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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 184. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten und der Delegation des Schwedischen Reichstages . . 12877 A Begrüßung des Vizepräsidenten, Herrn Dr. el Oteifi, und der Delegation der Volksversammlung der Arabischen Republik Ägypten 12953 C Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Müller (Berlin), Dr. Becker (Mönchengladbach), Dr. Hupka, Dr. Burgbacher, Strauß, Dr. Schröder (Düsseldorf) . . . . 12877 B Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 12877 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 12878 B Erklärung der Bundesregierung Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12885 A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1975 (Nachtragshaushaltsgesetz 1975) — Drucksache 7/4001 — in Verbindung mit Beratung des Programms zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen — Drucksache 7/4013 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens zur konjunkturpolitischen Lage im August 1975 — Drucksache 7/3976 — Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . . 12898 B Schmidt (Wattenscheid) SPD . . . . . .12906 B von Hassel, Vizepräsident . . . . . 12907 A Kirst FDP 12909 A Dr. Kohl, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . 12915 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller SPD . . . . 12946 A Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . . 12953 D Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 12961 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12967 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein 12975 A Genscher, Bundesminister AA . . . . 12980 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 12982 D Dr. Ehrenberg SPD . . . . . . . . 12990 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik — Drucksache 7/3501 —, Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/3796 — 12997 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1975 über einen Finanziellen Beistandsfonds der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Drucksache 7/3869 — 12998 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung -- Drucksache 7/3859 — . . . . 12998 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Eichgesetzes — Drucksache 7/4016 — . . . . . . . . 12998 B Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin — Drucksache 7/3795 — 12998 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Kaufmannseigenschaft von Land-und Forstwirten — Drucksache 7/3918 — 12998 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts — Drucksachen 7/3939, 7/4023 — 12998 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt — Drucksache 7/3982 — . . . . 12998 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften — Drucksache 7/3838 — 12998 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen — Drucksache 7/3913 — . . . 12998 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container — Drucksache 7/3917 — 12998 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über den Luftverkehr — Drucksache 7/3821 — . . . 12998 D Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Rahmenvorschriften für Naturschutz und Landschaftspflege sowie zur Anpassung bundesrechtlicher Vorschriften an die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz) — Drucksache 7/3879 — 12998 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tierzuchtgesetzes — Drucksache 7/4008 — . . 12998 D Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 6/75 — Besondere Zollsätze gegenüber Israel — EGKS) — Drucksache 7/3937 -- 12999 A Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 7/75 — Besondere Zollsätze gegenüber den AKP-Staaten und den ÜLG — EGKS) — Drucksache 7/3962 — . . . . 12999 B Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 8/75 — Zollpräferenzen 1975 gegenüber Entwicklungsländern — EGKS) — Drucksache 7/3984 — 12999 B Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/75 — Zollkontingente für Walzdraht und Elektrobleche — 2. Halbjahr 1975) — Drucksache 7/3992 — . . . 12999 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen (14. Ausschuß) zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag betreffend Berichterstattung über Erfahrungen mit der neuen Tarifüberwachung im gewerblichen Güternahverkehr — Drucksachen 7/3662, 7/3807 — 12999 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregie- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 III rung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates betreffend Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche — Drucksachen 7/3608, 7/3804 — 12999 C Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für einen Informationsaustausch über die Luftverschmutzung durch Schwefelverbindungen und Schwebstoffe zwischen den Überwachungs- und Kontrollnetzen — Drucksachen 7/3035, 7/3823 — 12999 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschuses zu den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betr. Baugeräte und Baumaschinen Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betr. Baugeräte und Baumaschinen; Messung des Geräuschemissionspegels Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betr. den zulässigen Geräuschemissionspegel von Betonbrechern und Preßlufthämmern — Drucksachen 7/3180, 7/3824 — 12999 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für einen Entwurf einer Entschließung des Rates betr. eine überarbeitete Liste der im Rahmen des Aktionsprogramms für den Umweltschutz zu untersuchenden Schadstoffe der zweiten Gruppe — Drucksachen 7/3034, 7/3825 — 13000 A Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für einen Beschluß des Rates zur Eindämmung der Verunreinigung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft — Drucksachen 7/2821, 7/3826 — . . . . . . . . . . 13000 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten ersten Vorschlägen der EG-Kommission für prioritäre Aktionen auf dem Gebiet der Informatik — Drucksachen 7/3437, 7/3836 — 13000 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einbeziehung von Frühkartoffeln in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse — Drucksachen 7/3635, 7/3841 — 13000 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Ergänzung zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1974 bis 1977 — Drucksachen 7/2587, 7/3842 — 13000 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Sanierung der Erzeugung von Unterglasgartenbauerzeugnissen — Drucksachen 7/3659, 7/3870 — . . 13000 C Fragestunde — Drucksache 7/4024 vom 12. 9. 1975 — Vereinbarkeit der Verzögerung der Überführung von in der DDR verstorbenen Bundesbürgern mit den Grundsätzen der Menschlichkeit und mit dem Grundvertrag MdlAnfr A109 12. 09.75 Drs 07/4024 Dr. Wittmann (München) CDU/CSU Antw PStSekr Herold BMB . . . . . 12925 A, B ZusFr Dr. Wittmann (München) CDU/CSU 12925 A, B Hilfsmaßnahmen für durch politische Entwicklungen in Afrika in Not geratene Europäer sowie Abhängigmachung der Zusicherung von Entwicklungshilfe an afrikanische Staaten von der Behandlung der Europäer nach den Grundsätzen der Konventionen über die Menschenrechte MdlAnfr A107 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU MdlAnfr A108 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU Antw PStSekr Brück BMZ 12925 C, D, 12926 A, B, C ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . 12925 D, 12926 B, C ZusFr Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . 12926 A IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 Anwendung der Bestimmungen über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr für Dienstwagen des Bundes MdlAnfr A11 12.09.75 Drs 07/4024 Gansel SPD Antw PStSekr Dr. Schmude BMI . . . . 12926 D Ausführungen der FAZ über die Sicherheit von Atomkraftwerken MdlAnfr A12 12.09.75 Drs 07/4024 Ey CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Schmude BMI . . .12927 A, C ZusFr Ey CDU/CSU . . . . . . . .12927 B, C Aussagen der Bundesregierung über Sicherheits- und Risikofragen bei Atomkraftwerken MdlAnfr A13 12.09.75 Drs 07/4024 Ey CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Schmude BMI . . . 12927 C, D ZusFr Ey CDU/CSU 12927 D Erledigung des Verfassungsauftrags des Art. 29 Grundgesetz; Vorschläge der Bundesregierung zum Gutachten der Sachverständigenkommission zur Neugliederung des Bundesgebietes MdlAnfr A14 12.09.75 Drs 07/4024 Kern SPD MdlAnfr A15 12.09.75 Drs 07/4024 Kern SPD Antw PStSekr Dr. Schmude BMI 12928 A, B, C, D, 12929 A, B, C, D ZusFr Kern SPD 12928 C, D, 12929 A ZusFr Ey CDU/CSU 12929 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 12929 C ZusFr Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . 12929 D Umfang der Lieferungen Ost-Berlins zu Dumpingpreisen in das Bundesgebiet einschließlich des Landes Berlin seit Bestehen des Interzonenhandels MdlAnfr A24 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Grüner BMWi . . 12930 B, C, D, 12931 A, B ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . .12930 C, D ZusFr Kiechle CDU/CSU . . . . . . . 12930 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 12931 A Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Gelder zur Beschaffung von Arbeitsplätzen MdlAnfr A26 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Jens SPD MdlAnfr A27 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Jens SPD Antw PStSekr Grüner BMWi . . . .12931 C, D, 12932 A, B, C, D, 12933 A ZusFr Dr. Jens SPD . . . 12931 D, 12932 A, B, C ZusFr Kiechle CDU/CSU . . . . . . 12932 D ZusFr Ey CDU/CSU 12933 A Berücksichtigung der Verbraucherbelange bei der Normungsarbeit des DIN Deutsches Institut für Normung e. V. MdlAnfr A30 12.09.75 Drs 07/4024 Frau Dr. Riedel-Martiny SPD MdlAnfr A31 12.09.75 Drs 07/4024 Frau Dr. Riedel-Martiny SPD Antw PStSekr Grüner BMWi . . 12933 B, C, D, 12934 B, C ZusFr Frau Dr. Riedel-Martiny SPD . .12933 C, D, 12934 A, C ZusFr Kiechle CDU/CSU . . . . . . . 12934 C Pläne zur Beseitigung der leistungsbezogenen dynamischen Rente MdlAnfr A44 12.09.75 Drs 07/4024 Ziegler CDU/CSU MdlAnfr A45 12.09.75 Drs 07/4024 Ziegler CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 12935 B, C, D ZusFr Ziegler CDU/CSU . . . . . .12935 C, D Zeitungsmeldung über den Ausschluß transsexueller Personen von der Arbeitsvermittlung MdlAnfr A49 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Arndt (Hamburg) SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . .12936 A, B ZusFr Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . .12936 A, B Berücksichtigung des Alters bei der Beurteilung der Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit MdlAnfr A50 12.09.75 Drs 07/4024 Frau Steinhauer SPD Antw PStSekr Buschfort BMA 12936 B Ausgleich der den Unfallrentnern, die sich nach dem bis zum 30. Juni 1963 geltenden Recht auf Lebenszeit abfinden lassen mußten, entstandenen Nachteile MdlAnfr A51 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Enders SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . 12936 D, 12937 A ZusFr Dr. Enders SPD . . . . . . . . 12937 A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 V Anwendung des Gesetzes über die Sozialversicherung von Behinderten vom 7. Mai 1975 auch auf die nicht in anerkannten Werkstätten beschäftigten Behinderten MdlAnfr A52 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Enders SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . .12937 A, B ZusFr Dr. Enders SPD . . . . . . . . 12937 B Wahrung des Gleichheitssatzes des Grundgesetzes und der Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes bei der Vermittlung arbeitsloser Frauen mit Kleinkind MdlAnfr A53 12.09.75 Drs 07/4024 Frau Grützmann SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . .12937 C, D ZusFr Frau Grützmann SPD 12937 D Beförderungstarif der Deutschen Bundesbahn für Schwerbeschädigte MdlAnfr A54 12.09. 75 Drs 07/4024 Gerster (Mainz) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . . 12937 D Anrechnung von Wartezeiten aus einer früheren Beschäftigung in den ehemaligen deutschen Ostgebieten bzw. in der DDR und Berücksichtigung anderer Zusatzrenten bei der Bestimmung von Ausgleichsleistungen der Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft MdlAnfr A57 12.09.75 Drs 07/4024 Horstmeier CDU/CSU MdlAnfr A58 12.09.75 Drs 07/4024 Horstmeier CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . ,12938 B, C, D, 12939 A ZusFr Horstmeier CDU/CSU . . 12938 D, 12939 A Stellung politischer Gesinnungsfragen bei Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer MdlAnfr A60 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Schweitzer SPD Antw PStSekr Schmidt BMVg . . . .12939 B, C ZusFr Dr. Schweitzer SPD 12939 C Verbot von Anhalterfahrten für Bundeswehrangehörige MdlAnfr A61 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Schweitzer SPD Antw PStSekr Schmidt BMVg 12939 D, 12940 A, B ZusFr Dr. Schweitzer SPD . . 12939 D, 12940 A Kiechle CDU/CSU 12940 B Pressemeldungen über die Verstärkung der Panzerdivisionen der Roten Armee in der DDR durch die Sowjetunion MdlAnfr A66 12.09.75 Drs 07/4024 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw PStSekr Schmidt BMVg . . . .12940 C, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 12940 D Veröffentlichung des Textes der Rede von Alexander Solschenizyn vor dem amerikanischen Gewerkschaftsbund für die Angehörigen der Bundeswehr MdlAnfr A67 12.09.75 Drs 07/4024 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw PStSekr Schmidt BMVg . . .12941 A, B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . .12941 A, B ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 12941 C Prozentsatz der Lehrer an den Bundeswehrhochschulen mit abgeleistetem Wehrdienst sowie Berücksichtigung der Berufsoffiziere mit einem Studium an den allgemeinen deutschen Hochschulen als Lehrer für die Bundeswehrhochschulen MdlAnfr A68 12.09.75 Drs 07/4024 Frau Pack CDU/CSU MdlAnfr A69 12.09.75 Drs 07/4024 Frau Pack CDU/CSU Antw PStSekr Schmidt BMVg . . . .12941 C, D, 12942 A, B ZusFr Frau Pack CDU/CSU . 12941 D, 12942 A, B Termin des Abschlusses der Untersuchung über Verwicklungen von Bundesbediensteten in die Bestechungsaffäre Northrop sowie zur Zeit laufende Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden in diesem Zusammenhang MdlAnfr A75 12.09.75 Drs 07/4024 Gansel SPD Antw PStSekr Schmidt BMVg . . . 12942 C, D ZusFr Gansel SPD 12942 C, D Termin für den Erlaß einer Verordnung über Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime sowie Höhe der zusätzlichen Kosten und Finanzierung dieser Verordnung MdlAnfr A77 12.09.75 Drs 07/4024 Braun CDU/CSU MdlAnfr A78 12.09.75 Drs 07/4024 Braun CDU/CSU Antw PStSekr Zander BMJFG . ,12943 A, B, C, D ZusFr Braun CDU/CSU . . . . .12943 B, C, D VI Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 Gründe für die Zahlungen des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit an die linksextremen Studentenorganisationen SHB und SVI MdlAnfr A79 12.09.75 Drs 07/4024 Kroll-Schlüter CDU/CSU Antw PStSekr Zander BMJFG . . . . . 12944 A Verbesserung der Lage der alleinstehenden Mütter durch Einrichtung von Unterhaltsvorschußkassen für nichtehelich geborene oder aus geschiedenen Ehen stammende Kinder MdlAnfr A81 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Arndt (Hamburg) SPD Antw PStSekr Zander BMJFG 12944 B, D, 12945 A ZusFr Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . 12944 D Unterschiedliche Behandlung von Kraftfahrern mit 8stündiger Dienstzeit und Lokfahrern mit 14stündiger Dienstzeit MdlAnfr A89 12.09.75 Drs 07/4024 Kroll-Schlüter CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . • . . . 12945 B, D ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU . . . .12945 C, D Höhe der Schadenersatzleistungen an die Opfer des Warngauer Zugunglücks und noch ausstehende Schadenersatzforderungen MdlAnfr A90 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Riedl (München) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 12946 A Nächste Sitzung 13000 D Anlagen Anlage i Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13001*A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten (KVSG) 13001* C Anlage 3 Ausdehnung der im Gesetz über die Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau enthaltenen Frist von 5 Jahren auf einen Zeitraum von 10 Jahren MdlAnfr Al 12.09.75 Drs 07/4024 Röhner CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. de With BMJ . . . 13001* D Anlage 4 Bearbeitungszeit eines seitens eines Wirtschaftsunternehmens beim Bundesministerium für Forschung und Technologie gestellten Antrages auf Forschungsförderung MdlAnfr A3 12.09.75 Drs 07/4024 Pfeffermann CDU/CSU MdlAnfr A4 12.09.75 Drs 07/4024 Pfeffermann CDU/CSU SchrAntw BMin Matthöfer BMFT . . . . 13002* A Anlage 5 Bestehen eines rumänischen Industriespionagenetzes in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A7 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Jobst CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Schmude BMI . . . 13003* A Anlage 6 Reisepaßverlängerung und Arbeitserlaubnis für in Deutschland lebende Studenten aus der Republik Vietnam MdlAnfr A8 12.09.75 Drs 07/4024 Roser CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Schmude BMI . . . 13003* A Anlage 7 Sicherstellung der Einsatzfähigkeit des Bundesgrenzschutzes für Grenzsicherungsaufgaben des Zonenrandgebietes MdlAnfr A9 12.09.75 Drs 07/4024 Gerlach (Oberhau) CDU/CSU MdlAnfr A10 12.09.75 Drs 07/4024 Gerlach (Obernau) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Schmude BMI . . . 13003* C Anlage 8 Entschädigung der durch die Waldbrandkatastrophe im Gebiet der Lüneburger Heide betroffenen Waldbesitzer MdlAnfr A40 12.09.75 Drs 07/4024 von Alten-Nordheim CDU/CSU MdlAnfr A41 12.09.75 Drs 07/4024 von Alten-Nordheim CDU/CSU SchrAntw PStSekr Logemann BML . . . 13004* A Anlage 9 Anrechnung von Aufträgen an Werkstätten für Behinderte auf die Ausgleichsabgabe MdlAnfr A46 12.09.75 Drs 07/4024 Pohlmann CDU/CSU MdlAnfr A47 12.09.75 Drs 07/4024 Pohlmann CDU/CSU SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . 13004* B Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 VII Anlage 10 Finanzierung von Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung, die keine Arbeitslosigkeit abwenden, aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung MdlAnfr A48 12.09.75 Drs 07/4024 Roser CDU/CSU SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . 13004*D Anlage 11 Umschulung für Berufe ohne Bedarf; mißbräuchliche Ausnutzung der Arbeitslosenversicherung MdlAnfr A55 12.09.75 Drs 07/4024 Milz CDU/CSU MdlAnfr A56 12.09.75 Drs 07/4024 Milz CDU/CSU SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . 13005*A Anlage 12 Meldungen über eine Erhöhung der Rüstungsausgaben der Sowjetunion um jährlich 4 % und über eine Stagnation der Ausgaben im Nordatlantischen Bündnis MdlAnfr A59 12.09.75 Drs 07/4024 Biehle CDU/CSU SchrAntw PStSekr Schmidt BMVg . . . . 13005* B Anlage 13 Vereinbarkeit der Ausbildung von Angehörigen der chilenischen Armee mit dem demokratischen Auftrag der Bundeswehr sowie Bereitschaft der Bundesregierung zur Einstellung der Ausbildung chilenischer Offiziere MdlAnfr A62 12.09.75 Drs 07/4024 Schinzel SPD MdlAnfr A63 12.09.75 Drs 07/4024 Schinzel SPD SchrAntw PStSekr Schmidt BMVg . . . . 13005* C Anlage 14 Pressemeldungen über die Ausbildung chilenischer Offiziere bei der Bundeswehr sowie Gründe für diese Unterstützung der chilenischen Militärjunta MdlAnfr A64 12.09.75 Drs 07/4024 Hoffie FDP MdlAnfr A65 12.09.75 Drs 07/4024 Hoffie FDP SchrAntw PStSekr Schmidt BMVg . . . . 13005* D Anlage 15 Kriterien für die Ausbildung ausländischer Offiziere bei der Bundeswehr sowie Gründe für die Ablehnung der Ausbildung im Einzelfall MdlAnfr A70 12.09.75 Drs 07/4024 Schäfer (Appenweier) SPD MdlAnfr A71 12.09.75 Drs 07/4024 Schäfer (Appenweier) SPD SchrAntw PStSekr Schmidt BMVg . . . . 13006*A Anlage 16 Gründe für die Ausbildung ausländischer Offiziere in der Bundeswehr MdlAnfr A72 12.09.75 Drs 07/4024 Simpfendörfer SPD SchrAntw PStSekr Schmidt BMVg . . . . 13006* C Anlage 17 Ausbildungsabkommen für Offiziere unter NATO-Partnern mit Festlegung der zukünftigen Aufgaben nach Rückkehr der in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildeten Offiziere MdlAnfr A74 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Böhme (Freiburg) SPD SchrAntw PStSekr Schmidt BMVg . . . . 13006* C Anlage 18 Deckung der „Studienpläne der Universität Ulm, Humanmedizin 1974" durch die Approbationsordnung für Ärzte MdlAnfr A76 12.09.75 Drs 07/4024 Frau Schleicher CDU/CSU SchrAntw PStSekr Zander BMJFG . . . . 