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ID0724006800

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Wörner, ich hatte zumindest erwartet, daß Sie als der mögliche, aber jetzt wahrscheinlich nicht in Erscheinung tretende Schattenverteidigungsminister zählen könnten. Wenn Sie das könnten, dann wüßten Sie, daß die FDP- Fraktion prozentual gesehen fast immer stärker anwesend ist, als die Ihrige in diesem Hause vertreten ist. Das wüßten Sie dann ganz genau.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Aber nicht einmal das können Sie ausrechnen, geschweige denn gar Verantwortung übernehmen. Dafür werden wir schon sorgen.

    (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Sie sind ein liebenswürdiger Kollege, aber Sie können nicht rechnen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich darf hier einen weiteren Punkt ansprechen, den Herr Kollege Carstens heute früh behandelt hat. Er hat einen Ausflug in die Bildungspolitik gemacht.

    (Lampersbach [CDU/CSU] : Das sollten Sie auch einmal machen!)

    Wie sich auf die Frage des Bundeskanzlers herausstellte, war das so richtig ein Ausflug ins Blaue hinein. Es hat sich doch ganz deutlich gezeigt, daß genau diese Union, die hier beispielsweise durch den Kollegen Barzel beklagt, es gebe arbeitslose Lehrer, aber darüber werde hier nicht geredet, immer dann, wenn es darum geht, vom Bund her in der Bildungspolitik mehr Möglichkeiten des Einflusses wahrzunehmen, alles blockiert, was in dieser Richtung überhaupt möglich wäre. Das ist doch auch ein Widerspruch in sich.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Kollege Carstens, daß Sie hier eine ausführliche Darlegung der Auseinandersetzungen über das Arzneimittelgesetz gebracht haben, war für mich durchaus verständlich. Nur, die Gefahren, die in diesem Gesetz enthalten waren — dies haben Sie auch selber festgestellt —, waren von den Demokraten rechtzeitig auch hier deutlich gemacht worden. Wir freuen uns, daß Sie dann bereit waren, in Ihrer Fraktion genauso wie die Sozialdemokraten
    gemeinsam alle entsprechenden Punkte zu ändern.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: So lernt jeder von jedem!)

    Nur, Herr Kollege Carstens, so zu tun, als sei die Veränderung Ihre Erfindung, ist nicht in Ordnung; aber das verstehe ich ja, weil es offensichtlich auf einen, wie ich sagen muß, sehr guten häuslichen Ratschlag zurückzuführen war. Wenn dieser häusliche Ratschlag auch in der Wirtschaftspolitik so eindeutig und so gut wäre, dann wäre natürlich für manche Debatten hier ein großer Gewinn zu verzeichnen. Das ist aber bis zur Stunde nicht so gewesen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich darf noch einige kurze Bemerkungen zu der Behauptung machen, die vom Kollegen Barzel wiederholt worden ist, daß diese Koalition — und, wie Herr Kollege Carstens meint, insbesondere mit der Duldung durch die Freien Demokraten — Kommunisten geradezu auffordere, wie es hieß, in den Staatsdienst hineinzugehen. Dies, Herr Kollege Carstens, ist wirklich eine böse Unterstellung. Sie haben hier immer wieder dargelegt, daß es in einzelnen Gruppen zwischen SPD und DKP eine Zusammenarbeit gibt und daß die SPD sich damit auseinandersetzt. Das ist mit Recht eine Frage, die von seiten der Sozialdemokraten ernst genommen werden muß und auch ernst genommen wird, wie Sie ja an den Ergebnissen sehen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Von uns allen!)

    Aber daraus nun so unterschwellig die Schlußfolgerung zu ziehen, die sozialliberale Koalition habe nichts Eifrigeres zu tun, als Staatsfeinde in den öffentlichen Dienst hineinzunehmen, — das ist genau die miese Art der Verleumdung des politischen Gegners, gegen die wir uns mit aller Macht verwahren.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Zur Sache! — Das haut so nicht hin, Herr Mischnick!)

    — Das ist die Art der Verleumdung, gegen die wir uns wehren müssen und wehren. Denn mit Freien Demokraten und Sozialdemokraten haben Sie in diesem Bundestag nicht erlebt, daß ein Gesetzentwurf eingebracht worden wäre, um diesen Extremisten den Weg zu eröffnen, sondern Sie wissen, daß es uns nur darum geht, sicherzustellen, daß auch in jedem einzelnen Fall die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird, die diese freiheitliche Demokratie auszeichnet. Das gilt für uns in allen Fällen, nicht nur da, wo es uns gerade paßt. Um dies geht es und um nichts anderes.

