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ID0724105000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 241. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 16929 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung — Drucksache 7/5142 — Kleinert FDP . . . . . . . . . . . 16929 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 7/5036 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 7/5054 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 7/5056 — Liedtke SPD 16930 A Dr. Dregger CDU/CSU 16933 C Kleinert FDP 16945 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 16949 D, 16979 A Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 16959 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16965 C Dr. Wendig FDP 16969 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 16974 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 7/5037 — Simon SPD 16983 A Dürr SPD 16984 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 16987 C Engelhard FDP . . . . . . . . . . 16993 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 16997 C Schmidt, Bundeskanzler . . . 17002 C, 17018 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 13011 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . . 17015 D Wehner SPD . . . . . . . . . . . 17016 C Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 17017 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . . . 17011 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5040 — Löffler SPD . . . . 17019 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 17019 C Peters (Poppenbüll) FDP . . . . . . 17022 A Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 17023 A Dr. Ritz CDU/CSU . . . . . . . . 17026 D Gallus FDP 17029 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/5046 — 17029 C Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 7/5047-17029 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/5049 — 17029 D Nächste Sitzung 17029 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17031* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16929 241. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Christ 12. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Dr. Eppler 12. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14.5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 12. 5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Pfeifer 12. 5. Rosenthal 14. 5. Seibert 21. 5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck' 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von Dr. Werner Maihofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    So einfach war es schon deshalb nicht,

    (Lachen bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    16958 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976


    Bundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
    weil es nicht nur das Fehlen der Entschlossenheit, sondern vor allem das Fehlen der Einigkeit der liberalen, der sozialen und der christlichen Demokraten war,

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Ja, es fehlte die Entschlossenheit, einig zu sein!)

    die sich gerade im Kampf gegen die Extremisten in der Weimarer Zeit auseinandergestritten haben. Das ist doch die wahre Lage gewesen.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Das meint doch Herr Wörner!)

    Daß Sie heute mit Ihrer demagogischen Polemik „Freiheit oder Sozialismus" genau auf diesem Wege landen, darum geht es mir in meinem gesamten Gesprächsbeitrag.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Unverschämtheit! — Zuruf des Abg. Jäger [Wangen] [CDU/ CSU] sowie weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Aber ja! Das ist meine Meinung, so klar und hart, wie ich das gesagt habe. Sie werden sich daran zurückerinnern.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Sie sind verblendet!)

    Was Sie hier anrichten, können Sie überhaupt nicht verantworten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Durch Willy Brandt sind Sie verblendet! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Überall geht es hier darum — ich komme zum Ende — —

    (Widerspruch und Zurufe von der CDU/ CSU: Sicherheitsrisiko! — Dr. Marx [CDU/ CSU] : Sie haben versprochen, etwas zum „Sicherheitsrisiko" zu sagen! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sie haben das versprochen! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Ja, dazu komme ich.
    Überall geht es hier darum, ob man im Konflikt der Freiheit des einzelnen und der Sicherheit der anderen Prioritäten zuerkennt. Überall geht es zugleich darum, ob man sich im Konflikt zum Vorrang der Institution — etwa bei der Ehescheidung — vor der Person bekennt oder zum Vorrang der Person vor der Institution,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Falsche Fragestellung!)

    wozu wir liberale Demokraten uns schon in unserem Freiburger Programm ausdrücklich bekannt haben.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Demagogische Verdrehung!)

    Wenn sich hier jemand in allen diesen Auseinandersetzungen zum Anwalt der Freiheit der Person gemacht hat, dann die Mitglieder dieser sozialliberalen Koalition in Regierung und Parlament. Das könnte ich Ihnen in vielen Einzelfällen solcher Streitfragen aus der Rechts- oder Innenpolitik der vergangenen
    Jahre seit 1969 vorführen. Eine Stunde lang könnte ich Ihnen das hier auseinanderblättern.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Von daher ist die angebliche Alternative „Freiheit oder Sozialismus" schlichte Volksverdummung.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wenn hier schon Gefahren für die Freiheit beschworen werden sollen, dann sollte man einmal den sonntäglichen Bekenntnissen für die Freiheit von seiten der Konservativen die alltägliche Arbeit derselben Konservativen auf dem Felde der Innenpolitik und der Rechtspolitik — wir haben sie erlebt — im Parlament und seinen Ausschüssen gegenüberstellen.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Wann waren Sie denn in den Ausschüssen dabei? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sehr häufig, jedenfalls häufiger als Herr Dregger, wie ich meine. — Dann zeigt sich sehr schnell, wer hier für die Freiheit eintritt und wer nicht.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Was Sie Freiheit nennen! — Vogel [Ennepetal] [CDU/ CSU]: Mit Patentformeln haben wir noch nie etwas gelöst!)

    Die gesamte Rede von Herrn Dregger

    (Zuruf von der CDU/CSU: War sehr gut!)

    war ein anschauliches Beispiel — für mich jedenfalls — für eine von einseitigem Sicherheitsdenken bestimmte Geisteshaltung.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Jetzt kommen wir endlich zum Sicherheitsrisiko!)

    Wenn es so eine wirkliche Gefahr für die Freiheit in unserem Staate gibt dann die, daß sich diese konservative Tendenz von Sicherheit und Ordnung,

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr richtig! — Dr. Marx [CDU/CSU]: Tut mir leid, das ist dummes Gerede!)

    diese konservative Gegenreformation,

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Lachen und Zurufe bei der CDU/CSU)

    für die nicht der Grundsatz gilt „Ordnung durch Reform", sondern „Ordnung statt Reform", in unserem Lande durchsetzt.

