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ID0724013700

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    Vokabeln: 11
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Todenhöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Darum geht es doch überhaupt nicht, Herr Kollege Stahl,

    (Stahl [Kempen] [SPD] : Natürlich geht es darum!)

    sondern es geht darum, daß der Minister hier vor diesem Parlament die Unwahrheit gesagt hat, indem er behauptet hat, wir hätten dieser Rahmenplanung zugestimmt.
    Wir haben eine Dokumentation von 18 Seiten über Unwahrheiten von Entwicklungsminister Bahr vorgelegt. Ich möchte hier nur auf fünf dieser Unwahrheiten — wir könnten viel mehr vorlegen — einmal ansprechen. Seit Entwicklungsminister Bahr im Amt ist, verkündet er die großen Dreieckskooperationen mit den Ölländern — zur großen Freude der Entwicklungsländer und zum großen Erstaunen der Ölländer. Eine der Erfolgsmeldungen, die er durch sein Haus verkünden ließ, hieß: Saudi-Arabiens Zustimmung zu Bonns Konzept der Dreieckskooperation — ein großer Erfolg. Als kurz darauf die saudiarabische Wirtschaftsdelegation nach Bonn kam, war der erste Punkt, den die saudiarabische Delegation von der Tagesordnung streichen ließ, dieser Punkt Dreieckskooperation, weil sie nicht bereit war, darüber zu sprechen.
    Ich verzichte darauf, hier darzulegen, was mir zu diesem Fragenkomplex der saudiarabische Botschafter persönlich gesagt hat. Es reicht aus, zu wissen, was der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Rohwedder dazu gesagt hat. Er hat gesagt: die Sache wäre zu schön, um wahr zu sein; die Saudis wollten an die Sache überhaupt nicht heran, wir sollten die Geschichte mit den großen Dreiecksgeschäften so schnell wie möglich vergessen.
    Zweitens. Am 28. März 1976 erklärte Minister Bahr gegenüber „Bild am Sonntag" — ich zitiere —:
    Um das hier noch einmal deutlich zu sagen: Es gibt zur Zeit keine Entwicklungshilfe an Vietnam, an Mozambique, an Angola, an Kuba, Guinea-Bissau. Da fließt keine Mark hin. Schluß.
    Zitatende. Das ist sogar, wenn man es ganz wörtlich nähme, richtig. Minister Bahr vergaß in diesem Interview nur hinzuzufügen, daß für Angola, Mozambique und Guinea-Bissau nach seiner eigenen offiziellen Rahmenplanung, was wir auch aus der Presse wissen, für dieses Jahr Zusagen geplant sind. Aber daß da natürlich in der Presse und von den Journalisten niemand durchschaut, daß weiß auch Minister Bahr, und darauf spekuliert er.
    Drittens. In einem anderen Publikationsorgan wies Minister Bahr, um die öffentliche Kritik an seiner Entwicklungshilfe für kommunistische Staaten zu entkräften, darauf hin, daß auch die USA Vietnam Entwicklungshilfe angeboten hätten.

    (Stahl [Kempen] [SPD] : Haben Sie denn einmal eine Liste der Länder vorgelegt, die Sie unterstützen wollen?)

