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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 224. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Februar 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 15531 A Begrüßung des Präsidenten und einer Delegation der Verfassunggebenden Versammlung der Republik Portugal 15531 A Begrüßung des Premierministers der Islamischen Republik Pakistan mit seiner Begleitung 15550 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 — Drucksache 7/4310 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/4733 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/4731 — Schmidt (Kempten) FDP . . . 15531 C, 15576 B Franke (Osnabrück) CDU/CSU (zur GO) . . 15535 C Sund SPD (zur GO) . . . . . . . . 15536 B Genscher, Bundesminister AA 15536 C Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 15540 C Metzger SPD . . . . . . . . . . 15544 C Hoppe FDP 15548 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 15551 D Brandt SPD . . . . . . . . 15559 D, 15622 B Dr. Jaeger CDU/CSU . . . . . . . 15564 C Sund SPD 15570 C Franke (Osnabrück) CDU/CSU . . . . 15574 C Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 15577 B, 15623 C Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . . 15583 D Schmidt, Bundeskanzler . . . 15588 C, 15619 A Dr. Kohl, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz . . . 15599 C, 15620 D, 15622 D Mischnick FDP 15606 B Wehner SPD 15609 D Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . 15612 D Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . . . 15616 C Dr. Hupka CDU/CSU 15624 A Dr. Czaja CDU/CSU . . . . . . . . 15626 C Schlaga SPD 15629 A Dr. Schweitzer SPD (Erklärung nach § 59 GO) 15631 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 224. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Februar 1976 Reddemann CDU/CSU (Bemerkung nach § 35 GO) 15633 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 15612 C, 15634 B Namentliche Abstimmung 15631 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes — Drucksache 7/4577 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksachen 7/4740, 7/4744 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1971, 1972, 1973, 1974, 1975 und 1976 — Drucksache 7/4687 —Schmidhuber CDU/CSU . . . . . . . 15634 C Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 15636 A Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . . 15637 A Zywietz FDP .. . . . . . . . . . 15638 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes — Drucksache 7/4323 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/4728 — 15641 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 139 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974 über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren — Drucksache 7/4178 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/4718 — 15641 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Mai 1975 zur Änderung des Artikels 12 Absatz 1 des am 30. Mai 1958 in Den Haag zustande gekommenen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze - Drucksache 7/4174 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/4737 — . . . . . . . . 15641 C Erste Bratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 — 15641 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/4686 — . . . . . . . . 15641 D Beratung des Antrags des Bundesrechnungshofes betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung und der Bundesvermögensrechnung für das Haushaltsjahr 1973 — Drucksache 7/4306 — Frau Pieser CDU/CSU 15642 A Haehser, Parl. Staatssekretär BMF . . 15644 D Dr. Sperling SPD 15646 A Hoppe FDP 15646 C Beratung des Wohngeld- und Mietenberichts 1975 der Bundesregierung — Drucksache 7/4460 - . . . . . . . . 15647 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Rollmann, Kroll-Schlüter und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Schaffung eines einheitlichen und umfassenden Jugendgesetzbuchs — Drucksachen 7/1019, 7/4697 — 15647 B Beratung der Sammelübersicht 53 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 7/4708 — . . . . . 15647 C Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 4/76 — Besondere Zollsätze gegenüber Israel — EGKS) — Drucksache 7/ 4674 — 15647 C Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 12/75 — Erhöhung des Zollkontingents 1975 für Elektrobleche) — Drucksache 7/4685 — 15647 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Un- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 224. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Februar 1976 III terrichtung vorgelegten Bericht über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag — Drucksache 7/3267, 7/4720 — . . . . .15647 D Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzauschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr von bestimmten Verkehrsmitteln — Drucksachen 7/4316, 7/4679 — 15647 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis — Drucksachen 7/4342, 7/4688 — 15648 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 über die Erstattung bei der Erzeugung für Getreide und Reis — Drucksachen 7/4300,7/4689 — 15648 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien (66/403/EWG) und (70/458/EWG) über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und mit Gemüsesaatgut — Drucksachen 7/4277, 7/4690 — 15648 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Anwendung von Artikel 40 Absatz 4 EWG auf die französischen überseeischen Departements — Drucksachen 7/4341, 7/4691 —15648 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 121/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für geschlachtete Schweine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 122/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 123/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch — Drucksachen 7/4351, 7/ 4692 — . 15648 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission zur Kodifizierung im Reissektor — Drucksachen 7/4353, 7/4693 — 15648 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern — Drucksachen 7/4052, 7/4724 — 15648 C Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt — Drucksache 7/4753 — . . . . . 15648 D Nächste Sitzung 15648 D Anlagen Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . .15649* A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. Schweitzer SPD nach § 59 GO . . . . . . . . . 15649* B Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 224. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Februar 1976 15531 224. Sitzung Bonn, den 19. Februar 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete() entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 20. 2. Dr. Aigner * 20. 2. Dr. Artzinger * 20. 2. Behrendt * 20. 2. Biermann 20. 2. Dr. Dregger 20. 2. Entrup 20. 2. Dr. Eppler 20. 2. Prof. Dr. Erhard 20. 2. Flämig * 20. 2. Frehsee * 20. 2. Gerlach (Emsland) * 20. 2. Hussing 20. 2. Dr. Jahn (Braunschweig) * 20. 2. Dr. Kreile 19. 2. Dr. Klepsch * 20. 2. Lange * 20. 2. Dr. Lauritzen 20. 2. Lautenschlager * 20. 2. Lücker * 20. 2. Dr. Marx 20. 2. Mattick *** 20. 2. Memmel * 20. 2. Müller (Mülheim) * 20. 2. Frau Dr. Orth 20. 2. Schmidt (München) * 20. 2. Schonhofen 20. 2. Dr. Schröder (Düsseldorf) 20. 2. Dr. Schwörer * 20. 2. Seibert 20. 2. Spilker 19. 2. Springorum * 20. 2. Strauß 20. 2. Suck * 20. 2. Tönjes 20. 2. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 20. 2. Dr. Wagner (Trier) 20. 2. Walkhoff * 20. 2. Frau Dr. Walz * 20. 2. Frau Dr. Wolf 20. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. Schweitzer (SPD) nach § 59 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und UnfallAnlagen zum Stenographischen Bericht versicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 (Drucksache 7/4310) Mit meiner Zustimmung zu dem gesamten deutschpolnischen Verhandlungspaket möchte ich nicht zuletzt meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, daß wir endlich aus dem Teufelskreis alter Verwicklungen, Irrungen und Belastungen im deutschpolnischen Verhältnis herauskommen und künftig noch mehr Beiträge zur Verdeutlichung gerade auch des vielen Gemeinsamen zwischen Polen und Deutschen leisten müssen. Es ist für mich erstaunlich festzustellen, daß zumindest ein Teil der CDU/CSU gerade im Zusammenhang mit dem heutigen Thema oft eine Einsicht in große historische Zusammenhänge vermissen läßt. Nur so ist es zu erklären, daß das intern völlig verfehlte Argument ständig in die öffentliche Debatte geworfen wird, wir Deutschen würden jetzt nach dem Warschauer Vertrag zum zweitenmal gegenüber der Volksrepublik Polen „zur Kasse gebeten". Muß es denn stets aufs neue eingehämmert werden, daß wir mit den ehemaligen deutschen Ostgebieten 1970 gar keinen Preis für Hitlers begonnenen und verlorenen Krieg zahlen konnten, weil der Sieger sich diese Gebiete als Beute längst genommen hatte und keine Macht der Welt sie uns hätte zurückholen können? In der in diesem Hause in den letzten Jahren monoton wiederholten Argumentation eines kleinen Teiles der Opposition klingt doch immer wieder die Linie durch, daß „nicht sein kann, was nicht sein darf", daß mit anderen Worten die alten Gebiete im Osten für uns Deutsche mit allen Konsequenzen nicht endgültig verloren seien, weil wir vor der Geschichte auf sie ein ewig verbrieftes Anrecht hätten. Tatsächlich ist aber doch die Geschichte bis zum Atomzeitalter angefüllt gewesen mit gewonnenen und verlorenen Kriegen, mit der Wegnahme von Gebieten und Bevölkerungsteilen. Diesen Teufelskreis wollen wir durchbrechen. Ein Otto von Bismarck war in dieser Beziehung sehr viel nüchterner. So rechnete er in einer heute geradezu prophetisch anmutenden Rede im Deutschen Reichstag 1885 durchaus mit der Möglichkeit, daß eines Tages, „... wenn das Deutsche Reich zertrümmert, wenn Preußen zerschlagen und niedergeworfen ist" ..., Deutschlands Grenze nach einem verlorenen Kriege „bis an die Oder heran" zurückgedrängt werden könnte. Heute sollten wir allen denjenigen, die der Aussöhnung mit unseren polnischen Nachbarn nicht nur verbal, sondern tatsächlich denselben historischen Rang beimessen wie der Aussöhnung mit Frankreich nach 1945, sagen, daß Aussöhnung und Normalisierung angesichts der teilweise so schrecklich belasteten Beziehungen zwischen Deutschen und Polen letztlich Leerformeln bleiben und neuen gefährlichen Entwicklungen Platz machen könnten, wenn es nicht gelingt, im deutschen Volk ein besseres Verständnis für Einstellungen und Geschichtsbilder des polnischen Volkes und umgekehrt zu wecken und Geschichtsbilder in beiden Ländern im Interesse der Friedenssicherung in Europa auf einen zumindest niedrigsten gemeinsamen Nenner zu bringen. Zu Recht hat schon vor Jahren die UNESCO in einem 15650* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 224. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Februar 1976 berühmten Bericht festgestellt, daß „Kriege in den Köpfen der Menschen beginnen". Das wollen wir nicht mehr. Dem Ziel eines besseren gegenseitigen Geschichtsbildes dient eine Reihe wichtiger wissenschaftlicher Gemeinschaftsvorhaben von Deutschen und Polen. An dieser Stelle will ich nur eines erwähnen, weil es von der Opposition in diesem Hause wiederholt in sträflicher Weise falsch dargestellt worden ist. Ich meine hier die jüngsten Empfehlungen der sogenannten deutsch-polnischen Schulbuchkonferenz, die einer besseren Darstellung der deutschpolnischen Beziehungen nach 1945 in den Schulbüchern dienen sollen. Der Kollege Carstens hat hier am 26. November 1975 so getan, als ob diese Empfehlungen im Zusammenhang mit der Nachkriegsentwicklung in den ehemaligen deutschen Ostgebieten ausschließlich von „Bevölkerungsverschiebungen" sprechen. Damit sollten offensichtlich die Emotionen von Millionen von Landsleuten geweckt werden, die einmal in diesen Gebieten wohnten. Tatsächlich handelte es sich hier nur um eine Überschrift über einem Abschnitt, in dem völlig korrekt nacheinander von Evakuierung, Flucht — hier ausdrücklich „unter großen Verlusten" — Ausweisung und Zwangsumsiedlung gesprochen wird. Wer hier wider besseres Wissens falsch bzw. unvollständig zitiert, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er in Wirklichkeit die Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen torpedieren will. Auch Vertriebenenpolitiker sollten sich klarmachen, wie schwer es den polnischen Wissenschaftlern gefallen sein muß, in Polen deutsch-polnische Hinweise z. B. darauf veröffentlichen zu lassen, daß die Bundesregierung bei Abschluß des Warschauer Vertrages „nur im Namen der Bundesrepublik Deutschland handelte", daß „man in der Bundesrepublik beim staatlichen Neuaufbau an alte deutsche demokratische Traditionen anknüpfen konnte" oder daß die „Westmächte gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland in den fünfziger Jahren wiederholt Vorschläge vorlegten, die Sicherheit in Europa mit friedlichen Mitteln zu fördern und so die Konfrontation zu reduzieren". Wir können nur hoffen, daß die deutsche Seite nun doch schneller mit der polnischen gleichzieht, was die Umsetzung der gesamten Empfehlungen in die Praxis betrifft. In Polen ist in dieser Hinsicht schon viel geschehen. Der Bundesrat täte gut daran, statt sich mit seiner derzeitigen Mehrheit auf ein staatsrechtlich mehr als zweifelhaftes Experiment der Einmischung in die Außenpolitik des Bundes einzulassen, die Länderkultusminister aufzufordern, endlich neue Handreichungen zu liefern, mit denen der überholte sogenannte Ostkundeerlaß aus dem Jahre 1956 abgelöst werden könnte. Wer will es verantworten, daß nun auch noch die bisherigen Erfolge in der wissenschaftlich-kulturellen Zusammenarbeit zwischen Polen und der Bundesrepublik aufs Spiel gesetzt, ja vielleicht verspielt werden, und dies gerade 1976, wo wir endlich auch ein Kulturabkommen unter Dach und Fach bringen wollen, nachdem das Jahr 1975 einen großen Aufschwung in den wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen jeder Art erlebt hat? Was die heute so heftig diskutierten Probleme der Aussiedlerzahlen betrifft, so sollten wir daran objektiv und nüchtern herangehen. Niemand in Deutschland oder in Polen kann sie ganz genau kennen. Jeder, der sich mit dieser Frage an Hand von Unterlagen hier in Deutschland oder in Polen beschäftigt hat, wie ich das für mich in Anspruch nehmen darf, weiß um die statistischen, aber auch staatsrechtlichen, völkerrechtlichen und ethnologischen Schwierigkeiten. Auch das mit so viel Fleiß seit Jahren arbeitende Deutsche Rote Kreuz kann Anträge nicht alle fünf Jahre wieder auf den neuesten Stand bringen, sie im übrigen nur entgegennehmen und schon gar nicht auf ihre Stichhaltigkeit hin überprüfen. Wer oder wessen Nachkommen sind schließlich abgesehen von unserem Staatsangehörigkeitsrecht in diesem Teil des europäischen Ostens heute noch als Deutsche zu bezeichnen? Welche Kriterien sind überhaupt für die Beantwortung der generellen Frage anzuwenden, wer mit welchem Anspruch heute zu welcher Nation und zu welchem Volk gehört? Sicher ist für mich auf Grund vieler Gespräche mit polnischen Regierungsstellen, mit polnischen Kollegen aus Wissenschaft und Politik, daß alle polnischen Stellen jetzt enorme organisatorische Anstrengungen unternehmen, um die ganze Frage in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen endgültig lösen zu helfen. Die Polen wollen ja selber auf die Dauer keine volksdeutschen Minderheiten — was nach den Erfahrungen vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht unverständlich sein mag. Sicherlich treffen daher auch Ergebnisse jüngster Umfragen in Polen zu, wonach weit über 80 % der Bevölkerung die schließliche Ausreise aller in Frage kommenden Personen nach Deutschland wünschten. Wir Deutschen haben keinerlei Veranlassung, den ehrlichen Willen der polnischen Seite zur Vertragserfüllung gerade in diesem Punkte anzuzweifeln. Wer dies dennoch tut, der untergräbt die internationale Vertragsmoral schlechthin. Davor sollten gerade wir uns hüten.
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    Was soll das, wenn beide in einer solchen Form öffentlich verkehren müssen? Glauben Sie wirklich, das trägt zur Reputation des Amtes bei, das Sie bekleiden und für das ich kandidiere? Ich habe Verständnis für eine harte und kämpferische Auseinandersetzung. Sie haben sich heute in die Ahnenreihe Konrad Adenauers hineinschmuggeln wollen.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Ich kann Ihnen nur sagen: der verstand etwas davon. Aber die Autorität dieses Amtes sollte man doch nicht mit solchen billigen Mätzchen schmälern. Auch das will ich deutlich sagen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun, Herr Bundeskanzler, zu Ihrer seit Wochen fein über das Land gestreuten Andeutung über jenes Gespräch. Sie sagten, Tag und Uhrzeit seien Ihnen gut bekannt, und Sie schrieben in der „Süddeutschen Zeitung", Sie gingen davon aus, alle drei Gesprächsteilnehmer hätten ein gutes Gedächtnis. Ich meine jenes Gespräch am 18. September, am Vorabend meiner Reise nach Moskau. Herr Bundeskanzler, was Sie hier gesagt haben, ist interessant. Sie sagten als erstes, das sei kein Privatgespräch gewesen. Kein Mensch hat erwartet, daß dies ein Privatgespräch ist. Nur, Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Beginn dieses Gespräches deutlich darauf hingewiesen, daß dies ein ganz offenes Gespräch sein müßte, das selbstverständlich streng vertraulich sei.

    (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Auch noch ein Betrüger!)

    Und, Herr Bundeskanzler, damit dies ganz klar ist: Ich bekenne mich zu solchen Gesprächen; denn in einer freiheitlichen Demokratie mit Regierung und Opposition und ich bin viele Jahre Regierungschef in einem Gemeinwesen, das demokratisch verfaßt ist, in einem Bundesland —, in einer solchen politischen Szenerie muß es möglich sein, daß Verantwortliche sich zusammensetzen und in der klaren Erkenntnis, daß es aus Gründen des Allgemeinwohls vielleicht nötig ist, sich ein Stück aufeinander zuzubewegen, auch Meinungen miteinander austauschen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich füge jetzt etwas hinzu, was nicht Sie gesagt haben. Aber einige Ihrer Helfer aus dem Presseamt, aus dem Bundeskanzleramt sind ja unterwegs, Meinung zu streuen. Ich will, weil ich den Kollegen Brandt hier sitzen sehe, doch noch diesen Einschub machen. Ich habe in meinen Amtsgeschäften mehrere Bundeskanzler i111 Amt erlebt. Aber die Erfah-



    Ministerpräsident Dr. Kohl
    rungen, die ich auf diesem Gebiet mit Ihnen gemacht habe, stehen völlig einzigartig da. Das will ich klar und deutlich aussprechen. In dieser Form hat bisher keiner auf Ihrem Amtsstuhl gehandelt.

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [SPD])

    — Ich komme darauf. Verehrter Herr Professor Ehmke, ich bin bereit, über dieses Gespräch zu reden.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie über eine Reihe Ihrer Gespräche der letzten fünf Jahre ebenfalls so offen redeten.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, ich sage ausdrücklich: Das haben nicht Sie gesagt. Aber ich füge hinzu: Wesentliche Mitarbeiter des Kanzleramtes — und deswegen spreche ich Sie an — und des Bundespresseamtes sagen dann unter Bonner Journalisten: Das ist ja bezeichnend für diesen Neuling Kohl, daß er zu einem solchen Gespräch allein geht. Meine Damen und Herren, das unterscheidet verantwortliche demokratische Politiker von Mafia-Bossen, daß wir allein miteinander reden.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Lebhafte Zurufe von der SPD)

    Ich bekenne mich auch jetzt nach diesem Gespräch zu der Notwendigkeit solcher Gespräche, zu denen man nicht gegenseitig Zeugen mitbringt. Das ist nämlich der Anfang vom Ende jeglicher Gemeinsamkeit.

    (Erneute Zurufe von der SPD)

    Nun, Herr Bundeskanzler, was war denn der Gegenstand dieses Gespräches?

    (Erneute Zurufe von der SPD)

    — Ich weiß nicht, warum Sie so aufgeregt sind. Offensichtlich haben Sie Probleme, die Wahrheit zu ertragen. Das scheint mit der Punkt zu sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, Sie haben in der ersten Sitzung über die Polen-Verträge eine erste Andeutung gemacht. Sie haben gesagt, Sie seien auf Grund dieses Gesprächs damals sehr beeindruckt von meiner prinzipiellen polenfreundlichen Haltung gewesen. Ich habe in meiner Replik damals gesagt, daß das eigentlich für Sie keine Überraschung sein dürfte. Das war auch der wesentliche Gegenstand unseres Gespräches. Ich habe gesagt, daß ich Nachfolger Konrad Adenauers bin.

    (Lachen bei der SPD)

    Ich weiß nicht, warum Sie da lachen müssen. Es läßt sich nicht leugnen, daß ich Nachfolger Konrad Adenauers bin und die Absicht habe, im Herbst auch in einem anderen Bereich sein Nachfolger zu werden.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben über viele Fragen gesprochen im Zusammenhang mit dem, was Adenauer auch zur deutsch-polnischen Freundschaft sagte; Sie haben dankenswerterweise vorhin Zitate gebracht, die alle richtig sind und die ich nur bekräftigen kann.
    Ich habe auch in diesem Gespräch Sie darauf hingewiesen — unser Freund Jaeger hat dies heute mittag für sich und seine Familie einmal sehr plastisch deutlich gemacht — —

    (Zuruf von der SPD: Seine Freunde!)

    — Entschuldigung, bei uns ist es durchaus noch üblich, daß wir Freunde miteinander sein können und nicht Genossen zu sein brauchen, um Freundschaft zu pflegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben darüber gesprochen, daß es aus der großen Tradition der Deutschen Zentrumspartei heraus
    — aus der meine Familie kommt und in deren Tradition ich, der die Zeit selbst nicht mehr erlebt hat, großgezogen wurde — ganz selbstverständlich war, eine pro-polnische Haltung zu beziehen. Ich habe Ihnen in diesem Gespräch erzählt, daß mein Vater mir als Buben von deutschen Greueln an Juden und Polen im Winter 1939/40 erzählt hat. Dies alles, meine Damen und Herren, ist doch keine Frage von Kontroversen, ist doch keine Frage, worüber man sich streiten muß. Jeder von uns kommt aus einem anderen Schicksal, aus einem anderen persönlichen Bezug. Aber untereinander können wir uns doch wenigstens abnehmen, daß das in wichtigen Fragen zu gleichen Ergebnissen führen kann, die etwas Gutes für die Zukunft unseres Volkes bedeuten können.

    (Zuruf von der SPD)

    Ich habe Ihnen, Herr Bundeskanzler — eine These, die ich oft und immer wieder vortrage — auch in diesem Gespräch gesagt, daß ich als einer der über 40jährigen, der nicht auf Grund eigenen Verdienstes, sondern wegen des Ablaufes seines Lebensweges gar kein Nazi gewesen sein kann, zu einer Generation gehöre, die eine besondere Friedenspflicht hat, eine Friedenspflicht innerhalb der Bundesrepublik auch gegenüber jener älteren Generation, die, auf welchen Positionen auch immer stehend, doch dann gemeinsam nach dem Kriege mit großer innerer Zustimmung unsere Bundesrepublik wieder aufgebaut hat, und daß aus dieser Friedenspflicht nach innen die Friedenspflicht nach außen folgt, daß ich groß geworden bin in der Union, daß wir in der Jungen Union die Frage Deutschland/Frankreich, die Frage der Aussöhnung mit Polen als zentrale Fragen betrachtet haben und daß wir zur Last der Geschichte stehen und nicht ausweichen.
    Dies alles war Gegenstand, und ich nehme an, Herr Bundeskanzler, daß Sie ganz zutreffend in diesem Gespräch den Eindruck gewonnen haben: Hier sitzt kein deutscher Nationalist und kein engagierter Feind Polens, sondern ein engagierter Freund der polnischen Geschichte, der polnischen Zukunft und vor allem des polnischen Volkes.

    (Konrad [SPD] : Aber kein Mann der Tat!)

    — Ich überlasse das getrost der Geschichte, darüber zu entscheiden, wer von uns ein Mann der Tat ist und wer nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben dann, Herr Bundeskanzler, über das gesprochen, was in dieser Nacht in Helsinki war.



    Ministerpräsident Dr. Kohl
    Ich habe nicht die Absicht — obwohl Sie jetzt dauernd mit Andeutungen arbeiten —, auf dieses Feld näher einzugehen. Ich habe Ihnen nur gesagt: Sie sind nach Helsinki gegangen ohne Mitwirkung der Opposition; und dies läßt sich ja nun wirklich nicht leugnen, denn diese Kurzinformation, von der Karl Carstens sprach, kann ja wirklich nicht als eine Information bezeichnet werden. Ich habe Ihnen dann die ganz zentrale Frage, die Frage, die doch heute noch im Raum steht, gestellt: Gibt es überhaupt noch eine Chance, das, was sich damals noch vor der Paraphierung durch den Außebnminister in Warschau auf dem Papier zeigte, zu verändern? Sie haben das verneint und sehr intensiv belegt. Ich will nicht sagen, was Sie über die Chancen des Entgegenkommens der anderen Seite gesagt haben — ich will das alles nur andeuten —, indem Sie ganz zu Recht auch auf die innerpolitische Szenerie in Polen hinwiesen.
    Dann, Herr Bundeskanzler, habe ich Ihnen zugesagt, daß wir als Union und ich als Person in einer ganz konkreten Verfassungsfunktion des Verfassungslebens der Bundesrepublik und in voller Wahrung unserer Verantwortung sowie dessen, was außenpolitischer Spielraum der Bundesregierung sein muß, das prüfen werden. Das ist der Gegenstand dieses Gesprächs gewesen.
    In der nächsten Runde werden jetzt ja wohl Gespräche zwischen dem Bundesaußenminister und mir angesprochen. Ich mache hier einen ganz großen Unterschied, auch nach der Debatte heute, und zwar ohne jeden sonstigen Hintergrund. Ich habe bisher nie Grund zu der Erfahrung gehabt, das, was ich Ihnen, dem Kanzler, sagen mußte, auf den Bundesaußenminister zu übertragen.
    Wir haben auch im Jahre 1975 in einer Fülle von Gesprächen — auch im Zusammenhang mit der Polen-Frage — miteinander gesprochen. Damit auch da gar kein Zweifel aufkommt: Wir haben, auch ohne daß da ein Kuhhandel im Rücken war, in einer konkreten innenpolitischen Situation eines deutschen Bundeslandes — und das war noch vor den Polen-Abmachungen — Überlegungen angestellt, ob man sich in einer Frage bewegen kann oder nicht. Zu diesem allen bekenne ich mich, weil dies die Funktion eines Parteiführers ist,

    (Wehner [SPD]: Sich zu bekennen!)

    in einer konkreten Situation darüber nachzudenken, was das Beste für das Land und legitimerweise auch das Beste für die einzelne Sache ist.
    Nur, meine Damen und Herren und verehrter Herr Bundeskanzler, wenn Sie aus diesem Zusammenhang jetzt die Conclusio ziehen wollen, daß das für Sie die Blankovollmacht war, dann ist dies schlicht und einfach falsch.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nach den Beobachtungen heute und in den letzten Tagen muß ich in der Tat die Frage — ich glaube, sie wurde schon vom Kollegen Carstens gestellt —aufnehmen: Wollen Sie überhaupt eine Zusammenarbeit in der Frage der Polen-Verträge?

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : So ist es!)

    Eine große deutsche Tageszeitung schrieb in diesen Tagen: Wer so auf die Führung der Union einprügelt — so ungefähr war die Formulierung —, der hat doch offensichtlich gar kein Interesse mehr daran, ein vernünftiges Gespräch mit uns zu führen.


Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Selbstverständlich.