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ID0724109400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 241. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 16929 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung — Drucksache 7/5142 — Kleinert FDP . . . . . . . . . . . 16929 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 7/5036 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 7/5054 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 7/5056 — Liedtke SPD 16930 A Dr. Dregger CDU/CSU 16933 C Kleinert FDP 16945 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 16949 D, 16979 A Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 16959 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16965 C Dr. Wendig FDP 16969 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 16974 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 7/5037 — Simon SPD 16983 A Dürr SPD 16984 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 16987 C Engelhard FDP . . . . . . . . . . 16993 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 16997 C Schmidt, Bundeskanzler . . . 17002 C, 17018 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 13011 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . . 17015 D Wehner SPD . . . . . . . . . . . 17016 C Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 17017 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . . . 17011 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5040 — Löffler SPD . . . . 17019 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 17019 C Peters (Poppenbüll) FDP . . . . . . 17022 A Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 17023 A Dr. Ritz CDU/CSU . . . . . . . . 17026 D Gallus FDP 17029 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/5046 — 17029 C Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 7/5047-17029 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/5049 — 17029 D Nächste Sitzung 17029 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17031* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16929 241. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Christ 12. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Dr. Eppler 12. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14.5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 12. 5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Pfeifer 12. 5. Rosenthal 14. 5. Seibert 21. 5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck' 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carl Otto Lenz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich möchte den Gedanken erst zu Ende führen. — Auch die neue Regelung ist nach Auffassung mancher Beobachter nicht mehr vom Richterspruch aus Karlsruhe gedeckt.
    Bitte, Herr Kollege Emmerlich!
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Rede von Dr. Alfred Emmerlich
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Lenz, betrachten Sie es als einen Beitrag zur Kooperation zwischen Koalition und Opposition im Bereich der Rechtspolitik, wenn Sie hier die Stirn haben, zu äußern, daß die Opposition auf dem Boden der Ver-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16991


Dr. Emmerlich
fassung stehe, während das bei der SPD offenbar nur ein Traum sei?

(Reddemann [CDU/CSU]: Er hat den Zwischenruf nicht gehört!)



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    Rede von Dr. Carl Otto Lenz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Emmerlich, erkundigen Sie sich vielleicht bei dem Kollegen Müller-Emmert über die Genesis dieses Zwischenrufs; dann werden Sie meine Reaktion nicht nur verstehen, sondern voll billigen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Emmerlich [SPD]: Ich kann sie nicht verstehen! — Reddemann [CDU/CSU] : Vorher zuhören!)

    — Im übrigen ist das Verhältnis der Koalition zur Verfassung gerade das Thema meines augenblicklichen Beitrags, Herr Kollege Emmerlich. Vielleicht ergibt sich daraus noch einiges mehr.
    Bei der Einführung der paritätischen Mitbestimmung hat die Regierung zunächst einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Auffassung zahlreicher Sachverständiger verfassungswidrig war.

    (Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Aber nach Auffassung ebenso vieler verfassungskonform!)

    Das Bundesministerium der Justiz hat selber wegen eigener Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs Gutachten von Professoren angefordert, die dem Entwurf teilweise Verfassungswidrigkeit bescheinigt haben, und zwar zu einem Zeitpunkt, Herr Kollege Arndt, als der Entwurf noch gestoppt werden konnte. Aber erst unter dem Eindruck einer öffentlichen Anhörung hat die Koalition den Entwurf auf Eis gelegt, um dann nach einigen Geheimverhandlungen einen neuen Entwurf ratenweise vorzulegen, der den meisten vorgetragenen Bedenken Rechnung trug.
    Schließlich machte die Bundesregierung, nachdem sie das ganze Jahr 1972 ohne Haushaltsgesetz regiert hatte, um die Jahreswende 1972/73 eine Reihe von Ausgaben, für die es keine rechtliche Basis gab. Der Rechtsstreit darüber ist noch in Karlsruhe anhängig.
    Die Ausdehnung der eigenen Zuständigkeiten und die einschränkende Auslegung der oppositionellen Möglichkeiten kennzeichnen den Regierungsstil der vergangenen Jahre. Ein besonderer Dorn im Auge der Koalition sind die Vollmachten des Bundesrates, durch den die Länder nach der Verfassung an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken. Die verfassungsmäßige Ausübung seiner Rechte wird als Blockade des Mehrheitswillens dargestellt und damit dem Denken unserer Mitbürger in verfassungsrechtlichen Begriffen ein über den Tag hinausgehender Schaden zugefügt.

    (Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Nicht die verfassungsmäßige Ausübung, Herr Kollege Lenz!)

    — Herr Kollege, die verfassungsmäßige Ausübung
    und auch Ihre Kritik haben die ganze Zeit stattgefunden. Infolgedessen kann sie sich nur gegen die verfassungsmäßige Ausübung gerichtet haben.

    (Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Aha!) Der dritte Schwerpunkt — —


    (Dr. Emmerlich [SPD] : Alles was Ihnen nicht paßt, ist verfassungswidrig!)

    — Herr Emmerlich, ich habe den Eindruck, Sie haben heute nach schlecht geschlafen; denn entweder verstehen Sie das nicht oder Sie wollen das nicht verstehen.

    (Lachen und Zurufe von der SPD)

    Der dritte Schwerpunkt unserer Kritik liegt auf dem Gebiet von Ehe und Familie. Die Sicherung der Zukunft von Ehe und Familie ist nach unserer Überzeugung weitgehend identisch mit der Sicherung der Zukunft unseres Volkes. Leider ist in den vergangenen Jahren wenig für, viel gegen die Sicherung von Ehe und Familie getan worden.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Das kann man wohl sagen!)

    Der Familienbericht der Bundesregierung, den ich der Aufmerksamkeit des ganzen Hauses dringend ans Herz lege, gibt uns auch wenig Hoffnung, daß das in Zukunft anders werden wird. Man könnte eine ganze Rede mit aus diesem Bericht ausgewählten Zitaten bestreiten, um das merkwürdige Verhältnis der Verfasser dieses Berichtes zu Ehe und Familie zu kennzeichnen.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Das ist ein entlarvendes Dokument!)

    Auch die gegen unseren Willen durchgesetzte Abtreibungsregelung kann man mit dem besten Willen nicht als ein Gesetz zur Sicherung der Familie oder der Zukunft unseres Volkes ansehen.

    (Dr. Emmerlich [SPD] : Hier haben Sie etwas ausgelassen, Herr Lenz: den Wegfall der Strafbestimmungen für die Familie!)

    Die jetzt beschlossene Reform des Ehe- und Familienrechts hätte in ihrer ursprünglichen Fassung ohne jeden Zweifel eine Erschütterung der Rechtsgrundlagen von Ehe und Familie bewirkt.