Rede:
ID0724105500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 241. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 16929 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung — Drucksache 7/5142 — Kleinert FDP . . . . . . . . . . . 16929 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 7/5036 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 7/5054 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 7/5056 — Liedtke SPD 16930 A Dr. Dregger CDU/CSU 16933 C Kleinert FDP 16945 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 16949 D, 16979 A Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 16959 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16965 C Dr. Wendig FDP 16969 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 16974 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 7/5037 — Simon SPD 16983 A Dürr SPD 16984 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 16987 C Engelhard FDP . . . . . . . . . . 16993 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 16997 C Schmidt, Bundeskanzler . . . 17002 C, 17018 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 13011 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . . 17015 D Wehner SPD . . . . . . . . . . . 17016 C Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 17017 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . . . 17011 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5040 — Löffler SPD . . . . 17019 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 17019 C Peters (Poppenbüll) FDP . . . . . . 17022 A Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 17023 A Dr. Ritz CDU/CSU . . . . . . . . 17026 D Gallus FDP 17029 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/5046 — 17029 C Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 7/5047-17029 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/5049 — 17029 D Nächste Sitzung 17029 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17031* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16929 241. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Christ 12. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Dr. Eppler 12. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14.5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 12. 5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Pfeifer 12. 5. Rosenthal 14. 5. Seibert 21. 5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck' 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von Dr. Friedrich Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    (Dr. Miltner [CDU/CSU]: Das ist eine verleumderische Behauptung!)

    — Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, wir verhalten uns verfassungsgemäß, Sie nicht! Das Gericht hat festgestellt, daß Sie es nicht tun.
    Ich habe früher schon einmal damals haben
    wir ebenfalls die Klingen gekreuzt, Herr Dregger — ausgeführt: Das, was Sie getan haben, war nichts anderes, als dafür zu sorgen, daß über junge Leute, die das erste Mal in der Politik eine Meinung vertreten — wir sind daran interessiert, daß sie das tun; sie ist hoffentlich nicht konformistisch —, ein Dossier angelegt wird. Das haben Sie all die Jahre hindurch getan.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Marx [CDU/CSU]: Hören Sie mal, Herr Schäfer, jetzt überschreiten Sie das erträgliche Maß! -Dr. Miltner [CDU/CSU] : Das ist eine Verleumdung! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich hoffe, daß dies, nachdem das Verfassungsgericht sagte, daß dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspreche, von Ihnen akzeptiert wird.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Glatte Verleumdung ist das, was Sie hier vortragen!)

    Ich habe vor kurzem in Kopenhagen eine Veranstaltung durchgeführt und habe den Standpunkt vertreten — und dort ist das schwer —: Wir schützen diesen Staat gegen Verfassungsfeinde,

    (Dr. Miltner [CDU/CSU] : „Indem wir sie hereinlassen"!)

    und wir von der sozialliberalen Koalition schützen diesen Staat im Einklang mit der Verfassung und im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dazu sollten Sie sich endlich bekennen, dahin sollten Sie endlich den Weg finden. Daß Sie das nicht tun, ist Ihnen heute vorzuwerfen.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU]: Sie schützen damit Berufsverbotsveranstaltungen der Jusos! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Aktionseinheiten mit den Kommunisten!)

    Wenn ich die Verfassung lesen und dort von Freiheit lese und mir das vergegenwärtige, was Herr Dregger gesagt hat, dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß er immer nur an sich selbst gedacht hat, an sich und seinesgleichen, und daß er Freiheit danach beurteilt, als wenn überhaupt kein Staat da wäre.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Dann gibt es auch Freiheit, die Freiheit des Stärkeren, die Freiheit der Ellenbogen. Das kann doch nicht Ihre Meinung sein.

    (Zurufe von der SPD: Doch! Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Davon hat er auch nichts gesagt! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Es gefällt Ihnen vielleicht nicht, wenn ich Rosa Luxemburg zitiere,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Diese Interpretation fällt auf Sie zurück!)

    was ich hier schon wiederholt getan habe: „Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden,

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Freiheit ist die Freiheit, die ich dem anderen zubillige." Daran orientiert sich das.

    (Haase [Kasse]] [CDU/CSU] : Deswegen muß man Ordnung haben! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie tun das nicht, denn die Freiheit des Andersdenkenden ist ein Wesensmerkmal einer Demokratie.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist doch selbstverständlich!)

    Ohne die Freiheit des Andersdenken, ohne daß er sie selbständig entwickeln und entfalten kann, kann eine Demokratie nicht existieren.

    (Zurufe der Abg. Frau Pack [CDU/CSU] sowie weitere Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist doch gar nicht die Frage!)

    — Sehen Sie, „das ist nicht die Frage", da haben Sie recht.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Gar nicht!)

    Deswegen bin ich so erschüttert, daß der Herr Dregger das so versteht.

    (Wehner [SPD]: Wer ein Andersdenkender ist, das bestimmen die auch noch, und wer anders denken darf, auch noch!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16969


    Dr. Schäfer (Tübingen)

    — Vielen Dank! Das ist genau der Punkt: Sie sehen
    es egozentrisch. Wer Andersdenkender ist -- der
    Zwischenruf ist ganz richtig —, das bestimmen Sie.

    (Wehner [SPD]: Auch was er darf! — Zurufe von der CDU/CSU)

    Wer als Andersdenkender abzulehnen ist, das bestimmen Sie. Dabei haben Sie über andere überhaupt nicht zu bestimmen, welche Meinung die haben.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU])

    Wenn es um Bewerber für den öffentlichen Dienst geht, haben wir zu prüfen. Da haben wir eine saubere klare Haltung.
    Meine Damen und Herren, das ist die Fortsetzung, mit Dreggergerechten Mitteln, verbrämt, umbaut, umrankt mit Ausführungen des Herrn von Weizsäcker. Diese Doppelausgabe ist sehr interessant, aber es ist die gleiche Münze. Es ist die eine und die andere Seite.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr von Weizsäcker, Ihr Bemühen für Ihre Partei in Ehren, das ist Ihre Sache; aber machen Sie bitte nicht den Versuch, den Herrn Dregger damit in Schutz zu nehmen. Sie tun sich und Ihrer Partei keinen guten Dienst.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU])
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen die Sitzung des Deutschen Bundestages und treten in die Mittagspause ein. Wir beginnen wieder um 14 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung von 12.59 bis 14.00 Uhr)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kai-Uwe von Hassel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren fort mit der verbundenen Aussprache zu den Einzelplänen 06, 33 und 36. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Riedl (München).

    (Kleinert [FDP] : Das ist ein Irrtum! Herr Dr. Wendig sollte als erster reden!)

    — Verzeihung, es ist mir gesagt worden, daß als nächster Redner Herr Dr. Riedl (München) spricht. Sollte das anders sein, darf ich fragen, ob sich die Fraktionen verständigt haben, anders zu verfahren. —
    Herr Dr. Wendig, wenn Sie vorher sprechen wollen, bitte schön; Herr Dr. Riedl tritt so lange zurück. Sie waren bei mir als Redner bislang nicht gemeldet, Herr Kollege.