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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 224. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Februar 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 15531 A Begrüßung des Präsidenten und einer Delegation der Verfassunggebenden Versammlung der Republik Portugal 15531 A Begrüßung des Premierministers der Islamischen Republik Pakistan mit seiner Begleitung 15550 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 — Drucksache 7/4310 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/4733 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/4731 — Schmidt (Kempten) FDP . . . 15531 C, 15576 B Franke (Osnabrück) CDU/CSU (zur GO) . . 15535 C Sund SPD (zur GO) . . . . . . . . 15536 B Genscher, Bundesminister AA 15536 C Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 15540 C Metzger SPD . . . . . . . . . . 15544 C Hoppe FDP 15548 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 15551 D Brandt SPD . . . . . . . . 15559 D, 15622 B Dr. Jaeger CDU/CSU . . . . . . . 15564 C Sund SPD 15570 C Franke (Osnabrück) CDU/CSU . . . . 15574 C Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 15577 B, 15623 C Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . . 15583 D Schmidt, Bundeskanzler . . . 15588 C, 15619 A Dr. Kohl, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz . . . 15599 C, 15620 D, 15622 D Mischnick FDP 15606 B Wehner SPD 15609 D Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . 15612 D Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . . . 15616 C Dr. Hupka CDU/CSU 15624 A Dr. Czaja CDU/CSU . . . . . . . . 15626 C Schlaga SPD 15629 A Dr. Schweitzer SPD (Erklärung nach § 59 GO) 15631 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 224. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Februar 1976 Reddemann CDU/CSU (Bemerkung nach § 35 GO) 15633 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 15612 C, 15634 B Namentliche Abstimmung 15631 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes — Drucksache 7/4577 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksachen 7/4740, 7/4744 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1971, 1972, 1973, 1974, 1975 und 1976 — Drucksache 7/4687 —Schmidhuber CDU/CSU . . . . . . . 15634 C Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 15636 A Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . . 15637 A Zywietz FDP .. . . . . . . . . . 15638 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes — Drucksache 7/4323 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/4728 — 15641 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 139 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974 über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren — Drucksache 7/4178 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/4718 — 15641 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Mai 1975 zur Änderung des Artikels 12 Absatz 1 des am 30. Mai 1958 in Den Haag zustande gekommenen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze - Drucksache 7/4174 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/4737 — . . . . . . . . 15641 C Erste Bratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 — 15641 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/4686 — . . . . . . . . 15641 D Beratung des Antrags des Bundesrechnungshofes betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung und der Bundesvermögensrechnung für das Haushaltsjahr 1973 — Drucksache 7/4306 — Frau Pieser CDU/CSU 15642 A Haehser, Parl. Staatssekretär BMF . . 15644 D Dr. Sperling SPD 15646 A Hoppe FDP 15646 C Beratung des Wohngeld- und Mietenberichts 1975 der Bundesregierung — Drucksache 7/4460 - . . . . . . . . 15647 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Rollmann, Kroll-Schlüter und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Schaffung eines einheitlichen und umfassenden Jugendgesetzbuchs — Drucksachen 7/1019, 7/4697 — 15647 B Beratung der Sammelübersicht 53 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 7/4708 — . . . . . 15647 C Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 4/76 — Besondere Zollsätze gegenüber Israel — EGKS) — Drucksache 7/ 4674 — 15647 C Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 12/75 — Erhöhung des Zollkontingents 1975 für Elektrobleche) — Drucksache 7/4685 — 15647 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Un- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 224. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Februar 1976 III terrichtung vorgelegten Bericht über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag — Drucksache 7/3267, 7/4720 — . . . . .15647 D Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzauschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr von bestimmten Verkehrsmitteln — Drucksachen 7/4316, 7/4679 — 15647 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis — Drucksachen 7/4342, 7/4688 — 15648 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 über die Erstattung bei der Erzeugung für Getreide und Reis — Drucksachen 7/4300,7/4689 — 15648 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien (66/403/EWG) und (70/458/EWG) über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und mit Gemüsesaatgut — Drucksachen 7/4277, 7/4690 — 15648 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Anwendung von Artikel 40 Absatz 4 EWG auf die französischen überseeischen Departements — Drucksachen 7/4341, 7/4691 —15648 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 121/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für geschlachtete Schweine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 122/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 123/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch — Drucksachen 7/4351, 7/ 4692 — . 