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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bruno Friedrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, ich möchte zum Schluß kommen, da meine Zeit abläuft.
    Was Sie nun anbieten, sind zwei Parolen. Die eine: „Freiheit oder Sozialismus". Die andere, von Franz Josef Strauß: „Die Europäer sind total degeneriert."

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ach du lieber Gott!)


    Metadaten/Kopzeile:
    16884 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Friedrich
    — Ja, Franz Josef Strauß: „Die Europäer sind total degeneriert. Sie sind aus der Geschichte ausgetreten." Und erst am Wochenende hat Strauß bestätigt, er habe das nur nicht scharf genug gesagt. Als ich am 25. November von diesem Platz aus sagte,

    (Dr. Hupka [CDU/CSU] : Ein historischer Tag!)

    Strauß sei ein — so würde ich heute sagen — Barockfürst des konservativen Nihilismus, da hat Herr Kohl gefragt: Wie können Sie den Politiker Strauß als einen konservativen Nihilisten bezeichnen?

    (Kiechle [CDU/CSU] : Ziemlich wurst, was Sie sagen!)

    — Ja, das ist Ihre Vorstellung von Demokratie.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Was ist denn das Wort „Die Europäer sind total degeneriert" anderes als der Spenglersche Nihilismus der 20er Jahre, der Europa dem Radikalismus zugeführt hat?

    (Zustimmung bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Er hat an Sie gedacht!)

    Wir sehen Europa nicht mit den Augen derer, die meinen, daß Panikmache genügt, um ihnen eine Vollmacht zu geben. Wir sehen Europa als einen Kontinent, der in seiner Verbindung von geistiger, politischer, ökonomischer und sozialer Mobilität nach wie vor der Kontinent der höchsten menschlichen Intensität in dieser Welt ist,

    (Beifall bei der SPD)

    und deshalb sehen wir im Gegensatz zu Strauß, der
    Europa keine Chance gibt, eine Chance für Europa.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Nation in diesem Europa — sie ist gespalten, aber nicht tot. Die tiefe Wunde, die uns diese Spaltung ist, darf nicht dahin führen, daß uns unser ganzes Empfinden allein diesem Schmerz um die gespaltene Nation ausliefert, denn dies würde uns unmöglich in die Verantwortungsposition führen, die wir einnehmen müssen. So wenig ein einzelnes Volk für sich allein leben kann, so wenig können sich die Deutschen der Bundesrepublik der Pflicht entziehen, ihre politische Aufgabe in der Welt wahrzunehmen. Die Regierung Schmidt /Genscher ist der Pflicht dieser Verantwortung gerecht geworden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Abelein.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Abelein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Friedrich, es stimmt gar nicht, daß wir Europa keine Chance geben. Wir geben Europa eine große Chance.

    (Stücklen [CDU/CSU]: Ohne Sozialismus!) Wir geben Europa sogar eine größere Chance,


    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Wenn es sich zur Freiheit entschließt!)

    wenn Sie im Oktober nicht mehr an die Regierung kommen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich fand Ihre Ausführungen in hohem Maße interessant.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Aber Herr Abelein! Protest! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    — Ja, ich fand sie interessant. Ich werde gleich einiges dazu sagen.
    Für Sie ist der Sozialismus, wie Sie sagen, eine große Bewegung voller hehrer Ideale, nur die Praxis habe diese Ideale immer verfälscht. Sie wollen sie dann anscheinend richtig praktizieren. Das Leidige an der sozialistischen Bewegung ist doch gerade, daß sie allüberall dort, wo sie wirklich Gelegenheit hat, praktiziert zu werden, zu Unfreiheit und Inhumanität führt.

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Und so was ist Professor!)

    Deswegen ist der Gegensatz in der Diskussion „Freiheit oder Sozialismus" in hohem Maße aktuell. Sie haben diesen Gegensatz heute in keiner Weise ausgeräumt.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Ich finde es in hohem Maße bedenklich, wie Sie die Entwicklung zur Beteiligung von Kommunisten an europäischen Regierungen verniedlichen. Sie bauen offensichtlich die Widerstände dagegen jetzt ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sind Sie sich denn letztlich darüber im klaren, wie es mit der Loyalität der Kommunisten steht? Sie beschwören immer, daß es in der Zwischenzeit zu Differenzierungen unter den kommunistischen Parteien gekommen ist. Vielleicht hat die Loyalität gegenüber Moskau um 10 oder 20 % nachgelassen. Aber eine zu 80 % gegenüber Moskau loyale kommunistische Partei ist immer noch eine in hohem Maße gefährliche Angelegenheit und wird damit zu einem Sicherheitsrisiko innerhalb des westlichen Bündnisses.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich gerade an die kommunistische Partei erinnern, die der Herr Bundeskanzler, der bei der Beratung des Etats nicht zugegen ist — er hat vielleicht andere Verpflichtungen — —

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Soll er vielleicht Ihnen zuhören? — Weiterer Zuruf von der SPD: Das lohnt sich nicht!)

    -- Es lohnt sich vielleicht für den Bundeskanzler nicht, bei der Beratung des Etats für seine eigene Außenpolitik anwesend zu sein. Wenn Sie das so meinen, stimme ich dem sehr gern zu.
    Die französischen Kommunisten waren nur so lange loyal, bis Hitler in Rußland einmarschiert ist. In den Widerstand gingen sie nämlich erst ab dem 22. Juni 1941. Davor standen sie an einer völlig anderen Front.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sehr gut!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16885


    Dr. Abelein
    Es zeigt das völlig unhistorische Bewußtsein Ihrer maßgeblichen Politiker, daß sie diese Dinge nicht gesehen haben. Das heißt, Sie betreiben nach wie vor eine fahrlässige Politik. Sie haben aus den jüngsten historischen Entwicklungen nichts, aber auch gar nichts gelernt.
    Nun möchte ich Sie noch einmal auf eine sehr wichtige Unterscheidung aufmerksam machen, anknüpfend an das, was Max Weber hierzu gesagt hat. Es ist die Unterscheidung zwischen „sozial" und „sozialistisch". Eine der großen Irreführungen, die Sie vollführen, liegt darin, daß Sie den Wählern und der Bevölkerung vormachen, „Sozialismus" sei identisch mit „sozial".

    (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Das ist es!)

    Das aber stimmt gerade nicht. Das ist eine uralte Antinomie, die Sie natürlich ständig geschickt kaschieren und deren Verkennung in vielen Köpfen — hauptsächlich der jungen Generation — gespeist aus Idealismus die Vorstellung erweckt, hier gehe es um soziale Gerechtigkeit. Hier geht es um sozialistische Gerechtigkeit. Das ist etwas völlig anderes.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Das ist keine Gerechtigkeit!)

    Ich bestreite Ihnen gar nicht, daß Sie das Ideal der Gerechtigkeit anstreben. Aber darüber sind schon große Diskussionen und Auseinandersetzungen im Laufe der menschlichen Geschichte geführt worden. Was Sie suchen, ist eine sozialistische Gerechtigkeit, d. h. eine Gestaltung des menschlichen Daseins unter den Regelungen und Reglementierungen des Kollektivs. Gerade das wollen wir nicht.

    (Stücklen [CDU/CSU] : So ist es!)

    Wir wollen der freiverantwortlichen Einzelpersönlichkeit und den natürlichen Gruppierungen wie der Familie eine freie Entwicklung sichern. Ich finde gerade eine Haushaltsdebatte mit diesem übermäßigen Anteil, mit dieser Beanspruchung des Sozialprodukts durch die öffentliche Hand deutet überdeutlich darauf hin, was Sie unter „sozialer Gerechtigkeit" verstehen, nämlich eine Ordnung durch die staatlichen Behörden, ein absolutes Mißtrauen gegenüber den einzelnen Bürgern, die Sie für unfähig halten,

    (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Jawohl! So ist es!)

    mit dem Geld besser umzugehen, als Sie, die sozialistischen und linksliberalen Mitglieder in dieser Regierung, das für sich beanspruchen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie haben von Wahlgeldern gesprochen, die wir von den Unternehmern erhalten haben. Ich möchte eigentlich nur mit einem Schlenker darauf eingehen. Das ist eigentlich ein Problem, dem Sie sehr viel näher stehen; denn mit zu den größten Unternehmern und Kapitalisten gehören heute die Gewerkschaften, die doch auf Ihrer Seite in der Politik, leider in Außerachtlassung ihrer eigentlichen neutralen Position, die sie einnehmen müßten, stehen. Dort müßten Sie einmal die Frage stellen, wo es zu freiheitlichen Bedrohungen durch die Fusion von Kapital und Vertretung der Arbeitnehmer kommt.
    Nun möchte ich aber überleiten zu einem anderen Problem, wobei Sie mir die Überleitung sehr leichtgemacht haben, weil Sie nämlich sagten, Herr Friedrich, wir hätten immer schwarzgemalt, hätten sieben Jahre lang vom Untergang Deutschlands geredet, und Deutschland ist sieben Jahre lang nicht untergegangen. Niemand hat das auch behauptet. Aber seit Sie an der Regierung sind, gibt es gewichtige internationale Stimmen, die davon reden, Deutschland als Gesamtes, das Deutsche Reich sei untergegangen. Das heißt, das haben wohl Sie fertiggebracht, während wir hier eine Barriere gehalten haben.
    Nun lassen Sie mich zu dem kommen, was hauptsächlich Sie, Herr Genscher, gesagt haben. Die Deutschlandpolitik der gegenwärtigen Regierungskoalition der SPD und FDP ist in der Konzeption, im Ansatz und in der Durchführung falsch. Ich behaupte gar nicht, sie sei unredlich. Unredlich ist sie vielleicht in den Köpfen von einigen; der Regierung werfe ich Unredlichkeit überhaupt nicht vor. Diese Politik ist schlicht falsch. Die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung wollte die zweifellos bis in die 60er Jahre hereinreichende, von seiten der Sowjets in Deutschland betriebene Abgrenzung überwinden. Sie wollten im Gegensatz zu der Politik früherer Regierungen eine politische Annäherung zwischen beiden Teilen Deutschlands herbeiführen, die zu menschlichen Erleichterungen führen sollte, hauptsächlich für die Bevölkerung in der DDR. Die deutsche Nation sollte sich nähergebracht werden; sie sollte dadurch gestärkt werden.
    Wir stellen jetzt fest, daß in der Zwischenzeit, seit Sie an der Regierung sind, ein Ausmaß der Abgrenzung zwischen beiden deutschen Staaten erreicht worden ist, das die Situation vor der Bildung der gegenwärtigen Bundesregierung erheblich übertrifft.

    (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Leider wahr!)

    Das werde ich Ihnen nachweisen, Herr Genscher. Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, die Politik der Abgrenzung der DDR und der Sowjetunion zwischen beiden deutschen Staaten zu überwinden oder gar zu mildern. Im Gegenteil: die Maßnahmen der Abgrenzung von seiten der DDR und der Sowjetunion haben seit Bestehen dieser Bundesregierung eine bis dahin völlig ungekannte Steigerung erlebt.
    Dieser zeitliche Zusammenhang bedeutet keinen zufälligen Zusammenfall, sondern er bedeutet auch einen ursächlichen Zusammenhang. Die Aufgabe wichtiger Grundsätze der Deutschlandpolitik und die Öffnung für die internationale Anerkennung von zwei deutschen Staaten mußte geradezu zwangsläufig zu einer weiteren Entfernung und Entfremdung zwischen den beiden deutschen Staaten führen. Die Bemühungen, auf rein menschlicher Ebene, gleichsam unter der Schwelle der politischen Beziehungen eine größere Annäherung zwischen den beiden deutschen Staaten zu erreichen, sind zweifellos lobenswert, aber die Erfolge, die Sie dadurch

    Metadaten/Kopzeile:
    16886 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Dr. Abelein
    erzielt haben, sind völlig unzulänglich geblieben, und gleichzeitig ist festzustellen, daß die Ergebnisse auf der politischen, auf der völkerrechtlichen und der rechtlichen Ebene genau eine gegenteilige Entwicklung durchgemacht haben. Daraus ergibt sich, daß auch Ihre Konzeption der Deutschlandpolitik falsch war. Auch die erheblichen, geradezu phantastischen politischen Vorleistungen, die leichtfertige Weggabe politischer Positionen nur für Erwartungen und Hoffnungen haben es nicht vermocht, die Gegenseite zu einem stärkeren Einlenken in Richtung auf die Wünsche dieser Bundesregierung zu bewegen. Heute bekamen wir wieder eine Demonstration für die völlig falsche Voraussetzung, die Sie bereits zu Beginn dieser Außenpolitik gelegt haben und die darin besteht, daß Sie den Charakter von autoritären sozialistischen Regimen völlig verkennen.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    In der Zwischenzeit hat die Bundesregierung manches versäumt — trotz verbaler Ankündigungen von seiten des Bundeskanzlers. Darin liegt ja seine große Stärke. Mit Worten ist er zweifellos der Allergrößte. Aber auch seine Amtsführungen in vorangegangenen Ministerien, die er wahrgenommen hat, waren nicht gerade sehr überzeugend. Er setzt als Bundeskanzler diese Tradition nur noch fort.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Die wenigen noch verbleibenden wirtschaftlichen und finanziellen Mittel zum Nutzen einer Deutschlandpolitik einzusetzen, die dem Zusammenhalt der Nation und wirksamen Erleichterungen für die Menschen und der Realisierung der Menschenrechte in Deutschland dient, haben Sie absolut unterlassen. Im Gegenteil, Sie haben Millionen und Milliarden für Zahlungen in der Zwischenzeit erbracht, ohne auf irgendeinem Gebiet, auch nicht auf politischem, entsprechende Gegenleistungen zu erhalten.
    Sie, Herr Genscher, haben heute die deutsche Nation beschworen. Sie nötigen mir im übrigen, wenn Sie Ausbrüche der Bekenntnisse hier leisten, immer eine gewisse Bewunderung ab. Ich muß immer wieder feststellen, Herr Genscher, daß Sie eigentlich Positionen hier vertreten, die von uns auch nicht anders vertreten werden oder vertreten worden sind. Aber in Ihren Taten, in dem, was Sie politisch ermöglichen, stehen Sie in einer ganz anderen Front. Was ich Ihnen jetzt sage, können Sie als Kompliment verwerten. Ich bewundere immer wieder die Behendigkeit, mit der Sie verbal unsere Positionen vertreten, faktisch aber hier eine sozialistische Deutschlandpolitik mit tragen, wie Sie taktieren und changieren. Sie verdienen, wenn überhaupt einer in der deutschen Politik, den Titel des Figaro der deutschen Politik.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)


    (V o r sitz : Frau Renger)

    Die abschüssige Entwicklung für die deutsche Nation während der Phase dieser Regierung gehört zu den unheilvollsten Phasen in der Geschichte der deutschen Nation überhaupt. Diese Entwicklung hat sich lange angekündigt. Sie begann bereits bei der
    Formulierung des Grundlagenvertrages, bei dem Sie gegenüber der DDR nachgegeben haben. Sie haben Ihre eigenen Forderungen, die deutsche Nation zum Gegenstand des Grundlagenvertrages zu machen, hintenangestellt. Ich erinnere an die immer schwächer werdenden Bekenntnisse zur deutschen Nation, bis dieser Begriff dann in der Regierungserklärung des gegenwärtigen Bundeskanzlers überhaupt nicht mehr aufgetaucht ist. Das deutet darauf hin, daß auf diesem Gebiet von der Bundesregierung schon zu Beginn ihrer Politik nicht viel zu erwarten war und daß auch in Zukunft nicht mehr viel zu erwarten ist.
    Unter dem Schlagwort — Sie haben es heute wieder beschworen , die Bundesregierung und die Bundesrepublik müßten wieder den Anschluß an die allgemeine internationale Entwicklung gewinnen, haben Sie diese Politik mit initiiert. Heute wurde es wieder gesagt.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das große Alibi-Argument!)

    Wir hatten doch die internationale Gemeinschaft mit unserer Politik. Es waren doch nur 14 Staaten, hauptsächlich die Staaten des Sowjetblockes, die unsere deutschlandpolitischePosition, unser Deutschlandmodell nicht anerkannt haben. Wir waren doch alle konform mit der ganzen Welt. Sie haben doch diese Gemeinsamkeit ohne jegliche Notwendigkeit leichtfertig aufgegeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU] : Das war mit der KPI verabredet!)

    Sie haben sie dadurch mit aufgegeben, daß Sie bereits in Ihrer ersten Regierungserklärung ohne jegliche Notwendigkeit die sowjetische Theorie von den zwei deutschen Staaten übernommen haben, noch nicht einmal nach vorheriger Konsultation mit unseren engsten westlichen Partnern. Das ist doch die Situation. Nicht wir waren isoliert, sondern Sie treiben jetzt in eine internationale Isolation auf dem Gebiet der Deutschlandpolitik.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Ihr Bundeskanzler, der von uns nicht gewählt, aber der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist, trägt gegenwärtig sicher nicht mit dazu bei, eine größere Gemeinsamkeit im westlichen Lager zu erreichen. Mit dieser taktlosen und politisch schädlichen Kraftmeierei, die er gegenwärtig betreibt, verstimmt er reihenweise westliche Partner, die wir eigentlich für die Unterstützung unserer Deutschlandpolitik brauchen.

    (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Leider wahr!)

    Darf ich eine Frage klären? Ich gehe davon aus, daß ich 20 Minuten Zeit habe. Jetzt sind 15 Minuten um, und ich habe rotes Licht.

    (Seiters [CDU/CSU] : Es sind 20 Minuten angemeldet, Frau Präsidentin!)