    (Vogel [Ennepetal [CDU/CSU] : Wer hat das je gesagt? — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Lesen sie die Reden von Herrn Dregger selber.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das haben Sie doch aufgeschrieben, bevor Sie den Rest gehört haben! — Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Herr Maihofer, das sind demagogische Schlagworte, was Sie jetzt bringen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Und nun zu Ihrer Sache, Herr Marx. Sie werden dazu eine klare Antwort von mir hören.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Die haben einen Pappkameraden gebaut, und da werden Löcher hineingeschossen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16959


    Bundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
    Ein solcher Konservativismus ist zwar nicht, wie manche gesagt haben, ein Sicherheitsrisiko für unser Land, wohl aber ein Freiheitsrisiko.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU])

    Dies gilt jedenfalls bei Repräsentanten der Illiberalität innerhalb der CDU/CSU, deren geistige Haltung uns Herr Dregger so eindrucksvoll vorgeführt hat.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr gut!)

    Unser Staat mit all der Aufgabenfülle und den Machtmitteln, die er heute hat und die diese sozialliberale Koalition tatkräftig ausgebaut hat, ist ein starker Staat mit der stärksten und besten um nur zwei Dinge herauszugreifen — Bundeskriminalpolizei im Bundeskriminalamt und der stärksten und besten Bundesvollzugspolizei im Bundesgrenzschutz, die wir jemals in unserem Land hatten.
    Um auf Herrn Dreggers polemische Attacke auf die Erfolge solchen Ausbaus mit einigen wenigen Zahlenbeispielen zu antworten: Die im ersten Quartal 1976 erfaßte Kriminalität nahm im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum, und zwar gerade entgegen Ihrer Behauptung, Herr Dregger, um 0,3% ab.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Der Mundraub ist vielleicht zurückgegangen!)

    Die Tendenzänderung gegenüber den beiden Vorjahren, nämlich den Steigerungsraten 1973/74 — bei den Ländern liegt es noch unterschiedlicher, und zwar gerade auch in CDU/CSU-regierten Ländern

    (Zuruf des Abg. Dr. Miltner [CDU/CSU])

    mit 7,1 % im Bundesdurchschnitt und 1974/75 mit 6,5 % im Bundesdurchschnitt, ist deutlich. Diese sich hier schon zeigende Abschwächung des Kriminalitätsanstiegs setzt sich vom zweiten Halbjahr 1974 mit 8,7 %, im ersten Halbjahr 1975 mit 7,7%, im zweiten Halbjahr 1975 mit 5,4 % und im ersten Quartal 1976 mit zuletzt minus 0,3 % fort.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Auch da Nullwachstum!)

    Das ist die wahre, mir vom Bundeskriminalamt übermittelte Zusammenstellung der Quartalvergleiche der Vorjahre und dieses Jahres.

    (Leicht [CDU/CSU] : Sagen Sie uns die Verbrechen und ihre Relation! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Der Felddiebstahl und der Mundraub haben vielleicht abgenommen! Nehmen Sie mal die schweren Verbrechen!)

    — Gleich komme ich darauf, Herr Haase!
    Bemerkenswert ist der Rückgang beim Diebstahl selbst unter erschwerenden Umständen um 4,9 v. H. für das erste Quartal 1976. Selbst beim Raub ist ein Rückgang um 5,2 °/o zu verzeichnen.
    Wenn Sie das noch mit anderen Zahlen fortgesetzt haben wollen: Zwar haben die Gewaltakte — Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung, Hausfriedensbruch — von 494 im Jahre 1973 eine Zunahme auf 752 im Jahre 1974 erfahren;

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    sie sind aber im Jahre 1975 auf 427 abgesunken, also noch unter den Stand von 1973.
    Wenn Sie ein letztes Zahlenbeispiel wollen, das ebenso mit allem, was Sie gesagt haben, Herr Dregger, in Widerspruch steht: Auch die Zahl der unfriedlichen gewalttätigen Demonstrationen, die im Jahre 1968 unter einem CDU-Innenminister bei 533 lag, hat 1975 — das ist unsere letzte Statistik — eine Absenkung auf 210, also auf weniger als die Hälfte, erfahren.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Die sind alle in der SPD und machen dort Rabatz!)

    — Es gibt offenbar Leute wie Sie, Herr Gerster, die durch nichts, noch nicht einmal durch Fakten und Daten, in ihren vorgefaßten Urteilen beeindruckt werden können. Bei denen habe ich die Hoffnung aufgegeben, sie durch irgendeine argumentative Diskussion erreichen zu können.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Warum lassen Sie dann keine Zusatzfrage zu?)

    Dieser starke Staat — damit will ich schließen — bleibt ein freiheitlicher Staat, bleibt der freiheitliche Staat, den unser Grundgesetz meint, nur, wenn er von rechtsstaatlichen Grundsätzen beherrscht, wenn er nach liberalen Prinzipien regiert wird. Dafür stehen und bürgen nicht Männer wie Sie, Herr Dregger, und Ihresgleichen;

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämtheit!)

    mit Ihnen ist ein solcher Staat — ich sage es nochmals -- nicht zu machen, auch nicht in Zukunft.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Mit Ihnen schon lange nicht!)

