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ID0724014000

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eckhard Schleifenbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geisterbeschwörung von Herrn Todenhöfer hat nicht etwa grauenhaftes, greuliches Zittern hinterlassen, sondern heiteres Gelächter, und das ist auch richtig so.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich glaube, so wird es auch bei der Öffentlichkeit ankommen,

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Vorsicht! Da werden Sie sich wundern!)

    denn zu absurd, Herr Todenhöfer, sind die Vorwürfe, die Sie hier gemacht haben.
    Sie werden ja selbst Gelegenheit haben, in Nairobi die sogenannte Schlußphase, die ja im Endeffekt im ganzen Kontex der Verhandlungen keine Schluß-phase sein wird, mitzuerleben, und wir werden uns danach in aller Ruhe wieder sprechen können, wie es geworden ist. Der Wahlkampf ist noch lang, Herr Todenhöfer, und es gibt auch nach dem 28. Mai noch Gelegenheit, in sachlicher Form Ihre Argumente zu entkräften.
    Im übrigen darf ich Ihnen mitteilen, daß ich Sie dort in Nairobi begrüßen kann und nicht Herr Dr. Friderichs hinkommt. Damit ist auch diese Frage geklärt.

    (Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU])


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16909


    Schleifenbaum
    — Ich hoffe, daß Sie mir als einem Kollegen von Herrn Dr. Friderichs zutrauen, daß ich dort die gleiche liberale Politik vertrete.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Sie als Vertreter liberaler Politik!)

    Jedenfalls lassen wir uns nicht in diese Kiste hineinlegen, die Sie mit dieser wunderbaren Geisterbeschwörung zimmern wollen.
    Im übrigen finde ich im Haushaltsplan, um den es jetzt geht, gar keine Geister. Es gibt überhaupt keinen Stellenplan für Ghostwriter. Auch für die Ghostwriter von Herrn Esters, die Sie da zu finden glauben, gibt es keine Stellen im Haushaltplan 23.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU] : Die Erklärung ist etwas dürftig!)

    Um auf das Thema zurückzukommen: Es geht um Entwicklungspolitik. Die Entwicklungspolitik hat im Bewußtsein der deutschen Öffentlichkeit und im Bewußtsein der Mehrheit der Mitglieder dieses Hohen Hauses immer noch nicht den positiven Stellenwert erreicht, den sie verdient — angesichts von Hunger und Armut in der Dritten Welt, angesichts der vielfältigen Abhängigkeiten im Nord-Süd-Verhältnis und — last but not least — angesichts der Chancen einer wirtschaftlichen Kooperation mit der Driten Welt. So finden wir uns heute zu später Stunde wieder nur im kleinen Kreis der ernsthaft Interessierten zusammen.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU] : Nacht muß es sein, wenn Egons Sterne strahlen!)

    — verstärkt um die Zwischenrufer vom Dienst. Und ich gebe zu, daß die entwicklungspolitische Klientel seit Herbst vorigen Jahres etwas größer geworden ist.
    Wir treffen uns hier heute also, um den Einzelplan 23 des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit für das Haushaltsjahr 1976 in zweiter Lesung zu beraten. Der Entwicklungshilfe-Etat sieht für das Jahr 1976 einen Betrag von — wie schon gesagt wurde — rund 3 Milliarden DM vor. Das sind 1,8 % vom Gesamthaushaltsvolumen; das sind weniger als 25 % des Aufwands für die Allgemeine Finanzverwaltung; das sind weniger als 10 % unserer Ausgaben für die Verteidigung.
    Zähneknirschend akzeptieren die Entwicklungspolitiker aller Fraktionen dieses Hauses die Sachzwänge, die eine Ausweitung des Entwicklungshilfe-Etats noch nicht zulassen. In diesem Zusammenhang stiehlt uns der Plus-Minus-Streit um die Erhöhung oder Verminderung des Einzelplans 23 gegenüber 1975 nur die Zeit.
    Es bleibt festzustellen, daß die Opposition keine ernsthaften Anläufe genommen hat, um diesen Einzelplan 23 zu erhöhen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Der Kuchen kann eben nur einmal verteilt werden. Die Größe des Kuchens ist abhängig — —

    (Zuruf des Abg. Dr. Hammans [CDU/CSU])

    — Also mein lieber Herr Kollege, ich kenne Sie noch nicht; sehen Sie mir das bitte nach; ich bin erst seit kurzem im Parlament.

    (Dr. Hammans [CDU/CSU] : Aber ich kenne Sie, Herr Schleifenbaum! — Zuruf von der CDU/CSU: Kollege Hammans trägt jetzt einen Schnurrbart!)

    Ich habe zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie beim Einzelplan 23 keine Erhöhungsanträge gestellt, aber in anderem Zusammenhang eine große Zahl von Erhöhungsanträgen mit einer Größenordnung von über 30 Milliarden DM eingebracht haben. Das paßt nicht in Ihr Stabilitätskonzept!

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Der Kuchen kann nur einmal verteilt werden. Die Größe des Kuchens ist von den Steuereinnahmen des Staates und von zumutbaren Kreditaufnahmen abhängig. Der Anteil eines jeden Ressorts am Kuchen ist Reflex der Prioritäten im Bewußtsein der Öffentlichkeit. Die im Haushaltsplan eingesetzten Mittel zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Entwicklungshilfe — darüber ist eben gestritten worden — dürfen deshalb nicht, wie es die Opposition verlangt hat, noch weiter gekürzt werden.
    Es muß zunehmend Allgemeingut werden, daß Entwicklungshilfe aus humanitären Gründen insbesondere gegenüber den ärmsten Ländern ein sich aus der Solidarität aller Menschen ergebender zwingender Bestandteil unserer Entwicklungspolitik ist. Mit gutem Grund hat Henry Kissinger bei der 4. Welthandelskonferenz in Nairobi am 6. Mai hierauf unter Berufung auf die amerikanische Verfassung hingewiesen.
    Mit gleichem Nachdruck muß auch deutlich gemacht werden, daß Entwicklungspolitik einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung, zum Abbau von Spannungen zu leisten hat, von Spannungen, die sich aus dem zunehmenden sozialen Gefälle zwischen armen und reichen Ländern bzw. aus dem Verharren vieler armer Länder in menschenunwürdigen Lebensverhältnissen ergeben. Wie die jüngsten Ereignisse in Afrika zeigen, strahlen diese Krisen in irgendeiner Form auf uns aus.
    Schließlich — das wird wohl am wenigsten gesehen — ist eine aktive Entwicklungspolitik unabdingbar für unser eigenes Wirtschaftswachstum. Für einen großen Teil unserer Produkte benötigen wir Rohstoffe aus Entwicklungsländern. Die Basis hierfür gilt es zu sichern. Ein Absatzpotential ungeheueren Ausmaßes bieten die Märkte der Dritten Welt für Produkte der Industrieländer mit hoher Technologie. Wir müssen aber die Entwicklungsländer in die Lage versetzen, diese Produkte auch kaufen zu können. So besehen ist Entwicklungshilfe auch Marketing und Investition in Zukunftsmärkte.

    (Unruhe)

    — Herr Präsident, ich fühle mich etwas gestört.
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Darf ich bitten, Platz zu nehmen und etwas Ruhe zu bewahren.

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16910 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976




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    Rede von Eckhard Schleifenbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Diese geläufigen Begriffe unternehmerischen Verhaltens sollten auch für die öffentliche Entwicklungshilfe akzeptiert werden.
    Die Dimension dieser Problematik ist in diesem Hohen Hause zumindest dem Haushaltsexperten der Opposition, dem CDU-Kollegen Leicht, bisher völlig verschlossen geblieben.

    (Wehner [SPD] : Hört! Hört!)

    Wie im „Handelsblatt" vom 9. März zu lesen war, plädiert er für mittelfristige Leistungseinschränkungen z. B. auch bei der Entwicklungshilfe. Vor dem Hintergrund der 4. Welthandelskonferenz in Nairobi ist dies der reinste Hohn.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Was die Regierung macht, ist der reinste Hohn!)

