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ID0724012200

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Esters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn über den Einzelplan 23 draußen im Lande gesprochen wird, verstehen die Menschen meistens nicht, warum sich Entwicklungspolitiker oft so leidenschaftlich über die letzten Dezimalstellen hinter dem Komma streiten. Die Fakten zum Haushalt des Bundesmininsteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind nach weitgehend einmütiger Erörterung im Haushaltsausschuß wie folgt festgesetzt worden: Der Baransatz für 1976 beträgt rund 3 Milliarden DM; die Verpflichtungsermächtigungen für 1976, die das Bild unserer Ausgaben in den nächsten Jahren bestimmen, betragen 3,1 Milliarden DM.
    Damit hier einmal eine ungefähre Vorstellung von der Größenordnung dieses Haushalts besteht, will ich darauf hinweisen, daß wir seit 1950 bis zu diesem Zeitpunkt fast genau 40 Milliarden DM an öffentlichen Entwicklungsleistungen aufgebracht haben. Vergleichen wir diese Leistungen mit dem Haushalt für 1976, dann haben wir keinen Grund, uns vor der Weltöffentlichkeit kleiner zu machen, als wir in Wirklichkeit sind.
    Für die finanzielle Zusammenarbeit stehen rund 1,4 Milliarden DM und für die technische Zusammenarbeit rund 395 Millionen DM zur Verfügung. Für 1976 wurden Beiträge für die Weltbanktochter IDA sowie für die Asiatische und Interamerikanische Entwicklungsbank in Höhe von rund 538 Millionen DM auf Schuldscheinverfahren umgestellt.
    Das atemberaubende Tempo der Veränderungen, die sich in den letzten zwei Jahren zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern vollzogen haben, ist auch an unserer Haushaltspolitik nicht spurlos vorübergegangen. Ich weiß, daß diese Entwicklung mehr Verunsicherung in die Reihen der Opposition hineingetragen hat, als konservativer Denkungsart bekömmlich ist.

    (Picard [CDU/CSU] : Das hätten Sie sich ersparen können!)

    Tatsache bleibt trotzdem: Allen Fachleuten ist klar, daß ein direkter Vergleich der BMZ-Etats von 1975 und 1976 nicht möglich ist. Wer vergleichbare Größen gegeneinander stellt, wer also den Nachtragsetat 1975 und die Schuldscheinverpflichtungen in seinem Leistungsvergleich nicht richtig berücksichtigt, der erhält für 1976 eine Steigerung des Einzelplans von 6,3 % gegenüber 1975.
    Einige Sprecher der Opposition haben sich in der Öffentlichkeit gewaltig angestrengt, diese Leistungen herabzuwürdigen. Ich darf Ihnen versichern: im Haushaltsausschuß waren sich alle Parteien einig, daß wir den richtigen Weg gefunden haben, um unsere finanziellen Verpflichtungen der Dritten Welt gegenüber erfüllen zu können. Entwicklungspolitik ist langfristig angelegt. Wer auf das starrt, was wir jährlich verabschieden, und dann schon meint, er sei ein guter Entwicklungspolitiker, der beweist nur, daß er von den Zusammenhängen der deutschen Entwicklungspolitik wenig versteht.
    Was haben wir seit 1969 in diesem Bereich geleistet? Wir haben dafür gesorgt, daß aus dem BMZ ein richtiges Ministerium geworden ist

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Wenn das Herr Scheel hört! Um Gottes willen!)

    — ja, doch —, indem Kompetenzen, eine weltweit anerkannte Konzeption und das nötige Geld zusammengekommen sind.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Was sagt Wischnewski dazu?)

    Wir haben dafür gesorgt, daß die Gesamtleistungen der Bundesrepublik Deutschland an Entwicklungsländer im Jahre 1975 den absoluten Rekord von 12,2 Milliarden DM erreicht haben. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland 1,17 % ihres Bruttosozialprodukts der Dritten Welt zur Verfügung ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    16898 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Esters
    stellt. Dies geschah in einem Jahr, das für unser Land angesichts hoher Arbeitslosenzahlen und wirtschaftlicher Schwierigkeiten kein gutes Jahr war. Wir wissen, daß diese Leistungen von den Regierungen der Entwicklungsländer besonders hoch bewertet werden.
    Ich will dabei gern einräumen, daß wir die Grundlagen für diese Erfolge gemeinsam geschaffen haben. Jedenfalls haben wir bis 1972 auch noch eine gemeinsame Entwicklungspolitik gemacht. Auch wenn Sie das heute nicht mehr gerne hören, will ich Ihnen folgendes in Erinnerung rufen, was seinerzeit der entwicklungspolitische Sprecher der Opposition von dieser Stelle aus sagte: „Wir sind uns mit der Bundesregierung über die Notwendigkeiten der Weiterentwicklung unserer entwicklungspolitischen Konzeption einig." Aber ich sehe niemanden in der Opposition, der den entwicklungspolitischen Sprecher Walther Leisler Kiep in den letzten Jahren vergessen gemacht hat.
    Was haben wir weiter geleistet? Wir haben die Qualität unserer Hilfe entscheidend verbessert. 1976 erhalten erstmals über 30 Entwicklungsländer Kapitalhilfe zu günstigen IDA-Konditionen, d. h. 0,75 % Zinsen, 50 Jahre Laufzeit bei 10 tilgungsfreien Jahren. Wir haben dafür gesorgt, daß diese Konditionenverbesserung auch haushaltsmäßig abgesichert ist.
    Wir haben in den letzten zwei Jahren ein altes Ziel des Haushaltsausschusses erreicht: die Neuordnung im Durchführungsbereich der Technischen Hilfe. Die Geräuschlosigkeit, mit der die neugegründete Gesellschaft für technische Zusammenarbeit arbeitet, ist ein Beweis dafür, daß wir seinerzeit den richtigen Weg gewählt haben. Niemand in der Opposition sollte sich einbilden, diese schwierige Aufgabe sei durch das Geschrei, das wir noch gut in Erinnerung haben, auch nur im geringsten erleichtert worden.
    Wir haben die Bundesregierung in die Lage versetzt, mehrjährige Hilfszusagen mit den Regierungen der Entwicklungsländer zu vereinbaren. Dies ist ein Schritt zur stärkeren Integration unserer Hilfe in die Entwicklungsplanungen dieser Länder.
    Wir praktizieren seit einigen Jahren eine neue Rahmenplanung. Der Haushaltsausschuß, der dieses Verfahren mit der Bundesregierung vereinbart hat, wollte dem Parlament dadurch größere Kontroll- und Mitsprachemöglichkeiten bei der Ausgestaltung der deutschen Entwicklungspolitik sichern. Wir haben alle feststellen müssen, daß ein solches Verfahren nur funktioniert, wenn sich Bundesregierung und Parlament aufeinander verlassen können.
    Ich komme damit zu einem traurigen Kapitel im Verhältnis zwischen Regierung und Opposition, das die Bilanz der vier letzten Jahre etwas verdüstert. Dies hängt mit dem zusammen, was man Verfall an Vertrauen nennen kann. Ist es wirklich Zufall, daß sich alle Vertrauensbrüche eng mit dem Namen Todenhöfer in Verbindung bringen lassen?

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das war doch der Bahr! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Hätte ich mit dem Kollegen Leicht, Picard oder
    Dr. Althammer in der gleichen Weise zusammenarbeiten müssen wie die Kollegen vom Fachausschuß mit dem Sprecher der Opposition, dann hätte der Haushaltsausschuß seine Arbeit überhaupt nicht zu beginnen brauchen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Wir wissen, daß es dort ein wesentlich anderes Vertrauensverhältnis untereinander gibt.

    (Zuruf des Abg. Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU])

    Wir müssen aus den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit sicherlich auch Konsequenzen ziehen. Ich habe Verständnis dafür, wenn die Bundesregierung dem entwicklungspolitischen Sprecher der Opposition nur noch solche vertraulichen Unterlagen zur Verfügung stellt, von denen sie will, daß sie am nächsten Tag in der Zeitung stehen.
    Zum Thema Kontrolle und Vertrauen ist in den letzten Wochen eine weitere öffentliche Auseinandersetzung angezettelt worden, zu der ich folgendes sagen will:

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Der hat alles aufgeschrieben und liest nur ab!)

    Als Haushaltspolitiker halte ich das von der Bundesregierung mit Tunesien vereinbarte Pilot-Projekt für einen bemerkenswerten Vorstoß, wie Schwierigkeiten im Durchführungsbereich unserer Kapitalhilfe zukünftig in den Griff zu bekommen sind. Ich möchte die Bundesregierung in diesem Falle ausdrücklich ermuntern, in dieser Richtung weiterzumachen.
    Noch eine Bemerkung an die Adresse des Kollegen Todenhöfer: Wie schon so oft, wenn Sie im Trüben gefischt haben, waren Ihre Informationen zum Tunesienprojekt von zweifelhaftem Wert. Ich gebe Ihnen den guten Rat: Gehen Sie beim nächstenmal nicht erst zu Schmidtchen, sondern gleich zu Schmidt, dann brauchen Sie sich hinterher nicht als Sprachrohr unseriöser Informanten mißbraucht zu fühlen.
    Schließlich wollen wir eine Leistung nicht unerwähnt lassen, die schon lange auf dem internationalen Forderungskatalog der Entwicklungspolitik steht. Ich meine das Kooperationsabkommen auf dem Gebiet des Technologietransfers,

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Alles Bahrheiten!)

    das zwischen BMZ und BMFT unterzeichnet worden ist. Wir haben dazu im Haushaltsausschuß gemeinsam die nötigen finanziellen Grundlagen geschaffen. Manch einem von der Opposition mag das bislang Erreichte für den Augenblick zuwenig sein. Herr Kollege Köhler, Sie haben am Freitag davon gesprochen, so Schritt für Schritt haben wir auch in früheren Jahren die Grundlagen der deutschen Entwicklungspolitik geschaffen. Ich stimme Ihnen zu, daß die Entwicklung angepaßter, vor allem aber arbeitsintensiver Technologien zu einer drängenden Aufgabe unserer Entwicklungspolitik gemacht werden muß.

    (Zuruf des Abg. Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU])

    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11 Mai 1976 16899
    Esters
    Das bedeutet aber auch, daß wir unserer Offentlichkeit eine Vorstellung davon verschaffen, was wir uns unter derartigen abstrakten Zielen vorstellen. Ich bin sehr zuversichtlich, daß wir inzwischen Projekte gefunden haben, die uns in unserer Bevölkerung breite Zustimmung einbringen werden.
    Als Haushaltspolitiker weiß ich, wie es um unsere gegenwärtige Finanzlage bestellt ist. Ich weiß auch, welche Ziele sich die Bundesregierung vorgenommen hat. Ich bin deshalb für jeden Ratschlag dankbar, wie wir mehr Geld für den Einzelplan 23 mobilisieren können, ohne daß wir es an anderer Stelle, im innenpolitischen Bereich, einsparen müssen.
    Natürlich war uns bei den Beratungen im Ausschuß klar, unter welch ungeheuren Druck ein wirtschaftlich so kraftvolles Land wie die Bundesrepublik Deutschland geraten muß, wenn sich die Lage der Entwicklungsländer nicht entscheidend verbessert. Uns allen ist klar, daß es künftig nicht mehr ausreichen wird, sich nur an die Leistungen der Vergangenheit zu erinnern.
    Als Haushaltspolitiker sehe ich es nicht als meine Aufgabe an, den Kollegen vom Fachausschuß Ratschläge zu erteilen, wie sie in Konkurrenz mit innenpolitischen Aufgaben den notwendigen Spielraum unserer Entwicklungspolitik sichern. So viel ist jedoch klar: Wir müssen die Qualität unserer Hilfe weiter verbessern, um alle Rationalisierungsreserven auszunutzen. Wir müssen die Effizienz unserer Durchführungsorganisationen weiter steigern. Wir müssen unsere Hilfsmaßnahmen stärker in die Entwicklungsprogramme der Entwicklungsländer einpassen.
    Dazu sind auch bei uns mehrjährige Planungen erforderlich. Jährliche Regierungsverhandlungen — deren Umfang schon erfreulich zurückgegangen ist — müssen zugunsten längerfristiger Kooperationsabkommen reduziert werden. Ich weiß auch, daß wir uns nach neuen Finanzierungsmodellen umsehen müssen. Auf diesem Gebiet herrscht bei der sonst so rührigen Opposition leider totale Funkstille.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU] : Das wissen Sie ja alles besser!)

