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ID0724010600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Ja, ich gestatte auch noch eine Zwischenfrage.
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Rede von Jürgen Wohlrabe
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, wie erklären Sie sich dann, daß heute morgen der Herr Bundeskanzler dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/ CSU gegenüber erklärte, daß diese Mittel zweckgebunden seien und daß es keine Zahlungen an die DDR gebe, die nicht zweckgebunden sind?


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Natürlich gibt es auch Zahlungen zum Ausgleich von Leistungen; denn es gibt nicht nur die 400 Millionen DM, die als Durchschnittssumme im Jahr für Transit-Gebühren zu zahlen sind, sondern wir sind auch andere Vereinbarungen eingegangen. Wir haben z. B. auch postdienstliche Leistungen nachgezahlt, zu denen Herr Dollinger damals sagte, daß das Leistungen seien, die noch beglichen werden

    Metadaten/Kopzeile:
    16892 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Bundesminister Franke
    müssen, die längst zurückliegen. Alles das gehört mit in diese Positionen hinein, die Sie dargestellt haben, die aber nicht den Betrag von 7 Milliarden DM ausmachen, wie Sie gesagt haben.

    (Wohlrabe [CDU/CSU]: Das habe ich ja nicht behauptet!)

    — Das spukt ja herum, auch in der Öffentlichkeit.

    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Darauf kommen wir noch!)

    — Sie dürfen nicht auskneifen, wenn die Sache peinlich wird. Es ist doch hier so, daß wir dafür tatsächlich auch mehr Leistungen bekommen. Herr Wohlrabe, Sie müssen sich damit vertraut machen, daß wir in der Tat an dieser Politik festhalten werden. Ich bin bereit, jeden Betrag, den man mit Anstand im Vergleich zu ähnlichen Leistungen hier bei uns vertreten kann, auch dorthin zu zahlen, wenn wir dadurch noch mehr, noch bequemere und noch leichtere Verbindungen zustande bekommen.

    (Beifall bei der SPD)

    Mit Fug und Recht können wir nicht nur behaupten, sondern auch belegen, daß infolge der Vertragspolitik, infolge einer geduldigen und zähen Politik der kleinen Schritte, die Kontakte und Verbindungen zwischen den Menschen in Deutschland wieder zugenommen haben. Das hilft nach unserer Meinung der Nation, ihren Zusammenhalt zu bewahren. Es hilft aber auch den einzelnen Menschen, die in ganz persönlicher Weise unter der Trennung zu leiden haben.
    Ich denke hier vor allem auch an die Probleme der Familienzusammenführung. Im Jahre 1970 — um auch da eine Zahl zu nennen — haben ganze 541 Personen die Erlaubnis zur Ausreise zu ihren Verwandten in die Bundesrepublik bekommen. Im vergangenen Jahr, 1975, waren es 5 499 einzelne Fälle, die geregelt wurden, so daß auch hier ein deutlicher Fortschritt zu sehen ist. Dies waren nicht etwa Übersiedlungen von Rentnern. Sie wissen, daß die Rentner die ersten waren, die ziemlich frei reisen konnten. Mancher mag eine besondere Absicht bei den DDR-Behörden unterstellt haben, warum man sie frei reisen ließ: in der Erwartung, sie würden nur eine Reise antreten. Sie sind aber zum großen Teil wieder zurückgekommen. Hier aber lagen die Einzelfälle erfreulicherweise alle unter dem Rentenalter.
    Insgesamt, ob beim Verwandtenbesuch, bei einer Touristikreise, beim Sport, bei der Überweisung von Unterhaltszahlungen, beim Telefonanruf, im Handel, beim Informationsaustausch an der Grenze, im Gesundheitswesen, beim Geschenkversand, bei der Familienzusammenführung oder beim Transport von Erbschaftsgut: Vieles ist noch nicht so, wie wir es uns wünschen, aber es ist deutlich besser als noch vor wenigen Jahren. Deshalb müssen wir diese Politik fortsetzen. Es gibt dazu gar keine Alternative, nicht einmal eine Variation, es sei denn, Sie wollen wieder in die Zeit zurückfallen, die wir einst hatten. Wir werden dafür sorgen, daß das nicht einmal jenen passiert, die unsere Politik nicht unterstützen. Auch sie sollen nicht noch einmal das erleben, was war. Es muß besser werden. Deshalb werden wir diese Politik weiterhin betreiben, auch wenn es noch sehr lange dauert.

