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ID0724003600

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte schön.
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Rede von Dr. Karl Carstens
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Darf ich Sie daran erinnern, Herr Bundesminister Genscher, daß ich als historische Schuld der FDP bezeichnet habe, daß Sie durch Ihr Bündnis mit der Sozialdemokratie die sozialistischen freiheitsfeindlichen Teile der Sozialdemokratie in ihrer Wirkungsmöglichkeit gefördert haben?

(Pfui-Rufe bei der FDP — Lebhafter Widerspruch bei der SPD — Seiters [CDU/CSU] : Die, die jetzt schreien! — Rawe [CDU/CSU] : Die da jetzt aufheulen!)



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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich hätte mir gewünscht, Herr Professor Carstens, daß Sie die Zwischenfrage als Gelegenheit genutzt hätten, auf wenigstens eine freiheitsfeindliche Entscheidung dieser Koalition hinzuweisen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wenn Sie die Zusammenarbeit zweier demokratischer Parteien in dieser Weise nicht nur diffamieren, sondern geradezu kriminalisieren, wenn Sie eine solche Einstellung gegenüber den Liberalen äußern, dann spiegelt das genau jene Denkweise wider, die Ihre Partei vor einigen Jahren veranlaßte, den Versuch zu unternehmen, mit dem Mehrheitswahlrecht der Liberalen aus der politischen Landschaft auszuschalten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Nun können Sie über die Sozialdemokratie als Partei des demokratischen Sozialismus eine Menge sagen. Nur eins können Sie nicht bestreiten: daß es nicht zu diesem Mehrheitswahlrecht gekommen ist, ist nicht Ihr Verdienst, sondern das ist an Ihrem damaligen Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, gescheitert.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Mit dieser Forderung nach dem Mehrheitswahlrecht haben Sie eine — wahrlich nicht die einzige — Grundlage für diese Koalition gelegt. Und Sie werden, wenn Sie weiter so reden, eine Menge Befestigungsbalken in diese Koalition einziehen. Das ist Ihre Leistung.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wenn Sie sich mit einer Partei wie der Freien Demokratischen Partei auseinandersetzen, einer Partei, die als liberale Partei wirklich die umfassendste Alternative zu jeder Form der Unfreiheit ist, dann muß ich Ihnen, Herr Professor Carstens, sagen, daß es wirklich nicht mehr anders als politische Brunnenvergiftung zu bezeichnen ist, wenn Sie erklären: Nun wird plötzlich auch klarer, warum sich SPD und auch FDP so stark für die Übernahme von Kommunisten in den Staatsdienst einsetzen. Ich weise das als eine politische Verleumdung zurück, Herr Professor Carstens.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Sie wissen, daß wir es mit dem Gebot des Grundgesetzes, den Staatsdienst dieses Landes von den Gegnern der Freiheit freizuhalten, sehr ernst nehmen.
    Falls Sie mit Ihrer Bemerkung den Versuch einer rechtsstaatlichen Regelung des dafür erforderlichen Verfahrens, wie er im Regierungsentwurf vorgelegt wurde, gemeint haben sollten, will ich Ihnen allerdings sagen: Der stärkste Faktor bei der Verteidigung der Freiheit ist die Bewahrung der Regeln des Rechtsstaates. Immer mehr Gerichtsentscheidungen beweisen, daß wir mit unseren Verfahrensvorschlägen auf dem richtigen Wege sind.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir nehmen für uns nicht das Monopol der Freiheit und auch nicht das Monopol der Demokratie in Anspruch, weil wir wissen, daß die Demokratie darauf beruht, daß diese drei großen politischen Strömungen, die hier von Sozialdemokraten, CDU/CSU und FDP verkörpert werden, die Stärke, Stabilität und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie ausmachen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Aber wir erwarten, daß auch andere uns das nicht bestreiten.
    Sehen Sie, Herr Professor Carstens, wir haben uns in unserer Partei nie mit der Frage des Sozialis-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16849


    Bundesminister Genscher
    mus als parteiinternem Problem auseinandersetzen müssen. Das ist bei Ihnen schon etwas anders. Denn wenn Sie sich über alle Formen des Sozialismus hier beklagen, müßten Sie auch einmal ein paar Bemerkungen dazu machen, was Sie zu jenen innerhalb und außerhalb Ihrer Partei anerkannten Repräsentanten des christlichen Sozialismus stehen, die ja wohl in Ihrer Partei eine große Rolle gespielt haben. Sie müßten uns einmal sagen, Herr Professor Carstens, wie es denn nun eigentlich mit dem Ahlener Programm ist, wo es heißt:
    Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.
    In dem Ahlener Programm verlangen Sie „Planung und Lenkung in der Wirtschaft" auch in normalen Zeiten,
    was sich auch aus unserer Auffassung ergibt, daß die Bewirtschaftung der Bedarfsdeckung des Volkes zu dienen hat. Diese Planungs- und Lenkungsaufgaben sollen von Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft in Wirtschaftskammern wahrgenommen werden.

