Rede von
Dr.
Werner
Maihofer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war doch etwas zu starker Tobak, Herr Riedl, was Sie hier zu den einzelnen Vorhaben meines Hauses vorgetragen haben, als daß ich das so ungerügt stehenlassen könnte.
— Sie werden gleich sehen, was ich damit meine.
Ich möchte nur zu sechs Punkten Stellung nehmen, wo Sie in der Tat die Wahrheit auf den Kopf gestellt haben.
— Sie können auch „unberichtigt" sagen; von mir aus ist nichts anderes als dies gemeint.
Erstens. Was Sie zu der Kontroverse um die Vereinigung demokratischer Juristen sagen, ist das genaue Gegenteil der Wahrheit. Wir haben in allen Äußerungen, auch in meinen, ausnahmslos darauf hingewiesen, daß es einmal in solchen Volksfrontorganisationen wie der Vereinigung demokratischer Juristen — und das macht ja Ihre eigentliche
Gefährlichkeit aus — Mitglieder gibt, die extremistischen Organisationen angehören, aber auch Mitglieder gibt, die entweder überhaupt keiner politischen Organisation oder auch demokratischen Organisationen angehören, wie Sie das gerade von dem Vorsitzenden der Vereinigung demokratischer Juristen gesagt haben. Wir haben jedesmal klargestellt, daß darüber hinaus — und darauf haben wir immer gedrängt — für die Bundesebene wie für die Landesebene solcher Organisationen differenziert untersucht werden muß, ob und wo tatsächlich extremistische Aktivitäten entfaltet werden. Das sieht von Landesverband zu Landesverband vollkommen unterschiedlich aus. Es gilt, dies im Einzelfall zu würdigen. Wenn extremistische Aktivitäten festgestellt werden, muß das den treffen, der sich so betätigt, nicht aber als pauschales Verdikt die Organisation insgesamt. Nur darum geht es in der Sache.
Wenn Sie hier behaupten, daß in meinem Hause der Referent, der jenes Votum verfaßt hat, strafversetzt worden sei, so ist das genaue Gegenteil richtig. Dieser Referent ist inzwischen von der Abteilung ÖS II zum Grundsatzreferat Öffentliche Sicherheit ÖS I aufgestiegen und hat dort den sicherlich auch von Ihnen nicht als zweitrangig betrachteten Auftrag erhalten, den Verfassungsschutz durch Verfassungsaufklärung auf der Grundlage einer umfassenden empirischen Enquete über den Linksextremismus, die erstmals in meinem Hause veranstaltet wird, nun in Aktivitäten sowohl der politischen Bildung wie auch des aufklärenden Verfassungsschutzes selbst zu übersetzen.