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ID0724107800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 241. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 16929 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung — Drucksache 7/5142 — Kleinert FDP . . . . . . . . . . . 16929 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 7/5036 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 7/5054 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 7/5056 — Liedtke SPD 16930 A Dr. Dregger CDU/CSU 16933 C Kleinert FDP 16945 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 16949 D, 16979 A Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 16959 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16965 C Dr. Wendig FDP 16969 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 16974 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 7/5037 — Simon SPD 16983 A Dürr SPD 16984 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 16987 C Engelhard FDP . . . . . . . . . . 16993 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 16997 C Schmidt, Bundeskanzler . . . 17002 C, 17018 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 13011 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . . 17015 D Wehner SPD . . . . . . . . . . . 17016 C Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 17017 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . . . 17011 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5040 — Löffler SPD . . . . 17019 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 17019 C Peters (Poppenbüll) FDP . . . . . . 17022 A Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 17023 A Dr. Ritz CDU/CSU . . . . . . . . 17026 D Gallus FDP 17029 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/5046 — 17029 C Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 7/5047-17029 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/5049 — 17029 D Nächste Sitzung 17029 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17031* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16929 241. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Christ 12. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Dr. Eppler 12. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14.5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 12. 5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Pfeifer 12. 5. Rosenthal 14. 5. Seibert 21. 5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck' 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Lattmann, auch dazu kriegen Sie von mir eine ganz klare Antwort. Uns geht es um beides. Uns geht es um eine wirksame Kulturförderung und uns geht es um Berlin. Wenn die Deutsche Nationalstiftung nach Berlin kommt, dann ist sie dort am besten aufgehoben und in der Lage, dort das Beste, das aus dieser Stiftung kommen kann, für uns alle, für Deutschland und für das deutsche Volk, herbeizuführen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun einige Bemerkungen zur Sportförderung! Dieser Förderungsbereich erreicht mit insgesamt rund 228,8 Millionen DM einen Betrag, der es verdient hätte, daß der Minister hier auch einige Ausführungen macht. Oder, Herr Minister, reden Sie nur, wenn erfolgreiche Sportler von Olympischen Spielen zurückkommen? Dann sind Sie sehr flott und fix dabei, Empfänge zu organisieren. Aber hier im Deutschen Bundestag haben Sie heute nicht ein einziges Wort über den Sport verloren. Das sollten alle, die sich im Sport verantwortlich fühlen, Ihnen sogar übelnehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Konrad [SPD] : Fair sind Sie ja nicht!)

    Wir hätten Ihnen dann nämlich gerne eine Antwort auf eine Reihe von Fragen abverlangt, die mit Unterstützung von SPD und FDP in dieser Legislaturperiode negativ entschieden worden sind. So

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16977


    Dr. Riedl (München)

    hat meine Fraktion die Erstellung eines Bundessportplanes vorgeschlagen und Sie haben es abgelehnt —, um die Sportförderung transparenter zu machen, den Sport aus der Bittstellerrolle zu befreien.
    Auch ging es darum, die Arbeit der gemeinnützigen Turn- und Sportvereine durch eine zeit- und aufgabengerechte Beurteilung in der Steuergesetzgebung zu unterstützen. Statt dessen haben die Koalition und auch die Fachleute des Ministeriums wider besseres Wissen bei der Verabschiedung der Abgabenordnung eine Regelung durchgesetzt, die faktisch nicht eine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung des zur Zeit bestehenden unbefriedigenden Zustandes bedeutet. Hier haben die Herren des Ministeriums — des Finanzministeriums — sogar die zuständigen Ausschüsse mit falschen Unterlagen versorgt, — eine Entscheidung, die längst hätte berichtigt werden müssen.

    (Zurufe von der SPD)

    — Es ist doch so. Die Arbeit der Deutschen Sporthilfe als des freiwilligen Sozialwerks des deutschen Sports langfristig und kontinuierlich unabhängig von staatlichen Zuschüssen durch die jährliche Herausgabe von Sportsondermarken abzusichern, haben Sie ebenfalls abgelehnt. Dieses unwürdige Hickhack um den Verkauf, um die Herausgabe der Sportbriefmarken in Berlin! Da erklärt der Berliner Senat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion, es gebe keine alliierten Einwände gegen den Vertrieb derartiger Marken an Berliner Postschaltern. Nun muß ich aber mal hierzu zweierlei sagen. Erstens. Warum hat der Postminister auf eine bestimmte Auflage der Sportbriefmarken nicht einfach „Berlin" gedruckt? Dann wäre das Problem erledigt gewesen, wie bei allen anderen Berlin-Briefmarken auch. Und wenn er dies versäumt hat, warum hat er dann nicht wenigstens die Zusage gegeben, daß im nächsten Jahr in Berlin Sportsondermarken erscheinen? Hier wird doch mit falschen Kugeln gespielt. Da muß man die Realitäten nennen und die Wahrheit sagen und darf nicht so tun, als ob das auf Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Alliierten und dem Westberliner Senat zurückzuführen ist. Hier ziehen die Alliierten mit Sicherheit als Ausrede nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Welche Bedeutung der Bundesinnenminister trotz aller gegenteiligen Beteuerungen dem Sport zu-mißt, zeigt allein schon die organisatorische Eingliederung des Sports in seinem Hause. Im Bundesinnenministerium gibt es keine eigene Sportabteilung, sondern der Sport ist mit der Medienpolitik, mit diesem ich sage das jetzt ironisch; damit das nicht falsch verstanden wird — konkreten Aufgabengebiet Medienpolitik zusammengelegt worden, wobei man nicht weiß, von welchem Gebiet auf welches andere die Unklarheiten überschwappen und überlappen. Herr Minister, wenn ich Innenminister wäre und immer solche Reden über den Sport gehalten hätte, wie Sie es gemacht haben,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Der kommt gleich nach dem Gscheidle!)

    dann hätte ich längst den Sport zu einer eigenen Abteilung gemacht. Warum Sie das nicht gemacht haben, ist mir unverständlich. Diese Entscheidung würde auch dem Ansehen des Sportes Rechnung tragen.
    Und noch ein Versprechen. Wissen Sie, die Opposition ist gar nicht so schlecht, wie Sie immer meinen. Wir hören viel, wir merken uns viel, wir wissen viel, und wir schreiben uns auch viel auf. Aufgeschrieben haben wir uns, daß Sie, als Sie Minister geworden sind, versprochen haben, den Goldenen Plan wiederzubeleben bzw. durch etwas anderes zu ersetzen. Herr Minister, davon ist nicht nur nicht die Rede, sondern dieses Thema haben Sie völlig vergessen. Der Sport, die Gemeinden und die Vereine, wartet sehnlichst darauf, daß auch dieses Wort von Ihnen eingelöst wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dabei wird im Sport mit immer neuen Begriffen gearbeitet. Erst hatte man die Bundesleistungszentren. Mit dieser Konzeption ist man wegen der Unterhaltskosten nicht recht weitergekommen. Dann hat man die Landesleistungszentren geschaffen, dann die Stützpunkte. Wenn Sie irgend etwas bauen wollen — bei einem der drei Punkte findet das Innenministerium schon einen Aufhänger, um sagen zu können, das gehe nicht, weil die Voraussetzungen für das eine nicht gegeben seien. Und wenn Sie dann sagen, dann machen wir das andere, bekommen Sie ebenfalls zu hören, das gehe nicht, weil die Voraussetzungen für das dritte nicht gegeben seien. In dem magischen Dreieck Bundesleistungszentrum, Landesleistungszentrum und Stützpunkte findet das Innenministerium immer einen Ausweg, um Antragsteller negativ bescheiden zu können.
    Zum öffentlichen Dienstrecht hat der Kollege Dregger — ich bin selbst Beamter und habe das mit außerordentlicher Dankbarkeit festgestellt — ganz klare Ausführungen gemacht, die vom öffentlichen Dienst und den Berufsverbänden sicher mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen werden.

