Bundesdata – Rede – ID0719704700

Rede:
ID0719704700

Metadaten

Aus Protokoll: 7197

Datum: 24. Oktober 1975

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:36 Uhr

Redner ID: 11000620

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Funcke:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Gerlach: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 197. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Oktober 1975 Inhalt: Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 13533 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes — Drucksache 7/4065 Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 13534 A Ollesch FDP . .. 13534 C Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau — Drucksache 7/4180 —Jahn (Marburg) SPD . . . . . . . . . 13534 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 13535 C Henke SPD 13536 D Dr. Böger FDP 13537 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften — Drucksache 7/2433 —, Bericht und Antrag des Innenausschusses — Drucksache 7/4183 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes, des Deutschen Richtergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten — Drucksache 7/2432 —, Bericht und Antrag des Innenausschusses — Drucksache 7/4183 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften — Drucksache 7/4187 — Liedtke SPD 13538 A Dr. Dregger CDU/CSU 13541 B Dr. Wendig FDP 13548 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 13553 A Dr. Bender, Minister des Landes Baden-Württemberg 13558 C Koschnick, Präsident des Senats der Hansestadt Bremen 13560 A Dr. Hirsch, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13564 C Coppik SPD 13568 A Gerlach (Obernau) CDU/CSU 13570 C von Schoeler FDP 13573 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 197. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Oktober 1975 Neubauer, Senator des Landes Berlin . 13577 B Vogel (Ennepetal) CDU/CSU 13579 A Dr. Schöfberger SPD . . . . . . . . 13584 B Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . 13587 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 13592 A Kleinert FDP 13595 A Namentliche Abstimmung . . . . . . 13598 C Erweiterung der Tagesordnung . . . . 13596 D Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes — Drucksache 7/4141 — . . . . . . . . 13596 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 28. Februar 1975 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen — Drucksache 7/4139 — . 13596 D Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes — Drucksache 7/4140 — . . . . . . . 13596 D Erste Beratung des von den Abgeordneten von Bockelberg, Kleinert, Metzger, Dr. Weber (Köln), Erhard (Bad Schwalbach) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Partnerschaftsgesetzes — Drucksache 7/4089 — 13597 A Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes — Drucksache 7/4194 . . 13597 A Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes — Drucksache 7/4206 — . . . . . 13597 A Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kreutzmann, Barche, Büchler (Hof), Zebisch, Niegel, Böhm (Melsungen), Hösl, Dr. Warnke, Wolfgramm (Göttingen) und Genossen betr. Förderung des Zonenrandgebietes — Drucksache 7/4117 — . . . . 13597 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem Antrag der Abgeordneten Rollmann, Dreyer, Ey, Schröder (Lüneburg) und Genossen betr. Information ausländischer Kraftfahrer über nationales Verkehrsrecht im europäischen Raum — Drucksachen 7/2829, 7/4098 — . . 13597 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu dem Bericht der Bundesregierung über die Einführung eines einheitlichen Notrufnummernsystems im Bundesgebiet — Drucksachen 7/2588 (neu), 7/4108 — 13597 C Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses zu der Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1975 — Drucksachen 7/3621, 7/4126 — 13597 D Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses betr. Haushaltsführung 1975 hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 Tit. 616 11 — Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit — Drucksachen 7/3745, 7/4092 — . . . . . 13597 D Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses betr. Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. 681 11 des Haushaltsjahres 1975 (Beihilfen an jugendliche Zuwanderer für Schul- und Berufsausbildung) — Drucksachen 7/3903, 7/4093 — . . . . . . . 13598 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Antrag der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Weber (Heidelberg) und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Amt zur Bewertung technologischer Entwicklung beim Deutschen Bundestag — Drucksachen 7/468, 7/3802 — . . . 13598 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1975 — Drucksachen 7/3210, 7/3211, 7/4151 — . . . 13600 C Beratung der Ubersicht 15 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/4090 — 13600 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Ursprung von Mineralölerzeugnissen — Drucksachen 7/2447, 7/4106 — . . . . . 13600 D Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 197. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Oktober 1975 III Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Spinnstoffen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen — Drucksachen 7/3993, 7/4099 — 13600 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Spinnstoffen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen — Drucksachen 7/3970, 7/4102 13601 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der EG-Kommission über die Probleme in der Halbstoff-, Papier- und Pappenerzeugung — Drucksachen 7/2039, 7/4103 — 13601 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Programm der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für im Bereich der Bauwirtschaft durchzuführende Aktionen — Drucksachen 7/3271, 7/4104 — . . . . . 13601 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Zeitplans für die Ausarbeitung des Jahresberichts über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft — Drucksachen 7/3961, 7/4105 — 13601 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft — Drucksachen 7/3979, 7/4144 — 13601 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen und Mitteilungen an den Rat zum Schema der Allgemeinen Zollpräferenzen der Europäischen Gemeinschaften für 1976 — Drucksachen 7/3878, 7/4145 — . 13601 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Abänderung der Ratsverordnung Nr. 1056/72 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission — Drucksachen 7/3987, 7/4146 — 13601 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Keramikgegenstände, die für die Aufnahme von Lebensmitteln bestimmt sind — Drucksachen 7/3209, 7/4148 — 13601 C Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Anlage und Fortschreibung eines ständigen europäischen Bestandsverzeichnisses der Informationsquellen auf dem Gebiet des Umweltschutzes — Drucksachen 7/3435, 7/4125 — 13601 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG- Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung in bezug auf die Mittel des Europäischen Sozialfonds — Drucksachen 7/3809, 7/4091 — 13601 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 und zur Vereinheitlichung der Regelung für die Zahlung der Familienleistungen an Arbeitnehmer, deren Familienangehörige in einem anderen als dem Beschäftigungsland wohnen — Drucksachen 7/3589, 7/4109 — . 13601 D IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 197. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Oktober 1975 Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG- Kommission für eine Verordnung (EGKS, Euratom, EWG) des Rates zur Festlegung der Gruppe der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst im Sinne von Artikel 56 a des Statuts arbeitenden Beamten gewährt werden können — Drucksachen 7/3951, 7/4110 — . . . . . 13602 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates über die Erhebung einer Ausfuhrabgabe bei Versorgungsschwierigkeiten mit Zucker für bestimmte Waren außer Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die Saccharose enthalten — Drucksachen 7/3701, 7/4152 — . . . . . . . 13602 A Beratung der Sammelübersicht 47 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 30. September 1975 eingegangenen Petitionen — Drucksache 7/4142 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 48 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen Drucksache 7/4166 — Frau Grützmann SPD . . . . . . . . 13602 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container — Drucksache 7/3917 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 7/4096 — . . . . . . . . 13603 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über den Luftverkehr — Drucksache 7/3821 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen — Drucksache 7/4097 — 13604 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes — Drucksache 7/4167 — Dr. Dr. h. C. Maihofer, Bundesminister BMI 13604 C Dr. Klein (Göttingen) CDU/CSU . . . 13605 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 13606 C Nächste Sitzung 13608 C Anlagen Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13609* A Anlage 2 Erstellung eines Gutachtens zur Ermittlung der entbehrlichen oder unwirtschaftlichen Regietätigkeit von Bundesbehörden und anderen Körperschaften der öffentlichen Hand; Ausweitung der Prüfungen über den Kompetenzbereich des Bundes hinaus aus konjunkturpolitischen Gründen MdlAnfr A39 17.10.75 Drs 07/4161 Milz CDU/CSU MdlAnfr A40 17.10.75 Drs 07/4161 Milz CDU/CSU SchrAntw StSekr Dr. Schlecht BMWi . . . 13609* D Anlage 3 Meldungen über die Ablehnung der Einbeziehung West-Berlins in ein Ost-WestStromverbundsystem durch die DDR sowie Sicherstellung der Stromversorgung West-Berlins MdlAnfr A48 17.10.75 Drs 07/4161 Wohlrabe CDU/CSU MdlAnfr A49 17.10.75 Drs 07/4161 Wohlrabe CDU/CSU SchrAntw StSekr Dr. Schlecht BMWi . . . 13610* B Anlage 4 Publizierung der Studie des Instituts für Weltwirtschaft über die pharmazeutische Industrie angesichts der öffentlichen Diskussion über die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sowie Auffassung der Bundesregierung über die in der Studie enthaltene Ansicht über die Senkung der Arzneimittelpreise MdlAnfr A50 17.10.75 Drs 07/4161 Egert SPD MdlAnfr A51 17.10.75 Drs 07/4161 Egert SPD SchrAntw StSekr Dr. Schlecht BMWi . . . 13610* C Anlage 5 Auffassung der Bundesregierung zu der in einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft vertretenen Ansicht über die Höhe der Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 197. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Oktober 1975 V Arzneimittelpreise in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A52 17.10.75 Drs 07/4161 Sund SPD MdlAnfr A53 17.10.75 Drs 07/4161 Sund SPD SchrAntw StSekr Dr. Schlecht BMWi . . . 13611* A Anlage 6 Beurteilung der in der Studie des Instituts für Weltwirtschaft vertretenen Meinung über den Ausgleich der durch Preisrückgang verursachten Einbußen der Pharmaproduzenten durch Rationalisierung im Bereich der Forschung und Entwicklung sowie über die Verkürzung der Laufzeit der Arzneimittelpatenten MdlAnfr A54 17.10.75 Drs 07/4161 Glombig SPD MdlAnfr A55 17.10.75 Drs 07/4161 Glombig SPD SchrAntw StSekr Dr. Schlecht BMWi . . . 13611* B Anlage 7 Nichtberücksichtigung von Kinder- und Jugendheimen bei der Bezuschussung aus dem Konjunkturprogramm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen MdlAnfr A56 17.10.75 Drs 07/4161 Tietjen SPD SchrAntw StSekr Dr. Schlecht BMWi . . . 13611* D Anlage 8 Gezielter Einsatz von Mitteln aus verschiedenen Haushalten für Luftfahrttechnik und -forschung, Flugzeugbau und Warten von Bundeswehrflugzeugen zur Vermeidung zusätzlicher Ausgaben für das Arbeitslosengeld von Beschäftigten des Luftfahrtbereichs MdlAnfr A57 17.10.75 Drs 07/4161 Dr. Sperling SPD SchrAntw StSekr Dr. Schlecht BMWi . . . 13611* D Anlage 9 Auffassung zu dem vom Zentralverband des Deutschen Handwerks gemachten Vorschlag zur Erstellung eines Gutachtens zur Ermittlung der entbehrlichen und unwirtschaftlichen Regietätigkeiten der öffentlichen Hand MdlAnfr A58 17.10.75 Drs 07/4161 Stücklen CDU/CSU SchrAntw StSekr Dr. Schlecht BMWi . . . 13612* B Anlage 10 Reformbedürftigkeit von Bestimmungen der Wasserverbandsverordnung MdlAnfr A59 17.10.75 Drs 07/4161 Ey CDU/CSU SchrAntw PStSekr Logemann BML . . . . 136l2* C Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 197. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Oktober 1975 13533 197. Sitzung Bonn, den 24. Oktober 1975 Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 24. 10. Adams * 24. 10. Dr. Ahrens * 24. 10. Dr. Aigner * 24. 10. Alber 24. 10. von Alten-Nordheim 24. 10. Dr. Artzinger * 24. 10. Dr. Bangemann 24. 10. Behrendt * 24. 10. Biermann 24. 10. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 24. 10. Frau von Bothmer*** 24. 10. Christ 24. 10. Dr. Corterier 24. 10. Dr. Eppler 24. 10. Fellermaier * 24. 10. Frehsee * 24. 10. Flämig * 24. 10. Dr. Früh* 24. 10. Dr. Gölter 24. 10. Graaf 24. 10. Gerlach (Emsland) * 24. 10. Gewandt 24. 10. Gierenstein 24. 10. Grüner 24. 10. Härzschel * 24. 10. Handlos 24. 10. Dr. Heck 24. 10. Huonker 24. 10. Dr. Jaeger 24. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 24. 10. Kiep 5.11. Dr. Kiesinger 24. 10. Dr. Klepsch *** 24. 10. Dr. Kliesing 24. 10. Köster 24. 10. Dr. Kunz (Weiden) 24. 10. Dr. Graf Lambsdorff 24. 10. Lautenschlager * 24. 10. Prof. Dr. Lohmar 24. 10. Lücker * 24. 10. Memmel * 24. 10. Dr. Mende "' 24. 10. Dr. Mertes (Gerolstein) 24. 10. Moersch * 24. 10. Müller (Mülheim) * 24. 10. Dr. Müller (München) ** 24. 10. Dr. Müller-Hermann 24. 10. Mursch (Soltau-Harburg) * 24. 10. Frau Dr. Orth * 24. 10. Polkehn 24. 10. Dr. Prassler 24. 10. Richter 24.10. Prof. Dr. Schellenberg 24. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Schirmer 24. 10. Schleifenbaum 24. 10. Schmidt (Wuppertal) 24. 10. Dr. Schneider 24. 10. Schröder (Wilhelminenhof) 24. 10. Schwabe * 24. 10. Dr. Schwenke * 24. 10. Dr. Schulz (Berlin) * 24. 10. Seefeld * 24. 10. Sieglerschmidt** 24. 10. Springorum * 24. 10. Dr. Starke (Franken) * 24. 10. Frau Steinhauer 24. 10. Suck * 24. 10. Dr. Vohrer *** 24. 10. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 24. 10. Waltemathe 24. 10. Frau Dr. Walz * 24. 10. Dr. von Weizsäcker 24. 10. Wilhelm 24. 10. Wolfgramm 24. 10. Würtz 24. 10. Wurbs 24. 10. Dr. Zimmermann 24. 10. Anlage 2 Antwort des Staatssekretärs Dr. Schlecht auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 7/4161 Fragen A 39 und 40) : Ist die Bundesregierung bereit, ein Gutachten zur Ermittlung der entbehrlichen oder unwirtschaftlichen Regietätigkeiten von Bundesbehörden und anderen Körperschaften der öffentlichen Hand erstellen zu lassen und das Ergebnis dem Deutschen Bundestag vorzulegen, zumal der Bundesrechnungshof sich zu diesem Problem bereits mehrfach geäußert hat und der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen sich in seinem Gutachten vom 7. August 1975 ebenfalls mit der Frage der Verlagerung von öffentlicher Eigenproduktion in Privatbetriebe befaßt hat? Hält die Bundesregierung die Ausweitung der Prüfungen übet den Kompetenzbereich des Bundes hinaus aus konjunkturpolitischen Gründen in der Weise für notwendig, indem sie die Bundesländer und die Kommunen auffordert, diesem Beispiel zu folgen und die Länder und kommunalen Rechnungshöfe oder Rechnungsprüfungsämter ebenfalls in diesem Sinne tätig werden zu lassen, zumal gerade in mittleren und kleineren Gemeinden wirtschaftliche Aufgaben von den Verwaltungen übernommen worden sind, die hinsichtlich des maschinellen und personellen Aufwands in besonders gravierendem Mißverhältnis zum jeweiligen Haushaltsvolumen stehen? Die Bundesregierung hat der Problematik der Regietätigkeiten der öffentlichen Hand bereits seit jeher im Rahmen ihrer Haushaltsplanung besondere Aufmerksamkeit zugewendet. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat das Thema in seinem Schreiben vom 23. September 1975 an den Herrn Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen sowie die Bundestagsfraktionen erneut aufgegriffen. In einem Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, an dem ich beteiligt war, sind die damit zusammenhängenden Fragen eingehend erörtert worden. Dabei wurde Einigkeit darüber erzielt, daß die Erstellung eines Gutachtens nicht der geeignete Weg ist, das Problem anzugehen. Der Herr Bundeskanzler hat den Zentralverband des Deutschen Handwerks gebeten, der Bundesregierung konkrete Beispiele von Regietätigkeiten von Bundesbehörden zu nennen, die das 13610* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 197. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Oktober 1975 Handwerk für unwirtschaftlich und damit für entbehrlich hält. Die Bundesregierung sammelt darüber hinaus gegenwärtig die verfügbaren Daten über Umfang und Kosten der Regietätigkeit der öffentlichen Hand. Nach Auswertung des Materials wird sie prüfen, welche Konsequenzen für Regietätigkeiten beim Bund zu ziehen sind. Dabei muß ausschließlich vom Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit ausgegangen werden. Falls unwirtschaftliche Fälle festgestellt werden, ist einer wettbewerbsorientierten Vergabe öffentlicher Aufträge an die Wirtschaft, insbesondere auch an das mittelständische Gewerbe, der Vorzug zu geben. Jedoch sind Regiebetriebe dann notwendig oder zumindest zweckmäßig, wenn es sich um Arbeiten handelt, die z. B. nach Art und Umfang oder aus versorgungs- und sicherheitspolitischen Gründen nicht an private Unternehmen vergeben werden können. Sobald die Bundesregierung übersieht, welche Konsequenzen auf Bundesebene zu ziehen sind, wird sie an die Länder mit der Bitte um entsprechende Aktivitäten in ihrem Bereich herantreten. Was die Prüfung von Regietätigkeiten durch Rechnungshöfe und Rechnungsprüfungsämter anbelangt, kann die Bundesregierung in den Organisations- und Zuständigkeitsbereich der Länder nicht eingreifen. Anlage 3 Antwort des Staatssekretärs Dr. Schlecht auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Wohlrabe (CDU/CSU) (Drucksache 7/4161 Fragen A 48 und 49) : Treffen Meldungen zu, nach denen die DDR die Einbeziehung West-Berlins in ein Ost-West-Stromverbundsystem endgültig ablehnt, weil sie aus wirtschaftlichen Gründen den für West-Berlin bestimmten Strom selbst liefern will? Auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung, die langfristige Stromversorgung Berlins zu sichern, falls Ost-Berlin auf seinem Standpunkt beharrt? Zu Frage A 48: Die Bundesregierung ist über das Stromlieferprojekt im Gespräch mit der Regierung der UdSSR. Die Sowjetunion hat es übernommen, die Frage der Trassenführung für die Stromleitung u. a. mit der DDR zu klären; eine Antwort steht noch aus. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die DDR die Einbeziehung West-Berlins in dieses Projekt ablehnt. Auch die kommerziellen Verhandlungen laufen weiter. Die betreffenden deutschen Unternehmen sind sowjetischerseits gebeten worden, ihre Angebote zu aktualisieren. Dies geschieht derzeit. Zu Frage A 49: Wie zur vorigen Frage geantwortet, sollte nicht von einem Scheitern des Projektes ausgegangen werden. Zu der Frage ist im übrigen zu bemerken, daß die BEWAG als das verantwortliche EVU die Stromversorgung Berlins bisher voll gewährleistet hat. Bei ihren weiteren Planungen geht sie von dem künftig erwarteten Stromabsatz aus, der durch die Bevölkerungsentwicklung und das weitere wirtschaftliche Wachstum wesentlich bestimmt wird. Die BEWAG wird dabei alle in Betracht kommenden Versorgungsalternativen in die Überlegungen einbeziehen und damit sicherstellen, daß die Versorgung Berlins mit Elektrizität auch künftig in jedem Falle gewährleistet wird. Es ist sichergestellt, daß die Versorgungspolitik der BEWAG im Einvernehmen mit dem Senat und in den entscheidenden Fragen auch in Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgt. Anlage 4 Antwort des Staatssekretärs Dr. Schlecht auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Egert (SPD) (Drucksache 7/4161 Fragen A 50 und 51) : Hat die Bundesregierung gerade angesichts der lebhaften öffentlidien Diskussion über die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen die Absicht, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellte Studie des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel über die pharmazeutische Industrie in der Bundesrepublik Deutschland zu publizieren? Teilt die Bundesregierung die nach Darstellung des Pressedienstes „Bonn im Spiegel" (Nr. 16 vom 30. September 1975) in der Studie enthaltene Ansicht, daß die Arzneimittelpreise in der Bundesrepublik Deutschland um 20 Prozent — verteilt je zur Hälfte auf Hersteller und Handel — gesenkt werden könnten, ohne daß dadurch die Gewinne in einem solchen Maß beeinträchtigt würden, daß dies wiederum Auswirkungen auf die Innovationshäufigkeit hätte? Zu Frage A 50: Dazu möchte ich kurz eine generelle Bemerkung voranstellen: Das BMWi veröffentlicht von ihm in Auftrag gegebene Untersuchungen wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute nicht selbst. Es gibt den Instituten die Studien zur Veröffentlichung unverzüglich frei, sobald geprüft wurde, ob ein erteilter Auftrag der Themenstellung nach erfüllt ist. Dies geschieht selbstverständlich auch im vorliegenden Fall. Das Kieler Institut hat dem BMWi Mitte Juli 1975 einen vorläufigen Bericht vorgelegt. Inzwischen wurden dem Institut vom BMWi einige die Sachdarstellung betreffenden Bemerkungen mitgeteilt, mit der Bitte um Prüfung, ob diese Punkte bei der Schlußredaktion des Abschlußberichtes noch berücksichtigt werden können. Aus der Sicht des BMWi steht einer raschen Freigabe nichts im Wege. Hierüber ist das Kieler Institut auch informiert. Vermutungen, daß das Gutachten zurückgehalten wird, treffen nicht zu. Zu Frage A 51: In dem Gutachten wird eine derartige Aussage nicht als Feststellung getroffen. Es handelt sich vielmehr um eine — vom Kieler Institut auch als solche bezeichnete — „Modellrechnung", die unter eine ganze Reihe von sachlichen und politischen Voraussetzungen gestellt ist. Die Bundesregierung wird diese nach Vorlage des endgültigen Berichts in Zusammenarbeit aller beteiligten Bundesressorts genau prüfen. Dabei wird es sehr wesentlich darauf ankommen, wie die Realisierbarkeit der verschiedenen Prämissen, zu denen u. a. auch eine spürbare Beteiligung der Verbraucher an den Kosten für Arzneimittel und ärztliche Leistungen gehört, eingeschätzt werden müssen. Aufgrund der vielfältigen Untersuchungen im Zusammenhang mit den inzwischen vom Bundes- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 197. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Oktober 1975 13611* kabinett beschlossenen Eckwerten halte ich allerdings die für eine eventuelle Preissenkung genannte Größenordnung von 20 % nicht für realistisch. Anlage 5 Antwort des Staatssekretärs Dr. Schlecht auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Sund (SPD) (Drucksache 7/4161 Frage A 52 und 53) : Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Herstellerabgabepreise für Arzneimittel in der Bundesrepublik Deutschland die Preise in allen Ländern übertreffen — eine Ansicht, wie sie in einer im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellten Untersuchung des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel vertreten wird? Hält die Bundesregierung die in derselben Untersuchung als Ergebnis internationaler Vergleiche enthaltene Feststellung für zutreffend, daß die Bundesrepublik Deutschland auch bei den Apothekenverkaufspreisen an der Spitze stehe, weil der Anteil von Groß- und Einzelhandel vergleichsweise hoch sei? Die Bundesregierung hat noch keine abschließende Meinung zu dem vorläufigen Untersuchungsergebnis des Instituts für Weltwirtschaft zu diesem Fragenkreis. Soviel schon jetzt: Das Kieler Institut zieht seine vorläufigen Schlußfolgerungen aus einem Preisvergleich für Arzneimittel in der Bundesrepublik, der Schweiz, Frankreich, Italien und Großbritannien. Es stellt ausdrücklich fest, daß internationale Preisvergleiche für Arzneimittel problematisch und die zur Verfügung stehenden Unterlagen unvollständig sind und im Einzelfall angreifbar sein mögen. In der Tat müssen internationale Preisvergleiche — wie sich auch bei früheren vergleichenden Untersuchungen gezeigt hat — ein Vielzahl von Komponenten berücksichtigen. Lassen Sie mich dazu nur einige aufzählen: — Es ist schwierig, wirklich identische Arzneimittel zu finden, die zudem für den entsprechenden Indikationsbereich in den untersuchten Ländern repräsentativ sind. — Die Steuerbelastung ist unterschiedlich. — Produktionskosten und Kaufkraft differieren. — Die Staaten nehmen auf die Preisbildung mehr oder weniger stark Einfluß. — Die Preisdifferenzen werden maßgeblich und u. U. kurzfristig durch Schwankungen der Wechselkurse beeinflußt. Z. B. zu diesem Punkt hat das Ministerium um ergänzende Konkretisierung im endgültigen Bericht gebeten. Anlage 6 Antwort des Staatssekretärs Dr. Schlecht auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Glombig (SPD) (Drucksache 7/4161 Fragen A 54 und 55) : Wie beurteilt die Bundesregierung die in der im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellten Untersuchung des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel vertretene Meinung, daß es den Pharmaproduzenten in der Bundesrepublik Deutschland möglich sein würde, die durch etwaige Preisrückgänge verursachten Einbußen durch Rationalisierung im Bereich der Forschung und Entwicklung sowie der- Absatzförderung auszugleichen? Hält es die Bundesregierung für geboten, gemäß einer Empfehlung des Kieler Instituts in derselben Untersuchung die Laufzeit von Arzneimittelpatenten zu verkürzen, damit die innovatorischen Aktivitäten der Pharmaindustrie nicht mehr für die Suche nach trivialen Neuerungen und für das Unterlaufen bestehender Patente eingesetzt würden? Zu Frage A 54: Forschung und Entwicklung spielen in der Arzneimittelherstellung eine zentrale Rolle. Aber natürlich schließt dies nicht aus, daß auch in diesem Bereich im Einzelfall Kosten preiswirksam eingespart werden können. Angesichts der von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlichen Kostenstrukturen halte ich generalisierende Aussagen allerdings nicht für möglich. Was die Ausgaben für Werbung und Information angeht, wird das Bundesministerium für Wirtschaft in Kürze mit den Arzneimittelherstellern über eine deutliche Beschränkung sprechen; denn vor allem hier sind nach Auffassung der Bundesregierung erkennbare Kostensenkungsspielräume gegeben. Zu Frage A 55: Gewisse Zusammenhänge in dieser Hinsicht sind sicher nicht zu bestreiten. Aber: Dem Deutschen Bundestag liegen mit der Drucksache 7/3712 drei internationale Patentübereinkommen, darunter das europäische Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973, sowie ein Entwurf zur entsprechenden Anpassung des deutschen Patentrechts zur Beschlußfassung vor. Danach ist eine einheitliche Laufzeit der europäischen und nationalen Patente von 20 Jahren vorgesehen. Diese drei Übereinkommen und die Anpassung des deutschen Patentrechts sollen die Schwierigkeiten eines bisher territorial auf den einzelnen Staat beschränkten und unterschiedlichen Patentrechts beseitigen. Die Empfehlung des Kieler Instituts muß in diesem integrationspolitischen Zusammenhang gesehen werden. Anlage 7 Antwort des Staatssekretärs Dr. Schlecht auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Tietjen (SPD) (Drucksache 7/4161 Frage A 56) : Wie erklärt die Bundesregierung die Nichtberücksichtigung von Kinder- und Jugendheimen bei der Bezuschussung aus dem Konjunkturprogramm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen, oder teilt sie meine Auffassung, daß diese Maßnahmen unter die Begriffsbestimmung „Stätten der Jugendarbeit" einzuordnen sind? Jugendheime und Kinderheime können in die Förderung im Rahmen des kommunalen Infrastrukturprogramms 1975 dann einbezogen werden, wenn das Schwergewicht der Tätigkeit in der Jugendhilfe liegt. Die Grundlage ist im § 5 Jugendwohlfahrtsgesetz verankert. Die für die Jugendhilfe zuständigen Länderbehörden müssen in jedem Einzelfall prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen. Jugendwohnheime, die lediglich der Unterbringung dienen, können nicht in das Programm einbezogen werden. Anlage 8 Antwort des Staatssekretärs Dr. Schlecht auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Sperling (SPD) (Drucksache 7/4161 Frage A 57) : Ist die Bundesregierung in der Lage, die Mittel aus verschiedenen Haushalten (Bundeswirtschaftsministerium, Bundesministerium für Forschung und Technologie, Bundesverteidigungsministerium) für Luftfahrttechnik und -forschung, Flugzeugfertigung und -bau, Vermarktung und das Warten von Bundeswehrflugzeugen so gezielt und gesteuert einzusetzen, daß in den von diesen Maßnahmen betroffenen Regionen (München, Hamburg, 13612 *Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 197. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Oktober 1975 Bremen) keine zusätzliche Belastung der öffentlichen Kassen durch zusätzliche Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung von Beschäftigten des Luftfahrtbereichs eintritt? Die Koordinierung zwischen den Ressorts hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, Beschäftigungseinbrüche in der Luft- und Raumfahrtindustrie zu verhindern. U. a. haben die durch staatliche Hilfen ermöglichten zivilen Programme Airbus, VFW 614 und Bo 105 stärkere Auslastungsschwankungen im wehrtechnischen Bereich teilweise ausgleichen können. Die Bundesregierung hat allerdings im Basisprogramm für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie 1974-1978 (BT-Drucksache 7/2986) bereits darauf hingewiesen, daß die Unternehmen wegen Beendigung verschiedener Entwicklungsprogramme und eines rückläufigen Bedarfs an militärischen Betreuungsleistungen ihre Kapazitäten straffen müssen. Der vom Kabinett eingesetzte Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt wird in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts bei der Erarbeitung aktualisierter strukturpolitischer Leitlinien und durch laufende Abstimmung konkreter Aufträge und Förderungsmaßnahmen anstreben, den Rahmen für Anpassungsmaßnahmen der Firmen so zu setzen, daß Härten für die Beschäftigten möglichst vermieden werden. Die Möglichkeiten des Bundes reichen naturgemäß nicht aus, um die letztlich auch hier von der Nachfrage abhängige Beschäftigung stets auf gleichem Stand zu halten. Anlage 9 Antwort des Staatssekretärs Dr. Schlecht auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Stücklen (CDU/CSU) (Drucksache 7/4161 Frage A 58) : Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dem ihr vom Zentralverband des Deutschen Handwerks gemachten Vorschlag, ein Gutachten zur Ermittlung der entbehrlichen und unwirtschaftlichen Regietätigkeiten der öffentlichen Hand erstellen und das Ergebnis dem Deutschen Bundestag vorlegen zu lassen? Die Bundesregierung hat der Problematik der Regietätigkeiten der öffentlichen Hand bereits seit jeher im Rahmen ihrer Haushaltsplanung besondere Aufmerksamkeit zugewendet. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat das Thema in seinem Schreiben vom 23. September 1975 an den Herrn Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen sowie die Bundestagsfraktionen erneut aufgegriffen. In einem Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, an dem ich beteiligt war, sind die damit zusammenhängenden Fragen eingehend erörtert worden. Dabei wurde Einigkeit darüber erzielt, daß die Erstellung eines Gutachtens nicht der geeignete Weg ist, das Problem anzugehen. Der Herr Bundeskanzler hat den Zentralverband des Deutschen Handwerks gebeten, der Bundesregierung konkrete Beispiele von Regietätigkeiten von Bundesbehörden zu nennen, die das Handwerk für unwirtschaftlich und damit für entbehrlich hält. Die Bundesregierung sammelt darüber hinaus gegenwärtig die verfügbaren Daten über Umfang und Kosten der Regietätigkeit der öffentlichen Hand. Nach Auswertung des Materials wird sie prüfen, welche Konsequenzen für Regietätigkeiten beim Bund zu ziehen sind. Dabei muß ausschließlich vom Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit ausgegangen werden. Falls unwirtschaftliche Fälle festgestellt werden, ist einer wettbewerbsorientierten Vergabe öffentlicher Aufträge an die Wirtschaft, insbesondere auch an das mittelständische Gewerbe, der Vorzug zu geben. Jedoch sind Regiebetriebe dann notwendig oder zumindest zweckmäßig, wenn es sich um Arbeiten handelt, die z. B. nach Art und Umfang oder aus versorgungs-und sicherheitspolitischen Gründen nicht an private Unternehmen vergeben werden können. Sobald die Bundesregierung übersieht, welche Konsequenzen auf Bundesebene zu ziehen sind, wird sie an die Länder mit der Bitte um entsprechende Aktivitäten in ihrem Bereich herantreten. Was die Prüfung von Regietätigkeiten durch Rechnungshöfe und Rechnungsprüfungsämter anbelangt, kann die Bundesregierung in den Organisations- und Zuständigkeitsbereich der Länder nicht eingreifen. Anlage 10 Antwort des Parl. Staatssekretärs Logemann auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Ey (CDU/CSU) (Drucksache 7/4161 Frage B 59) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß die gegenwärtig gültige Wasserverbandsverordnung eine Reihe von Bestimmungen enthält, die nach heutigem Demokratieverständnis und nach der heutigen allgemeinen Lage überholungsbedürftig sind? Es ist richtig, daß die Erste Wasserverbandsverordnung (WVV) vom 3. September 1937 als frühere reichsrechtliche Vorschrift einige Bestimmungen enthält, die dem heutigen Demokratieverständnis widersprechen. Die Wasserverbandsverordnung ist gemäß Artikel 125 Abs. 1 GG in Verbindung mit Artikel 123 Abs. 1 GG Bundesrecht geworden. Die dem Grundgesetz widersprechenden Vorschriften gelten allerdings nach Artikel 123 Abs. 1 GG nicht fort. Hinsichtlich einer gesetzgeberischen Neuordnung des Wasserverbandsrechts ist anzumerken, daß über eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterschiedliche Auffassungen bestehen. In verschiedenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist die Kompetenz des Bundes auf Grund des Artikels 74 Nrn. 11, 17 und 18 GG anerkannt worden. Hingegen haben die Länder erklärt, daß sie ein neues Wasserverbandsgesetz als Vollgesetz nachdrücklich ablehnen würden. Andererseits könnte eine Neuregelung in der Form eines Rahmengesetzes eine Gefahr für die bestehende Einheitlichkeit des Wasserverbandsrechts bedeuten. Die bisher reibungslose Zusammenarbeit der Länder, vor allem die Bildung von Wasser- und Bodenverbänden über die Ländergrenzen hinaus, würde erschwert. Eine Neuregelung des Wasserverbandsrechtes wäre an sich wünschenswert. Mit Rücksicht darauf, daß die Anwendung des bisherigen Rechts sich ohne die nicht mehr passenden Vorschriften eingespielt hat und — wie die laufende Rechtsprechung beweist — keine Schwierigkeiten verursacht, wird zur Zeit eine zwingende Notwendigkeit zu einer Neuregelung nicht gesehen. Dieser Meinung sind auch die Länder.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Manfred Coppik
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter Berücksichtigung dessen, was Herr Minister Hirsch soeben gesagt hat, glaube ich, daß es überflüssig ist, wenn ich meinen Diskussionsbeitrag auch mit einem Bekenntnis beginne, mit der Selbstverständlichkeit nämlich, daß wir dagegen sind, daß wirkliche Verfassungsfeinde in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden.

(Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Was sind „Verfassungsfeinde" ?)

Die Art und Weise, wie die CDU/CSU bei der Diskussion dieser Frage und in der Verwaltungspraxis — dort, wo sie die Möglichkeit dazu hat — bereit ist, über Grundrechte der Beamtenbewerber — und da handelt es sich um Grundrechte — hinwegzugehen, die Art und Weise, wie die CDU/ CSU diese Diskussion um die Abwehr von Verfassungsfeinden als Vorwand dazu benutzt, um Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen von Bürgern in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit zu bringen, ist erschreckend. Da ist es bezeichnend, daß hier ein Vertreter eines Landes gesprochen hat, in dem die CDU/CSU die Regierung stellt — —

(Dr. Stark [Nürtigen] [CDU/CSU] : Im liberalsten Land der Bundesrepublik, hat er gesagt!)

— Ich höre, in dem liberalsten Land der Bundesrepublik. Und die Liberalität in diesem Lande zeichnet sich unter anderem dadurch aus,

(Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Daß 53% CDU wählen!)

daß dort selbst eine Putzfrau, die in einem Forstamt eingestellt wird, von den Staatsschutzbehörden überprüft wird.

(Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Sie sprechen von Hessen?!)

Das ist die Liberalität, wie Sie sie vielleicht verstehen. Aber wir verstehen unter Liberalität allerdings etwas anderes.
Die Art und Weise, wie Sie die Diskussion über diese Frage draußen führen, macht deutlich, daß Sie diese Diskussion nur zum Vorwand benutzen wollen, um uns Sozialdemokraten zu diffamieren; und Herr Dregger hat heute auch die Gewerkschaften einbezogen, Organisationen also, die seit mehr als 100 Jahren für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Das alles zeigt meines Erachtens ein erschütterndes Verfassungsmißverständnis.
Dann kann es auch nicht verwundern, wenn Herr Dregger draußen herumläuft und etwa die Jungsozialisten zur Verfassungsfeinden erklärt, wenn Herr Carstens die Auffassung vertritt, die CDU sei die einzige Partei, die auf dem Boden der freiheitlichdemokratischen Grundordnung stehe. Das ist allerdings ein totalitärer Angriff auf die pluralistische Demokratie und damit die eigentliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

(Beifall bei der SPD)

Dann stellt sich Herr Dregger hier hin und spricht zugleich von Kampf und Gemeinsamkeit. Er hat eigentlich sehr wenig zur Sache gesprochen.

(Zuruf des Abg. Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU])

Ich möchte auf seinen Exkurs über Prawda und KPdSU hier nicht eingehen, weil er sicherlich selbst nicht glaubt, daß wir unsere Gesetze auf diesem Bereich ausdehnen könnten.
Ich möchte etwas zu dem Problem sagen, das uns hier heute beschäftigt. Da muß ich feststellen, daß die bisherige Diskussion gezeigt hat, daß die Vertreter der CDU/CSU überhaupt nicht erkannt haben, um welches Problem es geht, nämlich wie man die persönliche Verfassungsloyalität im öffentlichen Dienst gewährleistet, ohne eine Gesinnungsschnüffelei und eine Einstellungspraxis zu institutionalisieren, die ihrerseits zwangsläufig die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden, wenn nicht gar zerstören müßten.
Zur Lösung dieses Problems haben Sie in der bisherigen Diskussion keinen Beitrag geleistet. Die Art und Weise, wie hier gesprochen wurde, läßt die berechtigte Vermutung aufkommen, daß es Ihnen überhaupt nicht um eine sachgerechte Problemlösung geht. Ihnen geht es um Propaganda. Ihnen geht es darum, mit dieser Frage Ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen, indem Sie in bewährter Manier das Eintreten für mehr Rechtsstaatlichkeit als ein Eintreten für Verfassungsfeinde diffamieren

(Beifall bei der SPD und der FDP)

und auf diese Weise Vertreter der Sozialdemokratischen und der Freien Demokratischen Partei in die Nähe von Extremisten rücken. Das ist eine Methode, die beim Kampf der reaktionären Kräfte gegen die SPD in diesem Lande schon im alten Kaiserreich beliebt war und auf die man immer wieder zurückgreift, wenn die Argumente ausgehen.

(Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

Es wäre von Ihnen zu viel verlangt, eine Abwägung der Gesichtspunkte, die bei der Einstellungsfrage eine Rolle spielen, eine Abwägung der Rechtsgüter, die hier zu berücksichtigen sind, zu erwarten. Es ist zu berücksichtigen, daß hier in aller Regel junge Menschen betroffen sind, bei denen die Zerstörung ihres geplanten beruflichen Lebensweges zur Debatte steht, mit allen Folgen, die sich daraus ergeben. Es ist ferner zu berücksichtigen, daß die Angst davor zu einem Klima der Einschüchterung führen könnte, in dem jede demokratische Regung gedrosselt würde, daß Gesinnungsschnüffelei die politische Meinungsvielfalt in unserem Land gefährden könnte.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Das sind Fragen, die Sie offenbar nicht berühren. Für uns Sozialdemokraten wäre es jedenfalls unerträglich, wenn in unserem Staat ein Klima entstünde, in dem jeder Student meinen müßte, sich beizeiten

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Coppik
wirklichen oder vermeintlichen obrigkeitlichen Wünschen anpassen zu müssen.

(Beifall bei der SPD)

Es wäre unerträglich, wenn die Einstellungsregelung für den öffentlichen Dienst zur Einschüchterung politischer Minderheiten mißbraucht würde, wenn sie zu einem Klima von Denunziation, Verdächtigung und Duckmäuserei führen würde.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was soll der Popanz?)

Ein demokratischer Staat kann unmündige ängstliche Untertanen nicht gebrauchen.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Deswegen kann es für uns Sozialdemokraten bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst ein Zuviel an Rechtsstaatlichkeit überhaupt nicht geben. Von diesem Grundsatz geht unser Gesetzesvorschlag aus.
Im einzelnen möchte ich dazu ganz kurz nur noch einmal folgendes feststellen: Der Gesetzentwurf enthält keine materiell-rechtliche Regelung mehr über die Bedeutung der Mitgliedschaft in einer Partei. Das ist für Sie möglicherweise Anlaß zu Polemik. Wir stellen fest, daß nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Mitgliedschaft in einer für verfassungswidrig gehaltenen Partei für sich allein kein ausreichender Ablehnungsgrund ist. Im übrigen wird in dem Urteil auf mehreren Seiten die Bedeutung der Parteimitgliedschaft erörtert. Aus alledem folgt, daß eine Verwaltungspraxis, die allein die Parteimitgliedschaft als ausreichenden Ablehnungsgrund ansieht, rechts- und verfassungswidrig ist. Wenn Sie durch die Annahme des Bundesratsvorschlags diese Praxis legalisieren wollen, ist das verfassungsrechtlich unzulässig. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Dann gehen Sie doch nach Karlsruhe!)

Nun haben Sie zwar versucht, das zu relativieren und zu sagen, daß es sich nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates lediglich um ein Indiz handeln solle und keineswegs die bloße Mitgliedschaft genügen solle. Auch Herr Bender hat sich hier wohl in dieser Richtung geäußert. Dann muß es aber um so mehr überraschen, wenn es im Lande Baden-Württemberg vorkommen kann, daß die weisungsgebundene Landesanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen einen unabhängigen Richter stellt, weil er die bloße Mitgliedschaft nicht für ausreichend für eine Suspendierung aus dem Dienst hält.

(Hört! Hört! bei der SPD)

Das macht dort die weisungsgebundene Landesanwaltschaft. Das ist wohl auch die Unabhängigkeit der Gerichte, wie sie in Baden-Württemberg verstanden wird.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Dann kommt Herr Benda hierher, spricht von Schiller und nimmt Schiller für sich in Anspruch. Da
kann man sich eigentlich nur wundern. Hoffentlich
nehmen Sie dann auch die „Räuber" für sich mit in Anspruch.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Unser Gesetzentwurf enthält ausschließlich eine Reihe von Regelungen, die das Verfahren bei der Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst rechtsstaatlicher gestalten und einer wirksameren Kontrolle unterziehen, um politisch motivierte, willkürliche Ablehnungen zu verhindern. Der Bewerber muß zu den Vorwürfen gehört werden, die gegen ihn erhoben werden. Eine Ablehnung kann nur von der obersten Dienstbehörde ausgesprochen werden, d. h., der parlamentarisch verantwortliche Minister muß die unmittelbare Verantwortung für die Ablehnung übernehmen. Die Tatsachen, auf die die Ablehnung gestützt wird, müssen in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbar sein und sind auf Verlangen schriftlich mitzuteilen. Die Zulassung zu einer Berufsausbildung ist zu gewährleisten. Das ist der Inhalt des Gesetzentwurfes.
Es ist mir deshalb völlig unverständlich, daß es außerhalb dieses Hauses Leute gibt, die heute in der öffentlichen Diskussion behaupten, durch unseren Gesetzesvorschlag würden die Erscheinungen in der Verwaltungspraxis legalisiert, die die Gesinnungsschnüffelei fördern und den demokratischen Staat gefährden. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Was es heute an Bedenklichem und Besorgniserregendem in der Verwaltungspraxis gibt, beruht auf einer dem freiheitlichen Geist unserer Verfassung zuwiderlaufenden Handhabung der bereits seit Jahrzehnten bestehenden und an sich unumstrittenen beamtenrechtlichen Vorschriften. Durch das vorliegende Gesetz soll diese Handhabung, soweit der Bundesgesetzgeber darauf Einfluß nehmen kann, rechtsstaatlicher gestaltet werden. An einer Ablehnung dieses Gesetzes kann deshalb nur derjenige ein Interesse haben, der sich mit den bisherigen Mißständen identifiziert und mehr Rechtsstaatlichkeit in diesen Bereichen nicht will.

(Beifall bei der SPD)

Ich will diese Motivation keineswegs allen unterstellen, die in der Offentlichkeit gegen diesen Gesetzentwurf Stellung beziehen. Es gibt darunter viele, die ich auch politisch durchaus achte und schätze; ihre Stellungnahmen können dann aber nur auf Unkenntnis des Gesetzentwurfes beruhen.

(Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Wie gnädig Sie mit uns umgehen!)

Allerdings wäre es verfehlt, den Eindruck zu erwecken, als ob durch das vorliegende Gesetz alle Probleme der Verwaltungspraxis gelöst würden. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall. Viele Probleme können durch den Gesetzgeber nicht abschließend gelöst werden. Hier können wir nur an die Verantwortlichen in der Verwaltungspraxis appellieren, die geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften in dem liberalen Geist anzuwenden, der unserer Verfassung innewohnt.
Mit der Entschließung des Bundestages, die heute ebenfalls zur Verabschiedung ansteht und die von

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Coppik
uns eingebracht wurde, wollen wir ein Zeichen in dieser Richtung setzen. Der freiheitlich-demokratische Staat, der nicht zu einem Überwachungsstaat deformiert werden will, muß grundsätzlich von der Verfassungsloyalität seiner Bürger ausgehen. Daher heißt es auch in unserer Entschließung, die zu den Materialien des vorliegenden Gesetzentwurfs gerechnet werden muß:
Zugunsten der Bewerber für den öffentlichen Dienst spricht daher grundsätzlich die Vermutung, daß sie in ihrer Person die Gewähr der Verfassungstreue bieten.
Eine systematische Sammlung von Unterlagen über künftige potentielle Bewerber im Hinblick auf eine mögliche Bewerbung ist damit unvereinbar.

(Beifall bei der SPD)

Eine solche Gesinnungsschnüffelei lehnen wir auf das entschiedenste ab. Insbesondere halten wir es für unvertretbar, wenn Prüfungs- und Examensunterlagen den Staatsschutzbehörden zugeleitet werden, um Erkenntnisse aus der Studienzeit zur Entscheidungsgrundlage über die Verfassungstreue des Bewerbers zu machen. Eine solche Praxis gibt es leider z. B. eben in Baden-Württemberg, wogegen dort zahlreiche Hochschullehrer und akademische Senate, etwa in Tübingen und Reutlingen, protestiert haben.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Mit Recht hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, daß Ermittlungen dieser Art die politische Atmosphäre vergiften. Sie irritieren nicht nur die Betroffenen in ihrem Vertrauen in die Demokratie, sie diskreditieren den freiheitlichen Staat, stehen außer Verhältnis zum Ertrag und bilden insofern eine Gefahr, als ihre Speicherung allzu leicht mißbraucht werden kann. Wo die Einstellungsregelung Ansätze in dieser Richtung erkennen läßt, müssen wir dem mit aller Entschiedenheit entgegentreten.

(Zuruf des Abg. Jäger [Wangen] [CDU/ CSU] — Gegenrufe von der SPD)

Solche Ansätze gibt es leider. Es gibt leider Fälle, die ein erschreckendes Verfassungsverständnis der Einstellungsbehörden offenbaren. Wenn einer Lehrerin in Rheinland-Pfalz vorgeworfen wird, daß ihr Vater in kommunistischen Organisationen Mitglied sei, wenn das Leben in einer als verdächtig geltenden Wohngemeinschaft oder eine Ehe mit einem Kommunisten oder das Verkehren in einer verdächtigen Kneipe oder die Teilnahme an einer Vietnamdemonstration zu relevanten Vorwürfen erhoben werden, dann wird es höchste Zeit, darüber nachzudenken, ob solches Vorgehen die freiheitlichdemokratische Grundordnung schützt oder zerstört.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Das wäre eigentlich ein Punkt, meine Damen und Herren von der Opposition, um an die Solidarität aller Demokraten zu appelieren, hier Einhalt zu gebieten und auf allen Ebenen dafür Sorge zu tragen, daß die Einstellungsverfahren für den öffentlichen Dienst unter strikter Beachtung der durch die Verfassung geschützten Grundrechte erfolgen.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Was wir als Bundesgesetzgeber dazu beitragen können, wollen wir mit dem vorliegenden Gesetz tun. Darüber hinaus appellieren wir an alle Verantwortlichen, im gleichen Geiste der Liberalität und unter Wahrung konsequenter Rechtsstaatlichkeit ihre Entscheidungen zu treffen und damit die Praxis

(Zuruf des Abg. Jäger [Wangen] [CDU/ CSU])

in diesem Sinne zu gestalten.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Gerlach (Obernau).

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Paul Gerlach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bürger draußen im Lande müssen, so meine ich, einen merkwürdigen Eindruck von der Situation bekommen, die das Haus heute bei dieser Debatte bietet.

(Maucher [CDU/CSU] : Da hat er recht!)

Sie hören zwar, daß die Gegner der freiheitlichdemokratischen Grundordnung vom öffentlichen Dienst ferngehalten werden sollen, und sie hören, daß sich Regierung und Opposition jedenfalls im Grundsatz einig sind, daß die freiheitlich-demokratische Grundordnung gemeinsam verteidigt werden soll. Zu Recht gehen sie davon aus, daß dies in Übereinstimmung mit den Normen der wehrhaften Demokratie, die uns von den Vätern der Verfassung überliefert wurde und anvertraut ist, die gemeinsame Sache aller Demokraten sein müsse.
Um so mehr, meine Damen und Herren, muß es erstaunen — und diese Verwunderung muß auch in diesem Hause zum Ausdruck gebracht werden —, daß ausgerechnet die Prinzipien zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Regierungskoalition hier zu einem Schauturnen mißbraucht werden. Wir, die Opposition, werden in dieser ausweglosen Lage der Regierungskoalition, da ihr die Argumente fehlen, der Gesinnungsschnüffelei und der Hysterie bezichtigt. Ehrenwerte Mitglieder der Opposition werden hier von Mitgliedern des Bundesrates mit kraftmeierischen Ausdrükken herabgesetzt. Dem muß einmal eindeutig widersprochen werden!

(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Aber inhaltlich!)

Sie verharmlosen die Problematik so, wie Sie früher schon manches verharmlost haben. Damals, als die „Gewalt gegen Sachen" begann, haben Sie das verharmlost

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

und haben nicht erkannt, daß das mit der Gewalt gegen das Leben enden wird. So, wie Sie in anderen Bereichen, im wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich, zunächst alles verharmlost und uns der Hysterie beschuldigt haben, so geht das auch in diesem Falle wieder.

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Das ist System!)

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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 197. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Oktober 1975 13571

Gerlach (Obernau)

Man muß dann also doch die Frage stellen: Warum muß diese Problematik so kontrovers behandelt werden, wo es doch — worauf der Kollege Dr. Dregger zu Recht hingewiesen hat — um eine der Grundlagen für die politische Existenz dieser Demokratie überhaupt geht?
Der Bürger erwartet auf diese Frage eine klare Antwort, und dies um so mehr, als die Rechtslage eindeutig ist und unter den Demokraten bis zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt auch unstreitig gewesen ist. Mit dem Beschluß des Bundeskanzlers und der Regierungschefs der Länder vom 28. Januar 1972 ist doch keine neue Rechtslage geschaffen worden — ich glaube, darin sind wir uns einig —; es wurde nur vereinbart, die vorhandenen Gesetze auch anzuwenden, und zwar so, wie es nach Text und Sinn der Vorschriften in der gegebenen Situation geboten war und geboten ist.
Zur gemeinsamen Anwendung dieser gemeinsamen Erklärung bestand in der Tat Anlaß. Das wird durch die bekannten Fälle bewiesen, in denen kommunistische Lehramtsbewerber in ,dem einen, nämlich dein CDU-regierten Land abgewiesen wurden, während sie in dem anderen, dem SPD-regierten Land eingestellt worden sind.
Der Beschluß des Bundeskanzlers — und das will ich ausdrücklich noch einmal betonen: des damaligen Bundeskanzlers — und der Ministerpräsidenten war also nach der politischen Lage notwendig. Es war notwendig, eine Bestätigung des politischen Willens zu finden, die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung des Staates gegen die Unterwanderung durch Radikale auch nutzen zu wollen und sich nicht nur verbal in dieser Richtung zu äußern.
Der von der Opposition vertretene, von Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesrates enthält genau das, was Sie gemeinsam mit uns in dem angeführten Beschluß bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vertreten haben. Deshalb, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, sind Sie aufgefordert, in diesem Hause einmal eine Erklärung für Ihren Sinneswandel abzugeben, hinter dem wir doch wohl ein Stück Gesinnungswandel vermuten müssen. Warum haben die SPD und die FDP diese Gemeinsamkeit der Demokraten bei der nach den Grundsätzen der wehrhaften Demokratie gebotenen Abwehr der Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebrochen? Warum ist die Linke in diesem Hause — und ich meine Linke auf beiden Seiten —

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

nicht mehr bereit oder nicht mehr fähig, als Gesetzgeber das zu beschließen, was noch vor kurzem gemeinsam für politisch anwendbar gehalten worden ist?

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

Die Beschlüsse des SPD-Parteitags von Hannover und die entsprechenden Beschlüsse des FDP-Parteitags, in denen die Aushöhlung der zuvor beschworenen Prinzipien gefordert wurde, geben eindeutige Hinweise.

(Vorsitz: Vizepräsident von Hassel)

Freilich wirft ihre offenbar totale Befolgung durch die Mitglieder der Regierungskoalitionen ein merkwürdiges Licht auf das Demokratieverständnis von SPD und FDP, das doch ganz offensichtlich an das imperative Mandat erinnert.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie jetzt sagen, oder?)

— Wenn das nicht so ist, stellen Sie sich hier an dieses Pult und erklären mir und dem Hohen Hause einmal, warum Sie ursprünglich den gemeinsamen Beschluß getragen haben und nach diesen Parteitagen von diesem gemeinsamen Beschluß abgewichen sind. Das kann doch nur die Weisung Ihrer Parteitage gewesen sein!

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Keine Ahnung! — Zurufe von der SPD: Das stimmt ja gar nicht! Wolkenschieber! — Biehle [CDU/CSU] : Die Linken haben gesiegt!)

Sollte der in dem Beschluß des damaligen Bundeskanzlers und der elf Ministerpräsidenten angezeigte gemeinsame Wille bei den Beteiligten gar nicht ernsthaft vorhanden gewesen sein? Ich möchte das behaupten, Herr Professor Schäfer, und insoweit haben Sie recht mit Ihrem Zwischenruf „Keine Ahnung!". Sie wollten von vornherein ganz offensichtlich nicht.
Der Parteivorsitzende der SPD, Willy Brandt, wollte nämlich bereits im März 1973 in der Beethovenhalle hier in Bonn vor Mitarbeitern der Sozialdemokratischen Wählerinitiative diese seine Übereinkunft mit den elf Regierungschefs weniger unter dem prinzipiellen Gesichtspunkt der wehrhaften Demokratie als unter dem taktischer Erwägungen gewertet wissen. Er hat dort nämlich erklärt, er habe mit diesem Beschluß einfach verhindern wollen, daß hier der Opposition zusätzliche Angriffspunkte in der politischen Auseinandersetzung geboten würden. Das war seine Erklärung.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

Kann sich ein Bundeskanzler denn deutlicher disqualifizieren als dadurch, daß ihm der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung zumindest in dieser Frage nur ein Lippenbekenntnis für den Wahlkampf wert ist? Diese Frage muß ich stellen. Die Art und Weise, wie die Linke dieses Hauses sich heute aus der Verantwortung mogeln und Deklamationen an die Stelle wirksamer Taten setzen will, beweist doch, daß Sie dieses Doppelspiel weiter betreiben wollen, daß Sie sich ein demokratisches Alibi verschaffen wollen, ohne die Radikalen ernsthaft und wirksam am Zugang zum öffentlichen Dienst hindern zu wollen.
Die Gründe für dieses eigenartige Verhalten bedürfen der Klärung. Daß die Grenzen der SPD nach links in neuerer Zeit trotz vieler papierner Abgrenzungserklärungen und nur weniger Ausführungsmaßnahmen fließend sind, weiß ein jeder. Wir brauchen nicht auf die Stamokap-Fraktion der Jungsozialisten etwa in Berlin und auch auf die SPD in Münster zu schauen; vor unseren Augen, in Bonn,

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13572 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 197. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Oktober 1975

Gerlach (Obernau)

spielt sich die organisierte Zusammenarbeit — ich darf betonen: die organisierte Zusammenarbeit — von Sozialdemokraten und Kommunisten ab, z. B. vor wenigen Tagen, am 12. Oktober dieses Jahres, bei der Demonstration auf dem Bonner Münsterplatz gegen die Hinrichtungen in Spanien. Als diese Demonstration unterstützende Organisationen traten die DKP und die SPD der Bundeshauptstadt neben dazugehörigen Jugendorganisationen gemeinsam auf, meine Damen und Herren.

(Freiherr Ostman von der Leye [SPD] : Das stimmt ja gar nicht! Kein Wort ist davon wahr!)

— Wenn Sie meinen, das stimmt nicht, kommen Sie bitte zu mir; dann zeige ich Ihnen das gemeinsame Flugblatt, auf dem sich die Unterschriften der Vertreter beider von mir genannten Organisationen befinden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bin überzeugt: Gegen Herrn Maerker, der in Bonn Vorsitzender des Unterbezirks ist, also eines Unterbezirks mit sehr prominenten SPD-Mitgliedern, wird sicher kein Parteiordnungsverfahren eingeleitet werden, wie Ihre Abgrenzungsbeschlüsse es eigentlich zwingend erfordern. Sie können das Gegenteil durch Ihre Aktivitäten beweisen.
Oder nehmen wir Ihre Inkonsequenz in der Behandlung des SHB. Sie haben dem SHB auf Bundesebene jede ideelle und finanzielle Förderung entzogen. Sie dulden aber gleichzeitig, daß z. B. der Unterbezirk Münster und der Unterbezirk Bonn diese ideelle und finanzielle Förderung offen und verstärkt fortsetzen. Sie haben — ich gebe zu: sogar mit Erfolg — die Gerichte bemüht, um dem SHB die Führung des sozialdemokratischen Namens wegen der Übernahme kommunistischer Grundsatzpositionen zu untersagen. Aber Sie sehen auf der anderen Seite tatenlos zu, wenn die Mitglieder dieses nach Ihrer eigenen Einschätzung kommunistischen SHB Ihre Partei unterwandern, indem sie Mitglieder und sogar Funktions- und Mandatsträger der SPD werden können. Wenn auch das auf Ihrer Seite bestritten wird, werde ich ebenfalls gern den notwendigen Beweis antreten.
Ich will nicht bestreiten, sondern anerkennen, daß die SPD die Mitarbeit ihrer Mitglieder in der Initiative „Weg mit den Berufsverboten" aktiv bekämpft. Man höre aber — und der Kenner ist nicht erstaunt : Hier springt der unentbehrliche Koalitionspartner FDP in die Bresche. Neben bekannten Kommunisten liest man dann die Namen von Professor Theo Schiller sowie der FDP-Parlamentarier Enderlein aus Tübingen und Weber aus Hamburg, die beide stellvertretende Landesvorsitzende der FDP sind. Man muß sich fragen, ob FDP und SPD, selbst wenn sie wollten, unter dem Einfluß ihrer linken Flügelgruppen überhaupt noch die Kraft hätten, sich zu einer klaren Entscheidung im Sinne der Beschlüsse vom Januar 1972 durchzuringen.
Es besteht hinsichtlich Ihres Schauturnens, das Sie heute hier gezeigt haben, hinsichtlich dieser Undurchsichtigkeit, so meine ich, auch ein anderer Zusammenhang. Es kann vermutet werden, daß sich für diese Bundesregierung in dieser Frage neben der innenpolitischen, ideologisch bedingten Abhängigkeit zusätzlich noch eine außenpolitische Abhängigkeit ergibt. Ich muß darauf hinweisen, daß die als Ergebnis der Beratungen der kommunistischen Parteien in Karlsbad im April 1967 erhobene Forderung auf Aufhebung des KPD-Verbots in der Bundesrepublik Deutschland die einzige aus dem Forderungskatalog ist, die nicht offiziell in die Ostverträge Eingang gefunden hat. Nun beschreitet man einen anderen Weg. Es kann doch nicht übersehen werden, daß die sogenannte Legalisierung bzw. Neugründung einer kommunistischen Partei unter der neuen Firma DKP vor dem Hintergrund dieses Karlsbader Forderungskatalogs in einen Zusammenhang mit der Ostpolitik dieser Bundesregierung gebracht werden muß.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

Über die Einzelheiten der Arbeitsgespräche zwischen Brandt und Breschnew in Oreanda wissen wir im Grunde nichts außer der bedeutsamen Einzelheit — die uns sicher nicht ohne Grund zur Kenntnis gebracht worden ist —, daß der Vorsitzende der SPD dem Ersten Sekretär der KPdSU versichert hat, die DKP in dieser Bundesrepublik sei eine legale Partei. Oder wollen Sie etwa behaupten, daß bei dem trefflichen Informationsstand, den Breschnew ja damals haben mußte und sicherlich auch noch heute über unsere inneren Vorgänge hat, lediglich fragen wollte, ob es hier in der Bundesrepublik eine legale oder illegale, eine verbotene oder nicht verbotene KP gebe. Das doch sicher nicht! Breschnew hat mit dieser Frage, wenn er sie überhaupt so gestellt hat, ohne Zweifel Brandt unter Druck gesetzt, so daß Brandt dieses Versprechen abgeben mußte. Dieses Versprechen des damaligen Bundeskanzlers steht aber in einem unbestreitbaren Widerspruch zu den Feststellungen seines damaligen Innenministers übrigens vor diesem Hohen Hause , daß die DKP verfassungsfeindliche Ziele verfolge.
Die Frage, wie eine Partei für legal erklärt werden kann, die nach wiederholten amtlichen Feststellungen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ist von Ihnen bis heute nicht geklärt worden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Darin, meine Damen und Herren, besteht eben Ihr Dilemma. Es ist einfach unverständlich, wenn Sie aus diesem Dilemma, das wir kritisieren, uns den Vorwurf machen wollten, wir würden in Hysterie arbeiten.

(Zuruf von der SPD: Sie sind schon der rechte Engel!)

Sie sollten einmal klarlegen, wie Sie dieses Dilemma bei sich selbst zu klären haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nicht innenpolitische Klugheit und Umsicht, sondern außenpolitische Rücksichtnahme bestimmen das Verhalten dieser Bundesregierung gegenüber der DKP. Nur um die DKP und ihre Untergliederungen geht es letztlich das wollen wir doch einmal klar sehen —, wenn Sie sich jetzt dafür stark machen, die Mitgliedschaft in einer verfassungs-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 197. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Oktober 1975 13573

Gerlach (Obernau)

feindlichen Partei solle nicht mehr genügen, um Zweifel an der Verfassungstreue zu begründen.

(Zurufe von der SPD)

Sie verschanzen sich hinter der bloßen Tatsache, daß die DKP nicht verboten ist und leiten daraus die Folge ab, daß eine Betätigung innerhalb der oder für die DKP einem Bewerber für den öffentlichen Dienst nicht zum Nachteil gereichen dürfe.

(Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Das ist gar nicht wahr!)

Dann haben Sie, Herr Kollege Arndt, die Debatte heute nicht verfolgt.
Sie übersehen einfach dabei, daß das Grundgesetz in seinem Artikel 33, gerade nach den Erfahrungen des Niedergangs der Weimarer Republik, zur Sicherung der Funktionsfähigkeit unserer staatlichen Organe eine aktive Treuepflicht gegenüber den Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung für den öffentlichen Dienst zwingend gebietet. Die geforderte Treuepflicht verlangt die Bereitschaft zur aktiven Verteidigung dieser unserer Verfassungsordnung gegen jede Gefährdung.
Das durch die Mitgliedschaft in der DKP bezeugte Bekenntnis zur revolutionären Umwälzung mit dem Ziel der Einrichtung einer Diktatur des Proletariats setzt aber -- das ist klar — begriffsnotwendig den Willen zur Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung voraus. Das gilt auch dann, wenn —wie in dem revidierten aktuell gültigen Programm der DKP der Begriff der Diktatur des Proletariats klugerweise umschrieben wird mit der Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse. Dabei muß man bedenken, daß die DKP in ihrer inneren Struktur nicht ohne weiteres mit den demokratischen Parteien verglichen werden kann, vor allem deshalb, weil sie ihre Politik auf angeblich wissenschaftliche Erkenntnisse gründet und daraus einen besonderen Führungsanspruch innerhalb der Gesellschaft ableitet, der von ihren Mitgliedern eine besondere enge Bindung an diese ihre Partei verlangt.
Die Kommunisten verlangen und erzwingen bedingungslose Disziplin, jederzeitiges Bekenntnis zur Weltanschauung des Marxismus /Leninismus, aktive Mitarbeit innerhalb der Partei und — worauf es gerade in dieser Frage entscheidend ankommt — aktive Verfechtung und Durchsetzung der Grundsätze kommunistischer Politik in allen Lebenslagen, also auch in ihrer beruflichen Tätigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da soll einer sagen, das seien Mitläufer! Das sind Aktivisten, die von ihrer Partei darauf eingeschworen werden, in jeder Situation die Ziele ihrer Partei durchzusetzen.
Noch ein zweiter Punkt ist wesentlich, in dem sich die DKP von den demokratischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet. Sie ist in ihrem Selbstverständnis nicht lediglich eine nationale Partei, sondern nach den Grundsätzen des proletarischen Internationalismus gleichzeitig Teil der internationalen kommunistischen Bewegung. Daher leitet sie ihre Autorität eben nicht aus den gegenwärtigen gering erscheinenden Wähleranteilen ab oder ihren Mitgliederzahlen oder anderen strukturellen, statistischen Beobachtungen, wie sie zum Teil heute vorgetragen worden sind, sondern sie leitet ihre Stärke ab aus der Stärke des sozialistischen Lagers, das unter der Führung, ja, man kann klar sagen, unter der direkten Leitung der stärksten Macht in Europa, der Sowjetunion, steht. Damit muß die DKP von uns auch als ein innenpolitischer Einflußfaktor der Sowjetunion im Rahmen ihrer langfristigen Strategie der sogenannten Koexistenz gegenüber Westeuropa angesehen werden. Koexistenz bedeutet bekanntlich Verschärfung des Klassenkampfes innerhalb der sogenannten kapitalistischen Welt und verstärkte ideologische Auseinandersetzung. Die Väter unserer Verfassung wollten nicht — meine Damen und Herren, auch wir können dies nicht wollen —, daß die Erfüllungshilfen der Interessen einer fremden Macht, zu der wir durchaus wohlgeordnete außenpolitische Beziehungen anstreben, auch noch Eingang in unsere staatliche Exekutivgewalt finden. Sie, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, müssen der deutschen Öffentlichkeit nun erläutern, wieso Sie die Mitgliedschaft in einer solchen Partei, wie ich sie hier klar umschrieben habe, als für die Übernahme in den öffentlichen Dienst unbeachtlich erklären wollen, wenn Sie es mit den Prinzipien der wehrhaften Demokratie ernst meinen.
Meine Damen und Herren, dieses Haus ist aufgerufen, eine Grundsatzentscheidung darüber zu fällen, ob der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgebaut werden soll, indem den Feinden dieser Ordnung der legalistisch getarnte Marsch in und durch die Institutionen zum Zwecke der Umwälzung unserer freiheitlichen Ordnung in eine sozialistische erleichtert wird, oder ob wir gemeinsam die Kraft aufbringen, diese Absicht zu vereiteln. So jedenfalls verstehe ich den Auftrag der Verfassung und unsere Verantwortung als Parlamentarier.
An Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, liegt es nun, die Vermutung über die parteiideologisch und ostpolitisch bedingte Unfähigkeit, die ich dargestellt habe, durch eine klare und überzeugende Entscheidung für den Schutz der freiheitlichen Grundordnung, also durch die Tat und nicht nur durch verbale Bekenntnisse zu widerlegen, nicht aber mit Spitzfindigkeiten zerreden zu wollen. Kehren Sie zu den Gemeinsamkeiten der Demokraten in einer Frage zurück, die sich schneller und dramatischer, als wir alle ahnen mögen, als eine Lebensfrage dieser Demokratie erweisen könnte.
CDU/CSU Zuruf r

(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das hätten Sie auch in drei Minuten sagen können!)

Rede von Manfred Coppik

Rede von Paul Gerlach