Rede:
ID0724002700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 38
    1. zu: 2
    2. Meine: 1
    3. Damen: 1
    4. und: 1
    5. Herren,: 1
    6. mir: 1
    7. scheint,: 1
    8. daß: 1
    9. die: 1
    10. Technik: 1
    11. hier: 1
    12. oben: 1
    13. am: 1
    14. Rednerpult: 1
    15. nicht: 1
    16. hinreichend: 1
    17. funktioniert.\n: 1
    18. \n: 1
    19. Wir: 1
    20. müssen: 1
    21. einen: 1
    22. Augenblick: 1
    23. warten,: 1
    24. denn: 1
    25. der: 1
    26. Redner: 1
    27. muß: 1
    28. ja: 1
    29. verstehen: 1
    30. sein.Ich: 1
    31. darf: 1
    32. Herrn: 1
    33. Abgeordneten: 1
    34. Strauß: 1
    35. bitten,: 1
    36. das: 1
    37. Wort: 1
    38. nehmen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Philipp Jenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir halten es für eine unmögliche Angelegenheit, daß der Etat des Bundeskanzlers beraten wird und der Bundeskanzler dabei nicht anwesend ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Da ist er doch!)

    --- Ich freue mich, daß der Bundeskanzler mittlerweile eingetreten ist und sich im Parlament befindet.

    (Zurufe: Mikrofon einschalten!)


    Metadaten/Kopzeile:
    16832 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Dr. Jenninger
    Aber es wäre Ihrem Amte angemessen gewesen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie wie die anderen Kollegen auch pünktlich um 14.30 Uhr im Parlament anwesend gewesen wären.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, mir scheint, daß die Technik hier oben am Rednerpult nicht hinreichend funktioniert.

(Dr. Marx [CDU/CSU]: Bitte Unterbrechung!) Oder war Herr Jenninger zu verstehen?


(Zurufe: Nein!)

Wir müssen einen Augenblick warten, denn der Redner muß zu ja verstehen sein.
Ich darf Herrn Abgeordneten Strauß bitten, das Wort zu nehmen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat zu der für ihn günstigsten Stunde 90 Minuten lang eine beachtliche schauspielerische Leistung erbracht

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Sie machen bayerisches Volkstheater!)

    — lieber bayerisches Volkstheater als Hamburger Reeperbahn in diesem Fall, Herr Kollege —;

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    eine schauspielerische Leistung, die allerdings auch eine starke Verhetzungskomponente hatte, und zwar deshalb, weil hier, abwechselnd mit moralischen Appellen an die Gemeinschaft der Demokraten, zum Teil in ausgesprochenen Worten, zum Teil zwischen den Zeilen und unterschwellig ganz üble Behauptungen oder Unterstellungen gegen die CDU/CSU gemacht wurden.

    (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Wer mit diesem moralischen Anspruch sprechen will, muß sich anders verhalten, als es der Fall gewesen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich habe zwar über den Herrn Bundeskanzler gelesen, daß er gerne Kant liest, aber ich habe den Eindruck, daß der Inhalt der Bücher, auf deren Umschlag „Kant" steht, von Wilhelm II. stammen könnte und daß sich der Herr Bundeskanzler gern in der Rolle Friedrichs des Großen, aber in der Ausgabe von Otto Gebühr betätigt.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Er hat hier besonders zwei Dinge herausgehoben; einmal die Frage, auf die wir eine Antwort schuldig sind, wenn auch in der Frage eine zum Teil falsche Behauptung steckt, weil die Frage simplifizierend, d. h. vereinfachend, gestellt ist: Wie kommen Sie dazu, Sozialdemokratie unterschwellig mit Unfreiheit zu identifizieren? Herr Bundeskanzler, es fällt uns im Traum nicht ein, jeden Sozialdemokraten oder das, was man unter demokratischen Sozialisten der Weimarer Republik oder nach dem
    Zweiten Weltkrieg kennengelernt hat, auch nur unterschwellig mit Unfreiheit zu identifizieren.
    Aber hier muß bei dieser Gelegenheit einmal gesagt werden, daß die SPD in weiten Bereichen der Bundesrepublik aus zwei Parteien besteht,

    (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : So ist es!)

    von denen die eine als demokratische Sozialisten sicherlich mit einem etwas starken Anspruch, aber als Demokraten anerkannt werden, von denen die andere aber zum Teil offen ausgesprochene Sympathien zu einer sozialistischen Gemeinschaft der europäischen Nationen und zu einer Art Räterepublik in der Bundesrepublik bekunden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Vorgänge in München, über die Herr Bundesminister Vogel bestens Bescheid weiß, sind kein isolierter Vorgang; sie wiederholen sich auch anderswo. Wenn prominente Mitglieder der SPD mit der Begründung ihren Austritt erklären, daß diese Partei marxistisch geworden ist und daß sich in ihr die Marxisten an der Mehrheit der Parteimitglieder vorbei die wichtigsten Positionen verschafft haben, wenn damit der Austritt eines Ihnen bekannten Sozialdemokraten in einem öffentlich bekanntgewordenen Brief begründet worden ist, dann würden wir als Opposition nicht nur unsere Pflicht, sondern wir würden unsere Schuldigkeit versäumen, wenn wir darauf nicht hinweisen würden.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Gerade weil wir die demokratische Gemeinschaft, den Konsensus der demokratischen Grundwerte wollen, muß der Trennungsstrich gegenüber denen, die andere Vorstellungen über einen anderen Konsensus haben, sehr, sehr deutlich gezogen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es gibt starke Kräfte in dieser Partei, Herr Bundeskanzler, die eine andere Republik wollen. Die gemäßigten Politiker in dieser Partei wirken doch vielfach als Einzelkämpfer und dienen manchmal auch als Aushängeschild zur Täuschung über die dahinterstehenden Kräfte.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Wenn jetzt dem Bundeskanzler die Ausarbeitung der Wahlplattform übertragen wurde, in der starke hetzerische, demagogische und verleumderische Behauptungen erhoben werden, so wurde hier nur aus der Not eine Tugend gemacht, um die Zerstrittenheit und die mangelnde Einheit — um nicht zu sagen: Gegensätzlichkeit dieser Partei durch diese Art Wahlkampfplattform zu verdecken.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn aber auch in diesem Hause über dieses Grundthema, Freiheit oder Sozialismus, gesprochen wird, dann muß die volle Wahrheit auf den Tisch gelegt werden und nicht nur ein noch schlecht und zum Teil falsch begründeter Teil der Wahrheit. Stimmt es denn nicht, daß die Vorsitzende der Jungsozialisten, die in ihrer Organisation eher zum gemäßigten Flügel zählt, nach Rückkehr von einer

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16833


    Strauß
    DDR-Reise über ihre Eindrücke in der DDR erklärt hat, daß es Spaß mache, im sozialistischen Staat zu leben?