    (Dr. Wallmann [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Ich möchte hier nur auf den Kostengesichtspunkt hinweisen, genauer: auf die Kosten, die die Studienkommission und die Projektgruppe verursacht haben. Sie wissen, daß mit Bildung der sozialliberalen Regierung eine „Studienkommission zur Reform des öffentlichen Dienstes" und eine „Projektgruppe für die Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung" geschaffen wurden. Das muß man ja alles zweimal lesen, so anspruchsvoll sind die Bezeichnungen. Die Studienkommission hat dem deutschen Steuerzahler zwischen 1971 und 1973 allein an Sachverständigengebühren — ohne Verwaltungskosten und ohne Beamtengehälter — 1,9 Millionen DM gekostet. Die Projektgruppe — beide haben wir ja im Haushaltsausschuß in Form eines Staatsbegräbnisses, auch unter gebührender Anteilnahme von SPD und FDP, aufgelöst —

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Staatsbegräbnis dritter Klasse!)


    Metadaten/Kopzeile:
    16978 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976


    Dr. Riedl (München)

    hat den deutschen Steuerzahler von 1970 bis 1975 rund 9 Millionen DM gekostet. Das sind zusammen 10,9 Millionen DM. Wenn Sie das mit den Verwaltungskosten hochrechnen, können Sie sagen, daß über den Daumen gerechnet 20 Millionen DM zum Fenster hinausgeworfen wurden.
    Was wir als Ergebnis dessen vorgefunden haben, ist die vage Ankündigung des Kollegen Wendig — wie der Kollege Wendig dazu kommt, immer für die Bundesregierung zu sprechen, habe ich noch nicht ganz kapiert —, daß die Bundesregierung in der nächsten Woche ein Programm oder Grundsatzprogramm vorlegen wird. Und dann fragt der Kollege Wendig die Opposition nach konkreten Vorschlägen zum öffentlichen Dienstrecht. Hätten Sie uns von den 20 Millionen DM nur 5 % gegeben, damit wir die entsprechenden Professoren hätten beschäftigen können, Herr Kollege Wendig, ich darf Ihnen versichern, daß wir uns heute in dieser Stunde konkret mit den Vorschlägen der CDU/CSU hätten befassen können, Vorschlägen, die wir auch ohne eine einzige Mark zusätzlicher Kosten bereits im Innenausschuß und in unseren Gremien der Öffentlichkeit vorgelegt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auf dem Gebiet des Umweltschutzes — das konnte beim Kollegen Schäfer nicht ausbleiben — war von dem „blauen Himmel über der Ruhr" und den „sauberen Flüssen" die Rede. Herr Minister, beinnahe hätte ich gesagt: Hüpfen Sie doch einmal auf der Höhe des Bundeshauses in den Rhein. Wenn Sie ein nicht zu schlechter Schwimmer sind und nicht zuviel Wasser schlucken, sind Sie spätestens in Höhe der Adenauer-Brücke an den Giften im Rhein „kaputtgegangen". Reden Sie dann doch hier bitte nicht vom „blauen Himmel über der Ruhr" und den „sauberen Flüssen" ! Das, was die Koalition auf dem Gebiet des Umweltschutzes bisher gemacht hat, waren Ermächtigungsgesetze. Das Vollzugsdefizit bei den Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften ist eklatant

    (Konrad [SPD] : Das ist doch barer Unsinn, was Sie da sagen!)

