Rede von
Dr.
Werner
Maihofer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Stücklen, dies sind doch überhaupt nicht die realen Probleme.
Das reale Problem ist zunächst einmal, festzustellen, ob jemand überhaupt Mitglied der Partei, etwa der DKP oder der KPD, ist oder nicht. Da gibt es ja gelegentlich völlig unterschiedliche und einander widersprechende Aussagen.
— Nehmen wir an, er ist es! Dann haben wir den Eindruck der persönlichen Anhörung, in dem sich auch diese Tatsache bestätigen wird, und dann haben wir die unmittelbaren Eindrücke des Vorbereitungsdienstes, in dem sich der Bewerber im Regelfall sogar über Jahre betätigt hat.
— Entschuldigen Sie, ich trage ja nur vor, was die Meinung des Bundesverfassungsgerichts ist. Nur aus der Gesamtwürdigung dieser verschiedenartigen Tatsachen können Sie zu einer Persönlichkeitsprognose kommen. Diese kann in ihrem Schwergewicht
dann natürlich auf die Parteimitgliedschaft gegründet sein, aber unter einer Gesamtwürdigung auch aller anderen Tatsachen, ob der Bewerber die Gewähr bietet oder nicht. Allein darum geht es.
Nun zur Parteimitgliedschaft. Wenn Sie sich ohne eine solche Gesamtwürdigung der Persönlichkeit bloß auf die Feststellung der Parteimitgliedschaft des Bewerbers stützen — —
— Bitte, dann hören Sie, was Herr Dregger gesagt hat. Er hat gesagt, man möge die Parteimitgliedschaft zum objektiven Kriterium machen, das zum Maßstab des Verfahrens überhaupt gemacht werden soll.