    Dafür stehen und bürgen die Liberalen und sozialen Demokraten dieser sozialliberalen Koalition auch in der Zukunft.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Marx [CDU/CSU] : Wir sind hier nicht in der Parteiversammlung! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sicherheitschef der Republik!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, wie fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete von Weizsäcker.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard von Weizsäcker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß wir über die Freiheit als das Leitthema dieser ganzen Debatte diskutieren, ist gut. Daß wir im Zusammenhang mit der Beurteilung des Ressorts des Verfassungsministers noch einmal ausführlicher auf die Grundwerte im allgemeinen und die Freiheit im besonderen gekommen sind, begrüße ich ebenfalls ganz ausdrücklich im Interesse der Klarstellung der Positionen vor allen unseren Wählern.
    Herr Maihofer, die Liberalen haben herkömmlicherweise, insbesondere im 19. Jahrhundert, ja eine ganz gute Tradition darin, sich gegen falsche Alternativen zur Wehr zu setzen. Die Liberalen haben

    Metadaten/Kopzeile:
    16960 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976


    Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
    zum Beispiel einen ganz guten Beitrag dazu geleistet, daß man nicht in einer absoluten Weise Freiheit und Gleichheit gegeneinander ausspielen kann. Es ist schade, daß Sie nicht nur an diese Tradition nicht angeknüpft, sondern ihr geradezu ins Gesicht geschlagen haben,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    indem Sie jetzt plötzlich hier so tun, als sei die Wahl für uns eine Alternativentscheidung zwischen Freiheit und Sicherheit.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Sie wissen doch ganz genau, daß die Vorbedingung der Freiheit die Bereitschaft ist, die Freiheit zu sichern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und Sie wissen doch ganz genau, daß das eigentliche Problem nicht darin besteht, hier nun verbaliter die Worte Freiheit und Sicherheit in die Luft zu schießen, sondern darin, sie konkret zu verwirklichen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Statt auf die konkreten Sachverhalte einzugehen und sich der Analyse der Freiheitsgefährdungen zu stellen, haben Sie sich im wesentlichen mit etwas begnügt, was mein Kollege Dregger mit keinem Wort getan hat, nämlich moralischer Verurteilung und persönlicher Disqualifizierung.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Das Thema ist ernst und schwierig; wer wollte das leugnen. Die Freiheit erfordert von uns allen immer wieder von neuem eine ganz außerordentliche Anstrengung. Aber das schaffen wir doch nicht durch persönliche Diskriminierungen, wie sie gestern hier gelegentlich vorgekommen sind und wie Sie sie nun leider wiederholt haben.
    Ich möchte mit der ersten Frage fortfahren, wie es mit der Freiheit steht. Zunächst geht es darum: Wie ist es mit der Freiheit des demokratischen Wettbewerbs zwischen uns? Sie, meine Damen und Herren, insbesondere Sie, Herr Bundeskanzler, können ganz unbesorgt sein: Wir nehmen für uns keinerlei Monopol in Anspruch — weder für die Freiheit noch für einen anderen Grundwert. Ganz im Gegenteil!

    (Konrad [SPD] : Das war gestern aber anders!)

    Wir haben früher und klarer als irgendeine andere Partei erklärt, daß unser eigenes Menschenbild uns diese Art von Monopolanspruch ausdrücklich versagt.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Uns leitet die Erkenntnis, daß das, was wir denken und sagen können, begrenzt und dem Irrtum ausgesetzt ist, daß sich im Streit um die eigene Meinung niemand auf eine höhere Macht berufen kann, daß keiner über die absolute Wahrheit verfügt und daß es deswegen falsch und gefährlich und unfreiheitlich ist, die Standpunkte zu ideologisieren oder, anders gesagt, vom eigenen Programm das Heil der Welt zu erwarten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das, Herr Bundeskanzler, steht zum Beispiel auch in dem von Ihnen gestern mehrmals erwähnten Entwurf unseres Grundsatzprogramms gerade unter dem Rubrum „Christliches Verständnis vom Menschen". Nun bin ich Ihnen natürlich auch dankbar

    (Bundeskanzler Schmidt: Erlauben Sie einen Zwischenruf?)

    - Ja, gern!

    (Schmidt [Hamburg] [SPD] : Wenn Sie einen Zwischenruf erlauben, Herr Kollege: Ich habe den Eindruck, daß Sie unter dem Mantel, uns zu adressieren, in Wirklichkeit . . — Rawe [CDU/CSU] : Er ist zu faul, aufzustehen! — Schmidt [Hamburg] [SPD]: Seit wann muß man denn zu einem Zwischenruf aufstehen? — Rawe [CDU/CSU] : Das ist höflich!)

    — ich habe schon verstanden, Herr Bundeskanzler. Die demokratische Auseinandersetzung ist immer eine Auseinandersetzung unter allen Demokraten.

    (Schmidt [Hamburg] [SPD] : In Wirklichkeit meinen Sie mit dem, was Sie sagen, Herrn Dregger. Das finde ich sehr anständig von Ihnen! — Beifall bei der SPD und der FDP)

    — Lieber Herr Bundeskanzler, Sie werden noch hören, daß ich mit dem, was ich hier sage, Sie und vielleicht auch ein bißchen den meine, der links von Ihnen sitzt.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Zunächst bin ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrer Partei ganz dankbar dafür gewesen, daß Sie in den Orientierungsrahmen den schönen Satz über Irrtum, Schuld und Verzweiflung hineingeschrieben haben. Das ist ein deutlicher programmatischer Fortschritt bei Ihnen. Allerdings hatten Ihre Redner und Sie das gestern wohl ein bißchen vergessen. Jedenfalls kam da ein strahlendes Firmament Ihrer eigenen Freiheitstaten, ein wahrer Platzhagel von Vorwürfen in bezug auf unsere Schuld. Ich selber hatte am Ende das Gefühl, ich sollte mich davonschleichen, von Herrn Wehner als Pharisäer und von Ihnen als Schriftgelehrter entlarvt.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : So reden die Ehrenmänner der Nation!)

    Herr Wehner hat hier gestern mit großer Pose erklärt: Wir, die Sozialdemokraten, beanspruchen nie ein Alleinvertretungsrecht. Was heißt es denn dann, wenn Ihr Parteivorsitzender in Tutzing im März dieses Jahres noch einmal gesagt hat: Sozialismus und Demokratie bedingen einander. Das heißt doch auf deutsch: das eine ist ohne das andere nicht denkbar. Oder weiter klargemacht: wer nicht Sozialist ist, kann nicht Demokrat sein.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16961


    Dr. Freiherr von Weizsäcker
    Oder was sagen Sie zu der Außerung Ihres „Programmvorsitzenden",

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Da hört Herr Wehner nicht gern zu!)

    sozusagen meines Kollegen im engeren Sinne, des Herrn von Oertzen, daß Demokratie und Sozialismus gleichbedeutend sind.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Sie sind identisch!)

