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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 224. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Februar 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 15531 A Begrüßung des Präsidenten und einer Delegation der Verfassunggebenden Versammlung der Republik Portugal 15531 A Begrüßung des Premierministers der Islamischen Republik Pakistan mit seiner Begleitung 15550 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 — Drucksache 7/4310 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/4733 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/4731 — Schmidt (Kempten) FDP . . . 15531 C, 15576 B Franke (Osnabrück) CDU/CSU (zur GO) . . 15535 C Sund SPD (zur GO) . . . . . . . . 15536 B Genscher, Bundesminister AA 15536 C Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 15540 C Metzger SPD . . . . . . . . . . 15544 C Hoppe FDP 15548 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 15551 D Brandt SPD . . . . . . . . 15559 D, 15622 B Dr. Jaeger CDU/CSU . . . . . . . 15564 C Sund SPD 15570 C Franke (Osnabrück) CDU/CSU . . . . 15574 C Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 15577 B, 15623 C Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . . 15583 D Schmidt, Bundeskanzler . . . 15588 C, 15619 A Dr. Kohl, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz . . . 15599 C, 15620 D, 15622 D Mischnick FDP 15606 B Wehner SPD 15609 D Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . 15612 D Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . . . 15616 C Dr. Hupka CDU/CSU 15624 A Dr. Czaja CDU/CSU . . . . . . . . 15626 C Schlaga SPD 15629 A Dr. Schweitzer SPD (Erklärung nach § 59 GO) 15631 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 224. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Februar 1976 Reddemann CDU/CSU (Bemerkung nach § 35 GO) 15633 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 15612 C, 15634 B Namentliche Abstimmung 15631 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes — Drucksache 7/4577 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksachen 7/4740, 7/4744 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1971, 1972, 1973, 1974, 1975 und 1976 — Drucksache 7/4687 —Schmidhuber CDU/CSU . . . . . . . 15634 C Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 15636 A Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . . 15637 A Zywietz FDP .. . . . . . . . . . 15638 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes — Drucksache 7/4323 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/4728 — 15641 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 139 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974 über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren — Drucksache 7/4178 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/4718 — 15641 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Mai 1975 zur Änderung des Artikels 12 Absatz 1 des am 30. Mai 1958 in Den Haag zustande gekommenen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze - Drucksache 7/4174 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/4737 — . . . . . . . . 15641 C Erste Bratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 — 15641 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/4686 — . . . . . . . . 15641 D Beratung des Antrags des Bundesrechnungshofes betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung und der Bundesvermögensrechnung für das Haushaltsjahr 1973 — Drucksache 7/4306 — Frau Pieser CDU/CSU 15642 A Haehser, Parl. Staatssekretär BMF . . 15644 D Dr. Sperling SPD 15646 A Hoppe FDP 15646 C Beratung des Wohngeld- und Mietenberichts 1975 der Bundesregierung — Drucksache 7/4460 - . . . . . . . . 15647 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Rollmann, Kroll-Schlüter und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Schaffung eines einheitlichen und umfassenden Jugendgesetzbuchs — Drucksachen 7/1019, 7/4697 — 15647 B Beratung der Sammelübersicht 53 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 7/4708 — . . . . . 15647 C Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 4/76 — Besondere Zollsätze gegenüber Israel — EGKS) — Drucksache 7/ 4674 — 15647 C Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 12/75 — Erhöhung des Zollkontingents 1975 für Elektrobleche) — Drucksache 7/4685 — 15647 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Un- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 224. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Februar 1976 III terrichtung vorgelegten Bericht über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag — Drucksache 7/3267, 7/4720 — . . . . .15647 D Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzauschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr von bestimmten Verkehrsmitteln — Drucksachen 7/4316, 7/4679 — 15647 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis — Drucksachen 7/4342, 7/4688 — 15648 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 über die Erstattung bei der Erzeugung für Getreide und Reis — Drucksachen 7/4300,7/4689 — 15648 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien (66/403/EWG) und (70/458/EWG) über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und mit Gemüsesaatgut — Drucksachen 7/4277, 7/4690 — 15648 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Anwendung von Artikel 40 Absatz 4 EWG auf die französischen überseeischen Departements — Drucksachen 7/4341, 7/4691 —15648 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 121/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für geschlachtete Schweine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 122/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 123/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch — Drucksachen 7/4351, 7/ 4692 — . 15648 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission zur Kodifizierung im Reissektor — Drucksachen 7/4353, 7/4693 — 15648 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern — Drucksachen 7/4052, 7/4724 — 15648 C Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt — Drucksache 7/4753 — . . . . . 15648 D Nächste Sitzung 15648 D Anlagen Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . .15649* A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. Schweitzer SPD nach § 59 GO . . . . . . . . . 15649* B Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 224. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Februar 1976 15531 224. Sitzung Bonn, den 19. Februar 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete() entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 20. 2. Dr. Aigner * 20. 2. Dr. Artzinger * 20. 2. Behrendt * 20. 2. Biermann 20. 2. Dr. Dregger 20. 2. Entrup 20. 2. Dr. Eppler 20. 2. Prof. Dr. Erhard 20. 2. Flämig * 20. 2. Frehsee * 20. 2. Gerlach (Emsland) * 20. 2. Hussing 20. 2. Dr. Jahn (Braunschweig) * 20. 2. Dr. Kreile 19. 2. Dr. Klepsch * 20. 2. Lange * 20. 2. Dr. Lauritzen 20. 2. Lautenschlager * 20. 2. Lücker * 20. 2. Dr. Marx 20. 2. Mattick *** 20. 2. Memmel * 20. 2. Müller (Mülheim) * 20. 2. Frau Dr. Orth 20. 2. Schmidt (München) * 20. 2. Schonhofen 20. 2. Dr. Schröder (Düsseldorf) 20. 2. Dr. Schwörer * 20. 2. Seibert 20. 2. Spilker 19. 2. Springorum * 20. 2. Strauß 20. 2. Suck * 20. 2. Tönjes 20. 2. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 20. 2. Dr. Wagner (Trier) 20. 2. Walkhoff * 20. 2. Frau Dr. Walz * 20. 2. Frau Dr. Wolf 20. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. Schweitzer (SPD) nach § 59 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und UnfallAnlagen zum Stenographischen Bericht versicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 (Drucksache 7/4310) Mit meiner Zustimmung zu dem gesamten deutschpolnischen Verhandlungspaket möchte ich nicht zuletzt meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, daß wir endlich aus dem Teufelskreis alter Verwicklungen, Irrungen und Belastungen im deutschpolnischen Verhältnis herauskommen und künftig noch mehr Beiträge zur Verdeutlichung gerade auch des vielen Gemeinsamen zwischen Polen und Deutschen leisten müssen. Es ist für mich erstaunlich festzustellen, daß zumindest ein Teil der CDU/CSU gerade im Zusammenhang mit dem heutigen Thema oft eine Einsicht in große historische Zusammenhänge vermissen läßt. Nur so ist es zu erklären, daß das intern völlig verfehlte Argument ständig in die öffentliche Debatte geworfen wird, wir Deutschen würden jetzt nach dem Warschauer Vertrag zum zweitenmal gegenüber der Volksrepublik Polen „zur Kasse gebeten". Muß es denn stets aufs neue eingehämmert werden, daß wir mit den ehemaligen deutschen Ostgebieten 1970 gar keinen Preis für Hitlers begonnenen und verlorenen Krieg zahlen konnten, weil der Sieger sich diese Gebiete als Beute längst genommen hatte und keine Macht der Welt sie uns hätte zurückholen können? In der in diesem Hause in den letzten Jahren monoton wiederholten Argumentation eines kleinen Teiles der Opposition klingt doch immer wieder die Linie durch, daß „nicht sein kann, was nicht sein darf", daß mit anderen Worten die alten Gebiete im Osten für uns Deutsche mit allen Konsequenzen nicht endgültig verloren seien, weil wir vor der Geschichte auf sie ein ewig verbrieftes Anrecht hätten. Tatsächlich ist aber doch die Geschichte bis zum Atomzeitalter angefüllt gewesen mit gewonnenen und verlorenen Kriegen, mit der Wegnahme von Gebieten und Bevölkerungsteilen. Diesen Teufelskreis wollen wir durchbrechen. Ein Otto von Bismarck war in dieser Beziehung sehr viel nüchterner. So rechnete er in einer heute geradezu prophetisch anmutenden Rede im Deutschen Reichstag 1885 durchaus mit der Möglichkeit, daß eines Tages, „... wenn das Deutsche Reich zertrümmert, wenn Preußen zerschlagen und niedergeworfen ist" ..., Deutschlands Grenze nach einem verlorenen Kriege „bis an die Oder heran" zurückgedrängt werden könnte. Heute sollten wir allen denjenigen, die der Aussöhnung mit unseren polnischen Nachbarn nicht nur verbal, sondern tatsächlich denselben historischen Rang beimessen wie der Aussöhnung mit Frankreich nach 1945, sagen, daß Aussöhnung und Normalisierung angesichts der teilweise so schrecklich belasteten Beziehungen zwischen Deutschen und Polen letztlich Leerformeln bleiben und neuen gefährlichen Entwicklungen Platz machen könnten, wenn es nicht gelingt, im deutschen Volk ein besseres Verständnis für Einstellungen und Geschichtsbilder des polnischen Volkes und umgekehrt zu wecken und Geschichtsbilder in beiden Ländern im Interesse der Friedenssicherung in Europa auf einen zumindest niedrigsten gemeinsamen Nenner zu bringen. Zu Recht hat schon vor Jahren die UNESCO in einem 15650* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 224. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Februar 1976 berühmten Bericht festgestellt, daß „Kriege in den Köpfen der Menschen beginnen". Das wollen wir nicht mehr. Dem Ziel eines besseren gegenseitigen Geschichtsbildes dient eine Reihe wichtiger wissenschaftlicher Gemeinschaftsvorhaben von Deutschen und Polen. An dieser Stelle will ich nur eines erwähnen, weil es von der Opposition in diesem Hause wiederholt in sträflicher Weise falsch dargestellt worden ist. Ich meine hier die jüngsten Empfehlungen der sogenannten deutsch-polnischen Schulbuchkonferenz, die einer besseren Darstellung der deutschpolnischen Beziehungen nach 1945 in den Schulbüchern dienen sollen. Der Kollege Carstens hat hier am 26. November 1975 so getan, als ob diese Empfehlungen im Zusammenhang mit der Nachkriegsentwicklung in den ehemaligen deutschen Ostgebieten ausschließlich von „Bevölkerungsverschiebungen" sprechen. Damit sollten offensichtlich die Emotionen von Millionen von Landsleuten geweckt werden, die einmal in diesen Gebieten wohnten. Tatsächlich handelte es sich hier nur um eine Überschrift über einem Abschnitt, in dem völlig korrekt nacheinander von Evakuierung, Flucht — hier ausdrücklich „unter großen Verlusten" — Ausweisung und Zwangsumsiedlung gesprochen wird. Wer hier wider besseres Wissens falsch bzw. unvollständig zitiert, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er in Wirklichkeit die Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen torpedieren will. Auch Vertriebenenpolitiker sollten sich klarmachen, wie schwer es den polnischen Wissenschaftlern gefallen sein muß, in Polen deutsch-polnische Hinweise z. B. darauf veröffentlichen zu lassen, daß die Bundesregierung bei Abschluß des Warschauer Vertrages „nur im Namen der Bundesrepublik Deutschland handelte", daß „man in der Bundesrepublik beim staatlichen Neuaufbau an alte deutsche demokratische Traditionen anknüpfen konnte" oder daß die „Westmächte gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland in den fünfziger Jahren wiederholt Vorschläge vorlegten, die Sicherheit in Europa mit friedlichen Mitteln zu fördern und so die Konfrontation zu reduzieren". Wir können nur hoffen, daß die deutsche Seite nun doch schneller mit der polnischen gleichzieht, was die Umsetzung der gesamten Empfehlungen in die Praxis betrifft. In Polen ist in dieser Hinsicht schon viel geschehen. Der Bundesrat täte gut daran, statt sich mit seiner derzeitigen Mehrheit auf ein staatsrechtlich mehr als zweifelhaftes Experiment der Einmischung in die Außenpolitik des Bundes einzulassen, die Länderkultusminister aufzufordern, endlich neue Handreichungen zu liefern, mit denen der überholte sogenannte Ostkundeerlaß aus dem Jahre 1956 abgelöst werden könnte. Wer will es verantworten, daß nun auch noch die bisherigen Erfolge in der wissenschaftlich-kulturellen Zusammenarbeit zwischen Polen und der Bundesrepublik aufs Spiel gesetzt, ja vielleicht verspielt werden, und dies gerade 1976, wo wir endlich auch ein Kulturabkommen unter Dach und Fach bringen wollen, nachdem das Jahr 1975 einen großen Aufschwung in den wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen jeder Art erlebt hat? Was die heute so heftig diskutierten Probleme der Aussiedlerzahlen betrifft, so sollten wir daran objektiv und nüchtern herangehen. Niemand in Deutschland oder in Polen kann sie ganz genau kennen. Jeder, der sich mit dieser Frage an Hand von Unterlagen hier in Deutschland oder in Polen beschäftigt hat, wie ich das für mich in Anspruch nehmen darf, weiß um die statistischen, aber auch staatsrechtlichen, völkerrechtlichen und ethnologischen Schwierigkeiten. Auch das mit so viel Fleiß seit Jahren arbeitende Deutsche Rote Kreuz kann Anträge nicht alle fünf Jahre wieder auf den neuesten Stand bringen, sie im übrigen nur entgegennehmen und schon gar nicht auf ihre Stichhaltigkeit hin überprüfen. Wer oder wessen Nachkommen sind schließlich abgesehen von unserem Staatsangehörigkeitsrecht in diesem Teil des europäischen Ostens heute noch als Deutsche zu bezeichnen? Welche Kriterien sind überhaupt für die Beantwortung der generellen Frage anzuwenden, wer mit welchem Anspruch heute zu welcher Nation und zu welchem Volk gehört? Sicher ist für mich auf Grund vieler Gespräche mit polnischen Regierungsstellen, mit polnischen Kollegen aus Wissenschaft und Politik, daß alle polnischen Stellen jetzt enorme organisatorische Anstrengungen unternehmen, um die ganze Frage in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen endgültig lösen zu helfen. Die Polen wollen ja selber auf die Dauer keine volksdeutschen Minderheiten — was nach den Erfahrungen vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht unverständlich sein mag. Sicherlich treffen daher auch Ergebnisse jüngster Umfragen in Polen zu, wonach weit über 80 % der Bevölkerung die schließliche Ausreise aller in Frage kommenden Personen nach Deutschland wünschten. Wir Deutschen haben keinerlei Veranlassung, den ehrlichen Willen der polnischen Seite zur Vertragserfüllung gerade in diesem Punkte anzuzweifeln. Wer dies dennoch tut, der untergräbt die internationale Vertragsmoral schlechthin. Davor sollten gerade wir uns hüten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schmitt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine
    Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Gemäß § 59 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Professor Schweitzer das Wort zu einer Erklärung.

    (Oh-Rufe)

    — Meine Damen und Herren, Sie werden vielleicht angenehm überrascht sein.


Rede von Prof. Dr. Carl-Christoph Schweitzer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Angesichts der vorgeschrittenen Zeit habe ich meine Wortmeldung zurückgezogen. Ich darf Ihnen gemäß § 59 der Geschäftsordnung eine Erklärung zur Abstimmung zu Protokoll übergeben *).

(Bravo-Rufe)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schmitt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine
    Damen und Herren, wir kommen zur zweiten Beratung und Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Einleitung und Überschrift auf. — Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die Abstimmung.
    Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung in zweiter Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 bekannt. Mit Ja haben 276 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 12 Berliner Kolleginnen und Kollegen, mit Nein 191 stimmberechtigte Mitglieder und 9 Kolleginnen und Kollegen aus Berlin gestimmt. Keine Stimmenthaltungen. 467 stimmberechtigte und 21 Berliner Abgeordnete haben abgestimmt.
    *) Vgl. Anlage 2



    Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
    Endgültiges Ergebnis
    Abgegebene Stimmen 466 und 21 Berliner Abgeordnete; davon
    ja: 275 und 12 Berliner Abgeordnete,
    nein: 191 und 9 Berliner Abgeordnete
    Ja SPD
    Adams Ahlers Dr. Ahrens
    Amling Anbuhl Dr. Apel
    Arendt (Wattenscheid) Dr. Arndt (Hamburg) Augstein
    Baack Bäuerle Barche Dr. Bardens
    Batz
    Dr. Bayerl
    Becker (Nienberge) Behrendt
    Blank
    Dr. Böhme (Freiburg) Börner
    Frau von Bothmer Brandt
    Brandt (Grolsheim) Bredl
    Brück Buchstaller
    Büchler (Hof)

    Büchner (Speyer)

    Dr. von Bülow Buschfort
    Dr. Bußmann
    Collet Conradi Coppik Dr. Corterier
    Frau Däubler-Gmelin Dr. von Dohnanyi Dürr
    Eckerland
    Dr. Ehmke
    Dr. Ehrenberg
    Frau Eilers (Bielefeld) Dr. Emmerlich
    Dr. Enders
    Engholm
    Esters Ewen Fellermaier
    Fiebig
    Dr. Fischer
    Flämig
    Frau Dr. Focke Franke (Hannover) Frehsee
    Friedrich
    Gansel Geiger
    Gerlach (Emsland) Gerstl (Passau) Gertzen
    Dr. Geßner
    Glombig
    Dr. Glotz
    Gnädinger
    Grobecker
    Grunenberg
    Dr. Haack
    Haar
    Haase (Fürth)

    Haase (Kellinghusen) Haehser
    Dr. Haenschke
    Halfmeier Hansen
    Hauck
    Dr. Hauff Henke
    Herold
    Höhmann Hofmann Dr. Holtz Horn
    Frau Huber Huonker
    Immer (Altenkirchen)

    Jahn (Marburg)

    Jaschke Jaunich Dr. Jens Junghans Junker
    Kaffka
    Kater
    Kern
    Koblitz
    Konrad
    Kratz
    Dr. Kreutzmann
    Krockert Kulawig Lambinus Lange
    Lattmann Lautenschlager
    Leber
    Lemp
    Lenders
    Frau Dr. Lepsius
    Liedtke Löbbert
    Dr. Lohmar Lutz
    Mahne
    Marquardt Marschall Matthöfer Frau Meermann
    Dr. Meinecke (Hamburg) Meinike (Oberhausen) Metzger
    Möhring
    Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Müller (Bayreuth)

    Müller (Mülheim)

    Müller (Nordenham)

    Müller (Schweinfurt)

    Dr. Müller-Emmert Müntefering
    Nagel
    Neumann Dr.-Ing. Oetting
    Offergeld Freiherr
    Ostman von der Leye Pawelczyk
    Peiter
    Dr. Penner Pensky
    Peter
    Polkehn Porzner Rapp (Göppingen)

    Rappe (Hildesheim) Ravens
    Frau Dr. Rehlen
    Reiser
    Frau Renger Reuschenbach
    Richter
    Frau Dr. Riedel-Martiny Röhlig
    Rohde Rosenthal
    Sander Saxowski
    Dr. Schachtschabel Schäfer (Appenweier)

    Dr. Schäfer (Tübingen) Scheffler
    Scheu
    Frau Schimschok
    Schinzel Schirmer Schlaga Schluckebier
    Dr. Schmidt (Gellersen) Schmidt (München) Schmidt (Niederselters) Schmidt (Wattenscheid) Schmidt (Würgendorf)
    Dr. Schmitt-Vockenhausen Dr. Schmude
    Dr. Schöfberger
    Schreiber
    Schulte (Unna)

    Schwabe
    Dr. Schweitzer
    Dr. Schwencke (Nienburg) Dr. Schwenk (Stade) Seefeld
    Simon Simpfendörfer
    Dr. Sperling
    Spillecke
    Stahl (Kempen)

    Frau Steinhauer
    Dr. Stienen
    Suck
    Sund
    Tietjen
    Frau Dr. Timm
    Urbaniak
    Vahlberg
    Vit
    Dr. Vogel (München) Vogelsang
    Walkhoff
    Waltemathe
    Walther
    Dr. Weber (Köln)

    Wehner Wende Wendt Dr. Wernitz
    Westphal
    Wiefel Wilhelm
    Wimmer (Eggenfelden) Wischnewski
    Dr. de With
    Wittmann (Straubing) Wolf
    Wolfram
    Wrede Würtz Wüster Wuttke Wuwer Zander Zebisch Zeitler
    Berliner Abgeordnete Bühling
    Dr. Dübber
    Egert
    Grimming
    Frau Grützmann Löffler
    Männing
    Dr. Schellenberg Frau Schlei
    Schwedler
    Sieglerschmidt
    CDU/CSU
    Dr. Barzel
    Dr. Becker (Mönchengladbach) Dr. Blüm
    Blumenfeld
    Breidbach
    Katzer
    Kiep
    Dr. Klein (Stolberg) Dr. Kliesing
    Mick
    Dr. Mikat
    Müller (Remscheid) Dr. Schulze-Vorberg Vogt
    Dr. Freiherr von Weizsäcker
    FDP
    Dr. Achenbach
    Baum
    Dr. Böger
    Christ Engelhard
    Ertl
    Frau Funcke
    Gallus Geldner
    Genscher
    Grüner Hölscher
    Hoffie Jung
    Kirst
    Kleinert
    Krall
    Dr. Kreibaum
    Dr.-Ing. Laermann
    Dr. Graf Lambsdorff Logemann
    Frau Lüdemann
    Dr. Dr. h. c. Maihofer Mertes (Stuttgart) Mischnick
    Möllemann
    Moersch
    Ollesch
    Opitz
    Peters (Poppenbüll) Schleifenbaum
    Schmidt (Kempten)

    von Schoeler
    Frau Schuchardt Spitzmüller
    Dr. Vohrer
    Wolfgramm (Göttingen) Wurbs
    Zywietz
    Berliner Abgeordnete Hoppe
    Fraktionslos
    Emeis



    Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
    Nein CDU/CSU
    Dr. Aigner
    Alber
    von Alten-Nordheim
    Dr. Althammer Dr. Arnold
    Dr. Artzinger Baier
    Dr. Becher (Pullach)

    Frau Benedix Benz
    Berger
    Bewerunge
    Biechele
    Biehle
    Dr. Dr. h. c. Birrenbach
    Dr. von Bismarck
    von Bockelberg Böhm (Melsungen)

    Braun
    Bremer
    Bremm
    Burger
    Carstens (Emstek)

    Dr. Carstens (Fehmarn)

    Dr. Czaja
    Damm
    van Delden Dr. Dollinger Dreyer
    Eigen
    Eilers (Wilhelmshaven) Engelsberger
    Erhard (Bad Schwalbach) Ernesti
    Dr. Evers
    Ey
    Dr. Eyrich
    Freiherr von Fircks
    Franke (Osnabrück)

    Dr. Franz
    Dr. Früh
    Dr. Fuchs
    Geisenhofer Gerlach (Obernau)

    Gerster (Mainz) Gewandt
    Gierenstein Dr. Gölter
    Dr. Götz
    Dr. Gruhl
    Haase (Kassel) Dr. Häfele
    Härzschel
    Dr. Hammans
    Hauser (BN-Bad Godesberg) Hauser (Krefeld)
    Dr. Hauser (Sasbach)

    Dr. Heck
    Hösl
    Dr. Hornhues Horstmeier Frau Hürland Dr. Hupka
    Dr. Jaeger
    Jäger (Wangen)

    Dr. Jahn (Braunschweig) Dr. Jahn (Münster)
    Dr. Jenninger Dr. Jobst
    Josten
    Dr. Kempfler Kiechle
    Dr. h. c. Kiesinger
    Dr. Klein (Göttingen)

    Dr. Klepsch
    Dr. Köhler (Wolfsburg) Köster
    Krampe
    Dr. Kraske
    Kroll-Schlüter
    Freiherr
    von Kühlmann-Stumm
    Dr. Kunz (Weiden) Lagershausen
    Lampersbach
    Leicht Lemmrich
    Dr. Lenz (Bergstraße) Lenzer
    Link
    Löher Dr. Luda
    Maucher
    Memmel
    Dr. Mende
    Dr. Mertes (Gerolstein)

    Dr. Miltner
    Milz
    Möller (Lübeck)

    Dr. Müller (München)

    Dr. Müller-Hermann Mursch (Soltau-Harburg) Dr. Narjes
    Frau Dr. Neumeister
    Niegel Nordlohne
    Dr.-Ing. Oldenstädt
    Orgaß Frau Pack
    Pfeffermann
    Pfeifer Picard Pieroth Pohlmann
    Dr. Probst
    Rainer Rawe Reddemann
    Frau Dr. Riede (Oeffingen) Dr. Riedl (München)
    Dr. Ritgen
    Dr. Ritz Röhner Rollmann
    Rommerskirchen
    Roser Russe Sauer (Salzgitter)

    Sauter (Epfendorf)

    Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
    Dr. Schäuble
    Schedl Schetter
    Frau Schleicher Schmidhuber
    Schmidt (Wuppertal) Schmitt (Lockweiler) Schmitz (Baesweiler) Schmöle
    Dr. Schneider
    Frau Schroeder (Detmold) Schröder (Lüneburg) Schröder (Wilhelminenhof) Schulte

    (Schwäbisch Gmünd)

    Dr. Schwörer
    Seiters Sick
    Solke
    Dr. Freiherr
    Spies von Büllesheim Spilker
    Spranger
    Springorum
    Dr. Sprung
    Stahlberg
    Dr. Stark (Nürtingen)

    Dr. Starke (Franken)

    Dr. Stavenhagen
    Frau Stommel Stücklen
    Susset
    de Terra
    Thürk
    Tillmann
    Dr. Todenhöfer Frau Tübler
    Dr. Unland
    Vehar
    Frau Verhülsdonk Vogel (Ennepetal) Volmer
    Dr. Waffenschmidt Dr. Waigel
    Dr. Wallmann Frau Dr. Walz Dr, Warnke Wawrzik
    Weber (Heidelberg) Werner
    Frau Dr. Wex Frau Will-Feld
    Windelen Wissebach
    Dr. Wittmann (München) Dr. Wörner
    Baron von Wrangel
    Dr. Wulff Dr. Zeitel Zeyer
    Ziegler
    Dr. Zimmermann
    Zink
    Zoglmann
    Berliner Abgeordnete
    Amrehn
    Frau Berger (Berlin)

    Dr. Gradl Kunz (Berlin)

    Müller (Berlin)

    Frau Pieser
    Dr. Schulz (Berlin) Straßmeir Wohlrabe
    Damit ist der Entwurf in zweiter Beratung und Schlußabstimmung angenommen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir kommen nun noch zu den Anträgen des Ausschusses, zunächst zu II. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Der Antrag des Ausschusses ist mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die Opposition angenommen worden.
    Ich gehe davon aus, daß ich über die Anträge III und IV gemeinsam abstimmen lassen kann. — Einverständnis. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Es ist so beschlossen.
    Ich gehe davon aus, daß die Zustimmung zu Antrag I in der Annahme des Entwurfs in der Schlußabstimmung bestand und damit erledigt ist.
    Zu einer persönlichen Bemerkung nach § 35 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Reddemannn das Wort.