    Dazu telegraphierte die deutsche Botschaft Anfang März 1976 aus Washington: „Aus dem Vietnam-Referat des State Department hörten wir dazu folgendes: Auslandshilfe aus öffentlichen Mitteln sowie jegliche Wirtschaftsbeziehungen zwischen USA und Vietnam sind durch Gesetz verboten."
    Viertens. Als die Opposition im vergangenen Jahr kritisierte, daß die Bundesregierung auf der 7. Sondergeneralversammlung in New York auf internationaler Ebene ihre Absicht erklärt hatte, 0,7 % des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe zu leisten, während sie national für 1979 nur 0,25 % vorsah, meinte Minister Bahr: Unsere Position ist nicht neu; unsere Position ist durch diese Resolution überhaupt nicht verändert worden. Zur selben Frage erklärte das Bundeswirtschaftsministerium in einer in der „Deutschen Zeitung" veröffentlichten Studie — ich zitiere —:
    Die Bundesregierung hat erstmals einen solchen Wortlaut akzeptiert. Neu ist vor allem, daß wir uns jetzt zusätzlich auf eine zeitliche Befristung — 1980 — eingelassen haben. Die vorbehaltlose Annahme dieser Ziffer ist unaufrichtig, trägt uns heftige Vorwürfe ein und beeinträchtigt unsere Glaubwürdigkeit.
    Fünftens. Wie man aus einem Minus ein Plus macht, hat Herr Kollege Picard eben schon dargestellt. Hier geht es um die Behauptung von Minister Bahr, der Entwicklungshilfehaushalt steige um 6,3 %. Gegenüber der OECD, also auf internationaler Ebene, hat die Bundesregierung die richtige „Steigerungsrate" bekanntgegeben, nämlich minus 15,3 %. Sie, Herr Holtz, als Ausschußvorsitzender und Mitglied der SPD haben diese Rechnereien „feinsinnige Rechnereien" genannt, die die Regierung angestellt hat.
    Wir könnten diesen fünf Beispielen eine große Zahl weiterer Beispiele der ausgeprägten Wahrheitsliebe dieses Ministers anfügen. Aber das Problem ist längst nicht mehr, Minister Bahr einmal bei einer Unwahrheit zu ertappen, das Problem besteht längst darin,

    (Stahl [Kempen] [SPD] : Das Problem ist Todenhöfer!)

    ihn einmal bei der Wahrheit zu ertappen.
    Minister Bahr ist bekanntlich der Auffassung, daß man in der Demokratie nur — ich zitiere — „wenn möglich" die Wahrheit sagen müsse. Ich meine, wer ein solches Verhältnis zur Wahrheit hat, dürfte in diesem Lande nicht Minister sein.

    (Stahl [Kempen] [SPD] : Das ist doch schon Verleumdung!)

    Wenn wir über Entwicklungspolitik debattieren, muß, wie Herr Minister Bahr das auch zu Recht ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16907


    Dr. Todenhöfer
    tan hat, etwas zu seiner Vorliebe für kommunistische Länder gesagt werden.

    (Dr. Holtz [SPD] : Sie waren doch gegen Portugal!)

    Ich spreche nicht von Bahrs Ostpolitik, nicht von der inzwischen bekanntgewordenen Tatsache, daß es Bahr war, der die letzten Schwierigkeiten des Milliarden-Kredites an Jugoslawien aus dem Weg geräumt hat. Ich spreche auch nicht davon, daß einer seiner ersten Pläne vor der Dreieckskooperation darin bestand, mit der Sowjetunion in der Dritten Welt gemeinsam Entwicklungsprojekte durchzuführen, wobei er den Russen zu verstehen gab, daß das doch eine gute Gelegenheit sei, um miteinander ins Geschäft zu kommen.
    Hier geht es um die öffentlich immer wieder und auch heute bekräftigte Auffassung von Minister Bahr, Entwicklungshilfe an kommunistische Staaten sei grundsätzlich unproblematisch. Wir sind der Meinung, daß Entwicklungshilfe an kommunistische Länder immer problematisch ist,

    (Dr. Holtz [SPD] : Nur an christdemokratische nicht!)

    und zwar weniger aus entwicklungspolitischen Gründen, als vor allem aus sicherheitspolitischen Gründen,

    (Stahl [Kempen] [SPD] : Sie sind ja krank im Kopf, Herr Dr. Todenhöfer!)

    d. h., daß wir uns mit aller Härte gegen Entwicklungshilfe an kommunistisch orientierte Entwicklungsländer wenden, wenn sich diese in die militärische Globalstrategie der Sowjetunion einordnen oder wenn diese eine aggressive antiwestliche Politik betreiben. Herr Bahr, wie wollen Sie denn eigentlich deutschen Arbeitslosen in diesem Lande klarmachen, daß wir Millionen-Beträge für kommunistische Länder bereitstellen, die von der Sowjetunion Raketen geliefert bekommen und diese Raketen gegen den Westen richten? Wollen Sie wirklich mit Molkereiprojekten gegen sowjetische Panzer antreten? Das kann doch nicht im Ernst Ihre Entwicklungsstrategie sein. Unsere Auffassung ist: Keine Deutsche Mark für sowjetische Vorposten in der Dritten Welt.

    (Dr. Holtz [SPD] : Das haben Sie bei Portugal auch gesagt!)

    Entwicklungsminister Bahr sieht in allen diesen Fällen überhaupt keine Probleme — weder in Angola noch in Somalia noch in Vietnam.
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Dr. Todenhöfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Todenhöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident, ich möchte, daß die Debatte nicht so lange geht. Ich habe eine Zwischenfrage zugelassen. Ich möchte nun weiterreden.
    Für Angola, in dem noch über 10 000 Kubaner stehen und das als Aufmarschgebiet für weitere Kriege im südlichen Afrika gedacht ist, plant Minister Bahr nach Presseberichten noch in diesem Jahr Entwicklungshilfe in Höhe von mehreren Millionen DM. Minister Bahrs offizielles Argument lautet: Auch Kommunisten haben Hunger. — Einverstanden. Nur frage ich mich dann, warum er nach Presseberichten Angola ausgerechnet einen Rundfunksender liefern will.

    (Wehner [SPD] : Weil er ein Agent ist!)

    — Glauben Sie, Herr Wehner, und glaubt denn die Bundesregierung ernsthaft, daß Sie die deutsche Öffentlichkeit, d. h. den deutschen Steuerzahler, für diese Art von geistiger Kost, die über diesen Sender verabreicht werden soll, hinter sich haben?

    (Wehner [SPD] : Was wäre mit unserem Land, wenn wir Sie nicht hätten!)

    Herr Wehner, ich könnte mir vorstellen, was aus unserem Land geworden wäre, wenn wir Sie nicht hätten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In Somalia befinden sich zur Zeit 1 000 russische Militärexperten, 100 sowjetische MIG-Kampfflugzeuge, mehrere Hunderte sowjetischer Panzer, russische Raketen und maritime und terrestrische Stützpunkte für die Sowjetunion. Dieses Land, das sich voll in die militärische Globalstrategie der Sowjetunion eingeordnet hat, enthält nach den Plänen Minister Bahrs ebenfalls deutsche Entwicklungshilfe in Millionenhöhe. Wo immer in Afrika Russen und Kubaner stehen, ist Minister Bahr und sind Sie mit der deutschen Entwicklungshilfe dabei. Das kann nicht die richtige Strategie sein. Wir sind nicht der Auffassung, daß wir überall, wo ein paar russische Militärexperten stehen, herausgehen sollten, aber wir sind in Fällen wie Somalia, wo es sich eindeutig um Vorposten der Sowjetunion handelt, dagegen, weiterhin präsent zu sein.

    (Zuruf von der SPD: Sie sind gegen alles, Herr Dr. Todenhöfer!)

    Ich bringe einen dritten Fall. Auch in Asien sieht Entwicklungsminister Bahr angeblich keine Probleme. Vietnam soll nach den Plänen von Entwicklungsminister Bahr Hilfe in Höhe von mindestens 40 Millionen DM erhalten, sobald die diplomatischen Beziehungen aufgenommen sind. Welche Politik zur Zeit in Hanoi betrieben wird, machte kürzlich die nordvietnamesische Parteizeitung Nhan Dan, „Das Volk", deutlich, als sie schrieb, für die revolutionären Bewegungen sei die Zeit nun sehr gut, um die Regierungen von Singapur, Thailand, Malaysia, Indonesien und den Philippinen zu stürzen. Das ist die Haltung Hanois, die wir mit deutscher Entwicklungshilfe unterstützen werden. Immer wieder ist Minister Bahr mit deutschen Steuergeldern dabei. Für ihn gibt es in keinem dieser Fälle irgendein Problem. Ich kann nur sagen: Langsam wird deutlich, was Minister Bahr meinte, als er bei seinem Amtsantritt als Entwicklungsminister sagte, seine Entwicklungspolitik werde in erster Linie Friedenspolitik sein.

    (Demonstrativer Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    16908 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Dr. Todenhöfer
    Es wird auch deutlich, daß Minister Bahr unter Frieden etwas anderes versteht als die CDU/CSU.

    (Demonstrativer Beifall bei der SPD — Zurufe von der SPD: Gott sei Dank!)

    Meine Damen und Herren, wenn hier über Entwicklungspolitik debattiert wird, dann muß auch etwas über das spezielle Verhältnis dieses Entwicklungsministers zu der von den Entwicklungsländern geforderten planwirtschaftlichen neuen Weltwirtschaftsordnung gesagt werden. Minister Bahr hat das programmatische Ja zu dieser neuen Weltwirtschaftsordnung auf der 7. Sondergeneralversammlung als einen „großen Durchbruch" gefeiert — mit einem gewissen Recht, denn es war Ihnen gelungen, die marktwirtschaftlichen Vorstellungen des Wirtschaftsministers Friderichs und auch des Außenministers Genscher zu unterlaufen.
    Seit zehn Tagen läuft die 4. Welthandelskonferenz, auf der die programmatischen Beschlüsse der 7. Sondergeneralversammlung in die Praxis umgesetzt werden sollen. Entwicklungsminister Bahr soll nach Presseberichten die deutsche Delegation in der entscheidenden Schlußphase leiten,

    (Wehner [SPD] : Hört! Hört!)

    in der entschieden wird, ob die Weltwirtschaftsordnung stärker marktwirtschaftlich oder stärker planwirtschaftlich ausgestaltet wird.

    (Dr. Holtz [SPD] : Dort wird nicht entschieden, dort können nur Empfehlungen ausgesprochen werden! — Stahl [Kempen] [SPD] : Die Empfehlung haben Sie doch mitbeschlossen, Herr Dr. Todenhöfer, die liegt doch dem Hause vor! Warum machen Sie denn jetzt noch so ein Geschwätz? Warum reden Sie denn noch am Thema vorbei?)

    Auch Minister Friderichs hat daher gefordert, an der Schlußphase dieser Konferenz teilnehmen zu können. Der Bundeskanzler hat auf diesen Wunsch des Wirtschaftsministers Friderichs Herrn Friderichs geschrieben, er möge doch, um eine Überrepräsentanz der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden, am Schluß der Konferenz in Nairobi noch einmal überprüfen, ob er nicht auf seine Reise verzichten könne.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    Ich weiß nicht, wie Minister Friderichs auf diese indirekte Ausladung reagieren wird, aber wir stellen uns die Frage, wie lange es noch geht, bis Friderichs merkt, daß er dem gleichen Schicksal entgegengeht wie Scheel in der Ostpolitik und wie Sie, Herr Außenminister Genscher, auf der 7. Sondergeneralversammlung, als Sie die marktwirtschaftliche Rede hielten und Bahr anschließend die sozialistischen Nägel einschlagen konnte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nach sieben Jahren haben die Freien Demokraten, Herr Genscher, in der Außenpolitik und in der Entwicklungspolitik offenbar noch immer nicht begriffen, daß sie das liberale Feigenblatt einer sozialistischen Außen- und Entwicklungspolitik sind, die Egon Bahr hinter dem Rücken der deutschen Be-
    völkerung und hinter dem Rücken des deutschen Parlaments

    (Stahl [Kempen] [SPD] : Haben Sie noch einen Höhepunkt?)

    und häufig nicht zum Nutzen dieses Volkes, sondern zum Nutzen der sozialistischen Internationale betreibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Stahl [Kempen] [SPD] : Lügen Sie nicht so stark!)

    — Ich freue mich, daß Sie diese Auffassung offensichtlich teilen.

    (Wehner [SPD]: Der Sowjets! — Stahl [Kempen] [SPD]: Das ist ja der letzte Hut! — Wehner [SPD] : Ganz klar, Sowjetagent! Wenn das der Mao erfährt! — Lachen bei der SPD)

    Die CDU/CSU — sehr geehrter Herr Wehner, vielleicht können Sie, wenn Sie anderer Auffassung sind, Ihren Einfluß geltend machen —

    (Wehner [SPD] : Wenn Sie meine Auffassung wüßten!)

    protestiert daher mit aller Härte dagegen, daß dieser Mann im Namen unseres Landes die Bundesrepublik in der Schlußphase der UNCTAD alleine vertreten kann. Es geht hier um die Neuordnung der Weltwirtschaftsordnung. Diese Aufgabe kann nicht einem Mann überlassen bleiben, der sich den Text der Ostverträge in seinen Grundzügen vom sowjetischen Außenminister Gromyko diktieren ließ.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Stahl [Kempen] [SPD] : Das sollten wir Ihnen überlassen?! — Pfui-Rufe bei der SPD)