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ID0724113300

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 241. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 16929 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung — Drucksache 7/5142 — Kleinert FDP . . . . . . . . . . . 16929 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 7/5036 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 7/5054 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 7/5056 — Liedtke SPD 16930 A Dr. Dregger CDU/CSU 16933 C Kleinert FDP 16945 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 16949 D, 16979 A Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 16959 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16965 C Dr. Wendig FDP 16969 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 16974 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 7/5037 — Simon SPD 16983 A Dürr SPD 16984 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 16987 C Engelhard FDP . . . . . . . . . . 16993 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 16997 C Schmidt, Bundeskanzler . . . 17002 C, 17018 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 13011 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . . 17015 D Wehner SPD . . . . . . . . . . . 17016 C Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 17017 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . . . 17011 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5040 — Löffler SPD . . . . 17019 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 17019 C Peters (Poppenbüll) FDP . . . . . . 17022 A Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 17023 A Dr. Ritz CDU/CSU . . . . . . . . 17026 D Gallus FDP 17029 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/5046 — 17029 C Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 7/5047-17029 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/5049 — 17029 D Nächste Sitzung 17029 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17031* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16929 241. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Christ 12. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Dr. Eppler 12. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14.5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 12. 5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Pfeifer 12. 5. Rosenthal 14. 5. Seibert 21. 5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck' 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von Dr. Heinz Eyrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß die Überführung und die Bestrafung nach bestehenden Gesetzen mit Sicherheit erleichtert worden wären, wenn den Mahnungen fast aller Polizeipräsidenten nachgegeben und im Vorfeld dieser Straftaten bessere Vorschriften geschaffen worden wären, die eine bessere Verfolgung dieser Täter ermöglicht hätten?

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Das haben wir ja gehabt!)

    Dr. Vogel, Bundesminister: Herr Kollege, auf diese Frage gebe ich Ihnen eine differenzierte Antwort. Für das, was wirklich die Bezeichnung „Demonstration" verdient, reichen die Gesetze in der Fassung nach dem Stand der letzten Änderung aus. Das wird inzwischen auch und gerade von den Polizeipräsidenten bestätigt. Das, was wir in München während der Olympiade am Karlstor hatten, und das, was sich in Frankfurt schon zweimal abgespielt hat, sind keine Demonstrationsstraftaten. Mit der Änderung dieser Bestimmungen erreichen Sie gar nichts; die Leute lassen sich dadurch gar nicht beeinflussen. Das sind schwere und schwerste Straftaten, gegen die wir keiner Ergänzung bedürfen, sondern das vorhandene Recht entschlossen anwenden müssen. Das ist das Ergebnis.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
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Dr. Vogel, Bundesminister: Gern.


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    Rede von Dr. Heinz Eyrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß es zwischen den von Ihnen angesprochenen zwei extremen Polen Zwischenstraftaten gibt, auf die das, was Sie eben gesagt haben, eben nicht anwendbar ist?
    Dr. Vogel, Bundesminister: Als einer, der selber solche Einsätze zu leiten hatte — wir hatten in München eine kommunale Polizei , kann ich Ihnen nur sagen, Herr Kollege, daß es für die Einsatzmaßnahmen der Polizei gar keinen Unterschied macht, ob es sich um Ordnungswidrigkeiten oder um Vergehen handelt. Kein Polizeipräsident setzt deswegen andere Mittel ein. Die abschreckende Wirkung — wenn Sie so wollen — geht doch nicht von den Strafen aus, die Sie auf Grund Ihrer Bestimmungen verhängen können, die abschreckende Wirkung geht davon aus, daß die wirklich gefährlichen Leute, wie etwa in Frankfurt, in Haft genommen und entsprechend zur Verantwortung gezogen werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das Entscheidende bei einer solchen Veranstaltung ist nicht, viele, Tausende zu pönalisieren, sondern die hundert oder zweihundert — manchmal sind es auch nur zwanzig —, auf die es tatsächlich ankommt, müssen entschieden zur Rechenschaft gezogen werden.

    (Beifall bei der SDP und der FDP)

    Manche leiten den Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens gegenüber der Bundesregierung aus dem Verlauf und den Ergebnissen der Terroristenprozesse her. Ich darf Ihnen diese Ergebnisse einmal vor Augen stellen. 98 Personen sind von den deutschen Gerichten wegen terroristischer Aktivitäten rechtskräftig verurteilt, 47 Personen in erster Instanz; gegen 84 ist die Anklage erhoben, gegen weitere 260 laufen Ermittlungsverfahren, 33 befinden sich in Strafhaft, 95 befinden sich in Untersuchungshaft. Ich stelle fest, daß die Gerichte mit diesen Herausforderungen nach Überwindung einer gewissen Anfangsphase, weil das nicht nur für uns, sondern auch für die Gerichte neu war, in rechtsstaatlicher Weise fertig geworden sind, auch in den spektakulären Prozessen, über die so viel berichtet worden ist. Ich behaupte, der Verlauf der Prozesse — das gilt gerade auch für den Prozeß, der am häufigsten genannt worden ist -- hat die Sache der Terroristen geschwächt, hat die Zahl ihrer Sympathisanten vermindert, ja, dieses Vorgehen der Gerichte hat die Sympathisanten und die Terroristen in der Bundesrepublik an den Rand des öffentlichen Interesses ge- rückt. Ich bin nicht sicher, daß wir dieses Ergebnis

    Metadaten/Kopzeile:
    17002 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976


    Bundesminister Dr. Vogel
    feststellen könnten, wenn wir uns übereilt in Richtung mancher Verfahrensvorschläge bewegt hätten, die in der ersten Emotion sogar verständlich und durchaus diskutabel erschienen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich meine — ohne Namen zu nennen —, wir haben Anlaß, den Richtern zu danken, die diese Prozesse in rechtsstaatlicher Weise — das Verfassungsgericht und die Europäische Menschenrechtskommission haben bisher jede Beschwerde zurückgewiesen — durchführen und damit die Überlegenheit dieses Rechtsstaates Tag für Tag demonstrieren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das Notwendige ist geschehen. Allerdings waren und sind Freiheit und Sicherheit für uns keine Gegensätze. Freiheit und Sicherheit bedingen einander; da bin ich auch und gerade mit dem Kollegen Maihofer völlig einig. Freiheit ohne Sicherheit endet über kurz oder lang im Chaos, Sicherheit ohne Freiheit endet genauso sicher in der totalen Diktatur. Für beide Entwicklungen gibt es in unserer Geschichte weiß Gott Lehrstücke. Auf dieser Grundlage bekennt sich die Bundesregierung zu einer wehrhaften Demokratie, auf dieser Grundlage tut die Justiz ihre Pflicht, auf dieser Grundlage haben wir gesetzliche Bestimmungen ergänzt und geändert.
    Herr Kollege Lenz, es ist doch nicht Schwäche, wenn dabei um die richtige Zuordnung von Freiheit und Sicherheit gerungen wird, wenn das nicht im Hauruckverfahren geht, sondern mit gegenseitiger Überzeugung und Argumentation. Für mich — so behaupte ich — ist es wieder ein Zeichen der Funktionsfähigkeit der verfassungsmäßigen Organe dieses Parlaments, daß diese Abwägung sorgfältig und auch unter Inanspruchnahme von Zeit erfolgt.
    Auch Sie, Herr Kollege Lenz, und die Herren der• Opposition im Rechtsausschuß bewegen sich doch! Sie haben zunächst gegen den Kronzeugen Bedenken gehabt und haben ihn dann mit abgelehnt. Mit großem Interesse habe ich aus Ihren heutigen Ausführungen herausgehört, daß auch Sie jetzt — auch ich habe dazulernen müssen — eine Differenzierung zwischen der Überwachung des mündlichen und der des schriftlichen Verkehrs für diskutabel halten.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie entscheiden über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz. Sie stehen vor einer Alternative. Sie könnten den Haushalt eines Ministeriums ablehnen, dessen Vorlagen Sie zu 90 % zugestimmt und an dessen Haushaltspositionen Sie mit Ausnahme eines Betrages, der noch nicht einmal ein halbes Prozent des Haushalts ausmacht, nicht ein Wort der Kritik geäußert haben. Sie könnten diesem Haushalt aber auch zustimmen. Das wäre ein logisches Gebot der Vernunft, das den von Ihnen unterstrichenen und beschworenen Konsens in der Rechtspolitik augenfällig und sinnfällig machen würde. Das andere, die Ablehnung — ich muß das offen sagen —, erscheint mir als ein mehr parteipolitisches Vorgehen, als eine Art wahlpolitische Pflichtübung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich habe Ihnen für Ihre Wahl zwischen diesen Alternativen keine Empfehlung zu geben. Wie Sie abstimmen, meine Damen und Herren von der Opposition, ist Ihr Prüfstein, nicht unserer. Die Bundesregierung und das Bundesministerium der Justiz werden die rechtspolitische Arbeit in jedem Fall unbeirrt auf den von mir entwickelten Grundlagen fortsetzen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)