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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Natürlich gibt es auch Zahlungen zum Ausgleich von Leistungen; denn es gibt nicht nur die 400 Millionen DM, die als Durchschnittssumme im Jahr für Transit-Gebühren zu zahlen sind, sondern wir sind auch andere Vereinbarungen eingegangen. Wir haben z. B. auch postdienstliche Leistungen nachgezahlt, zu denen Herr Dollinger damals sagte, daß das Leistungen seien, die noch beglichen werden

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    16892 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Bundesminister Franke
    müssen, die längst zurückliegen. Alles das gehört mit in diese Positionen hinein, die Sie dargestellt haben, die aber nicht den Betrag von 7 Milliarden DM ausmachen, wie Sie gesagt haben.

    (Wohlrabe [CDU/CSU]: Das habe ich ja nicht behauptet!)

    — Das spukt ja herum, auch in der Öffentlichkeit.

    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Darauf kommen wir noch!)

    — Sie dürfen nicht auskneifen, wenn die Sache peinlich wird. Es ist doch hier so, daß wir dafür tatsächlich auch mehr Leistungen bekommen. Herr Wohlrabe, Sie müssen sich damit vertraut machen, daß wir in der Tat an dieser Politik festhalten werden. Ich bin bereit, jeden Betrag, den man mit Anstand im Vergleich zu ähnlichen Leistungen hier bei uns vertreten kann, auch dorthin zu zahlen, wenn wir dadurch noch mehr, noch bequemere und noch leichtere Verbindungen zustande bekommen.

    (Beifall bei der SPD)

    Mit Fug und Recht können wir nicht nur behaupten, sondern auch belegen, daß infolge der Vertragspolitik, infolge einer geduldigen und zähen Politik der kleinen Schritte, die Kontakte und Verbindungen zwischen den Menschen in Deutschland wieder zugenommen haben. Das hilft nach unserer Meinung der Nation, ihren Zusammenhalt zu bewahren. Es hilft aber auch den einzelnen Menschen, die in ganz persönlicher Weise unter der Trennung zu leiden haben.
    Ich denke hier vor allem auch an die Probleme der Familienzusammenführung. Im Jahre 1970 — um auch da eine Zahl zu nennen — haben ganze 541 Personen die Erlaubnis zur Ausreise zu ihren Verwandten in die Bundesrepublik bekommen. Im vergangenen Jahr, 1975, waren es 5 499 einzelne Fälle, die geregelt wurden, so daß auch hier ein deutlicher Fortschritt zu sehen ist. Dies waren nicht etwa Übersiedlungen von Rentnern. Sie wissen, daß die Rentner die ersten waren, die ziemlich frei reisen konnten. Mancher mag eine besondere Absicht bei den DDR-Behörden unterstellt haben, warum man sie frei reisen ließ: in der Erwartung, sie würden nur eine Reise antreten. Sie sind aber zum großen Teil wieder zurückgekommen. Hier aber lagen die Einzelfälle erfreulicherweise alle unter dem Rentenalter.
    Insgesamt, ob beim Verwandtenbesuch, bei einer Touristikreise, beim Sport, bei der Überweisung von Unterhaltszahlungen, beim Telefonanruf, im Handel, beim Informationsaustausch an der Grenze, im Gesundheitswesen, beim Geschenkversand, bei der Familienzusammenführung oder beim Transport von Erbschaftsgut: Vieles ist noch nicht so, wie wir es uns wünschen, aber es ist deutlich besser als noch vor wenigen Jahren. Deshalb müssen wir diese Politik fortsetzen. Es gibt dazu gar keine Alternative, nicht einmal eine Variation, es sei denn, Sie wollen wieder in die Zeit zurückfallen, die wir einst hatten. Wir werden dafür sorgen, daß das nicht einmal jenen passiert, die unsere Politik nicht unterstützen. Auch sie sollen nicht noch einmal das erleben, was war. Es muß besser werden. Deshalb werden wir diese Politik weiterhin betreiben, auch wenn es noch sehr lange dauert.