    Ich bin jedenfalls der Auffassung, daß die mittelfristige Finanzplanung des Entwicklungshilfeetats sobald wie möglich nach oben korrigiert werden muß.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich hoffe, daß dies nächstes Jahr möglich ist. Der Zuwachs unseres Bruttosozialprodukts muß mehr als bisher für die Entwicklung der Dritten Welt verwendet werden in der Form eines global praktizierten Lastenausgleichs. Mir wäre es auch recht, wenn schon auf die millionenfachen Postwurfsendungen des diesjährigen Bundestagswahlkampfs ein „Notopfer Dritte Welt" aufgeklebt würde.
    Der Entwicklungsgrad und das vordergründige Entwicklungspotential der Entwicklungsländer ist recht unterschiedlich. Die meisten haben die klimatische Benachteiligung gegenüber den Industrieländern des Nordens gemein. Einige haben genügend knappe Rohstoffe; einige haben kaum exportfähige Ressourcen. Einige haben genügend Geld; einige haben sich aussichtslos verschuldet. Einige sind bevölkerungsarm; die meisten leiden an katastrophalem Bevölkerungszuwachs. Allen mangelt es an Know-how, an Technologie und an sozialer Infrastruktur.
    Entsprechend differenziert muß die Entwicklungshilfe angelegt sein. Sie kann sich nur am Eigenbeitrag und am Selbsthilfewillen der Entwicklungsländer orientieren. Sie wird dann am wirkungsvollsten sein, wenn sie sich an den Grundsätzen einer marktwirtschaftlich orientierten, weltweiten arbeitsteiligen Wettbewerbswirtschaft orientiert. Dies allein setzt die Kräfte des menschlichen Erfindungs- und Einfallsreichstrums frei; dies allein kann die in den Völkern der Entwicklungsländer schlummernden Kräfte mobilisieren.
    Es ist sicher nicht abwegig, in diesem Zusammenhang auf den erfolgreichen Wiederaufbau unserer nach dem 2. Weltkrieg zerstörten Volkswirtschaft durch Marktwirtschaft hinzuweisen, wie dies Bundesminister Dr. Friderichs am 7. Mai in Nairobi getan hat. Allerdings ist ein Unterschied zur Situation der Dritten Welt zu vermerken. Unser technologischer Wissensstand war durch den Krieg nicht zerstört. Trotzdem brauchten auch wir Subventionen, den Marshall-Plan, um wieder auf die Beine zu kommen.
    Deshalb können wir bei aller marktwirtschaftlichen Prinzipientreue gegenüber den Entwicklungsländern nicht völlig auf den Subventionscharakter verzichten, abgestuft nach Bedürftigkeit und Entwicklungsgrad. Die Preise für Rohstoffe können im Einzelfall nicht dem völlig freien Spiel der Kräfte des Wettbewerbs oder zum Teil auch der Einkaufskartelle überlassen bleiben.

    (Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)

    Folgerichtig hat sich Bundeswirtschaftsminister Dr. Friderichs am 7. Mai in Nairobi auch positiv zum Gedanken der Erlösstabilisierung der Rohstoffe ausgesprochen. Ob direkt oder indirekt, ob über den Preis oder über die öffentlichen Haushalte, in irgendeiner Form muß den Entwicklungsländern die Dekkung der Minimalkosten für eine menschenwürdige, soziale Entwicklung zugestanden werden.

    (Zurufe von der SPD: Sehr gut! Sehr richtig!)

    Die Finanzierung ökonomischer Fehlleistungen der Entwicklungsländer wider guten Rat zu Lasten der sozialen Entwicklung der Bevölkerung oder die Finanzierung offensiver kriegerischer Auseinandersetzungen mit all den verheerenden Auswirkungen auf die Leistungsbilanzen der betroffenen Völker haben nichts mit der Erfüllung eines moralischen Anspruches der Entwicklungsländer an eine gerechtere — so sagen sie — Weltwirtschaftsordnung zu tun. Deshalb ist Waffengeklirr in Afrika eine schlechte Begleitmusik zur vierten Welthandelskonferenz in Nairobi. Das kann uns aber nicht dazu verführen, wie Herr Kollege Todenhöfer, hinter jedem afrikanischen Busch schon einen Russen zu entdecken, wenn man dort eine sozialistische Wirtschaftsordnung feststellt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    So einfach kann man sich es mit dem Sozialismus in
    Afrika nicht machen, daß man ihn gleich mit Kommunismus russischer Provenienz in einen Topf wirft.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Ich meinte lediglich zwei Länder in Afrika!)

    Im übrigen sollte man das sehr differenziert sehen. Herr Dr. Todenhöfer, ich bin nicht der Anwalt von Herrn Bahr; er wird selbst in der Form, die Ihnen angemessen ist, erwidern. Ich verweise nur darauf, daß viele auch Ägypten schon verloren gaben. Was ist denn Ägypten jetzt? Viele gaben Portugal schon verloren.

    (Zuruf von der SPD: Der Todenhöfer hat das immer behauptet!)

    Was ist denn jetzt? Herr Dr. Todenhöfer, so einfach kann man es sich wirklich nicht machen!

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Wir haben in Portugal die EG-Linie vertreten, Sie sind vorgeprescht!)

