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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 224. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Februar 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 15531 A Begrüßung des Präsidenten und einer Delegation der Verfassunggebenden Versammlung der Republik Portugal 15531 A Begrüßung des Premierministers der Islamischen Republik Pakistan mit seiner Begleitung 15550 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 — Drucksache 7/4310 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/4733 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/4731 — Schmidt (Kempten) FDP . . . 15531 C, 15576 B Franke (Osnabrück) CDU/CSU (zur GO) . . 15535 C Sund SPD (zur GO) . . . . . . . . 15536 B Genscher, Bundesminister AA 15536 C Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 15540 C Metzger SPD . . . . . . . . . . 15544 C Hoppe FDP 15548 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 15551 D Brandt SPD . . . . . . . . 15559 D, 15622 B Dr. Jaeger CDU/CSU . . . . . . . 15564 C Sund SPD 15570 C Franke (Osnabrück) CDU/CSU . . . . 15574 C Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 15577 B, 15623 C Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . . 15583 D Schmidt, Bundeskanzler . . . 15588 C, 15619 A Dr. Kohl, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz . . . 15599 C, 15620 D, 15622 D Mischnick FDP 15606 B Wehner SPD 15609 D Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . 15612 D Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . . . 15616 C Dr. Hupka CDU/CSU 15624 A Dr. Czaja CDU/CSU . . . . . . . . 15626 C Schlaga SPD 15629 A Dr. Schweitzer SPD (Erklärung nach § 59 GO) 15631 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 224. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Februar 1976 Reddemann CDU/CSU (Bemerkung nach § 35 GO) 15633 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 15612 C, 15634 B Namentliche Abstimmung 15631 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes — Drucksache 7/4577 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksachen 7/4740, 7/4744 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1971, 1972, 1973, 1974, 1975 und 1976 — Drucksache 7/4687 —Schmidhuber CDU/CSU . . . . . . . 15634 C Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 15636 A Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . . 15637 A Zywietz FDP .. . . . . . . . . . 15638 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes — Drucksache 7/4323 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/4728 — 15641 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 139 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974 über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren — Drucksache 7/4178 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/4718 — 15641 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Mai 1975 zur Änderung des Artikels 12 Absatz 1 des am 30. Mai 1958 in Den Haag zustande gekommenen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze - Drucksache 7/4174 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/4737 — . . . . . . . . 15641 C Erste Bratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Drucksache 7/4684 — 15641 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 7/4686 — . . . . . . . . 15641 D Beratung des Antrags des Bundesrechnungshofes betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung und der Bundesvermögensrechnung für das Haushaltsjahr 1973 — Drucksache 7/4306 — Frau Pieser CDU/CSU 15642 A Haehser, Parl. Staatssekretär BMF . . 15644 D Dr. Sperling SPD 15646 A Hoppe FDP 15646 C Beratung des Wohngeld- und Mietenberichts 1975 der Bundesregierung — Drucksache 7/4460 - . . . . . . . . 15647 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Rollmann, Kroll-Schlüter und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Schaffung eines einheitlichen und umfassenden Jugendgesetzbuchs — Drucksachen 7/1019, 7/4697 — 15647 B Beratung der Sammelübersicht 53 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 7/4708 — . . . . . 15647 C Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 4/76 — Besondere Zollsätze gegenüber Israel — EGKS) — Drucksache 7/ 4674 — 15647 C Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 12/75 — Erhöhung des Zollkontingents 1975 für Elektrobleche) — Drucksache 7/4685 — 15647 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Un- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 224. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Februar 1976 III terrichtung vorgelegten Bericht über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag — Drucksache 7/3267, 7/4720 — . . . . .15647 D Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzauschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr von bestimmten Verkehrsmitteln — Drucksachen 7/4316, 7/4679 — 15647 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis — Drucksachen 7/4342, 7/4688 — 15648 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 über die Erstattung bei der Erzeugung für Getreide und Reis — Drucksachen 7/4300,7/4689 — 15648 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien (66/403/EWG) und (70/458/EWG) über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und mit Gemüsesaatgut — Drucksachen 7/4277, 7/4690 — 15648 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Anwendung von Artikel 40 Absatz 4 EWG auf die französischen überseeischen Departements — Drucksachen 7/4341, 7/4691 —15648 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 121/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für geschlachtete Schweine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 122/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 123/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch — Drucksachen 7/4351, 7/ 4692 — . 15648 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission zur Kodifizierung im Reissektor — Drucksachen 7/4353, 7/4693 — 15648 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern — Drucksachen 7/4052, 7/4724 — 15648 C Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt — Drucksache 7/4753 — . . . . . 15648 D Nächste Sitzung 15648 D Anlagen Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . .15649* A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. Schweitzer SPD nach § 59 GO . . . . . . . . . 15649* B Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 224. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Februar 1976 15531 224. Sitzung Bonn, den 19. Februar 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete() entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 20. 2. Dr. Aigner * 20. 2. Dr. Artzinger * 20. 2. Behrendt * 20. 2. Biermann 20. 2. Dr. Dregger 20. 2. Entrup 20. 2. Dr. Eppler 20. 2. Prof. Dr. Erhard 20. 2. Flämig * 20. 2. Frehsee * 20. 2. Gerlach (Emsland) * 20. 2. Hussing 20. 2. Dr. Jahn (Braunschweig) * 20. 2. Dr. Kreile 19. 2. Dr. Klepsch * 20. 2. Lange * 20. 2. Dr. Lauritzen 20. 2. Lautenschlager * 20. 2. Lücker * 20. 2. Dr. Marx 20. 2. Mattick *** 20. 2. Memmel * 20. 2. Müller (Mülheim) * 20. 2. Frau Dr. Orth 20. 2. Schmidt (München) * 20. 2. Schonhofen 20. 2. Dr. Schröder (Düsseldorf) 20. 2. Dr. Schwörer * 20. 2. Seibert 20. 2. Spilker 19. 2. Springorum * 20. 2. Strauß 20. 2. Suck * 20. 2. Tönjes 20. 2. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 20. 2. Dr. Wagner (Trier) 20. 2. Walkhoff * 20. 2. Frau Dr. Walz * 20. 2. Frau Dr. Wolf 20. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. Schweitzer (SPD) nach § 59 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und UnfallAnlagen zum Stenographischen Bericht versicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 (Drucksache 7/4310) Mit meiner Zustimmung zu dem gesamten deutschpolnischen Verhandlungspaket möchte ich nicht zuletzt meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, daß wir endlich aus dem Teufelskreis alter Verwicklungen, Irrungen und Belastungen im deutschpolnischen Verhältnis herauskommen und künftig noch mehr Beiträge zur Verdeutlichung gerade auch des vielen Gemeinsamen zwischen Polen und Deutschen leisten müssen. Es ist für mich erstaunlich festzustellen, daß zumindest ein Teil der CDU/CSU gerade im Zusammenhang mit dem heutigen Thema oft eine Einsicht in große historische Zusammenhänge vermissen läßt. Nur so ist es zu erklären, daß das intern völlig verfehlte Argument ständig in die öffentliche Debatte geworfen wird, wir Deutschen würden jetzt nach dem Warschauer Vertrag zum zweitenmal gegenüber der Volksrepublik Polen „zur Kasse gebeten". Muß es denn stets aufs neue eingehämmert werden, daß wir mit den ehemaligen deutschen Ostgebieten 1970 gar keinen Preis für Hitlers begonnenen und verlorenen Krieg zahlen konnten, weil der Sieger sich diese Gebiete als Beute längst genommen hatte und keine Macht der Welt sie uns hätte zurückholen können? In der in diesem Hause in den letzten Jahren monoton wiederholten Argumentation eines kleinen Teiles der Opposition klingt doch immer wieder die Linie durch, daß „nicht sein kann, was nicht sein darf", daß mit anderen Worten die alten Gebiete im Osten für uns Deutsche mit allen Konsequenzen nicht endgültig verloren seien, weil wir vor der Geschichte auf sie ein ewig verbrieftes Anrecht hätten. Tatsächlich ist aber doch die Geschichte bis zum Atomzeitalter angefüllt gewesen mit gewonnenen und verlorenen Kriegen, mit der Wegnahme von Gebieten und Bevölkerungsteilen. Diesen Teufelskreis wollen wir durchbrechen. Ein Otto von Bismarck war in dieser Beziehung sehr viel nüchterner. So rechnete er in einer heute geradezu prophetisch anmutenden Rede im Deutschen Reichstag 1885 durchaus mit der Möglichkeit, daß eines Tages, „... wenn das Deutsche Reich zertrümmert, wenn Preußen zerschlagen und niedergeworfen ist" ..., Deutschlands Grenze nach einem verlorenen Kriege „bis an die Oder heran" zurückgedrängt werden könnte. Heute sollten wir allen denjenigen, die der Aussöhnung mit unseren polnischen Nachbarn nicht nur verbal, sondern tatsächlich denselben historischen Rang beimessen wie der Aussöhnung mit Frankreich nach 1945, sagen, daß Aussöhnung und Normalisierung angesichts der teilweise so schrecklich belasteten Beziehungen zwischen Deutschen und Polen letztlich Leerformeln bleiben und neuen gefährlichen Entwicklungen Platz machen könnten, wenn es nicht gelingt, im deutschen Volk ein besseres Verständnis für Einstellungen und Geschichtsbilder des polnischen Volkes und umgekehrt zu wecken und Geschichtsbilder in beiden Ländern im Interesse der Friedenssicherung in Europa auf einen zumindest niedrigsten gemeinsamen Nenner zu bringen. Zu Recht hat schon vor Jahren die UNESCO in einem 15650* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 224. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Februar 1976 berühmten Bericht festgestellt, daß „Kriege in den Köpfen der Menschen beginnen". Das wollen wir nicht mehr. Dem Ziel eines besseren gegenseitigen Geschichtsbildes dient eine Reihe wichtiger wissenschaftlicher Gemeinschaftsvorhaben von Deutschen und Polen. An dieser Stelle will ich nur eines erwähnen, weil es von der Opposition in diesem Hause wiederholt in sträflicher Weise falsch dargestellt worden ist. Ich meine hier die jüngsten Empfehlungen der sogenannten deutsch-polnischen Schulbuchkonferenz, die einer besseren Darstellung der deutschpolnischen Beziehungen nach 1945 in den Schulbüchern dienen sollen. Der Kollege Carstens hat hier am 26. November 1975 so getan, als ob diese Empfehlungen im Zusammenhang mit der Nachkriegsentwicklung in den ehemaligen deutschen Ostgebieten ausschließlich von „Bevölkerungsverschiebungen" sprechen. Damit sollten offensichtlich die Emotionen von Millionen von Landsleuten geweckt werden, die einmal in diesen Gebieten wohnten. Tatsächlich handelte es sich hier nur um eine Überschrift über einem Abschnitt, in dem völlig korrekt nacheinander von Evakuierung, Flucht — hier ausdrücklich „unter großen Verlusten" — Ausweisung und Zwangsumsiedlung gesprochen wird. Wer hier wider besseres Wissens falsch bzw. unvollständig zitiert, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er in Wirklichkeit die Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen torpedieren will. Auch Vertriebenenpolitiker sollten sich klarmachen, wie schwer es den polnischen Wissenschaftlern gefallen sein muß, in Polen deutsch-polnische Hinweise z. B. darauf veröffentlichen zu lassen, daß die Bundesregierung bei Abschluß des Warschauer Vertrages „nur im Namen der Bundesrepublik Deutschland handelte", daß „man in der Bundesrepublik beim staatlichen Neuaufbau an alte deutsche demokratische Traditionen anknüpfen konnte" oder daß die „Westmächte gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland in den fünfziger Jahren wiederholt Vorschläge vorlegten, die Sicherheit in Europa mit friedlichen Mitteln zu fördern und so die Konfrontation zu reduzieren". Wir können nur hoffen, daß die deutsche Seite nun doch schneller mit der polnischen gleichzieht, was die Umsetzung der gesamten Empfehlungen in die Praxis betrifft. In Polen ist in dieser Hinsicht schon viel geschehen. Der Bundesrat täte gut daran, statt sich mit seiner derzeitigen Mehrheit auf ein staatsrechtlich mehr als zweifelhaftes Experiment der Einmischung in die Außenpolitik des Bundes einzulassen, die Länderkultusminister aufzufordern, endlich neue Handreichungen zu liefern, mit denen der überholte sogenannte Ostkundeerlaß aus dem Jahre 1956 abgelöst werden könnte. Wer will es verantworten, daß nun auch noch die bisherigen Erfolge in der wissenschaftlich-kulturellen Zusammenarbeit zwischen Polen und der Bundesrepublik aufs Spiel gesetzt, ja vielleicht verspielt werden, und dies gerade 1976, wo wir endlich auch ein Kulturabkommen unter Dach und Fach bringen wollen, nachdem das Jahr 1975 einen großen Aufschwung in den wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen jeder Art erlebt hat? Was die heute so heftig diskutierten Probleme der Aussiedlerzahlen betrifft, so sollten wir daran objektiv und nüchtern herangehen. Niemand in Deutschland oder in Polen kann sie ganz genau kennen. Jeder, der sich mit dieser Frage an Hand von Unterlagen hier in Deutschland oder in Polen beschäftigt hat, wie ich das für mich in Anspruch nehmen darf, weiß um die statistischen, aber auch staatsrechtlichen, völkerrechtlichen und ethnologischen Schwierigkeiten. Auch das mit so viel Fleiß seit Jahren arbeitende Deutsche Rote Kreuz kann Anträge nicht alle fünf Jahre wieder auf den neuesten Stand bringen, sie im übrigen nur entgegennehmen und schon gar nicht auf ihre Stichhaltigkeit hin überprüfen. Wer oder wessen Nachkommen sind schließlich abgesehen von unserem Staatsangehörigkeitsrecht in diesem Teil des europäischen Ostens heute noch als Deutsche zu bezeichnen? Welche Kriterien sind überhaupt für die Beantwortung der generellen Frage anzuwenden, wer mit welchem Anspruch heute zu welcher Nation und zu welchem Volk gehört? Sicher ist für mich auf Grund vieler Gespräche mit polnischen Regierungsstellen, mit polnischen Kollegen aus Wissenschaft und Politik, daß alle polnischen Stellen jetzt enorme organisatorische Anstrengungen unternehmen, um die ganze Frage in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen endgültig lösen zu helfen. Die Polen wollen ja selber auf die Dauer keine volksdeutschen Minderheiten — was nach den Erfahrungen vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht unverständlich sein mag. Sicherlich treffen daher auch Ergebnisse jüngster Umfragen in Polen zu, wonach weit über 80 % der Bevölkerung die schließliche Ausreise aller in Frage kommenden Personen nach Deutschland wünschten. Wir Deutschen haben keinerlei Veranlassung, den ehrlichen Willen der polnischen Seite zur Vertragserfüllung gerade in diesem Punkte anzuzweifeln. Wer dies dennoch tut, der untergräbt die internationale Vertragsmoral schlechthin. Davor sollten gerade wir uns hüten.
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    Rede von Kai-Uwe von Hassel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Abgeordnete Carstens (Fehmarn).
    Dr. Carstens (Fehmarn) (CDU/CSU) (Von der CDU/CSU mit Beifall begrüßt — Lachen und Zurufe bei der SPD und der FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, welches uns heute beschäftigt, ist ein ernstes und wichtiges Thema, und wir sollten es mit Ernst behandeln und sollten uns frei halten von solch allgemeinen Formeln wie „verdammte Pflicht und Schuldigkeit" und ähnlichem, von dem der Präsident des Senats von Bremen, Herr Koschnick, hier eben gesprochen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir alle sind für die Aussöhnung, für die Verständigung, für den Ausgleich mit Polen. Wir sagen das nicht nur, sondern wir haben — gerade wir von der CDU/CSU — in der Vergangenheit viele Beweise dafür geliefert, daß dies unsere Politik ist. Aber wir sind nicht der Meinung, daß wir, weil wir für eine Aussöhnung, einen Ausgleich und eine Verständigung mit Polen sind, unbesehen die Argumentation annehmen müssen und unbesehen den



    Dr. Carstens (Fehmarn)

    Texten zustimmen müssen, die Regierung und Regierungskoalition uns hier vorlegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Brandt hat gesagt, man könne Aussöhnungspolitik nicht mit halbem Herzen betreiben, und er hat das besonders in bezug auf die jungen Menschen gesagt. Das mag richtig sein, Herr Kollege Brandt, aber man kann Aussöhnungs- und Verständigungspolitik auch nicht mit halben Wahrheiten bestreiten.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Deswegen will ich noch einmal auf Ihre — der SPD und der Bundesregierung — Argumentation zurückgehen.
    Sie erwecken hier den Eindruck, durch alle Ihre Redner, als wenn das Leid, das schwere tragische Leid, welches in den vergangenen 40 Jahren über das polnische Volk gekommen ist, ausschließlich auf deutsche Schuld und deutsche Ursachen zurückgeht. Dies, meine Damen und Herren, ist eben eine falsche und verfälschende Darstellung der deutschen Geschichte, gegen die sich die Deutschen mehr und mehr zur Wehr setzen, weil sie endlich genug davon haben, immer von neuem hören zu müssen, daß sie an dem Leid in der Welt und insbesondere an dem Leid des polnischen Volkes die alleinige Schuld trügen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Hitler hat gesagt, der polnische Staat hat aufgehört zu existieren. Das ist ein schreckliches Wort gewesen,