    (Beifall bei der FDP)

    Der Herr Kollege Strauß hat weite Passagen seiner Rede so gestaltet, daß man manchmal den Eindruck hatte, er spräche zum Etat des italienischen Ministerpräsidenten; er setzte sich ständig mit dortigen Verhältnissen auseinander. Er hat dabei gesagt, daß man doch hier noch reden dürfe und kein Terror stattfinden solle. Daß das Rederecht hier un-

    Metadaten/Kopzeile:
    16868 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Mischnick
    bestritten ist, darüber gibt es doch wohl keinen Zweifel. Was mich allerdings bei seinen Ausführungen verwundert hat, ist, daß er zum Ausdruck brachte, die Entscheidung der FDP, in Hannover eine konstruktive Opposition zu treiben, sei ein Beweis ihres Verbundenseins mit der SPD auf Gedeih und Verderb. Er scheint den Herrn Albrecht, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, gar nicht zur Kenntnis genommen zu haben, der ausdrücklich gesagt hat, für die niedersächsischen CDU- Kollegen seien die Freien Demokraten keine Blockpartei. Vielleicht kann man sich mal bei Ihnen darauf verständigen, daß man wenigstens untereinander weiß, wer was gegen wen sagt.

    (Beifall bei der FDP)

    Das macht doch wieder einmal deutlich, wie Sie versuchen, durch Pauschalurteile abzuwerten. Ich kann dem Kollegen Strauß nur recht geben, wenn er sich vorhin gegen schreckliche Vereinfachung und Verzerrung gewehrt hat. Er aber ist doch derjenige, der am meisten darauf achten muß, daß er nicht ständig verzerrt und schreckliche Vereinfachungen unter das Volk bringt, wie er das hier getan hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    All das, was Sie heute als die große Abrechnung bezeichnet haben, war doch weiter nichts als der Versuch zu vernebeln, daß diese Regierung und diese Koalition in den letzten vier Jahren fähig waren, in schwierigster Situation die Aufgaben, die sie sich vorgenommen haben, zu bewältigen. Weil Sie das Gegenteil konkret nicht beweisen konnten, haben Sie eine Vernebelungsaktion durchgeführt, indem Sie weitschweifig über Sozialismus diskutierten und dabei Ihren eigenen christlichen Sozialismus aus der Vergangenheit als nicht vorhanden betrachtet wissen wollten.
    Eins ist für uns feststellbar: Auch diese Diskussion hat wieder einmal gezeigt, daß die Unions-Parteien eher bereit sind, der Schwarzmalerei oder besser gesagt: der reinen Schwarzmalerei eines Franz Josef Strauß zu folgen. Wenn Sie von der Ablösung dieser Regierung sprechen, dann sei Ihnen gesagt: Eine Partei, die voll auf Strauß-Kurs ist, ist kein ablösungsfähiger Partner.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache liegen nicht vor,

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

— Meine Damen und Herren, seien Sie nicht nervös. Es werden alle noch gemeldeten Redner aufgerufen. Die vorliegenden Wortmeldungen beziehen sich auf die Begründung von Änderungsanträgen zu Einzelplan 04.
Ich rufe nunmehr die Änderungsanträge auf den Drucksachen 7/5152 und 7/5153 auf. Zu dem Antrag auf der Drucksache 7/5152 hat das Wort der Herr Abgeordnete Schröder (Lüneburg)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zurückliegende Debatte hat schon deutlich gemacht, wie wenig sorgfältig und sparsam die sogenannte sozialliberale Regierung mit den Steuergeldern unserer Bürger umgegangen ist.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Die Jahre 1969 bis 1976, Herr Kollege von Bülow, werden, haushalts- und finanzpolitisch gesehen, einmal als Epoche der Unsolidität, ja der Verschwendung in die Geschichte unseres Landes eingehen.
    Der symbolische Ausdruck nicht sparsamer Ausgabengestaltung und der Verschwendung von Steuergeldern unter dieser Regierung ist das neue Kanzleramtsgebäude. Diese Gigantomanie aus Stahl, Glas und Leichtmetall, dieses Grabmal eines unbekannten Architekten belastet den Bundeshaushalt mit 106 Millionen DM Baukosten, mit 10 Millionen DM Einrichtungskosten und rund 3 Millionen DM jährlichen Folgekosten. Die Unterhalts- und Bewirtschaftungskosten steigen gegenüber den bisherigen Aufwendungen in vier verschiedenen, voneinander getrennten Kanzleramtsgebäuden um das Vierfache.
    Das Konzept, hier ein perfektes Superamt ohne Rücksicht auf finanzielle Auswirkungen hinzusetzen, dokumentiert sich an einer Fülle von Einzelheiten. So gibt es einen abhörsicheren internationalen Konferenzraum für 150 Personen mit Simultan-Dolmetscheranlage für acht Sprachen, die bestenfalls alle paar Jahre einmal benutzt werden kann, obwohl wir im Auswärtigen Amt einen brauchbaren internationalen Konferenzraum haben.

