Rede:
ID0724015400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Dr.: 1
    7. Lenz: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bernhard Bußmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mögen mir jetzt noch einige Minuten vergönnt sein; denn es ist fürwahr ein besonderer Anlaß. Es ist die letzte Debatte über einen Haushalt des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode. Das Parlament darf ja auch mal einige Minuten auf seine eigenen Angelegenheiten verwenden.
    Der Kollege Wohlrabe hat als Berichterstatter schon auf die Fülle von Arbeit hingewiesen, die in diesem fleißigen Parlament geleistet worden ist.
    Aber ich möchte auch noch einige Dinge nennen, die für die Arbeit dieses Parlaments als Verwaltung unter der Leitung des Präsidiums sprechen. Wir müssen immerhin sehen, wenn wir die Entwicklung der letzten Jahre nehmen, daß wir uns hier in puncto Sparsamkeit entgegen manchem von dem, was die Öffentlichkeit darüber in ihren Gazetten schreibt, vorbildlich verhalten haben. Die Haushaltssteigerungsrate dieses Jahres beträgt 5,52 %. Im vorigen Jahr waren es 4,8 °/o, im Jahr davor 7,58 %.
    Das bedeutet mehr, als es scheint, weil dieser Haushalt ein reiner Verwaltungshaushalt mit einem sehr hohen Personalkostenanteil ist. Nur etwa 2 bis 3 0/o pro Jahr entfallen auf Investitionen. Das andere sind Verwaltungs- und Personalkosten. Das gilt sowohl für die Verwaltung als auch für die personalgebundenen Kosten der Abgeordneten. Jeder kennt die Steigerungsraten, die sich im öffentlichen Dienst ergeben haben. Hier wurden sie zum guten Teil aufgefangen, und zwar auch deshalb, weil die Gesamtpersonalbesetzung in den letzten Jahren zurückgenommen wurde. Auch dieses Zurücknehmen war hier in der Regel ohne Knirschen möglich.
    Herr Kollege Wohlrabe, meine Damen und Herren vom Haushaltsausschuß, wir erinnern uns daran, daß in den Kürzungsberatungen in unserem Ausschuß als erstes der Vorschlag der Verwaltung, vertreten durch die Frau Präsidentin, auf dem Tisch lag und dann sehr schnell Einvernehmen über eine Kürzung erzielt wurde, die quer durch alle Besoldungsgruppen ging und die den wirtschaftlichen Notwendigkeiten entsprach, die wir als Parlament insgesamt bei einer sparsamen Staatsverwaltung voraussetzten. Das sollte man sehen. Man muß gleichzeitig auch sehen, daß das Ganze durchaus mit erheblichen Belastungen für die Verwaltung verbunden ist.
    Nehmen wir z. B. einen Teil dieser Verwaltung, den Wissenschaftlichen Dienst mit ungefähr 400 Beschäftigten! Ich stelle fest, daß dieser Wissenschaftliche Dienst in den letzten drei Jahren immerhin um rund 30 Personalstellen reduziert wurde. Dennoch hat der Wissenschaftliche Dienst in seinem Arbeitsanfall eine ganze Menge mehr geleistet als in den Jahren zuvor. Wenn ich nur die Statistik der Auftragseingänge nehme, so stelle ich fest, daß insgesamt an Aufträgen — meist Arbeiten schwierigeren wissenschaftlichen Inhalts — erfüllt wurden: 2 772 im Jahre 1974; im letzten Jahr waren es 2 932, und in diesem Jahr — die Ursache dafür kennen wir nicht genau — ist der Arbeitsanfall allein im ersten Quartal auf 1 004 Aufträge angestiegen, was sehr ungewöhnlich für die Jahreszeit ist; denn in den Vorjahren waren es jeweils 700 bis 800, nicht aber eine so große Zahl.
    Ich glaube, denjenigen gebührt Dank, die diese Arbeit für uns übernehmen; denn in der Regel stehen sie unter Zeitdruck und müssen etwas erstellen, was anschließend oft auch das kritische Licht der Offentlichkeit erblickt, indem die Abgeordneten es verwenden, oft auch in durchaus konträren Diskussionen.
    Das Ganze wäre so nicht möglich gewesen, ohne daß die Spitze dieses Hauses — ich meine hier vor

    Metadaten/Kopzeile:
    16918 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Dr. Bußmann
    allen Dingen die Frau Präsidentin — mit vernünftigen Verwaltungsmaßnahmen angesetzt hätte. Wir haben etwa mit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Bereich der wissenschaftlichen Abteilung angesetzt. Eine weitere Untersuchung im technischen Bereich, durchgeführt von der Wibera, ist gerade abgeschlossen, was zweifellos dazu führen kann, daß im nächsten Jahr Überlegungen beginnen, wie diese Stellen umgesetzt, gekürzt oder an anderer Stelle sinnvoll verwandt werden können. Noch weitere Bereiche sollen — zum Teil auch auf Vorschlag des Bundesrechnungshofes — in Untersuchungen einbezogen werden, damit dieses Haus wirklich als eines dasteht, das man der Staatsverwaltung insgesamt, wenn nicht als Beispiel, so doch als Vorbild hinstellen kann.
    Der Herr Kollege Wohlrabe hat schon einiges über Berlin gesagt. Auch das müssen wir sehen. Die Attraktivität des Hauses in Berlin, in dem wir eigentlich tagen möchten, ist Gott sei Dank so gewachsen, daß die Zahl der Besucher dort die Zahl der Besucher hier um das etwa Dreifache übersteigt. Das bedeutet natürlich auch für die Leute dort eine Menge Arbeit. Es gab bisher eine nicht ins Gewicht fallende Reihe von Beschwerden, d. h., die Arbeit wird vorbildlich gemacht. Dafür verdient unsere kleine Truppe dort ihren Dank.

    (Beifall)

    Damit möchte ich auch schon abschließen. Der Dank, der den Berliner Mitarbeitern gebührt, gebührt auch den Mitarbeitern des Deutschen Bundestages und denjenigen, die in den Fraktionen tätig sind. Denn auch hier — das müssen wir einmal in aller Öffentlichkeit sagen, obgleich die heute abend leider ausgeschlossen ist haben wir uns in den letzten Jahren so verhalten, daß die durchschnittlichen Steigerungsraten bei den Zuschüssen, die etwa an die Fraktionen gingen, immer im Rahmen des Gesamthaushalts blieben. Bei den Finanzen der Fraktionen handelt es sich ausschließlich um Verwaltungshaushalte bzw. um fast reine Personalhaushalte. Die Einhaltung der Steigerungsraten war schwer zu verdauen, zum Teil nur mit der Folge erhöhter Kosten für den einzelnen Abgeordneten. Aber auch die Fraktionen haben sich so verhalten, wie es Korporationen von Abgeordneten eigentlich zukommt und gebührt, nämlich im Sinne einer vernünftigen Sparsamkeit und Haushaltswirtschaft. Die Fraktionsangestellten haben sicherlich ebenso dazu beigetragen.
    Kurzum, am Ende der Haushaltsberatungen einer Legislaturperiode sei der Dank ausgesprochen. Viele von uns werden sich wiedersehen und sich im nächsten Haushalt mit anderen Problemen beschäftigen.
    Ein Dank mag zu dieser späten Stunde noch in besonderer Form ausgesprochen sein: Da oben auf der Tribüne sitzt jetzt immer noch Frau Milz. Frau Milz hat jede unserer Debatten in diesen vier Jahren von früh bis spät verfolgt.

    (Beifall)

    Frau Milz ist eine sehr ungewöhnliche Erscheinung, und wir freuen uns sicherlich alle über die besondere Aufmerksamkeit, die sie uns schenkt.

    (Beifall)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz (Bergstraße).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carl Otto Lenz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir Leid, daß ich in diese beinahe freundliche Abendstimmung hinein einige kritische Bemerkungen machen muß. Aber es ist, glaube ich, die einzige Gelegenheit, die einem Mitglied des Hauses geboten ist, dessen Anträge von der Geschäftsordnung dieses Hauses ziemlich schlecht behandelt worden sind.
    Ich habe im Mai und Oktober letzten Jahres Anträge auf Begrenzung der Redezeit und zur Umbildung des Ältestenrats ordnungsgemäß mit den erforderlichen Unterschriften eingebracht. Die heutige Debatte war in meinen Augen eine Illustration dafür, daß man über die Frage der Redezeit in diesem Hohen Haus noch einmal sprechen muß.

    (Beifall)

    Nach der Geschäftsordnung hätten diese Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt und beraten werden müssen, in der der entsprechende Fachbereich beraten wird. Seit Mai hat man dazu keine Gelegenheit gefunden. Anschließend hätten sie einem Ausschuß überwiesen und den Antragstellern hätte die Tagesordnung der Sitzung übermittelt werden müssen, in der die Sache behandelt wird. Sechs Monate nach Überweisung des von uns eingebrachten Antrags hätten wir verlangen können, daß der Ausschuß Bericht über den Stand der Beratungen erstattet.
    Nichts dergleichen ist bis heute geschehen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Statt dessen hat man die Anträge in eine sogenannte Reformkommission des Ältestenrats ohne Hinzuziehung der Antragsteller beraten. In diesem Abwesenheitsverfahren hat man mit den Anträgen kurzen Prozeß gemacht.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ist das für ein Mitglied dieses Hauses verboten, Herr Kollege? Oder gibt es hier gewisse sakrosankte Institutionen?