    (Beifall bei der SPD)

    Dazu gehört, daß sich die Bundesregierung auf das Mögliche konzentriert, daß sie nicht der Versuchung erliegt, der DDR unsere politischen und moralischen Maßstäbe ständig in aller Öffentlichkeit um die Ohren zu schlagen. Ich sage ganz betont: nicht ständig und nicht in der Öffentlichkeit. Die andere Aufgabe hat den Vorrang; denn wir wollen so viele Verbindungen wie nur eben möglich. Das heißt nicht Wohlverhalten

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Leisetreterei!)

    — ersparen Sie sich diese Worte, Herr Jäger ,
    sondern es geht um das Wesentliche. Ich weiß ja, daß es Ihnen nicht gefällt, daß wir diese Zahlen vorlegen können, die von Jahr zu Jahr besser werden, und wir glauben und hoffen — natürlich mit Ihrer Unterstützung —, noch weitere Veränderungen im Sinne einer noch besseren Lösung herbeiführen zu können.
    Wir müssen, so wie wir unsere humanitäre und nationale Verantwortung sehen, den Verhandlungspartner DDR zu Selbstkorrekturen bewegen. Das erlegt uns die Verpflichtung auf, die zweckmäßigsten Wege zu gehen, auf denen dies zu erreichen ist. Ich habe Ihnen schildern können, daß wir zu diesen Ergebnissen gekommen sind und uns nicht immer darüber unterhalten mußten, wer nun zu was berechtigt ist. Eine entschiedene und klare Reaktion zur rechten Zeit und bei rechter Gelegenheit ist wirkungsvoller als das Dauerprotestgeschrei, das aus den Reihen der Opposition veranstaltet wird. Wir meinen, die Deutlichmachung unseres Protestes gegen Unmenschlichkeit zur gegebenen Zeit ist wirkungsvoller. Wir werden das auch nie aufgeben. Wir werden uns nie mit dem abfinden, wie es dort ist.
    Aber das allein genügt nicht. Wir müssen daneben versuchen, weitere Ergebnisse zu erwirken. Und die Bürger wissen sehr wohl zwischen ernsthafter Arbeit und polemischen Forderungen zu unterscheiden, die leider allzuoft ein erschreckendes Maß an Unernst erkennen lassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer aber glaubt, wegen der maßvollen öffentlichen Sprache der Bundesregierung nehme das Freiheitsbewußtsein unserer Bürger Schaden, enthüllt einen beachtlichen Mangel an Vertrauen in die Stärke und innere Überzeugungskraft unserer Ordnung. Der läßt auch eben solchen Mangel an Vertrauen in die Urteilsfähigkeit unserer Bürger erkennen. Ich wiederhole darum: Die Bürger unseres Landes sind sehr wohl imstande, die Bedingungen, Möglichkeiten und Voraussetzungen unserer pragmatischen Deutschlandpolitik zu verstehen.
    In diesem Zusammenhang ist auch auf die millionenfachen Besuche und Reisen in die DDR hinzuweisen, die ich als ein Zeichen des Mitbeteiligtseins der Staatsbürger werte. Wir sind dafür, daß so viele Deutsche wie möglich durch eigenen Augenschein ein Bild von der Wirklichkeit in beiden deutschen Staaten bekommen. Wir fürchten den

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16893


    Bundesminister Franke
    Vergleich nicht. So, meine Damen und Herren, verstehen wir unsere Deutschlandpolitik. Wir werden sie weiterbetreiben, auch wenn Sie weiterhin dagegen protestieren. Das bessere Ergebnis steht auf unserer Seite.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Pieser.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Liselotte Pieser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Bundesminister, uns soeben ein Beispiel davon geboten haben, daß es möglich ist, innerhalb dieser Bundesregierung zu konkreten Punkten Aussagen zu machen, dann ist dies, möchte ich sagen, heute abend ein völlig neuer Egon Franke, ein völlig neuer Egon Franke in seiner Aktivität, in seinem Einsatzwillen, den wir oft in Punkten vermißt haben, in denen Sie uns an Ihrer Seite gesehen hätten, um gemeinsame Ziele der Deutschlandpolitik so wie in der Vergangenheit unter früheren Bundesregierungen — zu erreichen.

