Rede:
ID0724001800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Bundeskanzler,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Dr.: 1
    10. Barzel?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich möchte in drei Punkten antworten, Herr Professor Carstens. Erstens. Ich nehme das gern zur Kenntnis.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Zweitens. Sie haben recht, wir setzen uns schon lange für die Abschaffung des Numerus clausus ein.

    (Seiters [CDU/CSU] : Wer hat ihn denn gemacht? — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ihre Reformruinen!)

    — Diese Zwischenrufe sind doch töricht! Gemacht wurde er durch einen Staatsvertrag zwischen elf Ländern, die sich deswegen inzwischen gegenseitig vor dem Karlsruher Verfassungsgericht verklagt haben. Das ist doch die Wahrheit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich füge drittens hinzu, daß mir sehr wohl bewußt ist, daß er durch Bundesgesetzgebung nicht aus der Welt geschafft werden kann, sondern daß es in dieser Hinsicht des immer wiederholten Appells an die Länder bedarf, allerdings dann auch an diejenigen Landesregierungen, die komischerweise für die Entwicklung unserer Schul-, Berufsschul- und Hochschulpolitik offenbar gar keine Verantwortung tragen wollen, obwohl Ihre Parteifreunde dort zum Teil seit zehn Jahren als Kultusminister amtieren. Sie haben ja einige Kultusminister genannt. Sie hätten die anderen mit nennen sollen, Herr Professor Carstens.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Meinen Sie Herrn von Oertzen?)

    — Nein, ich meine z. B. das Land Rheinland-Pfalz, wo vor einem Dutzend Jahren noch einklassige Dorfschulen neu gebaut worden sind.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Marx [CDU/CSU] : Sie haben ja keine Ahnung! Ein Bundeskanzler, der keine Ahnung hat! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Das fällt nicht auf Herrn Kohl, das fällt auf seinen Amtsvorgänger; aber der gehörte der gleichen Partei an.

    (Rawe [CDU/CSU] : Primitiver hat noch kein Kanzler eine Vorstellung gegeben! — Dr. Marx [CDU/CSU] : Er spricht wie ein Blinder von der Farbe!)

    Man kann gewiß an manchen Erscheinungen, die bei der Bildungsexplosion der letzten zehn Jahre auch vorgekommen sind, vielerlei Kritik üben. Ich gehöre zu denen, die daran vielerlei Kritik üben. Ich würde dies nicht auf A- und B-Länder säuberlich unterteilt tun. Der Oppositionsführer hat hier z. B. von Berufsausbildung gesprochen. Das ist ja im Ernst ein Problem, das das ganze Land angeht. Soweit der Staat mit der Berufsschule daran beteiligt ist, ist es Sache der Länder; soweit die Wirtschaft, das Gewerbe und das Handwerk daran beteiligt sind, ist es zunächst Sache der Betriebe und der Unternehmen; aber soweit es sich um staatlich zu erlassende Berufsbilder handelt — heute heißt es Ausbildungsordnungen —, ist es Sache der Bundesinstanzen.
    Allerdings bitte ich, dann auch einmal ein bißchen in der eigenen Geschichte zu forschen. Heute vor etwa drei Jahren hat Herr Ministerpräsident Kohl vor dem rheinland-pfälzischen Landtag in einer Regierungserklärung sehr deutlich ausgeführt, daß er das ablehnt, was Sie heute vertreten, nämlich daß der Staat eine zusätzliche Subvention auf die Schultern des Steuerzahlers packen sollte, um die betriebliche Ausbildung zu finanzieren.
    Nun kann man natürlich nach der zwischenzeitlichen Entwicklung auch manches anders sehen und darf seine eigene Meinung revidieren. Aber ich frage dann Herrn von Weizsäcker, der sich in jüngster Zeit viel mit philosophischen Grundlagen christlicher Politik beschäftigt hat, wie das eigentlich mit dem Subsidiaritätsprinzip zusammenpaßt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Seiters [CDU/CSU] : Sie wollten doch noch etwas zum Numerus clausus sagen!)

    — Zum Numerus clausus habe ich mich sehr klar geäußert. Ich fordere z. B. auch das Land Rheinland-Pfalz auf — das hat ja ebenfalls Hochschulen —, zu antworten, zu reagieren auf unsere Forderung nach Abschaffung des Numerus clausus. Ich will gern hinzufügen, daß ich allerdings glaube, daß gegenwärtig die Fächer der Medizin noch ausgenommen bleiben müssen.
    Im übrigen meine ich aber, daß vielerlei Berechnungen, die in Deutschland über Hochschulkapazitäten und Studienplätze angestellt werden, höchst künstliche Rechnungen sind. Wenn man nämlich wie in manchen Fabriken, die überbeschäftigt sind,

    Metadaten/Kopzeile:
    16828 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Bundeskanzler Schmidt
    auch einmal an einem Hochschulinstitut eine zweite Schicht einführen würde, dann wäre plötzlich doppelt soviel technische Kapazität vorhanden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das wichtigere Problem liegt aber auf dem Felde der Berufsausbildung, nicht auf dem Felde der Hochschulverfassung oder der Hochschulreform.

    (Beifall bei der SPD — Seiters [CDU/CSU] : Zu den Versprechungen von 1970 haben Sie noch nichts gesagt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Die Gesamtheit Ihrer Zurufe, meine Damen und Herren von der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union, läßt uns, die wir Sie beobachten und Ihnen zuhören, erkennen, daß letztlich bei Ihnen heute die Entscheidung noch nicht getroffen ist, ob Ihre Politik denn wirklich, wie Herr Professor Carstens heute morgen angekündigt, aber nicht wahr gemacht hat, darin besteht, konkrete Alternativen anzubieten, oder ob sie weiterhin, wie Herr Strauß vor zwei Tagen in München ausgeführt hat, in der Sonthofener Strategie bestehen soll, von der er nur bedauert hat, daß er damals nicht noch schärfer gesprochen habe, als es geschehen ist; das ist ja doch wörtlich bei Ihnen zu lesen, Herr Strauß.

    (Hört! Hört! bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU)

    — Es wäre ja gut, wenn der Herr Abgeordnete Strauß in diesem Hause genauso reden würde wie zu Hause in Bayern; dann würde sich nämlich seine wahre Auffassung herumsprechen, dann würde sie sich deutlich abbilden.
    Sie müssen sich bei Ihren Zwischenrufen und Ihrer Gesamtdarstellung, meine Damen und Herren von der CDU, überlegen, ob jene Art der Politik, die im wesentlichen aus einer polemisch gekonnten, polemisch wirksamen Herabsetzung des Gegners unter Verzicht auf eigene Substanz besteht, Ihre Strategie sein soll oder ob Sie nicht im Ernst, auf den Grundwerten der Freiheit, der Solidarität und der Gerechtigkeit fußend, diese nunmehr in konkrete, greifbare, verständliche Politik umzugießen sich anschicken wollen.
    Der Oppositionsführer hat mir vorgeworfen, ich arbeitete zuviel und dächte nicht genug nach. Bei Ihnen habe ich das Gefühl: weder das eine noch das andere, meine Damen und Herren.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Marx [CDU/CSU] : Billiger Jakob!)

    Was soll ich denn davon halten, wenn der Professor des öffentlichen Rechts und des Völkerrechts hier vorträgt, daß die Bundesregierung an der Weltwirtschaftskrise und der Beschäftigungslosigkeit Schuld sei? Ich bitte Sie! Dergleichen ist doch kein Ergebnis von Nachdenken, sondern bloß das Ergebnis des Anpassens des Oppositionsführers an die Sonthofener Strategie, nichts anderes.

    (Beifall bei der SPD und der FDP Zurufe von der CDU/CSU — Zuruf: Das hat Sie aber voll getroffen! Hat weh getan, nicht?)

    — Sie sehen ja, ich bin ganz schön kampfkräftig; das wird auch so bleiben.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)

    Nun lassen Sie mich ein bißchen auf den roten Faden zu sprechen kommen, der sich durch die Rede des Herrn Oppositionsführers die ganze Zeit, immer hier und dort aufscheinend, hindurchgezogen hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sozialismus!)

    — Ja, richtig, Herr Kollege Stücklen, auf die Scheinalternative zwischen Freiheit oder Sozialismus.

    (Stücklen [CDU/CSU]: Der Zuruf kam gar nicht von mir, aber er stimmt!)

    Zunächst zum Thema Freiheit, Herr Abgeordneter Stücklen.

    (Weiterer Zuruf des Abg. Stücklen [CDU/ CSU])

    — Ja, Sie machen doch dauernd Zwischenrufe. Jetzt will er — —(Lachen und Zurufe von der CDU/CSU —
    Stücklen [CDU/CSU] : Sie hören auch nicht
    mehr gut!)
    — Herr Stücklen, im Ernst, Sie haben ja auf Ihrem Parteitag eine noch weniger anständige Rede gehalten als der Kollege, der unmittelbar neben Ihnen sitzt.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Zurufe)

    Das war in der Tat eine Leistung, die nicht jeder vollbringen kann.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    In allem Ernst darf ich das sage ich jetzt nicht
    zu Ihnen, denn Sie wissen es; nur ziehen Sie es vor, es aus Ihrem Bewußtsein zu verdrängen und in Ihrer Rede zu verleugnen; aber für andere, die uns zuhören — zum Thema Freiheit einmal folgendes sagen. Wenn es in Deutschland schließlich und endlich auch allgemeines und gleiches und geheimes Wahlrecht gegeben hat — wäre dies denn wohl ohne die deutsche Sozialdemokratie zustande gebracht worden?

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Und wenn es hier seit 60 Jahren Frauenwahlrecht gibt — wer hat es denn wohl zustande gebracht in Deutschland?

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Und wenn es hier keine antifreiheitlichen, sogenannten sozialistischen, in Wahrheit aber kommunistischen Bewegungen gibt — auf wessen Arbeit ist dies denn wohl zurückzuführen?

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich leugne nicht, daß es in allen Teilen des politischen Spektrums Menschen gegeben hat, auch Ihrer Partei zugehörig oder denjenigen, die vor 1945 an der Stelle waren, an der sich heute die CDU oder die CSU befinden, die dazu weiß Gott auch ihre bedeutenden Beiträge geleistet haben. Aber wie kommen Sie eigentlich dazu, unterschwellig die deutsche

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16929


    Bundeskanzler Schmidt
    Sozialdemokratie mit der Unfreiheit identifizieren zu wollen?

    (Beifall bei der SPD und der FDP - PfuiRufe von der SPD)

    Der Oppositionsführer hat heute über Berlin gesprochen. Wo wäre denn, Herr Professor Carstens, die Freiheit West-Berlins ohne einen Mann wie Ernst Reuter oder einen Mann wie Willy Brandt?

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)

    Gäbe es denn ohne die Sozialdemokratie dieses freiheitliche Grundgesetz und die Bundesrepublik Deutschland, frei wie sie ist, überhaupt?

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Gar nichts gäbe es mehr!)

    — Ich sehe, daß die CSU dieses Mal keine Zwischenrufe macht, weil sie seinerzeit eben auch nicht für das Grundgesetz gestimmt hat. Mir ist das völlig klar.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie spekulieren mit diesem von Herrn Ministerpräsidenten Filbinger zuerst verwendeten Schlagwort

    (Zuruf: Mit Erfolg!)

    auf mehrerlei Mißverständnisse beim Publikum. Das erste Mißverständnis, auf das Sie setzen, ist, daß das Wort Sozialismus sowohl als die Zustände in der DDR und in anderen osteuropäischen Staaten kennzeichnend als auch gleichzeitig als die Sozialdemokratie meinend verstanden werden soll.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    — Ich bitte, daß der Zwischenruf „Sehr richtig!", der soeben gemacht wurde, in das Protokoll aufgenommen wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Wohlrabe [CDU/ CSU] : Es muß nicht stimmen, aber bei einigen stimmt es!)

    Nachträglich können Sie den Zwischenruf Ihres Kollegen nicht mehr aus der Welt schaffen, der gesagt hat: Jawohl, sehr richtig, diese Spekulation ist es, die uns dabei leitet. Den kriegen Sie nicht mehr aus der Welt.
    Sie manipulieren und suggerieren, als ob für Sie und für jedermann, der Ihre Plakate liest, Kommunismus, Zwangsstaat und Sozialdemokratie ein und dasselbe sei und mit ein und demselben Namen belegt werden dürfe. Wenn Sie das nicht meinen — jetzt wende ich mich an diejenigen unter Ihnen, die auch philosophisch denken und sich um die sittliche Begründung ihrer Politik bemühen —, dann bitte ich Herrn Barzel und Herrn von Weizsäcker, mit dieser unanständigen Methode der eigenen Partei aufzuräumen.

    (Bravo-Rufe und lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Barzel?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Sehr gerne.