Bundesdata – Rede – ID0724005000

Rede:
ID0724005000

Metadaten

Aus Protokoll: 7240

Datum: 11. Mai 1976

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:52 Uhr

Redner ID: 11000824

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident von Hassel:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Dr.: 1
8. Barzel.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hans-Dietrich Genscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Aber Herr Abgeordneter, das habe ich doch gerade vorgetragen. Das zeigt doch, wie groß die Leistung dieser Regierung war, daß sie diese Fragen mit den Ostverträgen besser regeln konnte, nachdem Sie vorher Terrain vergeben hatten.

(Beifall bei der FDP und SPD)

Nun ist heute morgen dem Bundeskanzler von dem Herrn Abgeordneten Professor Carstens in einer bestimmten Frage, die ich schon gar nicht mehr in Erinnerung habe, gesagt worden, da sei er der größten Fehleinschätzung, dem größten für einen Regierungschef denkbaren Irrtum unterlegen. Meine Damen und Herren, man muß ganz vorsichtig sein mit solchen Bemerkungen, weil es natürlich für die Bundesregierung legitim ist, sich einmal mit anderen Fehleinschätzungen anderer Regierungen zu befassen.
Hier hat es einen Streit über Ursachen und Wirkungen beim Bau der Mauer gegeben. Niemand aus

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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16851

Bundesminister Genscher
dieser Regierungskoalition hat je behauptet, daß es das Ergebnis Ihrer Politik gewesen sei, daß die Mauer errichtet wurde. Aber wir erklären ganz klar, daß es Ihre Politik jedenfalls nicht hat verhindern können, daß diese Mauer errichtet wurde, und daß es jetzt darum geht, sie dort durchlässiger zu machen, wo man das erreichen kann.

(Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist eine gemeinsame Politik!)

Sie haben heute so sehr auf die Politik der Stärke abgehoben. Ich werde zur Interpretation des Interviews von Herrn Ford hier noch ein Wort sagen. Ich möchte Ihnen nur einmal als Beweis eines folgenschweren Irrtums und als Beweis einer totalen Fehleinschätzung einer politischen Entwicklung etwas aus dem Jahre 1961 zitieren. Alle diejenigen, die sich noch an jenes dramatische Jahr erinnern können,

(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Da waren Sie in der Regierung!)

werden wissen, wie sich im Sommer 1961 immer mehr die Gerüchte verdichteten, es sei eine Abschnürung von Berlin geplant. Vor allen Dingen unsere Mitbürger in der DDR haben sich die Frage vorgelegt: Wird zugemacht werden oder nicht? Sollen wir jetzt gehen oder nicht? Sie haben natürlich auf das vertraut, was Ihnen die damalige Bundesregierung gesagt hat.
Die Bundesregierung hat durch eines ihrer Mitglieder am 6. August 1961, eine Woche vor dem Bau der Mauer, folgendes verlauten lassen:
Ich liebe keine großen Worte, und vor allem möchte ich nicht pathetisch wirken. Ich kann aber meinen Hörerinnen und Hörern in der Zone die Versicherung geben: Der Weg von und nach Berlin bleibt offen. Das wird das Ergebnis einer vielleicht zeitweilig sehr beunruhigenden Entwicklung sein. Aber es ändert nichts daran, daß das, was in Verträgen festgelegt ist, eingehalten wird, auch in Zukunft.
Meine Damen und Herren, das war eine folgenschwere Fehleinschätzung.

(Wehner [SPD] : Sehr wahr!)

Es war Ausdruck einer illusionären Politik, die von der Annahme ausging, man könne mit Stärke allein verhindern, daß ein kommunistisches Regime zu solchen Maßnahmen greift.