    und wird auch vom Sachverständigenrat für Umweltfragen eindeutig beklagt. Daran ändern auch publizistisch noch so hervorragend aufgemachte Konferenzen wie die in Schloß Gymnich nichts. Die Fortschreibung des Umweltprogramms, die Sie im Innenausschuß bereits für 1975 zugesagt hatten, fehlt, und die Negativliste Ihrer Umweltbilanz läßt sich beliebig fortsetzen. Dabei wird seitens der SPD und FDP immer wieder verschwiegen, daß im Grunde genommen die erforderlichen Investitionen auf dem Gebiet der Luftreinhaltung, der Abfallwirtschaft und des Gewässerschutzes der verfehlten Wirtschafts- und Inflationspolitik zum Opfer gefallen sind.
    Meine Damen und Herren, auch hier wieder der Punkt auf dem I: das Umweltbundesamt in Berlin, eine an sich zunächst als zentrale Planungs- und Forschungseinrichtung konzipierte Behörde, die die umfassende Kompetenz des Bundes auf dem Gebiet des Umweltschutzes haben sollte. Was in Wirklichkeit geschaffen worden ist — ich empfehle jedem, das entsprechende Gutachten des Bundesrechnungshofs zu lesen —, ist eine aufgeblähte Verwaltungsbürokratie, in der heute rund 400 Beschäftigte die Forschungsmittel verwalten, die früher im Ministerium verwaltet worden sind. Es handelt sich also um eine Verlagerung von Ausgabekompetenzen aus dem Ministerium in eine Behörde nach Berlin. Es versteht sich bei dieser Regierung ganz von selbst, daß der entsprechende Verwaltungsapparat im Ministerium nur unwesentlich verringert worden ist.
    Herr Minister, dieses Haus — das sage ich jetzt in allem Ernst —

    (Konrad [SPD] : Alles andere war Spaß? Ein komischer Spaß!)

    muß von Ihnen erwarten, daß Sie unverzüglich auf der Grundlage des Gutachtens des Bundesrechnungshofs eine generelle Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Umweltbundesamtes anordnen, um noch größeren Schaden, sprich: größere Verschwendung von Steuergeldern, verhindern zu helfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein besonders trübes Kapitel ist der Bereich der zivilen Verteidigung; deshalb ist es wohl auch verschwiegen worden. Man kann ihn wahrscheinlich als die Krönung der Negativbilanz des Innenministeriums ansehen,

    (Dr. Miltner [CDU/CSU]: So ist es!)

    weil hier ein Bereich in den Strudel gerät, der für die berechtigten Anliegen unseres Volkes von großer Bedeutung ist. Sie, der Bundesinnenminister, haben es hingenommen, daß Jahr für Jahr entscheidende Einbrüche in die Substanz der zivilen Verteidigung hingenommen werden mußten. Sie haben um die zivile Verteidigung nicht gekämpft, wobei wir von der Opposition im Grundsatz Verständnis dafür haben, daß, wenn überall gespart werden muß, das auch in diesem Bereich geschehen muß.
    Unverantwortlich ist aber, daß Sie im Rahmen ihrer sogenannten Maßnahmen zur Verbesserung der selbstverschuldeten Finanzmisere den Schutzraumbau völlig ausgesetzt haben. Damit treffen Sie den einzelnen Bürger, der ein Anrecht darauf hat — das ist auch eine Anerkennung seiner persönlichen Freiheit und seines Freiheitsspielraumes —, im Katastrophenfall eine Überlebenschance zu haben. Es ist einfach nicht mehr hinnehmbar, wie sich Jahr für Jahr die Ausgabenrelation zwischen ziviler und militärischer Verteidigung zum Nachteil der zivilen Verteidigung verschiebt. Es fragt sich, ob Sie sich überhaupt dessen bewußt sind, daß sinnvolle militärische Verteidigung nur möglich ist, wenn der Schutz der zivilen Bevölkerung sichergestellt ist. Sie sollten sich von Ihren Experten einmal über diese Probleme informieren lassen. Man hat den Eindruck, daß Sie, Herr Minister, sich der zivilen Verteidigung deshalb nicht mit Engagement, wie es Ihre Pflicht gewesen wäre, angenommen haben, weil es sich hier zugegebenermaßen um eine unpopuläre und öffentlich wenig wirksame Maßnahme handelt. Im Bereich des erweiterten Katastrophenschutzes vermehrt sich von Jahr zu Jahr das Ausrüstungsdefizit. Sie tun so gut wie gar nichts auf diesem Gebiet.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16979


    Dr. Riedl (München)

    Ich darf damit zum Schluß kommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat, wie Sie sich sicherlich erinnern können, in den ersten Jahren der SPD/FDP-
    Koalition, weil es in den Grundsatzfragen dieses Haushalts keine wesentlichen Meinungsverschiedenheiten gegeben hat und eigentlich auch nicht geben sollte, den Haushalten des Bundesinnenministeriums zugestimmt. Dies hat sich gründlich geändert, wie mein Kollege Dr. Dregger, der Kollege von Weizsäcker und ich heute an einigen Beispielen darstellen konnten. Die Gemeinsamkeiten sind leider Gottes brüchig geworden, und in bestimmten Bereichen wie z. B. dem Bereich der Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst kann es zwischen dieser Regierung und dieser Opposition keine Gemeinsamkeit in der Grundauffassung geben. Das ist in diesen Stunden deutlich geworden. Das ist auch der Grund, meine Damen und Herren, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Einzelplan 06 und den Einzelplan 36 ablehnt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern, Herr Professor Dr. Maihofer.

(Zurufe von der CDU/CSU)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Werner Maihofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war doch etwas zu starker Tobak, Herr Riedl, was Sie hier zu den einzelnen Vorhaben meines Hauses vorgetragen haben, als daß ich das so ungerügt stehenlassen könnte.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie zu rügen? — Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Ist das Ihr liberales Verständnis? — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wir sind doch kein Seminar! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sie werden gleich sehen, was ich damit meine.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Sie rügen in diesem Hause nicht!)

    Ich möchte nur zu sechs Punkten Stellung nehmen, wo Sie in der Tat die Wahrheit auf den Kopf gestellt haben.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Das klingt schon anders! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sie können auch „unberichtigt" sagen; von mir aus ist nichts anderes als dies gemeint.
    Erstens. Was Sie zu der Kontroverse um die Vereinigung demokratischer Juristen sagen, ist das genaue Gegenteil der Wahrheit. Wir haben in allen Äußerungen, auch in meinen, ausnahmslos darauf hingewiesen, daß es einmal in solchen Volksfrontorganisationen wie der Vereinigung demokratischer Juristen — und das macht ja Ihre eigentliche

    (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Gefährlichkeit aus!)

    Gefährlichkeit aus — Mitglieder gibt, die extremistischen Organisationen angehören, aber auch Mitglieder gibt, die entweder überhaupt keiner politischen Organisation oder auch demokratischen Organisationen angehören, wie Sie das gerade von dem Vorsitzenden der Vereinigung demokratischer Juristen gesagt haben. Wir haben jedesmal klargestellt, daß darüber hinaus — und darauf haben wir immer gedrängt — für die Bundesebene wie für die Landesebene solcher Organisationen differenziert untersucht werden muß, ob und wo tatsächlich extremistische Aktivitäten entfaltet werden. Das sieht von Landesverband zu Landesverband vollkommen unterschiedlich aus. Es gilt, dies im Einzelfall zu würdigen. Wenn extremistische Aktivitäten festgestellt werden, muß das den treffen, der sich so betätigt, nicht aber als pauschales Verdikt die Organisation insgesamt. Nur darum geht es in der Sache.

    (Maucher [CDU/CSU]: Ei, ei, ei! — Reddemann [CDU/CSU] : Ahnungsloser Engel!)

    Wenn Sie hier behaupten, daß in meinem Hause der Referent, der jenes Votum verfaßt hat, strafversetzt worden sei, so ist das genaue Gegenteil richtig. Dieser Referent ist inzwischen von der Abteilung ÖS II zum Grundsatzreferat Öffentliche Sicherheit ÖS I aufgestiegen und hat dort den sicherlich auch von Ihnen nicht als zweitrangig betrachteten Auftrag erhalten, den Verfassungsschutz durch Verfassungsaufklärung auf der Grundlage einer umfassenden empirischen Enquete über den Linksextremismus, die erstmals in meinem Hause veranstaltet wird, nun in Aktivitäten sowohl der politischen Bildung wie auch des aufklärenden Verfassungsschutzes selbst zu übersetzen.

    (Maucher [CDU/CSU] : Wen muß er aufklären? — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Er muß eine Strafarbeit schreiben!)