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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Deutschlandpolitik ist heute schon manches gesagt worden. Ich meine, daß es notwendig ist, noch einmal die Positionen klarzustellen, damit wir uns nicht im Verbalen verlieren, wie es hier beklagt wird. Ich möchte darum nochmals konkretisieren, wie wir dieses Thema sehen. Ich meine, das gehört dazu.
    Ich stelle an den Anfang meiner Ausführungen die Aussage und bringe dazu auch die Belege, daß die Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition und der Bundesregierung ihre Absichten, die Absichten dieser Regierung, zielstrebig verfolgt und dabei eindeutige Erfolge erreicht hat. Unsere Absicht war es, ein Verhältnis geordneter Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten unter Bedingungen herzustellen, die es uns erlauben, die deutsche Frage über einen Zeitraum von unbestimmter Dauer hinweg wirksam offenzuhalten und durch die Erhaltung und Vermehrung der Verbindungen zwischen den Menschen das Leben der deutschen Nation zu bewahren. Das ist unsere Absicht gewesen, und diese Politik haben wir, meine ich, sehr erfolgreich betrieben.
    Darf ich einmal darauf abheben, wie in früheren Zeiten das Thema der Deutschlandpolitik im Konkreten dargestellt wurde. Einer unserer Kollegen, der im Jahre 1965 Minister für gesamtdeutsche Fragen war, sagte zu diesem Thema:
    Die Politik der kleinen Schritte — und darum geht es ja, was uns direkt an die Hand gegeben ist ist keine Wiedervereinigungspolitik, sondern ein bescheidener Versuch, unsere Ausgangsposition nicht zu verschlechtern.
    Für gesamtdeutsche Fragen war damals der Herr Kollege Mende zuständig, der außerdem meinte, für die großen Schritte, von denen Sie hier immer sprechen, sei erst eine Wiedervereinigungspolitik notwendig, die einzuleiten aber nicht in der Hand der Deutschen läge, sondern eine Sache der vier Großmächte wäre. Nun wissen wir, daß dazwischen noch sehr viel anderes liegt und daß wir unseren Teil dazu beisteuern können. Uns verbleibt es aber, zunächst einmal die Aufgabe zu erfüllen, die deutsche Frage offenzuhalten. Es gibt kein politisches Geschehnis seit 1969, keinen Vertragsabschluß, keine Vereinbarung, bei denen nicht die deutsche Frage in besonderer Weise offengehalten wurde. Diese Verträge konnten an unserer Rechtsposition nichts ändern. Das ist betont, und es wurde, weil es Ihnen nicht in den Kram paßte, von Ihnen geflissentlich unterschlagen. Anstatt daß wir in dieser Frage gemeinsam bemüht waren, haben Sie versucht, diese so wichtige Frage unterzupflügen, um einen Begriff zu gebrauchen, der hier heute schon verwendet wurde.
    Was wurde damals gefordert, was getan werden sollte? Leider hat sich an den Möglichkeiten nicht viel geändert: Ausweitung des gegenseitigen Reiseverkehrs, Ausbau des Interzonenhandels, intensivere Darstellung Mitteldeutschlands und seiner Probleme in Presse, Funk und Fernsehen,

    (Zuruf des Abg. Wohlrabe [CDU/CSU])

    das Anstreben eines Touristenverkehrs und die Unterstützung des Rentnerreiseverkehrs. Als mittlere Schritte bezeichnete Mende eine Verbesserung der Verkehrsverbindungen durch neue Grenzübergänge, das Ermöglichen eines kleinen Besucherverkehrs an der Zonengrenze, eine Wiederaufnahme der abgebrochenen Amtshilfe, stärkere Aktivierung der Familienzusammenführung. Sehen Sie, so konkret wurde das damals zu Ihrer Zeit als mögliche Aufgabenstellung umrissen.
    Wir haben uns nicht damit begnügt, das zu umreißen, sondern sind darangegangen und haben versucht, mehr zu tun. Ich glaube, das Ergebnis spricht dafür.
    Ich will ein Weiteres hinzufügen: Herr Mende hat damals auch gesagt, die Errichtung von paritätisch besetzten gemischten Kommissionen könne eine interessante Aufgabe sein. Inzwischen haben wir als Folge des Grundlagenvertrages für viele Bereiche Kommissionen, in denen Vertreter der Regierung der DDR und Vertreter der Bundesregierung sitzen, um Transitfragen, Verkehrsfragen und all die laufenden Dinge zu behandeln. Die Kommissionen tagen regelmäßig, um die Dinge, die zu beanstanden sind, die als vereinbart gelten und nicht eingehalten werden, klarzustellen, um also Mißstände zu beheben. Sie wirken im Interesse dessen, was zur Zeit möglich ist.
    Meine Damen und Herren, liebe Freunde — dies an meine eigenen Kollegen gerichtet —, wir haben uns niemals eingebildet und ich glaube, daß muß hier bestätigt werden — oder gar dem Volk versprochen, unsere Politik führe in einer absehbaren Zeit geradezu zwangsläufig zur Wiedervereinigung