(Beifall bei der FDP und der SPD — Abg. Mattick [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Ich hatte dieses Zitat vergessen. Es ist mir in den letzten Wochen in Erinnerung gebracht worden, als ich hier in der Bundesrepublik ein Gespräch mit einem Rentner aus der DDR hatte, der als Ergebnis unserer Politik hier in den freien Teil Deutschlands kam und der mir sagte: Wissen Sie eigentlich, daß ich damals mit meiner Familie, mit meinen Kindern geschwankt habe, ob ich kommen soll oder nicht? Im Vertrauen auf diese Erklärung bin ich geblieben.
Ich kann heute reisen, meine Kinder können es nicht. Hätte ich doch nicht geglaubt!
Meine Damen und Herren, wenn wir schon über Deutschlandpolitik sprechen, über Wahrnehmung der Interessen der Nation, dann wollen wir auch Irrtümer erkennen, die aus anderen Lagern kommen, und wir wollen nicht die gegenwärtige Regierung diffamieren, der schlechten Wahrnehmung der nationalen Interessen beschuldigen, wenn sie sich bemüht, ein Stück Menschlichkeit mehr in diesen schlimmen Zustand in Deutschland und Europa zu tragen.

(Beifall bei der FDP und der SPD — Abg. Mattick [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

— Meine Kollegen, ich bitte um Nachsicht, wenn ich keine Zwischenfragen mehr beantworten möchte.
Für mich, meine Damen und Herren, ist das ein Stück Menschlichkeit. Wir alle möchten, daß der Reiseverkehr ganz frei wäre — wer hätte nicht dieses Ziel —; aber wenn Sie der Meinung sind, meine verehrten Kollegen von der CDU/CSU, daß im Verhältnis zu einem kommunistischen Regime, wie es in der DDR herrscht, mehr durchsetzbar wäre, dann muß ich Ihnen die Frage stellen: Warum haben Sie nicht in den 20 Jahren, in denen Sie die Kanzler dieses Landes gestellt haben, diese angeblich möglichen Fortschritte erreicht? Diese Frage müssen Sie beantworten.

(Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/ CSU])

Wenn es heute möglich ist, meine Damen und Herren, daß Menschen zu uns kommen und daß wir vor allen Dingen in die andere Richtung reisen können — und ich empfehle Ihnen allen in allen Lagern, sooft wie möglich hinüberzureisen in die DDR; Sie werden dankbar empfangen, weil die Menschen mit jedem Besucher, ob es ein Politiker oder ein Freund oder ein Bekannter oder Verwandter ist, spüren, daß sie nicht vergessen sind; sie warten auf diese Besuche —, dann wollen wir das ganz ernst nehmen, nicht herabsetzen und auch nicht diffamieren.
Vor mir liegt ein Argumentationskatalog, überschrieben: „Alternative 1976 — CDU-Argumente zur Außen- und Europapolitik". Dort heißt es:
Reisen in die Länder des Ostblocks sind möglich. Aber Osteuropäer können kaum zu uns in den freien Teil der Welt kommen. Der Eiserne Vorhang besteht nach wie vor.
Jetzt kommt es, meine Damen und Herren; jetzt wird ein Begriff verwendet für die Öffnung der Reisemöglichkeiten, z. B. in die DDR. Es heißt:
Es sind lediglich Devisenschleusen eingebaut worden.

(Pfui-Rufe von der SPD)

Meine verehrten Damen und Herren, wenn Bürger aus der Bundesrepublik hinüberreisen, um den Menschen drüben ihre Solidarität zu zeigen, dann ist das für mich nicht die Benutzung einer Devisenschleuse, sondern es ist die Benutzung eines Tores von

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16852 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976

Bundesminister Genscher
Deutschland nach Deutschland, von Europa nach Europa!

(Lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD)

Ich würde mir wünschen, daß die Opposition die Kraft fände — auch wenn diese Politik gegen ihren Widerstand durchgesetzt werden mußte —, wie wir die Bürger aufzufordern, soviel wie möglich von diesen Reisemöglichkeiten Gebrauch zu machen

(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Machen wir!)

um der Einheit der Nation willen, der wir uns doch alle gemeinsam verpflichtet fühlen.

(Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Wissen Sie nicht, daß Ministerpräsident Kohl schon lange diese Aufforderung an das deutsche Volk gerichtet hat?)

— Ich bestreite das doch gar nicht, aber hier steht mit Ihrem Emblem — „CDU-Alternative 1976" —, das seien Devisenschleusen. Das ist doch eine Diffamierung der Reisenden als Devisenexporteure in kommunistische Länder! Das steckt doch dahinter!

(Lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD)

Meine Damen und Herren, das sind die Fragen, um die es hier geht. Ich hätte hier nicht noch einmal in die Vergangenheit zurückgeschaut, sondern ich hätte lieber von Anfang an über die künftige Politik gesprochen, wenn nicht in einer unverantwortlichen Weise dem Bundeskanzler und mir die nachlässige Wahrnehmung unserer nationalen Interessen unterstellt worden wäre. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, vor allen Dingen, wenn der Gegner nicht im Glashaus sitzt.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Es ist nach dieser Debatte heute die Frage zu stellen, nachdem Herr Professor Carstens — wie der Bundeskanzler nachgewiesen hat — nur einen Teil der Erklärungen des Präsidenten Ford zitiert hat, ob nun die Christlich-Demokratische Union sich auf den Standpunkt der Verträge stellt,

(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist doch klar!)

die ja von der Fortsetzung der Entspannungspolitik ausgehen, und ob Sie bereit sind, diese Entspannungspolitik mitzutragen, die entgegen der heute morgen vorgetragenen Auffassung unverändert von unseren Verbündeten vertreten wird.

(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Es kommt auf den Inhalt der Entspannungen an!)

— Es kommt auf den Inhalt an, da haben Sie allerdings recht. Deshalb, Herr Kollege Dr. Mertes, können Sie mir sicher zustimmen, daß es für das Ergebnis und den Erfolg unserer Bemühungen um Entspannung und Ausgleich in Europa entscheidend ist, daß wir jeden Schritt, den wir in diesem Bereich tun, in Gemeinschaft und Übereinstimmung mit unseren Partnern im westlichen Verteidigungsbündnis, mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und auf der Grundlage eines handlungsfähigen und starken Bündnisses tun. Das ist genau unsere Konzeption. Ich denke, daß jeder, der sich heute die Position der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis, unseren Beitrag zur westlichen Verteidigung, unseren Beitrag zur Stärkung der europäischen Politik ansieht, erkennen wird, daß es gerade diese Bundesregierung gewesen ist, die die Voraussetzungen für eine realistische, illusionsfreie Entspannungspolitik geschaffen hat, indem sie sich, auf der Grundlage militärischer Stärke und der Einigung im Westen, um Entspannung bemüht hat.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Sie werden nicht daran vorbeikommen, zuzugeben, daß die Bundesregierung für den Prozeß der europäischen Einigung — das widerlegt den Vorwurf, sie habe sich nur der Ostpolitik zugewandt und die Westpolitik verleugnet oder vernachlässigt
— wesentliche Beiträge geleistet hat. Der britische Beitritt, der Beitritt Dänemarks und Irlands sind ganz wesentlich das Ergebnis der Bemühungen dieser Regierungskoalition im Rahmen ihrer europäischen Einflußmöglichkeiten. Wir haben es erreicht, daß durch Bildung des Europäischen Rates, durch Zusammenkunft der Regierungschefs ein Maß an Handlungsfähigkeit geschaffen wurde, das nicht voll befriedigen kann, das aber Fortschritte gebracht hat. Vor allen Dingen haben wir durch Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an dem von unseren Partnern längst eingeleiteten Entspannungsprozeß auch erreicht, daß es zu einer europäischen polititischen Zusammenarbeit als Vorstufe einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik gekommen ist. Eine Selbstisolierung und Ausklammerung der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Prozeß hätte nicht nur eine Zusammenarbeit in Europa in den Fragen der Außenpolitik verhindert, sondern sie hätte auch dazu geführt, daß wir von Tag zu Tag, von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr mehr in Gegensatz zu den Interessen unserer Hauptverbündeten gekommen wären.

(Beifall bei der FDP und der SPD — Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Immer die gleiche falsche Behauptung!)

— Herr Kollege Jäger (Wangen), ich würde es gern nicht wiederholen müssen, aber ich muß es so lange sagen, wie Sie auf Ihren falschen Auffassungen bestehen und diese hier vortragen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Es ist unverkennbar, daß eine stärkere ökonomische Zusammenarbeit, eine Bemühung um eine Angleichung der Anstrengungen für einen Konjunkturaufschwung nicht nur in der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch mit den anderen Hauptindustrienationen dieser Welt, vor allen Dingen mit den Vereinigten Staaten und Japan, ganz wesentlich auf deutsche Initiative zurückgehen, ganz wesentlich von uns beeinflußt worden sind. Das ist ein Ergebnis des zunehmenden internationalen Vertrauens, das wir erreicht und erlangt haben.
Sie werden das auch nicht dadurch in Zweifel ziehen können, daß Sie sich mit kritischen Äußerungen, die unbestrittenermaßen vom Bundeskanzler gemacht worden sind — und wer Kritik übt, dem wird

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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16853

Bundesminister Genscher
Kritik entgegenschallen —, hier auseinandersetzen und fast den Eindruck erwecken, als seien die Beziehungen zu anderen Ländern belastet. Der Bundeskanzler hat völlig recht: Wenn 1978 europäische Wahlen stattfinden werden, werden wir auch Wahlveranstaltungen in anderen Ländern durchführen müssen; dann werden wir dort auch Kritisches zur Politik der dortigen Regierungen sagen müssen, und wir werden Kritik an unserer Politik von Ihren Freunden bei uns hören. Meine Damen und Herren, das zeigt doch nicht, daß wir uns entfremdet haben, sondern es ist ein Beweis dafür, daß wir uns näher gekommen sind mit unseren Sorgen, unseren Nöten, unseren Vorstellungen, unserer Kritik — kurzum, daß wir näher zueinander gerückt sind.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

In diesen Fragen gibt es keine Meinungsverschiedenheiten.
Herr Kollege Carstens, Sie haben heute morgen — und Herr Kollege Strauß ist dem gefolgt — auf die Frage abgehoben, inwieweit die Entspannungspolitik teilbar ist, inwieweit es möglich ist, hier Entspannung zu haben und dort Konflikt. Ich bin hier auch völlig zu Recht mit der Ausführung zitiert worden, daß Entspannungspolitik unteilbar sei. Das ist das Verständnis des Bundeskanzlers genauso wie das meine. Der Bundeskanzler hatte sich zu der Frage zu äußern, ob man, wenn entspannungsgefährdende Ereignisse in Afrika zu verzeichnen sind, deshalb mögliche Entspannungsschritte in Europa unterlassen sollte. Das sollte man natürlich nicht, meine Damen und Herren, weil es sonst ja Entspannung nur auf einmal und in der ganzen Welt geben könnte. Deshalb gilt für die Bundesregierung der Satz: Entspannungspolitik ist unteilbar;

(Stücklen [CDU/CSU] : Na also!)

wer an anderer Stelle der Welt Spannungsursachen schafft, belastet die Entspannungspolitik in ihrer Gesamtheit. Aber wir lassen uns durch diesen Grundsatz nicht daran hindern, Entspannungsschritte dort zu machen, wo sie möglich sind, weil auch hier die Politik des Alles oder Nichts ohne jeden Erfolg wäre und uns nicht weiterbrächte.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Deshalb ist es sehr gekünstelt, meine Damen und Herren, wenn Sie hier den Versuch unternehmen, einen Gegensatz zwischen dem Bundeskanzler und mir zu konstruieren.
Ich finde, wenn wir als zweiten Grundsatz unserer Außenpolitik beachten, daß die Bundesrepublik sicher kein Zwerg mehr ist, aber auch keine Großmacht, klingt es ein wenig überheblich, wenn der Abgeordnete Professor Carstens der Meinung ist, dem Ratschlag der Opposition folgend, hätte die Bundesregierung durch ein anderes Verhalten bei der Unterzeichnung der Konferenzdokumente in Helsinki die sowjetische Intervention in Angola verhindern können. Das ist nun wirklich ein Maß an Selbstüberschätzung, das kaum noch zu übertreffen ist.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Ich denke, unsere Aufgabe liegt ganz woanders. Wir als Vertreter einer realistischen Entspannungspolitik, als Regierung und als demokratische Parteien in einem Volk, das in zwei Staaten zu leben gezwungen ist

(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Gezwungen ist!)

— natürlich, gezwungen ist, Herr Mertes —, sollten in dieser Eigenschaft die Offentlichkeit in Europa aufklären über Probleme, die sich aus der Entspannungspolitik ergeben können, aber keine Möglichkeit ausschlagen, diese Entspannungspolitik fortzusetzen, um Fortschritte im Interesse der einzelnen Menschen zu erreichen. Denn kein Volk muß ein solches elementares Interesse an der Fortsetzung dieser Entspannungspolitik haben wie unser Volk als ein staatlich geteiltes Volk. Ein Rückfall in den kalten Krieg würde uns, die Deutschen, am stärksten treffen. Das wollen wir nie vergessen!

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Und schließlich muß eine Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland wie unsere innere Ordnung auch außenpolitisch freiheitlich-demokratischen Wertvorstellungen verpflichtet sein. Das bedeutet, daß wir gegenüber Verletzungen der Menschenrechte, wo immer sie stattfinden, nicht einäugig sein dürfen, daß wir offen aussprechen müssen, was wir für unmenschlich halten. Und das sagen wir mit aller Klarheit zu dem,

(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sie ja, aber nicht alle! — Zuruf des Abg. Jäger [Wangen] [CDU/CSU])

was uns in Deutschland bedrückt. Ich habe noch gestern abend zum Ausdruck gebracht, Herr Kollege Jäger,

(Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Sie ja! Das bestreitet Ihnen niemand!)

daß für mich der Todesstreifen durch Deutschland eine permanente Menschenrechtsverletzung ist.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Nur, meine Damen und Herren, ich will mich über den Vorgang, der sich neulich in Norddeutschland zugetragen hat, nicht ausführlich äußern. Der Herr Kollege Franke hat das getan, indem er die Verantwortlichkeit für den Tod Gartenschlägers — wie immer man die Tat im einzelnen bewerten mag — denjenigen auferlegt hat, die diese unmenschlichen Tötungsanlagen dort errichtet haben. Diejenigen, die die Sendung gestern abend im Fernsehen gesehen haben, werden mit mir empfunden haben, daß es mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun hat, sondern daß es peinlicher Formalismus ist, wenn ein Minister einer deutschen Landesregierung die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Diebstahls gegen diejenigen, die Todesschußanlagen beseitigt haben, vertritt, anstatt daß er sagt, es wird höchste Zeit, daß ein solches Verfahren eingestellt wird. Das können Sie, Herr Professor Carstens, einmal dem Justizminister des Landes sagen, in dem Sie Spitzenkandidat der CDU sind. Es ist der Justizminister des Landes Schleswig-Holstein. Ich will hoffen, daß

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16854 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976

Bundesminister Genscher
sich der Landtag mit dieser Frage befaßt. Das hat mein Rechtsgefühl zutiefst verletzt. Ich habe das Gefühl, allen andern Zuschauern ist es genauso gegangen.

(Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU)

— Ich kann Ihnen gern das Zitat zur Verfügung stellen. Er ist gefragt worden, ob er die Einleitung des soeben erwähnten Strafverfahrens nicht als peinlich oder merkwürdig empfinde. Darauf hat er geantwortet: Nein.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland — das ist das Vierte, was sie beachten muß — ist ein Staat im Herzen Europas. Das verpflichtet sie, eine aktive europäische Politik zu betreiben. Sie ist ein Staat im Herzen Europas, für den allein die Europäische Gemeinschaft der Ort ist, wo er seine Zukunft gestalten kann, und für den die Europäische Gemeinschaft als eine Gemeinschaft freiheitlicher Staaten auch die politische Heimat ist — auch für die Verwirklichung des Ziels, das wir als Deutsche haben, nämlich einen Zustand des Friedens in Europa zu schaffen, in dem die Deutschen in freier Selbstbestimmung über ihre Einheit entscheiden können. Das ist der Grund, warum deutsche Politiker — nichts anderes hat auch der Bundeskanzler gesagt — hinsichtlich der Frage, ob Kommunisten in Mitgliedstaaten in die Regierung kommen oder nicht, meine Damen und Herren, so empfindlich sind: weil es dem Selbstverständnis einer demokratischen Staatengemeinschaft, weil es dem Selbstverständnis eines freiheitlichen Europa und weil es dem Selbstverständnis eines Freiheitsbündnisses widersprechen würde, wenn Kommunisten den Regierungen irgendeines Mitgliedstaates angehören würden.

(Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr gut! — Dr. Marx [CDU/CSU] : Da sind wir uns wohl einig!)

Ich denke, daß wir den fünften Faktor, den wir als Deutsche in unserer Außenpolitik zu beachten und zu würdigen haben, nämlich unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, einsetzen müssen, um dieses Europa zu befähigen, seine wirtschaftlichen Probleme zu lösen, weil wir aus eigener schmerzlicher Erfahrung wissen, daß mit wirtschaftlicher Instabilität sehr oft politische Instabilität beginnt. Deshalb ist alles das, was wir in Europa leisten, keine Zahlmeisterei für andere, sondern eine Investition in die freiheitliche Zukunft unseres Volkes.

(Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Marx [CDU/CSU] : Eine Rüge an den Finanzminister!)

Das, meine Damen und Herren, ist der Grundsatz unserer Europapolitik, der wir uns verschrieben haben.

(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das war für Herrn Apel!)

Und daß wir diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
haben, daß wir heute in der Bundesrepublik Deutschland einen Staat haben, der die stabilste wirtschaftliche und politische Ordnung ist,

(Stücklen [CDU/CSU] : Haben wir 20 Jahre!)

das ist das Ergebnis einer Politik, Herr Kollege Stücklen, an der die sieben Jahre, in denen wir hier mit den Sozialdemokraten regieren, einen ganz entscheidenden Anteil haben.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Wir gehören ja nicht zu denjenigen, die sagen, alles, was in diesem Lande gut ist, haben wir gemacht

(Zuruf von der CDU/CSU: Doch!) und das Schlechte die anderen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie waren ja immer dabei!)

Aber wir sagen: Wir sind stolz darauf, daß wir in diesen sieben Jahren dazu haben beitragen können, daß in diesem Lande Kommunisten und Faschisten keine politische Chance haben.

(Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Na, na?)

Und weil wir das auch als ein Ergebnis gemeinsamer Politik in dieser Koalition betrachten, verbitten wir uns, Herr Professor Carstens, daß Sie diese Zusammenarbeit zweier demokratischer Parteien diffamieren. Das ist meine Antwort an Sie.

(Lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Kai-Uwe von Hassel

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Rainer Barzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte mich zunächst mit wenigen Worten der Intervention des Kollegen Wehner zuwenden. Herr Kollege Wehner, die Beleidigung, die Sie gegen meinen Kollegen Richard von Weizsäcker ausgesprochen haben, gegen einen Mann, den die Nation als Ehrenmann kennt und anerkennt, diese Beleidigung fällt auf Sie selbst zurück.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie es nicht schon wären, hätten Sie über Ihrer Rede rot werden müssen.
Herr Kollege Wehner, niemand bestreitet — auch nicht in bezug auf die Zeit nach dem ersten Weltkrieg — den richtig betrachteten historischen — und auch demokratischen — Rang der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Ich bestreite nur, Herr Kollege Wehner, daß ausgerechnet Sie besonders berufen sind, das zu sagen,

(Beifall bei der CDU/CSU) denn ich bestreite,

(Mattick [SPD] : Und das nennen Sie keine Beleidigung?)

daß Sie damals auf der Seite der Freiheit waren.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Ich möchte mich nun dem Haushalt zuwenden, den wir hier lesen, und zwar dem Haushalt und der Poli-

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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16855

Dr. Barzel
tik des Herrn Bundeskanzlers, und möchte dies tun, nachdem er gegen Ende seiner langen Rede — das waren 100 Minuten; der Erfolgreiche wird es sicher etwas kürzer machen können —

(Zurufe von der FDP: 89 Minuten! — Er kann nicht zählen!)

eine Frage und eine Bitte an mich gerichtet hat. Ich möchte die Antwort darauf geben; und ich hoffe, daß er auch seinerseits die Antworten gibt, um die ich ihn jetzt durch Fragen bitten werde.
Er hat heute in seiner langen Rede — ob nun 90 oder 100 Minuten; einverstanden — das Stichwort seines Wahlprogramms, nämlich das „deutsche Modell", nicht benutzt. Das ist erstaunlich; ich werde dazu nachher etwas sagen. Zunächst aber möchte ich zu der Kontroverse kommen, Herr Bundeskanzler.
Sie haben hier — wie ich fand, etwas aufgeregt -Ihre Gefühle wegen des — nicht erhobenen — Anspruchs der „Exklusivität" der Freiheit offenbart.

(Zuruf von der SPD: Sicher haben Sie den erhoben!)

Aber vielleicht, Herr Bundeskanzler, verstehen Sie
— oder versuchen einmal, zu verstehen — die Gefühle von uns, wenn wir nun in Ihrem Programm
— nicht in irgendeiner Rede — lesen müssen, wie Sie den Exklusivitäts-, den alleinigen Anspruch auf die Werte „sozial", „Sicherheit" und „Frieden" erheben. Dies ist doch der Punkt, von dem hier zu reden sein wird, und das ist doch, Herr Bundeskanzler, zutiefst verletzend.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da Sie sich dann weigerten, auf meine Frage wegen des Sozialdemokraten und des Sozialisten zu antworten: Nun, ich habe mir Ihr Programm, das Godesberger Programm, zur Hand genommen. Da ist es allerdings erstaunlich, wie diese Begriffe hintereinander und durcheinander verwendet werden. Die Präambel schließt mit dem Wort „demokratischer Sozialismus". Das Programm beginnt mit dem Wort „Die Sozialisten". Dann kommt wieder „der demokratische Sozialismus" ; dann kommt „die Sozialdemokratische Partei Deutschlands". Und dann kommt der Satz, den ich doch heute, Herr Bundeskanzler, aus dem Gedächtnis richtig zitiert habe: „Sozialismus, so heißt es dort, wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt."

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

Das Größere ist also der Sozialismus; Demokratie ist nur noch ein Adjektiv.

(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Nur!)

Sie müssen verstehen, Herr Bundeskanzler, daß soziale Demokratie und demokratischer Sozialismus nicht nur verbal, sondern auch inhaltlich etwas anderes sind,

(Beifall bei der CDU/CSU)

und Sie müssen mir schon erlauben, daran zu erinnern, daß diese Formulierung — nämlich: Keine
Demokratie ohne Sozialismus, kein Sozialismus
ohne Demokratie — bekanntlich die Grundthese Rosa Luxemburgs ist, und die soll ja wohl die neue Säulenheilige eines solchen Volksfront-Europa werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Davon wird man ja wohl doch noch reden dürfen, zumal sich ja auch internationale Sozialisten von Rang darauf berufen.
Meine Damen, meine Herren, wir brauchen keine Belehrung darüber, daß Freiheit nur dort ist, wo soziale Gerechtigkeit blüht; daß Kommunismus und Faschismus keine Chance haben, wo soziale Gerechtigkeit blüht; daß Freiheitsrechte immer mehr vom Papier der Verfassung für alle zur Wirklichkeit des Alltags werden müssen; daß auf den liberalen Rechtsstaat der soziale Rechtsstaat folgen muß; daß allein, wie es heute hieß, sozialer und demokratischer Fortschritt, also demokratische und soziale Gerechtigkeit die Freiheit auch morgen sichert; daß es mehr Freiheit nur durch mehr soziale Gerechtigkeit gibt. Wir hätten uns Ausführungen darüber sparen können, wenn der Bundeskanzler und die anderen Redner — auch der Kollege Wehner — die Freundlichkeit gehabt hätten, sich an die erste Debatte dieses Bundestages — ich sehe dabei den früheren Bundeskanzler Brandt an — zu erinnern. Ich habe damals für die CDU/CSU erklärt — ich möchte es hier vortragen, weil ich glaube, daß dies für den Fortgang dieser Grundwertdiskussion ganz wichtig ist —:
Die Leitidee der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union, zweier zunächst der Freiheit verpflichteter Parteien der Mitte, ist: Für uns ist Fortschritt nur da, wo sich der Mensch mit seinen Rechten voller entfalten kann, wo diese Freiheit alltagswirksam in ihrer sozialen Basis so gestärkt wird, daß sie vom Papier der Verfassung zur realen Möglichkeit wird, und nur dort, wo der Mensch seine Verpflichtung für den anderen erkennt, ernst nimmt und verantwortlich verwirklicht. Dieser Maßstab, der reale Freiheitsraum des Menschen, bestimmt unser Urteil in allen Bereichen der Politik.
Dies wird dann im einzelnen dargetan. Wir brauchen weder durch die praktische Politik noch durch die Theorie eine Belehrung über das Verhältnis von sozialer Gerechtigkeit und Freiheit. Herr Bundeskanzler, wir glauben allerdings, daß zwischen Sozialismus und sozialer Gerechtigkeit ein fundamentaler Unterschied besteht. Wir sehen — an Hand der praktischen Ergebnisse der Politik Ihrer Regierung — soziale Gerechtigkeit bei Ihnen weder jetzt noch morgen in den besten Händen. Dies wird hier im einzelnen auszuführen sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun zu dem berühmten „deutschen Modell" des Herrn Bundeskanzlers. Herr Bundeskanzler, Sie rühmen sich hier eines Modells, das Sie nicht geschaffen, sondern das Sie beschädigt haben,

(Beifall bei der CDU/CSU)

eines Modells, das Sie, wenn man Ihrem Programm glauben darf, doch beseitigen wollten. Herr Bundes-

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Dr. Barzel
kanzler, denken Sie bei Ihrer Exklusivität des Sozialanspruches einmal daran, welche Gefühle verantwortliche Politiker, Wähler, Miglieder der Union haben müssen, wenn Sie uns in eine Ecke stellen, die vergessen machen will, daß wir die Sozialqualität dieses Staates begründet und geschaffen haben. Herr Bundeskanzler, Sie haben — nicht allein, aber überwiegend — mit Ihrer Politik Arbeitslosigkeit produziert, die Sie nun bekämpfen, und stellen dann ausgerechnet gegen uns die — ich kann es nicht anders sagen — gemeine Behauptung auf, wir, die in diesem Lande Vollbeschäftigung aus Krieg und Not herbeigeführt und über 20 Jahre garantiert haben, wollten diese Vollbeschäftigung nicht. Dies ist doch unwahr. Dies ist verletzend.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist doch niederträchtig, wenn diejenigen, die nicht imstande sind, die sozialen Probleme zu lösen, weil die Wirtschaftskraft nicht genügend groß ist, ausgerechnet uns, die wir jene herausragende Sozialqualität der Bundesrepublik Deutschland geschaffen haben, vorwerfen, wir wollten „in das soziale Netz hineinschneiden". Wo denn? Wie denn?

(Dr. Ehrenberg [SPD] : Lesen Sie doch einmal nach, was Herr Strauß sagte!)

— Dazu hat er ja selbst gesprochen. Sie haben das falsch zitiert, Herr Ehrenberg.

(Dr. Ehrenberg [SPD] : Oh nein!)

Die Wahrheit ist doch, daß Ihre Politik nicht imstande ist, die Steuerkraft und die Reformkraft zu erbringen, die wir brauchen, um dieses soziale Netz nicht nur zu erhalten, sondern erweitern zu können. Das ist doch die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Hans-Dietrich Genscher

Rede von Dr. Rainer Barzel