    Also sind alle zu einem unvollendeten Dasein verurteilt, die nicht Sozialisten sind.

    (Lachen und Beifall bei der CDU/CSU)

    Oder wie interpretieren Sie Ihr eigenes Grundsatzprogramm, das Godesberger Programm, in dem der schöne Satz steht: Darum ist die Hoffnung der Welt eine Ordnung, die auf den Grundwerten des demokratischen Sozialismus aufbaut? Es heißt: „ d i e Hoffnung der Welt", und wir Nicht-Sozialisten sind zur Hoffnungslosigkeit verdammt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das sind geistig-politische Absolutheitsansprüche, Herr Wehner, und diese stehen im Gegensatz zu dem, was Sie hier gestern angekündigt haben,

    (Beifall bei der CDU/CSU — Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Intoleranz!)

    und davon müssen und werden Sie alle sich noch lossagen müssen.
    Der nächste Punkt ist damit angesprochen: die Grundwerte selbst. Ich freue mich natürlich, Herr Bundeskanzler, daß Sie gestern mit Ihren Äußerungen über die Grundwerte gewisse Korrekturen an der amtlichen Pressemitteilung Ihrer Partei vorgenommen haben, in der zu der Veröffentlichung unseres Entwurfes zunächst nur gesagt wurde, das sei eine absurde Abschrift von dem Alleineigentum der Arbeiterbewegung. Das stand darin, lesen Sie es bitte nach! Sie haben ausdrücklich begrüßt, daß hier eine breite Grundwertedebatte über Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit zustande gekommen sei. Das begrüße ich natürlich auch.
    Herr Bundeskanzler, Sie irren sich freilich ebenso wie Ihr Pressesprecher, wenn Sie meinen, wir hätten das von Ihnen abgeschrieben. Wir haben abgeschrieben aus unseren eigenen Programmen der Jahre 1945 bis 1949.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : So ist es!)

    und aus den Texten der christlichen Soziallehre und Sozialethik. Das haben wir zusammengefaßt, das sind unsere Quellen. Ob Sie für Ihr um zehn Jahre jüngeres Godesberger Programm ähnliche Quellen benutzt haben oder nicht, möchte ich vollkommen offenlassen. Es wäre überhaupt keine Schande, wenn Sie dort abgeschrieben hätten. Was heißt überhaupt der Vorwurf des Abschreibens in bezug auf fundamentale Gedanken und Grundwerte?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Schmidt [Hamburg] [SPD] : Ich habe einen solchen Vorwurf nicht erhoben, und ich will ihn auch nicht erheben!)

    — Na ja, das ist sehr gut, das höre ich gern.
    Grundwerte — so meinen wir — sind nur dann von Wert, wenn sie für alle Bürger gelten. Grundwerte dienen nicht der Politik einer Partei, sondern dem Gemeinwesen im Ganzen. Die Bindung an Grundwerte soll doch gerade parteipolitisches Handeln für gemeinsame Aufgaben und Überzeugungen der demokratischen Parteien im Staat öffnen.
    Aber da stehen wir schon wieder vor einer Barriere der sozialdemokratischen Partei; denn sie will nicht, daß wir über Grundwerte der Demokraten, sondern sie will, daß wir über Grundwerte des demokratischen Sozialismus diskutieren. Das müssen Sie klarstellen. Auch hier werden wir nicht eher ruhen, bis es gelungen ist, Ihnen klarzumachen, daß die breite Grundwertedebatte, die Sie so gelobt haben, nur dann einen Sinn hat, wenn sie dazu führt, daß wir uns über Grundwerte der Demokraten und nicht über Grundwerte des demokratischen Sozialismus unterhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun haben natürlich diejenigen ganz recht, welche sagen: Worte genügen nicht, Konkretisierung der Bekenntnisse ist notwendig. Genau daraum geht es. Genau dies ist übrigens auch der Hauptinhalt des Programmentwurfs, den wir vorgelegt haben, und wir würden uns natürlich freuen, wenn das eine befruchtende Wirkung hätte. Das Godesberger Programm der SPD bekennt sich zwar nach einer sehr intensiven und schwierigen parteiinternen Debatte zu diesen drei Grundwerten, nur blieb es bei dem feierlichen Bekenntnis ohne irgendeine konkrete Inhaltsangabe.
    Ich will auf die lange Vorgeschichte nicht näher eingehen. Es ist ja auf Ihren eigenen Parteitagen oft genug gesagt worden, daß die Hineinnahme dieser drei Grundwerte einen theoretischen Programmkompromiß darstelle. Aber dann ist mit Recht in Ihren eigenen Reihen ein Versäumnis gerügt worden. Ich erinnere z. B. an den Hamburger Herrn Klose, der auf Ihrem vorletzten Parteitag, glaube ich, gesagt hat — ich zitiere ihn mit Erlaubnis des Präsidenten wörtlich —:
    Wir haben es versäumt, die Grundwerte des demokratischen Sozialismus und den darauf aufbauenden normativen Sozialismus-Begriff auszuformen und zu konkretisieren.
    Dann haben Sie sich Ihrem Orientierungsrahmen gewidmet. Sie, Herr Bundeskanzler, selber waren ja einmal Vorsitzender der Kommission. In der Vorbemerkung zu der endgültigen Fassung des Orientierungsrahmens steht nun, man habe im Jahre 1973 den Auftrag erteilt, den ersten Entwurf — Ihren Entwurf, Herr Bundeskanzler — zu überarbeiten. Und ich zitiere jetzt wörtlich:
    Im Mittelpunkt des Auftrages von Hannover steht die Aufgabe, auf der Grundlage des Godesberger Programms die Grundwerte des demokratischen Sozialismus zu präzisieren und zu konkretisieren.
    Das Ergebnis dieses Auftrages ist eine beinahe
    hundert Druckseiten lange Schrift mit einem Grundwertetext von genau einem Satz über die Gerechtig-

    Metadaten/Kopzeile:
    16962 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976


    Dr. Freiherr von Weizsäcker
    keit, zwei Sätzen über die Freiheit und einer längeren Inanspruchnahme der Solidarität als eines der Arbeiterbewegung vorbehaltenen Begriffs.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Zwei Sätze über die Freiheit, Herr Maihofer!)

    Meine Damen und Herren, wenn Sie darüber hinaus zur Solidarität sagen, es gebe keine Solidarität zwischen reich und arm, zwischen mächtig und machtlos, zwischen wissend und unmündig, so zeigt das die Schwierigkeit, sich über diesen Begriff unter uns heute zu einigen. Natürlich spielt die Solidarität eine prägende Rolle in der Geschichte der Sozialdemokraten, für ihren eigenen Parteizusammenhalt und ihre Parteidisziplin. Das wissen wir alle sehr wohl. Ferner wissen wir auch sehr gut, daß der einzelne allein in der großen Gesellschaft oft außerstande ist, schutzwürdige Belange durchzusetzen. Bedeutsame Vereinigungen verdanken deshalb ihre Existenz dem solidarischen Zusammenschluß ihrer Mitglieder mit dem Ziel, die eigenen Interessen besser durchzusetzen.
    Aber da fängt der Unterschied an. Solidarität verlangt eben mehr als nur den Kampfruf der Gleichen gegen die anderen. Unsere Gesellschaft heute ist nicht zu kennzeichnen durch den Klassenkampf, sondern durch die Forderung und die Ermöglichung sozialer Partnerschaft. Die Wurzel der Solidarität weist auf die größte, auf die schwierigste Forderung im Zusammenleben der Menschen überhaupt hin, nämlich solidarisch zu sein mit dem Nächsten — gerade nicht, weil er gleich, sondern weil er ganz anders ist als ich selber.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist schwer zu erfüllen. Niemand rühme sich, daß er das jeden Tag leisten könne. Aber es muß doch wenigstens als Forderung anerkannt werden.
    Die Solidarität als Brüderlichkeit, Herr Maihofer, die liberalen Grundsätze, auf die Sie sich berufen haben: natürlich! Aber Sie werden ja mit mir darin übereinstimmen, daß diese Grundsätze ihren Ursprung auch nicht in der Französischen Revolution, sondern davor in einer christlichen Tradition haben, die bei uns allen wirksam ist und um deren Verwirklichung wir auch alle miteinander ringen sollten. Anders gesagt: Gerade die Andersartigkeit des Nachbarn in seinem Interesse, in seinem Wissen, in seiner Machtsituation, gerade dieses alles gehört zum Solidaritätsbegriff. Wie wollen Sie denn mit Ihrem Solidaritäts-/Kampfbegriff, um nur ein einziges Beispiel zu nennen, im Verhältnis zur dritten Welt bestehen, wo die Macht, das Wissen und all die Dinge so unterschiedlich sind und gerade deshalb die Forderung der Solidarität an uns alle mit Recht gestellt ist?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte zum Grundwert der Gerechtigkeit nicht viel sagen. Wie gesagt, Sie haben in Ihrem Orientierungsrahmen so gut wie nichts darüber gesagt. Immerhin hat ein führender Mitarbeiter am Orientierungsrahmen — Herr Heidermann, Sie kennen ihn ja sicher — in einer veröffentlichten Publikation dankenswerterweise gesagt — ich zitiere ihn wörtlich —:
    De facto wurde der Gerechtigkeitsbegriff weitgehend im Sinne einer Forderung nach Gleichheit uminterpretiert.
    Nun möchte ich aber zum zentralen Begriff, nämlich zur Freiheit, kommen und hier noch einmal betonen: Wir wollen und werden niemandes Bekenntnis in Zweifel ziehen. Aber wir müssen uns um Konkretisierung bemühen, und wir müssen — genau, wie wir das selber müssen — auch eine amtierende Regierung vor die Frage stellen, welche Folgen ihre Politik — gewollt oder ungewollt — für die Freiheit des Bürgers denn hat.
    Zunächst noch einmal zum Monopol. Herr Dregger hat ja schon auf den Ausspruch von Herrn Schäfer gestern hingewiesen: Wer für Freiheit ist, muß für Sozialismus sein. Ich hätte das jetzt nicht noch einmal erwähnt, wenn Herr Schäfer, als Herr Dregger ihm Gelegenheit gegeben hat, das richtigzustellen, nicht so nachdrücklich und ständig mit dem Kopf genickt und gesagt hätte: In der Tat, wer für Freiheit ist, muß für Sozialismus sein.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Das ist meine Auffassung!)

