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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Natürlich, gerne.
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Rede von Dr. Herbert Ehrenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Barzel, darf ich Ihre letzten Worte so verstehen, daß die Steuerkraft mit den von der CDU beantragten Steuersenkungen steigen würde?

(Oh-Rufe von der CDU/CSU)



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    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Ehrenberg, der Zusammenhang zwischen Wirtschaftskraft und Steuerpolitik ist Ihnen gegenwärtig, wie ich aus dem Schrifttum weiß. Aber warum verbergen Sie dieses Wissen, wenn Sie hier im Hause auftreten? Sie wissen doch ganz genau, daß zur Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft eine Senkung des Staatsanteils notwendig ist, damit wir wieder in eine investive Landschaft kommen. Dies sollte Ihnen doch nicht unbekannt sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber, Herr Kollege Ehrenberg, vielleicht überlegen Sie einen anderen Satz aus diesem Programm. Da heißt es:
    Unser dicht geknüpftes Netz sozialer Sicherheit
    führt zu einer einzigartigen sozialen Stabilität.
    Das ist doch das Verhöhnen der Lage junger Menschen. Welcher junge Arbeiter oder — noch schlimmer welcher Junge, der arbeiten möchte, welcher Kinderreiche, der Sozialhilfe in Anspruch nehmen muß, welcher wartende Student fühlt sich nicht durch diese Sätze verhöhnt und, ich würde fast sagen: beleidigt?
    Diese Wirklichkeit, die Sie verantworten, Herr Bundeskanzler, ist doch nicht das „deutsche Modell", sondern das sind z. B. Beschädigungen an dem Modell, von dem ich gesprochen habe.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ausgerechnet am 1. Mai und mit deutlichem Blick auf den Druckerstreik erklärten Sie in München — jeder konnte es im Fernsehen verfolgen —: „Hierzulande wird wenig gestreikt."

    (Zuruf von der SPD)

    — Ich komme gleich darauf. Warten Sie ab, ob Sie dann auch noch ja sagen. — Ich fand diese Bemerkung eigentlich etwas makaber im Blick auf den Arbeitskampf, der doch sehr rauh ist und an den offenen Nerv einer freien Gesellschaft geht, wenn es um Information und Meinung geht. Aber, Herr Bundeskanzler, würden Sie vielleicht einmal die Güte haben, im Statistischen Jahrbuch nachschlagen zu lassen, wo Sie feststellen werden, daß in den Zeiten unserer Regierung weniger gestreikt wurde als zu den Zeiten Ihrer Regierung, und zwar sowohl gemessen an verlorenen Arbeitstagen als auch gemessen an betroffenen Betrieben? Das ist doch die Wahrheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Warum schließlich verschweigen Sie in Ihrer Bilanz das Soll neben dem Haben, Herr Bundeskanzler? Kein Steuerprüfer, kein Gericht würde das einem Bürger abnehmen. Ist Ihnen erlaubt, was die Bürger nicht dürfen? Welcher Bürger darf dem Staat, wenn er fragt, das Plus und das Minus verschweigen? Wenn nun der Wähler als Bürger den Staat fragt, darf dann der Staat die Wahrheit hinterziehen? Das, meine Damen und Herren, muß man doch fragen.
    Warum sagen Sie kein Wort zur Hoffnungslosigkeit zu vieler junger Menschen, über die Mittelstandsvernichtung durch Tausende von Konkursen,

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    über die Finanzkrise? Wer Tatsachen unterschlägt, betrügt! Warum verschweigen Sie den Milliarden-Substanzverlust der Sparer und damit die veränderte Situation des Eigentums in der Bundesrepublik Deutschland?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Warum gehen über das 100-Milliarden-Loch bei den Investitionen hinweg?

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Da schütteln Sie den Kopf. Dann wollen wir die
    „Zeit" hier zur Hand nehmen und uns das Punkt
    für Punkt vielleicht in der Wirtschaftsdebatte am

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16857


    Dr. Barzel
    Donnerstag ansehen. Warum verschweigen Sie, daß wir nicht nur Arbeitslosigkeit haben, sondern auch 1 Million Arbeitsplätze verloren haben — also Möglichkeiten, morgen wieder Arbeit zu haben —, und das im Angesicht geburtenstarker Jahrgänge, die nun zusätzlich als deutsche Arbeiter mit Hunderttausenden Jahr um Jahr auf den Arbeitsmarkt drängen?! Warum verschweigen Sie das?
    Warum gehen Sie über die Lage der Schulen hinweg? Sie sind zwar nicht zuständig, aber Sie haben ja auch sonst über Sachen geredet, für die nicht direkt zuständig sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Einen Kanzler geht es doch etwas an, wenn wir zugleich überfüllte Klassen, ausfallende Unterrichtsstunden wegen fehlender Lehrer und arbeitslose junge Lehrer haben. Das geht doch einen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland etwas an.