13006* D Anlage 19 Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherstellung der Gewährung eines Arztabschlags an Krankenhausbenutzer mit gesondert berechneten Arztkosten MdlAnfr A80 12.09.75 Drs 07/4024 Müller (Remscheid) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Zander BMJFG . . . . 13007* A Anlage 20 Durchführbarkeit der Reform der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr im Hinblick auf die Strafandrohung bei Verstoß gegen das Redeverbot zwischen Taxifahrer und Fahrgast sowie Beseitigung der durch Pro- VIII Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 teste von Taxifahrern und Fahrgästen entstandenen Rechtsunsicherheit MdlAnfr A82 12.09.75 Drs 07/4024 Orgaß CDU/CSU MdlAnfr A83 12.09.75 Drs 07/4024 Orgaß CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haar BMV . . . . . 13007* B Anlage 21 Gründe für das mit der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr verfügte Schweigegebot, Radioverbot und Rauchverbot in Taxen MdlAnfr A84 12.09.75 Drs 07/4024 Kleinert FDP MdlAnfr A85 12.09.75 Drs 07/4024 Kleinert FDP SchrAntw PStSekr Haar BMV 13007* D Anlage 22 Aufhebung der neuen Taxiverordnung MdlAnfr A86 12.09.75 Drs 07/4024 Spranger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haar BMV . . . . . 13008* A Anlage 23 Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte durch Rationalisierungsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Verwaltung sowie Unzweckmäßigkeit der vorgesehenen Fusion der Schiffahrtsdirektionen Freiburg, Stuttgart und Mainz in Mainz MdlAnfr A87 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Evers CDU/CSU MdlAnfr A88 12.09.75 Drs 07/4024 Dr. Evers CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haar BMV 13008* D Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 12877 184. Sitzung Bonn, den 17. September 1975 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigungen 169. Sitzung, Seite 11829 B, 4. Zeile von unten ist statt „21. 1. 1974" zu lesen: „21. 1. 1975"; 181. Sitzung, Seite 12724 C, Zeilen 1 und 2 ist statt „versteigen" zu lesen: „verschweigen"; 183. Sitzung, Seiten 12872 C und 12873 A sind die Namen „Hermsdorf" und „Dr. Sperling" zu streichen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 17. 9. Amrehn ** 17. 9. Dr. Artzinger 17. 9. Dr. Bayerl * 17. 9. Behrendt * 17. 9. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 17. 9. Prof. Dr. Burgbacher 17. 9. Fellermaier * 17. 9. Frau Dr. Focke 17. 9. Frehsee * 17. 9. Dr. Früh * 17. 9. Gerlach (Emsland) 17. 9. Graaff 17. 9. Härzschel * 17. 9. Dr. Holtz ** 17. 9. Immer (Altenkirchen) 17. 9. Dr. Jahn (Braunschweig) * 17. 9. Kater 17. 9. Dr. Klepsch * 17. 9. Dr. Kliesing ** 17. 9. Koblitz 17. 9. Lange * 17. 9. Lautenschlager * 17. 9. Lemmrich ** 17. 9. Memmel * 17. 9. Müller (Bayreuth) 17. 9. Müller (Mülheim) 17. 9. Mursch (Soltau-Harburg) 17. 9. Frau Dr. Orth * 17. 9. Richter ** 17. 9. Russe 17. 9. Frau Schleicher 17. 9. Schmidt (München) 17. 9. Dr. Schulz (Berlin) 17. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) 17. 9. Seefeld * 17. 9. Springorum * 17. 9. Dr. Starke (Franken) 17. 9. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Frau Stommel 17. 9. Vahlberg 17. 9. Dr. Vohrer ** 17. 9. Walkhoff 17. 9. Frau Dr. Walz * 17. 9. Frau Dr. Wex 17. 9. Dr. Zimmermann 17. 9. Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten (KVSG) Der Bundesrat sieht von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses ab, obwohl im Hinblick auf die besonders angespannte Finanzlage von Bund und Ländern ganz erhebliche Bedenken dagegen bestehen, staatliche Leistungen zugunsten der Studenten über das bisherige Maß hinaus zu gewähren. Er geht jedoch davon aus, daß insbesondere im Falle einer Änderung des Systems der Ausbildungsförderung die Frage des Umfangs der Zuschußleistungen der öffentlichen Hand für die Krankenversicherung der Studenten erneut zu prüfen sein wird mit dem Ziel einer Beschränkung der haushaltsmäßigen Auswirkungen, z. B. durch Einschränkung des Begünstigtenkreises auf Unterstützungsbedürftige. Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. de With auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Röhner (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Frage A 1): Ist die Bundesregierung bereit, die im Gesetz über die Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau vom 30. Mai 1953 enthaltene Frist von fünf Jahren auf einen Zeitraum von zehn Jahren auszudehnen, um eine Deckungsgleichheit mit der von den Ländern getroffenen Regelung zu erreichen, wonach im sozialen Wohnungsbau Grunderwerbsteuerfreiheit für einen Zeitraum von zehn Jahren besteht? Der in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden Tendenz, daß die Fristen, die für die Befreiung von Gerichtsgebühren im Wohnungsbau gelten, nach Möglichkeit mit den Fristen übereinstimmen sollten, die für die Grunderwerbssteuerbefreiung maßgebend sind, stimmt die Bundesregierung zu. Würde in allen Bundesländern bei sämtlichen Erwerbsvorgängen für die Grunderwerbssteuerbefreiung eine Frist von 10 Jahren gelten, so sollte auch die Frist in § 3 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz des Bundesgesetzes über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau auf 10 Jahre verlängert werden. Die Fristen für die Grunderwerbssteuerbefreiung in den Bundesländern sind aber unterschiedlich. Eine Fristverlängerung 13002* Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 auf 10 Jahre ist bisher nur in einzelnen Ländern und auch nur für bestimmte — in den Ländern unterschiedlich geregelte — Erwerbsvorgänge vorgenommen worden. Im übrigen gilt noch die Fünfjahresfrist. Unter diesen Umständen würde eine Ersetzung der Fünfjahresfrist im Bundesgesetz über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau durch eine Zehnjahresfrist zu weit gehen. Die Bundesregierung wird aber mit den Ländern in Erörterungen darüber eintreten, ob sich eine bessere Anpassung der gerichtskostenrechtlichen Regelung an die grunderwerbssteuerrechtliche erreichen läßt. Anlage 4 Antwort des Bundesministers Matthöfer auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Pfeffermann (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Fragen A 3 und 4) : Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrages auf Forschungsförderung beim Ministerium für Forschung und Technologie seitens eines Unternehmens der Wirtschaft, und welche Finanzierungsschwierigkeiten treten insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen auf bei der Durchführung von bewilligten Forschungsprojekten? Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß durch die neuen Bewilligungsbedingungen für Forschungszuwendungen seitens der Bundesregierung eine Vereinfachung der Abwicklung herbeigeführt wurde, und wie begründet sie im einzelnen die neuen Bewilligungsbedingungen? Zu Frage A 3: Bearbeitungsdauer der Anträge Für die Bearbeitung von Förderungsanträgen im BMFT läßt sich kein bestimmter Zeitraum angeben. Er hängt unter anderem davon ab: 1. Ob der Antrag alle wesentlichen Angaben und Unterlagen enthält. 2. Wann das zuständige Beratungsgremium zusammentreten kann. 3. Wie groß die Arbeitsbelastung in den zuständigen Referaten des BMFT ist. 4. Ob es sich um ein Vorhaben handelt, das erstmals gefördert wird, oder um ein Fortsetzungsvorhaben. 5. Ob noch Haushaltsmittel zur Verfügung stehen oder ob der nächste Haushaltsplan abgewartet werden muß. Das BMFT hat sich bemüht, das Antragsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen. Dazu wurden einheitliche Antragsformulare mit Hinweisen für die Antragsteller eingeführt. Die Förderungsmaßnahmen werden ferner, soweit dies möglich ist, unter Fristsetzung für die Antragstellung öffentlich bekanntgemacht. Die Anträge für Vorhaben im Bereich der Datenverarbeitung, die ab 1. Januar 1976 gefördert werden sollen, mußten z. B. bis 15. Juli 1975 eingereicht werden. Dieses Verfahren hat den Vorteil, daß die Vorhaben gleichzeitig geprüft werden können, so daß sie gegeneinander abgewogen und aufeinander abgestimmt werden. Trotz der Rationalisierung beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer — bei Fortsetzungsvorhaben ca. 2 bis 3 Monate — bei der erstmaligen Förderung ca. 5 bis 6 Monate. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß ein wirksamer und sparsamer Einsatz der Förderungsmittel eine gründliche Prüfung durch die Fachreferate und die Gutachter verlangt. Probleme der Finanzierung bei der Durchführung von bewilligten Forschungsprojekten Die Grundsätze und Bedingungen, nach denen das BMFT Projekte fördert, sehen in der Regel Zuwendungen nur in Höhe von 50 % der Gesamtaufwendungen des Unternehmens vor. Die finanzielle Eigenbeteiligung der Wirtschaft gewährleistet am besten die Marktorientierung der geförderten Entwicklung und deren schnelle wirtschaftliche Umsetzung. Der Regelsatz kann jedoch überschritten werden, wenn das Vorhaben sonst an der begrenzten Finanzkraft des Unternehmens scheitern würde. Die Höhe des Eigenanteils wird mit den Unternehmen schon vor Beginn der Förderung erörtert und im Zuwendungsbescheid festgelegt. Bei der Durchführung der Vorhaben treten daher im allgemeinen keine finanzielle Schwierigkeiten mehr auf. Zu Frage A 4: Die Bundesregierung ist überzeugt, daß die mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie eingehend erörterten neuen Bewilligungsbedingungen die Abwicklung von FuE-Vorhaben erleichtern. Das gilt insbesondere in folgenden Punkten: 1. Wegfall der komplizierten ertragsabhängigen Rückzahlungsregelungen bei der bereits bestehenden Förderung marktnaher DV-Vorhaben und deren Ersatz durch das nunmehr für alle Bereiche geltende Förderungsmodell für marktnahe Vorhaben mit einer Rückzahlung der Zuwendung in festen Jahresraten; dieser an die grundsätzliche Verwertbarkeit des Ergebnisses anknüpfende Rückzahlungsmodus wird auch im im Gutachten der Treuarbeit zur Frage der Erfolgsbeteiligung des Bundes vom März 1972 als einfachste Lösung angesehen, besonders weil hierbei das geförderte Unternehmen sein betriebliches Rechnungswesen nicht offenzulegen braucht. 2. Vereinfachung der Auszahlungsregelungen; die neuen Bedingungen sehen vierteljährliche Abschlagszahlungen auf der Basis von Kostenschätzungen vor, wodurch Sonderregelungen zum Ende des Kalenderjahres entfallen. 3. Wegfall einer Zwischenstufe bei der Eingruppierung der Vorhaben nach der gewährten Förderungsquote; die jetzigen Bedingungen für eine (bis zu) 75 %ige Förderung ersetzen die bisherige Differenzierung nach 662/3- und 80%iger Förderquote. Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 13003 * Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Schmude auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Jobst (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Frage A 7): Treffen Meldungen über ein rumänisches Industriespionagenetz zu, das sich auch auf das Bundesgebiet erstrecken soll, und wie groß ist — bejahendenfalls — der entstandene und noch zu erwartende Schaden? Wie in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz mitgeteilt wurde, ist die Bundesrepublik Deutschland seit jeher ein bevorzugtes Ausspähungsobjekt der Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes. Neben dem militärischen und politischen Bereich ist zunehmend auch die Industrie Schwerpunkt von Ausspähversuchen der gegnerischen Dienste. Wie es Gepflogenheit ist, werden Einzelheiten über Aktionen von Nachrichtendiensten nicht öffentlich, sondern nur dem Parlamentarischen Vertrauensmänner-Gremium (PVMG) mitgeteilt. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Schmude auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Roser (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Frage A 8) : Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Studenten aus der Republik Vietnam, die durch die Eroberung ihrer Heimat hier in Not geraten sind, im Falle des Ablaufs der Gültigkeitsdauer ihrer Reisepässe mit ausreichenden Legitimationspapieren zu versehen und ihnen durch Erteilung einer entsprechenden Arbeitserlaubnis den Abschluß ihrer Studien notfalls als Werkstudenten zu ermöglichen? Die Bundesregierung hat bereits am 15. Mai 1975 die Innenminister der Länder gebeten, den in Ihrer Frage angesprochenen aufenthaltsrechtlichen Problemen Rechnung zu tragen: Dementsprechend haben die Innenminister der Länder die zuständigen Ausländerbehörden veranlaßt, hier lebenden vietnamesischen Staatsangehörigen im Falle des Ablaufs der Gültigkeitsdauer ihrer Heimatpässe grundsätzlich einen deutschen Fremdenpaß auszustellen und die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Ebenso soll vietnamesischen Studenten, die infolge der Entwicklung der politischen Ereignisse ihren Lebensunterhalt nicht mehr durch Zuwendungen ihrer in der Heimat lebenden Angehörigen bestreiten können, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht werden. Anträgen auf Aufhebung etwaiger die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit einschränkender Auflagen zur Aufenthaltserlaubnis soll regelmäßig stattgegeben werden. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat durch Erlaß vom 14. 7. 1975 die Landesarbeitsämter gebeten, in diesen Fällen ggf. Arbeitserlaubnisse zu erteilen. Anlage 7 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Schmude auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Gerlach (Obernau) (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Fragen A 9 und 10) : Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß die Einsatzfähigkeit des Bundesgrenzschutzes für eigentliche Grenzsicherungsaufgaben im Zonenrandgebiet trotz der zusätzlichen polizeilichen Aufgaben im übrigen Bundesgebiet erhalten bleibt? Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um den Bundesgrenzschutz in die Lage zu versetzen, daß er nach Ausbildung und Ausrüstung in jeder Situation den sogenannten Grenztruppen der „DDR" gewachsen ist? Zu Frage A 9: Um die Durchführung der dem BGS obliegenden Aufgaben zu ermöglichen, wurde die Sollstärke des BGS von 20 000 im Jahre 1969 auf rund 21 900 im Jahre 1974 stetig erhöht (1970: 20 400, 1971: 20 800, 1972: 21 200, 1973: 21 800) ; die Durchschnittsiststärke wuchs im selben Zeitraum von rund 16 700 auf rund 21 000 im Jahre 1975. Daraus ersehen Sie, daß die gegenwärtige Einsatzstärke des BGS die größte seit seiner Aufstellung ist. In großem Umfang konnten in den letzten Jahren Nachwuchskräfte gewonnen werden, die dem BGS längere Zeit angehören werden. Durch eine verbesserte und erweiterte Ausbildung wird gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Beamten gefördert. Mit diesen Maßnahmen konnte die Einsatzfähigkeit des BGS nicht nur erhalten, sondern erheblich gesteigert werden. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen, wenn der zur Zeit besonders hohe Anteil von Beamten in der Grundausbildung diese abgeschlossen hat und wenn das dem Bundestag als Entwurf vorliegende BGS-Personalstrukturgesetz in Kraft gesetzt wird. Die Bundesregierung hält im übrigen an der überwiegenden Gliederung des BGS in Verbände und Einheiten fest und achtet darauf, daß im Grenzbereich die dem unmittelbaren Einsatz dienenden Kräfte in unverminderter Stärke zur Verfügung stehen. Zu Frage A 10: Der Bundesgrenzschutz ist nach Ausbildung und Ausstattung, aber auch nach Organisation und Stärke durchaus in der Lage, die ihm obliegenden grenzpolizeilichen Aufgaben an der Grenze zur DDR zu erfüllen. Sein Aufgabenbereich schließt jedoch nicht ein, daß er den militärischen Grenztruppen der DDR in „jeder Lage", also auch im bewaffneten Konflikt gewachsen sein muß. Anders als die Grenztruppen der DDR hat nämlich der BGS nur polizeiliche und nicht etwa militärische Aufgaben zu erfüllen. Dies ist auch die Auffassung früherer Bundesregierungen. Ich zitiere hierzu aus dem Jahre 1965 den damaligen Bundesminister des Innern: Der BGS ist und bleibt Polizei, gleichgültig wann, wo und für welche Zwecke er tätig wird. Eine rein militärische Verwendung des BGS kommt nicht in Betracht; seine Ausbildung, Ausrüstung und Organisation, die sich auch weiterhin nach den polizeilichen Notwendigkeiten richten, würden dies auch nicht zulassen. 13004 * Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 Im gleichen Sinne haben sich der Innenausschuß des Deutschen Bundestages in einem Bericht vom 16. März 1965 und die Innenminister und -senatoren im „Sicherheitsprogramm" geäußert. Anlage 8 Antwort des Parl. Staatssekretärs Logemann auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten von Alten-Nordheim (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Fragen A 40 und 41) : Was gedenkt die Bundesregierung nach der Besichtigung der Waldbrandkatastrophengebiete durch den Parlamentarischen Staatssekretär Logemann am 21. August 1975 zu tun, um den nach den Sturmschäden von 1972 erneut schwer betroffenen über 400 Waldbesitzern die Beseitigung der umfangreichen und untragbaren Schäden zu ermöglichen, die nicht durch Waldbrandversicherung abgedeckt sind? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um im Hinblick auf die langwierige Schadensbeseitigung sicherzustellen, daß die geschädigten Waldbesitzer nicht vorweg einen Teil der Leistungen der Waldbrandversicherung als Einkommensteuer abführen müssen? Die finanzielle Hilfeleistung bei Katastrophenschäden, wie sie durch die Waldbrände vom August dieses Jahres in Niedersachsen entstanden sind, fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern des betroffenen Landes. Die Bundesregierung sieht daher leider keine Möglichkeit für eine direkte Hilfeleistung. Der zur Beseitigung der Folgen der Sturmschäden des Jahres 1972 geleisteten Finanzhilfe des Bundes lag ein Sachverhalt zugrunde, mit dem die Schadensfälle, auf die sich Ihre Anfrage bezieht, nicht vergleichbar sind. Für steuerliche Maßnahmen aus Anlaß der Brandkatastrophe in Niedersachsen ist in erster Linie der Niedersächsische Minister der Finanzen zuständig. Diesem ist das in Ihrer Frage angesprochene Problem bekannt. Es wird im Rahmen einer Billigkeitsregelung gelöst werden, die zur Zeit vorbereitet wird. Soweit der Bundesminister der Finanzen einer derartigen Billigkeitsregelung zustimmen muß, hat er dem Niedersächsischen Minister der Finanzen bereits unmittelbar nach der Brandkatastrophe mitgeteilt, daß zu Billigkeitsmaßnahmen, wie sie anläßlich der Hochwasserkatastrophe im Jahre 1970 getroffen worden sind, seine Zustimmung unterstellt werden kann. Anlage 9 Antwort des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Pohlmann (CDU/ CSU) (Drucksache 7/4024 Fragen A 46 und 47) : Können nach Meinung der Bundesregierung gemäß § 53 des Schwerbeschädigtengesetzes nur solche Aufträge an Werkstätten für Behinderte auf die Ausgleichsabgabe angerechnet werden, denen die Lieferung von Eigenerzeugnissen der Werkstätten zugrunde liegt, oder können als Aufträge im Sinne des Gesetzes auch solche angesehen werden, auf Grund deren ein Arbeitgeber bestimmte Arbeiten bei der Herstellung seiner Erzeugnisse im Lohnauftrag dort durchführen läßt? Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß insbesondere die letztgenannte Verrechnungsmöglichkeit wesentlich dazu beiträgt, die beabsichtigte Förderung von Werkstätten zu erreichen und ihren laufenden Betrieb sicherzustellen? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß (C § 53 des Schwerbehindertengesetzes auf alle Arten von Aufträgen an Behindertenwerkstätten Anwendung finden muß. Art und juristische Qualifikation der Aufträge dürfen bei der Verrechnung der Ausgleichsabgabe keine ausschlaggebende Rolle spielen. In Frage kommen danach sowohl die Bearbeitung oder Verarbeitung von Materialien für andere Unternehmen, die Lieferung von Waren, die die Werkstätten aus selbst beschafften Materialien herstellen (Eigenerzeugnisse) und die Erbringung von Dienstleistungen. Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes: Die Übernahme der Bearbeitung und Verarbeitung von Materialien oder Waren, die der Werkstatt zu diesem Zweck von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, bildete schon immer den überwiegenden Anteil des Produktionsprogramms der Werkstätten für Behinderte. Die Herstellung und Veräußerung von Waren aus selbst beschafften Materialien tritt dem gegenüber deutlich zurück. Es würde dem Willen des Gesetzgebers nach einer wirkungsvollen und daher möglichst umfassenden Förderung widerstreiten, wenn gerade die wichtigste Art von Aufträgen von der Anrechenbarkeit nach § 53 ausgeschlossen würde. Daher ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sowohl Lie-fer- als auch Lohnaufträge auf die Ausgleichsabgabe angerechnet werden können. (1 Anlage 10 Antwort des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Roser (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Frage A 48) : Hält es die Bundesregierung trotz der bisher gemachten Erfahrungen nach wie vor für geboten, daß Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung, die nicht eine bestehende oder drohende Arbeitslosigkeit abwenden, sondern der Mobilität und damit dem individuellen Fortkommen dienen, aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden, oder welche sonstigen Vorstellungen hat sie im einzelnen hierzu? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich die Förderung der beruflichen Bildung nach dem Arbeitsförderungsgesetz grundsätzlich bewährt hat. Dies gilt auch für die Förderung von Personen, die nicht durch eine bestehende oder drohende Arbeitslosigkeit zur Teilnahme veranlaßt worden sind. Die Bundesregierung erhält deshalb in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur die Förderung der Teilnahme an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen auch in diesen Fällen aufrecht. Sie ist jedoch der Auffassung, daß bei dem hohen Wert des ermöglichten Aufstiegs diesem Personenkreis eine höhere Eigenbeteiligung an den Aufwendungen als bisher zugemutet werden kann. Diese Personen sollen daher in Zukunft ein Unterhaltsgeld vom 58 v. H. des früheren Nettoarbeitsentgelts erhalten, während das Unterhaltsgeld für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Teilnehmer, sowie für Teilnehmer ohne beruflichen Abschluß, die eine berufliche Qualifikation erwerben wollen, 80 v. H. betragen soll. Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 13005* Anlage 11 Antwort des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Fragen A 55 und 56) : Trifft es zu, daß in zunehmendem Maße in mißbräuchlicher Weise Umschulungen für Berufe vorgenommen werden, bei denen zur Zeit und auch auf längere Sicht kein Bedarf besteht und bei denen Arbeitsplatzmangel herrscht, wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um dieser fehlorientierten Verwendung von Steuergeldern entgegenzutreten? Wie beurteilt die Bundesregierung die mißbräuchliche Ausnutzung der Arbeitslosenversicherung von Personen, die ihre Ausbildung beendet haben und vorläufig nicht bereit sind, einen Arbeitsplatz anzunehmen, um so mögliche Gesetzeslücken in der Arbeitslosenversicherung zum eigenen Vorteil auszunutzen und in den Genuß von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe zu kommen, und welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen? Die Teilnahme an einer Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme kann nach geltendem Recht nur dann gefördert werden, wenn dies arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig ist. Es muß also grundsätzlich davon ausgegangen werden können, daß der Teilnehmer nach Abschluß der Maßnahme einen Arbeitsplatz in dem angestrebten Beruf findet. Da die Maßnahmen bis zu zwei Jahren dauern, ist nicht auszuschließen, daß sich in dieser Zeit die Beschäftigungslage in dem betreffenden Beruf verschlechtert. In der letzten Zeit hat die Bundesanstalt vor allem im Bereich der sog. Aufstiegsfortbildung für Techniker, Meister und Betriebswirte einen Rückgang der Nachfrage feststellen können. Sie hat daraufhin die Förderungsvoraussetzungen für diese Bereiche enger gefaßt. Es werden nur noch Teilnehmer gefördert, die mindestens drei Jahre lang praktisch tätig waren. In dem am 10. September 1975 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur wird die Fortbildungs- und Umschulungsförderung allgemein davon abhängig gemacht, daß der Antragsteller einschließlich einer betrieblichen Berufsausbildung mindestens sechs Jahre lang eine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat. Zu ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes bemerken: In ihrem Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes hat die Bundesregierung Regelungen vorgesehen, die geeignet sind, bei Fehlentwicklungen der von Ihnen genannten Art entgegenzuwirken. So hat sie die Voraussetzungen, unter denen einem Arbeitslosen die Annahme eines Vermittlungsangebotes zugemutet werden kann, neu geregelt. Außerdem sollen Schul- und Hochschulabsolventen Arbeitslosenhilfe nur noch dann erhalten, wenn sie vor der Ausbildung mindestens ein halbes Jahr lang in entlohnter Beschäftigung gestanden haben. Anlage 12 Antwort des Parl. Staatssekretärs Schmidt auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Biehle (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Frage A 59) : Kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen, die Rüstungsausgaben der Sowjetunion stiegen Jahr um Jahr um 4 %, während sie im Nordatlantischen Bündnis stagnierten, bestenfalls die Inflationsrate ausglichen, und wie rechtfertigt die Bundesregierung — bejahendenfalls — demgegenüber ihre Beschlüsse, soweit sie den Verteidigungshaushalt 1976 betreffen? Die Entwicklung der Verteidigungsausgaben des Warschauer Paktes und der NATO sowie die Absichten der Bundesregierung auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik sind Gegenstand der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, die in Kürze umfassend beantwortet werden wird. Anlage 13 Antwort des Parl. Staatssekretärs Schmidt auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Schinzel (SPD) (Drucksache 7/4024 Fragen A 62 und 63) : Wie vereinbart die Bundesregierung die militärische Ausbildung von Angehörigen einer Armee, deren Führer in ihrem Heimatland eine faschistische Diktatur ausüben, mit dem demokratischen Auftrag der Bundeswehr? Ist die Bundesregierung bereit, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß in Chile Demokraten politisch verfolgt, gefoltert und ermordet werden, jegliche militärische Unterstützung der Militärjunta einzustellen und die Ausbildung chilenischer Offiziere sofort abzubrechen? Zu Frage A 62: Die Bundesrepublik Deutschland leistet durch die Bundeswehr auf Antrag zahlreichen Ländern Ausbildungshilfe. Wenn einzelne Soldaten aus Ländern mit anderen politischen Systemen im Rahmen einer Vereinbarung an einer Ausbildung teilnehmen, so wird dadurch nicht der Inhalt unserer Ausbildung, der Geist an unseren Schulen und bei der Truppe verändert. Dagegen wirken viele Eindrücke, Erlebnisse und Anregungen auf diese Soldaten ein und fordern sie zur geistigen Auseinandersetzung und zum Vergleich nicht nur während des Aufenthalts in Deutschland sondern auch nach Rückkehr in die Verhältnisse im Heimatland heraus. So ist gerade der demokratische Auftrag der Bundeswehr auch geeignet, Soldaten aus Ländern mit anderer politischer Grundauffassung mit unserem Demokratieverständnis, praktizierter Rechtsstaatlichkeit und moderner Menschenführung vertraut zu machen. Zu Frage A 63: Die vereinbarte Ausbildungshilfe wird jüngeren Soldaten gewährt. Ihre Ergebnisse wirken daher auch in die Zukunft. Im Hinblick auf meine Antwort zur 1. Frage wird keine Veranlassung gesehen, die Vereinbarung mit Chile zu brechen und die Ausbildung des chilenischen Offiziers abzubrechen. Anlage 14 Antwort des Parl. Staatssekretärs Schmidt auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Hoffie (FDP) (Drucksache 7/4024 Fragen A 64 und 65) : Treffen Pressemeldungen darüber zu, daß bei der Bundeswehr Offiziere des chilenischen Militärregimes ausgebildet werden? Welche Gründe haben die Bundesregierung gegebenenfalls zu einer derartigen Unterstützung der chilenischen Militärjunta veranlaßt? 13006 * Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 Zu Frage A 64: Ihre Frage beantworte ich mit ja. Es wird z. Zt. ein chilenischer Offizier bei der Bundeswehr ausgebildet. Zu Frage A 65: Mit der Ausbildung des chilenischen Offiziers wird eine der chilenischen Regierung im Jahre 1970 zugesagte und seitdem gewährte Ausbildungshilfe fortgesetzt. Ausbildungshilfe wirkt über einen langen Zeitraum. Sie wird nicht zur Unterstützung einer bestimmten Regierung gewährt. Anlage 15 Antwort des Parl. Staatssekretärs Schmidt auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Schäfer (Appenweier) (SPD) (Drucksache 7/4024 Fragen A 70 und 71) : Wie viele ausländische Offiziere welcher Nationalität werden bei der Bundeswehr auf Grund welcher und nach welchen Kriterien ausgebildet? Hat die Bundeswehr das Ersuchen um Ausbildung ausländischer Offiziere in einzelnen Fällen abgelehnt, wenn ja, mit welcher Begründung? Zu Frage A 70: Gegenwärtig werden bei der Bundeswehr 93 Offiziere folgender Nationalitäten ausgebildet: Algerien Iran Paraguay Argentinien Japan Philippinen Brasilien Kamerun Sudan Chile Korea Türkei Griechenland Marokko Tunesien Honduras Nepal Thailand Indonesien Pakistan Venezuela Ausbildungshilfe wird gewährt — auf Antrag des Entsendelandes, nach außenpolitischer Zweckmäßigkeit und den Möglichkeiten der Bundeswehr. Die Ausbildung der Offiziere hat zum Ziel: — Weiterbildung von Truppenoffizieren bis zur Ebene Bataillonskommandeur und im Stabsdienst der „Mittleren Führung" — Ausbildung zum Ingenieur (graduiert) an Fachhochschulen der Teilstreitkräfte — Ausbildung zum Lehrer für deutsche Sprache in den Streitkräften — Ausbildung zum Prüfer im technischen Dienst. Zu Frage A 71: Ersuchen um Ausbildung ausländischer Offiziere hat die Bundeswehr bisher nicht abgelehnt. Anlage 16 Antwort des Parl. Staatssekretärs Schmidt auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Simpfendörfer (SPD) (Drucksache 7/4024 Frage A 72) : Hat die Tatsache, daß wir mit einem Land diplomatische Beziehungen unterhalten, automatisch zur Folge, daß Offiziere dieses Landes bei uns ausgebildet werden können, wenn ja, seit wann gilt diese Praxis? Wenn die Bundesrepublik Deutschland mit einem Land diplomatische Beziehungen unterhält, so hat das nicht automatisch zur Folge, daß Soldaten dieses Landes bei uns ausgebildet werden können. Anlage 17 Antwort des Parl. Staatssekretärs Schmidt auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Böhme (Freiburg) (SPD) (Drucksache 7/4024 Frage A 74) : Bestehen unter NATO-Partnern Ausbildungsabkommen für Offiziere und werden darin irgendwelche Festlegungen getroffen, welche Aufgaben den in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildeten Offizieren nach ihrer Rückkehr übertragen werden? Mit den NATO-Partnern werden bei Bedarf seit Jahren Ausbildungsabkommen für Offiziere geschlossen. Diese Abkommen werden ausschließlich nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit als bilaterale Verträge ausgehandelt. In keinem dieser bilateralen Verträge ist jedoch eine Festlegung enthalten, welche Aufgaben die in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildeten Offiziere danach in ihrem Land jeweils übertragen bekommen. Wie diese Offiziere danach in ihrem Heimatland verwendet werden, ist vielmehr ausschließlich eine nationale Angelegenheit. Gleiches gilt auch für die bei den NATO-Partnern ausgebildeten Offiziere der Bundeswehr. Anlage 18 Antwort des Parl. Staatssekretärs Zander auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Frau Schleicher (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Frage A 76) : Inwieweit sind nach Auffassung der Bundesregierung die ,,Studienpläne der Universität Ulm, Humanmedizin 1974" durch die Approbationsordnung für Ärzte gedeckt, bzw. ihre zwingende oder angemessene Konkretisierung, und ist nach Auffassung der Bundesregierung der sogenannte Basisarzt, der lediglich in „begrenzten Bereichen ärztliche Verantwortung übernehmen kann", ein im Sinne einer abgeschlossenen Berufsausbildung voll ausgebildeter Arzt? Die von Ihnen angesprochenen Studienpläne der Universität Ulm liegen dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit nicht vor. Ich kann mich daher dazu leider nicht äußern. Zum allgemeinen möchte ich jedoch folgendes erwähnen: Die Bundesärzteordnung, die die Zulassung zum ärztlichen Beruf regelt, setzt den Rahmen für die Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 13007 * Ausbildung zum Arzt, der im einzelnen durch die Approbationsordnung für Ärzte ausgefüllt wird. Sie geht dabei von der Berechtigung zur unbeschränkten Ausübung des ärztlichen Berufs aus, die durch die Approbation als Arzt verliehen wird. Dem entsprechen die Regelungen in der Approbationsordnung für Ärzte. Anlage 19 Antwort des Parl. Staatssekretärs Zander auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Müller (Remscheid) (CDU/ CSU) (Drucksache 7/4024 Frage A 80) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine Reihe von Bundesländern keine Rechtsverordnungen über die Gewährung eines Arztabschlags nach § 17 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 3 Abs. 2 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung erlassen haben, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um sicherzustellen, daß allen Krankenhausbenutzern, denen Arztkosten gesondert berechnet werden, ein angemessener Abschlag vom Pflegesatz gewährt wird? Der Bundesregierung ist bekannt, daß bisher lediglich ein Teil der Länder auf Grund der Ermächtigung des § 3 Abs. 2 Bundespflegesatzverordnung einen Arztkostenabschlag eingeführt hat. Nach Auffassung der Bundesregierung läßt sich weder aus § 17 Abs. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz noch aus § 3 Abs. 2 Bundespflegesatzverordnung herleiten, daß Krankenhausbenutzern, denen Arztkosten gesondert berechnet werden, generell ein Arztkostenabschlag gewährt werden muß. § 3 Abs. 2 Bundespflegesatzverordnung enthält lediglich eine Ermächtigung für die Länder zum Erlaß einer entsprechenden Rechtsverordnung. Ob ein Arztkostenabschlag einzuführen ist, hängt insbesondere davon ab, ob und welche Auswirkungen eine gesondert berechenbare Leistung auf die übrigen Selbstkosten des Krankenhauses hat. Diese Frage muß von den Ländern geprüft und entschieden werden. Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, auf diese Entscheidung der Länder Einfluß zu nehmen. Anlage 20 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Orgaß (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Fragen A 82 und 83) : Was hält die Bundesregierung von der Durchführbarkeit der am 1. September 1975 in Kraft getretenen Reform der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr im Hinblick auf das trotz Protest des zuständigen Bundesfachverbandes übernommene Redeverbot von 1939 zwischen Taxifahrer und Fahrgast sowie das Verbot des Betriebs von Rundfunkgeräten — und damit auch des Verkehrswarnfunks —, wonach Zuwiderhandlungen mit Bußen zwischen 5 DM und 10 000 DM belegt werden können und im Wiederholungsfall für den Taxiunternehmer der Entzug der Genehmigung zur Ausübung des Taxigewerbes wegen Unzuverlässigkeit möglich ist? Wie sinnvoll hält die Bundesregierung die Reform einer Verordnung, wenn gleichzeitig auf Grund bundesweiter Proteste von Taxifahrern wie Fahrgästen aus dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr laut „Quick" vom 4. September 1975 verlautet, daß es sich nur um eine grundsätzliche Norm handele, die in der Praxis sicherlich ganz anders gehandhabt wird, und ist die Bundesregierung bereit, die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit durch eine erneute Reform (Streichung der umstrittenen Normen) zu beseitigen? Der Entwurf der neuen „Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr" ist unter Vorsitz des Bundesverkehrsministeriums von einem aus Verkehrsfachleuten der Länder gebildeten Arbeitskreis vorbereitet und von den Verkehrsministern der Länder gebilligt worden. Der Arbeitskreis und die Länderministerien entschieden sich aus Gründen der Verkehrssicherheit, auch künftig an dem Verbot für Taxifahrer und Fahrgäste festzuhalten, sich während der Fahrt zu unterhalten. Der Bundesrat hat nach eingehender Prüfung durch seine zuständigen Ausschüsse der Verordnung in der jetzigen Fassung einstimmig zugestimmt. Dessenungeachtet sollten alle am Zustandekommen der Verordnung Beteiligten für Kritik offen und bereit sein, Bestimmungen zu revidieren, wenn dies notwendig ist. Herr Minister Gscheidle hat deshalb in einem Schreiben an die Länderverkehrsminister angeregt, die Verordnung auf der nächsten Länderverkehrsministerkonferenz zu überprüfen. Anlage 21 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Kleinert (FDP) (Drucksache 7/4024 Fragen A 84 und 85) : Welche Tatsachen, Zahlungsunterlagen und Erfahrungssätze haben zu dem mit der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573) verfügten Schweigegebot, Radioverbot und Rauchverbot in Taxen geführt? Haben die unmittelbar mit dem Entwurf der Verordnung befaßten Beamten genügend Gelegenheit gehabt, selbst häufig Taxen zu benutzen und dabei zu prüfen, ob es einer derartigen Verordnung insbesondere mit den in Frage 84 angeführten Inhalten überhaupt bedurft hätte? Der Entwurf der neuen „Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr" ist unter Vorsitz des Bundesverkehrsministeriums von einem aus Verkehrsfachleuten der Länder gebildeten Arbeitskreis vorbereitet und von den Verkehrsministerien der Länder gebilligt worden. Der Arbeitskreis und die Länderministerien entschieden sich aus Gründen der Verkehrssicherheit, auch künftig an dem Verbot für Taxifahrer und Fahrgäste festzuhalten, sich während der Fahrt zu unterhalten. Der Bundesrat hat nach eingehender Prüfung durch seine zuständigen Ausschüsse der Verordnung in der jetzigen Fassung einstimmig zugestimmt. Dessenungeachtet sollten alle am Zustandekommen der Verordnung beteiligten für Kritik offen und bereit sein, Bestimmungen zu revidieren, wenn dies notwendig ist. Herr Minister Gscheidle hat deshalb in einem Schreiben an die Länderverkehrsminister angeregt, die Verordnung auf der nächsten Länderverkehrsministerkonferenz zu überprüfen. 13008 * Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975 Anlage 22 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Spranger (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Frage A 86) : Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die neue Taxiverordnung für die Praxis untragbare Bestimmungen enthält und wird die Bundesregierung deshalb unverzüglich diese Verordnung aufheben? Der Entwurf der neuen „Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr" ist unter Vorsitz des Bundesverkehrsministeriums von einem aus Verkehrsfachleuten der Länder gebildeten Arbeitskreis vorbereitet und von den Verkehrsministerien der Länder gebilligt worden. Der Arbeitskreis und die Länderministerien entschieden sich aus Gründen der Verkehrssicherheit, auch künftig an dem Verbot für Taxifahrer und Fahrgäste festzuhalten, sich während der Fahrt zu unterhalten. Der Bundesrat hat nach eingehender Prüfung durch seine zuständigen Ausschüsse der Verordnung in der jetzigen Fassung einstimmig zugestimmt. Dessenungeachtet sollten alle am Zustandekommen der Verordnung Beteiligten für Kritik offen und bereit sein, Bestimmungen zu revidieren, wenn dies notwendig ist. Herr Minister Gscheidle hat deshalb in einem Schreiben an die Länderverkehrsminister angeregt, die Verordnung auf der nächsten Länderverkehrsministerkonferenz zu überprüfen. Anlage 23 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Evers (CDU/CSU) (Drucksache 7/4024 Fragen A 87 und 88) : Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß Rationalisierungsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, die in einer Zusammenlegung von bisher weit auseinandergelegenen Behörden bestehen, mindestens während einer mehrjährigen Übergangsphase zu spürbaren Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte durch Versetzungen, Trennungsentschädigungen, Umzugskostenerstattungen, Aufgabe bisher benutzter und Anmietung und Erwerb zusätzlicher Räume führen, die neben den Belastungen der Mitarbeiter und ihrer Familien im humanitären Bereich wesentlich stärker zu Buch schlagen, als erhoffte aber keineswegs sichere Einsparungen und Rationalisierungserfolge in späteren Jahren? Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es unter Würdigung dieser Gesichtspunkte und im Hinblick auf die extrem ungünstige Lage des Bundeshaushalts unzweckmäßig ist, die vorgesehene Fusion der Schiffahrtsdirektionen Freiburg, Stuttgart und Mainz in Mainz mit einem geschätzten Umstellungsaufwand in Höhe von 43 Millionen DM weiter zu verfolgen und damit nicht nur zu einer Beunruhigung der betroffenen Bediensteten, sondern auch zu einer Erschwerung der Haushaltslage bei insgesamt ungewissem aber sicher erst wesentlich späterem Einsparungseffekt beizutragen? Die Neuordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) wird nicht zu einer Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte führen, sondern zur Kostenminderung führen. Die in der Frage enthaltene Zahlenbehauptung ist falsch.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Victor Kirst


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich erfinde das ja nicht, Kollege Reddemann. Sie waren damals auch noch nicht hier.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Richtig, aber deswegen weiß ich trotzdem mehr! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sehen Sie mal zu, daß Sie zum Schluß kommen!)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte eine dahin gehende abschließende Wertung treffen, daß dieses Bündel von Maßnahmen sozial ausgewogen ist. Es erfordert keine unvertretbaren Sonderopfer. Mir ist es besonders wichtig, dies noch einmal zu betonen: Wir unternehmen damit auch keine gesellschaftspolitischen Strafexpeditionen. Dazu wäre die FDP nicht bereit, und zwar in keinem Falle, auch nicht im Bereich unserer Beamten. Das möchte ich hier noch einmal sehr deutlich sagen. Die FDP war an diesem Konzept entscheidend beteiligt, und die FDP sieht es als unteilbares Ganzes an. Die FDP wird diesem Konzept so zustimmen und zu seiner Verwirklichung und Durchsetzung stehen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)



Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Dr. Kohl.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben heute früh mit großer Spannung
    die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers I erwartet,

    (Leicht [CDU/CSU] : Vielleicht kann man den Bundeskanzler verständigen, daß er auch kommt!)

    denn dies war eine Stunde, in der ja die Chance bestand, angesichts der Lage in unserem Lande ein klares Wort zu wirklichen Situationen der öffentlichen Finanzen, ein klares Wort zu den Notwendigkeiten dieses Staates zu sagen und auch einen entschiedenen Appell an die Bürger dieses Landes zu richten, jetzt zusammenzustehen und die Dinge, die auf uns zukommen, abzuwenden. Als die Regierungserklärung hier ablief, habe ich daran gedacht, unter welch einem Anspruch Helmut Schmidt und vor sechs Jahren Willy Brandt hier angetreten sind, um das bessere Deutschland zu schaffen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich habe mich wirklich gefragt, was in den Herrn Bundeskanzler gefahren sein mag,