    (Zurufe von der SPD)

    das hier in der letzten Polen-Debatte zitiert worden ist. Aber kurz danach hat der sowjetische Außenminister, Herr Molotow, gesagt: Ein schneller Schlag der Wehrmacht und der Roten Armee, und nichts blieb übrig von diesem scheußlichen Gebilde des Versailler Vertrags!

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Das hat er mit Bezug auf Polen gesagt, meine verehrten Damen und Herren, und das war auch ein schreckliches Wort.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich bin ebenso wie Sie, Herr Bundesaußenminister Genscher, tief beeindruckt und erschüttert gewesen bei einer Reise durch Polen, als ich an den verschiedenen Stätten gestanden habe, die an zurückgebliebenes und erlittenes Leid erinnern. Aber ich habe doch versucht, meinen polnischen Gesprächspartnern deutlich zu machen, daß es ein Gebot der Ehrlichkeit und der Gerechtigkeit wäre, das, was ihnen angetan worden ist, nicht ausschließlich den Deutschen anzulasten. Ich meine, in diesem Punkt sollten wir alle, alle Fraktionen in diesem Hause, übereinstimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sollten, wenn wir von den Leiden des polnischen Volkes sprechen, auch der Leiden gedenken, die Deutsche in den letzten mehr als 30 Jahren seit
    Kriegsende erlitten haben, der Leiden der Vertriebenen. Wir sollten nicht hinnehmen, wenn die Bundesregierung plötzlich anfängt, statt von ,Vertreibung" von „Bevölkerungsverschiebung" zu sprechen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : „Wanderungsbewegung"!)

    Dies dient nicht der Herstellung eines wahrhaftigen Bildes der Vergangenheit. Aber nur auf Grund eines wahrhaftigen Vergangenheitsbewußtseins ist nach unserer Auffassung eine Aussöhnung möglich.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Das hat die Bundesregierung auch gar nicht getan!)

    Wir sollten auch nicht verschweigen — ich habe sehr bedauert, daß darüber von seiten der Regierung und der Regierungskoalition gar nicht gesprochen worden ist —, welchen Leiden Deutsche auch jetzt noch in Polen ausgesetzt sind.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Es ist doch eine Tatsache, daß Deutsche, die ihre Ausreise beantragt haben, deswegen, weil sie einen Ausreiseantrag gestellt haben, schwere Nachteile haben in Kauf nehmen müssen. Ich meine, es gehört zur Wahrnehmung der Fürsorgepflicht, die wir allen Deutschen in Polen und in den Ostgebieten gegenüber haben, daß wir auch darüber ein Wort sagen und diese Dinge nicht einfach mit Stillschweigen übergehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich ein Wort über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen seit 1950 sagen. Auch da ist einiges zurechtzurücken. Sie, meine Damen und Herren von der Regierung und von der Regierungskoalition, versuchen, den Eindruck zu erwecken, als ob mit dem Jahre 1969, als Sie die Regierung antraten, die große Wende im deutsch-polnischen Verhältnis eingeleitet worden sei. Das ist so nicht richtig. Es haben schon Kollegen von mir darauf hingewiesen, daß in den Jahren von 1950 bis 1969 über 400 000 deutsche Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind — übrigens ohne daß dafür irgendwelche finanziellen Gegenleistungen erbracht wurden. Ich möchte darauf hinweisen, daß in dieser Zeit amtliche Beziehungen mit Polen aufgenommen worden sind.
    Dann kam die große Wende. 1969 kam die neue Bundesregierung. Es kamen ihre ersten Gespräche mit den osteuropäischen Staaten, es kamen die ersten grundlegenden Gespräche im Mai 1970 in Moskau, als die neue Bundesregierung mit der sowjetischen Regierung das gesamte Feld der Ostpolitik neu absteckte und bestimmte. In dieser damals getroffenen und zu Papier gebrachten deutsch-sowjetischen Vereinbarung ist auch von der Oder-Neiße-Linie als der Westgrenze des polnischen Staates die Rede. Also schon in der ersten Dokumentation, die es nach 1969 überhaupt gab, wird diese zentrale polnische Forderung erfüllt.



    Dr. Carstens (Fehmarn)

    Aber, meine Damen und Herren, Sie können diese damalige Dokumentation einmal, zweimal, dreimal und viermal lesen: Sie finden nicht ein Wort über die Deutschen, die in diesen Gebieten leben, nicht ein Wort über Familienzusammenführung,

    (Dr. Hupka [CDU/CSU] : Das ist typisch!)

    nicht ein Wort über menschliche Erleichterungen, nicht ein Wort über Volksgruppenrechte und Minderheitenschutzrechte. Meine Damen und Herren, wo war da Ihr humanitäres Gewissen?

