so generell, wie Sie es dargestellt haben!)

    Meine Damen und Herren, ich möchte versuchen, die Debatte wieder in einen Zusammenhang zu bringen mit dem, was wir heute vormittag und heute nachmittag unter den Einzelplänen des Wirtschaftsministers und des Finanzministers behandelt haben, weil ich auch hier einen eklatanten Widerspruch in der Argumentation feststelle, obwohl ich doch annehmen darf, daß auch bei Ihnen die Verkehrspolitiker zu dem großen Arbeitskreisbereich der Wirtschaftspolitik gehören und eigentlich die Argumentation dort abgestimmt werden müßte. Heute nachmittag wurde wiederholt von Kollegen der Opposition die Sorge und der Vorwurf in die Debatte eingeführt, daß sich die Staatsquote immer mehr erhöhe und daß man das doch nicht so hinnehmen könne. Wenn ich nun Ihre Forderungen zur Verkehrspolitik dagegenhalte, dann laufen diese doch alle miteinander darauf hinaus, die Staatsquote zu erhöhen.

    (Zuruf von der CDU/CSU] : Wer hat denn das gefordert? Wer denn?)




    Wrede
    In diesem Falle ist es bei Ihnen wie in vielen anderen Fällen: Oft weiß die eine Seite nicht, was die andere sagt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich darf, meine Damen und Herren, auf das Zentralproblem der Argumentation von Herrn Dr. Jobst und von Herrn Lemmrich zurückkommen: auf die Bundesbahn. Die schwierige Situation der Bundesbahn — dies habe ich von dieser Stelle schon einmal bei einer anderen Debatte gesagt — basiert doch im wesentlichen auf zwei Vorgängen. Der eine ist — ich sage das noch einmal — die Verkehrspolitik der 50er und 60er Jahre, sie war eindeutig auf die Straße ausgerichtet.

    (Zuruf von der CDU/CSU] : Immer die anderen!)

    Ich füge gleich hinzu, bevor Sie laute Zwischenrufe machen, was ich damals gesagt habe: Dies sage ich ohne jeden Vorwurf. Das war wohl eine zwangsläufige Entwicklung. Aber daß diese Entwicklung zu Lasten der Eisenbahn ging, ist doch nicht zu bestreiten. Lesen Sie, wenn Sie mir schon nicht glauben, die Statistiken. Der Anteil der Eisenbahn an den Verkehrsleistungen sowohl beim Güter- als auch beim Personenverkehr ist seit 1950 kontinuierlich in Jahresraten von 1 1/2 % bis 2 % zurückgegangen, nicht erst in den Jahren der sozialliberalen Regierung.