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Hört! Hört! — Zuruf von der SPD: Es stimmt nicht!)

    In der Sowjetunion erklärte sie gegenüber der russischen Presseagentur Nowosti im November wörtlich — ich zitiere jetzt —:
    Wir haben in Gesprächen und Diskussionen immer den Eindruck gehabt, daß die Menschen dort fröhlich und entspannt sind und ihre Lebensbedingungen als angenehm empfinden. Wir hatten das Gefühl, daß Sozialismus eine Sache ist, die Freude macht, Spaß macht, und das ist sehr wichtig.
    Wie sehr hätten wir einmal eine Definition erwarten dürfen, was Sozialismus denn eigentlich ist,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

    wo die Grenzlinien liegen, was demokratischer Sozialismus ist, was anderer Sozialismus ist, wie weit marxistischer Sozialismus im demokratischen Sozialismus enthalten ist und wie man sich die Trennungslinien zwischen Sozialismus und Kommunismus vorstellt! Von all dem war hier keine Rede. Wir hätten hier einen Beitrag zu einer geistesgeschichtlichen Klärung erwarten dürfen,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    die von uns sicherlich gewürdigt worden wäre.
    Dieselbe Juso-Chefin sprach sich offen für eine Zusammenarbeit mit den italienischen Kommunisten aus. Vor zehn Monaten erklärte sie bei einem Treffen mit dem italienischen Jungkommunistenführer Imboni öffentlich, es bestehe die Notwendigkeit, Initiativen zum gemeinsamen antikapitalistischen Kampf zu entwickeln.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

    Was heißt denn: gemeinsame Initiativen mit ausländischen Kommunisten zum Kampf für die gemeinsame antikapitalistische Sache?
    Hier schneiden sich einfach die Linien. Wir machen kein Hehl daraus, daß wir unter einer freien, offenen, mündigen Gesellschaft einen demokratischen Rechtsstaat, parlamentarische Demokratie und soziale Marktwirtschaft verstehen und daß man keine der drei Komponenten aus dieser Einheit herausnehmen kann, ohne daß die beiden anderen ausgehöhlt und allmählich beseitigt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    An zahlreichen deutschen Universitäten verbinden sich die Organisationen der Jungsozialisten mit kommunistischen Spartakus-Gruppen und dem pro-kommunistischen SHB, der ursprünglich genauso wie der SDS eine sozialdemokratische Gründung war; nachdem man ihn nicht mehr unter Kontrolle hatte, weil er ins kommunistische Fahrwasser abgeglitten war, mußte man ihn schweren Herzens abstoßen. Das sind Ihre Probleme, Herr Bundeskanzler, das sind die Probleme des Herrn Kollegen Brandt, des Herrn Kollegen Wehner, das sind nicht unsere Probleme.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben auch unsere Probleme, aber nicht Probleme dieser Art. Auch CDU und CSU sind keine uniformierte Marschkompanie mit geistiger Einheitsausrichtung, auch bei uns gibt es ein breites Spektrum der Meinungen. Aber keine dieser Meinungen steht außerhalb der gemeinsamen Grundordnung der Werte und unseres Konsensus darüber.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der SPD-Unterbezirk München verlangte am 6. März 1976 die Hinwendung zur konsequenten sozialistischen Politik, was der stellvertretende Vorsitzende der Fritz-Erler-Gesellschaft als Bekenntnis zur Volksfront mit Kommunisten gegen den Geist des Godesberger Programms charakterisiert hat.

    (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    So geschehen in den veröffentlichten Dokumenten. Und da haben Sie, Herr Bundeskanzler, die Courage, hier hinzutreten und zu fragen, wie wir es uns erlauben könnten, Sozialdemokraten unterschwellig mit dem Geist der Unfreiheit in Verbindung zu bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist doch ein starkes Stück!
    Willy Brandt, noch immer oberster Chef der SPD, hat erst dann von einem Skandal gesprochen nicht als sich in München die Dinge so entwickelten, wie hier kurz dargestellt , als die in die Minderheit gedrängten gemäßigten Sozialdemokraten Gespräche mit der CSU suchten. Das war für ihn dann der Skandal, aber nicht das, was sich in dieser Partei seit Jahren zuträgt.

    (Stücklen [CDU/CSU]: So ist es!)

    Ist das der Konsensus über gemeinsame Grundwerte? Ist das der Konsensus, den die demokratische Gemeinschaft braucht? Darüber, Herr Bundeskanzler, sollten Sie sich Gedanken machen und die lieber in Ihren Reihen austragen, als hier die Opposition zu beschimpfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Erregte Äußerungen über die Flügelbildungen in der SPD hörte man von Herrn Brandt erst, als eine Minderheit von gemäßigten Sozialdemokraten auf Bundesebene die Fritz-Erler-Gesellschaft gründete. Von der linksradikalen Flügelbildung vorher war aus dem Munde des hohen Herrn niemals etwas an Kritik, an Ablehnung oder an schärferen Stellungnahmen zu hören. Das erscheint symbolisch für die Sympathien des SPD-Vorsitzenden. Zumindest aber ist es ein Anzeichen für die Einschätzung der Stärkeverhältnisse zwischen Linksradikalen und Gemäßigten innerhalb der SPD.

    (Zuruf von der SPD: Schweinerei! Es gibt keine Linksradikalen bei uns!)

    An diese Partei hat sich die FDP — leider — auf Gedeih und Verderb gebunden.

    (Gallus [FDP]: Falsch!)


    Metadaten/Kopzeile:
    16834 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Strauß
    — Auch ihr interner Weg scheint immer mehr nach links zu gehen. Siehe ihre Kandidatenaufstellung z. B. in Hamburg, die Koalitionsentscheidung in Hannover, wo sie mit der SPD keine Regierung fertigbringt, mit der CDU keine bilden will und das als unabhängige liberale Politik glorifiziert.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Vom Geschick des früheren FDP-Generalsekretärs
    Bangemann will ich hier nicht reden. Ihre Hoffnung
    — das sage ich an die Adresse der FDP —, daß sich das wahltaktisch auszahle, ist nur scheinbar aufgegangen. In Wirklichkeit hat sich diese Rechnung nicht gelohnt.
    Sie haben, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Stellungnahme, wie sie uns aus dem ZDF bekanntgeworden ist, gesagt: Das Schlimmste ist diese von dem Ministerpräsidenten Filbinger stammende, von Herrn Strauß aufgenommene, von Herrn Ministerpräsident Kohl ebenfalls aufgenommene unredliche, unchristliche Darstellung der Grundalternative, um die es in Deutschland angeblich geht: Hier Freiheit, dort Sozialismus. So wie es da geschieht, ist das so, wie wenn man einem Unbedarften suggerieren will, das sei derselbe Kommunismus, den man in der DDR erlebt, wenn man seine Verwandten besucht, usw.
    Ich habe Ihnen nur einige Zeugnisse genannt, die doch von einer ziemlich nahen geistigen Verwandtschaft und einer oft herzlich bekundeten Sympathie gewisser SPD-Kreise zu der Art Sozialismus sprechen, wie er in der DDR leider praktiziert wird. Wenn wir davon hier reden, so ist das unser Recht und unsere Pflicht und Schuldigkeit gegenüber der Offentlichkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU Mattick [SPD]: Nur keine Namen nennen!)

    Ich habe sowohl Namen wie Organisationen genannt. Wenn auch Sie nicht hören können, Herr Kollege Mattick, kann ich nichts dafür.

    (Zurufe von der SPD: Frau Wieczorek hat das doch dementiert! — Das ist die Unwahrheit! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Wir wissen doch von den jahrelangen Verbindungen gewisser Kreise der Jungsozialisten mit den Komsomolzen, von den Treffen, die bei allen möglichen Gelegenheiten stattfinden. Sagen Sie doch nicht, das sei nicht wahr!

    (Zuruf von der SPD: Das ist die Unwahrheit!)

    — Ich habe jetzt das Wort hier und nicht Sie, Herr Kollege.
    Merkwürdig war auch zu hören, was der Vorsitzende der SPD jüngst in dem sogenannten Frankfurter Gespräch geäußert hat. Dort sagte er: Eine sich so entwickelnde kommunistische Partei — eine, wie er meinte, sich mehr von der Sowjetunion abwendende und mehr der Demokratie zuwendende kommunistische Partei — wird ein noch schwierigerer Partner für die Sozialdemokraten sein als eine sture kommunistische Partei, der gegenüber man völlig eindeutig sagen kann, die und die diktatorischen Zielsetzungen — um nur das eine Kriterium zu nennen — müsse man ablehnen. — Ich wäre der Meinung, daß ein demokratischer Sozialismus überhaupt keine kommunistische Partei als Partner akzeptieren kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Denn auch die nach dem Urteil des Kollegen Willy Brandt in Wandlung begriffenen kommunistischen Parteien Italiens und Frankreichs dienen in der politischen Endauswirkung und im strategischen Schlußergebnis einem System der Unfreiheit und der Vorherrschaft der Sowjetunion über ganz Europa.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Wenn Sie noch einen Beweis brauchen — allmählich gibt es ja ganze Bibliotheken an Literatur darüber —, so verweise ich auf eine gemeinsame Vorlage verschiedener Bezirke — Berlin, Hamburg, Westliches Westfalen, Hessen-Süd, Schleswig-Holstein —, vom letzten Jungsozialisten-Kongreß einstimmig angenommen, in der es heißt:
    Aus dem unvereinbaren Gegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital erwächst also die Notwendigkeit, daß die arbeitende Bevölkerung die Grundlagen des kapitalistischen Herrschaftssystems, das private Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln, beseitigt und die Entwicklung zum Sozialismus durchsetzt.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Das ist doch das Gedankengut weitester Kreise Ihrer mächtigen und zahlenmäßig starken Jugendorganisation, die damit aber nicht allein steht; es ist ein Gedankengut, das weitgehend auch von Alteren in der Partei geteilt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte nicht fragen, was Sie uns vorhalten würden, wenn es auf unserer Seite vergleichbare Entwicklungen, vergleichbare Kreise, Kräfte, Gruppen und Persönlichkeiten gäbe.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wie halten Sie es denn mit der vierten Partei, Herr Strauß? — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Aus Ihnen spricht doch nur der geradezu spürbare Widerwille, sich mit diesem Thema befassen zu müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das wollen Sie nicht hören; Sie wollen sich ja Auseinandersetzungen mit sich selber und den Erklärungen aus Ihren eigenen Reihen entziehen. Wir werden sie Ihnen aber nicht ersparen; verlassen Sie sich darauf!

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich habe von diesem Platz aus in einer meiner letzten Bundestagsreden erklärt, daß ich Sozialdemokraten wie Friedrich Ebert oder Gustav Noske, um nur einmal zwei zu nennen, immer für echte deutsche Patrioten gehalten habe und auch heute in meiner geschichtlichen Würdigung halte. Ich bin allerdings auch der Meinung, daß demokratische Sozialisten entweder eines Tages aufhören müssen, Sozialisten zu sein, oder aufhören müssen, sich zur

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16835


    Strauß
    Freiheit zu bekennen. Irgendwo geht diese Rechnung eines Tages nicht mehr auf.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Darum haben Sie sich auch in Ihrem Orientierungsrahmen oder in Ihrem Wahlkampfprogramm jeder klaren Definition des Begriffs „demokratischer Sozialismus" entzogen. Sie sind sich nämlich über den inneren Widerspruch, die Unvereinbarkeit dieser zwei Elemente völlig klar, soweit Sie Ihre Ideen nicht vorgeschrieben beziehen und reproduzieren: „His master's voice" — auf Russisch kann ich es nicht.

    (Zurufe von der SPD)

    Sie sollten einmal etwas ernst nehmen. Sie sollten sich mit dem Buch von Professor Friedrich August von Hayek befassen „Der Weg zur Sklaverei".

    (Zurufe von der SPD: Oje!)