    (Gallus [FDP] : Herrn Filbinger auch!)

    Meine Damen, meine Herren, das geht Sie — Herr Kollege, ich weiß, warum Sie jetzt rufen — etwas an.
    Meine Damen und Herren, es geht Sie doch alle etwas an, wenn Sie dem DGB in acht Prüfsteinen vor der Bundestagswahl acht Zusagen gegeben haben, wenn Sie nunmehr aber siebenmal null feststellen, also Fehlanzeige meiden müssen; wenn Sie also auch das dem DGB versprochene Programm nicht durchgesetzt haben und nun der Deutsche Gewerkschaftsbund die Wiedererlangung der Vollbeschäftigung zur Hauptparole des 1. Mai machen muß. Wieviele Jahre hat es das nicht gegeben!
    Warum, Herr Bundeskanzler, verschweigen Sie all diese negativen Punkte Ihrer Bilanz? Daß Sie amtiert haben, daß Sie gearbeitet haben, daß Sie Gesetze vorgelegt haben, bestreitet doch gar keiner. Wir bestreiten nur, daß der Erfolg entsprechend Ihren Versprechungen oder entsprechend den Möglichkeiten, die frühere Regierungen bewiesen haben, eingetreten ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deshalb muß ich Ihnen leider sagen: dieses Wahlkampfpapier ist unaufrichtig. Es ist — man muß es beim Namen nennen — ein Dokument, auf dem die Überschrift, die Sie eben selber in anderem Zusammenhang gaben — „Du sollst nicht falsches Zeugnis geben" —, nicht paßt. Dies ist ein Dokument falschen Zeugnisses, ein Dokument der Unredlichkeit.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Wenn Sie sich hier so berühmen, dann sollten Sie einmal nachlesen, was Ihr Hamburger Landsmann Bucerius in diesem Zusammenhang in der „Zeit" vom 9. April — ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten gesagt hat. Er sagt:
    Die Verfehmung der CDU-Wähler ist vorbei. Sie war immer unsinnig. Die Partei Adenauers hat mehr Reformen geschaffen, als die Linke je zustande bringen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Daß die Gesellschaft mehr als 1 Million Arbeitslose ohne Erschütterung erträgt, verdanken wir einem von der CDU geschaffenen Sozialsystem und einer Wirtschaft, die das Geld dafür verdient.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, das wird im einzelnen noch in den nächsten Tagen eine größere Rolle spielen. Ich möchte das jetzt zunächst nur noch mit zwei Sätzen — bevor ich auf einen anderen Punkt eingehe — abschließen. Ich möchte für uns folgendes sagen: Wir garantieren entgegen Ihren Verleumdungen die soziale Sicherheit. Und das zweite: Wir haben die Rentenformel geschaffen, um sie zu verwirklichen, nicht um sie zu beseitigen. Daran soll man uns erinnern können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bevor Sie sich endgültig und künstlich über Freiheit und Sozialismus aufregen, führen Sie doch mal ein Koalitionsessen über die Frage, warum eigentlich Herr Genscher von der „freiheitlichen Alternative" der FDP spricht! Dann muß es doch irgend was geben, was das bedroht. Reden Sie doch darüber mal miteinander!

    (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen hier ein Heftchen mitgebracht; ich werde es Ihnen nachher übergeben. Da finden Sie eine bedeutende Rede Ihres leider — von uns beiden sicher bedauert verstorbenen Landsmannes O. A. Friedrich, des früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Arbeitgeber. Ich habe es deshalb mitgebracht, weil in diesem Heftchen — Herausgeber „Wirtschaftsrat der CDU" übrigens — die Uraufführung des Begriffs „deutsches Modell" in der Rede von O. A. Friedrich zu finden ist.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Hier ist das Original von dem Sie nun also eine ziemlich miserable Kopie versuchen herzustellen.

    (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Ich will mich mit dem Plagiat dieses Modells auch gar nicht aufhalten. Denn das muß der Herr Bundeskanzler mit seiner intellektuellen Redlichkeit ausmachen.
    Der Kollege Wehner, den ich gerade vermisse, wird sich sicher mit Vergnügen einer Debatte erinnern, in der Olaf von Wrangel — da war Herbert Wehner Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen in der Großen Koalition — im April 1969 die Bundesrepublik Deutschland als das „Modell für die Wiedervereinigung" bezeichnet hat. So denken wir doch alle, meine ich. Das Grundgesetz ist doch das Modell für uns alle. Da hat damals Herbert Wehner — immerhin im Amt und mit der Rücksicht, die ihm der Zusammenhalt der Großen Koalition gebot — den Kollegen von Wrangel aufs heftigste vermahnt, doch nicht so anspruchsvoll von „Modell" zu reden.
    Aber das machen Sie nun besser unter sich ab, würde ich sagen.
    Ich möchte den Herrn Bundeskanzler hier und in aller Form und ganz präzise und konkret fragen:

