Rede von
Günther
Metzger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre durchaus bereit gewesen, die dritte Beratung ohne weitere Diskussionsbeiträge abzuschließen. Aber nachdem eine Verständigung zwischen den Fraktionen nicht möglich war, will ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion noch einige grundsätzliche Ausführungen machen, nachdem wir in den letzten drei Stunden hier im Parlament im wesentlichen Ausschußberatungen durchgeführt haben.
Auf Grund der Rede des Kollegen Mikat heute vormittag konnte man den Eindruck und die Hoffnung haben, die Debatte über die Reform des Ehe-und Familienrechts werde in einer sachlichen Atmosphäre verlaufen. In vielen Punkten, die heute vormittag Herr Kollege Mikat dargelegt hat, bestand und besteht volle Übereinstimmung zwischen seinen Ausführungen und dem Anliegen und dem Inhalt des Reformgesetzes. Das gilt vor allem für die sittlichen Wertvorstellungen über Ehe und Familie, die in unserer Verfassung verankert sind. Niemand will diesen Ordnungskern, von dem Herr Professor Mikat gesprochen hat, antasten. Wir stimmen ihm zu, wenn er ausgeführt hat, daß auch das staatliche Ehe- und Ehescheidungsrecht Leitbildfunktion hat und daß die positiven Wertvorstellungen die Aufgabe haben, Konflikte zu lösen.
Niemand, gerade auch bei uns in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion nicht, will billige Anpassungsideologie an modische Zeitströmungen, niemand will einer Flucht aus der sittlichen Verantwortung der Eheleute Vorschub leisten. In diesen Grundfragen, so habe ich den Eindruck, sind wir uns weitgehend einig. Die Frage ist doch nur — und
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darüber haben wir uns in den letzten drei, vier Stunden gestritten —, welche Schlußfolgerungen wir für die Praxis, für das Zusammenleben der Menschen, für den Ehealltag, für die Sorgen und Nöte, die in einer Ehe immer wieder auftreten können, und für die Konfliktsituation ziehen wollen. Hier gehen unsere Auffassungen zumindest in Teilbereichen offensichtlich auseinander.
Ich bedaure die Polemik von einigen Rednern der Opposition, die im Anschluß an den Kollegen Mikat sprachen. Der Beitrag des Kollegen Lenz, der in besonderer Weise polemisch war, wurde bereits von Frau Kollegin Funcke in der richtigen Weise qualifiziert.
Ich bedauere diese Polemik vor allen Dingen deshalb, weil sie weder der Bedeutung der Sache, um die es heute geht, angemessen ist,
noch den Menschen hilft, um derentwillen wir diese Reformen durchführen. Im Gegenteil: Die Betroffenen werden in Verwirrung und Angst gebracht, statt daß ihnen Klarheit über die Rechtslage vermittelt wird.
Wir wissen, wie groß das Interesse in der Öffentlichkeit an diesen Gesetzesvorhaben war und ist. In den letzten Jahren fand eine umfassende, nützliche und vielfach sachbezogene Diskussion statt. Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß zahlreiche Fachleute, — Einzelpersonen und Fachgremien — sich zu Wort gemeldet haben. Ich nenne hier stellvertretend die Familienrechtskommission beim Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Arbeitskreis für Eherecht beim Kommissariat der deutschen katholischen Bischöfe, den Deutschen Juristinnenbund, andere Frauenverbände und den Deutschen Juristentag. In diesen Gremien wurde hervorragende Arbeit geleistet. Dafür möchte ich den Dank der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion aussprechen.
Ich möchte aber auch dem früheren Justizminister Dr. Gustav Heinemann danken, der wichtige Vorarbeiten zu diesem Reformwerk geleistet hat; ebenso dem früheren Bundesjustizminister Gerhard Jahn, der nicht nur dem Bundestag den ersten Gesetzentwurf vorlegte,
sondern bereits 1970 der Öffentlichkeit zum ersten Mal, soweit ich das sehe, in der Geschichte dieses Parlaments einen Diskussionsentwurf vorstellte, um frühzeitig eine der Bedeutung der Sache angemessene breite Erörterung über die Reformabsichten zu ermöglichen.
Ein besonderer Dank solle auch der vom Bundestag eingesetzten Eherechtskommission ausgesprochen werden, der 16 Fachleute verschiedener Berufe und Wissenszweige angehörten. Zahlreiche Thesen und Vorschläge dieser Kommission fanden Eingang in das Gesetzeswerk und in die Beratungen des Bundestages.
Ich bitte auch um Verständnis, daß ich noch einer anderen, wenn ich das so sagen darf, Kommission hier danke. Besondere Verdienste an den parlamentarischen Beratungen hatte der Unterausschuß Familienrecht dieses Parlaments,
der entscheidend zur Verwirklichung des Vorhabens beigetragen hat. Seinen Mitgliedern — ich betone: allen seinen Mitgliedern — und dem Sekretariat gebührt ebenfalls unser Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt davon — und mit uns die große Mehrheit der Bevölkerung —, daß die neue gesetzliche Regelung dem heutigen Bild der Ehe mehr und besser entsprechen wird, daß das neue Scheidungsverfahren menschlicher, glaubwürdiger und wahrhaftiger sein wird und die Folgen der Ehescheidung gerechter und sozialer geregelt sein werden, wenn das neue Ehe- und Familienrecht am 1. Januar 1977 in Kraft tritt. Das neue Recht soll in erster Linie den Menschen dienen, die sich für ein Zusammenleben in ehelicher Lebensgemeinschaft entschieden haben. Für uns stehen nicht Institutionen im Vordergrund, sondern diejenigen, die ihr Leben gemeinsam gestalten und in eigener Verantwortung regeln wollen. Dazu muß und wird die staatliche Rechtsordnung ihre Hilfestellung geben.
Mit vielen Kollegen meiner Fraktion stimme ich der Beschreibung der ehelichen Lebensgemeinschaft in der 1969 veröffentlichten Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Reform des Ehescheidungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland zu, in der die Ehe als körperliche und geistige Einheit gesehen wird.
In dieser Denkschrift wird ausgeführt:
Indem beide, Mann und Frau, einander annehmen, kommen sie zugleich — jeder auf seine besondere Weise — zu sich selbst. In der Ehe ist jeder er selbst nur in seiner Bezogenheit auf den anderen.
Wir Sozialdemokraten bejahen die in freier Selbstbestimmung geschlossene Ehe auf Lebenszeit — ich betone: auf Lebenszeit —,
die unter dem besonderen Schutz staatlicher Ordnung steht. Wir sind aber auch der Überzeugung, daß die dauerhafte Verbindung zweier Menschen nur in voller Gleichberechtigung und gegenseitiger Achtung geschehen kann. Insofern unterscheidet sich das heutige Bild der Ehe mit Sicherheit von den
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Vorstellungen, die vor 100, 50 oder noch vor 30 Jahren verbreitet waren und vielfach in staatlichem und auch in kirchlichem Recht ihren Niederschlag fanden.
Das vorgegebene Bild ehelicher Lebensordnung, das keinem Wandel unterworfen ist, stimmt mit der 1 Wiklichkeit nicht mehr überein.
In vielen Ehen wird der Familienunterhalt heute von beiden Ehepartnern verdient, und dort, wo der Ehemann allein erwerbstätig ist, trägt die Ehefrau durch die Versorgung des Haushalts — und das ist berufliche Tätigkeit
entscheidend zum Familienunterhalt bei. Gehen beide einem Beruf außerhalb des Haushalts nach, dann teilen sie sich die Hausarbeit nach Feierabend. Die Pflege und Erziehung der Kinder ist heute vielfach das gemeinsame Anliegen und die gemeinsame Sorge beider Ehepartner. Das in unserem heutigen Recht festgeschriebene Modell der Hausfrauenehe ist deshalb überholt.
Die Ehepartner, nicht der Gesetzgeber, sollen darüber entscheiden, wer den Haushalt führt, wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht. in welcher Weise der Unterhalt der Familie sichergestellt wird.
Herr Professor Mikat, das neue Recht will genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie heute morgen mit Recht kritisiert haben, nämlich die zwangsweise Durchsetzung eines bestimmten Rollentypus der Ehefrau, der allerdings in unserem heutigen Recht festgeschrieben ist.
Die Eheleute sollen frei entscheiden, wie sie Arbeit und Aufgaben in ihrem Bereich in der Ehe aufteilen und verteilen wollen.
Es entspricht durchaus den Vorstellungen der großen Mehrheit unserer Bevölkerung, daß das Ehe-und Familienleben von den Ehegatten individuell gestaltet werden soll. Ich möchte hier noch einmal die Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland zitieren:
Die eheliche Lebensgemeinschaft erhält durch die Individualität der Ehegatten auch ihrerseits individuellen Charakter. Verantwortung und Schuldigkeit der Ehegatten gegeneinander sind nicht einfach aus einer Ordnungsstruktur Ehe abzuleiten, sondern mit der einmaligen und unauswechselbaren Gestalt jeder Ehe gegeben.
Wir Sozialdemokraten bejahen die Ehe auf Lebenszeit. Wir wissen aber auch, daß staatliches Recht eheliche Lebensgemeinschaft nicht verordnen kann. Die Gerichte und ihre Vollstreckungsorgane können das Zusammleben der Ehepartner nicht herbeiführen.
Ich möchte gern noch einmal die Frage an Herrn Kollegen Lenz richten: Wie wollen Sie denn einen Ehepartner davor schützen, daß der andere die eheliche Treue bricht und die häusliche Lebensgemeinschaft aufkündigt? Ein mit noch so guten Gründen ausgestattetes Urteil auf Wiederherstellung der ehe-
lichen Lebensgemeinschaft kann zerbrochene Ehen nicht heilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kennen die menschlichen Schwächen, vor denen keiner von uns gefeit ist. Wer das Christentum und den Auftrag der Kirchen ernst nimmt, der weiß auch um die Sündhaftigkeit des Menschen, die in mannigfacher Weise ihren Ausdruck findet. Sicher müssen diese Verfehlungen nicht immer zum Scheitern einer Ehe führen. Es gibt aber auch Situationen in einer Ehe, die das Leben zur Hölle machen, in denen sich die Menschen nicht aufeinander zu, sondern voneinander weg bewegen. Wenn Ehepartner getrennte Wege gehen, wenn eine eheliche Lebensgemeinschaft auch dem Anschein nach nicht mehr vorhanden ist, wenn eine Ehe zerstört ist, muß um der Wahrhaftigkeit willen und im Interesse der betroffenen Menschen die Möglichkeit einer Scheidung eingeräumt werden.
Ich bin dem Kollegen Erhard dankbar, daß er in seinen Ausführungen heute nachmittag darauf noch einmal mit Nachdruck hingewiesen hat. Insofern gibt es zumindest in dieser Frage zwischen uns keine Differenzen.
Das im neuen Scheidungsrecht festgelegte Zerrüttungsprinzip bringt keine Erleichterung der Scheidung, keine einseitige Aufkündigung der Ehe, keine Verstoßungsscheidung und keine allgemeine Abwertung der Ehe, auch wenn das heute immer wieder behauptet worden ist.
— Herr Kollege Erhard, hier werden doch bewußt Schlagworte aufgebaut,
mit denen auf der einen Seite versucht wird, die Mängel und Schwächen des gegenwärtigen Scheidungsverfahrens zu überspielen,
das Auseinanderfallen zwischen moralischem Anspruch und der Wirklichkeit des Ehealltags zu verbergen und die Kluft zwischen Rechtsgebot und Gerichtspraxis nicht sichtbar werden ' zu lassen, und mit denen auf der anderen Seite Bundesregierung und Koalition in eine ganz bestimmte negative Ecke gestellt werden sollen.
Über 90 %aller Scheidungsverfahren — darauf wurde heute bereits hingewiesen — sind sogenannte Konventionalscheidungen, die mit dem Gesetz im Grunde genommen nicht in Einklang stehen. Wir haben in diesem Rechtsbereich einen Zustand permanenter Gesetzesumgehung und Gesetzesverstöße, die nicht nur das Ansehen des Rechtsstaates schwer schädigen, sondern im Ergebnis einer Verstoßungsscheidung mit allen häßlichen Begleiterscheinungen, die Gesetzesumgehungen geradezu provozieren, Tür und Tor öffnet. Hier wird doch die
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Ehe seit vielen Jahren zur Verfügung der Parteien gestellt.
In unserer Diskussion, die wir heute und die wir in den Ausschüssen geführt haben, in der Diskussion, die auch in der Öffentlichkeit geführt wird, geht es in erster Linie um die Scheidungsvoraussetzungen, über die man durchaus unterschiedlicher Auffassung sein kann. Aber niemand von uns will ohne die Feststellung einer unheilbaren Zerrüttung der Ehe eine Scheidung zulassen. Das ist entscheidend, und allein darauf kommt es an.
Dazu werde ich nachher noch etwas sagen, Herr Kollege Vogel.
Nach dem heute geltenden Schuldprinzip führen schwere Eheverfehlungen in einem Rechtsstreit automatisch zu einer Scheidung der Ehe, unabhängig davon, ob diese Ehe gescheitert ist oder nicht. Das ist Scheidungsautomatik.
Eine einzige schwere Eheverfehlung, zum Beispiel ein Ehebruch, genügt, zwei Menschen auseinanderzureißen und die Kinder von einem der beiden Elternteile zu trennen. Das kann auch noch zehn Jahre nach dem eigentlichen Vorfall geschehen, dann nämlich, wenn die Eheverfehlung erst dann bekannt geworden ist. Ich würde gern die Frage an Herrn Kollegen Mikat stellen: Wo bleibt denn hier die von Ihnen mit Recht betonte Leitbildfunktion des Rechtes, die den Bestand der Ehe im Auge haben soll?
Hat diese Tendenz im heutigen Recht die Dauer der Ehe, so wie Sie das heute vormittag formuliert haben, tatsächlich in sich?
— Ich habe von der jetzigen Regelung
im Zusammenhang mit den §§ 42 und 43 unseres Ehegesetzes gesprochen.
Aber, meine Damen und Herren, ich will noch zu einem anderen Punkt kommen. Ich habe vorhin von der menschlichen Not gesprochen, in der sich immer wieder Ehepartner aus den unterschiedlichsten Gründen befinden. Es sind nicht nur Unzulänglichkeiten. Wir wissen — vor allen Dingen diejenigen, die in der Praxis stehen —, daß Rücksichtslosigkeit, vielfach Egoismus, materieller Wohlstand auf der einen Seite, aber auch Armut auf der anderen Seite Feinde der Ehe sein können. Für diese Fälle brauchen wir gesetzliche Regelungen, nicht für intakte Ehen und glückliche Familien, die es — das möchte ich mit Nachdruck betonen — in viel größerer Zahl gibt, als in einer Diskussion über Ehescheidung sichtbar werden kann.
Ich möchte auch davor warnen, gesetzliche Regelungen an Idealvorstellungen zu orientieren oder spezifische Moralvorstellungen zur Grundlage der staatlichen gesetzlichen Rechtsordnung zu machen. Es war für uns alle von Bedeutung, daß das gerade von den Kirchen eindeutig ausgesprochen worden ist. Beide Kirchen, die evangelische Kirche und die katholische Kirche, haben im Jahre 1969 eine Denkschrift zum Thema „Das Gesetz des Staates und die sittliche Ordnung" veröffentlicht. Darin wird ausgeführt — ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten —:
Allgemein wird heute anerkannt, daß weder die spezifischen christlichen Wertvorstellungen noch die Wertvorstellungen anderer Weltanschauungsgruppen durch die staatlich gesetzte Rechtsordnung verwirklicht werden können.
Wo man dies dennoch versucht, kann es zu einer den Raum der freien Gewissensentscheidung des einzelnen einschränkenden Rechts-und Gesellschaftsordnung kommen. Religionen oder Weltanschauungen dürfen nicht der Versuchung erliegen, sich mit den Mitteln der staatlichen Rechtsordnung als alleinberechtigt durchzusetzen. Der moderne Weltanschauungs-
und Gesinnungspluralismus läßt die rechtliche Fixierung spezifischer Moralvorstellungen immer problematischer werden. Soweit die Rechtsordnung dem einzelnen Verhaltensnormen auferlegt, muß sie diesen Pluralismus berücksichtigen. Auch wenn die Gemeinschaft nicht jedes beliebige System sittlicher Grundsätze anerkennen kann, so muß sie doch für einen ausreichenden Spielraum in den Entscheidungsnormen Raum schaffen.
— Leider ergeben sich die Verfasser aus dieser Schrift nicht. Das Vorwort dieser Denkschrift wurde unterzeichnet von Kardinal Döpfner und Landesbischof Dietzfelbinger. Aber, Herr Kollege Mikat, wenn Sie Mitverfasser dieser Schrift sind, gebührt Ihnen für diese Schrift Dank.
Das Problem der Kinder in einer gescheiterten Ehe hat verständlicherweise in den Diskusssionen immer wieder eine große Rolle gespielt. Wir wissen alle: Ehescheidungen gehen immer zu Lasten der Kinder, unabhängig davon, ob diese Ehen nach dem Verschuldens- oder nach dem Zerrüttungsprinzip, nach dem geltenden oder nach dem zukünftigen Recht geschieden werden. Die Kinder sind in gleicher Weise die Leidtragenden, wenn die Eltern getrennt leben, obwohl die Ehe formell fortbesteht. Die Gründe, die zur Scheidung oder zur Trennung geführt haben, sind in diesem Zusammenhang von untergeordneter Bedeutung, und ich kann Herrn. Mikat nur zustimmen, wenn er heute vormittag ausgeführt hat, daß die Elternpflicht den Eheleuten im. Interesse der Kinder immer wieder deutlich gemacht.
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werden muß. Aber es gibt auch Situationen, in denen die Aufrechterhaltung der Ehe für die Kinder schädlicher ist als eine Scheidung. Diese Schäden werden nicht geringer, wenn den Ehepartnern in diesen Fällen durch Gesetz die Möglichkeit der Scheidung genommen wird.
Im Gegenteil, es kommt zu Auseinandersetzungen und Streitigkeiten, oft vor den Augen der Kinder; es kommt zu persönlichen Verunglimpfungen und Entwürdigungen im intimsten Bereich. Das Ergebnis ist vielfach Feindschaft und Haß. Jede Chance einer Aussöhnung, jede Möglichkeit einer Verständigung im Interesse der Kinder wird endgültig verschüttet.
Wenn man von den Beiträgen der Oppositionsredner die polemischen Passagen wegnimmt, in denen versucht wird, die SPD durch Schlagworte zu diffamieren, dann kann ich nur feststellen: in der Sache sind Regierungskoalition und Opposition nach meiner Beurteilung gar nicht so weit auseinander, auch dann nicht, wenn die Opposition im Endergebnis dieser Reform nicht zustimmen wird.
— Ich will gleich drei Punkte nennen, Herr Kollege Thürk.
Sicher kann man bei der einen oder anderen Regelung die Akzente anders setzen.
Sie haben verlangt und verlangen eine Mindestehedauer von einem Jahr als Scheidungsvoraussetzung, allerdings mit einer Ausnahmeregelung in begründeten Fällen. Wir haben in das Gesetz aufgenommen eine Möglichkeit zur Aussetzung des Ehescheidungsverfahrens auf ein Jahr nach richterlichem Ermessen. Ich frage Sie nun: Wo sind denn in diesem Punkt grundlegende Unterschiede? Im Endergebnis führt das auf dasselbe hinaus.
Man kann für den einen oder für den anderen Vorschlag gute Gründe ins Feld führen.
Wir haben uns im Ausschuß und auch heute hier in der Debatte gestritten über die Frage der Widerlegbarkeit oder Unwiderlegbarkeit der Zerrüttungsvermutung, und ich verrate kein Geheimnis — Sie haben das heute morgen in Zwischenrufen bereits gesagt —, daß es in der SPD-Bundestagsfraktion hierüber durchaus unterschiedliche Auffassungen gab. Ich habe zu denjenigen gehört, die der Auffassung waren, daß die Zerrüttungsvermutung widerlegbar gestaltet werden sollte, aber ich habe mich dann letzten Endes doch von denjenigen Fraktionskollegen überzeugen lassen, die ausgeführt haben, daß eine Widerlegbarkeit der Zerrüttungsvermutung dazu führen kann, daß in der dreijährigen Trennungszeit derjenige Ehepartner, der aus der Ehe herausstrebt, der geschieden werden will, alles unterläßt, um wieder zu einer Verständigung oder zu einer Aussöhnung mit dem Ehepartner zu kommen, alles unterläßt, weil ihm dieses Verhalten
nach Ablauf der dreijährigen Trennungsfrist zum Nachteil gereichen kann.
Wie unterschiedlich die Auffassungen in dieser Frage sein können, ergibt sich z. B. auch daraus, daß die Eherechtskommission bei der Bundesregierung, die über diese Frage auch abgestimmt hat, sich sehr eindeutig ausgesprochen hat. Diese Eherechtskommission hat mit 13 gegen 3 Stimmen beschlossen, daß in Fällen einer längeren häuslichen Trennung ohne weitere Prüfung anzunehmen ist, daß die Ehe gescheitert ist.
In gleicher Weise hat sich auch die Familienrechtskommission der Evangelischen Kirche mit etwa 50 % der Mitglieder für die Unwiderlegbarkeit der Zerrüttungsvermutung ausgesprochen. Ich räume jedoch ein: Man kann hierüber durchaus geteilter Auffasung sein. Aber das ist doch keine Frage, bei der man sagen kann, daß es fundamentale Unterschiede gibt, die es nicht ermöglichen, zu einem Konsensus zu kommen.
Man kann sicher auch über die Dauer von Fristen diskutieren, über die Frist der Zerrüttungsvermutung. Es wurde von drei Jahren, von vier Jahren gesprochen; die Opposition hat ursprünglich einmal von fünf Jahren gesprochen. Fristen sind immer eine harte Sache für denjenigen, der dadurch getroffen wird. Dabei muß man sehen, daß die Frist in diesem Zusammenhang der Ablauf einer Zeit ist, in der Lockerungen von Bindungen eintreten, in der insbesondere die Bindungen der Ehepartner zueinander ständig schwächer werden.
Sicher gibt es unterschiedliche Bewertungen von Lebensvorgängen. Bei den einzelnen Problemen, die wir diskutiert haben, kann man die Gewichte anders setzen. Es gibt auch Fragen, die im Grunde genommen durch Gesetze überhaupt nicht gelöst werden können. Ich denke hier an die immaterielle Härteklausel in Fällen schwerer Krankheit oder körperlicher Gebrechen. Dieser Fall hat mich wegen seiner menschlichen Tragik in ganz besonderer Weise beschäftigt. Ich war lange in Zweifel, wie man sich in ,dieser Frage der immateriellen Härteklausel bei Fällen schwerer Krankheit oder körperlicher Gebrechen entscheiden soll.
Was würden wir letzten Endes erreichen, wenn in diesen Fällen ein lebenslanges Scheidungsverbot festgelegt wird? Wir gaben den Menschen, die sich in einer schrecklichen Notsituation befinden, eine Hoffnung, die im Grunde genommen unerfüllbar ist. Denjenigen Ehepartner, der aus der Ehe heraus-strebt, der unter Umständen schon getrennt lebt, können wir nicht zwingen, zu diesem in Not befindlichen Ehepartner zurückzukehren. Ich sehe auch die große Gefahr, daß wir mit einer solchen Regelung jede Chance verbauen würden, daß derjenige, der geschieden werden will, dann, wenn er nicht geschieden wird, wenigstens noch bereit ist, die einfachsten menschlichen Kontakte zu demjenigen Ehepartner zu unterhalten, der sich in dieser Notlage befindet. Gerade wenn man diese Gesichtspunkte berücksichtigt, wird man, glaube ich, erkennen, daß es darum geht, dem in Not befindlichen Ehepartner
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zu helfen. Um aber diesem Menschen in seiner Notlage zu helfen, ist es notwendig, daß man alle Voraussetzungen dafür schafft, daß auch derjenige Ehepartner, der aus der Ehe herausstrebt, in der Lage ist, auch innerlich frei genug ist, diese Hilfe selbst zu leisten. Ich habe mich dann nach langen Überlegungen dafür entschieden und auch dafür ausgesprochen, daß die immaterielle Härteklausel in solchen Fällen begrenzt wird.
Diese durch uns als Gesetzgeber unlösbaren Probleme und die unterschiedlichen Auffassungen in Detailfragen bedeuten aber doch nicht grundlegende Meinungsverschiedenheiten in prinzipiellen Punkten: in der Bewertung der Ehe als Lebensgemeinschaft und in der Eröffnung von Möglichkeiten zu einer Scheidung.
Die Entscheidung einer Partei, einer Fraktion oder auch einer Einzelperson — z. B. in der Eherechtskommission der Bundesregierung -- für eine von mehreren möglichen Alternativen, nach eingehender Beratung und nach Auseinandersetzung mit allen Einwänden, rechtfertigt doch nicht die Unterstellung oder den Vorwurf der Ehe- oder Familienfeindlichkeit. Hier haben doch Menschen, bevor sie sich entschieden haben, ernsthaft um diese Probleme gerungen.
Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben gute, nützliche und vertrauensvolle Gespräche mit zahlreichen Berufsgruppen, Verbänden und auch Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche geführt. In vielen Stunden wurden die Argumente ausgetauscht und eigene Auffassungen überprüft und auch revidiert. In keinem dieser Gespräche wurde der gute Wille oder die Ernsthaftigkeit unserer Bemühungen und Argumente angezweifelt.
Ich kann hier für die gesamte Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei erklären: Sozialdemokratische Rechtspolitik soll den Menschen dienen und vernünftige Regelungen in Konfliktsituationen ermöglichen. Der Mensch selber in seinen vielfältigen gesellschaftlichen und familiären Verpflichtungen steht dabei im Mittelpunkt. Sozialdemokraten treten für die Ehe auf Lebenszeit ein. Doch in tragischen Konfliktsituationen lassen sie den einzelnen nicht im Stich, sondern suchen menschliche Lösungen nicht durch vorgeblich moralisch geprägte Rechtsnormen unmöglich zu machen.
Wir haben auch volles Verständnis und Respekt für all diejenigen Eheleute, die sich unter keinen Umständen scheiden lassen wollen, auch wenn die Ehe unheilbar zerrüttet ist.
Wenn dieses Reformgesetz auch nur den geringsten Ansatz für eine Auflösung der Ehe, für eine Verstoßungsscheidung oder für eine Benachteiligung der Ehefrau enthielte, dann würde sich, wie ich Ihnen versichern kann, auf dieser Seite des Hauses keine Hand heben.
Das Gegenteil wird der Fall sein. Dieses Gesetz wird die Ehen besser schützen als die gegenwärtige Regelung, weil es den geänderten Vorstellungen über das Zusammenleben zweier Menschen als gleichberechtigte Partner Rechnung trägt, weil es bei Auseinandersetzungen zwischen den Ehepartnern das Verfahren versachlicht und von dem Zwang freimacht, gegenseitig Schuldvorwürfe zu erheben, weil es verhindern hilft, daß eine einmalige Eheverfehlung ohne Zerrüttungsfolgen zum Anlaß einer Scheidung genommen werden kann, und weil es den Weg für eine Verständigung freimacht und eine bessere Möglichkeit zur Entkrampfung und Aussöhnung zerstrittener Eheleute bietet. Damit dient dieses Gesetz auch dem Bestand der Familie und den Interessen der Kinder.
Das neue Recht wird die Unterhaltsregelung gerechter gestalten, weil es die Bedürftigkeit des schwächeren Partners — das wird in den meisten Fällen nach wie vor die Ehefrau sein — und der Kinder in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt und die während der Ehe geleisteten Beiträge beider Partner gleichwertig berücksichtigt. Der Unterhaltsanspruch der ersten Frau hat in jedem Fall Vorrang.
Das neue Gesetz nimmt die Bedeutung der Ehe als Lebens- und Schicksalsgemeinschaft ernster und kommt der sozialen Gerechtigkeit näher als die Regelung, die in den letzten 50 Jahren Gültigkeit hatte, weil es nicht nur das im Laufe der Ehe erworbene Vermögen, sondern auch die erworbenen Versorgungsleistungen bei einer Auflösung der Ehe auf beide Partner aufteilt. Ich weiß, das bedeutet Opfer für diejenigen Ehepartner, denen die Anwartschaften rechtlich zustehen. Dieser Ausgleich ist aber berechtigt. Er bringt größere soziale Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, die Reform des Ehe-und Familienrechts hat in allen Teilen ein Ziel im Auge: Schutz der Ehe und Familie, Hilfe für die Menschen, größere Gerechtigkeit für den sozial schwächeren Partner. Wir Sozialdemokraten sind davon überzeugt, daß wir diesem Ziel durch diese Reform ein gutes Stück näherkommen.
Ich beantrage wegen der Bedeutung dieses Gesetzes namentliche Abstimmung.