    (Zuruf des Abg. Möllemann [FDP])

    So gibt es weitere zehn Besprechungsräume, Herr Kollege Möllemann, davon zwei mit Schalldämpfung für vertrauliche Gespräche, und obendrein einen 210 Quadratmeter großen Presse- und Informationsraum mit Projektoren, Bandgeräten, Studioausstattung, obwohl die Einrichtungen des Bundespresse- und Informationsamtes dafür auch genügen würden. Außer Rohrpost und vollautomatischer Feuerlöschanlage sowie sage und schreibe 183 Toiletten

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    ist noch eine technische Leitwarte installiert, an Hand derer das Sicherheitspersonal sämtliche Schritte eines Besuchers von der Einfahrt bis zum Betreten eines der 300 Büroräume auf Monitoren verfolgen kann. Besonders überflüssiger Luxus, meine Damen und Herren, scheint mir die automatische Autowaschanlage mit Werkstatt und Hebebühne sowie der Swimmingpool mit Gegenstromanlage und 13 Duschen zu sein.
    Der Hang zur Verschwendung bei den Verantwortlichen dieser Regierung zeigt sich auch in anderen Bereichen. So besteht die Flugbereitschaft, die der Bundesregierung jederzeit zur Verfügung steht, jetzt aus einer Luftflotte von 24 Flugzeugen für den eigenen Bedarf.

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU] : Das ist unerhört!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16869


    Schröder (Lüneburg)

    Ich bin zwar davon überzeugt, daß diese Luftflotte in den nächsten Wochen und Monaten bis zum 3. Oktober in pausenlosem Einsatz ist und voll ausgenutzt wird. Nur, Wohl und Nutzen der Herren dieser Regierung das hat der Kollege Barzel hier vorhin schon deutlich zum Ausdruck gebracht — entsprechen noch lange nicht Wohl und Nutzen unseres Landes und erst recht nicht unserer Steuerzahler.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Hang zum selbstgefälligen Aufwand wird auch bei den Auslandsreisen und Regierungsbegegnungen immer sichtbarer. So wurde durch die Beratungen im Haushaltsausschuß und entsprechende Pressemeldungen publik, daß bei der Begegnung mit dem französischen Staatspräsidenten im Februar dieses Jahres allein vier Flugzeuge eingesetzt wurden, um die deutsche Delegation von Bonn nach Nizza zu schaffen. Da diese Gespräche ohnehin im engsten Kreise stattfinden, fragt man sich, warum überhaupt jedesmal ein so riesiger Pulk von Mitarbeitern und sonstigen Personen zu diesen Begegnungen hinzugezogen werden muß.
    Warum erwähne ich diese Beispiele, meine Damen und Herren?

    (Zurufe von der SPD)

    Nur deshalb, um deutlich zu machen, daß man von anderen, von den Tarifpartnern, von unseren Mitbürgern, von den Steuerzahlern keine Sparsamkeit verlangen kann, wenn man selber nicht mit entsprechendem Beispiel vorangeht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie müssen endlich einmal lernen, daß man mit anvertrauten Geldern noch umsichtiger umgehen muß als mit eigenen. Nehmen Sie sich an unserem unvergessenen Fritz Schäffer ein Beispiel.

    (Zurufe von der SPD)

    Er hat immer so getan, als ob die Staatsgelder, die Steuergelder unserer Mitbürger, die er zu verwalten hatte, sein eigenes Geld wären, und ist entsprechend behutsam damit umgegangen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Unter das Kapitel Verschwendung unter sogenannter sozialliberaler Regierungsverantwortung im Kanzleramt gehört sodann auch die exorbitante personelle Aufblähung des Kanzleramtes. Waren im Jahre 1968 noch 259 Bedienstete im Kanzleramt beschäftigt, so sind es in diesem Jahr gemäß Stellenplan 454 Beamte, Angestellte und Arbeiter, was einer Steigerung von mehr als 80 % entspricht. Der große „Macher" hat es bis heute nicht vermocht, das Kanzleramt aus der von Ehmke geschaffenen widernatürlichen Rolle eines Superministeriums in die einzig sinnvolle Funktion des Generalsekretariats Globkescher Prägung zurückzuführen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Ich plädiere nicht zuletzt deshalb für diese notwendige Reform, weil sie mit einer erheblichen Einsparung von Personalstellen, Personalkräften und Personalkosten verbunden wäre.
    Wie mangelhaft das Bundeskanzleramt seine Primäraufgabe als Koordinierungsstelle für die ministerienübergreifenden politischen Aufgaben wahrnimmt, beleuchtet beispielhaft der Bereich der innerdeutschen Politik. Die Ständige Vertretung in OstBerlin ist aus uns allen bekannten Gründen dem Bundeskanzleramt zugeordnet. Oberkoordinator in allen Angelegenheiten der innerdeutschen Politik ist jedoch andererseits der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Egon Franke. Bei Fragen des Guthabens- und Unterhaltstransfers und anderen finanziellen Angelegenheiten verhandelt ein Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, ohne daß die Ständige Vertretung in Ost-Berlin davon etwas weiß. Der Abteilungsleiter II des Bundeskanzleramtes führt sogar in West-Berlin Gespräche mit DDR-Vertretern, ohne Herrn Gaus vorher davon etwas mitzuteilen.

