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ID0724108600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 241. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 16929 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung — Drucksache 7/5142 — Kleinert FDP . . . . . . . . . . . 16929 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 7/5036 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 7/5054 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 7/5056 — Liedtke SPD 16930 A Dr. Dregger CDU/CSU 16933 C Kleinert FDP 16945 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 16949 D, 16979 A Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 16959 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16965 C Dr. Wendig FDP 16969 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 16974 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 7/5037 — Simon SPD 16983 A Dürr SPD 16984 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 16987 C Engelhard FDP . . . . . . . . . . 16993 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 16997 C Schmidt, Bundeskanzler . . . 17002 C, 17018 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 13011 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . . 17015 D Wehner SPD . . . . . . . . . . . 17016 C Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 17017 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . . . 17011 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5040 — Löffler SPD . . . . 17019 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 17019 C Peters (Poppenbüll) FDP . . . . . . 17022 A Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 17023 A Dr. Ritz CDU/CSU . . . . . . . . 17026 D Gallus FDP 17029 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/5046 — 17029 C Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 7/5047-17029 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/5049 — 17029 D Nächste Sitzung 17029 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17031* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16929 241. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Christ 12. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Dr. Eppler 12. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14.5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 12. 5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Pfeifer 12. 5. Rosenthal 14. 5. Seibert 21. 5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck' 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Werner Maihofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein. Ich möchte jetzt wirklich zu Ende kommen. Das ist eine Replik zu Ausführungen von Herrn Riedl. Ich äußere mich zu seinen Punkten und nicht zu neuen Punkten.

    (Maucher [CDU/CSU] : Zeichen eines schlechten Gewissens!)

    Es handelt sich um eine Frage, die sich entscheiden läßt, wenn die Funktion der Stiftung nach ihrer Organisation verläßlich beurteilt werden kann.

    (Zuruf der Abg. Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU])

    Viertens. Zur Sportförderung: Auch hier stellen Sie, Herr Riedl, die Dinge auf den Kopf.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sind Sie dafür oder nicht?)

    Gehen Sie doch mal durch die Fachverbände aller Sportarten! Offenbar haben Sie überhaupt keine Berührung damit.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Gehen Sie nicht nur in die Deutsche Sportkonferenz — deren Vorsitzender ich im Augenblick bin —, sondern geauso zum DSB und erkundigen Sie sich, ob wir eine wirksame Sportförderung, vor allem Leistungssportförderung, heute in diesem Land haben! Dann werden Ihnen alle das sagen, was sie mir auch in den Direktkontakten während der letzten Monate ins Gesicht gesagt haben, nämlich daß es noch nie eine so wirksame Förderung des Sports und auch des Leistungssports in diesem Land gegeben hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Die Erfolge lassen sich nicht nur an den Steigerungszahlen der Sportförderungsmittel ablesen, mehr noch an den Erfolgen bei der letzten Winterolympiade. Diese Erfolge sprechen für sich und widersprechen allem, was Sie wahrheitswidrig behaupten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Jede Goldmedaille ist ein Erfolg der Bundesregierung!)

    Sie fragen, warum keine Sportbriefmarke auf Dauer geschaffen wird. Das dürfen Sie doch nicht mir sagen! Ich habe mich öffentlich und in Briefen an alle Stellen, die es angeht, für die Dauereinrichtung der Sportbriefmarke eingesetzt. Das können Sie doch nicht auf mich abladen! Ich habe in diesem Jahr mit erheblichem persönlichen Einsatz jeden-

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16981


    Bundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
    I falls mit durchgesetzt, daß es diese Sportbriefmarke für 1976 gibt. Das müssen Sie immerhin abnehmen. So können Sie hier nicht mit mir verfahren.
    Sie fragen, warum es nicht wieder einen Goldenen Plan gibt. Diese Frage müssen Sie an die Länder richten. Daß es keinen gibt, liegt doch nicht an uns. Wir würden gleich morgen einen solchen Goldenen Plan wieder auflegen.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Goldene Worte, Herr Minister; nur stimmt es nicht! — Abg. Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Nein, jetzt nicht; lassen Sie es bitte.
    Weil es den Goldenen Plan nicht gibt, haben wir
    — das wissen Sie ganz genau, und deshalb reden Sie wider besseres Wissen — in dieses Stützpunktsystem,

    (Reddemann [CDU/CSU] : Vorsicht! Sie haben ihn versprochen! — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Sie haben den Mund zu voll genommen!)

    das wir ganz neu ausgebaut haben

    (Gerster [CDU/CSU] : Mit Unterstützung durch die SPD und FDP!)

    — nein; ach reden Sie doch keinen Unsinn, Herr Gerster; von Sportförderung verstehen Sie nun wirklich überhaupt nichts! —,

    (Lachen bei der CDU/CSU — Beifall bei der FDP und der SPD)

    nicht nur, wie bisher, alle Verbände, sondern auch die Vereine vor Ort, in denen wirklich Spitzenleistungen vollbracht werden, eingebracht, so daß wir heute das, was Sie ständig auf dem Papier fordern, nämlich ein Leistungssportprogramm, längst verwirklicht haben. Das lassen Sie sich gesagt sein!

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Fünftens zum öffentlichen Dienstrecht. In der Tat ist es richtig, daß wir seit 1972 Vorschläge der von Ihnen nochmals in Erinnerung gebrachten Studienkommission auf dem Tisch haben. Sie wurden nicht verwirklicht, weil sich die Wirtschafts- und Haushaltslage in den Jahren danach grundlegend verändert hatte. Denn diese Vorschläge waren so konzipiert, daß sie bei ihrer Realisierung Milliardensteigerungen der Personalkosten in den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden zur Folge gehabt hätten. Deshalb war es erforderlich — und das ist inzwischen geschehen, und zwar nicht irgendwie, sondern auf mein Betreiben seit einem Jahr —, all diese Vorschläge für all die schrittweisen Reformen, an die Herr Kollege Wendig schon erinnert hat, zu einem Aktionsprogramm sowohl zur Dienstrechtsreform wie zur Verwaltungsreform zusammenzufassen, mit den Ressorts abzustimmen und mit den Verbänden zu erörtern. Das liegt nun auf dem Tisch und kommt in der nächsten Woche im Kabinett zur Entscheidung.

    (Gerlach [Obernau] [CDU/CSU] : Das wird doch nur ein Wahlprogramm!)

    — Davon kann keine Rede sein. Wenn ich nur an Wahlopportunitäten denken würde, lieber Herr Kollege, dann würde ich die Frage der Dienstrechtsreform für Wahlzeiten aufgeben. Gerade weil wir solchen Opportunitäten nicht erliegen, sondern die Dienstrechtsreform als eine langfristige Aufgabe ansehen, die unabhängig von Legislaturperioden betrieben werden muß, haben wir noch am Ende dieser Legislaturperiode alles in die Wege geleitet, damit wir die Reformvorhaben gesetzgeberischer und verwaltungsmäßiger Art schon in den nächsten Monaten in enger Verbindung mit den getroffenen Verbänden Punkt für Punkt und Schritt für Schritt festlegen können, so daß in der nächsten Legislaturperiode wirklich mit einer Dienstrechtsreform ernst gemacht werden kann, die die rechtlichen und tatsächlichen Arbeitsbedingungen der öffentlichen Bediensteten verbessert. Denn in der Tat ist richtig, was Herr Dregger heute morgen gesagt hat — das habe ich bei anderer Gelegenheit hier in diesem Hause schon genauso ausgedrückt —, daß unser öffentlicher Dienst nicht nur jeden Vergleich mit vergleichbaren Ländern um uns herum nicht scheuen muß, sondern daß er im Vergleich zu jedem dieser Länder heute in der Tat leistungsfähiger als andere dasteht. Daß er dennoch in vieler Hinsicht, sowohl was Leistungsfähigkeit als auch was das Kostensparen anlangt, noch verbessert werden kann, darüber sind sich doch alle Fachleute einig.
    Sechstens und vorletztens: Umweltschutz. Den Rat „Hüpfen Sie in den Rhein!" usw. würde ich zwar für den Bodensee gern befolgen, und ich habe ihn im letzten Sommer befolgt; denn dort können Sie einmal sehen, was diese verlästerte Bundesregierung in den letzten Jahren mit auf den Weg gebracht hat:

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    ein Bodensee- und Rhein-Sanierungsprogramm mit einem Einsatz von 150 Millionen DM Bundesmitteln, das heute die Verhältnisse des Bodensees, meiner eigenen Heimat, nach dem Urteil aller Fachleute von Grund auf verändert hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wenn wir jetzt — auch darin bin ich nicht ganz unschuldig —, in Brüssel eine ENV 131 beschlossen haben, mit der endlich eine europäische Harmonisierung der Umweltschutznormen gerade beim Gewässerschutz durchgesetzt wird und wenn wir bei der letzten Rheinanliegerkonferenz in diesem Frühjahr — nicht zuletzt auf Grund meines Betreibens

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Ein Supermann!)

    endlich nach jahrelangen Verhandlungen ein Chemieabkommen der Rheinanliegerstaaten abgeschlossen haben, das die toxischen Belastungen des Rheins erheblich reduzieren wird, und wenn wir in den nächsten Wochen in Bern auch über ein Chlorid-Abkommen für den Rhein verhandeln, dann sehen Sie daran, daß Sie mit Ihren Anklagen gegen die Bundesregierung auf dem Holzweg sind. Noch keine Bundesregierung hat so vieles an Umwelt-

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    16982 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976


    Bundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
    schutzgesetzen auf den Weg gebracht wie die sozialliberale Koalition seit 1969.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Gerlach [Obernau] [CDU/CSU] : Was die Länder und die Gemeinden bezahlen! — Vogel (Ennepetal] [CDU/CSU] : Es hat noch niemand seine Eier so begackert! —Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    — Entschuldigen Sie, wenn jemand wie Herr Riedl diese „Eier" so bekleckert, dann darf man sie, wie ich finde, wenigstens wieder sauberputzen.

    (Reddemann [CDU/CSU: Herr Minister, mäßigen Sie sich!)

    Sie behaupten, Herr Riedl, in Ihrem Bericht weiter, der Gewässerschutz sei der Konjunktur zum Opfer gefallen; so habe ich mir notiert. Die Wahrheit ist das genaue Gegenteil.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Hoffentlicht ist Ihre Wahrheit nicht die „Prawda" !)

    Im letzten Investitionsprogramm dieser Bundesregierung waren allein 500 Millionen DM — mit auf mein Betreiben, wie ich in aller Unbescheidenheit feststelle — für Kläranlageninvestitionen mit eingebracht, die heute verausgabt sind. Auch das wissen Sie doch.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Gerlach [Obernau] [CDU/CSU] : Das war doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist doch vorher im Haushalt gekürzt worden! — Zuruf des Abg. Dr. Riedl [München] [CDU/CSU])

    Dazu kommt die Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, die wir gegen den entschiedenen Widerstand der Opposition durchgesetzt haben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Dazu kommt das Abwasserabgabengesetz, das wir
    — auch wenn es heute auf eine Teillösung zurückgeführt ist — ebenfalls nur gegen den entschiedenen Widerstand der Opposition in dieser Gestalt durchsetzen konnten.

    (Lebhafter Widerspruch bei der CDU/CSU)

    - Aber ja!

    (Reddemann [CDU/CSU] : Sie sollten doch wenigstens wissen, über was Sie reden! — Dr. Miltner [CDU/CSU] : Das ist die Unwahrheit, Herr Minister! Sie sind auf unsere Linie eingeschwenkt!)

    Siebentens und letztens die Zivilverteidigung.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Skandalöse Vernachlässigung, Herr Minister!)

    — Nun mal langsam! Ich könnte Ihnen die Zahlen aus der Zeit auf den Tisch legen, in der die CDU allein die Regierung gestellt hat, aus der Zeit der Großen Koalition usw. Sie würden darüber staunen,

    (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Nein, wir staunen nicht, wir kennen die Zahlen!)

    daß die Verhältniszahlen zwischen ziviler und militärischer Verteidigung,

    (Maucher [CDU/CSU]: Maihofers Erzählungen!)

    die nach allgemeiner Überzeugung angestrebt werden sollten, niemals auch nur in der geringsten Annäherung erreicht worden waren.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Ist doch gar nicht wahr! 1962!)

    — Aber doch nicht 1 : 20, wie Sie ja wissen.

    (Gerlach [Obernau] [CDU/CSU] : 1 : 52 haben wir heute!)

    Daß in diesem Sparjahr gerade beim Schutzraumbau ganz empfindliche Abstriche gemacht worden sind, beklage ich mit Ihnen; das wissen Sie ganz genau. Aber daß wir uns gerade von unserem Hause her mit allem Nachdruck dafür eingesetzt haben, daß ein Teil dieser Streichungen, und zwar in diesem Haushalt, wieder rückgängig gemacht wird und daß mehr als 7 Millionen DM wieder für diese Zwecke eingebracht worden sind, das haben Sie — ich kann nur sagen: geflissentlich — verschwiegen.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Sie haben doch bei diesem Haushalt im Kabinett versagt!)

    So ist es insgesamt mit Ihrer negativen Bilanz; ich glaube, sie charakterisiert weniger den Adressaten als den Autor.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der allgemeinen Aussprache über die drei verbundenen Einzelpläne. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich darf Sie bitten, zunächst die Vorlage des Einzelplans 06 — Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — zur Hand zu nehmen. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Ohne Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe zur Abstimmung den Einzelplan 33 — Versorgung — auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Einzelplan 33 ist einstimmig angenommen.
Ich lasse über den Einzelplan 36 — Zivile Verteidigung — abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Ohne Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 07 auf: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
— Drucksache 7/5037 — Berichterstatter: Abgeordneter Simon
Ich darf dem Berichterstatter danken und fragen, ob er zur Ergänzung das Wort begehrt. — Bitte schön, Herr Kollege Simon.

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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16983




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Heinrich Simon

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nur wenige Bemerkungen zum Einzelplan 07 machen.
    Nach den abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuß sind für den Einzelplan 07 Gesamtausgaben in Höhe von 274,1 Millionen DM veranschlagt. Die Einnahmenseite ist mit 119,6 Millionen DM veranschlagt. Die Ausgabenseite beinhaltet eine Steigerung von 11 Millionen DM. Das sind gegenüber den Ausgaben für 1975 4,2% mehr.
    Trotz der äußerst begrenzten Dispositionsmöglichkeiten, die in einem solchen Personalhaushalt bleiben, konnten bei zahlreichen Positionen wieder Kürzungen erreicht werden. Der Geschäftsbereich umfaßt ja 5 000 Stellen. 90 % der Gesamtausgaben sind Personal- oder personalabhängige Sachausgaben. So wird im Haushalt 1976 erneut das Bild der bescheidenen, traditionell sparsamen Justiz deutlich.
    Bei einem Teil der Ausgaben mochte die Mehrheit des Ausschusses allerdings doch etwas zulegen, und zwar beim Titel 531 01 — Unterrichtung der Bevölkerung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Rechtswesens. Die Regierung ist in ihrem Entwurf davon ausgegangen — auch die Mehrheit des Ausschusses geht davon aus —, daß — ausdrücklich für das Jahr 1976 begrenzt — zu den Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit eineinviertel Millionen DM zugelegt werden sollten, um einmalig in diesem Jahr — der Bevölkerung das neue Ehe- und Familienrecht in einer verständlicheren Sprache beizubringen, als es der Text eines Gesetzes möglich machen kann.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Untauglicher Versuch!)

    Hilfsweise stellte die Opposition damals, nachdem sie dieses ablehnte, doch den Antrag, man möge diese eineinviertel Millionen DM wenigstens kw stellen. Die Mehrheit des Ausschusses ist dem gefolgt. Auch der Minister hat seine Zustimmung gegeben. Leider hat aber die Opposition dann trotzdem gegen diesen Titel gestimmt.
    Ich meine, es ist notwendig, daß ein Gemeinwesen Anspruch auf verständliche und überschaubare Gesetze erhält. Ich darf an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1966 erinnern, in dem ausdrücklich bestätigt worden ist, daß zu den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit alle Ausgaben gehören, die für die Darlegung und Erläuterung der Regierungspolitik, ihrer Maßnahmen und Vorhaben sowie der künftig zu lösenden Fragen notwendig sind.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Und der Glorifizierung der Minister!)

