Rede von
Dr.
Heinz
Eyrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß die Überführung und die Bestrafung nach bestehenden Gesetzen mit Sicherheit erleichtert worden wären, wenn den Mahnungen fast aller Polizeipräsidenten nachgegeben und im Vorfeld dieser Straftaten bessere Vorschriften geschaffen worden wären, die eine bessere Verfolgung dieser Täter ermöglicht hätten?
Dr. Vogel, Bundesminister: Herr Kollege, auf diese Frage gebe ich Ihnen eine differenzierte Antwort. Für das, was wirklich die Bezeichnung „Demonstration" verdient, reichen die Gesetze in der Fassung nach dem Stand der letzten Änderung aus. Das wird inzwischen auch und gerade von den Polizeipräsidenten bestätigt. Das, was wir in München während der Olympiade am Karlstor hatten, und das, was sich in Frankfurt schon zweimal abgespielt hat, sind keine Demonstrationsstraftaten. Mit der Änderung dieser Bestimmungen erreichen Sie gar nichts; die Leute lassen sich dadurch gar nicht beeinflussen. Das sind schwere und schwerste Straftaten, gegen die wir keiner Ergänzung bedürfen, sondern das vorhandene Recht entschlossen anwenden müssen. Das ist das Ergebnis.