    Ein Schwerpunkt der Tagesordnung in Nairobi ist die Beschleunigung des Technologie-Transfers aus den Industrieländern in die Entwicklungsländer gewesen. In der Tat sollte diesen Anliegen Vorrang eingeräumt werden, da technisches Know-how mehr als alles andere in der Lage ist, die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von Monostrukturen abzubauen und ihre Exportpalette zu diversifizieren.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16911


    Schleifenbaum
    Diese Erkenntnis hat im Haushaltsplan 1976 bereits in zunehmendem Maße Berücksichtigung gefunden. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wurde innerhalb des leider im übrigen limitierten Gesamtvolumens des Einzelplans 23 eine beträchtliche Umschichtung der Haushaltsmittel zugunsten der technischen Zusammenarbeit und zugunsten von verstärkten Beteiligungen an Privatinvestitionen in Entwicklungsländern vorgenommen. Dadurch ist der Aktionsradius der Bundesgesellschaften DEG und GTZ wesentlich erweitert worden. Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Aktivitäten dieser Gesellschaften

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    und wird sich auch in Zukunft für eine Aufstockung der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen.
    Es verdient hervorgehoben zu werden, daß die DEG, die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit, in zunehmendem Maße deutsche Unternehmen zu Privatinvestitionen mit entwicklungspolitisch erwünschten Zielsetzungen ermutigt. Durch die Beteiligung der DEG an solchen Investitionen wird das politische Investitionsrisiko für den privaten Investor weitgehend ausgeschaltet. Unter einem privatwirtschaftlich ausgerichteten Management erfolgt die Projektauswahl durch die DEG unter dem Gesichtspunkt einer mittelfristig vernünftigen Rendite, so daß die hier aus Steuermitteln beanspruchten Gelder in jeder Beziehung gut angelegt sind.
    Auch die GTZ, die Deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit, befindet sich in einer dynamischen Aufwärtsentwicklung als Drehschreibe deutscher Industrieerzeugnisse in die Entwicklungsländer. Die Zusammenlegung der Technische-HilfeAktivitäten in einer Gesellschaft trägt nach einer innerbetrieblichen Reorganisation erste Früchte, da der Gesellschaft zunehmend Raum für kaufmännisches Handeln gegeben wird. Wir werden diesen Prozeß weiterhin unterstützen und begrüßen ausdrücklich die sich abzeichnenden Erfolge der GTZ, aus eigener Kraft, durch eigene unternehmerische Initiative, den Geschäftsumfang über den Rahmen der Mittel des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus auszuweiten.
    Die Förderung des Technologietransfers durch verstärkte Investitionen und Finanzierung von Experten wirkt auch dem bedrohlichen Verschuldungsgrad der Entwicklungsländer entgegen. Das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, in konkrete Überlegungen bezüglich der Umschuldung zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer einzutreten. Insbesondere müssen wir aber unseren aktiven Beitrag dazu leisten, den durch das AKP-Abkommen von Lomé begründeten Modellfall zur Erlösstabilisierung und Marktöffnung über den Kreis der 46 begünstigten Länder aus dem afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum hinaus auszudehnen.
    Unser Eintreten für Marktwirtschaft und Wettbewerb darf auch bezüglich des EG-Agrarmarktes nicht Lippenbekenntnis bleiben. Einfuhrbeschränkungen und Schutzzölle gegenüber tropischen Produkten vertragen sich nicht mit den von uns gegenüber teils überzogenen Forderungen der Dritten Welt vorgetragenen Grundsatzpositionen bezüglich der Revision der bestehenden Weltwirtschaftsordnung. In diesem Zusammenhang darf ich dem Hohen Hause freundlichst empfehlen, den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf der Drucksache 7/5163 wohlwollend aufzunehmen. Ich möchte mich der Anregung anschließen, die soeben schon gegeben wurde, daß die Opposition die Kraft finden möge, Gemeinsamkeit auch in der Öffentlichkeit zu zeigen und hier nicht wider besseres Wissen eine Position einzunehmen, die der Sonthofener Strategie entspricht. Denn im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat man ähnlichen Thesen fast wörtlich zugestimmt.
    Wenn wir heute den Einzelplan 23 in zweiter Lesung verabschieden, sind wir uns darüber im klaren, daß das Volumen unserer Entwicklungshilfe weit größer ist, als aus diesen Zahlen ersichtlich wird. Zusammen mit der privaten Entwicklungshilfe haben wir 1975 die Marke von 1 % des Bruttosozialprodukts überschritten. Wir hoffen auch für 1976 auf einen ähnlichen Beitrag.
    Die sozialliberale Regierung hat durch eine realistische, flexible und kooperationsbereite Verhandlungsführung wesentlich dazu beigetragen, die verhärtete Haltung der Länder der Dritten Welt abzubauen und einen nützlichen Nord-Süd-Dialog auf den internationalen Konferenzen einzuleiten. Die FDP-Fraktion vertraut weiterhin der Entwicklungspolitik der Bundesregierung und stimmt dem vorgelegten Einzelplan 23, wie er in den Ausschüssen verabschiedet wurde, zu. Die Beiträge der Opposition zur Entwicklungspolitik, die sich so oft in isolationistischem Dogmenfetischismus erschöpfen, können hierzu keine Alternative sein.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Seiters [CDU/CSU] : Selbst das müssen Sie noch vorlesen!)