    Im Gegenteil! Wo war denn der entwicklungspolitische Sprecher der Opposition im Jahr 1974, als Fraktionskollegen versuchten, den Etat des Entwicklungsministers zugunsten des deutschen Mittelstands zu kürzen? Der Haushaltsausschuß hat diesen Angriff seinerzeit einmütig abgewehrt. Etwas mehr aktive Unterstützung hätten wir uns schon gewünscht, Herr Kollege Todenhöfer, auch wenn es darum geht, unangenehme Wahrheiten vor der deutschen Offentlichkeit zu vertreten.
    Wir haben uns daran gewöhnt, daß die Opposition alles besser machen will. Nach vier Jahren lautstarker Kritik — vor allem von Ihnen, Herr Todenhöfer — ist es jedoch an der Zeit, daß Sie Ihr Finanzierungskonzept, das Sie möglicherweise einbringen können, darlegen. Warum haben Sie in den letzten vier Jahren nicht einen Teil Ihrer Kraft darauf verwendet, jene Kreise, die Ihnen besonders nahestehen, zu größeren finanziellen Anstrengungen aufzufordern? Es hat eine Zeit gegeben, in der die deutsche Industrie unter sanftem amerikanischem Druck einen Kredit von 1,3 Milliarden DM für Entwicklungshilfe zusammengebracht hat. Hier hätte sich auch für die Opposition ein weites Betätigungsfeld eröffnet. Leider haben wir feststellen müssen, daß Sie außer hohlem Pathos nicht viel für die Länder der Dritten Welt getan haben.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Wer hat Ihnen denn diese Stümperei aufgeschrieben?)

    Das ist nämlich der größte Unterschied, der Sie, Herr Kollege Todenhöfer, von Ihrem Vorgänger Kiep unterscheidet. Obwohl Kiep um Schwächen und Fehler der deutschen Entwicklungspolitik wußte, hat er die Regierung nach Kräften unterstützt,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Da war der Minister ein anderer!)

    weil Entwicklungspolitik als nationale Aufgabe von allen Parteien gemeinsam getragen worden war und getragen werden sollte.
    Wenn dagegen Sie, Herr Kollege Todenhöfer, irgendwo auf der Welt ein faules Ei gefunden haben, dann sind Sie damit schwanzwedelnd vor die deutsche Öffentlichkeit gerannt und haben einen Heidenspektakel vollführt.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Ich weiß, Sie haben sich inzwischen eine ganze Sammlung fauler Eier hinter den Spiegel gesteckt, und Sie sind stolz darauf. Solche „Erfolgspolitiker" allerdings, Herr Kollege Todenhöfer, müssen sich nach vier Jahren gefallen lassen, daß sie danach gefragt werden, wozu das ganze Theater gut war.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Als Haushaltspolitiker haben wir gemeinsam einen erheblichen Beitrag zur Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland geleistet. Ich kann deshalb nur hoffen, daß Sie nachher an dieser Stelle ein Ei legen, über das zu diskutieren sich wirklich lohnt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Picard.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Picard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst eine Bemerkung machen, die nicht zum Einzelplan 23, sondern zum Einzelplan 05 gehört. Ich möchte bedauern, daß das Verfahren, das am heutigen Tage geübt worden ist, zur eigentlichen haushaltspolitischen Betrachtung keine Zeit gelassen hat. Ich möchte empfehlen, daß die Herren Fraktionsgeschäftsführer, die ja solche Verfahren immer festlegen, einmal darüber nachdenken, ob das der Sinn einer Haushaltsberatung gewesen ist.
    Wir sind so spät, daß ich es mir verkneifen möchte, mehr als wenige knappe Bemerkungen zu machen. Ich möchte ganz kurz auf etwas Bezug nehmen, was Herr Kollege Esters gesagt hat. Herr Kollege Esters, den ich sonst sehr schätze, hat hier, glaube ich, eine gewisse Grenze überschritten, indem

    Metadaten/Kopzeile:
    16900 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Picard
    er gemeint hat, daß Kollege Todenhöfer von Vertrauensbruch zu Vertrauensbruch wandele.

    (Matthöfer [SPD] : Leider wahr!)

    So mußte man das wohl interpretieren. Sie sind zum Schluß so sehr auf Gemeinsamkeit ausgegangen, Herr Esters. Aber wenn man so anfängt, darf man sich nicht wundern, daß die Chance zur Gemeinsamkeit auf diese Weise nicht herzustellen ist.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Bei einem Minister Bahr überhaupt nicht!)

    Ich sehe auch nicht, daß es Aufgabe der Opposition sei, immer blindlings der Regierung zu vertrauen. Wenn ich hier einige sehe, die früher einmal in der Opposition waren, als wir in der Regierung waren, und die wieder in die Opposition kommen werden, wenn wir in der Regierung sein werden,

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Wenn, ja! Dann?)

    dann erinnere ich mich daran, daß die nie der Meinung waren, daß eine Regierung, weil sie Regierung ist, Vertrauen verdient, sondern sie waren zu Recht der Meinung, daß eine Regierung von seiten der Opposition Mißtrauen verdiene und Kritik zu erwarten habe. Das ist die Aufgabe der Opposition, nicht blindes Vertrauen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : So ist es!)

    Soviel als einleitende Bemerkung.
    Herr Kollege Friedrich, dem ich sehr aufmerksam gelauscht habe — ich persönlich habe die Auffassung, die Rede hätte kürzer sein können; dann wäre sie vielleicht auch besser gewesen —,

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    hat gemeint, man könne stolz sein auf die Leistungen in der Entwicklungshilfe. Wissen Sie, im Jahre 1969 betrug der Anteil des Entwicklungshilfehaushalts am Gesamthaushalt 2,7 %. Wir haben damals nicht davon geredet, wir haben kein Theater gemacht. Wir waren auch gar nicht der Meinung, man sollte darüber streiten, ob das Ministerium gut oder schlecht war. Wir haben nur festgestellt, daß es ein erheblicher Batzen mehr war, als es heute der Fall ist. Heute beträgt der Anteil 1,8 %. Wir überlassen es den Vorgängern des Herrn Ministers Bahr, darüber nachzudenken, ob sie ein gutes oder ein schlechtes Ministerium geführt haben,

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Die hatten auch nicht so ein tolles Ministerium!)

    oder ob wir im Haushaltsausschuß das Ministerium
    erst zu einem Ministerium gemacht haben. Das ist
    nicht meine Sache; ich will da keine Noten verteilen.
    Zu dem, was der Kollege Esters zu den Zahlen gesagt hat, möchte ich bemerken: Ich bewundere die Kunst, aus einem Minus ein Plus zu machen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das haben die immer fertiggebracht! Das sind sozialistische Fähigkeiten!)

    Das erinnert mich an die Wortschöpfung dieser Regierung und dieses Bundeskanzlers, der nicht nur das Null-, sondern sogar das Minuswachstum erfunden hat. Meine Damen und Herren, solche Taschenspielerkunststückchen werden uns nicht über die bittere Erkenntnis hinweghelfen, daß als Folge der allgemeinen Haushaltsmisere — darüber muß man einmal nachdenken — trotz steigender Haushaltsglobalsumme die Entwicklungshilfe leider gekürzt worden ist. Darüber nachzudenken empfehle ich der Regierung.
    Nun ein paar Bemerkungen zum Einzelplan 23. Ich fange mit der Öffentlichkeitsarbeit an. Über eine Öffentlichkeitsarbeit, deren Mittelansätze für die Inlandsverwendung erheblich gesteigert wurden, während die zur Auslandsarbeit zur Verfügung stehenden Beträge so gut wie völlig gestrichen wurden, kann sich eine Opposition nicht freuen, weil die Mittel ich beziehe mich wieder auf den Kollegen Esters — bei so breiter Zustimmung der Bevölkerung in einem solchen Ausmaß doch gar nicht nötig sind. Was wird man also mit den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit machen? Wahlpropaganda!
    Meine Damen und Herren, ich habe überhaupt den Eindruck, daß die Reduzierung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit im Ausland und demgegenüber die erhebliche Verstärkung der Mittel für die Inlandsarbeit des Bundespresseamtes und der einzelnen Ministerien doch dazu dienen, die Startchancen der Parteien, die sich um die Gunst des Wählers bewerben, zugunsten einer Regierung, die sich weitgehend der Kritik der Öffentlichkeit ausgesetzt sieht, zu verändern. Das sollte doch nicht —