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann kamen die Verhandlungen mit Polen im Herbst des Jahres 1970, es kam der Warschauer Vertrag zustande, und es gab im Zusammenhang mit dem Warschauer Vertrag eine einseitige polnische Erklärung über die Gewährung der Ausreise für die Deutschen. Damals wurde uns gesagt: Diese einseitige polnische Erklärung deckt alle Fälle, eine zahlenmäßige Begrenzung gibt es nicht, alle, die ausreisen wollen, können ausreisen. Das wurde uns hier gesagt. Das sagte uns dieselbe Regierungskoalition, die uns jetzt zum soundsovielten Male sagt, dies, was wir heute beschließen sollen, sei der letzte Akt.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Täuschung der Abgeordneten war das! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Es wurde behauptet, mit dieser polnischen Erklärung sei keine Begrenzung der Zahl der Ausreisen verbunden. Und was stellten wir fest? In einem einzigen Jahr — ich glaube, es war im Jahre 1972 — wurden die Zahlen der Ausreisenden von vor 1969 übertroffen. In allen anderen Jahren, 1970, 1973, 1974 und 1975, kamen viel weniger Deutsche im Jahresdurchschnitt als in den Jahren vor 1969. Das müssen sich die Regierung und die Regierungskoalition vorhalten lassen.
    Ich bin bewegt, wenn hier gesagt wird: Wir wollen die Aussöhnung, und wir wollen uns mit den Polen verständigen. Das wollen wir alle. Aber wir wollen nicht, daß diese Äußerungen, diese Erklärungen dazu dienen, die offenkundigen Schwächen einer jahrelangen Ostpolitik zu vertuschen, zu verheimlichen und zu verharmlosen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Jetzt kommt der dritte Anlauf, und dieser ist mit der Zahlung von 2,3 Milliarden DM verbunden. Nun wird gesagt: Das hat mit der Ausreisegenehmigung überhaupt nichts zu tun; das dient der Ablösung von Rentenansprüchen, die Deutsche und auch Polen in diesen Gebieten im Laufe der Jahre erworben haben. In der Tat, meine Damen und Herren, diejenigen, die Ansprüche erworben haben, verlieren durch diese jetzt zu treffende Vereinbarung ihre Ansprüche, und wir zahlen zum Ausgleich für diese Ansprüche

    (Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : Die verlorengehen!)

    1,3 Milliarden DM. Nur, von denen, die ihre Ansprüche verlieren, erfahren bestenfalls ganz wenige
    eine Verbesserung ihrer Position. Die weitaus überwiegende Mehrzahl geht leer aus, sie verliert ihre Ansprüche, und von dem Geld, das wir zahlen, bekommt sie nicht einen einzigen Pfennig zu sehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Und das ist „Versöhnungspolitik"! Das ist „humanitäre Politik"!)

    — Das hat mit humanitären Erwägungen, so möchte ich sagen, sehr, sehr wenig zu tun.
    Aber, meine Herren von der Regierungskoalition, räumen Sie doch endlich ein, gestehen Sie doch endlich ein, daß Ihnen alle diese Überlegungen, die wir hier anstellen, gleichgültig sind, daß es Ihnen gleichgültig ist, ob die Menschen höhere Renten bekommen oder nicht! Was hat denn die Mehrheit im Arbeits- und Sozialausschuß gesagt? Ich möchte das wörtlich zitieren:
    Die Mehrheit des Ausschusses war angesichts der Unterschiedlichkeit der Systeme der Auffassung, daß es nicht auf die Frage ankomme, ob sich im Einzelfall deutsche Versicherungszeiten rentensteigernd auswirken würden.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Mit anderen Worten: es ist Ihnen gleichgültig, ob die Menschen von diesen Zahlungen einen Nutzen haben oder nicht.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : So human ist man dort!)

    Es kommt Ihnen darauf an, einen Grund zu finden,
    1,3 Milliarden DM an den polnischen Staat zu zahlen.

    (Geiger [SPD] : Pfui! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Jawohl, so ist es! Ich zitiere Sie selbst.
    Nun, meine Damen und Herren von der Regierung und von der Regierungskoalition, machen Sie eine ungeheuerliche Sache: Sie versuchen, das, was Sie tun, damit zu rechtfertigen, daß Sie sagen: wenn wir das nicht täten, müßten wir noch viel mehr zahlen, müßten wir vielleicht 14 oder 15 Milliarden DM zahlen. Es tut mir sehr leid, Herr Bundeskanzler, daß ich Ihnen das sagen muß: Dies ist ein typisches Argument nach Ihrem Stil und nach dem Stil Ihrer Regierung!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie versuchen, die gleiche Leistung, die Sie der polnischen Regierung als ein großes Opfer darstellen, in unserem Lande dadurch schmackhaft zu machen, daß Sie den Eindruck erwecken, als ob wir Deutschen damit ein großes Geschäft machten.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Schäbig ist das! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: So ist es! — Genau!)

    Es gibt überhaupt keine zahlenmäßige Grundlage für diese Berechnungen, überhaupt keine!

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Das ist die Art von Teppichhändlern!)

    Und, meine Damen und Herren, was das Allerschlimmste ist: Indem mit solchen Zahlen — 14, 15 Milliarden DM — operiert wird, muß ja das ein-



    Dr. Carstens (Fehmarn)

    treten, was wir befürchten, was wir, so glaube ich, mit Recht immer wieder als unsere Befürchtung ausgesprochen haben, muß die Begehrlichkeit anderer osteuropäischer Staaten geweckt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die müssen sich doch sagen, wenn die Bundesregierung schon selbst der Meinung ist, daß Polen 14 bis 15 Milliarden DM bekommen könnte oder müßte oder sollte: Ja, wie steht es denn dann mit uns, haben wir nicht auch Menschen in unserem Lande, die in Deutschland gearbeitet haben usw.?
    Ich will das nicht in allen Einzelheiten ausschmükken. Ich will nur sagen, es ist dies ein verantwortungsloses Argument, es ist ein Argument, das auf derselben Stufe steht wie das Argument Ihres Finanzministers und des Bundeskanzlers selbst: „Wir haben im Jahre 1975 hervorragend gewirtschaftet, wir haben 8 Milliarden DM Kassenüberschüsse erzielt." Und dabei verschweigen Sie dem deutschen Volk, daß Sie in diesem Jahr 40 Milliarden DM Schulden gemacht haben!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und nun zu dem wichtigsten Thema, zu dem Thema der Menschen, der von diesen Vereinbarungen erfaßten und der von ihnen nicht erfaßten Menschen. 120 000 Deutsche werden kommen, sagt die Bundesregierung. Unsere Prüfung ergibt, daß die Verpflichtung, die die polnische Seite übernimmt, in diesem Punkte nicht zweifelsfrei ist, und angesichts dessen, was wir im Jahre 1970 und danach erlebt haben, kann uns niemand verdenken, daß wir diese Texte kritisch prüfen.
    Aber wir können doch, selbst wenn 120 000 Deutsche kommen sollten, nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, daß es insgesamt 280 000 Deutsche sind, die den Wunsch haben, zu kommen. — Ich halte mich an diese Zahl, die der Bundesaußenminister noch im November vorigen Jahres hier vor dem Deutschen Bundestag als seine Zahl genannt hat. Und, meine verehrten Damen und Herren, es ist doch legitim, es ist doch auch human, zu fragen: Ja, was wird denn aus den 160 000, die nicht kommen können?

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Das ist die „Abschreibungsquote" !)

    Und da gibt uns die Bundesregierung, geben uns die Koalitionsparteien völlig unbefriedigende und völlig unzulängliche Antworten.
    Es wird gesagt, es sind gar keine 160 000 mehr. Da wird dieselbe Manipulation mit Zahlen versucht wie bei den finanziellen Leistungen. Aber ich sage noch einmal: Wenn das Wort des deutschen Außenministers vor dem Bundestag vom November vorigen Jahres nichts mehr gilt, dann mag er das selber sagen. Ich halte mich daran.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben keinen Einfluß auf die Auswahl. Das ist ein ganz gravierender Punkt, ein Punkt, den mehrere meiner Kollegen schon angesprochen haben und in dem wir dringend eine Änderung, eine Verbesserung, eine Ergänzung in der Weise wünschen, daß auch die deutsche Seite an der Auswahl derer, die ausreisen dürfen, beteiligt wird.
    Wir haben keine Gewähr dafür, daß diejenigen, die ausreisen wollen, nicht weiterhin Nachteile erleiden, so wie leider in den vorangegangenen Jahren andere, die ausreisen wollten, Nachteile erlitten haben. Wir haben keinerlei, aber auch keinerlei Inaussichtstellung seitens der Bundesregierung gehört, daß diejenigen, die zurückbleiben, ein Mindestmaß — und ich sage: wirklich auch nur ein Mindestmaß — an Möglichkeiten der Entfaltung in ihrer eigenen Sprache — und sci es auch nur im Gottesdienst — erhalten werden.

    (Stücklen [CDU/CSU]: So ist es! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Das wäre humanitär!)

    Das sind schwerwiegende Mängel, vor denen niemand, meine verehrten Damen und Herren, seine Augen verschließen darf. Es muß doch jeder, der objektiv urteilt, einräumen, daß diejenigen, die diese Sorgen und Argumente vortragen, sich genauso von humanitären Überlegungen leiten lassen wie diejenigen, die den Hauptakzent und das Hauptgewicht auf 120 000 legen, denen eine Aussicht auf Ausreise eröffnet wird. Es ist grundfalsch, den Eindruck zu erwecken, als ob wir, die wir diese Dinge zur Sprache bringen, aus anderen als aus humanitären Gründen handeln würden. Wir lassen uns von humanitären Gesichtspunkten leiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun wird uns in den düstersten Farben die Gefahr des Scheiterns dieser Vereinbarungen vor Augen geführt. Ich habe schon einmal gesagt — ich wiederhole es —: Es ist natürlich, daß eine Regierung das tut, daß eine Regierung, die bemüht ist, einen bestimmten Vertrag durchs Parlament zu bringen, die mit dem etwaigen Scheitern dieses Vertrages verbundenen Folgen so dunkel, so schwarz und so düster wie nur möglich darstellt. Es ist hier schon erwähnt worden: Wir haben in den letzten 30 Jahren auch andere Verträge scheitern sehen. Auch das Scheitern dieser Verträge wurde mit den düstersten Kommentaren begleitet. Wir haben erlebt, daß es nach dem Scheitern eines solchen Vertrages, wie z. B. des ersten deutsch-französischen Saarstatuts, dennoch einen Weg gab — und wie wir doch wohl alle heute zugeben —, einen besseren Weg gab, um dieses Problem zu lösen.
    So sage ich Ihnen für den Fall, daß diese Verträge scheitern und die CDU/CSU im Herbst dieses Jahres die Regierung in der Bundesrepublik Deutschland übernimmt:

    (Zurufe von der SPD)

    die CDU/CSU wird sich dann diesen deutsch-polnischen Problemen stellen und das ihr Mögliche tun, um im Geiste der Verständigung und des Ausgleichs eine bessere Lösung dieser Probleme zu suchen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie, Herr Bundesminister Genscher, sagen, bei unseren westlichen Freunden würde das einen schlechten Eindruck machen. Ich bin 20 Jahre lang, seitdem ich überhaupt in der Politik bin, für das



    Dr. Carstens (Fehmarn)

    enge Zusammenstehen der Bundesrepublik Deutschland mit ihren westlichen Freunden und mit ihren westlichen Verbündeten eingetreten. Aber ich weiß auch, daß es immer wieder Fragen gibt, Fragen, in denen es sich um Interessen und Notwendigkeiten unseres Volkes, um Interessen und Notwendigkeiten der Deutschen handelt, bei denen eine deutsche Regierung den Mut haben muß, für diese Interessen und Notwendigkeiten einzutreten, auch wenn dies vielleicht nicht von vornherein dem Verständnis der westlichen Partner entspricht. Dies gehört auch zur Pflicht, zur Fürsorgepflicht einer deutschen Regierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann sagen Sie, die Opposition dürfe dieses Vertragswerk nicht scheitern lassen. Herr Bürgermeister Koschnick hat darüber Ausführungen gemacht, die mich insofern verwundert haben, als er hier als Mitglied des Bundesrates soweit ich ihn richtig verstanden habe — die ganze Zeit gegen die Institution gesprochen hat, die er angeblich vertritt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber ich muß Ihnen doch das eine sagen. Bevor Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister Genscher, nach Helsinki fuhren bevor Sie nach Helsinki fuhren; ich betone das, denn das war der Zeitpunkt, wo nach den Ausführungen des Außenministers, die wir soeben gehört haben, die Entscheidung fiel —, wo die grundsätzliche Vereinbarung mit dem polnischen Parteichef Gierek getroffen wurde, haben Sie meinen Kollegen Stücklen, meinen Kollegen Katzer, meinen Kollegen Marx und mich zwei oder drei Tage vor Ihrer Abreise in großen Zügen über das unterrichtet, was Sie da vorhatten. Wir haben die Art der Unterrichtung als völlig ungenügend beanstandet, und wir haben Ihnen nicht den Schatten einer Erklärung gegeben, aus der Sie schließen konnten, Sie führen mit unserer Zustimmung nach Helsinki und würden diese Vereinbarung mit unserer Zustimmung unterzeichnen. Das Risiko mußten Sie schon allein auf sich nehmen.
    Nun schickt sich die Bundesregierung an, dieses Thema, das Thema der deutsch-polnischen Vereinbarungen, zu einem Kampfthema der innenpolitischen Auseinandersetzung zu machen.

    (Zurufe von der SPD)

    Der Bundeskanzler — hören Sie sich doch einmal an, was der Bundeskanzler gesagt hat; vielleicht interessiert Sie das ja auch ab und an

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    hat vor einigen Tagen in einem Interview mit einer süddeutschen Zeitung gesagt: „Einige werden mich nicht wiedererkennen."

    (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Donnerwetter! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Die Drohgebärde!)

    Herr Bundeskanzler, das sind Drohungen, von denen sich, so hoffe ich, niemand in Deutschland beeindrucken lassen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Im übrigen, Herr Bundeskanzler: Was heißt „nicht wiedererkennen"? Wir kennen Sie mittlerweile, glaube ich, alle ganz gut.


    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Ich halte Sie jedenfalls für einen sehr intelligenten und sehr schnell zupackenden Politiker, der allerdings seine Argumente wählt, wie ihm das gerade in den Kram paßt, ohne Rücksicht auf ihren Wahrheitsgehalt und ohne — —

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — PfuiRufe von der SPD — Wehner [SPD] : PapenVerschnitt! Papen-Verschnitt! — Gegenruf des Abg. Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Sie sind ein Sowjet-Verschnitt! — Weitere Gegenrufe von der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Papen-Verschnitt! — Glocke des Präsidenten)

    — Herr Kollege Wehner, wenn das deutsche
    Sprichwort „Benehmen ist Glücksache" richtig ist,

    (Zurufe von der SPD)

    dann sind Sie von einer permanenten Pechsträhne verfolgt.

    (Große Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Diejenigen Kollegen von der SPD, die der Meinung sind, daß alle Argumente des Bundeskanzlers wahr seien, möchte ich fragen, ob sie sich noch daran erinnern, daß dieser Bundeskanzler im Wahlkampf von Nordrhein-Westfalen den bevorstehenden Aufschwung für den Sommer des vergangenen Jahres vorausgesagt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehrenberg [SPD] : Jetzt kommt er damit! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Und, Herr Bundeskanzler, Ihre Fähigkeit, gelegentlich Tiefschläge auszuteilen, ist auch unbestritten;

    (Zuruf von der SPD: Ihre Spezialität!)

    das brauchen Sie hier nicht noch einmal vorzuführen.
    Um noch etwas zur Frage der innenpolitischen Auseinandersetzung hinzuzufügen: Einige Kollegen unserer Fraktion werden im Gegensatz zur Meinung der Mehrheit der Fraktion diesen Verträgen ihre Zustimmung geben.

    (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

    Diesen Kollegen bezeuge ich meinen und bezeugt meine Fraktion ihren Respekt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Schinzel [SPD]: Das haben wir gelesen!)

    Das ist das Selbstverständnis, das wir in der CDU/ CSU-Fraktion von uns selbst, von unserer Fraktion haben.

    (Schinzel [SPD] : Das ist in der „Welt" nachzulesen!)

    Aber ich möchte doch diejenigen, die sich in dieser
    Auseinandersetzung mit ganz anderen Zungenschlägen einmischen, einmal fragen dürfen, wie sie



    Dr. Carstens (Fehmarn)

    es eigentlich mit ihrem Demokratieverständnis in Einklang bringen, daß sie Mitglieder des niedersächsischen Landtags, die sie noch nicht einmal kennen,

    (Zuruf von der SPD: Eben!)

    als Verräter, Feiglinge und Dunkelmänner bezeichnen, bloß weil sie nicht so gestimmt haben, wie die Mehrheit von SPD und FDP es erwartet hat.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Halten Sie die etwa für demokratische Helden?)

    Der Hinweis auf die Reichstagsfraktion der SPD von 1933, vor der ich hohe Achtung habe,

    (Oh-Rufe von der SPD)

    hilft hier überhaupt nicht weiter; denn Sie, meine Damen und Herren, gleichen nicht mal mehr einem Schatten Ihrer damaligen Vorgänger.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal, wir sind für Aussöhnung, wir sind für Verständigung, wir sind für Ausgleich mit Polen.

    (Zurufe von der SPD)

    Ich sage dies in großem Respekt auch vor dem polnischen Volke und seiner tragischen Geschichte.

    (Zurufe von der SPD: Heuchler! — Lebhafte Pfui-Rufe von der CDU/CSU)

    Ich sage es in großem Respekt vor einem Volke,

    (Zuruf von der SPD: Heuchler!)

    das trotz schwerer Bedrängnis an seinem christlichen Glauben festhält wie kaum ein anderes Volk.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich sage es in großem Respekt vor einem Volke, welches in 150jähriger Trennung niemals den Willen zur Wiedervereinigung preisgegeben hat, einem Volke, welches in dieser Beziehung mir als Deutschem immer als Vorbild erschienen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich sage es — und ich spreche hier für die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion insgesamt — mit dem Willen, einen Ausgleich mit Polen zu finden, die noch nicht gelösten Probleme zu lösen, sie besser, dauerhafter

    (Stücklen [CDU/CSU] : Ehrlicher!)

    und vor allem ehrlicher zu lösen als diese uns vorliegende Vereinbarung.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)



Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß während des letzten Teils der Rede das Wort „Heuchler" gefallen ist. Wir können nicht sehen, von wo es kam und können damit keinen Ordnungsruf erteilen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Die sitzen da drüben bei der SPD!)

— Wir können keinen Ordnungsruf erteilen. Ich bedaure diesen unparlamentarischen Ausdruck.
Ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Bundeskanzler.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich knüpfe zunächst an die Rede des Herrn Abgeordneten Mertes an, der heute morgen — und ich stimme ihm zu — ausgeführt hat, wir dürften uns gegenseitig unseren moralischen Respekt voreinander nicht zerstören. Ich stimme ihm auch, nachdem ich die Rede des Herrn Abgeordneten Carstens gehört habe — und gerade wegen dieser Rede —, ausdrücklich zu.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Herr Mertes hat sodann ausgeführt, es könne auch gar nicht eine Seite allein und zur Gänze recht haben; es könne auch nicht so sein, daß die andere Seite zur Gänze unrecht habe. Auch dem stimme ich ausdrücklich zu. Ich stimme auch dem zu, was Herr Kollege Mertes über das Wesen des Kompromisses hat ausdrücken wollen.
    Aber, Herr Kollege Mertes, bleiben wir eine Sekunde bei dem moralischen Respekt. Einer Ihrer Redner hat heute morgen — es war der Herr Abgeordnete Wallmann — ausgeführt, es fehle der Bundesregierung gegenüber dem polnischen Vertragspartner an Aufrichtigkeit. Ich will gar nicht den ehemaligen Staatssekretär des Auswärtigen Amtes fragen, wie er eine solche Bemerkung außenpolitisch beurteilt. Ich frage Herrn Kollegen Mertes und andere, die sich nicht von Stimmungen in diesem Hause fortreißen lassen, wie man eine solche Äußerung bewerten muß, die der Kollege machte, der sagte, es fehle der Bundesregierung an Aufrichtigkeit gegenüber dem Vertragspartner. Dabei wird dann hinsichtlich des Vertragspartners diesem Hause in gleichem Atemzug insinuiert, man könne sich auf das, was er mit uns abgemacht habe, nicht verlassen.
    Oder ich frage den Herrn Kollegen Mertes, wie er die schriftliche, mit dem Namen gezeichnete, in einem Aufsatz in einer Zeitung veröffentlichte Äußerung eines seiner Fraktionskollegen, eines Fraktionsgeschäftsführers seiner Fraktion, bewertet, der in der „Neuen Bildpost" unter einer widerwärtigen Überschrift, die vielleicht nicht von ihm stammt und die ich deswegen nicht zitieren will — man weiß das bei Zeitungen nicht so genau, aber der Namens-Artikel stammt gewiß von ihm —, den gegenwärtigen Generalsekretär der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei mit Adolf Hitler vergleicht.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Zitieren Sie einmal richtig, Herr Bundeskanzler! Jetzt kommt wieder Ihre alte Zitierart heraus!)

    Glauben Sie, Herr Professor Carstens, daß solche Töne — Sie waren nicht der einzige, der es vorgetragen hat —, der für einen großen Teil Ihrer Fraktion glaubwürdig gemachten Ernsthaftigkeit Ihres Versöhnungswillens entsprechen und daß sie der Versöhnung irgendwie nützen können? Oder müßten Sie sich nicht selber fragen: Was kann ich eigent-



    Bundeskanzler Schmidt
    lieh tun, um diese zerstörerische Wortwahl in meiner eigenen Partei zum Schweigen zu bringen?

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)