    Wenn man noch dazu berücksichtigt, Herr Kollege Vogel, daß ja nur 1,2% der gesamten Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit dieser Regierung auf den Justizetat entfallen, dann, glaube ich, dokumentiert sich auch hier wieder die Sparsamkeit der Justiz.
    Lassen Sie mich dann noch auf einige Schwerpunkte hinweisen. Im Haushalt des Ministeriums sind erneut Mittel veranschlagt, mit denen aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und Reformaufgaben speziell gefördert werden. Auch hier hat der Ausschuß den Ansatz etwas gekürzt: von 1,6 Millionen DM auf 1,525 Millionen DM. Dieser Ansatz dient vor allem weiter vorbereitenden und begleitenden wissenschaftlichen Untersuchungen, insbesondere um Rechtstatsachen zu ermitteln und auszuwerten und die damit notwendigen Grundlagen für die Gesetzgebungsarbeit des Hauses zu schaffen. Dabei liegt das wesentliche Gewicht, soweit wir das im Haushaltsausschuß erkennen konnten, etwa bei folgenden Bereichen: Verbesserung des Verbraucherschutzes; Modernisierung und Verbesserung des Wirtschaftsstrafrechts zur wirksameren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität; Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts und des Urhebervertragsrechts; Reform des Staatshaftungsrechts.
    Die Arbeiten am Aufbau des automatisierten juristischen Informationssystems werden zunächst im Rahmen eines Entwicklungssystems zügig fortgesetzt. Einbezogen sind die Bereiche Steuerrecht, Sozialrecht und neuerdings auch Teile des Zivilrechts. Seit kurzer Zeit steht dafür eine eigene Datenverarbeitungsanlage zur Verfügung, die, wie wir hörten, in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachressorts, nämlich dem BMF und dem BMA, sowie den obersten Bundesgerichten und den Justizverwaltungen der Länder intensiv genutzt wird.
    Der Aufbau des Bundeszentralregisters in Berlin wird zügig fortgesetzt. Ein paar Zahlen dazu. Der jetzige Stand: 3 400 000 erfaßte Personen. Der Endstand sollte etwa bei 6 Millionen Personen liegen. Zur Zeit erfaßte Eintragungen: 6 800 000. Der Endstand soll bei etwa 12 Millionen liegen. Täglich werden derzeit etwa 10 000 bis 12 000 Neueintragungen durchgeführt. Nach Fertigstellung des Registers werden täglich etwa 7 000 neue Eintragungen erfolgen. Heute schon kommen täglich 7 000 Anfragen an das Bundeszentralregister. Im Endausbauzustand werden es etwa 35 000 sein.
    Auch das Gewerbezentralregister ist fast in voller Tätigkeit. Dort hat man schon 500 000 erfaßte Personen. Täglich werden 500 Neueintragungen vorgenommen; täglich erreichen das Gewerbezentralregister 1 000 Anfragen.
    Im Haushalt des Deutschen Patentamts — ein Schwerpunkt dieses Justizhaushaltes — zeigt sich seit einigen Jahren, daß die Ausgaben für die Patentbehörden deren Gebühreneinnahmen weit übersteigen, und zwar mit sehr stark steigender Tendenz. Bereits bei der Haushaltsberatung 1975 hat der Haushaltsausschuß das Justizministerium gebeten, eine neue Gebührenordnung zu erarbeiten. Er drängt also seit langem auf einen Ausgleich beim Deutschen Patentamt zwischen den Einnahmen und den Ausgaben. Wie Sie wissen — besonders die Damen und Herren des Rechts- und Haushaltsausschusses , ist der Regierungsentwurf bereits in der parlamentarisichen Beratung. Der Rechtsausausschuß hat vor wenigen Tagen sein Votum dazu gegeben, so daß zu erwarten ist, daß dieser Gesetzentwurf in Bälde abschließend in zweiter und dritter Lesung behandelt werden kann.
    Nun noch eine Bemerkung zum Europäischen Patentamt in München. Die Bauarbeiten für das Dienst-

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    16984 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976


    Simon
    gebäude in München sind im Gange. Dieses Gebäude soll im endgültigen Ausbau 1 500 europäische Bedienstete aufnehmen. Im übrigen sind die technischen und organisatorischen Vorbereitungen für diese erste große internationale Behörde, die die Bundesrepublik beherbergen wird, so weit vorangetrieben worden, daß die Eröffnung des Amtes und die Entgegennahme erster europäischer Patentanmeldungen gegen Ende 1977 möglich sein werden. Mittel für den deutschen Anteil an den Kosten der Vorlaufphase sind im Haushalt 1976 enthalten.
    Abschließend verbleibt mir nur, Ihnen, sehr verehrter Herr Minister Dr. Vogel, herzlich für die von Ihnen jederzeit gezeigte Bereitschaft zu danken, uns bei unserer Arbeit im Bereich dieses Etats Hilfestellung zu leisten. Ich möchte aber auch Ihrem Haushaltsreferenten und seinen Mitarbeitern herzlich danken. Wir haben jede von uns erbetene Zuarbeit schnell und in konsequenter und sachgerechter Weise erhalten.
    Als am Ende dieser Legislaturperiode aus dem Parlament ausscheidender Abgeordneter möchte ich ein persönliches Wort anfügen. Ich danke auch den Damen und Herren aus dem Sekretariat des Haushaltsausschusses herzlich für ihre jederzeit bereitwillig geleistete Hilfe, die wir von ihnen verlangten. Ich danke auch für die vielen Überstunden, die sie auf Grund unserer Tätigkeit leisten mußten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)