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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 184. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten und der Delegation des Schwedischen Reichstages . . 12877 A Begrüßung des Vizepräsidenten, Herrn Dr. el Oteifi, und der Delegation der Volksversammlung der Arabischen Republik Ägypten 12953 C Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Müller (Berlin), Dr. Becker (Mönchengladbach), Dr. Hupka, Dr. Burgbacher, Strauß, Dr. Schröder (Düsseldorf) . . . . 12877 B Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 12877 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 12878 B Erklärung der Bundesregierung Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12885 A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1975 (Nachtragshaushaltsgesetz 1975) — Drucksache 7/4001 — in Verbindung mit Beratung des Programms zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen — Drucksache 7/4013 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens zur konjunkturpolitischen Lage im August 1975 — Drucksache 7/3976 — Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 12898 B Schmidt (Wattenscheid) SPD . . . . . .12906 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 12907 A Kirst FDP 12909 A Dr. Kohl, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . 12915 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller SPD . . . . 12946 A Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . . 12953 D Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 12961 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12967 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein 12975 A Genscher, Bundesminister AA . . . . 12980 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 12982 D Dr. Ehrenberg SPD . . . . . . . . 12990 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik — Drucksache 7/3501 —, Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/3796 — 12997 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1975 über einen Finanziellen Beistandsfonds der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Drucksache 7/3869 — 12998 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung -- Drucksache 7/3859 — . . . . 12998 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Eichgesetzes — Drucksache 7/4016 — . . . . . . . . 12998 B Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin — Drucksache 7/3795 — 12998 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Kaufmannseigenschaft von Land-und Forstwirten — Drucksache 7/3918 — 12998 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts — Drucksachen 7/3939, 7/4023 — 12998 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt — Drucksache 7/3982 — . . . . 12998 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften — Drucksache 7/3838 — 12998 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen — Drucksache 7/3913 — . . . 12998 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container — Drucksache 7/3917 — 12998 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über den Luftverkehr — Drucksache 7/3821 — . . . 12998 D Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Rahmenvorschriften für Naturschutz und Landschaftspflege sowie zur Anpassung bundesrechtlicher Vorschriften an die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz) — Drucksache 7/3879 — 12998 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tierzuchtgesetzes — Drucksache 7/4008 — . . 12998 D Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 6/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Israel — EGKS) — Drucksache 7/3937 -- 12999 A Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 7/75 — Besondere Zollsätze gegenüber den AKP-Staaten und den ÜLG — EGKS) — Drucksache 7/3962 — . . . . 12999 B Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 8/75 — Zollpräferenzen 1975 gegenüber Entwicklungsländern — EGKS) — Drucksache 7/3984 — 12999 B Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/75 — Zollkontingente für Walzdraht und Elektrobleche — 2. Halbjahr 1975) — Drucksache 7/3992 — . . . 12999 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen (14. Ausschuß) zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag betreffend Berichterstattung über Erfahrungen mit der neuen Tarifüberwachung im gewerblichen Güternahverkehr — Drucksachen 7/3662, 7/3807 — 12999 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregie- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 III rung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates betreffend Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche — Drucksachen 7/3608, 7/3804 — 12999 C Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für einen Informationsaustausch über die Luftverschmutzung durch Schwefelverbindungen und Schwebstoffe zwischen den Überwachungs- und Kontrollnetzen — Drucksachen 7/3035, 7/3823 — 12999 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschuses zu den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betr. Baugeräte und Baumaschinen Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betr. Baugeräte und Baumaschinen; Messung des Geräuschemissionspegels Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betr. den zulässigen Geräuschemissionspegel von Betonbrechern und Preßlufthämmern — Drucksachen 7/3180, 7/3824 — 12999 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für einen Entwurf einer Entschließung des Rates betr. eine überarbeitete Liste der im Rahmen des Aktionsprogramms für den Umweltschutz zu untersuchenden Schadstoffe der zweiten Gruppe — Drucksachen 7/3034, 7/3825 — 13000 A Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für einen Beschluß des Rates zur Eindämmung der Verunreinigung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft — Drucksachen 7/2821, 7/3826 — . . . . . . . . . . 13000 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten ersten Vorschlägen der EG-Kommission für prioritäre Aktionen auf dem Gebiet der Informatik — Drucksachen 7/3437, 7/3836 — 13000 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einbeziehung von Frühkartoffeln in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse — Drucksachen 7/3635, 7/3841 — 13000 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Ergänzung zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1974 bis 1977 — Drucksachen 7/2587, 7/3842 — 13000 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Sanierung der Erzeugung von Unterglasgartenbauerzeugnissen — Drucksachen 7/3659, 7/3870 — . . 13000 C Fragestunde — Drucksache 7/4024 vom 12. 9. 1975 — Vereinbarkeit der Verzögerung der Überführung von in der DDR verstorbenen Bundesbürgern mit den Grundsätzen der Menschlichkeit und mit dem Grundvertrag MdlAnfr A109 12. 09.75 Drs 07/4024 Dr. Wittmann (München) CDU/CSU Antw PStSekr Herold BMB . . . . . 12925 A, B ZusFr Dr. Wittmann (München) CDU/CSU 12925 A, B Hilfsmaßnahmen für durch politische Entwicklungen in Afrika in Not geratene Europäer sowie Abhängigmachung der Zusicherung von Entwicklungshilfe an afrikanische Staaten von der Behandlung der Europäer nach den Grundsätzen der Konventionen über die Menschenrechte MdlAnfr A107 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU MdlAnfr A108 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU Antw PStSekr Brück BMZ 12925 C, D, 12926 A, B, C ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . 12925 D, 12926 B, C ZusFr Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . 12926 A IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 Anwendung der Bestimmungen über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr für Dienstwagen des Bundes MdlAnfr A11 12.09.75 Drs 07/4024 Gansel SPD Antw PStSekr Dr. Schmude BMI . . . . 12926 D Ausführungen der FAZ über die Sicherheit von Atomkraftwerken MdlAnfr A12 12.09.75 Drs 07/4024 Ey CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Schmude BMI . . .12927 A, C ZusFr Ey CDU/CSU . . . . . . . .12927 B, C Aussagen der Bundesregierung über Sicherheits- und Risikofragen bei Atomkraftwerken MdlAnfr A13 12.09.75 Drs 07/4024 Ey CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Schmude BMI . . . 12927 C, D ZusFr Ey CDU/CSU 12927 D Erledigung des Verfassungsauftrags des Art. 29 Grundgesetz; Vorschläge der Bundesregierung zum Gutachten der Sachverständigenkommission zur Neugliederung des Bundesgebietes MdlAnfr A14 12.09.75 Drs 07/4024 Kern SPD MdlAnfr A15 12.09.75 Drs 07/4024 Kern SPD Antw PStSekr Dr. Schmude BMI 12928 A, B, C, D, 12929 A, B, C, D ZusFr Kern SPD 12928 C, D, 12929 A ZusFr Ey CDU/CSU 12929 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 12929 C ZusFr Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . 12929 D Umfang der Lieferungen Ost-Berlins zu Dumpingpreisen in das Bundesgebiet einschließlich des Landes Berlin seit Bestehen des Interzonenhandels MdlAnfr A24 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Grüner BMWi . . 12930 B, C, D, 12931 A, B ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . .12930 C, D ZusFr Kiechle CDU/CSU . . . . . . . 12930 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 12931 A Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Gelder zur Beschaffung von Arbeitsplätzen MdlAnfr A26 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Jens SPD MdlAnfr A27 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Jens SPD Antw PStSekr Grüner BMWi . . . .12931 C, D, 12932 A, B, C, D, 12933 A ZusFr Dr. Jens SPD . . . 12931 D, 12932 A, B, C ZusFr Kiechle CDU/CSU . . . . . . 12932 D ZusFr Ey CDU/CSU 12933 A Berücksichtigung der Verbraucherbelange bei der Normungsarbeit des DIN Deutsches Institut für Normung e. V. MdlAnfr A30 12.09.75 Drs 07/4024 Frau Dr. Riedel-Martiny SPD MdlAnfr A31 12.09.75 Drs 07/4024 Frau Dr. Riedel-Martiny SPD Antw PStSekr Grüner BMWi . . 12933 B, C, D, 12934 B, C ZusFr Frau Dr. Riedel-Martiny SPD . .12933 C, D, 12934 A, C ZusFr Kiechle CDU/CSU . . . . . . . 12934 C Pläne zur Beseitigung der leistungsbezogenen dynamischen Rente MdlAnfr A44 12.09.75 Drs 07/4024 Ziegler CDU/CSU MdlAnfr A45 12.09.75 Drs 07/4024 Ziegler CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 12935 B, C, D ZusFr Ziegler CDU/CSU . . . . . .12935 C, D Zeitungsmeldung über den Ausschluß transsexueller Personen von der Arbeitsvermittlung MdlAnfr A49 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Arndt (Hamburg) SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . .12936 A, B ZusFr Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . .12936 A, B Berücksichtigung des Alters bei der Beurteilung der Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit MdlAnfr A50 12.09.75 Drs 07/4024 Frau Steinhauer SPD Antw PStSekr Buschfort BMA 12936 B Ausgleich der den Unfallrentnern, die sich nach dem bis zum 30. Juni 1963 geltenden Recht auf Lebenszeit abfinden lassen mußten, entstandenen Nachteile MdlAnfr A51 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Enders SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . 12936 D, 12937 A ZusFr Dr. Enders SPD . . . . . . . . 12937 A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 V Anwendung des Gesetzes über die Sozialversicherung von Behinderten vom 7. Mai 1975 auch auf die nicht in anerkannten Werkstätten beschäftigten Behinderten MdlAnfr A52 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Enders SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . .12937 A, B ZusFr Dr. Enders SPD . . . . . . . . 12937 B Wahrung des Gleichheitssatzes des Grundgesetzes und der Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes bei der Vermittlung arbeitsloser Frauen mit Kleinkind MdlAnfr A53 12.09.75 Drs 07/4024 Frau Grützmann SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . .12937 C, D ZusFr Frau Grützmann SPD 12937 D Beförderungstarif der Deutschen Bundesbahn für Schwerbeschädigte MdlAnfr A54 12.09. 75 Drs 07/4024 Gerster (Mainz) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . . 12937 D Anrechnung von Wartezeiten aus einer früheren Beschäftigung in den ehemaligen deutschen Ostgebieten bzw. in der DDR und Berücksichtigung anderer Zusatzrenten bei der Bestimmung von Ausgleichsleistungen der Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft MdlAnfr A57 12.09.75 Drs 07/4024 Horstmeier CDU/CSU MdlAnfr A58 12.09.75 Drs 07/4024 Horstmeier CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . ,12938 B, C, D, 12939 A ZusFr Horstmeier CDU/CSU . . 12938 D, 12939 A Stellung politischer Gesinnungsfragen bei Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer MdlAnfr A60 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Schweitzer SPD Antw PStSekr Schmidt BMVg . . . .12939 B, C ZusFr Dr. Schweitzer SPD 12939 C Verbot von Anhalterfahrten für Bundeswehrangehörige MdlAnfr A61 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Schweitzer SPD Antw PStSekr Schmidt BMVg 12939 D, 12940 A, B ZusFr Dr. Schweitzer SPD . . 12939 D, 12940 A Kiechle CDU/CSU 12940 B Pressemeldungen über die Verstärkung der Panzerdivisionen der Roten Armee in der DDR durch die Sowjetunion MdlAnfr A66 12.09.75 Drs 07/4024 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw PStSekr Schmidt BMVg . . . .12940 C, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 12940 D Veröffentlichung des Textes der Rede von Alexander Solschenizyn vor dem amerikanischen Gewerkschaftsbund für die Angehörigen der Bundeswehr MdlAnfr A67 12.09.75 Drs 07/4024 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw PStSekr Schmidt BMVg . . .12941 A, B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . .12941 A, B ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 12941 C Prozentsatz der Lehrer an den Bundeswehrhochschulen mit abgeleistetem Wehrdienst sowie Berücksichtigung der Berufsoffiziere mit einem Studium an den allgemeinen deutschen Hochschulen als Lehrer für die Bundeswehrhochschulen MdlAnfr A68 12.09.75 Drs 07/4024 Frau Pack CDU/CSU MdlAnfr A69 12.09.75 Drs 07/4024 Frau Pack CDU/CSU Antw PStSekr Schmidt BMVg . . . .12941 C, D, 12942 A, B ZusFr Frau Pack CDU/CSU . 12941 D, 12942 A, B Termin des Abschlusses der Untersuchung über Verwicklungen von Bundesbediensteten in die Bestechungsaffäre Northrop sowie zur Zeit laufende Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden in diesem Zusammenhang MdlAnfr A75 12.09.75 Drs 07/4024 Gansel SPD Antw PStSekr Schmidt BMVg . . . 12942 C, D ZusFr Gansel SPD 12942 C, D Termin für den Erlaß einer Verordnung über Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime sowie Höhe der zusätzlichen Kosten und Finanzierung dieser Verordnung MdlAnfr A77 12.09.75 Drs 07/4024 Braun CDU/CSU MdlAnfr A78 12.09.75 Drs 07/4024 Braun CDU/CSU Antw PStSekr Zander BMJFG . ,12943 A, B, C, D ZusFr Braun CDU/CSU . . . . .12943 B, C, D VI Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 Gründe für die Zahlungen des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit an die linksextremen Studentenorganisationen SHB und SVI MdlAnfr A79 12.09.75 Drs 07/4024 Kroll-Schlüter CDU/CSU Antw PStSekr Zander BMJFG . . . . . 12944 A Verbesserung der Lage der alleinstehenden Mütter durch Einrichtung von Unterhaltsvorschußkassen für nichtehelich geborene oder aus geschiedenen Ehen stammende Kinder MdlAnfr A81 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Arndt (Hamburg) SPD Antw PStSekr Zander BMJFG 12944 B, D, 12945 A ZusFr Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . 12944 D Unterschiedliche Behandlung von Kraftfahrern mit 8stündiger Dienstzeit und Lokfahrern mit 14stündiger Dienstzeit MdlAnfr A89 12.09.75 Drs 07/4024 Kroll-Schlüter CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . • . . . 12945 B, D ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU . . . .12945 C, D Höhe der Schadenersatzleistungen an die Opfer des Warngauer Zugunglücks und noch ausstehende Schadenersatzforderungen MdlAnfr A90 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Riedl (München) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 12946 A Nächste Sitzung 13000 D Anlagen Anlage i Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13001*A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten (KVSG) 13001* C Anlage 3 Ausdehnung der im Gesetz über die Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau enthaltenen Frist von 5 Jahren auf einen Zeitraum von 10 Jahren MdlAnfr Al 12.09.75 Drs 07/4024 Röhner CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. de With BMJ . . . 13001* D Anlage 4 Bearbeitungszeit eines seitens eines Wirtschaftsunternehmens beim Bundesministerium für Forschung und Technologie gestellten Antrages auf Forschungsförderung MdlAnfr A3 12.09.75 Drs 07/4024 Pfeffermann CDU/CSU MdlAnfr A4 12.09.75 Drs 07/4024 Pfeffermann CDU/CSU SchrAntw BMin Matthöfer BMFT . . . . 13002* A Anlage 5 Bestehen eines rumänischen Industriespionagenetzes in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A7 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Jobst CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Schmude BMI . . . 13003* A Anlage 6 Reisepaßverlängerung und Arbeitserlaubnis für in Deutschland lebende Studenten aus der Republik Vietnam MdlAnfr A8 12.09.75 Drs 07/4024 Roser CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Schmude BMI . . . 13003* A Anlage 7 Sicherstellung der Einsatzfähigkeit des Bundesgrenzschutzes für Grenzsicherungsaufgaben des Zonenrandgebietes MdlAnfr A9 12.09.75 Drs 07/4024 Gerlach (Oberhau) CDU/CSU MdlAnfr A10 12.09.75 Drs 07/4024 Gerlach (Obernau) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Schmude BMI . . . 13003* C Anlage 8 Entschädigung der durch die Waldbrandkatastrophe im Gebiet der Lüneburger Heide betroffenen Waldbesitzer MdlAnfr A40 12.09.75 Drs 07/4024 von Alten-Nordheim CDU/CSU MdlAnfr A41 12.09.75 Drs 07/4024 von Alten-Nordheim CDU/CSU SchrAntw PStSekr Logemann BML . . . 13004* A Anlage 9 Anrechnung von Aufträgen an Werkstätten für Behinderte auf die Ausgleichsabgabe MdlAnfr A46 12.09.75 Drs 07/4024 Pohlmann CDU/CSU MdlAnfr A47 12.09.75 Drs 07/4024 Pohlmann CDU/CSU SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . 13004* B Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 VII Anlage 10 Finanzierung von Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung, die keine Arbeitslosigkeit abwenden, aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung MdlAnfr A48 12.09.75 Drs 07/4024 Roser CDU/CSU SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . 13004*D Anlage 11 Umschulung für Berufe ohne Bedarf; mißbräuchliche Ausnutzung der Arbeitslosenversicherung MdlAnfr A55 12.09.75 Drs 07/4024 Milz CDU/CSU MdlAnfr A56 12.09.75 Drs 07/4024 Milz CDU/CSU SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . 13005*A Anlage 12 Meldungen über eine Erhöhung der Rüstungsausgaben der Sowjetunion um jährlich 4 % und über eine Stagnation der Ausgaben im Nordatlantischen Bündnis MdlAnfr A59 12.09.75 Drs 07/4024 Biehle CDU/CSU SchrAntw PStSekr Schmidt BMVg . . . . 13005* B Anlage 13 Vereinbarkeit der Ausbildung von Angehörigen der chilenischen Armee mit dem demokratischen Auftrag der Bundeswehr sowie Bereitschaft der Bundesregierung zur Einstellung der Ausbildung chilenischer Offiziere MdlAnfr A62 12.09.75 Drs 07/4024 Schinzel SPD MdlAnfr A63 12.09.75 Drs 07/4024 Schinzel SPD SchrAntw PStSekr Schmidt BMVg . . . . 13005* C Anlage 14 Pressemeldungen über die Ausbildung chilenischer Offiziere bei der Bundeswehr sowie Gründe für diese Unterstützung der chilenischen Militärjunta MdlAnfr A64 12.09.75 Drs 07/4024 Hoffie FDP MdlAnfr A65 12.09.75 Drs 07/4024 Hoffie FDP SchrAntw PStSekr Schmidt BMVg . . . . 13005* D Anlage 15 Kriterien für die Ausbildung ausländischer Offiziere bei der Bundeswehr sowie Gründe für die Ablehnung der Ausbildung im Einzelfall MdlAnfr A70 12.09.75 Drs 07/4024 Schäfer (Appenweier) SPD MdlAnfr A71 12.09.75 Drs 07/4024 Schäfer (Appenweier) SPD SchrAntw PStSekr Schmidt BMVg . . . . 13006*A Anlage 16 Gründe für die Ausbildung ausländischer Offiziere in der Bundeswehr MdlAnfr A72 12.09.75 Drs 07/4024 Simpfendörfer SPD SchrAntw PStSekr Schmidt BMVg . . . . 13006* C Anlage 17 Ausbildungsabkommen für Offiziere unter NATO-Partnern mit Festlegung der zukünftigen Aufgaben nach Rückkehr der in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildeten Offiziere MdlAnfr A74 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Böhme (Freiburg) SPD SchrAntw PStSekr Schmidt BMVg . . . . 13006* C Anlage 18 Deckung der „Studienpläne der Universität Ulm, Humanmedizin 1974" durch die Approbationsordnung für Ärzte MdlAnfr A76 12.09.75 Drs 07/4024 Frau Schleicher CDU/CSU SchrAntw PStSekr Zander BMJFG . . . . 13006* D Anlage 19 Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherstellung der Gewährung eines Arztabschlags an Krankenhausbenutzer mit gesondert berechneten Arztkosten MdlAnfr A80 12.09.75 Drs 07/4024 Müller (Remscheid) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Zander BMJFG . . . . 13007* A Anlage 20 Durchführbarkeit der Reform der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr im Hinblick auf die Strafandrohung bei Verstoß gegen das Redeverbot zwischen Taxifahrer und Fahrgast sowie Beseitigung der durch Pro- VIII Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 teste von Taxifahrern und Fahrgästen entstandenen Rechtsunsicherheit MdlAnfr A82 12.09.75 Drs 07/4024 Orgaß CDU/CSU MdlAnfr A83 12.09.75 Drs 07/4024 Orgaß CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haar BMV . . . . . 13007* B Anlage 21 Gründe für das mit der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr verfügte Schweigegebot, Radioverbot und Rauchverbot in Taxen MdlAnfr A84 12.09.75 Drs 07/4024 Kleinert FDP MdlAnfr A85 12.09.75 Drs 07/4024 Kleinert FDP SchrAntw PStSekr Haar BMV 13007* D Anlage 22 Aufhebung der neuen Taxiverordnung MdlAnfr A86 12.09.75 Drs 07/4024 Spranger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haar BMV . . . . . 13008* A Anlage 23 Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte durch Rationalisierungsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Verwaltung sowie Unzweckmäßigkeit der vorgesehenen Fusion der Schiffahrtsdirektionen Freiburg, Stuttgart und Mainz in Mainz MdlAnfr A87 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Evers CDU/CSU MdlAnfr A88 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Evers CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haar BMV 13008* D Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 12877 184. Sitzung Bonn, den 17. September 1975 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigungen 169. Sitzung, Seite 11829 B, 4. Zeile von unten ist statt „21. 1. 1974" zu lesen: „21. 1. 1975"; 181. Sitzung, Seite 12724 C, Zeilen 1 und 2 ist statt „versteigen" zu lesen: „verschweigen"; 183. Sitzung, Seiten 12872 C und 12873 A sind die Namen „Hermsdorf" und „Dr. Sperling" zu streichen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 17. 9. Amrehn ** 17. 9. Dr. Artzinger 17. 9. Dr. Bayerl * 17. 9. Behrendt * 17. 9. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 17. 9. Prof. Dr. Burgbacher 17. 9. Fellermaier * 17. 9. Frau Dr. Focke 17. 9. Frehsee * 17. 9. Dr. Früh * 17. 9. Gerlach (Emsland) 17. 9. Graaff 17. 9. Härzschel * 17. 9. Dr. Holtz ** 17. 9. Immer (Altenkirchen) 17. 9. Dr. Jahn (Braunschweig) * 17. 9. Kater 17. 9. Dr. Klepsch * 17. 9. Dr. Kliesing ** 17. 9. Koblitz 17. 9. Lange * 17. 9. Lautenschlager * 17. 9. Lemmrich ** 17. 9. Memmel * 17. 9. Müller (Bayreuth) 17. 9. Müller (Mülheim) 17. 9. Mursch (Soltau-Harburg) 17. 9. Frau Dr. Orth * 17. 9. Richter ** 17. 9. Russe 17. 9. Frau Schleicher 17. 9. Schmidt (München) 17. 9. Dr. Schulz (Berlin) 17. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) 17. 9. Seefeld * 17. 9. Springorum * 17. 9. Dr. Starke (Franken) 17. 9. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Frau Stommel 17. 9. Vahlberg 17. 9. Dr. Vohrer ** 17. 9. Walkhoff 17. 9. Frau Dr. Walz * 17. 9. Frau Dr. Wex 17. 9. Dr. Zimmermann 17. 9. Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten (KVSG) Der Bundesrat sieht von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses ab, obwohl im Hinblick auf die besonders angespannte Finanzlage von Bund und Ländern ganz erhebliche Bedenken dagegen bestehen, staatliche Leistungen zugunsten der Studenten über das bisherige Maß hinaus zu gewähren. Er geht jedoch davon aus, daß insbesondere im Falle einer Änderung des Systems der Ausbildungsförderung die Frage des Umfangs der Zuschußleistungen der öffentlichen Hand für die Krankenversicherung der Studenten erneut zu prüfen sein wird mit dem Ziel einer Beschränkung der haushaltsmäßigen Auswirkungen, z. B. durch Einschränkung des Begünstigtenkreises auf Unterstützungsbedürftige. Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. de With auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Röhner (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Frage A 1): Ist die Bundesregierung bereit, die im Gesetz über die Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau vom 30. Mai 1953 enthaltene Frist von fünf Jahren auf einen Zeitraum von zehn Jahren auszudehnen, um eine Deckungsgleichheit mit der von den Ländern getroffenen Regelung zu erreichen, wonach im sozialen Wohnungsbau Grunderwerbsteuerfreiheit für einen Zeitraum von zehn Jahren besteht? Der in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden Tendenz, daß die Fristen, die für die Befreiung von Gerichtsgebühren im Wohnungsbau gelten, nach Möglichkeit mit den Fristen übereinstimmen sollten, die für die Grunderwerbssteuerbefreiung maßgebend sind, stimmt die Bundesregierung zu. Würde in allen Bundesländern bei sämtlichen Erwerbsvorgängen für die Grunderwerbssteuerbefreiung eine Frist von 10 Jahren gelten, so sollte auch die Frist in § 3 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz des Bundesgesetzes über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau auf 10 Jahre verlängert werden. Die Fristen für die Grunderwerbssteuerbefreiung in den Bundesländern sind aber unterschiedlich. Eine Fristverlängerung 13002* Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 auf 10 Jahre ist bisher nur in einzelnen Ländern und auch nur für bestimmte — in den Ländern unterschiedlich geregelte — Erwerbsvorgänge vorgenommen worden. Im übrigen gilt noch die Fünfjahresfrist. Unter diesen Umständen würde eine Ersetzung der Fünfjahresfrist im Bundesgesetz über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau durch eine Zehnjahresfrist zu weit gehen. Die Bundesregierung wird aber mit den Ländern in Erörterungen darüber eintreten, ob sich eine bessere Anpassung der gerichtskostenrechtlichen Regelung an die grunderwerbssteuerrechtliche erreichen läßt. Anlage 4 Antwort des Bundesministers Matthöfer auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Pfeffermann (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Fragen A 3 und 4) : Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrages auf Forschungsförderung beim Ministerium für Forschung und Technologie seitens eines Unternehmens der Wirtschaft, und welche Finanzierungsschwierigkeiten treten insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen auf bei der Durchführung von bewilligten Forschungsprojekten? Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß durch die neuen Bewilligungsbedingungen für Forschungszuwendungen seitens der Bundesregierung eine Vereinfachung der Abwicklung herbeigeführt wurde, und wie begründet sie im einzelnen die neuen Bewilligungsbedingungen? Zu Frage A 3: Bearbeitungsdauer der Anträge Für die Bearbeitung von Förderungsanträgen im BMFT läßt sich kein bestimmter Zeitraum angeben. Er hängt unter anderem davon ab: 1. Ob der Antrag alle wesentlichen Angaben und Unterlagen enthält. 2. Wann das zuständige Beratungsgremium zusammentreten kann. 3. Wie groß die Arbeitsbelastung in den zuständigen Referaten des BMFT ist. 4. Ob es sich um ein Vorhaben handelt, das erstmals gefördert wird, oder um ein Fortsetzungsvorhaben. 5. Ob noch Haushaltsmittel zur Verfügung stehen oder ob der nächste Haushaltsplan abgewartet werden muß. Das BMFT hat sich bemüht, das Antragsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen. Dazu wurden einheitliche Antragsformulare mit Hinweisen für die Antragsteller eingeführt. Die Förderungsmaßnahmen werden ferner, soweit dies möglich ist, unter Fristsetzung für die Antragstellung öffentlich bekanntgemacht. Die Anträge für Vorhaben im Bereich der Datenverarbeitung, die ab 1. Januar 1976 gefördert werden sollen, mußten z. B. bis 15. Juli 1975 eingereicht werden. Dieses Verfahren hat den Vorteil, daß die Vorhaben gleichzeitig geprüft werden können, so daß sie gegeneinander abgewogen und aufeinander abgestimmt werden. Trotz der Rationalisierung beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer — bei Fortsetzungsvorhaben ca. 2 bis 3 Monate — bei der erstmaligen Förderung ca. 5 bis 6 Monate. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß ein wirksamer und sparsamer Einsatz der Förderungsmittel eine gründliche Prüfung durch die Fachreferate und die Gutachter verlangt. Probleme der Finanzierung bei der Durchführung von bewilligten Forschungsprojekten Die Grundsätze und Bedingungen, nach denen das BMFT Projekte fördert, sehen in der Regel Zuwendungen nur in Höhe von 50 % der Gesamtaufwendungen des Unternehmens vor. Die finanzielle Eigenbeteiligung der Wirtschaft gewährleistet am besten die Marktorientierung der geförderten Entwicklung und deren schnelle wirtschaftliche Umsetzung. Der Regelsatz kann jedoch überschritten werden, wenn das Vorhaben sonst an der begrenzten Finanzkraft des Unternehmens scheitern würde. Die Höhe des Eigenanteils wird mit den Unternehmen schon vor Beginn der Förderung erörtert und im Zuwendungsbescheid festgelegt. Bei der Durchführung der Vorhaben treten daher im allgemeinen keine finanzielle Schwierigkeiten mehr auf. Zu Frage A 4: Die Bundesregierung ist überzeugt, daß die mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie eingehend erörterten neuen Bewilligungsbedingungen die Abwicklung von FuE-Vorhaben erleichtern. Das gilt insbesondere in folgenden Punkten: 1. Wegfall der komplizierten ertragsabhängigen Rückzahlungsregelungen bei der bereits bestehenden Förderung marktnaher DV-Vorhaben und deren Ersatz durch das nunmehr für alle Bereiche geltende Förderungsmodell für marktnahe Vorhaben mit einer Rückzahlung der Zuwendung in festen Jahresraten; dieser an die grundsätzliche Verwertbarkeit des Ergebnisses anknüpfende Rückzahlungsmodus wird auch im im Gutachten der Treuarbeit zur Frage der Erfolgsbeteiligung des Bundes vom März 1972 als einfachste Lösung angesehen, besonders weil hierbei das geförderte Unternehmen sein betriebliches Rechnungswesen nicht offenzulegen braucht. 2. Vereinfachung der Auszahlungsregelungen; die neuen Bedingungen sehen vierteljährliche Abschlagszahlungen auf der Basis von Kostenschätzungen vor, wodurch Sonderregelungen zum Ende des Kalenderjahres entfallen. 3. Wegfall einer Zwischenstufe bei der Eingruppierung der Vorhaben nach der gewährten Förderungsquote; die jetzigen Bedingungen für eine (bis zu) 75 %ige Förderung ersetzen die bisherige Differenzierung nach 662/3- und 80%iger Förderquote. Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 13003 * Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Schmude auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Jobst (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Frage A 7): Treffen Meldungen über ein rumänisches Industriespionagenetz zu, das sich auch auf das Bundesgebiet erstrecken soll, und wie groß ist — bejahendenfalls — der entstandene und noch zu erwartende Schaden? Wie in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz mitgeteilt wurde, ist die Bundesrepublik Deutschland seit jeher ein bevorzugtes Ausspähungsobjekt der Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes. Neben dem militärischen und politischen Bereich ist zunehmend auch die Industrie Schwerpunkt von Ausspähversuchen der gegnerischen Dienste. Wie es Gepflogenheit ist, werden Einzelheiten über Aktionen von Nachrichtendiensten nicht öffentlich, sondern nur dem Parlamentarischen Vertrauensmänner-Gremium (PVMG) mitgeteilt. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Schmude auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Roser (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Frage A 8) : Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Studenten aus der Republik Vietnam, die durch die Eroberung ihrer Heimat hier in Not geraten sind, im Falle des Ablaufs der Gültigkeitsdauer ihrer Reisepässe mit ausreichenden Legitimationspapieren zu versehen und ihnen durch Erteilung einer entsprechenden Arbeitserlaubnis den Abschluß ihrer Studien notfalls als Werkstudenten zu ermöglichen? Die Bundesregierung hat bereits am 15. Mai 1975 die Innenminister der Länder gebeten, den in Ihrer Frage angesprochenen aufenthaltsrechtlichen Problemen Rechnung zu tragen: Dementsprechend haben die Innenminister der Länder die zuständigen Ausländerbehörden veranlaßt, hier lebenden vietnamesischen Staatsangehörigen im Falle des Ablaufs der Gültigkeitsdauer ihrer Heimatpässe grundsätzlich einen deutschen Fremdenpaß auszustellen und die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Ebenso soll vietnamesischen Studenten, die infolge der Entwicklung der politischen Ereignisse ihren Lebensunterhalt nicht mehr durch Zuwendungen ihrer in der Heimat lebenden Angehörigen bestreiten können, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht werden. Anträgen auf Aufhebung etwaiger die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit einschränkender Auflagen zur Aufenthaltserlaubnis soll regelmäßig stattgegeben werden. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat durch Erlaß vom 14. 7. 1975 die Landesarbeitsämter gebeten, in diesen Fällen ggf. Arbeitserlaubnisse zu erteilen. Anlage 7 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Schmude auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Gerlach (Obernau) (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Fragen A 9 und 10) : Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß die Einsatzfähigkeit des Bundesgrenzschutzes für eigentliche Grenzsicherungsaufgaben im Zonenrandgebiet trotz der zusätzlichen polizeilichen Aufgaben im übrigen Bundesgebiet erhalten bleibt? Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um den Bundesgrenzschutz in die Lage zu versetzen, daß er nach Ausbildung und Ausrüstung in jeder Situation den sogenannten Grenztruppen der „DDR" gewachsen ist? Zu Frage A 9: Um die Durchführung der dem BGS obliegenden Aufgaben zu ermöglichen, wurde die Sollstärke des BGS von 20 000 im Jahre 1969 auf rund 21 900 im Jahre 1974 stetig erhöht (1970: 20 400, 1971: 20 800, 1972: 21 200, 1973: 21 800) ; die Durchschnittsiststärke wuchs im selben Zeitraum von rund 16 700 auf rund 21 000 im Jahre 1975. Daraus ersehen Sie, daß die gegenwärtige Einsatzstärke des BGS die größte seit seiner Aufstellung ist. In großem Umfang konnten in den letzten Jahren Nachwuchskräfte gewonnen werden, die dem BGS längere Zeit angehören werden. Durch eine verbesserte und erweiterte Ausbildung wird gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Beamten gefördert. Mit diesen Maßnahmen konnte die Einsatzfähigkeit des BGS nicht nur erhalten, sondern erheblich gesteigert werden. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen, wenn der zur Zeit besonders hohe Anteil von Beamten in der Grundausbildung diese abgeschlossen hat und wenn das dem Bundestag als Entwurf vorliegende BGS-Personalstrukturgesetz in Kraft gesetzt wird. Die Bundesregierung hält im übrigen an der überwiegenden Gliederung des BGS in Verbände und Einheiten fest und achtet darauf, daß im Grenzbereich die dem unmittelbaren Einsatz dienenden Kräfte in unverminderter Stärke zur Verfügung stehen. Zu Frage A 10: Der Bundesgrenzschutz ist nach Ausbildung und Ausstattung, aber auch nach Organisation und Stärke durchaus in der Lage, die ihm obliegenden grenzpolizeilichen Aufgaben an der Grenze zur DDR zu erfüllen. Sein Aufgabenbereich schließt jedoch nicht ein, daß er den militärischen Grenztruppen der DDR in „jeder Lage", also auch im bewaffneten Konflikt gewachsen sein muß. Anders als die Grenztruppen der DDR hat nämlich der BGS nur polizeiliche und nicht etwa militärische Aufgaben zu erfüllen. Dies ist auch die Auffassung früherer Bundesregierungen. Ich zitiere hierzu aus dem Jahre 1965 den damaligen Bundesminister des Innern: Der BGS ist und bleibt Polizei, gleichgültig wann, wo und für welche Zwecke er tätig wird. Eine rein militärische Verwendung des BGS kommt nicht in Betracht; seine Ausbildung, Ausrüstung und Organisation, die sich auch weiterhin nach den polizeilichen Notwendigkeiten richten, würden dies auch nicht zulassen. 13004 * Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 Im gleichen Sinne haben sich der Innenausschuß des Deutschen Bundestages in einem Bericht vom 16. März 1965 und die Innenminister und -senatoren im „Sicherheitsprogramm" geäußert. Anlage 8 Antwort des Parl. Staatssekretärs Logemann auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten von Alten-Nordheim (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Fragen A 40 und 41) : Was gedenkt die Bundesregierung nach der Besichtigung der Waldbrandkatastrophengebiete durch den Parlamentarischen Staatssekretär Logemann am 21. August 1975 zu tun, um den nach den Sturmschäden von 1972 erneut schwer betroffenen über 400 Waldbesitzern die Beseitigung der umfangreichen und untragbaren Schäden zu ermöglichen, die nicht durch Waldbrandversicherung abgedeckt sind? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um im Hinblick auf die langwierige Schadensbeseitigung sicherzustellen, daß die geschädigten Waldbesitzer nicht vorweg einen Teil der Leistungen der Waldbrandversicherung als Einkommensteuer abführen müssen? Die finanzielle Hilfeleistung bei Katastrophenschäden, wie sie durch die Waldbrände vom August dieses Jahres in Niedersachsen entstanden sind, fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern des betroffenen Landes. Die Bundesregierung sieht daher leider keine Möglichkeit für eine direkte Hilfeleistung. Der zur Beseitigung der Folgen der Sturmschäden des Jahres 1972 geleisteten Finanzhilfe des Bundes lag ein Sachverhalt zugrunde, mit dem die Schadensfälle, auf die sich Ihre Anfrage bezieht, nicht vergleichbar sind. Für steuerliche Maßnahmen aus Anlaß der Brandkatastrophe in Niedersachsen ist in erster Linie der Niedersächsische Minister der Finanzen zuständig. Diesem ist das in Ihrer Frage angesprochene Problem bekannt. Es wird im Rahmen einer Billigkeitsregelung gelöst werden, die zur Zeit vorbereitet wird. Soweit der Bundesminister der Finanzen einer derartigen Billigkeitsregelung zustimmen muß, hat er dem Niedersächsischen Minister der Finanzen bereits unmittelbar nach der Brandkatastrophe mitgeteilt, daß zu Billigkeitsmaßnahmen, wie sie anläßlich der Hochwasserkatastrophe im Jahre 1970 getroffen worden sind, seine Zustimmung unterstellt werden kann. Anlage 9 Antwort des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Pohlmann (CDU/ CSU) (Drucksache 7/4024 Fragen A 46 und 47) : Können nach Meinung der Bundesregierung gemäß § 53 des Schwerbeschädigtengesetzes nur solche Aufträge an Werkstätten für Behinderte auf die Ausgleichsabgabe angerechnet werden, denen die Lieferung von Eigenerzeugnissen der Werkstätten zugrunde liegt, oder können als Aufträge im Sinne des Gesetzes auch solche angesehen werden, auf Grund deren ein Arbeitgeber bestimmte Arbeiten bei der Herstellung seiner Erzeugnisse im Lohnauftrag dort durchführen läßt? Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß insbesondere die letztgenannte Verrechnungsmöglichkeit wesentlich dazu beiträgt, die beabsichtigte Förderung von Werkstätten zu erreichen und ihren laufenden Betrieb sicherzustellen? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß (C § 53 des Schwerbehindertengesetzes auf alle Arten von Aufträgen an Behindertenwerkstätten Anwendung finden muß. Art und juristische Qualifikation der Aufträge dürfen bei der Verrechnung der Ausgleichsabgabe keine ausschlaggebende Rolle spielen. In Frage kommen danach sowohl die Bearbeitung oder Verarbeitung von Materialien für andere Unternehmen, die Lieferung von Waren, die die Werkstätten aus selbst beschafften Materialien herstellen (Eigenerzeugnisse) und die Erbringung von Dienstleistungen. Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes: Die Übernahme der Bearbeitung und Verarbeitung von Materialien oder Waren, die der Werkstatt zu diesem Zweck von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, bildete schon immer den überwiegenden Anteil des Produktionsprogramms der Werkstätten für Behinderte. Die Herstellung und Veräußerung von Waren aus selbst beschafften Materialien tritt dem gegenüber deutlich zurück. Es würde dem Willen des Gesetzgebers nach einer wirkungsvollen und daher möglichst umfassenden Förderung widerstreiten, wenn gerade die wichtigste Art von Aufträgen von der Anrechenbarkeit nach § 53 ausgeschlossen würde. Daher ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sowohl Lie-fer- als auch Lohnaufträge auf die Ausgleichsabgabe angerechnet werden können. (1 Anlage 10 Antwort des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Roser (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Frage A 48) : Hält es die Bundesregierung trotz der bisher gemachten Erfahrungen nach wie vor für geboten, daß Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung, die nicht eine bestehende oder drohende Arbeitslosigkeit abwenden, sondern der Mobilität und damit dem individuellen Fortkommen dienen, aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden, oder welche sonstigen Vorstellungen hat sie im einzelnen hierzu? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich die Förderung der beruflichen Bildung nach dem Arbeitsförderungsgesetz grundsätzlich bewährt hat. Dies gilt auch für die Förderung von Personen, die nicht durch eine bestehende oder drohende Arbeitslosigkeit zur Teilnahme veranlaßt worden sind. Die Bundesregierung erhält deshalb in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur die Förderung der Teilnahme an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen auch in diesen Fällen aufrecht. Sie ist jedoch der Auffassung, daß bei dem hohen Wert des ermöglichten Aufstiegs diesem Personenkreis eine höhere Eigenbeteiligung an den Aufwendungen als bisher zugemutet werden kann. Diese Personen sollen daher in Zukunft ein Unterhaltsgeld vom 58 v. H. des früheren Nettoarbeitsentgelts erhalten, während das Unterhaltsgeld für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Teilnehmer, sowie für Teilnehmer ohne beruflichen Abschluß, die eine berufliche Qualifikation erwerben wollen, 80 v. H. betragen soll. Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 13005* Anlage 11 Antwort des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Fragen A 55 und 56) : Trifft es zu, daß in zunehmendem Maße in mißbräuchlicher Weise Umschulungen für Berufe vorgenommen werden, bei denen zur Zeit und auch auf längere Sicht kein Bedarf besteht und bei denen Arbeitsplatzmangel herrscht, wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um dieser fehlorientierten Verwendung von Steuergeldern entgegenzutreten? Wie beurteilt die Bundesregierung die mißbräuchliche Ausnutzung der Arbeitslosenversicherung von Personen, die ihre Ausbildung beendet haben und vorläufig nicht bereit sind, einen Arbeitsplatz anzunehmen, um so mögliche Gesetzeslücken in der Arbeitslosenversicherung zum eigenen Vorteil auszunutzen und in den Genuß von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe zu kommen, und welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen? Die Teilnahme an einer Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme kann nach geltendem Recht nur dann gefördert werden, wenn dies arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig ist. Es muß also grundsätzlich davon ausgegangen werden können, daß der Teilnehmer nach Abschluß der Maßnahme einen Arbeitsplatz in dem angestrebten Beruf findet. Da die Maßnahmen bis zu zwei Jahren dauern, ist nicht auszuschließen, daß sich in dieser Zeit die Beschäftigungslage in dem betreffenden Beruf verschlechtert. In der letzten Zeit hat die Bundesanstalt vor allem im Bereich der sog. Aufstiegsfortbildung für Techniker, Meister und Betriebswirte einen Rückgang der Nachfrage feststellen können. Sie hat daraufhin die Förderungsvoraussetzungen für diese Bereiche enger gefaßt. Es werden nur noch Teilnehmer gefördert, die mindestens drei Jahre lang praktisch tätig waren. In dem am 10. September 1975 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur wird die Fortbildungs- und Umschulungsförderung allgemein davon abhängig gemacht, daß der Antragsteller einschließlich einer betrieblichen Berufsausbildung mindestens sechs Jahre lang eine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat. Zu ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes bemerken: In ihrem Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes hat die Bundesregierung Regelungen vorgesehen, die geeignet sind, bei Fehlentwicklungen der von Ihnen genannten Art entgegenzuwirken. So hat sie die Voraussetzungen, unter denen einem Arbeitslosen die Annahme eines Vermittlungsangebotes zugemutet werden kann, neu geregelt. Außerdem sollen Schul- und Hochschulabsolventen Arbeitslosenhilfe nur noch dann erhalten, wenn sie vor der Ausbildung mindestens ein halbes Jahr lang in entlohnter Beschäftigung gestanden haben. Anlage 12 Antwort des Parl. Staatssekretärs Schmidt auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Biehle (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Frage A 59) : Kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen, die Rüstungsausgaben der Sowjetunion stiegen Jahr um Jahr um 4 %, während sie im Nordatlantischen Bündnis stagnierten, bestenfalls die Inflationsrate ausglichen, und wie rechtfertigt die Bundesregierung — bejahendenfalls — demgegenüber ihre Beschlüsse, soweit sie den Verteidigungshaushalt 1976 betreffen? Die Entwicklung der Verteidigungsausgaben des Warschauer Paktes und der NATO sowie die Absichten der Bundesregierung auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik sind Gegenstand der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, die in Kürze umfassend beantwortet werden wird. Anlage 13 Antwort des Parl. Staatssekretärs Schmidt auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Schinzel (SPD) (Drucksache 7/4024 Fragen A 62 und 63) : Wie vereinbart die Bundesregierung die militärische Ausbildung von Angehörigen einer Armee, deren Führer in ihrem Heimatland eine faschistische Diktatur ausüben, mit dem demokratischen Auftrag der Bundeswehr? Ist die Bundesregierung bereit, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß in Chile Demokraten politisch verfolgt, gefoltert und ermordet werden, jegliche militärische Unterstützung der Militärjunta einzustellen und die Ausbildung chilenischer Offiziere sofort abzubrechen? Zu Frage A 62: Die Bundesrepublik Deutschland leistet durch die Bundeswehr auf Antrag zahlreichen Ländern Ausbildungshilfe. Wenn einzelne Soldaten aus Ländern mit anderen politischen Systemen im Rahmen einer Vereinbarung an einer Ausbildung teilnehmen, so wird dadurch nicht der Inhalt unserer Ausbildung, der Geist an unseren Schulen und bei der Truppe verändert. Dagegen wirken viele Eindrücke, Erlebnisse und Anregungen auf diese Soldaten ein und fordern sie zur geistigen Auseinandersetzung und zum Vergleich nicht nur während des Aufenthalts in Deutschland sondern auch nach Rückkehr in die Verhältnisse im Heimatland heraus. So ist gerade der demokratische Auftrag der Bundeswehr auch geeignet, Soldaten aus Ländern mit anderer politischer Grundauffassung mit unserem Demokratieverständnis, praktizierter Rechtsstaatlichkeit und moderner Menschenführung vertraut zu machen. Zu Frage A 63: Die vereinbarte Ausbildungshilfe wird jüngeren Soldaten gewährt. Ihre Ergebnisse wirken daher auch in die Zukunft. Im Hinblick auf meine Antwort zur 1. Frage wird keine Veranlassung gesehen, die Vereinbarung mit Chile zu brechen und die Ausbildung des chilenischen Offiziers abzubrechen. Anlage 14 Antwort des Parl. Staatssekretärs Schmidt auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Hoffie (FDP) (Drucksache 7/4024 Fragen A 64 und 65) : Treffen Pressemeldungen darüber zu, daß bei der Bundeswehr Offiziere des chilenischen Militärregimes ausgebildet werden? Welche Gründe haben die Bundesregierung gegebenenfalls zu einer derartigen Unterstützung der chilenischen Militärjunta veranlaßt? 13006 * Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 Zu Frage A 64: Ihre Frage beantworte ich mit ja. Es wird z. Zt. ein chilenischer Offizier bei der Bundeswehr ausgebildet. Zu Frage A 65: Mit der Ausbildung des chilenischen Offiziers wird eine der chilenischen Regierung im Jahre 1970 zugesagte und seitdem gewährte Ausbildungshilfe fortgesetzt. Ausbildungshilfe wirkt über einen langen Zeitraum. Sie wird nicht zur Unterstützung einer bestimmten Regierung gewährt. Anlage 15 Antwort des Parl. Staatssekretärs Schmidt auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Schäfer (Appenweier) (SPD) (Drucksache 7/4024 Fragen A 70 und 71) : Wie viele ausländische Offiziere welcher Nationalität werden bei der Bundeswehr auf Grund welcher und nach welchen Kriterien ausgebildet? Hat die Bundeswehr das Ersuchen um Ausbildung ausländischer Offiziere in einzelnen Fällen abgelehnt, wenn ja, mit welcher Begründung? Zu Frage A 70: Gegenwärtig werden bei der Bundeswehr 93 Offiziere folgender Nationalitäten ausgebildet: Algerien Iran Paraguay Argentinien Japan Philippinen Brasilien Kamerun Sudan Chile Korea Türkei Griechenland Marokko Tunesien Honduras Nepal Thailand Indonesien Pakistan Venezuela Ausbildungshilfe wird gewährt — auf Antrag des Entsendelandes, nach außenpolitischer Zweckmäßigkeit und den Möglichkeiten der Bundeswehr. Die Ausbildung der Offiziere hat zum Ziel: — Weiterbildung von Truppenoffizieren bis zur Ebene Bataillonskommandeur und im Stabsdienst der „Mittleren Führung" — Ausbildung zum Ingenieur (graduiert) an Fachhochschulen der Teilstreitkräfte — Ausbildung zum Lehrer für deutsche Sprache in den Streitkräften — Ausbildung zum Prüfer im technischen Dienst. Zu Frage A 71: Ersuchen um Ausbildung ausländischer Offiziere hat die Bundeswehr bisher nicht abgelehnt. Anlage 16 Antwort des Parl. Staatssekretärs Schmidt auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Simpfendörfer (SPD) (Drucksache 7/4024 Frage A 72) : Hat die Tatsache, daß wir mit einem Land diplomatische Beziehungen unterhalten, automatisch zur Folge, daß Offiziere dieses Landes bei uns ausgebildet werden können, wenn ja, seit wann gilt diese Praxis? Wenn die Bundesrepublik Deutschland mit einem Land diplomatische Beziehungen unterhält, so hat das nicht automatisch zur Folge, daß Soldaten dieses Landes bei uns ausgebildet werden können. Anlage 17 Antwort des Parl. Staatssekretärs Schmidt auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Böhme (Freiburg) (SPD) (Drucksache 7/4024 Frage A 74) : Bestehen unter NATO-Partnern Ausbildungsabkommen für Offiziere und werden darin irgendwelche Festlegungen getroffen, welche Aufgaben den in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildeten Offizieren nach ihrer Rückkehr übertragen werden? Mit den NATO-Partnern werden bei Bedarf seit Jahren Ausbildungsabkommen für Offiziere geschlossen. Diese Abkommen werden ausschließlich nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit als bilaterale Verträge ausgehandelt. In keinem dieser bilateralen Verträge ist jedoch eine Festlegung enthalten, welche Aufgaben die in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildeten Offiziere danach in ihrem Land jeweils übertragen bekommen. Wie diese Offiziere danach in ihrem Heimatland verwendet werden, ist vielmehr ausschließlich eine nationale Angelegenheit. Gleiches gilt auch für die bei den NATO-Partnern ausgebildeten Offiziere der Bundeswehr. Anlage 18 Antwort des Parl. Staatssekretärs Zander auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Frau Schleicher (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Frage A 76) : Inwieweit sind nach Auffassung der Bundesregierung die ,,Studienpläne der Universität Ulm, Humanmedizin 1974" durch die Approbationsordnung für Ärzte gedeckt, bzw. ihre zwingende oder angemessene Konkretisierung, und ist nach Auffassung der Bundesregierung der sogenannte Basisarzt, der lediglich in „begrenzten Bereichen ärztliche Verantwortung übernehmen kann", ein im Sinne einer abgeschlossenen Berufsausbildung voll ausgebildeter Arzt? Die von Ihnen angesprochenen Studienpläne der Universität Ulm liegen dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit nicht vor. Ich kann mich daher dazu leider nicht äußern. Zum allgemeinen möchte ich jedoch folgendes erwähnen: Die Bundesärzteordnung, die die Zulassung zum ärztlichen Beruf regelt, setzt den Rahmen für die Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 13007 * Ausbildung zum Arzt, der im einzelnen durch die Approbationsordnung für Ärzte ausgefüllt wird. Sie geht dabei von der Berechtigung zur unbeschränkten Ausübung des ärztlichen Berufs aus, die durch die Approbation als Arzt verliehen wird. Dem entsprechen die Regelungen in der Approbationsordnung für Ärzte. Anlage 19 Antwort des Parl. Staatssekretärs Zander auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Müller (Remscheid) (CDU/ CSU) (Drucksache 7/4024 Frage A 80) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine Reihe von Bundesländern keine Rechtsverordnungen über die Gewährung eines Arztabschlags nach § 17 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 3 Abs. 2 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung erlassen haben, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um sicherzustellen, daß allen Krankenhausbenutzern, denen Arztkosten gesondert berechnet werden, ein angemessener Abschlag vom Pflegesatz gewährt wird? Der Bundesregierung ist bekannt, daß bisher lediglich ein Teil der Länder auf Grund der Ermächtigung des § 3 Abs. 2 Bundespflegesatzverordnung einen Arztkostenabschlag eingeführt hat. Nach Auffassung der Bundesregierung läßt sich weder aus § 17 Abs. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz noch aus § 3 Abs. 2 Bundespflegesatzverordnung herleiten, daß Krankenhausbenutzern, denen Arztkosten gesondert berechnet werden, generell ein Arztkostenabschlag gewährt werden muß. § 3 Abs. 2 Bundespflegesatzverordnung enthält lediglich eine Ermächtigung für die Länder zum Erlaß einer entsprechenden Rechtsverordnung. Ob ein Arztkostenabschlag einzuführen ist, hängt insbesondere davon ab, ob und welche Auswirkungen eine gesondert berechenbare Leistung auf die übrigen Selbstkosten des Krankenhauses hat. Diese Frage muß von den Ländern geprüft und entschieden werden. Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, auf diese Entscheidung der Länder Einfluß zu nehmen. Anlage 20 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Orgaß (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Fragen A 82 und 83) : Was hält die Bundesregierung von der Durchführbarkeit der am 1. September 1975 in Kraft getretenen Reform der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr im Hinblick auf das trotz Protest des zuständigen Bundesfachverbandes übernommene Redeverbot von 1939 zwischen Taxifahrer und Fahrgast sowie das Verbot des Betriebs von Rundfunkgeräten — und damit auch des Verkehrswarnfunks —, wonach Zuwiderhandlungen mit Bußen zwischen 5 DM und 10 000 DM belegt werden können und im Wiederholungsfall für den Taxiunternehmer der Entzug der Genehmigung zur Ausübung des Taxigewerbes wegen Unzuverlässigkeit möglich ist? Wie sinnvoll hält die Bundesregierung die Reform einer Verordnung, wenn gleichzeitig auf Grund bundesweiter Proteste von Taxifahrern wie Fahrgästen aus dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr laut „Quick" vom 4. September 1975 verlautet, daß es sich nur um eine grundsätzliche Norm handele, die in der Praxis sicherlich ganz anders gehandhabt wird, und ist die Bundesregierung bereit, die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit durch eine erneute Reform (Streichung der umstrittenen Normen) zu beseitigen? Der Entwurf der neuen „Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr" ist unter Vorsitz des Bundesverkehrsministeriums von einem aus Verkehrsfachleuten der Länder gebildeten Arbeitskreis vorbereitet und von den Verkehrsministern der Länder gebilligt worden. Der Arbeitskreis und die Länderministerien entschieden sich aus Gründen der Verkehrssicherheit, auch künftig an dem Verbot für Taxifahrer und Fahrgäste festzuhalten, sich während der Fahrt zu unterhalten. Der Bundesrat hat nach eingehender Prüfung durch seine zuständigen Ausschüsse der Verordnung in der jetzigen Fassung einstimmig zugestimmt. Dessenungeachtet sollten alle am Zustandekommen der Verordnung Beteiligten für Kritik offen und bereit sein, Bestimmungen zu revidieren, wenn dies notwendig ist. Herr Minister Gscheidle hat deshalb in einem Schreiben an die Länderverkehrsminister angeregt, die Verordnung auf der nächsten Länderverkehrsministerkonferenz zu überprüfen. Anlage 21 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Kleinert (FDP) (Drucksache 7/4024 Fragen A 84 und 85) : Welche Tatsachen, Zahlungsunterlagen und Erfahrungssätze haben zu dem mit der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573) verfügten Schweigegebot, Radioverbot und Rauchverbot in Taxen geführt? Haben die unmittelbar mit dem Entwurf der Verordnung befaßten Beamten genügend Gelegenheit gehabt, selbst häufig Taxen zu benutzen und dabei zu prüfen, ob es einer derartigen Verordnung insbesondere mit den in Frage 84 angeführten Inhalten überhaupt bedurft hätte? Der Entwurf der neuen „Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr" ist unter Vorsitz des Bundesverkehrsministeriums von einem aus Verkehrsfachleuten der Länder gebildeten Arbeitskreis vorbereitet und von den Verkehrsministerien der Länder gebilligt worden. Der Arbeitskreis und die Länderministerien entschieden sich aus Gründen der Verkehrssicherheit, auch künftig an dem Verbot für Taxifahrer und Fahrgäste festzuhalten, sich während der Fahrt zu unterhalten. Der Bundesrat hat nach eingehender Prüfung durch seine zuständigen Ausschüsse der Verordnung in der jetzigen Fassung einstimmig zugestimmt. Dessenungeachtet sollten alle am Zustandekommen der Verordnung beteiligten für Kritik offen und bereit sein, Bestimmungen zu revidieren, wenn dies notwendig ist. Herr Minister Gscheidle hat deshalb in einem Schreiben an die Länderverkehrsminister angeregt, die Verordnung auf der nächsten Länderverkehrsministerkonferenz zu überprüfen. 13008 * Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 Anlage 22 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Spranger (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Frage A 86) : Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die neue Taxiverordnung für die Praxis untragbare Bestimmungen enthält und wird die Bundesregierung deshalb unverzüglich diese Verordnung aufheben? Der Entwurf der neuen „Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr" ist unter Vorsitz des Bundesverkehrsministeriums von einem aus Verkehrsfachleuten der Länder gebildeten Arbeitskreis vorbereitet und von den Verkehrsministerien der Länder gebilligt worden. Der Arbeitskreis und die Länderministerien entschieden sich aus Gründen der Verkehrssicherheit, auch künftig an dem Verbot für Taxifahrer und Fahrgäste festzuhalten, sich während der Fahrt zu unterhalten. Der Bundesrat hat nach eingehender Prüfung durch seine zuständigen Ausschüsse der Verordnung in der jetzigen Fassung einstimmig zugestimmt. Dessenungeachtet sollten alle am Zustandekommen der Verordnung Beteiligten für Kritik offen und bereit sein, Bestimmungen zu revidieren, wenn dies notwendig ist. Herr Minister Gscheidle hat deshalb in einem Schreiben an die Länderverkehrsminister angeregt, die Verordnung auf der nächsten Länderverkehrsministerkonferenz zu überprüfen. Anlage 23 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Evers (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Fragen A 87 und 88) : Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß Rationalisierungsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, die in einer Zusammenlegung von bisher weit auseinandergelegenen Behörden bestehen, mindestens während einer mehrjährigen Übergangsphase zu spürbaren Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte durch Versetzungen, Trennungsentschädigungen, Umzugskostenerstattungen, Aufgabe bisher benutzter und Anmietung und Erwerb zusätzlicher Räume führen, die neben den Belastungen der Mitarbeiter und ihrer Familien im humanitären Bereich wesentlich stärker zu Buch schlagen, als erhoffte aber keineswegs sichere Einsparungen und Rationalisierungserfolge in späteren Jahren? Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es unter Würdigung dieser Gesichtspunkte und im Hinblick auf die extrem ungünstige Lage des Bundeshaushalts unzweckmäßig ist, die vorgesehene Fusion der Schiffahrtsdirektionen Freiburg, Stuttgart und Mainz in Mainz mit einem geschätzten Umstellungsaufwand in Höhe von 43 Millionen DM weiter zu verfolgen und damit nicht nur zu einer Beunruhigung der betroffenen Bediensteten, sondern auch zu einer Erschwerung der Haushaltslage bei insgesamt ungewissem aber sicher erst wesentlich späterem Einsparungseffekt beizutragen? Die Neuordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) wird nicht zu einer Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte führen, sondern zur Kostenminderung führen. Die in der Frage enthaltene Zahlenbehauptung ist falsch.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Liselotte Funcke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?

    (Zuruf von der SPD)






Rede von Lorenz Niegel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Möller, war es auch Verunsicherung, als Sie in diesem Hause am 20. November 1966 folgendes zur CDU/CSU-Regierung sagten:
Die Finanz- und Haushaltspolitik hat ein Stadium an Unvermögen erreicht, das wirklich nicht mehr zu überbieten ist, wobei Staat und Wirtschaft ernsthaft Schaden nehmen.

(Lachen bei der SPD — Wehner [SPD] : Wer hat Ihnen das denn gegeben?)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alex Möller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, das war eine vorsichtige Umschreibung der festzustellenden Realitäten. Zurückhaltender konnte man sich bei der damaligen Sachlage wohl kaum ausdrücken.

    (Beifall bei der SPD — Maucher [CDU/ CSU] : Heute ist die Realität auch so!)

    Meine Damen und Herren, nach der Klausurtagung der CDU/CSU-Spitzenpolitiker am 6. September 1975, die doch wohl der Herstellung von Geschlossenheit dienen sollte, sprach Herr Stoltenberg von der Zustimmung der Opposition zur Erhöhung der Tabak- und Branntweinsteuer. Diese Passage fehlte heute übrigens bei Herrn Kohl, sicher, weil am 10. September 1975 Herr Kollege Strauß in der Sendung „Bilanz" anders entschieden hat. Er hat nämlich für die CDU/CSU — selbstverständlich verbindlich — entschieden: „Jetzt keine Steuererhöhungen, auch nicht die Erhöhung der indirekten Steuern, auch nicht am 1. Januar 1977." Nach dieser Befehlsausgabe müssen Sie natürlich eine andere Strategie anwenden, was ich gern zugebe.

    (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU]: Sie machen sich das etwas einfach!)

    Nach den schwerwiegenden Diskussionen in Mannheim — auf diesen Vorgang möchte ich doch zurückkommen — schrieb Ihnen Herr Professor Erhard einen Brief. In dem Brief heißt es:
    Ich fürchte, daß die „neue soziale Frage", die die Autoren dieses Entwurfs
    — also der Mannheimer Beschlüsse —
    plötzlich entdeckt zu haben glauben, in der Wirkung lediglich der Auftakt zu neuen Forderungen und Belastungen der öffentlichen Haushalte sein wird ... Was aus der Mannheimer Erklärung in diesem Punkt herauszulesen ist:
    — meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, das sage nicht ich Ihnen, sondern Ihr von Ihnen hoffentlich noch immer hochgeschätzter Professor Erhard —
    mehr Staat, aber weniger persönliche Verantwortung, das weist uns einen falschen Weg.
    Professor Erhard fährt fort:
    Ich möchte nicht durch Schweigen mitschuldig werden an einer Entwicklung, ,die auch unsere Partei näher zum Kollektivismus hinführt und ihr die Chance verbaut, durch überzeugende Alternativen zur SPD den Wähler zu veranlassen, ihr wieder die Mehrheit im Deutschen
    Bundestag zu geben. So gewinnt man keine Wahlen.
    So wird es sicherlich bleiben.

    (Wehner [SPD] : Die Antwort steht noch aus!)

    Diese Auffassung teile ich. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben keine Alternativen und schon gar keine überzeugenden Alternativen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ihnen, Herr Ministerpräsident Kohl, wurde in dem bereits zitierten Interview mit der „Bild-Zeitung" die Frage gestellt: „Was wollen Sie gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise unternehmen?" Ihre Antwort lautete dort anders als heute hier im Deutschen Bundestag. Sie erklärten nämlich:
    Wir werden den Bürgern sagen, daß wir es heute für modern halten,
    — man muß sich einmal die Formulierung überlegen! —
    auch wieder Fleiß, Arbeitsmoral, Pünktlichkeit und Aufrichtigkeit zu fordern.

    (Stücklen [CDU/CSU]: Das ist ja auch richtig!)

    Ist das, Herr Ministerpräsident, Ihre Antwort auf die „neue soziale Frage" ? Sagen Sie bitte den Bürgern, wo Sie Fleiß, Arbeitsmoral, Pünktlichkeit und Aufrichtigkeit vermissen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Bei der Regierung!)

    Allein schon die Aufrichtigkeit fehlt, wenn Sie Ihre Forderung nicht im einzelnen genau begründen. Ich halte sie in dieser pauschalierten Form für eine Beleidigung unserer arbeitenden Menschen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Meine Damen und Herren, wir haben heute vormittag die Stellungnahme des Herrn Ministerpräsidenten Kohl zu Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers gehört, wobei sich Herr Kohl mit Bundestag und Bundesrat in einem Zusammenhang beschäftigt hat, der höchst bedauerlich ist. Wir alle würden gern darauf verzichten, von solchen Zusammenhängen Kenntnis zu nehmen. Aber daß ein gewaltiger Unterschied zwischen den Funktionen des Deutschen Bundestages und denen des Bundesrats besteht, können Sie unschwer dem Artikel 38 des Grundgesetzes entnehmen, der die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl bestimmt, und dem Artikel 51 des Grundgesetzes, der für den Bundesrat schlicht feststellt, daß er aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abrufen, besteht. Hier wird weiter gesagt, daß sie durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden können.
    Ich weiß nicht, wie es jetzt in den Landtagen aussieht. Zu der glücklichen Zeit, als ich noch Mitglied eines Landtages war, bestand die Praxis — und die Länderregierungen haben ängstlich darauf geachtet, daß diese Praxis nicht gestört wurde —, daß



    Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
    nicht einmal die Länderparlamente ihren Länderregierungen in wichtigen sie berührenden politischen Fragen Weisungen für die Haltung im Bundesrat geben konnten, sondern die dort vertretenen Mitglieder der Regierungen waren von ihren Landtagen unabhängig und nicht weisungsgebunden. Wer sagt, daß da kein Unterschied zwischen einer Meinungsbildung im Deutschen Bundestag und einer Meinungsbildung im Bundesrat besteht, den vermag ich über die wirklichen Zusammenhänge nun auch nicht mehr aufzuklären. Daß der Bundesrat aus der ganzen Struktur des Grundgesetzes eine andere Aufgabe hat, als parteipolitisch Obstruktion gegen eine ihm nicht genehme Bundesregierung zu treiben, soweit sich dazu eine Mehrheit findet, ist an vielen Vorgängen klarzustellen.

    (Beifall bei der SPD)

    Die widersprüchliche Haltung der Opposition kennzeichnet auch das ganze Bund-Länder-Verhältnis. Der Forderung nach mehr Ausgabenkürzungen ist die Äußerung des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein entgegenzuhalten, der laut Frankfurter Zeitung vom 5. Juli 1975 in bezug auf die Länderhaushalte davon spricht — ich zitiere wörtlich —, „daß weitere Kürzungen ... die wesentlichen Aufgaben der Länder zur Existenzsicherung von Betrieben und Arbeitsplätzen sowie in der Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik in nicht mehr vertretbarer Weise gefährden" würden.
    Damals ging es um den Steuerstreit, wobei dann der Bund 2 Milliarden DM weniger von den Ländern erhalten hat, als sich eigentlich aus einem Gentlemen's-Agreement ergibt. Aber in dieser Erklärung des Herrn Stoltenberg vom 5. Juli 1975 kommt doch eine Auffassung zum Ausdruck, die dem Prinzip der Gemeinsamkeit der Verantwortung von Bund und Ländern nicht mehr entspricht.
    Ich will in diesem Zusammenhang auf eine äußerst bedeutsame finanzwirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik aufmerksam machen: 1965 flossen 55,3 % des gesamten Steueraufkommens dem Bund zu. 1974 waren es nur noch 49,5 %; 1976 werden es wahrscheinlich um die 49 % sein. Gleichzeitig stieg der Anteil der Länder am Steueraufkommen von 30,7 % im Jahre 1965 auf 35,1 % im Jahre 1974 an. Er wird 1976 bei über 34 % liegen.
    Wir müssen uns daher ernsthaft die Frage vorlegen, inwieweit dieser Abfluß aus den Einnahmequellen, die dem Bund zur Verfügung stehen, einem Wandel in der bundesstaatlichen Aufgabenstellung entspricht. Das Grundgesetz weist den Ländern wichtige Aufgaben insbesondere im Bereich des Bildungswesens und der inneren Sicherheit zu. Das Schwergewicht der Bundesaufgaben und -ausgaben liegt bei der äußeren und der sozialen Sicherung, auf die allein über die Hälfte der Bundesausgaben entfallen. Es geht nicht an, den Aufgaben, die der Bund zu erfüllen hat, einen minderen Rang einzuräumen. Ich warne vor einer Bund-Länder-Konfrontation, die die Machtverteilung im Bundesrat zu einer Erzwingung von Finanzierungsanteilen ausnutzt, die die gleichmäßige Erfüllung der staatlichen Aufgaben beeinträchtigen würde.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, nach den Geburtstagsfeiern des „Herkules der Geschichte"

    (Stücklen [CDU/CSU] : Die sind noch nicht zu Ende!)

    — so der stellvertretende CSU-Vorsitzende Franz Heubl — hat sich das „Urtalent der Politik" — wieder ein Zitat — in die Volksrepublik China begeben, in die Nähe des großen Vorsitzenden Mao Tsetung. Der ihn ersetzende Vorsitzende der CDU ist schon auf dem CSU-Parteitag in München zur Erleichterung dieser heutigen Rolle von einer Gemeinsamkeit beider Unionsparteien ausgegangen. Bereits in München erklärte Herr Kohl, daß man gemeinsam gegen jede Art sozialistischer Indoktrination in diesem Lande kämpfen werde".

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Der demokratische Staat müsse ein starker Staat mit Autorität als Schutz und Schirm für die Bürger sein.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Im freien Rechtsstaat müsse die Gewissensfreiheit ihren Raum besitzen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Auf diese Äußerungen des CDU-Vorsitzenden kann ich nur erwidern: Die deutschen. Sozialdemokraten haben in ihrer 112jährigen Geschichte für einen demokratischen Rechts- und Sozialstaat gekämpft und in diesem Kampf besonders unter der Nazi-Diktatur große Opfer gebracht. Wer garantiert in diesem Lande besser als die Sozialdemokraten, daß der soziale Rechtsstaat als ein unverzichtbarer Bestandteil der politischen Ordnung und die freie Selbstbestimmung des Menschen im Rahmen unseres demokratischen Grundgesetzes gesichert sind?

    (Beifall bei der SPD)

    Der Ruf konservativer Kreise nach dem „starken Staat" muß befürchten lassen, daß die Interessen organisierter Gruppen — insbesondere auf die Gewerkschaften reflektieren derartige Ansprüche — gegenüber vermeintlichen „Interessen der Allgemeinheit" zurückgedrängt werden sollen. Die durchsichtige Taktik dieser Strategie geht von dem Bekenntnis zur pluralistischen Gesellschaft bei gleichzeitiger Disqualifizierung von Gruppeninteressen als „schädlich für das Allgemeinwohl" aus. Daß dabei eine Diffamierung von Sozialdemokraten und Gewerkschaften sehr gut in das Konzept der sich aufdrängenden Staatsretter und Bewahrer unseres Grundgesetzes paßt, liegt auf der Hand.
    Um dem einseitigen Staatsverständnis der CDU/ CSU zur notwendigen Breitenwirkung zu verhelfen, scheut sich die Opposition nicht, den aus den 50er Jahren noch bekannten Kollektivismusvorwurf auch mit ins Spiel zu bringen. Der CDU-Vorsitzende Kohl lieferte dafür einen Beweis, indem er im CDU-Informationsdienst 2/75 folgendes schrieb:
    Die SPD interpretiert das Gleichheitsprinzip nach wie vor egalitär. Sie strebt eine Egalisierung der Gesellschaft an. Die Gleichheit zeigt hier ihr freiheitsfeindliches Gesicht. Während die CDU mehr Gleichheit um der Freiheit wil-



    Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
    len will, schiebt sich bei der SPD Gleichheit vor die Freiheit.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!)

    Wir Sozialdemokraten sehen uns außerstande, solche Auffassungen des CDU-Vorsitzenden — und des Zwischenrufers — von Gleichheit und Freiheit in unserer Gesellschaft zu akzeptieren,

    (Beifall bei der SPD)

    weil die Freiheit, die Herr Kohl verwirklichen will, den privaten Geltungsanspruch — meist handelt es sich um den Anspruch von Privilegierten — gegenüber den gesellschaftlichen Grundsätzen dominieren lassen möchte. Das führt zu der Konsequez, daß das private Interesse gegenüber der gemeinschaftlichen Sphäre absoluten Vorrang erhält. Sozialdemokratische Politik kann nicht für das autonome Glied einer Gesellschaft gemacht werden, ohne die Bedingungen dafür zu schaffen, daß sich das private Leben als mitmenschliches Leben entfalten kann.

    (Beifall bei der SPD)

    Unsere Auffassung vom demokratischen Staat, Herr Kohl, unterscheidet sich sehr klar von der Ihrigen. Wir sind der Meinung, daß die Sozialstaatsklausel unseres Grundgesetzes vorschreibt, die Gesellschaft im Interesse seiner Bürger im Sinne größerer Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität fortzuentwickeln. Es ist deswegen um so bedauerlicher, wenn der Chefstratege und Vermarkter christdemokratischer Politik einen neuen Stil in die politische Auseinandersetzung eingeführt hat; denn von Herrn Biedenkopf stammt folgendes Zitat:
    Die Wirtschaft- und gesellschaftlichen Konzeptionen der deutschen Sozialdemokratie tendieren heute zur kollektivistischen Gesellschaft und zu totalem Staat.

    (Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU)

    Hier muß doch einmal deutlich der Widerspruch hervorgehoben werden zwischen der Forderung der CDU/CSU nach dem „starken Staat" und der Panikmache, mit der die Bevölkerung mit dem Hinweis auf den „totalen Staat" verunsichert werden soll. Diese Strategie wird nicht zu der von der Opposition beabsichtigten Erfolgsserie mit dem Wahlerfolg von 1976 führen, weil die sozialdemokratische Auffassung vom demokratischen Staat in dieser Bevölkerung nicht nur richtig verstanden, sondern auch akzeptiert wird.
    Ich darf Ihnen zum Schluß ein Zitat aus einer Rede von Alexander Mitscherlich aus dem Jahre 1969 anläßlich der Buchmesse ins Gästebuch schreiben. Ich zitiere:
    Die Zielvorstellung aller Kultur, sobald das nackte physische Elend überwunden ist, besteht in der Milderung der feindseligen und zerstörerischen Formen von Aggression durch die Förderung ausgleichender seelischer Kräfte wie Mitgefühl, Verständnis für die Motive des anderen und ähnliches. Dieser Förderung
    — so Mitscherlich —
    steht die Dummheit im Wege. Ich meine damit
    nicht die Begabungsdummheit, sondern die anerzogene Dummheit, die sorgfältig durch die Erziehung zu Vorurteilen herbeigeführte Dummheit. Im Erfolgsfall solcher Erziehung — und er tritt leider massenhaft ein — ersetzt dann bei dem Versuch einer Konfliktlösung mit steigender Erregung das Vorurteil die Arbeit kritischer Reflexion.
    Machen Sie sich daher, meine Damen und Herren von der Opposition, in dieser Konfliktsituation von allen uns betreffenden Vorurteilen bitte frei;

    (Zurufe von der CDU/CSU: Das muß ein Vertreter der SPD sagen!)

    denn jeder, der sich zu der Verantwortung für das Ganze, für unser ganzes deutsches Volk bekennt, muß die vor uns liegende, die Zukunft der Demokratie wesentlich mit entscheidende Aufgabe lösen helfen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)