    (Beifall bei der SPD)

    Dazu gehört, daß sich die Bundesregierung auf das Mögliche konzentriert, daß sie nicht der Versuchung erliegt, der DDR unsere politischen und moralischen Maßstäbe ständig in aller Öffentlichkeit um die Ohren zu schlagen. Ich sage ganz betont: nicht ständig und nicht in der Öffentlichkeit. Die andere Aufgabe hat den Vorrang; denn wir wollen so viele Verbindungen wie nur eben möglich. Das heißt nicht Wohlverhalten

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Leisetreterei!)

    — ersparen Sie sich diese Worte, Herr Jäger ,
    sondern es geht um das Wesentliche. Ich weiß ja, daß es Ihnen nicht gefällt, daß wir diese Zahlen vorlegen können, die von Jahr zu Jahr besser werden, und wir glauben und hoffen — natürlich mit Ihrer Unterstützung —, noch weitere Veränderungen im Sinne einer noch besseren Lösung herbeiführen zu können.
    Wir müssen, so wie wir unsere humanitäre und nationale Verantwortung sehen, den Verhandlungspartner DDR zu Selbstkorrekturen bewegen. Das erlegt uns die Verpflichtung auf, die zweckmäßigsten Wege zu gehen, auf denen dies zu erreichen ist. Ich habe Ihnen schildern können, daß wir zu diesen Ergebnissen gekommen sind und uns nicht immer darüber unterhalten mußten, wer nun zu was berechtigt ist. Eine entschiedene und klare Reaktion zur rechten Zeit und bei rechter Gelegenheit ist wirkungsvoller als das Dauerprotestgeschrei, das aus den Reihen der Opposition veranstaltet wird. Wir meinen, die Deutlichmachung unseres Protestes gegen Unmenschlichkeit zur gegebenen Zeit ist wirkungsvoller. Wir werden das auch nie aufgeben. Wir werden uns nie mit dem abfinden, wie es dort ist.
    Aber das allein genügt nicht. Wir müssen daneben versuchen, weitere Ergebnisse zu erwirken. Und die Bürger wissen sehr wohl zwischen ernsthafter Arbeit und polemischen Forderungen zu unterscheiden, die leider allzuoft ein erschreckendes Maß an Unernst erkennen lassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer aber glaubt, wegen der maßvollen öffentlichen Sprache der Bundesregierung nehme das Freiheitsbewußtsein unserer Bürger Schaden, enthüllt einen beachtlichen Mangel an Vertrauen in die Stärke und innere Überzeugungskraft unserer Ordnung. Der läßt auch eben solchen Mangel an Vertrauen in die Urteilsfähigkeit unserer Bürger erkennen. Ich wiederhole darum: Die Bürger unseres Landes sind sehr wohl imstande, die Bedingungen, Möglichkeiten und Voraussetzungen unserer pragmatischen Deutschlandpolitik zu verstehen.
    In diesem Zusammenhang ist auch auf die millionenfachen Besuche und Reisen in die DDR hinzuweisen, die ich als ein Zeichen des Mitbeteiligtseins der Staatsbürger werte. Wir sind dafür, daß so viele Deutsche wie möglich durch eigenen Augenschein ein Bild von der Wirklichkeit in beiden deutschen Staaten bekommen. Wir fürchten den

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16893


    Bundesminister Franke
    Vergleich nicht. So, meine Damen und Herren, verstehen wir unsere Deutschlandpolitik. Wir werden sie weiterbetreiben, auch wenn Sie weiterhin dagegen protestieren. Das bessere Ergebnis steht auf unserer Seite.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)