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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Kollege Barzel, ich versuche, Ihnen eine sorgfältig überlegte Antwort zu geben. Aus unserem Grundsatzprogramm geht hervor, daß wir uns zum demokratischen Sozialismus bekennen,

    (Stücklen [CDU/CSU] : Was ist denn das?)

    und aus der deutschen Geschichte geht hervor, daß sich die demokratischen Sozialisten in Deutschland seit fast 100 Jahren Sozialdemokraten nennen. Dabei wollen wir auch bleiben. So steht es ja auch über dem Grundsatzprogramm, das Sie zitieren. Wenn Sie uns also mit unserem genauen Namen ansprechen wollen, würde sich zunächst der Name unserer Partei anbieten, nämlich Sozialdemokraten.
    Wenn Sie das aber als zu eindeutig empfinden und sich gerne noch einen Rest von möglichen Mißverständnissen erlauben wollen, müßte ich Ihnen zugestehen, daß Sie genauso gut legitimiert wären, uns demokratische Sozialisten zu nennen. Nur, jenes Schlagwort von Herrn Filbinger, das ist doch in Wirklichkeit die direkte Anknüpfung an den vorhin in anderem Zusammenhang mit Recht gelobten Konrad Adenauer, der Plakate mit der Aufschrift drukken ließ: „Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau."

    (Beifall bei der SPD — Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Sie wissen, daß hier etwas aufzuarbeiten und daß im Bereich Ihrer Partei auch etwas zu verhindern ist,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : In Ihrem Bereich aber auch!)

    wo das Schlimmste einstweilen noch nicht eingetreten ist.
    Sie möchten bitte verstehen, daß das, was Herr Professor Carstens soziale Sicherheit nennt, was wir, die Liberalen und die Sozialdemokraten, gemeinsam das Netz der sozialen Sicherheit nennen, was wir Sozialdemokraten in vielfältiger Form und in vielen Einzelbeispielen ein Stück Sozialismus, freiheitlichen Sozialismus, demokratischen Sozialismus nennen, daß dies für viele Millionen Menschen erst die Freiheit schafft, von der wir gemeinsam reden,

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    nämlich die Freiheit von Furcht, die Freiheit von materieller Ängstigung, die Befreiung zu eigener, individueller, selbstverantwortlicher Gestaltung des Lebens.
    Es geschieht ja auch nicht aus Versehen, daß Sie I nun Freiheit und Solidarität und Gerechtigkeit ne-

    Metadaten/Kopzeile:
    16830 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Bundeskanzler Schmidt
    beneinanderstellen. Ich meinte und meine es ernst, daß ich innerlich froh darüber bin

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das war nicht ironisch?)

    — das war nicht ironisch, um Gottes willen —, daß Sie sich nun, anderthalb Jahrzehnte nachdem die Sozialdemokratie ihr Grundsatzprogramm verabschiedet hat, über das sie viele Jahre mit sich selbst philosophiert und nachgedacht und debattiert hatte, bis sie es 1959 hier in Godesberg beschloß, daß Sie sich in den letzten Jahren zunehmend und neuerdings eben auch in einem Grundsatzprogrammentwurf, wenn ich es richtig verstehe, zu eben den gleichen Grundwerten bekennen. Ich begrüße das. Sie werden sicherlich die Grundwerte in manchem Punkt anders interpretieren, als wir es tun; das unterstelle ich. Aber es sind bei Ihnen dieselben drei Grundwerte, nicht einer weniger und nicht einer mehr. Ich bin deswegen glücklich darüber, weil auf diese Weise etwas zum Ausdruck kommt, was man ansonsten bei manchen Reden, die die Opposition hier im Bundestag hält, vergessen könnte, nämlich daß es einen breiten Konsensus der Demokraten, der anständigen Menschen in unserem Lande gibt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Um so mehr werden aber die Nachdenklichen bei Ihnen spüren,

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : „Sicherheitsrisiko"!)

    daß man dann nicht im Namen des einen dieser drei Grundwerte

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : „Sozialer Unfriede" !)

    das verächtlich zu machen sich bemühen darf, was andere auf allen drei Grundwerten aufbauen.
    Wissen Sie — jetzt wende ich mich nicht an die beiden Herren, die ich soeben apostrophierte, sondern sage das eher in die andere Himmelsrichtung —, wenn heute viele Menschen in unserem Land und in vielen Staaten, in vielen Nationen der Welt den Kernbegriff der Vorstellung dessen, wie eine Gesellschaft oder wie ein Staat beschaffen sein soll, nämlich den Kernbegriff der Freiheit, so im Munde führen, wie sie es tun, dann werden Sie uns erlauben müssen, an Ihre Konkretisierung zu denken, an die Konkretisierung Ihres Freiheitsbegriffs zur Zeit der Verhaftungen in Spanien und der „Spiegel"-Affäre und bei ähnlicher Gelegenheit.