    — Was heißt hier „Oje"? Sind Sie der Meinung, daß man über Nobelpreisträger nur „Oje" sagen kann? Das mag im Eizelfall zutreffen, aber nicht in allen Fällen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Professor Hayek hat eine große wissenschaftliche Leistung auf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften erbracht und dafür erst vor wenigen Jahren den Nobelpreis erhalten. Soviel ich weiß, ist er österreichischer Abkunft, hat vor oder nach der Machtübernahme Hitlers sein Land verlassen und Unterkunft in England gefunden. Man kann ihm also wahrlich nicht etwa unterschwellig faschistische oder nationalsozialistische Sympathien anhängen, wie man das uns gegebenüber dann und wann versucht. Das Buch, das ich zitiere, ist am Ende des Zweiten Weltkrieges geschrieben worden. Jetzt, nach 30 Jahren, ist es ohne jede Änderung, nur mit einem Vorwort von Herrn Milton Friedman, reproduziert worden — ein höchst beachtliches Werk. Statt mit demagogischen Argumenten oder wilden Beschimpfungen aufzutreten, sollten Sie sich einmal damit auseinandersetzen, ob er mit seiner Ende des Krieges, in der Kriegsatmosphäre, in der allgemeinen — natürlich auch antideutschen — Atmosphäre der damaligen Zeit aufgestellten Behauptung recht hat oder nicht, daß der Nationalsozialismus, d. h. die deutsche Ausgabe des Faschismus kein spezifisch deutsches Produkt sei und daß es völlig falsch sei, Sozialismus und Faschismus als Gegensatzpaar darzustellen. Der Kampf unserer Zeit gehe um Freiheit und Liberalität auf der einen Seite und um kollektive Denkformen — er nennt Sozialismus, Marxismus und Kommunismus gemeinsam mit Faschismus und Nationalsozialismus — auf der anderen Seite. Dies ist der wahre Gegensatz.
    Das schließt nicht aus, daß es in den Reihen der demokratischen Sozialisten eine überzeugte Freiheitsbewegung gibt, von deren Inkonsequenz ich schon gesprochen habe. Das schließt aber auch nicht aus, daß der Sozialismus eine Komponente enthält, die mit Freiheit überhaupt nichts zu tun hat. Hier eine Klärung herbeizuführen, wird allerdings angesichts der bedrohlichen Entwicklung in manchen europäischen Ländern eine große geistesgeschichtliche,
    moralische und politische Aufgabe unserer Zeit sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    CDU und CSU sind entschlossen, sich dieser Aufgabe zu stellen. Von der Erfüllung dieser Aufgabe, von diesem Beitrag zur Klärung lassen wir uns auch nicht durch Beschuldigungen, Beschimpfungen, Unterstellungen oder durch pseudomoralische Appelle abhalten, weil wir das unseren Wählern, dem deutschen Volk und Europa schuldig sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Herr Bundeskanzler hat heute

    (Maucher [CDU/CSU]: Der hockt da hinten!)

    — in einem freien Parlament kann jeder sitzen, wo er will —

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Gott sei Dank, daß wir das noch können!)

    eine bemerkenswert lange Rede über europäische Innenpolitik gehalten. Er meinte wohl damit, daß seine diplomatischen Entgleisungen, dieser außenpolitische Rundumschlag, dieser diplomatische Kahl-hieb der letzten Monate als Beitrag zur innenpolitischen Diskussion Europas gewertet werden könnten. Er sollte sich hier nicht täuschen. Sowohl seine Person als auch sein Auftreten und die von ihm gebrauchten Formulierungen werden bei unseren Nachbarn sehr aufmerksam beobachtet und verfolgt, und sie werden anders gewertet, als er es heute mit seiner Entspannungsrede gegenüber Paris und Rom hat erreichen wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hier hat sich doch eine — ich werde dies noch in anderem Zusammenhang zeigen — sattsam bekannte Mischung von Unwissenheit, Überheblichkeit, Anrempeleibedürfnis und auch etwas wilhelminischer Großsprecherei zusammengefunden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    — Noch haben wir in diesem Parlament keine Volksfront, d. h., der Redner darf reden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich sage das deshalb, weil ich die Einheitsfront von Jungsozialdemokraten und Kommunisten mit akustischem bis physischem Terror in den letzten Jahren in Versammlungen sattsam oft kennengelernt habe.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, in die erwähnte Mischung gehört auch Ihre Behauptung, die Sie heute wider-holt haben, christlich-demokratische Politik oder, wie Sie auch sagen, konservative Politik — zum Teil ist beides identisch, zum Teil nicht — stärke die Macht der Kommunisten. Kommunisten gebe es nur dort, wo die christlichen Demokraten regierten. Ich möchte Sie einmal daran erinnern, daß einer der drei großen sozialistischen Patriarchen in Europa — jedenfalls meinen Brandt, Kreisky und Palme solche Patriarchen zu sein —, Herr Palme, in Schweden nur regieren kann, weil die Kommunisten seine Regierung tolerieren. Er bemüht sich auch immer wieder

    Metadaten/Kopzeile:
    16836 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Strauß
    um ihre Unterstützung, weil er sonst seine politischen Vorhaben im Parlament nicht durchsetzen kann.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Seit wann regieren denn die christlichen Demokraten in Schweden?

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Das haben die Schweden auch nicht verdient, daß sie dort regieren!)

    Herr Bundeskanzler, Sie müssen Ihre Allgemeinbildung hier erheblich verbessern.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Es gibt eine Reihe von Gründen, warum die Kommunisten in Ländern wie Frankreich, Italien und Portugal — wie es in Spanien ist, wird sich bei der nächsten Wahl zeigen — einen höheren Stimmenanteil haben als z. B. in der Bundesrepublik, in Belgien, Holland, Dänemark, Norwegen, Österreich, in der Schweiz oder wo immer. Dies ist aber kein Thema, über das ich hier heute im einzelnen zu sprechen habe.

    (Zuruf von der SPD: Weil Ihnen das peinlich ist!)

    — Mir ist gar nichts peinlich. Sie täuschen sich ganz gewaltig über das, was peinlich ist.
    Ich muß hier eine Unwahrheit zurückweisen. Wenn Sie glauben, daß sozialdemokratische oder sozialistische Politik ein wirksames Gegenmittel gegen den Kommunismus sei, und wenn Sie uns beschuldigen, daß christlich-demokratische Politik zum Kommunismus führe, so muß ich sagen, daß der Weg vorn Sozialismus zum Kommunismus nur ein konsequenter Weg ist.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich spreche jetzt nicht vorn demokratischen Sozialismus, über dessen Ambivalenz und vage Unbeschreibbarkeit ich mich vorher geäußert habe.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist die Liebe zur Mehrdeutigkeit! Zuruf von der SPD: Worüber reden Sie eigentlich, Herr Strauß?)

    — Sie werden sich hierzu noch einiges anhören müssen.
    Ich möchte hier nur einmal die Frage stellen, ob Ihnen eigentlich bekannt ist, daß in Italien der Vorschlag eines „Compromesso storico", d. h. der Aufnahme der kommunistischen Partei in eine gemeinsame Regierung mit der Democrazia Cristiana kein Vorschlag der Democracia Cristiana ist, sondern daß dies die Strategie der Kommunisten ist, um mit einer temporär begrenzten Regierung mit der Democrazia Cristiana die Macht in diesem Lande in ihre Hand zu bekommen. Ist Ihnen bekannt, daß die organisierte und die nichtorganisierte Linke diesen Staat und seine Gesellschaft bewußt und absichtlich von einer Krise zur anderen weitertreiben.

    (Widerspruch bei der SPD)

    — Dann sprechen Sie doch einmal mit Vertretern der
    deutschen Wirtschaft, die dort unten investieren. Sie
    haben ja keine Ahnung von den wirklichen Verhältnissen. Sie reden ja daher wie der Blinde vom Licht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Wirtschaft wird immer an die Grenze der Krise, an die Funktionsunfähigkeit herangeführt, weil man auf diesem Wege die Aufnahme der Kommunisten in die italienische Regierung herbeiführen will. Das Ganze wäre nicht notwendig — darauf sollte man eine Antwort bekommen — und überhaupt niemals in die Diskussion gekommen, wenn sich nicht die Sozialistische Partei Italiens, die PSI, die sehr stark ist, die es neben einer unbedeutenden Sozialdemokratischen Partei gibt — auch eine höchstinteressante Entwicklung —, seit Jahr und Tag weigern würde, mit der Democrazia Cristiana und anderen demokratischen Kräften zusammen eine Mehrheitsregierung zu bilden, wozu diese Parteien auf Grund ihrer Stimmstärken durch die Wahlen und im Parlament ohne weiteres fähig wären. Die Einbeziehung der Kommunisten in die italienische Regierung fordern die italienischen Sozialisten und nicht die Democrazia Cristiana.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auch die jüngsten Auseinandersetzungen innerhalb unserer Schwesterpartei in Italien, mit der wir vielleicht auch manche Meinungsverschiedenheiten haben und innerhalb deren es in dieser Frage auch manche Meinungsunterschiede gibt, zeigen, daß von der Democrazia Cristiana kein einziger Abgeordneter oder Politiker die Hereinnahme der Kommunisten will, kein einziger. Die Hereinnahme der Kommunisten wird dort durch die politische Sabotage der Sozialistischen Partei Italiens gegenüber einer mehrheitsfähigen Regierung betrieben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Sehen Sie sich einmal das Wahlergebnis in Portugal an! In Portugal würde es reichen, daß die Sozialistische Partei mit der den Sozialdemokraten verwandten, aber nicht unbedingt vergleichbaren Partei der PPD und dem CDS zusammen eine klare demokratische Mehrheitsregierung bilden; sie könnten es. Warum weigert sich Herr Soares, der zwar die italienischen Kommunisten lobt, aber die brutalen portugiesischen Kommunisten verdammt — das habe ich hier schon einmal gesagt; ich wiederhole es, damit kein Irrtum entsteht —, mit den zwei anderen starken demokratischen Parteien im Lande eine arbeitsfähige Regierung zu bilden? Das ist doch die Spur, die von den Sozialisten in Europa in den Ländern gezogen wird.
    Zur Ablenkung der Aufmerksamkeit von diesen Vorgängen erfindet man den Schwindel, dieses Märchen, daß die Christlichen Demokraten an der Stärkung und am Emporkommen des Kommunismus im Süden und im Westen Europas schuldig seien.

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Sie haben bis jetzt nichts widerlegt! — Weitere Zurufe von der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16837


    Strauß
    Ja, wenn für Sie Tatsachen nicht verständlich sind, dann sind Sie auch schon ein Produkt sozialistischer Bildungspolitik.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Einem Artikel der „Welt" vom 4. 5. 1976, den ich genauso zitieren darf wie heute morgen Herr Kollege Schäfer, entnehme ich folgendes:
    Seit Anfang des Jahres werden sowohl Volksfrontüberlegungen wie auch der Einzug von Kommunisten in westeuropäische Regierungen heftig diskutiert. Ausgangspunkt war die Sitzung der Sozialistischen Internationale im Januar in der dänischen Stadt Helsingör. Der französische Sozialistenführer François Mitterand hatte auf diesem Treffen von 18 sozialistischen Parteiführern ein Bündnis seiner Partei mit den französischen Kommunisten als notwendig bezeichnet.
    Der französische Sozialistenführer bekräftigte auf der Konferenz von Helsingör seine Erwartung, daß sich die westlichen kommunistischen Parteien in ihrer inneren Struktur und politischen Ausrüstung wandeln würden.
    Die These kennen wir vom Vorsitzenden der SPD. Er sagte einmal, da gebe es allerlei Interessantes. Ein andermal sagte er, man müsse sich das einmal angucken. Er hat ja seine gekonnt naive Ausdrucksweise, wie sie aus der Märchensprache stammt: Oh, wie gut, daß niemand weiß, daß ich Rumpelstilzchen heiß'.

    (Zurufe von der SPD)

    Aber wir wissen ja, wohin die Reise auf diesem Gebiet geht.
    Ich darf hier fortfahren:
    Damit könnten die Nachteile, so meinte Herr Mitterand, für eine Regierungsbeteiligung für Europa und das Atlantische Bündnis überwunden werden.
    Hier treffen wir auf verwandte Äußerungen und Gedankengänge des Herrn Bundeskanzlers, der meinte, daß kommunistische Minister in NATO-Staaten — wenn er auch nicht gerade sagte, daß das erfreulich sei keine Katastrophe darstellten, d. h., daß sie damit die Funktionsfähigkeit der NATO in Europa nicht schwächen würden. Ich möchte wissen, wie eine Regierung ihre NATO-Pflichten in Europa angesichts der Entwicklung der militärischen Lage erfüllen kann, wenn wesentliche Mitglieder dieser Regierung in ihrer inneren Einstellung und in ihrer außenpolitischen Bezogenheit der Strategie der Sowjetunion innerlich näherstehen als der Strategie der Amerikaner und der freien europäischen Länder.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es heißt aber dann weiter in dem Artikel der „Welt" :
    Diese Auffassung Mitterands wurde in Helsingör auch vom SPD-Vorsitzenden Willy Brandt gestützt. Er sprach vom Einfluß des demokratischen Sozialismus auf die westlichen kommunistischen Parteien und von interessanten Entwicklungen in der kommunistischen Welt.
    Gleichzeitig bekräftigte Brandt die Notwendigkeit von Informationskontakten der SPD zu kommunistischen Parteien Westeuropas.
    Da wir ja kein Theorie-Defizit haben, aber es bei Ihnen vorzuliegen scheint,

    (Zurufe von der SPD)

    darf ich Ihnen noch zwei andere prominente Zeugen von Wissenschaftlern, die in Ihrem Namen reden — ich meine hiermit die SPD —, nur in einem kurzen Auszug darlegen.

    (Zuruf von der SPD)

    Ihnen ist doch sicherlich der Name des Professors Peter C. Ludz bekannt, früher Leiter einer wissenschaftlichen Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Erstellung des sehr umstrittenen Vergleiches DDR/ Bundesrepublik Deutschland, als Anlage damals zum Bericht über die Lage der Nation. Er ist ja heute in dem „intoleranten" Bayern hochdotierter Universitätsprofessor und im übrigen Hauptberater der SPD-Führung in Fragen der Konvergenzpolitik. In einem in der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschehen" der Wochenzeitung „Parlament" erwarteten oder erschienenen Aufsatz über die Gipfelkonferenz der europäischen kommunistischen Parteien schreibt er, daß der europäische Kommunismus sich mehr und mehr Konzepten des demokratischen Sozialismus geöffnet habe. Neue Koalitionen seien nicht nur im parteipolitischen Bereich zwischen Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten entstanden, sondern auch neue Synthesen im ideologischen Feld seien heute denkbar.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Das ist doch ein bekannter Wissenschaftler, der unter dem Firmenschild „SPD", von der Bundesregierung mit Sonderaufgaben betraut, überall als Experte für die innere Entwicklung der sozialistischen Parteien in Europa angesehen wird. Falls die demokratische Öffentlichkeit, so meinte der Herr Professor, für eine solche Entwicklung noch nicht reif sein sollte, wird die Verantwortung dafür vorsorglich auf den innenpolitischen Gegner transformiert. Jetzt kommt ein Zitat:
    Solche Möglichkeiten
    — gemeint ist die Koalition zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten —
    und ideologische Synthesen zwischen Kommunismus und demokratischem Sozialismus
    — so meint Ludz —würden
    — das Zitat geht weiter —
    desto konkretere Züge annehmen, je weniger die etablierten Mitte-Rechts-Parteien die parlamentarischen Demokratien in den europäischen Industriegesellschaften den gesellschaftspolitischen Zwängen anpassen könnten.
    Dies bedeutet, in Klartext übersetzt, daß eine realistische Politik — denn dies ist mit dem Schlüsselbegriff „gesellschaftspolitische Zwänge" gemeint — mit der Drohung beantwortet wird, daß diese die Sozialdemokraten zur Koalition mit den Kommuni-

    Metadaten/Kopzeile:
    16838 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Strauß
    sten zwinge. Eine deutlichere Selbstentlarvung der mittel- und langfristigen Konzeption einer bestimmten Variante sozialistischer Politik aus wissenschaftlichem Munde kann ich mir nicht einmal mehr vorstellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein anderer wissenschaftlicher Sprecher des demokratischen Sozialismus, mit dem ich einmal mich zu unterhalten und zu diskutieren an der Katholischen Akademie in München die Freude und das Vergnügen hatte, wenn ich mich nicht täusche, Professor von Beyme, Heidelberg, einer der besten Kenner sozialistischer Staaten unter den deutschen Politologen, hat vor einigen Monaten ein bemerkenswertes Buch veröffentlicht. Seine Äußerung ist aufschlußreich für die Langzeitstrategie der Sozialisten, gerade auch derer, die sich in Westeuropa demokratische Sozialisten nennen. Von Beyme läßt zunächst keinen Zweifel, daß seiner Ansicht nach die Unvollkommenheit, die Mißerfolge, die Unattraktivität in den bisherigen sozialistischen Ländern — er nennt sie Übergangsgesellschaften — wenig über den Sozialismus aussagen, weil die sozialistischen Länder noch eine Minderheit im kapitalistischen Weltsystem darstellen. Zumindest der Rest des freien Europas müßte nach seiner Meinung dem Sozialismus als Gestaltungsprinzip für Wirtschaft und Gesellschaft noch zugänglich sein, um zu erfahren, was der Sozialismus wirklich zu bieten vermag.
    Er beschäftigt sich dann mit der offensichtlichen Unlust der öffentlichen Meinung in den europäischen Ländern im Hinblick auf den Sozialismus. Die mangelnde Leistungs- und Erfinderkraft in den sozialistischen Ländern würde sich in dem Augenblick zugunsten des Sozialismus ändern, in dem — ich zitiere — „der Druck eines kapitalistischen Systems, das im wirtschaftlichen Effizienzbereich erfolgreicher erscheint, nachläßt". Auf deutsch: Erst wenn es den Menschen in der Bundesrepublik und in anderen EG-Ländern so schlecht geht wie den Menschen in sozialistischen Ländern, wird der Sozialismus vom Druck des westlichen Wohlstandes, der westlichen Bewegungs- und Ideenfreiheit erlöst und kann sich wie ein Phönix aus der Asche des bisherigen sozialistischen Alltags in voller Schönheit über die wirkliche Welt erheben.
    Und ein letztes Zitat. Professor von Beyme schreibt in demselben Buch:
    Es ist schwer anzugeben, wie viele Länder noch sozialistisch werden müßten, um den tatsächlichen wie vermeintlichen Systemdruck
    — mit Systemdruck meint er den Druck, den westliche Marktwirtschaften auf die östlichen sozialistischen Planwirtschaften ausüben
    zu mildern. Man könnte sich jedoch vorstellen, daß hier der Europäischen Gemeinschaft mit ihren asiatischen und afrikanischen zugewandten Ländern eine Schlüsselfunktion in der Umpolung des Weltsystems auf eine sozialistische Prädominanz zukommen wird.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Das sind aber keine kommunistischen Wissenschaftler, die an der Humboldt-Universität in Ost-Berlin oder an der Karl-Marx-Universität in Leipzig — wenn sie dort so heißen sollte — lehren, sondern das sind westdeutsche Universitätslehrer — der eine in München, der andere in Heidelberg —, die beide als Theoretiker des demokratischen Sozialismus die zukünftige Entwicklung mit den von mir zitierten Formulierungen wissenschaftlich propagieren. Und da wagen Sie, uns zu fragen, wie wir uns herausnehmen könnten, die Frage zu stellen: Freiheit oder Sozialismus?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich glaube Ihnen sogar, Herr Bundeskanzler, daß Ihre Äußerung, kommunistische Minister seien keine Katastrophe für NATO-Staaten — Sie schießen ja immer schnell und falsch aus der Hüfte —, gar nicht einmal so gemeint war, wie sie ausgelegt worden ist. Ihnen wird aber nicht unbekannt geblieben sein — der Sie sich sonst immer gerne als Gegner einer solchen Entwicklung empfohlen, sich in Amerika sogar sehr drastisch in dem Sinne geäußert haben: ich bin Sozialdemokrat und kein Sozialist —, daß die kommunistische Zeitung „Unità" in Italien diese Ihre Äußerung als einen bemerkenswerten Beitrag zur Wandlung der Gesamtsituation in Europa und in der Bundesrepublik bezeichnet hat.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Darüber hätten wir heute von Ihnen gerne mehr gehört.
    Bei all Ihrer weltmännischen Reputation — dem „Hauch der weiten Welt", mit dem Sie sich umgeben — wird Ihnen nicht unbekannt geblieben sein, daß die Entwicklungen in der Bundesrepublik und in einigen europäischen Ländern bei unseren amerikanischen Freunden immer größere Besorgnis, immer größere Verwunderung und immer größere Unruhe auslösen und daß wir in Europa, wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, vor einer Umpolung des Weltsystems stehen, bei der eine an die Sowjetunion zwar nicht angeschlossene, aber doch an die Sowjetunion im Sinne einer zweiten Bindung angebundene sozialistische Staatengemeinschaft in Europa ihre Funktion in der NATO trotz Bundeswehr und anderer Militärbeiträge nicht mehr erfüllen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist ja sehr bezeichnend, daß Willy Brandt in demselben Interview — „Frankfurter Gespräch" —, von dem ich vorher gesprochen habe, davon sprach, es könne ja gar keine Rede davon sein, daß man etwa „eine einseitige Bindung an die Sowjetunion" eingehen wolle.
    Wir wollen mit der Sowjetunion gute Nachbarschaft, wirtschaftliche Zusammenarbeit, ein friedliches Nebeneinander; aber wir wollen auch wissen, was in dieser Sowjetunion vor sich geht und welche Pläne die Sowjetunion gegenüber Europa hat.
    Wir wagen es auch zu sagen, daß die von Ihnen betriebene naive, dilettantisch ausgehandelte Ostpolitik den psychologischen Machtbereich der So-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16839


    Strauß
    wjetunion in Europa natürlich erheblich erweitert und ihren Einfluß verstärkt hat.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Es geht hier nicht um einzelne Fragen der ostpolitischen Verträge. Es geht jetzt auch nicht um die Frage: sind das Anerkennungsverträge oder sind das Umschreibungsverträge? Die größere Schuld der Architekten dieser Politik liegt darin, den Kommunismus in Westeuropa mehr und mehr gesellschaftsfähig gemacht zu haben, auch wenn man sich von ihm organisatorisch und ideologisch distanziert.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie, Herr Bundeskanzler, haben heute Ihre durch nichts zu verteidigende, ich darf schon sagen, unglaublich kurzsichtige, geschichtsblinde und von totaler strategischer Verständnislosigkeit zeugende Behauptung wiederholt, daß die Vorgänge in der übrigen Welt, z. B. in Afrika, überhaupt nichts mit der Entspannungspolitik zu tun hätten. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat in Helsinki stattgefunden. Aber in einem Zeitalter, in dem es für Transportmittel, Nachrichtentechnik und Verkehrstechnik keine Grenzen mehr gibt, in einem Zeitalter, in dem die Erde zu einer kleinen Einheit zusammenschrumpft, ist doch im Gegensatz zu den Verhältnissen in unserer Jugendzeit die europäische Sicherheit nicht mehr ein Problem der Verhältnisse innerhalb Europas.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Die großen machtpolitischen Verschiebungen in der Welt berühren und bedrohen die europäische Sicherheit mehr, als wenn es an der Zonengrenze einmal zu einem gegenseitigen Anknurren oder zu gegenseitigen Beschimpfungen kommt. Bei dem, was in der Welt heute vor sich geht, im Mittelmeerraum, in den afrikanischen wie europäischen Ländern des Mittelmeerraumes, bei dem, was im Bereich Angolas, Mozambiques, auch im Bereich Rhodesiens und Südafrikas vor sich geht, wo die Kaproute zur Diskussion steht, ergeben sich Verschiebungen ungeheuren Ausmaßes. Immer noch werden für Milliarden Dollar oder Rubel Tausende von Tonnen Kriegsmaterial in diese Ecke der Welt verfrachtet, ebenso nach Nordafrika. Und das berührt die europäische Sicherheit nicht? — Herr Bundeskanzler, ich muß Sie fragen: Können Sie, der Sie gern Staatsmann wären, es verantworten, eine solch unglaublich törichte und kurzsichtige Äußerung auch hier noch zu vertreten?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Was wären Sie denn gern, Herr Strauß? — Heiterkeit bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    — Herr Wehner, Sie haben mit diesem Zwischenruf, was ich gerne werden wolle, Ihr Niveau wieder einmal in aller Deutlichkeit gezeigt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Nein, es geht um Ihres! Meines kenne ich! Was wären Sie denn gern?)

    — Ich kann angesichts der Ausführungen, die ich in den letzten zehn Minuten gemacht habe, einen
    Niveauvergleich mit Ihnen sehr gern anstellen. Aber das ist völlig überflüssig.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Sie scheinen sehr nervös zu sein, Herr Strauß!)

    — Nicht so wie Sie.

    (Wehner [SPD] : Es geht Ihnen wohl nicht gut? Sie haben es nicht gut? — Heiterkeit bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    — Herr Wehner, dafür, daß Sie alt werden, können Sie nichts. Aber dafür, daß Sie so schnell verdummen, können Sie wirklich etwas.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Das war sehr klug! Sie brauchen meine Frage selbst gar nicht zu beantworten; ich habe es selbst gemerkt!)

    Der Herr Bundeskanzler scheint hier mit seinem Außenminister oder der Außenminister mit seinem Bundeskanzler nicht einverstanden zu sein. Er beteuert zwar immer das Gegenteil — das gehört zur Koalitionsdisziplin —; aber ich möchte trotzdem eine bemerkenswerte Äußerung des Herrn Bundesaußenministers Genscher hier erwähnen, und zwar auch deshalb, weil man ihn sonst dann und wann einmal kritisiert. Sie ist in einem Interview mit der Deutschen Welle am 6. April 1976 gemacht worden, hat also noch hohen Aktualitätswert. Darin hieß es:
    Die Entspannung, Herr Minister, ist unteilbar; so lautet ein vielzitierter Satz von Ihnen. Zugleich konstatieren Sie, Herr Minister, die Entschlossenheit der Sowjetunion, ihre militärische Macht zu stärken und ihren Einfluß auszuweiten.
    Wir haben Ihnen in dem Punkt nie widersprochen.
    — Dann kommt Ihre Antwort auf die Frage. Ich darf die Frage vielleicht ganz verlesen; sonst ist die Antwort nicht verständlich:
    Schließt das eine das andere eigentlich nicht aus? Unterscheidet sich Ihre Position, wenn auch nur in Nuancen vielleicht, von der des amerikanischen Präsidenten Ford, der den Begriff „Détente" aus seinem Wortschatz gestrichen hat, und von Bundeskanzler Schmidt, der von „Entspannung in vertraglich fixierten Räumen" spricht?
    Der Herr Bundeskanzler hat heute morgen in der bekannten Weise wieder zwei verschiedene Textstellen nach dem Motto „Du sollst kein falsches Zeugnis ablegen" so ineinander verwoben, daß eine halbe Unwahrheit daraus geworden ist; denn „Détente" und „Relaxation of tension" heißt das gleiche. Aber Präsident Ford sprach davon, daß man nicht mehr das Wort „Détente" in den Mund nimmt, sondern von einer Politik des Friedens, der Stärke spricht.

    (Zurufe der Abg. Dr. Ehrenberg [SPD] und Mattick [SPD])

    Es handelte sich bei ihm nicht um eine philologische Reinheitsübung, das aus dem Französischn
    entlehnte Fremdwort „Détente" etwa durch „Relax-

    Metadaten/Kopzeile:
    16840 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Strauß
    ation of tension" zu ersetzen, wie uns hier weisgemacht werden soll.

    (Zurufe der Abg. Wehner [SPD] und Dr. Ehrenberg [SPD])

    Die Antwort des Herrn Genscher war ganz bezeichnend. Er sagte:
    Ganz gewiß nicht. Ich bin der Auffassung, daß man bei einem Entspannungsprozeß, an dem die Weltmächte beteiligt sind, das Verhalten der Weltmächte, in diesem Falle also der Sowjetunion, weltweit beurteilen muß

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : So ist es!)

    und daß deshalb der Satz gerechtfertigt ist: Entspannung ist unteilbar.
    Mehr sagen wir ja auch nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nur sitzen Sie dann neben dem falschen Partner am falschen Tisch und in der falschen Gemeinschaft, denn der Chef Ihrer Regierung hält Entspannung so töricht für teilbar, als ob es eine europäische Sicherheit gäbe, daneben eine Mittelmeersicherheit, daneben eine afrikanische Sicherheit und eine amerikanische Sicherheit. Die Welt ist so klein, daß Sicherheit heute unteilbar ist. Die Unteilbarkeit der Sicherheit bedeutet auch Unteilbarkeit des Entspannungsprozesses.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sind keine Gegner des Entspannungsprozesses, wir wollen aber auch nicht die Esel des Entspannungsprozesses werden.

    (Zuruf von der SPD: Sind Sie schon!)

    Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Ihrer Münchner Rede laut dem mir vorliegenden Bericht sehr empört über die Formel „Sozialismus oder Freiheit" geäußert. Sie sagten, das sei zutiefst unanständig.

    (Beifall bei der SPD)

    Widerlegen sollen Sie es, klären sollen Sie es.

    (Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU])

    Das ist genau dieselbe unmögliche Methode wie heute morgen, als Sie sagten, die Rede des Kollegen Stücklen in Müchnen sei noch unanständiger gewesen als die meine. Sie sollen den Inhalt widerlegen, sollen widerlegen, was Herr Stücklen gesagt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Die Methode kennen wir allmählich. Wenn wir Vorwürfe erheben, wenn wir Kritik üben, wenn wir fundierte Vorwürfe erheben, begründete Kritik üben, dann heißt es nicht: „Das ist falsch, weil ...", sondern dann heißt es, das sei eine Beschimpfung, eine Diffamierung,

    (Zuruf von der SPD) eine Störung des politischens Stiles.


    (Zuruf des Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD])

    Wir wollen wissen, was an der Rede Stücklens in der Sache falsch ist,

    (Stücklen [CDU/CSU] : So ist es!)

    und dann werden Sie scheitern, Herr Bundeskanzler. Darum reden Sie nur von unanständig, eine Kategorisierung, die in Ihrem Munde nach dem, was wir heute gehört haben, sehr merkwürdig wirkt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann meinte der Herr Bundeskanzler — ich zitiere jetzt aus diesem Bericht —, in dem durch die Ostpolitik geschaffenen Klima wäre es sicherlich nicht möglich gewesen, daß eine Mauer gebaut worden wäre: „Ich will damit den vorhergehenden Regierungen keinen Vorwurf machen, aber es ist sicher, daß die jetzige Klimaverbesserung das verhindert hätte."
    Das ist eine unglaubliche Äußerung, denn nach sechseinhalb Jahren glorreicher Entspannungs- und manchmal Anbiederungspolitik hätte die Mauer doch längst beseitigt werden können, wenn sie in anderem Klima entstanden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD)

    Die Mauer hat ein paar Türen oder Fenster bekommen, aber die Mauer ist auch durch automatische Tötungsanlagen bereichert worden,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: So ist es!)

    durch brutalisierte Grenzschutzbrigaden. Man betrachte nur den Vorgang in Kiel mit der unglaublichen Mordlust, die dort zutage getreten ist, aber auch die Tatsache, daß Bluthunde eigens ausgebildet und Hunderttausende von Minen gelegt worden sind; und mit den elektrischen Zäunen, die quer durch unser Land gehen, haben wir mitten in Deutschland KZ-artige Zustände.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Da sagen Sie: „Das wäre bei uns überhaupt nicht passiert." Erstens ist das, da Sie die politische Entwicklung von damals kennen, reiner Unsinn, und zweitens schlagen Sie sich damit selbst, denn wenn Ihre Politik auf diesem Gebiet erfolgreich wäre, würde nichts die DDR hindern, diese Mauer wieder abzubauen und einen echten normalen Entspannungsprozeß durchzuführen. Sie wissen, warum es nicht möglich ist; trotzdem kommt hier wieder der infame Vorwurf, daß unsere frühere Sicherheits- und Außenpolitik die Mauer verschuldet hätte. Dann kommt ein kleiner Rückzieher und dann die Behauptung, bei Ihnen wäre das nicht vorgekommen. Und da reden Sie vom Gemeinsamen, von der Gemeinsamkeit der Demokraten, von der Übereinstimmung. Die müssen Sie als Bundeskanzler erst praktizieren; wir machen dabei gerne mit.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)