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Diese Gemeinsamkeit haben nicht wir aufgekündigt, sondern sie ist vom Vorsitzenden der Fraktion der SPD, Herrn Wehner, hier in diesem Hohen Hause aufgekündigt worden.

    (Seiters [CDU/CSU] : So ist es!)

    Sie haben gesagt, wir brauchen die Opposition nicht.

    (Jäger [Wangen] [CDU /CSU]: So war es!)

    Offensichtlich brauchen Sie sie doch. Denn viele Ermahnungen, die aus cien Reihen der Opposition im Hinblick auf Unzulänglichkeiten in der von Ihnen vertretenen Deutschlandpolitik gemacht worden sind, waren ja Anlaß dafür, daß Sie versuchen mußten, weiter zu verhandeln, zu konkreteren, zu klareren Ergebnissen zu kommen. Wenn wir heute von Ihnen bzw. von einem der Vorredner gehört haben, daß es nicht immer möglich sei, diese Ermahnungen in den Fällen, in denen wir uns zu Unrechtstatbeständen des Ostens äußern, an der Stelle unterzubringen, wo sie hingehören, dann gehört das in den Kontext, den der Herr Minister soeben angekündigt hat, als er sagte, es muß um die Deutlichmachung von Protesten gehen. Wir haben heute gehört, daß es Herrn Gaus nicht gelungen ist, eine Stelle zu finden, bei der er einen Protest gegen die jüngsten Ereignisse an der unseligen Teilungslinie in Deutschland habe anbringen können. Vielleicht sollte man einmal darüber sprechen, wo ein solcher Protest vorgebracht werden soll.
    Die Vorwürfe, die wir dem innerdeutschen Ressort machen denken Sie etwa an die vergangenen Diskussionen in der Fragestunde hier in diesem Hause —, bestehen darin, daß man sich bemüht, durch Leisetreterei, durch Herunterspielen der Ereignisse Wohlverhalten zu zeigen, von dem man sich Ergebnisse verspricht. Wenn wir hier in diesem Hause von den unseligen Zwischenfällen um Gartenschläger hören, ist die Frage zu stellen, was ein „unangemessener Schußwaffengebrauch" ist. Wie sieht denn dieses Ressort die Konsequenz dieser Formulierung? Was verstehen Sie unter einem „angemessenen" Schußwaffengebrauch innerhalb Deutschlands?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wie steht die Regierung, die sich in diesem Zusammenhang zwar korrekter juristischer Aussagen bedient, zu solchen und gleichen Unrechtstatbeständen in Deutschland — an der Mauer in Berlin, oder an der Demarkationslinie überhaupt? Sie kann sich nicht darüber hinwegsetzen und schlicht und einfach von „Todesfällen" sprechen, so als ob jemand, durch langjährige Krankheit geschwächt, nun zu Tode gekommen sei. Sie muß vielmehr immer wieder in der Weltöffentlichkeit darauf hinweisen, daß hier ein Tatbestand vorliegt, den wir nicht hinnehmen können.
    Und wenn wir uns in diesem Zusammenhang daran erinnern, wie sich in der Vergangenheit in Zeiten gemeinsamer Politik, in Zeiten vor allen Dingen, in denen Berlin in seinem Selbstverständnis, in seiner Bewährungs- und Durchhaltebereitschaft hart geprüft wurde, frühere profilierte Politiker dieser Sozialdemokratischen Partei zu den Themen geäußert haben; wenn wir uns erinnern, wie etwa Ernst Reuter in einer Veranstaltung vor der SPD Berlins am 10. April 1953 ausgerufen hat: Die Welt muß noch ganz anders mobilisiert werden, wir müssen unsere Kräfte noch ganz anders sammeln, und wir müssen die Entschlußkraft, die in uns steckt, der Welt und den Gegnern dort drüben noch ganz anders zeigen als bisher; und wenn er sagte: Kein Volk wird sich für ein anderes Volk einsetzen, wenn es nicht mindestens die Überzeugung hat, daß das andere Volk selber das will, wofür man eintreten soll, dann, meine Herren von der SPD, sind wir genau an dem Punkt, den wir heute bei Ihnen immer wieder kritisieren, weil wir die richtige Einstellung dazu vermissen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Totalitäre Systeme respektieren eben nur Festigkeit, verlangen diese Festigkeit und verlachen jene, die ihnen immer wieder nachgeben. Und dann, wenn Sie, Herr Minister, jetzt wieder in dieser Linie weiterarbeiten wollen und sagen: Vieles, was wir tun, tun wir nicht öffentlich, sondern tun es um des Erfolges willen sehr geheim, mag das für einzelne Punkte Gültigkeit haben, und wir decken diese Punkte, in denen das wirklich angebracht ist. Wir meinen aber, daß Sie das Forum der freien Welt auch besser und stärker und reaktionsschneller nützen sollten, das Forum, das nicht nur für uns, denen es schon zur Verfügung stand, von Bedeutung geworden ist, sondern auch mit unserer oder Ihrer Mithilfe den Trägern des Unrechtssystems im — wie Sie sagen — anderen, im zweiten deutschen Staat geöffnet wurde.
    So hat in diesem Zusammenhang vieles eine programmatische Aussage, was wir in der vergangenen Legislaturperiode erlebt haben, angefangen bei der Namensänderung Ihres Ressorts von ,,gesamtdeutsch" in „innerdeutsch", d. h. bei einer Be-