    Nein, meine Damen und Herren, Ihr Anspruch wird auch nicht dadurch erträglicher, daß es mit einem etwas jugendbewegten Herzen von Herrn Schäfer hier so vorgetragen wird.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Natürlich haben sich bedeutende Persönlichkeiten aller Parteien — selbstverständlich auch der sozialdemokratischen Partei — selber mit ihren Kräften für die Freiheit in die Schanze geschlagen. Das ist hier oft genug gesagt worden, und ich wiederhole es hier und anderwärts bei jeder Gelegenheit. Es gab Momente, in denen die Einigkeit darüber unter uns in diesem Hause größer war, als sie heute ist. Und das waren nicht die schlechtesten Momente in der Geschichte der deutschen Demokratie. Nur, das, was wir wollen, ist: Wir sollten weder vergessen, wie sich die demokratischen Kräfte gemeinsam gerade auf der Basis der Erfahrung der Unfreiheit zueinander gefunden haben,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    noch sollten wir verkennen, daß wir in einer 30jährigen Politik, die wir hier miteinander erlebt und gestaltet haben, natürlich auch vor immer neuen Herausforderungen gerade dieser Freiheit stehen. So exklusiv und rein ist im übrigen die Geschichte keiner Partei im Verhältnis zur freiheitlichen Demokratie, auch nicht die der sozialdemokratischen Partei, wie Herr Wehner das gestern darstellte. Da sollte man sich lieber nicht so erregen, sondern erst einmal selber sozialdemokratische Texte nachlesen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich darf Ihnen hier einige in Erinnerung bringen. Ein hochangesehener Sozialdemokrat, Paul Löbe, hat auf Ihrem Parteitag im Jahre 1927 gesagt, die SPD habe auf dem Marsch aus der kapitalistischen Demokratie zum sozialistischen Volksstaat in der demokratischen Republik einen Stützpunkt gewonnen, der

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    Dr. Freiherr von Weizsäcker
    verteidigt werden muß, weil der weitere Vormarsch sonst nicht möglich ist. Nur, wir wollen eben weder eine kapitalistische Demokratie noch einen sozialistischen Volksstaat, sondern die demokratische Republik.
    Und ein von mir hochgeachteter Sozialdemokrat aus der Weimarer Zeit — ich habe ihn selber nach dem Krieg noch etwas kennengelernt —, nämlich Gustav Radbruch, hat im Jahre 1930 gesagt, die Demokratie stelle die große, bereits verwirklichte, in jedem Augenblick neu zu verwirklichende Hälfte Ihres Programmes dar. Aber — und jetzt kommt es — Radbruch klagt, daß die SPD „die Demokratie nur als Leiter zum Sozialismus empfindet, die dann beiseite geschoben wird, sobald man den Sozialismus erstiegen hat". So äußert sich ein Sozialdemokrat über das Verhältnis von Sozialismus und Demokratie.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das müßte man zweimal hören!)

    Die Freiheit ist in unserer modernen Massengesellschaft immer wieder in Gefahr. Sie ist in der Defensive gegen den technischen Zwang, in der Defensive gegen bürokratische Anonymität. Da muß sich jede Politik fragen lassen: Was trägt sie tatsächlich aus für die Freiheit? Nicht: Welche Absichten verkündigt sie? Sondern: Welche Taten vollbringt sie?
    Meine Damen und Herren, Freiheit als oberstes politisches Ziel vor immer neuen Herausforderungen, mit immer neuen Schwerpunkten, das ist es, was wir uns immer von neuem klarmachen müssen. Zunächst ging es — Herr Maihofer, da stimmen wir ja sicher völlig überein — um die Freiheit vor absoluter Herrschaft, um Freiheit also im Sinne der Forderung nach Gleichheit vor dem Gesetz, im Sinne der Grundlage der demokratischen Rechte.
    Aber dann genügte formale Rechtsgleichheit nicht; dann ging es um die Freiheit von Not, um die Freiheit von Abhängigkeit. Es war der Kampf um die Arbeitsbedingungen, um einen menschenwürdigen Lohn, um menschenwürdige Arbeitszeiten und um die humane Arbeitswelt, um eine menschenwürdige Wohnung und all dies. Und dann kam der Kampf um die Absicherung — Herr Maihofer, wieder ein Thema des Zusammenhangs von Freiheit und Sicherheit —

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    der Lebensrisiken. Die soziale Sicherung schafft selbstverständlich, gerade weil sie ein Rechtsanspruch und nicht ein Almosen des Staates ist, Freiheit. Das ist die Grundlage dessen, wozu wir uns bekannt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deshalb sagen wir, daß der Rechtsstaat die Freiheit ermöglicht und der Sozialstaat die Freiheit verwirklicht.
    Und dann geht es weiter: Freiheit im Sinne von mehr können, mehr wissen, d. h. also Freiheit als die Forderung nach Chancengleichheit. Und dann schließlich die Freiheit von einem Rollenzwang. Ich
    will jetzt nicht auf die Ausuferungen der Emanzipationsdebatte eingehen, will aber natürlich einräumen, daß die Freiheit vom Rollenzwang unter den Menschen und unter den Gruppen ein wesentliches Kapitel in der Entfaltung der Freiheit darstellt.
    Aber das alles sind ja Fragen nach einer Befreiung v o n etwas. Nun kommt die Frage: Wie ist es mit der Freiheit z u etwas? Ist denn die Freiheit nur eine Gabe, eine Sammlung von Rechtsansprüchen, oder ist die Freiheit auch eine A u f gabe?
    Natürlich haben wir in der Bundesrepublik Deutschland in dem gemeinsamen Aufbau die Freiheit sehr wohl nicht nur als Gabe, sondern auch als Aufgabe begriffen, als eine Chance, die es zu nutzen gilt, wenn man sie nicht wieder verlieren soll, als die Aufgabe der Selbstverantwortung, als die Aufgabe der Aktivität des Menschen, die Mitverantwortung, das solidarische Zusammenwirken im Auf-b au.
    Deshalb gab es doch den Zulauf, das Verständnis bei der Bevölkerung zu den Zielen, die politisch gesetzt wurden, zu den Zielen der sozialen Partnerschaft, zu den Zielen der sozialen Marktwirtschaft. Der Wert der eigenen Arbeit wurde gesehen, die Leistung wurde respektiert. Es wurde erkannt, daß es sich lohnt, sich anzustrengen, und es wurde auch ein Aufstieg als gerecht empfunden, wenn er ehrlich erarbeitet wurde. Dieses sind die Elemente einer — wie ich meine — sehr gesunden Freiheit, die als Aufgabe verstanden wird.
    Aber nun fragen Sie einmal, Herr Maihofer, die empirischen Sozialforscher, wie es denn mit der Entwicklung der Haltung der Bevölkerung unter dem Einfluß einer sich allmählich verändernden Politik steht! Und da werden Sie — wenn diese Forscher die Fragen stellen: Wird denn die Freiheit immer noch als eine Aufgabe empfunden, oder wird die Freiheit nicht mehr und mehr eben nur noch als Forderung und Genuß verstanden? — feststellen: Hier ist ein Trend zu einer gefährlichen Entwicklung.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : So ist es!)

    Wir wollen darüber nicht jammern, sondern wollen dieser Entwicklung abhelfen.
    Wir wollen auch die Schuld nicht einseitig zumessen. Da ist zunächst die Natur des Menschen selber mitbeteiligt. Wenn er gut versorgt ist, will er sich vielleicht nicht mehr so anstrengen, und einem höheren Grad von Information durch vieles Fernsehen steht ja auch ein Hang zur Passivität, die damit verbunden ist, gegenüber. Entscheidend bleibt doch immer die Politik selber. Womit ist denn die Koalition, mit der wir es heute noch zu tun haben, angetreten? Ihre Ziele waren: staatliche Tätigkeit vervielfachen, nicht die persönliche anregen, den öffentlichen Korridor erweitern, nicht die Selbsthilfe anregen.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Die meisten Reformziele haben Sie ja, wie inzwischen nicht mehr ernsthaft bestritten wird, verfehlt;

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    Dr. Freiherr von Weizsäcker
    aber eines haben Sie nicht verfehlt, nämlich die gigantische Vermehrung des Staatsanteils.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    1969 betrug der Staatsanteil einschließlich der Sozialabgaben 37 %. In ihrem ersten Entwurf eines Langzeitprogramms, der damals unter Vorsitz von Helmut Schmidt erarbeitet wurde, hat sich die Sozialdemokratische Partei 1971 oder 1972 noch etwas geniert, zu erklären, der Staatsanteil müsse bis 1985 auf 45% steigen. Die Wirklichkeit aber ist, daß Sie das Soll in einer stark abgekürzten Zeit übererfüllt haben. Sie haben nämlich bis zum Jahre 1975 nicht nur 45 %, sondern nahezu 48 % erreicht.
    Meine Damen und Herren, das ist der galoppierende Krebs der Bürokratie, von dem Ingmar Bergman gesprochen hat, um seine Emigration aus einem sozialdemokratischen Land zu begründen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Freundschaft zu dem Ministerpräsidenten Olof Palme ist ihm dabei ja gänzlich unbenommen. Das Argument als solches hat er nun wirklich aus eigener Erfahrung und Kenntnis klarer und plastischer vor die Weltöffentlichkeit gestellt, als wir es könnten.
    Oder denken Sie an Großbritannien. Sie werden feststellen, daß das, wodurch diese ehrwürdige und bewährte Demokratie in den letzten Jahren vor allem bekanntgeworden ist, nämlich die englische Krankheit, ihre wesentliche Wurzel in der gigantischen Erhöhung des Staatsanteils hat.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Meine Damen und Herren, es gibt — jenseits dieser Zahlen und materiellen Probleme — weitere Beiträge, die auch nicht einen Weg in Richtung auf Selbstverantwortung, sondern mehr und mehr in Richtung auf Sozialisierung der Tätigkeiten der Menschen erkennen lassen. Ich denke an das Gesundheitswesen. In einer Theoriezeitschrift der SPD habe ich neulich folgenden Satz gelesen — ich zitiere —:
    Was wir als gesund und krank gegeneinander abgrenzen, ist gesellschaftsproduziert in jeder Hinsicht.
    Das heißt auf deutsch: Wenn ich krank bin, liegt das an der falschen Gesellschaft.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Der Leberkrebs zum Beispiel!)

    Selbstverständlich bestreitet kein vernünftiger Mensch, daß sich die Lebensbedingungen, unter denen ich zu leben habe, die Wohnverhältnisse, die Arbeitsbedingungen usw. auf die Gesundheit auswirken. Selbstverständlich müssen wir uns darum bemühen, daß die gesellschaftlichen Lebensbedingungen gesundheitsfördernd und nicht gesundheitsschädlich sind. Auf der anderen Seite können wir aber doch ebensowenig bestreiten, daß neben einem großen Fortschritt an medizinischen Erkenntnissen eben auch ein großes Fortschreiten von Krankheiten zu verzeichnen ist, die gerade mit unserer Lebensführung in den besseren Verhältnissen, die geschaffen worden sind, zusammenhängen. Meine
    Damen und Herren, wie sollen wir denn dieser Dinge Herr werden, wenn wir nicht in erster Linie an unsere Selbstverantwortung gemahnt werden,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    wenn sich statt dessen eine ideologisierte Politik zu Wort meldet und dem Bürger Gesundheit durch Gesellschaft verspricht?
    Denken wir weiter an den Bereich der Familie. Wir alle wissen, daß die Anforderungen an die Familie immer größer geworden sind. Was wird denn aber getan, um jenen größeren Anforderungen oder auch den Schwierigkeiten, vor denen die Familie steht, von seiten der Regierungspolitik Rechnung zu tragen?

    (Konrad [SPD] : Sie verlangen doch Selbsthilfe!)

    Ich erinnere an das, was Sozialdemokraten in den Entwurf betreffend das elterliche Sorgerecht hineingeschrieben haben. Dort steht, daß das „Kleinkind Objekt elterlicher Fremdbestimmung" sei. Ich erinnere weiter an den Gesundheitsbericht, den die Bundesregierung gerade an dieser Stelle ohne Widerspruch vorgelegt hat. Dort steht, daß die Erziehung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und die Gesellschaft diese Aufgabe auf die Familien oder außerfamiliale Einrichtungen übertrage.
    Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Natürlich sind die Familien heute häufig unzureichend ausgestattet. Es gibt die unvollkommenen Familien oder natürlich auch die nicht ausreichend ausgebildeten Eltern. Aber was sollen wir denn tun, um dieses Mißstandes Herr zu werden? Sollen wir aus den Familien wirklich jene Gesellschaftsagenturen machen, von denen hier die Rede ist, oder sollen wir sie in den Stand setzen, ihre Aufgabe freiheitlich zu lösen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Familie ist nun einmal der wichtigste Schutzhafen, der wichtigste Platz zur Erfahrung der Freiheit für den Heranwachsenden. Hier lernt er das Sprach- und Denkvermögen. Hier lernt er die persönliche Eigenständigkeit, die Voraussetzung für Selbstverantwortung. Hier lernt er Gemeinschaftsempfinden. Hier lernt er das Wertbewußtsein und das Verhalten in der Gesellschaft. Hier werden die entscheidenden Weichen für den späteren Weg und den Erfolg des freien Menschen gestellt.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich diese Betrachtung der Freiheit zusammenfassen. Die Folgen einer Politik, von denen ich hier nur den Staatsanteil und die Gesundheit und die Familie als Beispiele genannt habe, bleiben beim Bürger selbstverständlich nicht aus. Er muß sich ja die Frage vor- legen: Was lohnt es denn, eine selbstverantwortliche Anstrengung zu machen, wenn der Staat dem Durchschnittsverdiener in unserem Land von jeder zusätzlich verdienten Mark 59 Pf wegnimmt, wenn der Staat das alles für sich in Anspruch nimmt? Wenn er außerdem noch seine großen Versprechungen und Leistungen anbietet, dann soll er auch die Verantwortung tragen; dann strenge ich mich als Bürger doch nicht mehr an, sondern dann beschränke

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    Dr. Freiherr von Weizsäcker
    ich mich darauf, die Freiheit als die Begründung meiner Ansprüche von der ersten bis zur letzten Lebensminute an diesen Staat zu verstehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wie soll denn, wenn der Bürger nicht dazu angehalten wird, sich selbstverantwortlich für seine Gesundheit einzusetzen, und wenn nicht die Familie die primäre Verantwortung über die junge Generation hat, der Ruf nach einer Selbstverantwortung, verstanden werden, den Sie, Herr Bundeskanzler, gestern so nachdrücklich vorgebracht haben? Und wie, Herr Maihofer, entscheiden Sie sich dann mit Ihrem Satz „im Zweifel für die Freiheit"?
    Nein: „Wenn der Staat einem alles verspricht und alles nimmt, dann soll er auch alles machen." Nur sind die Folgen davon, meine Damen und Herren, die, daß der Bürger nicht freier, sondern mehr und mehr zur Nummer im Kollektiv wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Folgen davon sind nicht, daß er immer mehr Selbstverantwortung zu entfalten lernt, sondern daß er Glied in einem gigantischen Bevormundungsstaat wird.
    Dahinter steht das, was Sie, Herr Wehner, gestern das Gespenst des Sozialismus genannt haben. Leider nimmt dieses Gespenst immer klarere und häterere Konturen an.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn wir uns darauf verständigen können, daß die entscheidende Aufgabe der Freiheit darin besteht, zur eigenen, selbstverantwortlichen Gestaltung des Bürgers beizutragen, Herr Bundeskanzler, dann ist das gut. Nur sind und bleiben es schöne Worte, die unter Ihrer Regierung zu Pflastersteinen für einen Bürger werden, dem diese Politik nicht gut bekommt. Denn er wird anfällig statt widerstandsfähig, er wird mißgünstig statt kooperativ, er wird passiv statt aktiv, er wird anspruchsbewußt statt solidarbewußt, er wird uniformiert statt selbstverantwortlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Seine eigenen Kräfte, dieses wichtigste Kapital für die Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, diese eigenen Kräfte verkümmern dabei, statt daß sie entfaltet werden. Mit einem Wort: die Freiheit wird nicht als Aufgabe verstanden; sie nimmt nicht zu, sondern ab.
    Das ist es, Herr Maihofer, in meinem Verständnis, was den Kern der Gefahr für die Freiheit ausmacht, die von einer Politik ausgeht, die wir in dieser Haushaltsdebatte zu bewerten haben.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    — Meine Damen und Herren, Sie bei der SPD wollen mehr Sozialismus verwirklichen, Sie wollen sogar den vollendeten Sozialismus, und das ist Ihr gutes Recht. Aber der Bürger hat ein Recht und einen Anspruch darauf, zu wissen, was aus der sozialistischen Politik denn für seine Freiheit wird. Wir wollen mehr Freiheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. von Dohnanyi [SPD])

    — Wir diskutieren schon über das richtige Thema hier. Das wird um so deutlicher, je aufgeregter Sie dazwischenrufen, Herr von Dohnanyi.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen. Es bedarf für diese Freiheit einer außerordentlichen Anstrengung aller Demokraten. Dazu gehört es auch, diese Diskussion bei dieser Haushaltsdebatte mit guten Nerven durchzustehen. Es ist wahr, es geht um die Freiheit. Es geht auch in der Wahl um die Freiheit. Der deutsche Bürger will und wird darüber, nämlich über die Freiheit, am 3. Oktober entscheiden. Wir sehen dieser Entscheidung mit wachsender Zuversicht entgegen.

    (Lebhafter, anhaltender Beifall bei der CDU/ CSU)