    (Leicht [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    Zu einem Gespräch mit dem zuständigen Bundestagskollegen über die Probleme des Ausbaus der Zugangswege nach Berlin lädt der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes ein. In einem der wichtigsten politischen Aufgabenbereiche wie diesem der innerdeutschen Politik laufen die Dinge also völlig un-koordiniert nebeneinander her.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das gleiche Nichtvorhandensein an notwendiger Koordinierung zeigt sich im Nebeneinanderherlaufen von Sachgebietsplanung und Finanzplanung im Verantwortungsbereich dieser Bundesregierung.
    Bei der Betrachtung des Bundeskanzleramtes ist es unvermeidbar, auch in diesem Jahr der sogenannten Planungsabteilung einige Bemerkungen zu widmen. Meine Damen und Herren, diese Planungsabteilung im Bundeskanzleramt ist nicht etwa ein Fall von Verfilzung zwischen Partei und Verwaltung, nein, sie ist geradezu ein Ausdruck totaler Symbiose. Da werden mit Blick auf den 3. Oktober dieses Jahres Gutachten und Forschungsaufträge zu folgenden Themen vergeben: „Sind bei der Bevölkerung der Großstädte Besonderheiten in der Reaktion auf die wirtschaftliche Entwicklung, auf gesellschaftliche Veränderungen und auf die Reformpolitik der Bundesregierung zu beobachten?" Oder: „Die sozialen und politischen Einstellungen und Erwartungen der Arbeitnehmer", oder: „Regional gegliederte Daten zur Wirtschafts- und Reformpolitik". Auffallend ist, daß bei diesen und anderen sogenannten Gutachteraufträgen der Auftragnehmer in der überwiegenden Zahl der Fälle immer das Infratest-Institut oder auch die Friedrich-Ebert-Stiftung ist.
    Für dieses Jahr sind für die Entscheidungsfindung des Bundeskanzlers so „notwendige" Forschungsaufträge wie die folgenden vorgesehen: „Beratung zu Fragen des Wandels einiger grundlegender Normen", oder: „Beratung zu Fragen der Demokratieforschung". Wie wir allerdings heute gesehen haben, komme ich zu dem Ergebnis, daß das notwendig ist. Hier muß ich meine ursprünglich kritische Anmerkung zurückziehen.

    (Beifall und Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    16870 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Schröder (Lüneburg)

    Oder: „Beratung über planungsrelevante Forschungsvorhaben in den USA" . Daneben vergibt diese sogenannte Planungsabteilung eine Fülle von Gutachter- und Forschungsaufträgen, die in die Aufgabenstellung bestimmter Bundesministerien hineingehören wie etwa Gutachten über Fragen der Arbeitsmarktlage, der beruflichen Bildung der Sport-und Freizeitpolitik, der Reform des öffentlichen Dienstes und dergleichen mehr.

    (Zuruf des Abg. Seiters [CDU/CSU])

    Man fragt sich, was solche Gutachteraufträge zu Themen wie etwa dem folgenden sollen: „Beratung zu Fragen der Zeitgeschichte und anderer historisch relevanter Vorgänge".

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist der Nachholbedarf!)

    Meine Damen und Herren, die 1,4 Millionen DM, die in dieser Planungsabteilung an Kosten für die Beratung durch wissenschaftliche Sachverständige und Honorarkräfte sowie für Gutachten und Forschungsaufträge zur Verfügung stehen, stellen in Wirklichkeit eine glatte Entlastung des Etats der Sozialdemokratischen Partei zu Lasten des Staatshaushaltes dar.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese Spielwiese von Soziologen und Politologen möge gefälligst aus dem Palais Schaumburg in das Erich-Ollenhauer-Haus verlegt werden.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Es dürfte eine der ersten großen Aufgaben eines Bundeskanzlers Helmut Kohl sein, das Bundeskanzleramt wieder zu einer personell reduzierten,

    (Lachen bei der SPD)

    dafür aber straff geführten Koordinierungs- und Schaltstelle der deutschen Politik zu machen und es von allen überflüssigen und sachfremden Aufgaben zu entschlacken.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Zweckentfremdung, Aufblähung und Verschwendung sind die Kennzeichen dieses Kanzleretats, den die Opposition deshalb auch aus haushaltspolitischen Gründen ablehnen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Pawelczyk [SPD] : „Reptilienfonds" !)