    (Wehner [SPD] : Sehr wahr!)

    Ich glaube Ihnen weiß Gott das Bekenntnis zur Freiheit, und ich hoffe, Sie glauben uns unser Bekenntnis zur Freiheit. Ich wünschte, wir brauchten uns nicht gegenseitig vorzuhalten, wer sich wo wann weniger freiheitlich verhalten habe als der andere. Ich füge nur hinzu: Überschriften austauschen, allgemeine Bekenntnisse austauschen ist sicherlich nicht ohne Nutzen. Grundwerte, über die man sich miteinander verständigen kann, sich gegenseitig darzulegen ist sicherlich nicht ohne Sinn, sondern kann Gewinn bringen. Aber in der Politik wird das, was dieser Grundwert oder jene Grundaussage wirklich bedeutet, durch das konkrete Handeln entschieden. Wenn Sie nicht handeln können wie jetzt, weil Sie in der Opposition sitzen und hoffentlich dort sitzen bleiben, dann müssen Sie wenigstens konkret sagen, was Sie denn alternativ machen würden, falls die deutschen Wählerinnen und Wähler Ihnen die Legitimation gäben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Freie Demokratische Partei wird sich sicherlich im Laufe der kommenden Zeit noch überlegen, was sie zu dieser Grundwertdebatte aus ihrer spezifischen liberalen Sicht beitragen will. Ich glaube, die Grundwertdebatte, die jetzt breit in Gang gekommen ist, hat für die Bewahrung des gemeinsamen Bodens, in dem wir alle wurzeln, etwas Nützliches. Ich finde, wir sollten diese Grundwertdebatte bewußt durchaus auch mit diesem Ziel des gemeinsamen Nutzens führen. Ich darf Ihnen dazu einen Autor zitieren, einen deutschen Hochschullehrer, Horst Eberhard Richter, der gesagt hat:
    Der Freiheitsbegriff ist ein tragendes Element unserer Verfassung, ein Begriff, der über alle politischen Meinungsunterschiede hinweg die demokratischen Kräfte in unserem Lande verbinden muß. Was würde aus unserem Gemeinwesen, wenn dieser Begriff als integrierender Faktor allerersten Ranges entfiele?
    Das sage ich an die Adresse derjenigen, die meinen, den Freiheitsbegriff exclusiv nur für sich in Anspruch nehmen zu sollen und andere von ihm ausschließen zu sollen. Dies ist nicht nur unredlich, es ist schlimmer, es gefährdet unser Gemeinwesen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Lassen Sie mich gegen Ende meiner Bemerkungen zu dem, was wir aus dem Munde des Herrn Professor Carstens gehört haben, einen Gedankengang ausführen, der nicht unbedingt von ihm herausgefordert ist, sondern der mir am Herzen liegt. Ich denke, daß sich so wie im vorigen Jahr auch in diesem Jahr viele Millionen Deutsche — ich glaube, im letzten Jahr waren es 16 Millionen, die ihren Urlaub im Ausland verbracht haben; es werden in diesem Jahr sicher nicht weniger, sondern eher mehr sein — abermals draußen ein unmittelbares eigenes Bild von den Verhältnissen anderswo machen können, das ihr persönliches Urteil über die Lebensbedingungen im eigenen Vaterland, in der eigenen Heimat schärfen, jedenfalls beeinflussen wird.
    Ich bin sicher, daß diese Landsleute dann, wenn sie wieder zu Hause sind, zu der Feststellung gelangen werden, daß unser Land in der Tat über eine außerordentlich hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit einem der höchsten Lebensstandards für den Arbeiter und den Angestellten, für den kleinen Mann in Europa verfügt, über eine der härtesten Währungen der Welt, eines der stabilsten Preisniveaus der Welt, das in den letzten Monaten nur noch von der Schweiz übertroffen wird; daß wir zweitens in der Tat eine ungewöhnliche soziale Stabilität durch ein immer dichter geknüpftes Netz

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16831


    Bundeskanzler Schmidt
    sozialer Sicherungen erreicht haben, das sich in dieser Weltwirtschaftskrise bewährt hat, auch als Unterpfand des Vertrauens bewährt hat, das trotz aller Bemühungen mancher in der deutschen Gesellschaft nicht verlorengegangen ist,

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    ein Netz der sozialen Sicherheit, das gleichzeitig das Unterpfand für die Entfaltung individueller, persönlicher, realer Freiheit der Millionen und Abermillionen von Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ist; drittens, daß dies ein Land ist, in dem mit dem Wort von der gesellschaftlichen Solidarität tatsächlich Ernst gemacht wird und in dem infolgedessen auch mit dem Wort von der sozialen Gerechtigkeit Ernst gemacht wird — man kann Vergleiche ziehen, wenn man aus dem Ausland kommt —; viertens, daß wir ein Land sind, in dem — sicher auch unter Inkaufnahme hier und da von Fehlern oder Übertreibungen oder Tempoverlusten oder Tempoübersteigerungen, das mag alles sein — eben doch durch eine Politik stetiger Reform in Gesellschaft und Staat mehr Freiheit, mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit schrittweise verwirklicht werden; und daß dies schließlich — was immer Sie aus momentaner Verstimmung hier und dort ausführen mögen, Herr Professor Carstens — ein Land ist, das wegen seiner aktiven und auf Friedenssicherung gerichteten Verständigungspolitik draußen in der Welt geachtet ist.
    Das ist sehr viel an positivem Urteil, das sich Deutsche, die nach Hause kommen, über ihr eigenes Land bilden. Ich hoffe sehr, daß der Stolz über das Erreichte nicht Anlaß zur Selbstgefälligkeit, zur Überheblichkeit oder zum Irrtum wird, man bräuchte nichts mehr zu tun.
    Die sozialliberale Koalition und die Bundesregierung werden diese Politik im Innern wie nach außen beharrlich fortsetzen.
    Für die Sozialdemokraten darf ich hinzufügen: Wir Sozialdemokraten gehen mit dieser Politik einen Weg, der in die Zukunft weist: als realistische Alternative, als etwas anderes zwischen überlebtem, unmenschlichem Kapitalismus einerseits und freiheittötendem, autoritärem Kommunismus andererseits. Wir halten es für den Irrtum der kommunistisch-marxistisch-leninistischen Bewegungen, es könne Gleichberechtigtung ohne Freiheit geben und man könne Solidarität erzwingen. Wir halten es für den Irrtum des Konservativismus, man könne die rechtlich-politische Freiheit für alle bewahren und doch die ökonomische, die soziale und die kulturelle Freiheit gleichzeitig einer Minderheit vorbehalten.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Marx [CDU/CSU]: Lächerliche Formel! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Wer vertritt denn diesen Standpunkt? - Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Zutiefst unredlich! — Dr. Marx [CDU/CSU]: Das ist zutiefst unredlich, was Sie sagen!)

    Wo dieser dritte Weg, von dem ich spreche, gegangen wird, dort werden Kommunisten der verschiedensten Gruppierungen keine Rolle spielen — ähnlich wie in dieser Weltwirtschaftskrise die NPD keine Rolle spielte, die zu Ihrer Zeit in der vorherigen, etwas kleineren, Rezession eine große Rolle gespielt hatte, weil es Ihnen damals eben nicht gelang, das Vertrauen des Mittelstands zu halten, von dem Herr Professor Carstens sprach.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es ist ein kennzeichnendes Ergebnis der Gesetzgebung und der Politik der sozialliberalen Koalition, daß, durch eine schwere Zeit der wirtschaftlichen Rezession hindurch — deren Ende sich, was auch Professor Carstens zugestanden hat, immer deutlicher abzeichnet —, die Menschen, die Arbeiter, die Angestellten, die Angehörigen des Mittelstandes und der freien Berufe und auch die Unternehmer, ihr Vertrauen in die künftige Kraft und den künftigen Anstand unserer Gesellschaft und unseres Staates nicht weggeworfen, sondern bewahrt haben. — Herzlichen Dank.

    (Langanhaltender, lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.

(Unterbrechung von 13.34 bis 14.30 Uhr)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache über den Einzelplan des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes fort. Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.

    (Stücklen [CDU/CSU] : Es geht doch um den Haushalt des Bundeskanzlers, und der Bundeskanzler ist nicht da! — Seiters [CDU CSU]: Es ist noch kein Minister da!)