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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 240. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Dr. Orth . . 16791 A Gedenkworte für die Erdbebenopfer in Italien 16791 B Abwicklung der Tagesordnung 16791 C Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 16791 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 7/5034 —Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16792 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 16801 D Hoppe FDP 16812 D Schmidt, Bundeskanzler 16818 D Strauß CDU/CSU 16831 D, 16832 A Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . . . 16831 D Wehner SPD 16843 A Genscher, Bundesminister AA 16847 D Dr. Barzel CDU/CSU 16854 D Mischnick FDP 16865 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 16868 C Esters SPD 16870 B, 16874 B Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 16871 C Namentliche Abstimmung 16876 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 7/5035 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 7/5048 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 7/5050 — Friedrich SPD . . . . . . . . . . 16878A. Dr. Abelein CDU/CSU 16884 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Franke, Bundesminister BMB . 16888A, 16896 A Frau Pieser CDU/CSU . 16893A, 16896 B Dr. Dübber SPD 16896 C Esters SPD 16897 B Picard CDU/CSU 16899 D Bahr, Bundesminister BMZ . 16902 D, 16911 D Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . . 16905 C Schleifenbaum FDP 16908 D, 16912 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 16913 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 7/5031 — . . . . . . . 16913 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 7/ 5032 —Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . 16913 D Dr. Bußmann SPD 16917 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 16918 C, 16922 B Schulte (Unna) SPD . . . . . . . . . 16920 C Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . . 16921 D Einzelplan 03 Bundesrat -- Drucksache 7/5033 — . . . 16922 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 —, Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/5127 — 16922 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank — Drucksache 7/5061 - - 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/5030 — . . . 16923A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit — Drucksache 7'5029 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a — Sprengstoffrecht) — Drucksache 7/5101 — 16923 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts -Drucksache 7/5102 — . . . . . . . . 16923 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — Drucksache 7/5103 — 16923 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) — Drucksache 7/4978 — . . . . . 16923 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken Drucksachen 7/4704, 7/5126 — . . . . 16923 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) -- Drucksachen 7/4816, 7/5137 — . . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen — Drucksachen 7/4542, 7/5011 — . . . 16923 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 III von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten -- Drucksachen 7/4541, 7/5017 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 35/231 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75 /268 /EWG (Frankreich) — Drucksachen 7/4714, 7/5018 — 16924 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Drucksachen 7/4627, 7/5019 — . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema. Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" (Aktion 61 a) Beschluß (EWG) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (Aktion 64 b) — Drucksachen 7/3973, 7/5020 — . . . . . . . . . . 16924 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark — Drucksachen 7/4564, 7/5065 — . . . . . 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchter-verbände — Drucksachen 7/4640, 7/5069 — 16924 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr — Drucksachen 7/4116, 7/5076 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei — Drucksachen 7/4498, 7/5092 — 16924 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind Verordnung (EWG) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 — 16924 D Nächste Sitzung 16925 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 16927*A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16791 240. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Professor Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Dr. Evers 11. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14. 5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 11. 5. Lange 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Dr. Mende ** 11.5. Mick 14. 5. Müller (Bayreuth) 11. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Reuschenbach 11. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwencke ** 11. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Sieglerschmidt ** 11.5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wawrzik 11. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Dr. Karl Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre sicher verlockend, sich mit der Rede des Herrn Kollegen Schäfer im einzelnen auseinanderzusetzen.

    (Konrad [SPD] : Wenn Sie's könnten! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Aber ich möchte die Debatte gern auf ihren eigentlichen Gegenstand zurückführen, nämlich auf eine Auseinandersetzung mit der Politik des Bundeskanzlers und der Bundesregierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte mit einigen Bemerkungen zum Regierungsstil des Bundeskanzlers beginnen und eine anerkennende Bemerkung vorausschicken, nämlich die, daß der Bundeskanzler eine sehr große Arbeitslast bewältigt. Er arbeitet nahezu ununterbrochen. Aber manchmal habe ich das Gefühl, daß es vielleicht besser wäre, wenn er etwas weniger arbeiten und dafür etwas mehr nachdenken würde.

    (Zuruf von der SPD: Schäbig!)

    Dann würden ihm manche der schweren Entgleisungen, der Fehlurteile und Fehleinschätzungen, deren er sich schuldig gemacht hat, vielleicht nicht unterlaufen sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU Zurufe von der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    16802 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976


    Dr. Carstens (Fehmarn)

    Wir müssen immer wieder daran erinnern, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen wir seit über einem Jahr stehen, die schwere Arbeitslosigkeit, die Rezession, die mangelnde Bereitschaft der Wirtschaft zu investieren, ihren Ursprung in der Inflationspolitik der Regierung von SPD und FDP in den Jahren 1969 bis 1973 haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch und weitere Zurufe von der SPD)

    Damals wurde der Grund für die spätere Rezession gelegt. Die Erklärung, daß dies alles auf weltweite Einflüsse zurückgehe, ist eine insofern falsche Erklärung, als sie die entscheidende Verantwortung der Bundesregierung für diesen Sachverhalt verschweigt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auf den sich der Herr Kollege Schäfer eben so oft bezogen hat,

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg [SPD])

    hat in seinem Gutachten vom 24. November 1975 gesagt — ich zitiere —:
    Es war ein Irrtum, zu glauben, man könne den Beschäftigungsrisiken ausweichen, wenn man der Inflation ihren Lauf ließ.

    (Stücklen [CDU/CSU] : Hört! Hört! — Zuruf von der SPD)

    Meine Damen und Herren, diesem Irrtum des jetzigen Bundeskanzlers und damaligen Bundesfinanzministers Schmidt verdanken über 1 Million deutscher Bürger, daß sie ihren Arbeitsplatz verloren haben,

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch und Zurufe von der SPD)

    und verdanken über 20 000 Betriebe, daß sie in dieser Zeit endgültig haben schließen müssen.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Grafen Lambsdorff?


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    Rede von Dr. Karl Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Graf Lambsdorff, wir haben den Sprecher der SPD in Ruhe angehört. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch mich in Ruhe anhörten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Konrad [SPD] : Der war auch besser als Sie!)

    In ihrer Wahlplattform, die sie gestern der Offentlichkeit übergeben hat, präsentiert sich die SPD dem Wähler als eine Partei der Vollbeschäftigung. Man muß sich fragen, ob dieser Satz den Arbeitnehmern und insbesondere den Arbeitslosen nicht wie Hohn in den Ohren klingt.

    (Katzer [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    Leider — leider! — ist die SPD eine Partei geworden, die Arbeitslosigkeit und damit sozialen Rückschritt bewirkt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die CDU/CSU hat in den 20 Jahren, in denen sie regierte, bewiesen, daß man beide Ziele des Stabilitätsgesetzes, Vollbeschäftigung und Preisstabilität, gleichzeitig verwirklichen kann.

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Wie 1966!)

    Damals war die Arbeitslosenquote durchweg unter 1 %, und die Preissteigerungen bewegten sich durchweg unter 2 %.

    (Zuruf von der SPD)

    Wäre die Regierung den Mahnungen der Opposition nach 1969 gefolgt, ihren ständigen Appellen zu mehr Disziplin im Haushalt, zu mehr Preisdisziplin, dann wäre diese schwere Krise an dem deutschen Volk vorübergegangen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen und Zurufe von der SPD)

    SPD und FDP haben 1969 eine Wirtschaft übernommen, die sich in einer Aufschwungsphase befand.

    (Zuruf von der SPD: In der ganzen Welt!) Sie haben den Aufschwung verspielt.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Man muß alles daransetzen, daß diese Regierung nicht auch den neuen, sich jetzt vorsichtig abzeichnenden Aufschwung verspielt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    Mitte 1975 sagte der Bundeskanzler, er mache sich wegen der finanziellen Lage des Bundes keine Sorgen. Ende des Jahres 1975 hatte der Bund allein für das Jahr 1975 40 Milliarden DM neue Schulden aufgenommen, und für dieses Jahr müssen wir mit einer neuen Schuldenbelastung von 32 Milliarden DM rechnen.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Was sagt denn die Bundesbank dazu?)

    Die Bundesregierung von SPD und FDP hat von ihrer Vorgängerin, von CDU und CSU, einen Bundeshaushalt übernommen, der mit einem Überschuß von 1,9 Milliarden DM abschloß.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Der Kanzler macht sich keine Sorgen!)

    Das sind einige Beispiele für fundamentale Fehlurteile des Bundeskanzlers in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
    Aber auf dem Gebiet der Außenpolitik sieht es keineswegs besser aus. Um die Ostpolitik seiner Regierung als erfolgreich präsentieren zu können, erklärte der Bundeskanzler kurzerhand, die sowjetische Invasion in Angola habe mit Entspannung nichts zu tun; denn Angola liege in Afrika, und die Entspannungspolitik beziehe sich auf Europa. Einen folgenschwereren Irrtum als diesen habe ich aus dem Munde eines Regierungschefs selten gehört.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bis dahin waren sich alle Parteien im Deutschen Bundestag, waren sich alle Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft darüber einig, daß das Schicksal Afrikas von großer, vielleicht entscheidender

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1976 16803


    Dr. Carstens (Fehmarn)

    Bedeutung für das Schicksal Europas sein würde. Das ist der wichtigste politische Grund dafür, daß die EWG seit ihrem Bestehen in den 50er Jahren eine Assoziationspolitik mit den afrikanischen Staaten betrieben hat.
    Den möglichen Eintritt von Kommunisten in die Regierungen von NATO-Staaten bezeichnete Bundeskanzler Schmidt zwar als unerwünscht; aber das sei, so sagte er, keine Katastrophe. Diese merkwürdigen Äußerungen müssen italienische Wähler geradezu als eine Ermutigung ansehen, ihre Stimme der KPI zu geben.

    (Lachen bei der SPD — Konrad [SPD] : Das ist der historische Kompromiß in Carstens' Augen! — Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Und was heißt „keine Katastrophe" ? Was werden die Amerikaner tun, wenn in Italien eine kommunistische Regierung die Macht übernimmt? Werden die amerikanischen Stützpunkte in Neapel und an anderen Stellen in Italien bleiben?

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Fragen Sie mal Ihre Kollegen von der Democrazia Cristiana!)

    Glauben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, daß der deutsche Steuerzahler bereit sein wird, weiterhin Milliardenbeträge über die EWG zur Verfügung zu stellen, damit in Italien ein kommunistisches Regierungsexperiment finanziert wird? Das können Sie doch ernsthaft nicht annehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Konrad [SPD] : Warum beschimpft er die Democrazia Cristiana so?)

    Deswegen muß man sagen, was andere Staatsmänner, der französische Staatspräsident und der amerikanische Präsident, gesagt haben: Der Eintritt von Kommunisten in die Regierung eines NATO-Staates, insbesondere Italiens, würde zu einer schweren Belastung sowohl der NATO wie der Europäischen Gemeinschaft führen.
    Kurz darauf unternahm der Bundeskanzler etwas, was ich einen außenpolitischen Rundumschlag nennen möchte. Er sagte, Salazar in Portugal, Franco in Spanien, die Democrazia Cristiana in Italien und de Gaulle in Frankreich seien für die rückständige Gesellschaftsordnung und für das Anwachsen der kommunistischen Parteien in diesen Ländern verantwortlich.
    Meine Damen und Herren, diese Äußerung ist zunächst sachlich falsch. Ich möchte darauf hinweisen, daß, solange in Italien die Democrazia Cristiana allein regierte, Italien einen phänomenalen wirtschaftlichen Aufschwung nahm.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Konrad [SPD] : Warum regiert sie heute nicht mehr allein?)

    Erst als sich die Democrazia Cristiana nach links öffnete und die Sozialdemokraten und Sozialisten — —

    (Lachen und Zurufe von der SPD)

    — Ja, meine Damen und Herren, es gibt bittere Wahrheiten, die hört man nicht gern; das verstehe ich vollkommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber ich kann sie Ihnen nicht ersparen. — Erst mit der Öffnung nach links begannen die Schwierigkeiten in Italien. Ich denke, es wäre gut gewesen, wenn sich der Bundeskanzler an seine ihm nahestehenden Parteifreunde in Italien, an die Sozialisten und Sozialdemokraten, gewandt und sie auf ihre schwere Verantwortung für die italienische Regierungskrise hingewiesen hätte.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    In Frankreich ist es so, daß Millionen von Franzosen in de Gaulle den großen politischen Führer Frankreichs in diesem Jahrhundert sehen und verehren. Der französische Premierminister Chirac hat in einer Rede vor der Nationalversammlung gesagt, der große deutsche Bundeskanzler von damals — damit war Konrad Adenauer gemeint — und der Führer des freien Frankreich — damit war de Gaulle gemeint — hätten die deutsch-französische Freundschaft besiegelt. Er hat sich sehr verwundert über die Bemerkungen des Bundeskanzlers zum GaullismuF geäußert. Die französische Presse hat in scharfen Worten das Verhalten des Bundeskanzlers kritisiert.
    Jetzt sagt der Bundeskanzler, wie ich heute gelesen habe, die Behauptungen über eine Verstimmung zwischen Bonn und Paris seien durch den Wahlkampf in der Bundesrepublik motiviert.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Seine Äußerungen waren durch den Wahlkampf motiviert!)