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ID0724006600

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schmitt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner?
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Manfred Wörner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nach Ihrer reizvollen Parallele zwischen Präsenz und Atem darf ich Sie fragen, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, daß der normale Präsenzgrad Ihrer eigenen Fraktion in diesem Parlament nahezu bei null liegt, und ob Sie daraus schließen wollen, daß der Atem der FDP noch nie dagewesen ist, so daß er gar nicht erst ausgehen konnte?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Wörner, ich hatte zumindest erwartet, daß Sie als der mögliche, aber jetzt wahrscheinlich nicht in Erscheinung tretende Schattenverteidigungsminister zählen könnten. Wenn Sie das könnten, dann wüßten Sie, daß die FDP- Fraktion prozentual gesehen fast immer stärker anwesend ist, als die Ihrige in diesem Hause vertreten ist. Das wüßten Sie dann ganz genau.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Aber nicht einmal das können Sie ausrechnen, geschweige denn gar Verantwortung übernehmen. Dafür werden wir schon sorgen.

    (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Sie sind ein liebenswürdiger Kollege, aber Sie können nicht rechnen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich darf hier einen weiteren Punkt ansprechen, den Herr Kollege Carstens heute früh behandelt hat. Er hat einen Ausflug in die Bildungspolitik gemacht.

    (Lampersbach [CDU/CSU] : Das sollten Sie auch einmal machen!)

    Wie sich auf die Frage des Bundeskanzlers herausstellte, war das so richtig ein Ausflug ins Blaue hinein. Es hat sich doch ganz deutlich gezeigt, daß genau diese Union, die hier beispielsweise durch den Kollegen Barzel beklagt, es gebe arbeitslose Lehrer, aber darüber werde hier nicht geredet, immer dann, wenn es darum geht, vom Bund her in der Bildungspolitik mehr Möglichkeiten des Einflusses wahrzunehmen, alles blockiert, was in dieser Richtung überhaupt möglich wäre. Das ist doch auch ein Widerspruch in sich.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Kollege Carstens, daß Sie hier eine ausführliche Darlegung der Auseinandersetzungen über das Arzneimittelgesetz gebracht haben, war für mich durchaus verständlich. Nur, die Gefahren, die in diesem Gesetz enthalten waren — dies haben Sie auch selber festgestellt —, waren von den Demokraten rechtzeitig auch hier deutlich gemacht worden. Wir freuen uns, daß Sie dann bereit waren, in Ihrer Fraktion genauso wie die Sozialdemokraten
    gemeinsam alle entsprechenden Punkte zu ändern.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: So lernt jeder von jedem!)

    Nur, Herr Kollege Carstens, so zu tun, als sei die Veränderung Ihre Erfindung, ist nicht in Ordnung; aber das verstehe ich ja, weil es offensichtlich auf einen, wie ich sagen muß, sehr guten häuslichen Ratschlag zurückzuführen war. Wenn dieser häusliche Ratschlag auch in der Wirtschaftspolitik so eindeutig und so gut wäre, dann wäre natürlich für manche Debatten hier ein großer Gewinn zu verzeichnen. Das ist aber bis zur Stunde nicht so gewesen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich darf noch einige kurze Bemerkungen zu der Behauptung machen, die vom Kollegen Barzel wiederholt worden ist, daß diese Koalition — und, wie Herr Kollege Carstens meint, insbesondere mit der Duldung durch die Freien Demokraten — Kommunisten geradezu auffordere, wie es hieß, in den Staatsdienst hineinzugehen. Dies, Herr Kollege Carstens, ist wirklich eine böse Unterstellung. Sie haben hier immer wieder dargelegt, daß es in einzelnen Gruppen zwischen SPD und DKP eine Zusammenarbeit gibt und daß die SPD sich damit auseinandersetzt. Das ist mit Recht eine Frage, die von seiten der Sozialdemokraten ernst genommen werden muß und auch ernst genommen wird, wie Sie ja an den Ergebnissen sehen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Von uns allen!)

    Aber daraus nun so unterschwellig die Schlußfolgerung zu ziehen, die sozialliberale Koalition habe nichts Eifrigeres zu tun, als Staatsfeinde in den öffentlichen Dienst hineinzunehmen, — das ist genau die miese Art der Verleumdung des politischen Gegners, gegen die wir uns mit aller Macht verwahren.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Zur Sache! — Das haut so nicht hin, Herr Mischnick!)

    — Das ist die Art der Verleumdung, gegen die wir uns wehren müssen und wehren. Denn mit Freien Demokraten und Sozialdemokraten haben Sie in diesem Bundestag nicht erlebt, daß ein Gesetzentwurf eingebracht worden wäre, um diesen Extremisten den Weg zu eröffnen, sondern Sie wissen, daß es uns nur darum geht, sicherzustellen, daß auch in jedem einzelnen Fall die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird, die diese freiheitliche Demokratie auszeichnet. Das gilt für uns in allen Fällen, nicht nur da, wo es uns gerade paßt. Um dies geht es und um nichts anderes.

    (Beifall bei der FDP)

    Der Herr Kollege Strauß hat weite Passagen seiner Rede so gestaltet, daß man manchmal den Eindruck hatte, er spräche zum Etat des italienischen Ministerpräsidenten; er setzte sich ständig mit dortigen Verhältnissen auseinander. Er hat dabei gesagt, daß man doch hier noch reden dürfe und kein Terror stattfinden solle. Daß das Rederecht hier un-

    Metadaten/Kopzeile:
    16868 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Mischnick
    bestritten ist, darüber gibt es doch wohl keinen Zweifel. Was mich allerdings bei seinen Ausführungen verwundert hat, ist, daß er zum Ausdruck brachte, die Entscheidung der FDP, in Hannover eine konstruktive Opposition zu treiben, sei ein Beweis ihres Verbundenseins mit der SPD auf Gedeih und Verderb. Er scheint den Herrn Albrecht, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, gar nicht zur Kenntnis genommen zu haben, der ausdrücklich gesagt hat, für die niedersächsischen CDU- Kollegen seien die Freien Demokraten keine Blockpartei. Vielleicht kann man sich mal bei Ihnen darauf verständigen, daß man wenigstens untereinander weiß, wer was gegen wen sagt.

    (Beifall bei der FDP)

    Das macht doch wieder einmal deutlich, wie Sie versuchen, durch Pauschalurteile abzuwerten. Ich kann dem Kollegen Strauß nur recht geben, wenn er sich vorhin gegen schreckliche Vereinfachung und Verzerrung gewehrt hat. Er aber ist doch derjenige, der am meisten darauf achten muß, daß er nicht ständig verzerrt und schreckliche Vereinfachungen unter das Volk bringt, wie er das hier getan hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    All das, was Sie heute als die große Abrechnung bezeichnet haben, war doch weiter nichts als der Versuch zu vernebeln, daß diese Regierung und diese Koalition in den letzten vier Jahren fähig waren, in schwierigster Situation die Aufgaben, die sie sich vorgenommen haben, zu bewältigen. Weil Sie das Gegenteil konkret nicht beweisen konnten, haben Sie eine Vernebelungsaktion durchgeführt, indem Sie weitschweifig über Sozialismus diskutierten und dabei Ihren eigenen christlichen Sozialismus aus der Vergangenheit als nicht vorhanden betrachtet wissen wollten.
    Eins ist für uns feststellbar: Auch diese Diskussion hat wieder einmal gezeigt, daß die Unions-Parteien eher bereit sind, der Schwarzmalerei oder besser gesagt: der reinen Schwarzmalerei eines Franz Josef Strauß zu folgen. Wenn Sie von der Ablösung dieser Regierung sprechen, dann sei Ihnen gesagt: Eine Partei, die voll auf Strauß-Kurs ist, ist kein ablösungsfähiger Partner.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)