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16889


    Bundesminister Franke
    oder zur Selbstbestimmung der Deutschen in den beiden Staaten. Wir haben uns vielmehr an das Wort gehalten, das Bundeskanzler Willy Brandt am 14. Januar 1970 von dieser Stelle ausgesprochen hat. Er hat damals gesagt:
    Patriotismus verlangt die Erkenntnis dessen, was ist, und den Versuch, immer wieder herauszufinden, was möglich ist; er verlangt den Mut zum Erkennen der Wirklichkeit.
    Die Wirklichkeit verlangte von uns eine Antwort auf die Frage, ob und wie wir imstande sind, die deutschen Probleme in eine internationale Interessenlage einzubringen, die vom Machtgleichgewicht der Weltmächte bestimmt war und weiterhin bestimmt ist; daran hat sich nichts verändert. Diese vom Machtgleichgewicht bestimmte internationale Interessenlage verlangt uns die Einsicht ab, daß die Dauer der Teilung unseres Landes zeitlich nicht abzusehen ist, daß demzufolge Deutschlandpolitik, wenn sie wirklich der Nation dienen soll, von großen Worten zu praktischen Schritten übergehen müsse, ja, auch zu den kleinen Schritten übergehen müsse.
    Wir haben diesen Übergang gewagt und vollzogen. Frühere Positionen wie die Leugnung der Staatlichkeit der DDR und die Hallstein-Doktrin mußten revidiert werden. Es blieb nichts anderes übrig, um praktische Deutschlandpolitik betreiben zu können. Das ist auch von der breiten Mehrheit unseres Volkes verstanden und akzeptiert worden. Dieses Verständnis reicht, wie ich es sehe, weit in die Anhängerschaft der CDU/CSU-Opposition hinein.
    Das Ziel unserer Deutschlandpolitik besteht darin, die deutsche Frage wirksam offenzuhalten. Was ist darunter zu verstehen, und was haben wir erreicht?
    Wir haben erstens erreicht, daß die politische Aufgabe und die Verpflichtung zur Lösung der deutschen Frage mit unseren eigenen und den Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten in Einklang geblieben ist. Damit wurde die elementare Voraussetzung für jede wirksame Politik der Bundesrepublik gesichert.
    Das Zweite hängt damit eng zusammen: Berlin ist trotz seiner anomalen, gefährlichen Grundsituation sicherer und krisenfester geworden. Das Viermächteabkommen vom 3. September 1971 wäre nicht möglich gewesen, hätten wir nicht unsererseits notwendige Voraussetzungen dafür geschaffen. Kritik am Viermächteabkommen trifft unsere Verbündeten, die in der damaligen Situation das Optimum ausgehandelt und wohl auch zum Nutzen Berlins eine wichtige Vereinbarung herbeigeführt haben. Der jetzt vertraglich gesicherte zivile Zugang nach und von Berlin, die größere Bewegungsfreiheit der Westberliner nach Ost-Berlin und in die DDR, also in ihre unmittelbare Umgebung, die Bestätigung der Bindungen zur Bundesrepublik — all das hat die Lebensfähigkeit der Stadt entscheidend gestärkt und verbessert.
    Drittens. Wir haben eine Grundlagenregelung für unsere Beziehungen mit der DDR erreicht, bei der die Rechtsverhältnisse Deutschlands gewahrt bleiben konnten. Dies gelang nicht zuletzt deswegen,

    (Wohlrabe [CDU/CSU]: Durch Bayern!)

    weil diese Regelung zur gerade noch rechten Zeit von der Bundesrepublik betrieben wurde.
    Viertens. Wir haben erreicht, daß die bis 1969 zunehmende Negativtendenz zu immer weiterer Abschnürung der Verbindungen nicht nur gestoppt, sondern auch deutlich in die positive Gegenrichtung umgekehrt wurde. Die Kontakte und Verbindungen haben wieder zugenommen.
    Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit einige Ausführungen zu dem Problem von Mauer und Stacheldraht machen, um das Problem der deutschen Teilung auch in dieser Frage hier sehr deutlich vor Augen zu führen.
    Am 3. Juli 1945 fixierten sich militärisch die Demarkationslinien zwischen der SBZ und den anderen Zonen in Deutschland. In jahrelanger Verhärtung wurde diese Grenze immer undurchlässiger, bis dieser Prozeß am 13. August 1961 in Berlin abgeschlossen wurde. Das ist nun bald 15 Jahre her. Jeder in unserem Land weiß das. Trotzdem ist es notwendig, dieses Stück Geschichte hier zu erwähnen, und zwar aus folgendem Grund: Die Regierung behauptet nicht, die jetzige Opposition habe Mauer und Stacheldraht gebaut, obwohl sie in deren Regierungszeit entstanden sind. Versuchen Sie also nicht — und sei es nur unterschwellig —, den Eindruck zu erwecken, als seien wir an der Grenze schuld, weil wir sie heute nicht verhindern können.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie heben in Ihren Ausführungen immer darauf ab, als bedürfe es nur eines gewissen energischen Auftretens, um diese Mauer verschwinden zu lassen. Ich will Ihnen dazu sagen, wer an dem Schicksal von Herrn Gartenschläger schuldig ist. Es sind jene, die den Eindruck vermitteln, als müsse man nur kühn genug sein, dann gelinge es schon.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das trägt dazu bei, immer wieder verhängnisvolle Opfer an dieser Grenze herauszufordern. Auch wer gar versucht, diese Leute zu feiern, macht sich schuldig, daß Menschen, die so etwas glauben, solche Taten vollbringen.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sie meinen wohl den „Spiegel" !)

    Wir versuchen, uns nicht ewig einen Buhmann aufhalsen zu lassen. Es ist schlimm genug, daß es Tote gegeben hat. Aber die Zahl der Toten ist, seitdem wir diese Politik betrieben haben, wesentlich geringer geworden, als sie zu Ihrer Regierungszeit war.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Schuld sind die, die geschossen haben!)

    Das sind Erfolge im Interesse der Menschen. Wenn Sie das leugnen, wird deutlich, wie sich unsere Positionen unterscheiden. Wir wollen auf keinen Fall weitere Todesopfer als tragische Folgen und Ergebnisse dieses schlimmen Krieges. Wir wollen versuchen, für die jetzt lebenden Menschen eine

    Metadaten/Kopzeile:
    16890 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Bundesminister Franke
    Veränderung herbeizuführen. Darum werden wir diese Politik weiter betreiben — nicht weil Sie dagegen sind, sondern gerade darum, weil es uns darum geht,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Nicht mehr lange!)

    zu versuchen, diese Dinge einigermaßen in Ordnung zu bringen. Was wir versprochen und auch gehalten haben, ist etwas anderes, nämlich trotz Mauer und Stacheldraht daran zu arbeiten, daß die Beziehungen zwischen den Menschen in Deutschland wieder enger werden. Das ist geschehen, und damit haben wir auch etwas gegen die Mauer erreicht, was Sie nicht geschafft haben.
    Sehen Sie, meine Damen und Herren, jetzt will ich Ihnen noch folgendes sagen — es bleibt Ihnen nicht erspart, damit Sie wirklich erkennen, daß doch etwas geschehen ist; Herr Abelein hat hier wieder so getan, als hätte sich überhaupt nichts verändert, als seien die Dinge schlimmer geworden —:

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sind sie auch!)

    Wir sehen in diesen Ergebnissen ein ganz wesentliches Element unserer Deutschlandpolitik. Darum haben wir auch immer gesagt: Wer die deutsche Frage wirksam offenhalten will, muß dafür sorgen, daß die Verbindungen zwischen den Menschen hüben und drüben lebendig bleiben.
    Der Zahlenvergleich spricht eine deutliche Sprache. Zunächst komme ich zum Reiseverkehr von Westdeutschen in die DDR. 1969 waren es 1 100 000, 1975 3 100 000 Reisende. Das bedeutet eine Zunahme um 182 0/0; unter den gegebenen Bedingungen eine beachtliche Entwicklung.

    (Beifall bei der SPD)

    Oder nehmen Sie den Besuchs- und Reiseverkehr von West-Berlinern nach Ost-Berlin und in die DDR. Ich sage es ganz deutlich, damit Sie es genau hören, Sie, die Sie immer Berlin so sehr im Munde führen: 1969 nur in wenigen Ausnahmefällen und zuvor aus besonderen Anlässen bei Passierscheinregelungen; 1975, also sechs Jahre später, 3 200 000 Teilnehmer am Besuchs- und Reiseverkehr. Ich glaube, das ist eine Sprache, die auch die Menschen in Berlin und alle jene verstehen, die es ernst nehmen mit den Dingen, um die es geht. Reisen aus der DDR in dringenden Familienangelegenheiten — das sind nicht die Rentner —: 1969 keine, 1975 waren es immerhin rund 40 000. Das ist eine Zahl, die uns auch nicht genügt, aber es sind Ansätze.
    Ich weiß, daß Sie sich immer auf die absoluten Daten beziehen und immer noch mehr wollen. Wir auch; nur: Wir müssen einmal damit anfangen. Wir sind über die Entwicklung gewiß nicht begeistert, sondern wir wissen, daß dazu ein langer Atem gehört, wie es hier einmal in einer der ersten Debatten zur Deutschlandfrage gesagt wurde. Sie verlangen jetzt von uns, daß wir kurzatmig an Asthma eingehen sollen, weil nicht auf Anhieb die Forderungen erfüllt werden, die wir stellen. Wir werden Ihnen diesen Gefallen nicht tun, wir werden wirklich über den längeren Atem verfügen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Lassen Sie mich noch weitere Zahlen nennen, um die Breite des Erreichten deutlich werden zu lassen. Ich komme zunächst zum Telefonverkehr nach Ost-Berlin und in die DDR, der eine besondere Sache ist. 1969 gab es ganze 34 Leitungen, in Berlin gab es keine Leitung. In diesem Jahr 1969 gab es insgesamt 499 000 Gespräche.

    (Zuruf des Abg. Dr. Abelein [CDU/CSU])

    1975 — hören Sie hin, Herr Abelein — gab es 719 Leitungen, davon 441 in Berlin. 1975 wurden 9 600 000 Gespräche geführt.
    Aber das ist alles nichts, das ist ja nach Ihrer Meinung der Zusammenbruch der Deutschlandpolitik. Ich möchte diese Zahlen noch ein wenig verdeutlichen. Nimmt man zu den hier genannten Zahlen für den Reise- und Besuchsverkehr noch die 1 400 000 Tagesaufenthalte von Westdeutschen in Ost-Berlin hinzu, so kommt man auf eine Gesamtzahl von 7 700 000 Besuchern für 1975. Das waren 1975 7 700 000 einzelne Entschlüsse von Bundesbürgern und West-Berlinern, in die DDR oder nach Ost-Berlin zu fahren. Im Durchschnitt waren es etwas über 21 000 Besucher pro Tag. Das sind stolze Zahlen,

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    die Sie benutzen sollten, um auch für sich selber zu erkennen, daß es sich lohnt, diese Politik wenigstens mit zu begleiten, wenn Sie sie auch nicht für richtig halten.
    Herr Abelein hat gesagt, das sei insgesamt falsch angelegt. Ich weiß nicht, ob er weiterhin nur fordern wollte. Mir scheint, so ist es. Wir sind der Meinung, es sollte etwas geschehen. Pro Tag wurden im Durchschnitt des vergangenen Jahres 26 000 Telefongespräche in die DDR und nach Ost-Berlin geführt, was das Fünfzehnfache gegenüber 1970 bedeutet.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger (Wangen) ?


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    Bitte sehr.