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    16894 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Frau Pieser
    schränkung auf Fragen, die unmittelbar hier zu behandeln sind, was eigentlich dem widerspricht, was das Bundesverfassungsgericht Ihnen an Thematik für unser gesamtes Deutschland als Auftrag gegeben hat.
    Wir kritisieren in diesem Zusammenhang auch, daß Sie von dem, was Sie hier eben so objektiv angeführt haben, nicht immer den Gebrauch machen, den wir uns erwarten müssen, etwa im Bereich Ihrer Informationstätigkeit. Nennen Sie mir eine Information Ihres Hauses, die in Ihrer Regierungszeit publiziert wurde, in der etwas für die seelischen Nöte und Gewissenskonflikte, denen Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder, Pädagogen im Beruf, Wissenschaftler in Lehre und Forschung tagtäglich bis zur Verzweiflung ausgesetzt sind,

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    gesagt wird! Warum klagt das Regime drüben wohl selbst über die steigende Flucht seiner Bürger in Alkohol, warum gibt es dort wohl die höchste Scheidungsrate Europas?
    Literarische Werke, die das Ministerium früher gerade zu dieser Situation der seelischen Not der Bevölkerung aufgelegt hatte, etwa mit dem Thema „Für dich blüht kein Baum" oder „Den ich küssen werde", haben Sie als Beispiele einer von der CDU verantworteten Publikationsförderung mit Hohn und Spott übergossen. Ein solches Verständnis vom Miteinander der Menschen und von der ihnen dienenden Politik kann wohl nicht das so häufig beschworene gesamtdeutsche Bewußtsein darstellen.
    Um Ergebnisse über die Situation der Menschen im anderen Teil Deutschlands zu bekommen, sind Sie dazu übergegangen, drüben Befragungen anzustellen, die von Journalisten oder anderen Menschen durchgeführt werden, die dort nur auf Zeit tätig sind. Und Sie glauben erwarten zu können, daß diejenigen, die dem Unrechtssystem des Ostens weiter ausgeliefert sind, weil sie ja nicht mit den Befragern in die Freiheit zurückgehen können, Ihnen die Antworten geben, die sie in Risiken dem System gegenüber bringen würden. Und dies geben Sie dann als „Information" weiter.
    Wo bleibt hingegen die „Dokumentation der Verletzungen der Menschenrechte", wo bleibt eine „Information über die Klassenjustiz",