    (van Delden [CDU/CSU] : Im Gegensatz zu Ihnen sind wir schlauer geworden!)

    Dann verlangen Sie die „Vergesellschaftung des Bergbaues", und Sie verlangen die „Vergesellschaftung der eisenschaffenden Großindustrie".

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wir haben gelernt!)

    Nun könnten Sie sagen, Herr Professor Carstens: Das gilt nicht mehr; keine Partei ist davor bewahrt zu irren.

    (Stücklen [CDU/CSU] : Das hat nie gegolten, Herr Genscher! — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : War das bloß ein Täuschungsmanöver?)

    — Herr Stücklen, ich komme gleich darauf. Sehen Sie, ich sage ja nicht, daß alles falsch ist, was die CSU sagt, für die Sie sich jetzt zu Wort melden. Herr Kollege Strauß, dem ich in diesem Punkt ausdrücklich zustimme, hat erklärt, das Ahlener Programm sei ein Irrtum gewesen. Das ist auch meine Meinung; ich stimme ihm darin voll zu. Aber der Generalsekretär der Christlich-Demokratischen Union, Herr Professor Biedenkopf, hat vor einigen Monaten in einem Interview mit dem „Spiegel" erklärt:

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Das macht doch Spaß, Herr Genscher?)

    „Das Ahlener Programm ist kein Irrtum" — so sagte er im Gegensatz zu Herrn Strauß und mir —, „sondern wesentliche Grundlage der CDU-Politik."

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Also, Herr Professor Carstens, führen Sie einmal die
    Sozialismus-Diskussion in Ihrer Partei, klären Sie
    auf, wie das dort ist und dann kommen Sie wieder
    nach oben und sagen etwas über den Umgang von Liberalen mit anderen demokratischen Parteien.

    (Erneuter Beifall bei der FDP und der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer sich heute zu Fragen der deutschen Außenpolitik äußert, muß die Grundfragen und Grundfaktoren der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland erkennen. Der erste Grundfaktor der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist die Erkenntnis, daß in unserem Staat nur ein Teil unseres Volkes lebt und daß wir gehalten sind — das hat nichts mit Alleinvertretungsanspruch zu tun —, bei jeder politischen Entscheidung für unsere deutschen Mitbürger in der DDR mit zu handeln und ihnen das Leben erträglicher zu machen. Das ist die Politik der Bundesregierung.
    Nun haben Sie, Herr Professor Carstens, heute morgen erklärt, daß besonders Berlin unter der Entspannungspolitik habe leiden müssen. Vor anderthalb Jahren klang das noch anders. Da haben Sie in einer Fernsehdiskussion erklärt, mehr sei beim Viermächteabkommen nicht erreichbar gewesen. Das war Ihre damalige Position. Dann haben Sie weiter gesagt, Sie empfehlen dem Bundeskanzler Schmidt und dem Außenminister Genscher, doch bei Herrn Bundeskanzler Adenauer in die Schule zu gehen und auch einmal die Kraft zu finden, aufzustehen und die Abreise anzudrohen, wenn die andere Seite nicht so wolle, wie wir das gerne möchten. Das heißt, Sie haben hier den Vorwurf erhoben, daß diese Bundesregierung die nationalen Interessen nicht in der ausreichenden Form mit der ausreichenden Verläßlichkeit und mit der ausreichenden Energie verfechte. Meine Damen und Herren, das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf,

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Aber ein berechtigter! Das ist leider wahr!)

    ein Vorwurf, der dann noch ungeheuerlicher wird, wenn man sieht, wie sich Ihre Haltung, meine verehrten Kollegen von der CDU/CSU, zur Berlin-Frage darstellt. Sie wissen ja, daß wir zu einem der wichtigen Punkte der Berlin-Politik die Einbeziehung Berlins in die Verträge gemacht haben, die wir abschließen. In diesem Zusammenhang ist es hochinteressant, einmal nachzuprüfen, wie frühere Bundesregierungen diese Frage gehandhabt haben. So ist z. B. der deutsch-sowjetische Konsularvertrag vom 25. April 1958

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Vor den Ostverträgen!)

    ohne eine Berlin-Klausel abgeschlossen worden.

    (Mattick [SPD] : Jawohl!)

    Sie haben am 30. Mai 1959

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das war vor den Ostverträgen!)

    eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der UdSSR über kulturellen und technisch-wissenschaftlichen Austausch unterzeichnet, ebenfalls ohne Berlin-Klausel.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das war vor den großen Konzessionen von Brandt!)


    Metadaten/Kopzeile:
    16850 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Bundesminister Genscher
    Sie haben ein langfristiges Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr abgeschlossen, ein Abkommen über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt und ein Protokoll über den Warenverkehr abgeschlossen, samt und sonders ohne Berlin-Klausel, so daß wir vor der Notwendigkeit standen, eine gegen Berlin gelaufene Vertragspraxis im Interesse Berlins umzukehren, und wir haben das erreicht.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD)