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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Ist Ihnen die Äußerung des obersten Militärchefs der DDR, des Armeegenerals Hoffmann, bekannt, der ohne Umschweife behauptet, ein Atomkrieg zwischen Ost und West sei für den Sozialismus ein gerechter Krieg? Das erklärte Herr Hoffmann anläßlich des

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16841


    Strauß
    20. Jahrestages der Nationalen Volksarmee vor der Parteihochschule „Karl Marx" in Ostberlin. Die jugoslawische Nachrichtenagentur Tanjug zitiert Hoffmann so:
    Wir teilen nicht die Auffassung, welche auch fortschrittliche Kräfte in der Friedensbewegung vertreten, wonach im Atomzeitalter ein gerechter Krieg nicht mehr möglich ist bzw. daß der atomare Raketenkrieg nicht mehr die Fortsetzung der Politik des Klassenkampfes darstelle, sondern nur die Atomhölle und den Untergang der Welt.
    Hoffmann stellte dann auch die Frage, ob eine Revolution ohne Blutvergießen siegreich sein könne. Er gab selbst die Antwort: Die Geschichte kenne bis jetzt keinen einzigen Fall, in dem die sozialistische Revolution zum Sieg geführt worden sei, „ohne daß die Kanonen gesprochen hätten oder ohne daß die Kanonen zumindest gerichtet und geladen gewesen seien".
    Diese Äußerung, die uns leider nur auszugsweise durch ausländische Nachrichtenagenturen, übernommen von einem Teil der deutschen Presse, bekanntgeworden ist, spricht eine unglaubliche Sprache. Der Armeechef des anderen deutschen Staates, des anderen Teils Deutschlands, bezeichnet also den Atomkrieg als die logische Fortsetzung und das logische Ende des Klassenkampfes und sagt, die Kanonen müßten gerichtet und geladen sein und notfalls in Tätigkeit gesetzt werden, damit die weltrevolutionäre Bewegung auf andere Länder ausgedehnt werden könne. Ist das der Geist der Entspannung? Ist hier der Friede sicherer geworden? Haben wir hier heute eine neue Politik, die zu neuen Ergebnissen führt und damit zu neuen Hoffnungen berechtigt? Das sollen Sie einmal Ihre DDR-Partner bei Verhandlungen fragen! Hier soll einmal eine deutliche Sprache gesprochen werden — statt der Politik des ewigen Nachgebens, Umschreibens, Verharmlosens und Beschönigens, die wir seit Jahren erleben.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte schließlich zu zwei Punkten Stellung nehmen, und zwar zu dem, was wir sowohl in früheren Verlautbarungen der SPD auf Wahlkampfplakaten gelesen wie aber auch jetzt in der „Wahlkampfplattform" und, zum Teil umschrieben und verschleiert, in der Rede des Herrn Bundeskanzlers wieder gefunden haben. Er hat ja heute mit mehr Aufgeregtheit als mit echter politischer Leidenschaft gesprochen. Er hat einen bezeichnenden Mangel an Augenmaß zu erkennen gegeben, als er sagte, das sei jetzt die zweitgrößte Weltwirtschaftskrise in diesem Jahrhundert gewesen. Denn das, was sich in den letzten beiden Jahren zugetragen hat, ist doch in den Folgen für die Bundesrepublik nur durch die kumulierte Konsequenz der Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung viel stärker spürbar geworden, als es der Natur der Umstände nach notwendig gewesen wäre. Wenn Sie das mit den Vorgängen der Jahre 1930, 1931, 1932 und am Anfang des Jahres 1933 vergleichen, fehlt es einfach an Augenmaß; und wenn es nicht am Augenmaß fehlt, fehlt es an der Ehrlichkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben in der Debatte immer wieder daran erinnert, daß wir 1969 eine gesicherte Vollbeschäftigung hatten. Ich selber habe in diesem Hohen Haus in vielen Reden und noch öfter außerhalb auf unsere damals erhobene Forderung hingewiesen, daß der Stabilitätspolitik der Vorrang gebühre und die Bekämpfung der Inflation die Voraussetzung für die Verhinderung einer späteren Arbeitslosigkeit sei. In meiner Zeit als Finanzminister, als Sie, Herr Bundeskanzler, noch in der Koalition mit uns waren, habe ich in diesem Zusammenhang von diesem Platz aus, aber auch außerhalb dieses Platzes unzählige Male gesagt, daß nicht nur ich persönlich, sondern auch meine politischen Freunde überzeugte Gegner einer deflatorischen Politik seien.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Ich habe hier ausgeführt, welche verheerenden sozialen und politischen Folgen die deflatorische Politik am Ende der Weimarer Republik — herbeigeführt auch durch Weltwirtschaftskrisen und mit der Folge der Massenarbeitslosigkeit — verursacht hat. Ich scheue mich nicht — auch hier nicht —, zu sagen: Hitler wäre nicht an die Macht gekommen, wenn nicht diese Massenarbeitslosigkeit als Folge der Weltwirtschaftskrise und noch verschärft durch eine deflatorische Politik ihm Millionen von Wählern zugetrieben hätte, die mit dem Nationalsozialismus und seiner späteren Politik nichts gemeinsam hatten und haben wollten. Alles andere ist doch Geschichtsklitterung und eine falsche Darstellung von Ursache und Wirkung, von Ursache und ihren Zusammenhängen.
    Auch heute sagen Sie wieder, daß die CDU/CSU deflatorischen Überlegungen nahestünde. Niemand gibt Ihnen das Recht, das zu behaupten. Alles, was wir wollten, war, daß Sie 1969/70/71/72 das getan hätten, was Sie heute als fremde Federn auf Ihren Hut stecken, nämlich eine antizyklische Finanzpolitik zu treiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hätte man 1969 nicht die private Nachfrage künstlich hochgejagt, den Staatsverbrauch wider alle Vernunft ausgedehnt, dann wären sowohl der Ausschlag in der Inflationsrate als auch der Rückschlag auf dem Arbeitsmarkt wesentlich geringer ausgefallen.
    Unsere Stabilitätspolitik war eine Politik der Vollbeschäftigung. Wenn Sie an mehreren Stellen Ihrer Wahlkampfplattform behaupten, daß wir nur widerwillig eine Politik der Vollbeschäftigung betreiben wollten, daß wir die Disziplinierung der Arbeiter durch geplante Arbeitslosigkeit herbeiführen wollten, wie es einmal in einer früheren Verlautbarung hieß, so ist das einfach eine glatte Lüge und eine üble Verleumdung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie haben in den Jahren 1969 und 1970, Herr Bundeskanzler, als Verteidigungsminister Ihre Vorgänger, Herrn Möller und Herrn Schiller, mehrmals ge-

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    16842 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Strauß
    hindert, die Politik zu ergreifen, die diese beiden Minister gerade in der Finanz- wie in der Wirtschaftspolitik wollten. Sie haben dann selbst als Wirtschafts- und Finanzminister einer prozyklischen Finanzpolitik das Wort geredet.

    (Dr. Graf Lambsdorff [FDP] : Und Sie?)

    Erst im Jahre 1973 haben sie schüchterne Klimmzüge gemacht, 1974 haben Sie die ersten Anzeichen gezeigt. Da war der Fehler, daß man die ganze Last auf die Geld- und Kreditpolitik abgeschoben hat, daß man mit diesen irrsinnig hohen Zinsen einen Umverteilungsprozeß unsozialster Art herbeigeführt hat, um das magere Ergebnis von heute als glorreiche Konjunkturpolitik und antizyklische Finanzpolitik ausweisen zu wollen. Genau das Gegenteil ist doch wahr.

    (Beifall bei bei CDU/CSU)

    Wissen Sie noch, womit Sie früher zwei Prozent Arbeitslosigkeit bezeichnet haben? — Schon als eine „schlimme Fehlentwicklung", drei Prozent als „Katastrophe". Es gab Ihr törichtes Wort „lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit". Sie sind der erste Bundeskanzler, dem auf diesem Gebiet in den letzten Jahren beides und noch mehr gelungen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hier habe ich das Wahlplakat von 1972: „Warnung vor Strauß und Barzel; sie wollen die Arbeitsplätze gefährden und die Vollbeschäftigung beseitigen".
    Der einzige, der sie beseitigt hat, waren Sie, Herr Bundeskanzler.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zum gleichen Lügenbereich gehört es auch, wenn man behauptet, ich hätte gesagt, das Ende des Sozialstaates sei gekommen. Ich habe sehr genau formuliert und weiß, was ich sage. Ich habe gesagt: Die Grenzen des Sozialstaates und des Bildungsstaates sind erreicht und zum Teil überschritten worden.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Wenn man mir vorwirft, gesagt zu haben: „Die Sozialleistungen müßten im Zeichen zunehmenden Wohlstands abgebaut werden", dann gehört das wieder zu diesen schrecklichen Vereinfachungen, Verdrehungen, Verzerrungen und plumpen Halbwahrheiten. Ich bin der Meinung, daß im Zeichen höheren Wohlstands mehr und mehr Bürger bei stabiler Währung und steigendem Realeinkommen — beides ist durch die Politik dieser Regierung verspielt und verscherzt worden — in der Lage wären, einen Teil der Aufwendungen zu übernehmen, damit diese Aufwendungen nicht von der breiten Schicht der Bezieher kleinerer Einkommen für die Reicheren getragen werden müssen, wie wir es heute zum Teil haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir bekennen uns in vollem Umfang zum Sozialstaat, aber zu einem Sozialstaat der Solidarität, der Subsidiarität und des Gemeinwohls, zu einem Sozialstaat, in dem die Leistung nicht durch sozialistische Gleichmacherei und nivellierende Steuerpläne erdrückt und damit soziale Ungerechtigkeit als soziales Prinzip herausgestellt wird.
    Schauen Sie, was in Schweden vor sich gegangen ist, wo zwei prominente Vertreter des schwedischen Geisteslebens jetzt ihr Land, das sozialdemokratische Schweden, verlassen haben. Die Verfasserin von Pipi Langstrumpf, weil sie 102 % ihres Einkommens als Steuern zahlen sollte. Ingmar Bergmann sagte: Schluß mit diesem System einer boshaften, grausamen, alles umfassenden Bürokratie, ich verlasse mein Land! Das ist aber nicht kommunistischer Sozialismus, das ist demokratischer Sozialismus!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Beide waren prominente, oft zitierte Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Schwedens, und beide sind zu diesem Urteil auch über die abartigen Entwicklungen des demokratischen Sozialismus nach 40 Jahren Machtausübung gekommen, die mit viel Bürokratie, Schikane, obrigkeitsstaatlicher Unterdrückung im allgemeinen verbunden zu sein pflegt, wenn keine Ablösbarkeit der Macht mehr gegeben ist.
    Die Ablösbarkeit der Macht ist überhaupt die Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn wir solche Ausdrücke wie den von Herrn Kühn hören, die Bundesrepublik wäre nicht mehr regierbar, wenn die CDU/CSU an die Macht käme — ich möchte diesen Witz hier nicht wiederholen, sondern ihn nur in den richtigen' Zusammenhang stellen —, wenn wir vom Mobilisieren der Betriebe, vom Holzen auf den Straßen hören, wenn man davon hört, daß im Fall eines Wahlsieges der CDU/ CSU der soziale Friede nicht gewahrt werden könnte, — ich bin davon überzeugt, daß das demokratische Verantwortungsbewußtsein der Gewerkschaftsführung in Deutschland größer ist als das der hetzerischen Verursacher dieser Parolen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es fehlt bloß noch die Geschichte mit dem Sicherheitsrisiko. Was heißt Sicherheitsrisiko? Damit soll das Sicherheitsbedürfnis der Bürger angesprochen werden, das legitim und berechtigt ist. Man will damit unterschwellig andeuten: Eure innere Sicherheit, eure soziale Sicherheit ist nicht mehr in Ordnung. Außerdem wurde Spannung mit der Sowjetunion in Aussicht gestellt. Man droht „unterirdisch" mit Aggressionen gegen die Bundesrepublik, die eintreten könnten, wenn wir an die Regierung kämen. Das heißt nichts anderes, als daß eine versagende Regierung ihre Unablösbarkeit durch diese verleumderischen Parolen erzwingen will.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Damit habe ich wesentliche Gründe genannt, warum die Frage „Freiheit oder Sozialismus" angesichts der jüngsten Geschichte, angesichts der Vorgänge in der Zeitgeschichte, sehr wohl berechtigt gestellt werden kann. Wir verlangen eine Antwort darauf, wir verlangen eine Klärung dieser Frage.

    (Wehner [SPD] : Zu Befehl!)


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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16843


    Strauß
    Aber unter dem Gesichtspunkt dieser Frage werden wir auch einen Beitrag zur geistesgeschichtlichen Klarheit leisten. Wenn wir zu diesem Haushalt nein sagen — das darf ich hiermit ankündigen —, dann wollen wir mit diesem Nein auch das Nein zu dieser Politik, die hier getrieben worden ist, zum Ausdruck bringen und bei dieser Gelegenheit auch erklärt haben, warum wir das deutsche Volk von dieser Regierung und den sie tragenden Kräften befreit sehen wollen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat natürlich eine Menge gesagt, das zwar nicht reizend ist, aber das einen reizt, auf vieles davon einzugehen. Aber ich muß zunächst einer Pflicht genügen.
    Er hat in seinem Gewebe von Anschuldigungen, Behauptungen und Ordnungsrufen an die Adresse der Sozialdemokraten soeben eine Reihe von Personen eingeknüpft, die nicht hier im Hause sind und die das nicht berichtigen können, aber deren Schuld, wenn man das so nennen darf, er sozusagen den Sozialdemokraten anhängen will, weil er ihnen angebliche Äußerungen in einer Weise aufdrängt, daß die Sozialdemokraten in Sippenverruf gebracht werden. Das ist des Herrn Strauß' Methode. Wir werden sie noch in einigen anderen Zusammenhängen und Überlegungen sehen. Ich habe also hier die Pflicht
    — so muß ich einmal sagen —, weil man mir die Unterlage gegeben hat, darauf hinzuweisen, daß die Behauptungen, die der Herr Vorredner gegen die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD, Frau Wieczorek-Zeul, erhoben hat, seit geraumer Zeit öffentlich widerlegt sind. Ich habe hier zwei im Druck erschienene und jedem zugängliche Feststellungen — sie sind datiert vom 5. und 8. März —, in denen nachgewiesen und durch Abdruck deutlich gemacht worden ist, daß die Behauptungen, die heute von einem so potenten Streiter wie dem soeben hier zum Zuge gekommenen

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    in einer Weise dargeboten worden sind, als habe er sie soeben erst ausgebrütet.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Zitieren Sie doch einmal!)

    — Ich denke nicht daran, dem Herrn — — Machen Sie das doch! Nichts davon ist wahr, sage ich Ihnen. Wenn Sie das Theater so weiterführen, richten Sie sich doch nur selbst.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Was Sie brauchen, meine Damen und Herren, ist eine Art Treibjagd-Thema. Das ist alles, was Sie brauchen.

    (Seiters [CDU/CSU] : Ich würde das auch nicht zitieren, Herr Wehnerl)

    Ich habe gesagt, daß Sie dazu Personen brauchen, die nicht hier sind, die Sie anprangern und denen Sie etwas vorwerfen, was längst widerrufen ist. Sie wollen sie und die übrigen Sozialdemokraten in Sippenverruf bringen.
    Sie haben hier soeben über zwei schwedische Persönlichkeiten gesprochen. Als Sie hier so nett und so typisch für schwedische Menschen sprachen
    — verständlich als Ausdruck einer Ihnen völlig fremden Art —, habe ich mir gedacht: Wie müßte das sein, wenn die nette Astrid Lindström oder /und Ingmar Bergman jetzt hier ihrem „Verteidiger" Auge in Auge — aber getrennt, damit sie nicht ... — gegenüberstünden?

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    Das wäre eine tolle Sache. Die hätten nämlich nichts antworten wollen. Astrid Lindström lebt und arbeitet nach wie vor in Schweden, und als ich kürzlich einige Tage das Glück hatte, dort zu sein, habe ich mir jeden Morgen ihre Kinder-Viertelstunde, die sie nach wie vor bietet, angehört.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Damit verdient sie im Augenblick 2 % dazu, über die 100 %!)

    Bitte, sie ist eben nicht, wie sozusagen der Geruch hier im Saal zurückbleiben sollte, grollend aus Schweden weggegangen. Sie hat einen Streit; den führt sie aus. Nur, ein Glück, dort kann man das. Was würde hier, wenn Sie das Sagen hätten, mit Leuten passieren, die sich Ihnen gegenüber — —

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/ CSU)

    — Aber sicher, das demonstrieren Sie uns ja hier.
    Ingmar Bergman hat sich, wie er ausdrücklich sagt, nicht gegen den ihm auch persönlich als Freund sehr vertrauten Olof Palme, den Regierungschef in Schweden, gewendet, sondern gegen — wie er sich ausdrückte — Bürokraten.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    — Ja sicher! Das darf man dort, während es hier Majestätsbeleidigung der Unionsschwestern ist, die beide gemeinsam ein U hinten und ein C vorne haben und sich in der Mitte nur unterscheiden durch das D und das S — wegen der verschiedenen großen Persönlichkeiten.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/ CSU)

    Es ist ja sinnlos, von Ihnen anzunehmen, daß Sie ernste Antworten in an und für sich ernsten Fragen geben, wie es die der hier genannten Personen sind. Denen müßten ja die Ohren klingen, wenn es das gäbe.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Tolle Argumente!)

    — Sicher toll, wie Sie ja auch „toll" sind.
    Nun will ich Ihnen einmal folgendes sagen. Herr Strauß hat hier ein Recht postuliert, das er ableitet aus dem, was er „demokratische Gemeinschaft", „Gemeinsamkeit" und „Konsensus", „Grund-Konsensus" nennt. Er möge damit selber fertig werden. Wir sind hier in der Bundesrepublik Deutschland, und die hat

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    Wehner
    ein Grundgesetz. Wir werden es dem Herrn Strauß nicht bis an sein Lebensende ankreiden, daß die Partei, die er hier vertritt, die kleinere der beiden Unionsschwestern, damals nicht für das Grundgesetz gestimmt hat. Aber es war so.

    (Beifall bei der SPD)

    Heute ist er um so eifriger. Er ist heute sozusagen der Engel mit dem Flammenschwert — was für ein Engel —,

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    der genau aufpaßt. Er leitet sein Recht auf die ihm zusagende Bezeichnung und Bewertung der Sozialdemokraten und ihrer Partei, der SPD, aus diesem, wie er das sagt, „Geist demokratischer Gemeinschaft" — das knirscht nur so, diese „Gemeinschaft" — und einem Grund-Konsensus ab.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Tolle Argumente! Akustische Argumente!)

    Was will er? Er will bestimmen, wer so und wer anders zu behandeln ist. Das ist alles, was in diesem Anspruch drinsteckt.
    Er hat dem Bundeskanzler vorgeworfen, daß er ihm, dem Herrn Strauß, keine passende Definition der verschiedenen Begriffe des „Sozialismus" gegeben habe. Nun will ich Ihnen — sowohl Herrn Strauß als auch all seinen Mit-Sträußen —

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP)

    einmal etwas sagen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Jetzt kommt's!)

    Unter „Konsensus" versteht der Herr Strauß: Die Sozialdemokraten haben den selbsternannten Richter mit dem „C" vorn und dem „U" hinten nachzuweisen, daß sie für CDU/CSU anerkennbar sind. Dazu gehört, daß die des „Sozialdemokratismus", „Sozialismus" usw. Angeschuldigten zu beweisen haben, die gegen sie aufgetürmten Anschuldigungen seien unberechtigt. Nicht muß ihnen der, der sie erhebt, beweisen, daß er den anderen mit Recht verdonnert, nein, die Angeschuldigten müssen beweisen. Das ist die Auffassung des Herrn Strauß — und nicht nur des Herrn Strauß allein.

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Eine „gute" Rechtsauffassung!)

    Das können die Angeschuldigten nur,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Die Mit-Wehner!)

    wenn sie sich den selbsternannten Richtern anpassen.
    Wenn Sie darüber einmal genauer nachdenken

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Nicht Sie, von Ihnen ist nichts zu erwarten. Ich teile den Optimismus meines Freundes, des Bundeskanzlers Helmut Schmidt, in bezug auf die, die hier bei Ihnen besonders philosophisch orientiert und interessiert seien, nicht. Aber es mag den einen oder anderen aus ganz einfachen Verhältnissen geben, der einmal darüber nachdenkt, weil er anständig sein will und nicht in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand hineingeboxt werden will.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das sagen Sie! Das sagt Wehner!)

    Nein, nein: Die Angeschuldigten können das, was sie beweisen sollen und müssen, wenn sie nicht unter Sippenverurteilung

    (Seiters [CDU/CSU] : Hei, hei!)

    gehalten werden sollen, nur tun, indem sie sich den selbsternannten Richtern anpassen. Das ist Ihre Vorstellung vom Zusammenleben in einer demokratischen Gemeinschaft.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Seiters [CDU/CSU] : Wovon reden Sie überhaupt!)

    Und nun frage ich Sie: Was ist denn eigentlich vorgegangen, daß Sie plötzlich solche Bedürfnisse haben? Im Wahljahr 1976 haben Sie natürlich Ihre Probleme, wie auch wir unsere Probleme haben. Alle haben ihre Probleme. Wir erleben aus Ihrer Ecke, daß nun sogar die CDU nicht bestreitet — ich zitiere hier vier wörtliche Stellen aus einer CDU- Publikation —:
    Wir erleben zur Zeit, wie der Konjunkturhimmel sich aufhellt.
    Erster Satz. Der zweite:
    Das schwerste Wirtschaftsgewitter seit den 30er Jahren zieht ab.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Trotz SPD!)

    Das heißt also: Das, was Sie bisher als hausgemacht und nur deutsch dargestellt haben, ist jetzt „das schwerste Wirtschaftsgewitter", das abzieht. Jetzt kommt der dritte Satz:

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Welche Fundstelle ist das? Wo steht das?)

    Auch der Welthandel gibt Anlaß zu einiger Hoffnung. Von den USA gehen Impulse zur Verbesserung der Konjunktur aus.
    Der letzte, vierte Satz:
    Die Inflationswelle klingt leicht ab. Vorerst drohen keine besonderen Preisgefahren.
    Das ist das, was die Christlich-Demokratische Union Fachausschuß Wirtschaft und Finanzen — in dem Kreisverband gesagt hat, in dem ihr sicher sehr schätzenswerter Vorsitzender der einen der beiden Unionsschwestern, und zugleich gemeinsamer Kanzlerkandidat — soll er es lange bleiben! — zum erstenmal zum Bundestag kandidiert. Daraus stammen diese Sätze; ich habe das Ganze hier.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das sind vier Eingeständnisse, die von der Geschäftsstelle eben dieses Kreisverbandes an Unionsfreunde und -gönner — vor allen Dingen Gönner — gegeben worden sind.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dazu gehören Sie! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Nein, wir beschaffen uns das so. Wir lesen mit; ist ja klar. Und da gibt es dann noch folgende Fortsetzung:

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16845


    Wehner
    Auf dem Arbeitsmarkt wird sich die Lage zwar nicht verbessern, doch läßt sich schon jetzt erkennen, daß die wirtschaftliche Lage das Wählerverhalten nicht entscheidend beeinflussen wird.
    Da haben Sie den Punkt, weswegen Sie krampfhaft nach etwas „psychologisch" Wirksamem dreggern und barzeln und suchen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP)

    Und da ist inzwischen die ganze paritätisch zusammengefügte Führungsmannschaft der beiden Unionsschwestern — paritätisch: fünf von der kleinen, fünf von der großen —

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Stücklen [CDU/CSU] : Das sind doch nur drei, Herr Wehner! Sie können nicht einmal zählen!)

    mit ihren Führungsköpfen stramm auf Vordermann zu dem sich soeben hier produziert habenden Herrn Strauß gegangen. Das ist alles.
    Gehen wir wieder zurück zum Wahlkreis des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerkandidaten. Dort steht weiter:
    Der konjunkturelle Fahrplan von Bundeskanzler Schmidt wird nur mit einer kleinen Verzögerung eingehalten.
    Man merkt direkt die Träne, die daran gehängt worden ist. Da die Tatsachen gegen die Behauptungen der CDU/CSU und gegen Ihre Unkenrufe sprechen, manipulieren Sie schon jetzt. Und hier zitiere ich Sie noch einmal wörtlich:
    Es besteht für die CDU die Gefahr, daß die SPD ihre verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik, deren verheerende Folgen sich erst nach der Wahl herausstellen werden, dem Wähler als Erfolg präsentiert.
    Stellen Sie sich das einmal vor! Das könnte in Trauerrand erschienen sein:

    (Heiterkeit bei der SPD und der FDP)

    Es besteht die Gefahr, daß die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik ...
    In diesem Blatt gibt es dann noch eine Behauptung. Dies sind alles genau zitierte Stellen; ich hüte mich, daran herumzuwischen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Hören Sie zu, Sie kriegen hier noch „Argumente", die Sie, wie es in dem Blatt heißt, „verkaufen" können — Sie haben sich ja dieses „Koof-michDeutsch" angeeignet —, „Argumente", die Sie „verkoofen" können.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Da steht:
    Mit der verfehlten Ostpolitik hat die SPD die letzte Bundestagswahl gewonnen. Mit der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzpolitik will sie die nächste gewinnen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ja, aber wie kann die SPD denn nur?! Es heißt weiter:
    Wir
    — die CDU —müssen den Wählern klarmachen, daß die deutsche Bevölkerung darüber zu entscheiden hat,
    — worüber denn nun eigentlich noch?; ich werde es Ihnen sagen —
    ob dem Sozialismus ein Halt gesetzt werden soll.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP)

    Meine Damen und Herren, das heißt: Weil die tatsächliche Politik der Sozialdemokraten schwierige Probleme meistert und darin zuverlässig ist, muß ein Gespenst her, und das Gespenst nennt die CSU /CDU „Sozialismus".

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Humor muß sein!)

    Das heißt, CSU /CDU möchten zurück in die 50er Jahre, in die Zeit, in der sie prophezeiten, es wäre der „Untergang Deutschlands", wenn die SPD — so hieß es damals — die hessische oder die bayerische Landtagswahl gewönne. Ich gehöre zu denen, die von den Tomahawk-Hieben des großen Häuptlings damals nicht selten getroffen worden sind, wenn er auf seinen Kriegspfad ging und dann sagte: „Untergang Deutschlands!"

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Was ist es mit dem Gespenst? Die SPD soll mit dem belastet werden, was die Kommunisten „Sozialismus" nennen. Das ist der ganze Trick, mit dem Sie dieses Jahr glauben bestehen zu können.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    In Ihren Blättern haben Sie dann ein Rezept. Das Rezept zitiere ich auch noch:
    Für die Bundestagswahl dürfte von großer Bedeutung sein, welche Partei ihre Argumente besser verkauft und wie festgefügt sie sich den Bundesbürgern präsentiert.
    Ich frage Sie — ich will mir dieses „Koof-michDeutsch" einmal angewöhnen, das heute das Deutsch aller Semantiker sämtlicher Parteien, auch meiner eigenen, ist —: Was „verkaufen" denn CDU und CSU als das, was sie „Argumente" nennen? Meine Damen und Herren, was Sie „Argumente" nennen, sind Ladenhüter. Dies zum ersten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Zweitens. Wie „festgefügt präsentieren" Sie sich denn nun? Sie präsentieren sich nur festgefügt gegen die SPD, aber keineswegs für Ihre eigene Regierungsfähigkeit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie gehen auf Vordermann, und dabei halten Sie den Stechschritt ganz schön ein.