15648 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission zur Kodifizierung im Reissektor — Drucksachen 7/4353, 7/4693 — 15648 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern — Drucksachen 7/4052, 7/4724 — 15648 C Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt — Drucksache 7/4753 — . . . . . 15648 D Nächste Sitzung 15648 D Anlagen Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . .15649* A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. Schweitzer SPD nach § 59 GO . . . . . . . . . 15649* B Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 224. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Februar 1976 15531 224. Sitzung Bonn, den 19. Februar 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete() entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 20. 2. Dr. Aigner * 20. 2. Dr. Artzinger * 20. 2. Behrendt * 20. 2. Biermann 20. 2. Dr. Dregger 20. 2. Entrup 20. 2. Dr. Eppler 20. 2. Prof. Dr. Erhard 20. 2. Flämig * 20. 2. Frehsee * 20. 2. Gerlach (Emsland) * 20. 2. Hussing 20. 2. Dr. Jahn (Braunschweig) * 20. 2. Dr. Kreile 19. 2. Dr. Klepsch * 20. 2. Lange * 20. 2. Dr. Lauritzen 20. 2. Lautenschlager * 20. 2. Lücker * 20. 2. Dr. Marx 20. 2. Mattick *** 20. 2. Memmel * 20. 2. Müller (Mülheim) * 20. 2. Frau Dr. Orth 20. 2. Schmidt (München) * 20. 2. Schonhofen 20. 2. Dr. Schröder (Düsseldorf) 20. 2. Dr. Schwörer * 20. 2. Seibert 20. 2. Spilker 19. 2. Springorum * 20. 2. Strauß 20. 2. Suck * 20. 2. Tönjes 20. 2. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 20. 2. Dr. Wagner (Trier) 20. 2. Walkhoff * 20. 2. Frau Dr. Walz * 20. 2. Frau Dr. Wolf 20. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. Schweitzer (SPD) nach § 59 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und UnfallAnlagen zum Stenographischen Bericht versicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 (Drucksache 7/4310) Mit meiner Zustimmung zu dem gesamten deutschpolnischen Verhandlungspaket möchte ich nicht zuletzt meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, daß wir endlich aus dem Teufelskreis alter Verwicklungen, Irrungen und Belastungen im deutschpolnischen Verhältnis herauskommen und künftig noch mehr Beiträge zur Verdeutlichung gerade auch des vielen Gemeinsamen zwischen Polen und Deutschen leisten müssen. Es ist für mich erstaunlich festzustellen, daß zumindest ein Teil der CDU/CSU gerade im Zusammenhang mit dem heutigen Thema oft eine Einsicht in große historische Zusammenhänge vermissen läßt. Nur so ist es zu erklären, daß das intern völlig verfehlte Argument ständig in die öffentliche Debatte geworfen wird, wir Deutschen würden jetzt nach dem Warschauer Vertrag zum zweitenmal gegenüber der Volksrepublik Polen „zur Kasse gebeten". Muß es denn stets aufs neue eingehämmert werden, daß wir mit den ehemaligen deutschen Ostgebieten 1970 gar keinen Preis für Hitlers begonnenen und verlorenen Krieg zahlen konnten, weil der Sieger sich diese Gebiete als Beute längst genommen hatte und keine Macht der Welt sie uns hätte zurückholen können? In der in diesem Hause in den letzten Jahren monoton wiederholten Argumentation eines kleinen Teiles der Opposition klingt doch immer wieder die Linie durch, daß „nicht sein kann, was nicht sein darf", daß mit anderen Worten die alten Gebiete im Osten für uns Deutsche mit allen Konsequenzen nicht endgültig verloren seien, weil wir vor der Geschichte auf sie ein ewig verbrieftes Anrecht hätten. Tatsächlich ist aber doch die Geschichte bis zum Atomzeitalter angefüllt gewesen mit gewonnenen und verlorenen Kriegen, mit der Wegnahme von Gebieten und Bevölkerungsteilen. Diesen Teufelskreis wollen wir durchbrechen. Ein Otto von Bismarck war in dieser Beziehung sehr viel nüchterner. So rechnete er in einer heute geradezu prophetisch anmutenden Rede im Deutschen Reichstag 1885 durchaus mit der Möglichkeit, daß eines Tages, „... wenn das Deutsche Reich zertrümmert, wenn Preußen zerschlagen und niedergeworfen ist" ..., Deutschlands Grenze nach einem verlorenen Kriege „bis an die Oder heran" zurückgedrängt werden könnte. Heute sollten wir allen denjenigen, die der Aussöhnung mit unseren polnischen Nachbarn nicht nur verbal, sondern tatsächlich denselben historischen Rang beimessen wie der Aussöhnung mit Frankreich nach 1945, sagen, daß Aussöhnung und Normalisierung angesichts der teilweise so schrecklich belasteten Beziehungen zwischen Deutschen und Polen letztlich Leerformeln bleiben und neuen gefährlichen Entwicklungen Platz machen könnten, wenn es nicht gelingt, im deutschen Volk ein besseres Verständnis für Einstellungen und Geschichtsbilder des polnischen Volkes und umgekehrt zu wecken und Geschichtsbilder in beiden Ländern im Interesse der Friedenssicherung in Europa auf einen zumindest niedrigsten gemeinsamen Nenner zu bringen. Zu Recht hat schon vor Jahren die UNESCO in einem 15650* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 224. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Februar 1976 berühmten Bericht festgestellt, daß „Kriege in den Köpfen der Menschen beginnen". Das wollen wir nicht mehr. Dem Ziel eines besseren gegenseitigen Geschichtsbildes dient eine Reihe wichtiger wissenschaftlicher Gemeinschaftsvorhaben von Deutschen und Polen. An dieser Stelle will ich nur eines erwähnen, weil es von der Opposition in diesem Hause wiederholt in sträflicher Weise falsch dargestellt worden ist. Ich meine hier die jüngsten Empfehlungen der sogenannten deutsch-polnischen Schulbuchkonferenz, die einer besseren Darstellung der deutschpolnischen Beziehungen nach 1945 in den Schulbüchern dienen sollen. Der Kollege Carstens hat hier am 26. November 1975 so getan, als ob diese Empfehlungen im Zusammenhang mit der Nachkriegsentwicklung in den ehemaligen deutschen Ostgebieten ausschließlich von „Bevölkerungsverschiebungen" sprechen. Damit sollten offensichtlich die Emotionen von Millionen von Landsleuten geweckt werden, die einmal in diesen Gebieten wohnten. Tatsächlich handelte es sich hier nur um eine Überschrift über einem Abschnitt, in dem völlig korrekt nacheinander von Evakuierung, Flucht — hier ausdrücklich „unter großen Verlusten" — Ausweisung und Zwangsumsiedlung gesprochen wird. Wer hier wider besseres Wissens falsch bzw. unvollständig zitiert, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er in Wirklichkeit die Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen torpedieren will. Auch Vertriebenenpolitiker sollten sich klarmachen, wie schwer es den polnischen Wissenschaftlern gefallen sein muß, in Polen deutsch-polnische Hinweise z. B. darauf veröffentlichen zu lassen, daß die Bundesregierung bei Abschluß des Warschauer Vertrages „nur im Namen der Bundesrepublik Deutschland handelte", daß „man in der Bundesrepublik beim staatlichen Neuaufbau an alte deutsche demokratische Traditionen anknüpfen konnte" oder daß die „Westmächte gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland in den fünfziger Jahren wiederholt Vorschläge vorlegten, die Sicherheit in Europa mit friedlichen Mitteln zu fördern und so die Konfrontation zu reduzieren". Wir können nur hoffen, daß die deutsche Seite nun doch schneller mit der polnischen gleichzieht, was die Umsetzung der gesamten Empfehlungen in die Praxis betrifft. In Polen ist in dieser Hinsicht schon viel geschehen. Der Bundesrat täte gut daran, statt sich mit seiner derzeitigen Mehrheit auf ein staatsrechtlich mehr als zweifelhaftes Experiment der Einmischung in die Außenpolitik des Bundes einzulassen, die Länderkultusminister aufzufordern, endlich neue Handreichungen zu liefern, mit denen der überholte sogenannte Ostkundeerlaß aus dem Jahre 1956 abgelöst werden könnte. Wer will es verantworten, daß nun auch noch die bisherigen Erfolge in der wissenschaftlich-kulturellen Zusammenarbeit zwischen Polen und der Bundesrepublik aufs Spiel gesetzt, ja vielleicht verspielt werden, und dies gerade 1976, wo wir endlich auch ein Kulturabkommen unter Dach und Fach bringen wollen, nachdem das Jahr 1975 einen großen Aufschwung in den wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen jeder Art erlebt hat? Was die heute so heftig diskutierten Probleme der Aussiedlerzahlen betrifft, so sollten wir daran objektiv und nüchtern herangehen. Niemand in Deutschland oder in Polen kann sie ganz genau kennen. Jeder, der sich mit dieser Frage an Hand von Unterlagen hier in Deutschland oder in Polen beschäftigt hat, wie ich das für mich in Anspruch nehmen darf, weiß um die statistischen, aber auch staatsrechtlichen, völkerrechtlichen und ethnologischen Schwierigkeiten. Auch das mit so viel Fleiß seit Jahren arbeitende Deutsche Rote Kreuz kann Anträge nicht alle fünf Jahre wieder auf den neuesten Stand bringen, sie im übrigen nur entgegennehmen und schon gar nicht auf ihre Stichhaltigkeit hin überprüfen. Wer oder wessen Nachkommen sind schließlich abgesehen von unserem Staatsangehörigkeitsrecht in diesem Teil des europäischen Ostens heute noch als Deutsche zu bezeichnen? Welche Kriterien sind überhaupt für die Beantwortung der generellen Frage anzuwenden, wer mit welchem Anspruch heute zu welcher Nation und zu welchem Volk gehört? Sicher ist für mich auf Grund vieler Gespräche mit polnischen Regierungsstellen, mit polnischen Kollegen aus Wissenschaft und Politik, daß alle polnischen Stellen jetzt enorme organisatorische Anstrengungen unternehmen, um die ganze Frage in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen endgültig lösen zu helfen. Die Polen wollen ja selber auf die Dauer keine volksdeutschen Minderheiten — was nach den Erfahrungen vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht unverständlich sein mag. Sicherlich treffen daher auch Ergebnisse jüngster Umfragen in Polen zu, wonach weit über 80 % der Bevölkerung die schließliche Ausreise aller in Frage kommenden Personen nach Deutschland wünschten. Wir Deutschen haben keinerlei Veranlassung, den ehrlichen Willen der polnischen Seite zur Vertragserfüllung gerade in diesem Punkte anzuzweifeln. Wer dies dennoch tut, der untergräbt die internationale Vertragsmoral schlechthin. Davor sollten gerade wir uns hüten.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


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    Entschuldigung! Ich möchte den Gedanken zu Ende führen. Ich werde dem Kollegen gleich die Möglichkeit dazu geben.

    (Stücklen [CDU/CSU] : Es sind schon zwei Fragen!)

    Was Sie nämlich jetzt sagen wollen, will ich selbst sagen; ich weiß ja, was Sie fragen wollen.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Sie sind ein Hellseher!)

    Da die Zustimmungsbedürftigkeit einer einzelnen Vorschrift die Zustimmungsbedürftigkeit des ganzen Gesetzes oder des ganzen Vertrages auslöst, sind es also die hier genannten Verfahrensregelungen, die einzelnen Landesregierungen die Möglichkeit geben, die Verträge mit Polen und damit ein ganz wesentliches Stück unserer Außenpolitik zu verwerfen und, wie sie meinen, sogar unmöglich zu machen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich will jetzt den Kollegen die Möglichkeit geben, ihre Zwischenfragen zu stellen.


Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundeskanzler, ich muß Ihre hellseherische Befähigung in der Tat bestätigen. Können Sie mir ausdrücklich bestätigen, daß in der von Ihnen angesprochenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wörtlich gesagt wird:
Der Bundesrat darf deshalb auch einem Gesetz, das sowohl materielle Normen als auch Vorschriften über das Verfahren der Landesverwaltungen enthält, deshalb die Zustimmung versagen, weil er nur mit der materiellen Regelung nicht einverstanden ist. Wenn der Bundesrat einem Gesetz zustimmt, so stimmt er stets dem gesamten Inhalt des Gesetzes zu.

(Beifall bei der CDU/CSU)


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


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    Ich stimme Ihnen zu. Ich war in der Tat auf dem Wege, dies auszuführen, Herr Kollege. Nach Ihrer langen Frage müssen Sie mir nun aber auch erlauben, die Antwort ein wenig auszuschmücken.

    (Stücklen [CDU/CSU]: Ich bin auch mit meiner Frage daran!)

    — Sie sind mit Herrn Strauß dran; er ist aber doch gar nicht hier, Herr Kollege Stücklen. Lassen Sie uns einmal bei dem Thema „Bundesrat" bleiben, zumal auf der Bundesratsbank einige Ministerpräsidenten deutscher Länder sitzen, die sich sicherlich zu dieser Frage äußern wollen und die Anspruch darauf haben, daß ich mich in der Antwort auf die Frage, die der Herr Kollege Jenninger eben gestellt hat, genau ausdrücke. Herr Kollege Jenninger, ich denke, daß im Fall der Polen-Verträge ein solches Ergebnis nicht dem Sinne der Verfassung entspricht, denn das Zustimmungsrecht des Bundesrates nach Art. 84 des Grundgesetzes soll in diesem Falle ja eigentlich die administrativen Interessen der Länder schützen. Letztendlich soll dem Bundesrat ja nicht ein Entscheidungsrecht in der Außenpolitik eingeräumt werden. Dem Bundesrat ist hier aus gesetzestechnischen Gründen eine formale Rechtsposition zugewachsen, die ihm nach dem Sinn der Verfassung eigentlich nicht zustehen sollte. Dem Sinne der Verfassung nach ist Außenpolitik Sache der Bundesregierung, des Bundestages, soweit es um Ratifikationen geht, nicht aber des Bundesrates, wie ja auch die Bundesregierung nur dem Bundestage und nicht dem Bundesrate verantwortlich ist.
    Ich denke — ohne das Urteil, das Sie richtig zitiert haben, in Zweifel ziehen zu wollen —, der Bundesrat wäre gut beraten, in einer solchen Situation Zurückhaltung zu üben. Ich denke, daß die Versagung der Zustimmung des Bundesrates zu Verträgen, die in diesem Hause mit Mehrheit gebilligt werden, verfassungspolitisch nicht zu rechtfertigen ist. Ich will die Frage offenlassen, ob der Bundesrat damit Rechtspflichten — z. B. die Verpflichtung zu bundesfreundlichem Verhalten — verletzte, ob ein Mißbrauch vorläge usf. Ich will aber sagen, daß der Bundesrat sich und dem Föderalismus einen Bärendienst erwiese, von den Interessen der Bundesrepublik Deutschland als Ganzer zu schweigen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Nun scheint es ja so, als ob einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und vielleicht auch Mitglieder des Bundesrats inzwischen ahnen, daß das Zustimmungsbedürfnis in dem vorliegenden Fall ein Danaergeschenk an den Bundesrat ist. Jedenfalls lese ich das in den Zeitungen, und ich höre es auch von Kollegen. Das Nachdenken darüber hat begonnen. Mich hat es wenig überrascht, daß der Bundesregierung aus den Reihen der Opposition die Frage signalisiert worden ist, ob man nicht das Dilemma dadurch lösen könne, daß man die fraglichen Verfahrensartikel aus dem Rentenabkommen streiche und damit das Zustimmungsbedürfnis aufhebe.

    (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Wer von uns soll denn das gewesen sein?)




    Bundeskanzler Schmidt
    — Ich sehe, daß es bei Ihnen gar keine Empörung gibt. Ich kann auch verstehen, warum jemand im Bundesrat von dem Punkte weg möchte, an dem er ja oder nein sagen muß.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Idee ist doch, daß danach nur noch ein sogenanntes Einspruchsgesetz vorläge. Dann könnte man im Bundesrat zwar Einspruch erheben; dieser Einspruch könnte aber hier im Bundestag von der Mehrheit zurückgewiesen werden. Jeder kann dann fröhlich sein Nein sagen — so wie in außenpolitischen Zusammenhängen früher schon in einem deutschen Parlament geschehen —, darauf vertrauend, daß die anderen schon dafür sorgen werden, daß die Versöhnung doch ein Stück konkret vorangebracht werde.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Der Generalsekretär der CDU hat sich heute dazu geäußert und gesagt, der Bundeskanzler sei an einem Erfolg der Polen-Verträge gar nicht interessiert.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Das sollen Sie gesagt haben! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Das schreiben die Zeitungen!)

    Ich sage Ihnen dazu dies, und zwar nicht nur für meine Person — dies gilt für Herrn Genscher und für die freie demokratische Fraktion genauso wie für die sozialdemokratische Fraktion —: Wir sind mit dem Herzen und mit dem Hirn ganz und gar bei dieser Sache!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich habe jüngst über das Verhältnis des Bundesrates zur Außenpolitik viel nachdenken müssen, und es haben ja auch Journalisten und Politiker insgesamt viel darüber nachgedacht. Ich möchte mir dazu eine kluge Meinung zu eigen machen. Da sagt jemand:
    Außenpolitische Entscheidungen können so folgenschwer für das Schicksal eines Staats sein, daß es höchst undemokratisch wäre, sie der parlamentarischen Mitbestimmung und Kontrolle des Volkssouveräns zu entziehen. Das außenpolitische Geschäft bringt es außerdem mit sich, daß die Regierung häufig das Parlament vor vollendete Tatsachen stellen muß. Sie muß sich in vertraulichen Verhandlungen mit einer fremden Regierung über ein vielleicht schwieriges Vertragswerk einigen. Dabei kann sie nur in den seltensten Fällen gewissermaßen unterwegs, noch bevor das Endresultat der Verhandlungen erreicht ist, das Parlament einschalten.
    Die völkerrechtliche Prozedur verlangt weiter, daß der Vertrag unterzeichnet wird, bevor das Parlament ihn ratifiziert, d. h. bevor es ihm zugestimmt hat. Und obwohl der Vertrag rechtlich erst durch die Ratifikation in Kraft gesetzt wird, bedeutet seine Unterzeichnung durch den Außenminister oder den Regierungschef doch so etwas wie eine Vorwegnahme der Entscheidung des Parlaments.
    Dies haben Sie früher genauso empfungen, wie es hier steht und wie ich es empfinde: eine Vorwegnahme der Entscheidung des Parlaments.
    Denn die bindende Verpflichtung der Unterschrift durch die Regierung
    — Paraphierung nennt man das —
    gilt gemeinhin als so stark, daß ihre nachträgliche Desavouierung durch das Parlament, wenn das auch kein Vertragsbruch ist, so doch so erhebliche Zweifel in die Glaubwürdigkeit, in die Handiungsfähigkeit der Regierung und des von ihr vertretenen Staates erweckt,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Kommen Sie doch mal zur Sache!)

    — Dieses ist zur Sache gesprochen! daß dieses mit Schaden ausgeht.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Also muß das Parlament alles schlucken!)

    Und es wird dann weiter ausgeführt — es ist von Fritz von Globig in der „Stuttgarter Zeitung" vor zwei oder drei Tagen , daß das natürlich noch komplizierter wird, wenn sich eine Regierung zwar der Mehrheit im Parlament sicher ist, aber nicht der Mehrheit in einem föderativen Organ.
    Infolgedessen war es für uns geboten, uns auch zu vergewissern, wie sich denn der Bundesrat einstellen würde. Ich führe das hier zum zweiten Male aus, weil der Abgeordnete Carstens vorhin berichtet hat, vor unserer Reise nach Helsinki habe er selbst mit uns gesprochen. Das stimmt. Er hat diese Unterhaltung jetzt sogar qualifiziert; dies stimmte natürlich nicht, aber ich will darauf nicht eingehen und nicht dagegen polemisieren. Richtig ist, Herr Kollege Carstens, daß weder wir Sie gebeten haben, irgend etwas zuzustimmen, noch Sie von sich aus im Sinne gehabt hätten, irgend etwas zuzustimmen. Das ist ganz gewiß wahr.
    Entscheidend ist, daß wir uns nach der Rückkehr aus Helsinki — ich kann Ihnen Datum und Stunde angeben — und lange vor der Formalisierung und Paraphierung in Warschau vergewissert und noch einmal vergewissert haben; ich bleibe bei dieser sehr vorsichtigen Formulierung, weil ich nicht mehr Schaden anrichten möchte, als unvermeidbar ist.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Als Sie schon angerichtet haben! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Aber wenn einige meinen, Unterhaltungen in staatswichtigen Dingen seien Privatsache, und man dürfe dem Parlament die Rechenschaft darüber verweigern, so irren die sich allerdings über ihre Verantwortung.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und Beifall bei der FDP)

    Im übrigen will ich für den Herrn Abgeordneten Carstens einen, wie ich denke, ihm einleuchtenden Satz zitieren. Da hat sich jemand, der etwas davon weiß und der ein Fachmann ist, in einem dicken Buch mit dem Verhältnis des Bundesrates zur Außenpolitik auseinandergesetzt. Da heißt es — wenn ich noch einmal zitieren darf, Frau Präsidentin —:



    Bundeskanzler Schmidt
    Sehr negativ sind die Versuche der Länder zu bewerten, das Vertretungsrecht der Bundesregierung im Verhältnis zu anderen Staaten einzuschränken. Wenn ihre Bemühungen Erfolg hätten, könnte es den Ländern gelingen, die Bundesrepublik auf gewissen Gebieten international handlungsunfähig zu machen.
    Eine weise Voraussicht, Herr Professor Carstens!
    Die Sätze stammen aus Ihrer Feder, wie Sie wissen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP)