Rede:
ID0724016400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Schulte.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carl Otto Lenz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, ich bin nicht Mitglied des Ältestenrats. Ich muß mich darauf verlassen, daß das zutrifft, was mir gesagt wird.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das ist schlimm genug! — Weitere Zurufe von der SPD)

    -- Herr Kollege, ich wundere mich, daß Sie sich in dieser Frage so echauffieren. Offenbar haben Sie ein schlechtes Gewissen. Sonst würden Sie sich nicht so aufregen.
    Lassen Sie mich zum Zweiten kommen.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Es ist bald Mitternacht!)

    — Es tut mir leid, Herr Kollege Schäfer!
    Ich möchte zu einem zweiten Punkt kommen, der sicher auch Ihr Interesse, Herr Kollege Schäfer, in besonderer Weise finden wird. Der Bundestag hat im vergangenen Jahr einstimmig ein Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet, in dem sich der Bundestag das Recht zur Mitsprache bei wichtigen verkehrspolitischen Verordnungen zurückholte. Ich will auf Tempo 100, Bußgeldkatalog und die berühmte Taxiverordnung der Bundesregierung hier nicht noch einmal eingehen, um die Notwendigkeit eines solchen Mitspracherechts zu begründen. Das Haus hat einstimmig beschlossen, sich dieses Mitspracherecht zurückzuholen. Der Bundesrat erhob hiergegen Einspruch, und seitdem hört man von der Angelegenheit nichts mehr.
    Der Ältestenrat weigert sich, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, damit der Bundestag den Einspruch des Bundesrats überwinden kann. Bei anderen Fragen, meine Damen und Herren, geht das sehr, sehr schnell. Hier liegt offenbar eine unheilige Allianz zwischen der Bürokratie im Bundesverkehrsministerium und den Verkehrsministerien in den Ländern vor, für die sich der Ältestenrat als Schutzschild hergibt.
    Niemand im Bundestag hat Veranlassung, sich über eine ungemessene Machtausübung des Bundesrats zu beklagen, wenn wir selbst noch nicht einmal bereit sind, den Bundestag in den Stand zu versetzen, seiner parlamentarischen Verantwortung gerecht zu werden.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Ich will es ganz zurückhaltend formulieren: ein motivloseres Zurückweichen der Parlamentsmehrheit vor den Machtansprüchen gleich welcher Bürokratie wird man in der neueren deutschen Parlamentsgeschichte vergeblich suchen müssen.

    (Zuruf von der SPD)

    — Ich bin ziemlich sicher, daß dieser Ausdruck im Zusammenhang mit diesem Problem richtig gewählt war; denn ich kann mir nicht vorstellen, daß Bundesregierung und Landesregierungen z. B. diese Taxiverordnung in Kenntnis ihres Inhalts beschlossen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dazu reicht meine Phantasie nicht aus.
    Wenn dieses Beispiel Schule macht, steht zu befürchten, daß auch bei der Einführung des Personenkennzeichens und der elektronischen Datenverarbeitung durch die Verwaltung nicht das Recht des Bürgers auf eine geschützte Privatsphäre, sondern

    Metadaten/Kopzeile:
    16920 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Dr. Lenz (Bergstraße)

    die Bedürfnisse der Verwaltung im Vordergrund der Bemühungen stehen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. von Bülow [SPD])

    — Das kann man ruhig einmal ankündigen, Herr Kollege. Manche Sachen kann man gar nicht oft genug sagen.
    Ich komme zum dritten Punkt. Am 3. Oktober dieses Jahres wird eine neuer Bundestag gewählt. Der neugewählte Bundestag kann nach den Vorschriften der Verfassung erst am 14. Dezember dieses Jahres zusammentreten. Bis dahin amtiert der am 19. November 1972 gewählte Bundestag.

    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Kostet 700 000 DM!)

    Wir haben dann einen Bundestag, der gewählt ist, aber noch nicht beschließen kann, und einen anderen, der zwar noch beschließen darf, aber dessen demokratische Legitimation durch die zwischenzeitlich erfolgte Wahl eines neuen Bundestages problematisch geworden ist.
    Nimmt man hinzu, daß der alte Bundestag seine Arbeit im Juli einstellen wird und der neue Bundestag, wenn man die Erfahrungen der Jahre 1972 und 1973 zugrunde legen darf, erst im Januar oder im Februar nächsten Jahres voll arbeitsfähig sein wird, haben wir einen Zeitraum von rund sieben Monaten, in dem der Bundesregierung keine voll arbeitsfähige Volksvertretung gegenüberstehen wird. Diese Aussicht sollte jeden aufrechten Anhänger der parlamentarischen Demokratie schrecken.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sehr wahr! — Wohlrabe [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Man sollte annehmen, es würde aus diesem Hause die Initiative ergriffen, um diesen schwer zu rechtfertigenden Zustand zu überwinden. Aber bisher ist davon nichts zu merken. Es liegen bis heute keine konkreten Entwürfe dem Hause vor, die dieses von mir angesprochene Problem zu lösen geeignet sind. Ich will über die Gründe dafür hier nicht spekulieren, aber die Verantwortlichkeiten müssen klargestellt werden.
    Wenn dieses Land von Juli bis Januar des nächsten Jahres kein handlungsfähiges Parlament, sondern nur eine handlungsfähige Regierung besitzt, dann liegt die Verantwortung dafür bei denjenigen, die es mit ihrer Mehrheit in der Hand gehabt hätten, diesen Zustand zu ändern.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Zweidrittelmehrheit! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Darüber, was wir machen müssen, haben wir uns noch gar nicht ausgesprochen. Zunächst einmal hätte die Mehrheit die Möglichkeit, dieses Haus zu den Aktionen zu bringen, zu denen die Mehrheit auch sonst normalerweise in der Lage ist.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD])

    — Herr Kollege Schäfer, wir werden in dieser Frage die Mehrheit nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie können sich hier nicht hinter der Minderheit verstecken, Sie sind in erster Linie gefordert, Ihnen
    hat das deutsche Volk — ich kann das nur bedauern — 1972 das Mandat gegeben. Füllen Sie dieses Mandat gefälligst aus!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Merken Sie sich das auch!)

    Es ist mehr die Aufgabe der Mehrheit als der Minderheit, die Stellung und die Handlungsfähigkeit des Bundestages zu bewahren und zu verteidigen, auch wenn dies mit der Aufgabe kurzfristiger Vorteile erkauft werden sollte. Es ist die Sache der Mehrheit zu zeigen, daß sie dieser Aufgabe gerecht zu werden vermag; sonst würde die Verantwortung bei ihr nicht in guten Händen liegen.
    Ich danke denen, die mir zugehört haben, für ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulte.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Manfred Schulte

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin natürlich etwas überrascht, daß der Vorsitzende des Rechtsausschusses hier ein paar Dinge vorgetragen hat, die mit der tatsächlichen Lage des Deutschen Bundestages nicht in Übereinstimmung sind.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir haben hier im Parlament noch eine Fülle von ganz wichtigen Fragen zur Regelung anstehen, und wir alle würden es im Geschäftsordnungsausschuß sehr begrüßen, wenn wir vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt einmal einen ganzen Tag haben würden, um über Parlamentarismus, Parlament und Parlamentarier sprechen zu können. Ich bedaure es gar nicht, wenn Kolleginnen und Kollegen des Hauses glauben, mit Initiativanträgen eine Bresche schlagen zu können, und so haben sich Herr Lenz und seine Kolleginnen und Kollegen, die diese Anträge unterschrieben haben, wahrscheinlich auch selbst verstanden.
    Sie wollten auf der einen Seite ganz gern acht Tage vorher die Tagesordnung des Hauses wissen. Dies ist ganz realistisch nicht zu machen; wir haben uns darüber unterhalten. Herr Kollege Dr. Lenz, Sie wollten den Ältestenrat umgestalten, indem Sie alle Ausschußvorsitzenden dort etablieren wollten. Herr Kollege Dr. Lenz, Sie wären dann als Vorsitzender des Rechtsausschusses Mitglied des Ältestenrates geworden. Ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen, Sie hätten dort keine großen Freuden erlebt; denn Mehrheitsentscheidungen hätten Sie wirklich niemals erlebt. Nur in Übereinstimmung kann man dort über die Belange des Deutschen Bundestages entscheiden.
    Wir möchten gern folgendes erreichen. Es hat eine Fülle von Problemen gegeben, bei denen sich wirklich Mehrheit und Minderheit in Fragen gegenübergestanden haben, bei denen wir im Interesse der parlamentarischen Demokratie Übereinstimmung erzielen müssen und bei denen wir es fertigbringen müssen, unsere eigenen Spielregeln

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16921


    Schulte (Unna)

    zu bestimmen. Ich glaube, das wird uns gelingen; Ihnen wird bald ein ziemlich umfangreiches Kompendium für eine neue Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorliegen. Wir müssen uns darüber hinaus — das darf ich Ihnen als Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung dieses Hauses sagen — über einige Immunitätsregelungen wegen einer leidvollen Vergangenheit miteinander unterhalten. Ich hoffe, daß wir dies in Übereinstimmung machen werden; denn es geht hier nicht um Mehrheiten und Minderheiten.
    Lassen Sie mich bitte noch etwas zum Ausdruck bringen. Wenn wir miteinander diskutiert haben, hat uns eines bewegt: wir wollten auf der einen Seite auf keinen Fall verhindern, daß die demokratisch zustande gekommene Mehrheit in diesem Deutschen Bundestag auch in der Lage ist, in den Organen und in den Instanzen den Mehrheitswillen, der hier von der Bevölkerung dokumentiert wird, durchzusetzen; aber auf der anderen Seite sollten zu gleicher Zeit auch die gerechtfertigten Minderheitenrechte entsprechend gewürdigt werden. Herr Kollege Dr. Lenz, ich bitte Sie um folgendes: prüfen Sie einmal das Parlamentsrecht aller demokratischen Parlamente, die es sonst noch um uns herum gibt, und schauen Sie einmal nach, wo es mehr Minderheitenrechte gibt als hier in diesem Bundestag der Bundesrepublik Deutschland! Sie werden sich wundern: wir haben exzessiv Minderheitenrechte vertreten, zum Teil bis an den Grat der Obstruktion hinan, weil wir glauben, daß dies notwendig ist, um parlamentarische Demokratie auch tatsächlich zu praktizieren.

    (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Sie antworten auf eine Rede, die ich überhaupt nicht gehalten habe!)