    (Seiters [CDU/CSU] : Fragen Sie mal die Baden-Württemberger!)


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    16846 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Wehner
    Mit dem Schlagwort „Freiheit oder Sozialismus" soll — wem sage ich das — die SPD in einer aufgewühlten Menschenlandschaft verketzert und verteufelt werden.
    Die Wahrheit ist: Zweimal nach zwei verlorenen Weltkriegen hat die Sozialdemokratie demokratischen Freiheitsraum für dieses unser deutsches Volk gerettet,

    (Beifall bei der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das haben wir immer anerkannt!)

    nach dem ersten Weltkrieg gegen den Seperatismus vom Westen

    (Seiters [CDU/CSU] : Da waren Sie aber noch nicht in der SPD?)

    und nach dem zweiten Weltkrieg gegen einen Separatismus vom Osten. Für die Weltkriege waren nicht die Sozialdemokraten verantwortlich. Die Sozialdemokraten konnten die von anderen angezettelten, geschürten und zu verantwortenden Weltkriege nicht ungeschehen machen. Das konnte übrigens niemand. Ich würde mich nie zu ähnlichen Behauptungen aufschwingen. Die Sozialdemokraten haben aber zweimal die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß ein Freiheitsraum für unser Volk gerettet werden konnte. Es hätte ja auch viel schlimmer kommen können.

    (Beifall bei der SPD — Seiters [CDU/CSU]: Wo waren Sie denn damals?)

    Zur Erinnerung: Der erste Reichspräsident, der Sozialdemokrat Friedrich Ebert, starb am Undank der Vergeßlichen und am Haß der Ewiggestrigen.

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Da waren Sie doch dabei! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    Kurt Schumacher, der Kriegsversehrte des ersten Weltkriegs und der Konzentrationslagergepeinigte aus der NS-Zeit, hat, ehe er 1952 die Augen schloß, bitter festgestellt,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sie haben ihn bekämpft! — Wo waren Sie denn da, Herr Wehner?)

    erstens, daß es ohne die von der SPD 1946 durchgesetzte Urabstimmung in Berlin

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sie haben die Weimarer Republik mit zugrunde gerichtet!)

    nicht einmal einen freien Teil Berlins gäbe — das ist wahr —;

    (Beifall bei der SPD)

    zweitens, daß aber die schlimmste Versündigung am deutschen Volk nicht von den Siegermächten begangen worden ist,

    (Seiters [CDU/CSU] : Wo waren Sie denn damals, Herr Wehner?)

    sondern von denen zugefügt wurde, die bestimmen wollen, wer als Christ bezeichnet oder als Marxist zu bezeichnen und zu behandeln ist.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sie haben doch die Weimarer Republik mit aufs Kreuz gelegt!)

    Es ist Ihre Sucht, dies wiederkehren zu lassen.

    (Beifall bei der SPD)

    1952 schrieb Kurt Schumacher in dieser seiner letzten Niederschrift:

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Der will uns Vorhaltungen machen!)

    Wenn es nach dem Erkenntnisvermögen und der Haltung der Parteien gegangen wäre, die heute
    — das war 1952 —
    die Bundesregierung bilden, vor allem CDU/ CSU und DP, dann wäre ein neuer Rheinbund entstanden, wie ihn mindestens zwei der drei westlichen Alliierten gewollt haben. Nur durch die Sozialdemokraten
    — so schloß Schumacher —
    ist ein Grundgesetz zustande gekommen, das diese Bundesregierung überhaupt erst funktionsfähig gemacht hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich sage Ihnen dazu: Wer mit dieser Lügenalternative „Freiheit oder Sozialismus" Treibjagd machen und gewinnen möchte, d. h. wer die Sozialdemokratie von unserem demokratischen Staat und der Freiheit der Deutschen amputieren will,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wer will das denn?)

    der versündigt sich. Wer diese verlogene, diese Nicht-Alternative zum Knüppel macht, der will das, und wenn er es nicht will, ist er ein Mitläufer, wie wir in diesem Volk häufig Mitläufer gehabt haben, die sich dann damit herausgeredet haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie können es ja mal versuchen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir werden stehen wie Eichen. Sie können uns vom deutschen Volk nicht wegamputieren.

    (Beifall bei der SPD) Es sind nicht mehr die 50er Jahre.