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    über die „sozialistische Gesetzlichkeit", wann endlich macht die Regierung der Öffentlichkeit die Dokumentation über die politische Verfolgung zugänglich? Die Dokumentation zur Geschichte der politischen Verfolgung in Mitteldeutschland wird im innerdeutschen Ministerium seit einem Jahr unter Verschluß gehalten.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    Als Begründung verlautet, die Dokumentation werde gegenwärtig einer wissenschaftlichen Begutachtung unterzogen. Wie lange soll das noch dauern? Ein Veröffentlichungstermin kann deshalb bisher angeblich nicht genannt werden.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Erst nach den Wahlen!)

    Diese Dokumentation umfaßt immerhin mehr als 5 000 Seiten; sie ist im März des vergangenen Jahres von einem der besten Kenner des SSD-Terrors, dem Kölner Publizisten Karl Wilhelm Fricke, nach mehr als zehnjähriger Forschungsarbeit fertiggestellt und dem Ministerium übergeben worden.
    Wann hört man auf, sich — wie in Ihrer Antwort an den Kollegen Windelen betreffend die Dokumentation über das Unrecht der Vertreibung — auf die von Ihnen selbst berufenen Gutachter zu versteifen und zu sagen, sie seien noch nicht bereit, dieses Thema für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen?
    Legen Sie die Arbeiten auf den Tisch und berufen Sie sich nicht immer auf solche Argumente; Sie sprechen ja sonst immer den mündigen Bürger an.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Denn Sie, Herr Minister, wären dies vorrangig gerade Ihren eigenen Parteimitgliedern in Mitteldeutschland schuldig, die als treue Sozialdemokraten zu ihrer Partei, zu ihrem früheren Ostbüro in Hannover, zu ihrem früheren Vorsitzenden Kurt Schumacher gestanden haben und die einst das größte Kontingent politischer Häftlinge in der DDR stellten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist ja, wie wir heute schon angesprochen haben, nicht von ungefähr, daß demokratiebewußte Sozialdemokraten immer neue Vereinigungen gründen; nach einem „Kurt-Schumacher-Kreis" gibt es den „Fritz-Erler-Kreis" weil sich doch offensichtlich eine große Zahl aus Ihren Reihen nicht mehr mit dem, was weite Kreise Ihrer Partei heute vertreten und was zum Teil die Regierung selbst vertritt, identifiziert.
    Über die Themenkomplexe, zu denen es früher zahlreiche Publikationen Ihres Hauses gab, über das Thema „13. August 1961 — Ulbrichts Mauer — Wir kamen durch", die heute noch immer von Interessenten angefordert werden, aber nicht mehr aufgelegt werden, gibt es nicht einmal Informationen, die den Besuchern Berlins angeboten werden könnten, und selbst die Referenten Ihres Hauses beklagen diesen bedauerlichen Mangel. Vielleicht liegt dies auch darin begründet, daß es offensichtlich als nicht so schlimm erachtet wird, wenn die Zahlen der Berlin-Besucher zurückgehen. Dieses kann gezielt über die Kürzung der Mittel, die für Studienfahrten nach Berlin zur Verfügung stehen, betrieben werden. Diese Sorge haben wir. Deshalb unser Antrag, einen Teil der Mittel, die für Publikationen dieser Art nicht ausgegeben werden, statt dessen dafür zu verwenden, um den Anschauungsunterricht in Berlin wieder in dem gewünschten großen Umfang zu ermöglichen.
    Sie, Herr Minister, sagten soeben, daß Ihnen darin liege, daß durch eigenen Augenschein ein Bild von der Wirklichkeit in beiden deutschen Staaten vermittelt werden könne. Es können schließlich nicht alle in die DDR fahren, weil sie entweder keine persönliche Verbindung haben oder weil ihnen Reisen über das exorbitant hohe Gegenkosten aufrechnende DDR-Reisebüro — mit Leben und Woh-

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    Frau Pieser
    nen in Interhotels — nicht erschwinglich sind. Dann sollte man doch wenigstens am Ort Berlin Anschauungsmöglichkeiten in optimalem Maße eröffnen. Man sollte diese Anschauungsmöglichkeiten nicht dadurch, daß die Mittel, die für die Förderung solcher Reisen zur Verfügung gestellt werden, seit 1964 auf einen minimalen Zuschußbetrag eingefroren worden sind, noch zusätzlich gefährden und die Reisen somit nicht nur noch Finanzkräftigeren ermöglichen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In diesem Zusammenhang muß noch ein Wort über einen Aufgabenbereich gesagt werden, der heute noch nicht angesprochen wurde, nämlich über den der Forschung. In früherer Zeit stand im Mittelpunkt der Arbeit Ihres Hauses der diesem angegliederte Forschungsbeirat. Nach 23 Jahren fruchtbarer Arbeit haben Sie, Herr Minister Franke, diesem Forschungsbeirat das Lebenslicht ausgeblasen. Der Forschungsbeirat war im März 1952 vom damaligen Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, ins Leben gerufen worden. Neben der Grundlagenforschung stand die Frage, wie die sich so gegensätzlich entwickelnden Teile Deutschlands ohne Chaos und Krise gegebenenfalls wieder zusammengefügt werden könnten. Leitschnur war die Überlegung, wie dieses Nebeneinander der Systeme im Interesse des deutschen Zusammenhalts und bei Beachtung beiderseitiger Sachinteressen konstruktiv gestaltet werden könnte.
    Die von diesem Forschungsbeirat seit 1953 erstatteten Lageberichte der Nation gaben, lange bevor solche Berichte offiziell eingeführt wurden, ein klares Bild über die Situation. Dieser Regierung blieb es vorbehalten, aus dem sich daraus entwickelnden „Bericht zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland" einen schlichten „Bericht zur Lage der Nation" zu machen, im ersten Jahr angereichert durch einen „erstaunlichen" Materialienband, in dem wir unter anderem unter dem Stichwort „Mitbestimmung" solche Bemerkungen wie diese lesen konnten: Da in der DDR die Betriebe in volkseigener Hand seien, sei die Mitbestimmung in diesem Teil Deutschlands bereits vollzogen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Was ja einige Rückschlüsse auf das zuläßt, was manche Leute unter „Mitbestimmung" verstehen!)

    In diesem Zusammenhang ist, wie ich glaube, ein Argument, das von Ihrem Hause gegen den Forschungsbeirat angeführt worden ist, strikt von der Hand zu weisen. Es ist gesagt worden, dieser Forschungsbeirat habe in den letzten Jahren seiner Existenz nicht die Ergebnisse gebracht, die man erwartet habe. Natürlich hat er diese Ergebnisse nicht gebracht, denn das politische Bild, unter dem die DDR-Forschung, wie es heute heißt, betrieben wird, hatte sich ja gewandelt. Wandel durch Annäherung galt auch hier. Von einer Forschung, die nicht nur Sachverhalte beschrieb, sondern auch kommentierend Stellung nahm und damit Beurteilungshilfen für diejenigen gab, die sich dieser Gutachten und Forschungsberichte bedienten, war man abgekommen. Man machte die Dinge statt dessen unauffällig, keimfrei, wertfrei: Systembeschreibungen bis hin
    zur reinen Quellenveröffentlichung von „Osterzeugnissen". Zu diesem Thema der mangelnden Information gehört auch die Tatsache, daß man leider davon ausgehen muß, daß im Bereich der Primärinformation nicht das Bild gezeichnet wird, das wir erwarten können. Herr Minister, ich erinnere an die Diskussion in diesem Hause in den Fragestunden über den diesjährigen DDR-Kalender.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    In diesem Zusammenhang ist immerhin interessant, daß man beim Nachforschen über das Zustandekommen dieser „Bilderbuchwelt" mit schönen Bildern hat feststellen können, daß die von Ihnen beauftragten Journalisten außer ihren vermeintlichen Beurteilungsmöglichkeiten auf Grund zweijähriger Tätigkeit im anderen Teil Deutschlands als Journalisten auch Ostpublikationen mit herangezogen haben. So hat beispielsweise in dem Abschnitt über die Situation der Kirchen in der DDR eine Schrift Verwendung gefunden, die von der DDR zur Information der Auslandsjournalisten gedacht ist. Dies ist allerdings eine andere Form der Information, als wir sie von einem Ministerium, das sich seiner gesamtdeutschen Aufgabe verpflichtet fühlt, erwarten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir erwarten von Ihnen, Herr Minister, nichts Unmögliches. Wir erwarten von Ihnen aber eine klare, konkrete und wirklichkeitsnahe Aufklärung des Bürgers. Wir erwarten in diesem Bereich nicht mehr Staat dergestalt, daß freie Träger politischer Bildungsarbeit in ihrem Bereich durch Kürzung der Mittel immer weiter zurückgedrängt werden, dafür aber die dem Ministerium nachgeordnete Bundesanstalt mit der Durchführung eigener Seminare und Bildungsveranstaltungen in die Bresche springt, die dann unter dem Rubrum sogenannter „Topseminare" noch zu der Möglichkeit führen, mit höheren Zuschüssen als mit den simplen Tageszuschüssen in Höhe von 5 und 8 DM zu arbeiten, die sonst für solche Bildungsarbeit gezahlt werden. Zugleich macht man eine Reihe dieser freien Bildungsträger dadurch bewegungsunfähig, daß man ihnen früher zur Verfügung gestellte Mittel für die institutionelle Aufrechterhaltung beschneidet. So ist es z. B. im Bereich der Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft geschehen. Man kündigt Projektförderung an. Vorher aber reduziert man die Institution als solche auf ein Minimum, so daß Projekte nicht mehr durchführbar sind. Dies alles gehört in den Themenkreis hinein, Herr Minister. Grundsätzliche Fragen haben unser Vorsitzender Professor Dr. Carstens und unsere Kollegen, Herr Dr. Barzel und andere, schon mitbenannt. Soviel zum Kontext, wie wir uns im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ein Mehr vorstellen und wünschen könnten, als Sie es uns hier angeboten haben. Für all Ihre begeisterungsfähigen Worte, die einen stärkeren und besseren Einsatz versprechen, würden wir uns gerne engagieren, wenn nicht die Taten dieses Hauses mit diesen Dingen so eklatant auseinanderklafften.
    Zum anderen möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen. Es ist für mich und mein Demokratieverständnis völlig unmöglich, das weiter zu ertragen,

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    Frau Pieser
    was Sie als ein Novum in die Bildungsarbeit eingeführt haben, nämlich die Berufung sogenannter Seminarbeobachter, die in Studienseminare hineingehen, um dann über die Ergebnisse der Seminararbeit zu berichten. Das liegt vielleicht in der Richtung, die im neuen Vorspann Ihres Hauses gegeben ist und besagt, daß Sie sich heute nicht mehr zur Vermittlung deutschlandpolitischer Bildungsarbeit, sondern zur Vermittlung der Deutschlandpolitik dieser Regierung berufen fühlen. Das ist eine einseitige Sicht, Herr Minister, mit der wir nicht einverstanden sein können. Zu Deutschland gehört das ganze deutsche Volk. Zu Deutschland gehören auch die Gruppierungen, die heute auf Bundesebene nicht an der Regierung beteiligt, sondern in der Opposition sind. Nicht umsonst gibt aber der Wähler draußen in den Ländern immer stärker und mit stets steigender Tendenz gerade diesen Kräften mehr Gewähr für eine gediegene, solide und damit auch eindeutigere Deutschlandpolitik.

    (Beifall bei der CDU/CSU)