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ID0724006000

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    Vokabeln: 7
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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich möchte jetzt hier weiterkommen.
    Wir haben den Vorsprung der Nachkriegszeit in der industriellen Fertigung verloren. Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland müssen die Erwerbstätigen in vielen Fällen eine Einbuße ihres Lebensstandards hinnehmen. Woher nehmen Sie da, Herr Bundeskanzler, den traurigen Mut, hier ein Bild zu malen, in dem von diesem Teil der Wirklichkeit nichts vorkommt? Der Mut der Verzweiflung muß Sie am Brahmsee getroffen haben, meine Damen, meine Herren.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Fragt man nach den wirklichen Gründen, nach den Ursachen, nicht nach den Vorwänden, dann sind drei hier zu nennen.
    Erstens. Der Bundeskanzler macht eine Politik, in der sich seine Partei mit Mühe wiedererkennt, bestimmt aber nicht heimisch und wohl fühlt.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Zweitens. Die Koalition ist inzwischen ungeliebt und im Zustand gegenseitigen Belauerns bei wachsender Profilsucht der Partner gegeneinander.

    (Widerspruch bei der SPD)

    — Es ist so.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist so!)

    Drittens. Die ordnungspolitischen Vorstellungen sind lebensfremd. Sie sind ideologisch und nicht sachgerecht. Ich will dies etwas näher behandeln. Ich kann nicht verstehen, wie man zugleich — und das ist doch der Punkt, von dem hier morgen zu reden sein wird — die KP für verfassungsfeindlich erklären kann, aber den öffentlichen Dienst für Verfassungsfeinde öffnet. Warum haben Sie eigentlich aus dem Entwurf Ihres Papiers — wenn wir den richtigen in der Hand hatten — das Wort „Verfassungsfeinde" an zwei Stellen gestrichen? Dies wäre doch ganz interessant zu hören.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das Bundesverfassungsgericht erst mußte Sie belehren, wo die Grenze für den Gesetzgeber beim Schutz des ungeborenen Lebens ist. Der Bundesrat mußte Ihnen sagen, was es mit Ehe und Familie auf sich hat. Für uns ist Familie keine „Sozialisationsagentur" wie für den Familienbericht 1975 der Bundesregierung, meine Damen, meine Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese Worte dort — lesen Sie das nach! — sind kein
    Soziologismus, das ist Unsinn — und das brutal ,
    weil das die anthropologischen Bezüge herausoperiert. So entsteht Gewalt. Hier könnte sich Heinrich Böll mit einem guten Buch zu Wort melden!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die wirkliche Ursache unserer ungenügenden wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Situation — ich will die Debatte des September nicht wiederholen; ich habe das hier ausgeführt — ist nicht eine Kreislaufschwäche, sondern eine Ordnungskrise. Ich habe dies damals im einzelnen ausgeführt. Ich befürchte — lassen Sie mich dies sagen —: Die Verwirklichung Ihres Orientierungsrahmens und der dauerhafte Wiederaufschwung der deutschen Volkswirtschaft sind zwei Dinge, die nicht zusammenpassen. Das wird ja hier wohl noch gesagt sein dürfen.
    Ich möchte noch eben zu zwei Punkten kommen. In der Wahlkampfplattform der SPD, die ich vorhin skizziert habe, wird am Schluß nicht nur die FDP — bemerkenswerterweise — gelobt, sondern da kriegen auch die Kräfte der Christlichen Soziallehre ein paar gute Striche. Ich weiß nicht, wen Sie damit konkret gemeint haben oder in welcher Perspektive Sie da spekulieren. Ich möchte nur sagen, meine Damen, meine Herren: Auf Christliche Soziallehre werden Sie mich, werden Sie diese CDU/CSU immer ansprechen können; aber doch nicht von einer Partei, die in demselben Papier uns verleumdet; die die Hälfte der Wirklichkeit unterschlägt und Gewissensentscheidungen diffamiert; die weniger tolerant als autoritär auftritt. Dies muß doch gesagt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun bedauere ich, daß der Kollege Brandt nicht da ist. Aber da er nicht mehr nur selbst vom „Sicherheitsrisiko" spricht, sondern nun auch dieses Papier diesen Vorwurf parteiamtlich aufnimmt,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Eine tolle Sache ist das!)

    möchte ich sagen: Solange der Parteivorsitzende der SPD öffentlich, sozusagen als Alleinunterhalter, vom Sicherheitsrisiko sprach, hat mich das nicht sonderlich erregt, vor allem dann nicht, wenn er dabei in einen Spiegel geguckt haben sollte.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber, meine Damen, meine Herren, nachdem nun die Sozialdemokratische Partei Deutschlands diese gegen die CDU/CSU gerichtete Verleumdung übernommen hat, die CDU/CSU, die gegen Ihren Widerstand die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen geschaffen hat, sehe ich mich nun doch genötigt, diese Verleumdung zurückzuweisen. Gucken Sie sich doch die Kollegen hier einmal an: Richard von Weizsäcker haben Sie heute zwischengehabt, mich haben Sie zwischengehabt, Karl Carstens und Herrn Strauß haben Sie zwischengehabt. Wir sind also ein „Sicherheitsrisiko" ? Wer soll denn das glauben? Das glaubt Ihnen niemand in Deutschland. Das glaubt Ihnen niemand in der Welt. Das geht als Verleumdung ein und fällt auf Sie selbst zurück, meine Damen, meine Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16865


    Dr. Barzel
    Eins bekenne ich: Ich bin ein „Risiko" für die Fortdauer dieser Regierung. Ich bin ein „Risiko" für die politische Laufbahn der Herren Brandt, Wehner und Schmidt. Denn ich glaube, daß Bessere in die Verantwortung gehören. Sie sollten, meine Damen, meine Herren, Ihre Partei nicht mit dem Staat verwechseln, indem Sie hier die pflichtmäßige Arbeit der Opposition als ein Risiko für die Sicherheit dieses Staates bezeichnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und deshalb sage ich Ihnen: Wer so spricht, der ist der Arroganz der Macht verfallen, und schon deshalb ist es Zeit zum Wechseln.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : So ist das!)

    Meine Damen, meine Herren von der Koalition, stöhnen Sie nicht über die schwierigen Zeiten. Wenn Sie damit nicht fertigwerden können, würde ich sagen: Gehen Sie! Ludwig Erhard und Konrad Adenauer haben Schwierigeres vorgefunden, sie haben Schwierigeres gemeistert. Wir hatten Hunger und hatten Not, und wir waren geächtet. Kaum ging es bergauf, kam die Korea-Krise. Wir sind mit all diesen Dingen fertiggeworden. Politiker sollten nicht klagen und stöhnen; das meine ich auch ein bißchen an die Adresse des Herrn Bundeskanzlers. Sie sind zum Gestalten da, zum Bessermachen, und wenn Sie das nicht können, wie Sie bewiesen haben: Lassen Sie die Finger davon!

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier vom Kollegen Barzel

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Eine eindrucksvolle Rede gehört!)

    starke Worte gehört. Es waren in meinen Augen starke Worte eines Beinahe-Kanzlers, der zwar bewiesen hat, daß er die Auseinandersetzung führen kann, dem aber die Wähler die Mehrheit nicht gegeben haben. Das war das Ergebnis der Politik, wie Sie sie für richtig hielten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Nun verstehe ich natürlich, daß man einen neuen Anlauf unternehmen will.
    Eines möchte ich hier allerdings zur allgemeinen Form der Auseinandersetzung sagen. Im Laufe der Debatte des heutigen Tages wurde ich an einer bestimmten Stelle daran erinnert, daß in der Osterwoche in Schleswig-Holstein in den Zeitungen ein Bild erschien, das den früheren Ministerpräsidenten, den heutigen Landtagspräsidenten von Schleswig-Holstein, Herrn Lemke, in einer Uniform einer vergangenen Zeit darstellt. Ich habe diese Darstellung sehr bedauert, weil ich das nicht für den richtigen politischen Stil halte. Ich kann aber auch alle Kollegen der Union nur bitten und ihnen wünschen, daß sie selbst nie in die Lage kommen, einen politischen Irrtum von ihren Gegnern so bösartig und so unversöhnlich immer wieder vorgehalten zu bekommen, wie sie es regelmäßig mit dem Kollegen Wehner tun.

    (Beifall bei der FDP und der SPD Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Wissen Sie, Herr Mischnick, das ist ein zweiseitiges Verhältnis!)

    Für uns Freie Demokraten ist die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und mit der Vergangenheit unteilbar, und man sollte sich daran gewöhnen, daß wir heute über das sprechen und diskutieren, was in der heutigen Zeit zu tun ist und zu geschehen hat, und nicht die politische Vergangenheit zum Maßstab der heutigen Haltung machen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Warum wirft er immer mit Steinen auf andere?)

    Der Kollege Barzel hat hier gesagt, die Erfolgsbilanz dieser Regierung sei nicht vorgelegt worden; es sei nicht abgehakt worden, was diese Koalition sich vorgenommen habe. Ich darf ihn nur daran erinnern, daß es erst vier Wochen her ist, daß in diesem Hause der Bundeskanzler sehr ausgiebig und zu Ihrem Mißfallen die Gesamtbilanz dieser Regierung vorlegen konnte. Und Sie brauchen keine Bange zu haben: Heute, morgen, übermorgen, bis Freitag werden wir diese Erfolgsbilanz dieser Regierung Ressort für Ressort vorlegen, und Sie werden sehen, wieviel in diesen vier Jahren erreicht worden ist,

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Sehr gut!) viel mehr, als Ihnen lieb sein kann.


    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Mit Recht haben Sie in einem Teil Ihrer Ausführungen auf die Arbeitslosigkeit junger Menschen hingewiesen. Genauso können wir erfreulicherweise feststellen, daß gerade bei den Jugendlichen die Arbeitslosenziffern in der letzten Zeit erheblich zurückgegangen sind. Am Freitag wird allerdings die Union im Bundesrat, wenn es um das Berufsbildungsgesetz geht, die Nagelprobe zu bestehen haben, ob sie immer nur von Jugendarbeitslosigkeit spricht oder aber auch bereit ist, etwas dagegen zu tun. Bisher wollen Sie nichts dagegen tun!

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Kollege Barzel, Sie haben in Ihren Ausführungen darauf verwiesen, welche sozialen Leistungen in der Regierungszeit der Union vollbracht worden sind. Wir haben das nie bestritten.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Das können Sie auch schlecht!)

    Herr Kollege Carstens hat heute davon gesprochen, 95 0/o aller sozialen Leistungen seien auf die Entscheidungen der Union zurückzuführen. Wie reimt sich aber damit zusammen, daß Sie heute durch die Lande ziehen und beklagen, was an Belastungen daraus entstanden ist?

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    16866 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Mischnick
    Entweder haben Sie auch die Fehler mit gemacht, die Sie heute beklagt haben, oder Sie können nicht ständig so tun, als hätten Sie allein diese Leistungen vollbracht. Beides zu gleicher Zeit geht nicht.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Sie müssen sich für eines von beiden entscheiden.
    Es wird eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein, zu prüfen, wo Korrekturen vorgenommen werden müssen. Sie von der Union sind es doch gewesen, die bei jedem Ansatz — beispielsweise auch beim Haushaltsstrukturgesetz —, solche Unebenheiten zu beseitigen, sofort das Schlagwort der sozialen Demontage aufgebracht haben. Sie widersprechen sich auch in diesem Sinne immer wieder selbst, wenn Sie dazu Stellung nehmen.
    Meine Damen und Herren, ich will mich mit den Fragen, die von Ihnen im Zusammenhang mit dem deutschen Modell angesprochen worden sind, jetzt nicht im einzelnen auseinandersetzen. Eines ist doch aber feststellbar. Ihr Bekenntnis zur Freiheit, das ich Ihnen voll abnehme, erfolgt doch immer nur in Form einer Pauschalaussage. Wenn es dann aber um die Entscheidungen im einzelnen, um den § 218, um die Entscheidungsfreiheit der Frau geht, kneifen Sie und sagen nein zu dieser Freiheit. Dies ist doch der Punkt, in dem wir uns unterscheiden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wenn es um die Frage der Gewissensprüfung bei den Wehrdienstverweigerern geht, sagen Sie nein zu der vorgeschlagenen Lösung. Als es um die Reform des Eherechts, um die Reform des Strafrechts, um Probleme aus anderen Bereichen, die wir hier miteinander diskutiert haben, ging, haben Sie dann, wenn im Einzelfall konkret ein Votum für die Freiheit abzugeben war, gekniffen. In solchen Situationen sind Sie in der Union in Ihrer Auffassung eben nicht liberal. Das müssen wir immer wieder feststellen.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Sie sind nicht auf dem neuesten Stand, Herr Mischnick!)

    — Das geht sogar so weit, Herr Kollege Vogel, daß, wie wir vor wenigen Tagen erleben konnten, als im Landesverband Baden-Württemberg die Kandidatenaufstellung zur Diskussion stand, die Nominierung des Vorsitzenden der Jungen Union, Wissmann, mit dem Hinweis auf sein Verhalten im Zusammenhang mit den Polen-Verträgen unterbunden wurde. Dies macht doch deutlich, daß Sie auch im Falle der Polen-Vereinbarungen bis zur Stunde keine politische Entscheidung getroffen haben, sondern das Ganze nur als ein polemisch-taktisches Unterfangen ansehen, um draußen Wähler zu gewinnen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wenn das nicht so wäre, müßten Sie doch endlich einmal den Mut haben, jene bösen CSU-Argumente in zweiter Auflage, die sich mit den Polen-Verträgen auseinandergesetzt haben, aus dem Verkehr zu ziehen. Es ist aber Ihre Methode, doppelbödig zu
    arbeiten, d. h. hier von dieser Stelle aus den Eindruck zu erwecken, man trage diese Politik mit, ja, man wolle sie sogar besser machen, aber draußen in der Bevölkerung die gleiche Politik durch eine Diffamierungskampagne madig zu machen. Auf eine solche Doppelzüngigkeit lassen wir uns nicht ein.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Kollege Carstens, Sie haben hier mehrfach darauf hingewiesen, daß die CDU/CSU in den letzten 20 Jahren bewiesen habe, daß sie sich in Krisensituationen bewährt habe, daß sie solche Situationen nicht nur durchzustehen, sondern besser als wir durchzustehen in der Lage sei. Der Bundesaußenminister hat an einigen ganz konkreten Beispielen Ihnen hier nachgewiesen, daß Sie schwierige Situationen in der Berlin-Frage eben nicht so bestanden haben, wie wir sie bestanden haben. Ich darf Sie daran erinnern, daß es während Ihrer Regierungszeit war — wenn schon all diese Punkte hier immer wieder in die Debatte eingeführt werden, will ich etwas dazu sagen —, als 1958 nach dem ersten Chruschtschow-Ultimatum Vertreter der Freien Demokraten, die Kollegen Döring, Dehler und ich, bei Ernst Lemmer waren und fragten: Halten Sie eine Trennung der Stadt Berlin durch eine Mauer für möglich und durchführbar? Er erklärte damals, das sei unmöglich, das gebe es nicht. — Das sind doch die Fehlprognosen gewesen.