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ID0724007100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schmitt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine
    Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Esters.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Helmut Esters
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Schröder hat hier einige der Themen aufgegriffen,

(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Mit Recht!)

die im Detail bei den Beratungen des Einzelplans 04 und anderer Haushaltspläne im Haushaltsausschuß eingehend erläutert worden sind.
Herr Kollege Schröder, eines will ich Ihnen sagen, in diesem Parlament hat es ausweislich der
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes keine größere Schlamperei im finanziellen Bereich als die seinerzeitige Starfighterbeschaffung gegeben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

Der Bundesrechnungshof hat uns dies ja deutlich bestätigt.

(Zuruf des Abg. Haase [Kassel] [CDU/CSU])

— Herr Kollege Haase, Sie wissen aus den Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses, wie dies gelaufen war. Dort, Herr Kollege Schröder, ging es um Milliardenbeträge, um die es sich hier nicht handelt.

(Zuruf des Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU])



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Möglichkeiten und Grenzen der Großen Koalition für 217 441 DM, Inhaltsanalyse von Tageszeitungen, Studie Fernsehanalysen; gesellschaftspolitische Grundlagen der längerfristigen Sicherung des wirtschaftlichen Wachstums — 185 000 DM --; zu Fragen der Determinanten der Deutschlandpolitik der DDR; die politische Kritik in der deutschen Studentenschaft. Hier zeigt sich, Herr Kollege Schröder, daß schon seinerzeit die ressortübergreifenden Themen aus dem Bundeskanzleramt finanziert und angeregt worden sind.
    Ich habe Ihnen schon bei der letzten Beratung dieses Einzelplans gesagt, daß bei früheren Gutachten wesentlich höhere Honorare gezahlt wurden. Sie wissen das. Wir haben das im Detail in den Berichterstattergesprächen geprüft. Was die wesentlich höheren Honorare betrifft, so sitzt ja hier ein Kollege, der bestätigen kann, was er seinerzeit für die Beratung des Bundeskanzlers Kiesinger bekommen hat.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU) — Natürlich! Das steht ja da.

    Nun haben Sie noch empfohlen, die Planungsabteilung im Bundeskanzleramt möge nach dem 3. Oktober in bessere Hände unter einem besseren Chef kommen. Zur Planungsabteilung habe ich schon im vergangenen Jahr sehr deutlich Stellung genommen. Gestützt auf Zitate Ihres Fraktionsvorsitzenden Carstens und auf Kleine Anfragen, die Sie eingebracht haben, habe ich Ihnen seinerzeit vorgehalten, daß zwischen Ihren Forderungen nach mehr Planung in der Politik und nach Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse in politische Konzeptionen einerseits und Ihren grundsätzlichen Einwänden gegen eine Planungsabteilung im Bundeskanzleramt andererseits ein eklatanter Widerspruch besteht.
    Inzwischen ist auch einer breiteren Öffentlichkeit bekanntgeworden, welche Anforderungen an Planung von CDU-Landesregierungen, insbesondere

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16871


    Esters
    von der Regierung in Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Kohl, den Sie uns hier empfehlen, gestellt werden. Ich will auf die in der Presse diskutierten Umstände des Vertragsabschlusses und auf die Seriosität der beauftragten Firma Wema hier nicht eingehen; das gehört in den Landtag von Rheinland-Pfalz.
    Interessant ist aber, daß sich die rheinland-pfälzische Landesregierung für 5,2 Millionen DM ein Planungssystem erworben hat, dessen Anforderungen diese Landesregierung wie folgt beschreibt:
    Zur Entwicklung, Auswahl und Durchsetzung politischer Zielsetzungen müssen daher Wege beschritten werden, die es ermöglichen, die Vielschichtigkeit der Zusammenhänge zwischen politisch relevanten gesellschaftlichen Teilsystemen zu benützen und ihre wechselseitigen Beziehungen systematisch zu analysieren. Um in diesem Sinn brauchbare politische Handlungsalternativen entwickeln und im Hinblick auf die angestrebten Zielsetzungen bewerten und realisieren zu können, sind Planungsmethoden notwendig, die der Verbesserung der Informationsgewinnung zur umfassenden Berücksichtigung gegenwärtig und zukünftig relevanter Tatbestände der politischen Entscheidungssituation, der Informationsverarbeitung zur systematischen Auswahl optimaler Handlungsalternativen für politische Planung und Planungsdurchführung und der Informationsauswertung zur rationellen Realisierung der ausgewählten Alternativen und deren Wirkungskontrolle dienen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Ausgezeichnet!)

    — Doll!

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Aber das ist nicht Parteipolitik!)

    Dieses System ist aber offensichtlich so anspruchsvoll, daß die Landesregierung von Rheinland-Pfalz nach Pressemeldungen

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Was haben Sie dagegen?)

    der Öffentlichkeit noch nicht verdeutlichen konnte, wie es aufgebaut ist und wirkt.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das kommt noch!)

    Demgegenüber ist die Planungsabteilung des Bundeskanzleramts als Muster an pragmatischem und nüchternem Vorgehen zu bezeichnen. Daran, daß das so ist, Herr Kollege Schröder, haben gerade wir im Haushaltsausschuß mitgewirkt. Sie selber haben ja in den letzten Ausschußberatungen zugeben müssen, daß die Effizienz der Abteilung nicht bestritten werden kann, vielmehr gesteigert wurde. Während in CDU-regierten Ländern noch unter Einsatz großer Summen und vieler Experten nach Planungssystemen gesucht wird, hat die Planungsabteilung im Bundeskanzleramt zu einer von keinem Beobachter bestrittenen nüchternen Arbeit gefunden. Dies ist ganz in unserem Sinne. Das wollten wir erreichen, und das haben wir erreicht.
    Deswegen werden Sie Verständnis dafür haben, daß wir den Antrag auf Drucksache 7/5152 ablehnen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)