    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich habe für mich bedauert, daß der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Freiherr von Weizsäcker, der ja auch Vorsitzender der Grundsatzkommission ist,

    (Seiters [CDU/CSU] : Ihre Grundsätze möchte ich einmal kennenlernen!)

    leider wieder einmal die Rolle des „Pharisäers vom Dienst" übernommen hat,

    (Beifall bei der SPD — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    indem er diese Strauß-Parole „Freiheit oder Sozialismus" noch mit dem Schlenker versehen und in den letzten zwei Tagen über die Ticker hat gehen lassen: „Schmidt läßt dem Sozialismus seinen Lauf".

    (Seiters [CDU/CSU] : So spricht ein Altkommunist! — Weitere anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16847


    Wehner
    — Wissen Sie — damit Sie das einmal loswerden —, daß ich Kommunist gewesen bin, habe ich nie geleugnet. Ich werde es mein Lebenlang büßen dank derer, die patentierte Christen sind und sich als solche bezeichnen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)

    Was den sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt angeht, von dem Herr von Weizsäcker über die Ticker hat gehen lassen, Schmidt lasse dem Sozialismus seinen Lauf, so hat der Bundeskanzler durch seine Politik unser Volk in Wirklichkeit davor bewahrt, daß die ärgsten Auswirkungen kapitalistischer Wirtschaftskrisen in einer Phase dramatischer Veränderungen der Weltwirtschaft rücksichtslos auf die Schultern der kleinen Leute gewälzt werden konnten. Das hat Schmidt als Verdienst.

    (Beifall bei der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, es ist klar, daß diese Debatte zu nichts anderem als zur Darlegung der Unversöhnlichkeit führen wird, nicht nur der Gegensätze, sondern auch Ihres Gemüts, sich mit den Gegensätzen sachlich zu befassen.

    (Beifall bei der SPD — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    Worum es in diesem Streit geht, ist der Charakter unseres Staates Bundesrepublik Deutschland. Sie ist der Staat weder einer Partei noch einer Klasse.

    (Beifall bei der SPD — Bravo-Rufe und Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie hat nach dem Grundgesetz demokratischer und sozialer Bundesstaat zu sein.

    (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Aber nicht „sozialistischer"! — Windelen [CDU/ CSU]: Nicht des Godesberger Programms!)

    Auf dem Boden des Grundgesetzes, in dem vom Grundgesetz gesteckten Rahmen ringen die Parteien um die nach ihrer Auffassung besten Wege zur Erfüllung des Verfassungsauftrags „demokratischer und sozialer Bundesstaat". Wir werden nie einen Alleinvertretungsanspruch für die Demokratie in Deutschland oder die Bundesrepublik Deutschland für uns verlangen; wir anerkennen aber auch nicht den wie sonst begründeten irgendeiner anderen Partei oder Union.

    (Beifall bei der SPD)

    Es gibt keinen. Da Sie darauf aus sind in der Praxis, sage ich Ihnen: das wird eine Zeit der schwersten Prüfungen für dieses unser Volk und unseren Staat. Ungeachtet dessen, was diesem Volk

    (Zuruf von der CDU/CSU: Bekommt!) aufgepackt worden ist,


    (Zuruf von der CDU/CSU: Das kann man wohl sagen!)

    ist dieser Staat Bundesrepublik eine Gnade für uns,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist richtig!)

    hier wirken zu können in dem Sinne, den das Grundgesetz ausgedrückt hat. Nur werden wir ja erleben,
    was Sie alles daraus zu machen versuchen. Das ist unsere Absage sowohl an einen Alleinvertretungsanspruch als auch an jenes Treibjagdklima, mit dem Sie

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sie, Sie!)

    den diesjährigen Wahlkampf bewußt eröffnen, für den ich die Befürchtung habe — denken Sie daran, wenn der 3. Oktober vorbei ist —, daß es leider bei der Art, die Sie belieben, auch nicht ganz ohne Blessuren ausgehen wird. Und das wird furchtbar sein für dieses arme Volk.

    (Beifall bei der SPD — Oho-Rufe — Lachen bei der CDU/CSU)

    Ihnen macht das ja nichts aus. Sie haben ja in jeder Tasche sofort nicht nur die fertigen Anklagen, sondern auch Verurteilungen derer, die Sie am liebsten öffentlich an den Pranger stellen möchten.

    (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Das Volk braucht Sie nur reden zu hören ! — Reden Sie man so weiter!)

    Das ist Ihre Art.
    Es tut mir leid, daß ich angesichts der Zeit und dieser Situation nicht auf einige der Fragen sowohl des Herrn Vorredners Strauß als auch noch auf eine des Herrn Carstens zurückkommen kann. Aber dafür wird es wohl noch die eine oder andere spätere Gelegenheit geben. Ich danke für die Geduld.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)