    Metadaten/Kopzeile:
    16858 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Dr. Barzel
    Bitte schön, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sich des „deutschen Modells" berühmen: Was ist der Beitrag der deutschen Sozialisten oder der deutschen Sozialdemokraten oder der demokratischen Sozialisten oder wie immer Sie das bezeichnen wollen, was ist der Beitrag a) zum Konzept dieses Modells, b) zur Wirklichkeit dieses deutschen Modells — ich frage das höflich, aber bestimmt, und ich werde so lange fragen, bis ich eine zutreffende, wahrheitsgemäße und präzise Antwort durch den Bundeskanzler bekomme —, und zu der Frage gehört weiter: c) Wo und wie haben Sie dieses deutsche Modell stabilisiert, und d) : Will nicht Ihre Partei in Wahrheit eine andere Ordnung als die, deren Sie sich jetzt vor den Wählern und für die Wähler berühmen? Das sind meine Fragen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich halte es, gelinde gesagt, für eine gigantische Vermessenheit, wenn sich ausgerechnet der Herr Bundeskanzler, der nicht imstande ist, das Erbe von Adenauer, Erhard und Kiesinger auch nur zu wahren

    (Lachen bei der SPD)

    — immer mit der Ruhe, Sie kommen alle auf Ihre Kosten; Herr Wolfram ganz sicherlich —, nun auf eine deutsche Substanz beruft, die, was die Politik betrifft — ich meine jetzt nicht die Mitbürger —, doch eine Substanz ist, die wir, die CDU/CSU — übrigens auf weiten Strecken mit der FDP; die Gerechtigkeit gebietet, daran zu erinnern —, gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten in Deutschland geschaffen haben,

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    indem wir dem Fleiß und der Tüchtigkeit der Deutschen Ansporn und Raum gaben. Ich weiß eigentlich nicht, Herr Bundeskanzler, wie weit Sie sich innerlich von der Ideen- und Kampfgemeinschaft Ihrer Partei entfernt haben müssen, wenn Sie sich Grundentscheidungen berühmen, die wir doch gegen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in diesem Hause getroffen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die fundamentalen Grundentscheidungen der deutschen Nachkriegspolitik — das waren grundsätzliche Weichenstellungen, das waren Reformen, wie substantiell waren und deshalb den Namen verdienen. Viele dieser ordnungspolitischen Wertentscheidungen, die der Bundesrepublik Deutschland — anders als Weimar und anders als Nachbarn — eine veränderte Substanz, ein solideres Fundament, eine herausragende Sozialqualität geben, sind doch überwiegend — es tut mir leid, aber das ist die Wahrheit — gegen das Programm, gegen den Willen und gegen den Widerstand der deutschen Sozialisten von dieser CDU/CSU erkämpft, erstritten und durchgesetzt worden.

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Zählen Sie doch mal auf!)

    — Herr Kollege Ehrenberg, ich bin dabei.
    Ich denke, zur Substanz gehören, wenn man von „Modell" spricht, nicht nur Ziffern und Zahlen — darauf komme ich auch noch zu sprechen —, gehört zunächst einmal geistige Substanz.

    (Lachen bei der SPD)

    — Zwei lachen. Das ist ganz gut. Das ist ein guter Fortschritt für mich, wenn ich mir überlege, wie es früher auf dieser Seite des Hauses ausgesehen hat, wenn ich hier geredet habe. — Aber ich will Ihnen sagen: In der deutschen Geschichte haben doch, wie niemand bestreiten wird, Konfessionalismus, Rassismus und Revanchismus eine erhebliche Rolle gespielt. Wir können doch die Augen nicht davor verschließen, daß aus solcher Gesinnung in Europa noch Europäer auf Europäer schießen. Wir können doch die Augen nicht davor verschließen, daß wir, die Union, das — als ein Ort der Integration durch Toleranz, die die Lehre der Geschichte begriffen hat --, für Deutschland beseitigt haben. Sie sind aufgerufen, Klassenkampf zu beseitigen, damit es hier friedlicher zugeht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben zu dieser Substanz durch Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft beigetragen. Die hat immerhin, Herr Ehrenberg, deutsche Wirtschaftskraft begründet, von der Sie und wir alle bis heute zehren. Aber es muß doch erlaubt sein, in einer Modell-Debatte daran zu erinnern, daß es doch einmal einen Streit Nölting gegen Erhard gegeben hat, in dem wir Soziale Marktwirtschaft und Sie Zentralverwaltungswirtschaft gefordert haben. Das muß doch gesagt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das alles gehört zu dem „Modell". Wir haben — anders als anderswo — die deutsche Arbeiterschaft mit Partnerschaft und Mitbestimmung in Staat und Gesellschaft integriert und so eben die Sozialqualität begründet, von der ich sprach und um die man uns vielfach beneidet, und das zu einer Zeit, als die deutschen Sozialisten für Sozialisierung stritten und am Klassenkampf festhielten.

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Deshalb haben Sie die Reform der Betriebsverfassung abgelehnt!?)

    — Kommt ja alles.
    Wir haben mit der dynamischen Rente, mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, mit dem Lastenausgleich, mit dem Wohnungsbau, mit der Familienpolitik, mit der breiteren Streuung des privaten Eigentums, mit dem Arbeitsförderungsgesetz und vielen Dingen mehr, die mein Kollege Carstens heute morgen genannt hat, Deutschland verändert und zur sozialen Heimstatt freier Deutscher gemacht. Das ist die Wahrheit.
    Herr Bundeskanzler, wenn das, was ich sagte, tragende Elemente dieses deutschen Modells sind, dann bitte: Was hat dazu Ihre Partei an Idee und Wirklichkeit beigetragen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn Sie das nicht für tragende Elemente halten, dann bitte: Wo sind Ihre tragenden Elemente für jetzt und für morgen?

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16859


    Dr. Barzel
    Ich füge hinzu, nachdem verschiedene Vorredner von Berlin gesprochen haben — ich glaube, daß mein Kollege Marx noch auf diese Dinge eingehen wird —: Hierzu gehört dann auch die Frage: Wäre Berlin noch frei, wären wir es noch, wenn wir nicht unsere Westpolitik, einschließlich der Bundeswehr, mit Tatkraft und Umsicht gegen das Nein der SPD in der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt hätten?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Also, Herr Bundeskanzler, was an diesem deutschen Modell trägt Ihre Handschrift? Das wollen wir einmal wissen. Ist nicht die Wahrheit — das wäre dann die „Nummer kleiner", von der Herr Kollege Brandt sonst immer spricht , daß Sie mit Fleiß und auch mit gutem Willen versucht haben, im Rahmen einer Ordnung, die Sie vorfanden, die deutschen Dinge zu verwalten und zu entwickeln, und daß Sie dabei leider nicht imstande waren, die herausragende wirtschaftliche, politische und soziale Substanz und Qualität unseres Staates zu erhalten? Die mangelnden Chancen junger Menschen, die andauernde Arbeitslosigkeit, die fortbestehende Inflation, der anwachsende Staatsanteil, der anschwellende Bürokratismus, die wachsenden antideutschen Gefühle bei Nachbarn, das sind doch traurige Wirklichkeiten, die Sie verantworten. Kurzum: Sie, wie ich vorher sagte, berühmen sich eines Modells, das Sie nicht geschaffen, sondern beschädigt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber es ist noch schlimmer: Sie berühmen sich eines Modells, das Sie in Wahrheit gar nicht wollen. Sie wollen doch nicht wirklich dieses „Modell" mit sozialer Marktwirtschaft, sozialer Partnerschaft und sozialer Eigentumsbildung. Sie wollen doch eine andere Ordnung, die des sozialistischen „Orientierungsrahmens '85". So steht es dort schwarz auf weiß. Dieses gültige und verbindliche Programm Ihrer Partei — ich halte mich nicht auf bei Erklärungen von irgendwem irgendwann, ich nehme dieses Programm zur Hand — will doch aus der Bundesrepublik Deutschland eine Republik des Sozialismus machen.
    Sie wollen — so steht es dort — die Möglichkeiten staatlicher Politik, gesellschaftliche und wirtschaftliche Abläufe zu beeinflussen und zu steuern, verstärken; Ziffer 2.4.1.

    (Zuruf von der SPD: Das ist auch dringend notwendig!)

    — Sehen Sie! Sie wollen den Handlungsspielraum des Staates gegenüber der privaten Wirtschaft erweitern, Sie suchen geeignete neue Instrumente staatlicher Beeinflussung und Förderung, Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses und wollen die Meldepflicht für Investitionen einführen: Das ist doch die Debatte Nölting gegen Erhard mit neuen Vokabeln.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das sind doch politische Forderungen, die zur Sozialen Marktwirtschaft passen wie Feuer und Wasser.
    Mit diesen Forderungen, würden sie erfüllt, würde
    die deutsche Wirtschaftskraft durch Gängelei und Bürokratismus erstickt, die Initiative würde erdrosselt, der innenpolitische Kern und die Überlegenheit des „deutschen Modells" wären so dahin.