    (Zurufe von der SPD)

    daß er in dieser Stunde in diesem Saal die Zeit des Jahres 1930 beschwört. Meine Damen und Herren, niemand von uns

    (Wehner [SPD] : Was soll denn das?)

    hat je den Vergleich zur Zeit des Jahres 1930 herangezogen. Wenn aber der Herr Bundeskanzler jetzt im Wege der bei ihm ja zunehmend beliebten Geschichtsklitterung aus jener Zeit die Dinge um Heinrich Brüning so herumdreht, dann müssen wir darüber reden.

    (Katzer [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Er hätte besser früher ein Wort mit Ihnen, Herr Kollege Wehner, gesprochen. Sie haben ja vor ein paar Tagen — und ich fand das sehr beachtlich und respektiere diese Meinung — in der „Zeit" darauf hingewiesen, daß sich die Sozialdemokraten 1930 aus der Regierung abgemeldet hätten. Sie sagten: „Sie haben den letzten sozialdemokratischen Reichskanzler Herbert Müller zum Rücktritt bewegt, und das wegen einer Beitragserhöhung von einem halben Prozent zur Arbeitslosenversicherung."

    (Lachen und Beifall bei der CDU/CSU)

    Das, Herr Bundeskanzler, ist die historische Wahrheit.
    Dennoch bin ich hier nicht bereit, die Zeit von 1930 auf die Jahre und Monate 1975/76 zu übertragen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, was immer uns in diesem Hause und in der Politik trennen mag, es bleibt hoffentlich das eine noch bestehen: Dies ist die Bundesrepublik Deutschland und nicht die Republik von Weimar, die wir hier zu vertreten haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wohin, Herr Bundeskanzler, sind Sie gekommen,
    wenn Sie jetzt, statt eine Bilanz Ihrer Zeit zu geben,
    Ihre Zuflucht zu einem Abschnitt unserer Geschichte



    Ministerpräsident Dr. Kohl
    nehmen, der uns doch wahrlich in dieser Lage nicht weiterhelfen kann?
    Es bleibt hier nüchtern festzustellen, daß die Regierung der SPD/FDP, daß Willy Brandt und nicht zuletzt Sie, Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt, im Jahre 1969 von dem Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger ein blühendes Gemeinwesen übernommen haben. Das ist die Ausgangsposition.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie hatten damals gefüllte Staatskassen und hatten es zu Beginn Ihrer Amts- und Regierungszeit nicht notwendig, mit derartigen Versuchen der Etatkosmetik die Bürger in diesem Lande über die wahre Lage des Landes hinwegzutäuschen, wie das auch heute früh von dieser Stelle aus geschehen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, ich hätte von Ihnen erwartet, daß Sie in dieser Stunde, der Stunde der Wahrheit, bei all dem, was von 1969 bis 1975 war, die Chance wahrnehmen, bei so viel gutem Willen in allen demokratischen Parteien in unserem Lande den Aufbruch zu einer neuen Politik zu wagen und die notwendigen Entscheidungen vorzuschlagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie haben diesen Vorschlag nicht gemacht, Sie verharren auf dem falschen, auf dem bequemen Kurs Ihrer Regierung. Das wird diesem Lande nicht zum Guten dienen; denn die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise unseres Landes ist doch nicht nur Ergebnis kurzfristigen aktuellen Versagens, sondern ist das Ergebnis einer sechsjährigen Politik vor allem der SPD,

    (Leicht [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    sie ist das Ergebnis eines falschen Grundansatzes, eines sozialistischen Überzeugungstrends, der eben in der modernen Industriegesellschaft der Bundesrepublik Deutschland falsch ist.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich sprach Kurt Georg Kiesinger an. Die Zahlen sprechen eine ganz nüchterne Sprache. 1969 ergab sich aus den Steuereinnahmen gegenüber den staatlichen Ausgaben noch ein Finanzierungsüberschuß von 1,2 Milliarden DM bei einem Bruttosozialprodukt von 605 Milliarden DM.

    (Leicht [CDU/CSU] : Dabei hatte Herr Möller vorher schon drei Milliarden ausgegeben!)

    In diesem Jahr 1975, meine Damen und Herren, werden den im Vergleich zu 1969 um 50,4 % gestiegenen Steuereinnahmen von 117,8 Milliarden DM Ausgaben in Höhe von 161,5 Milliarden DM gegenüberstehen bei einem geschätzten Bruttosozialprodukt von 1 071,5 Milliarden DM. Mit einem Satz: den um 50 % gestiegenen Steuereinnahmen stehen im gleichen Zeitraum um 96 % gestiegene Ausgaben gegenüber. Wenn ich das auf einen knappen Nenner bringe, dann sind doch diese Zahlen der Beweis dafür, daß vor allem Sie von der SPD — und die
    Kollegen von der FDP haben wider bessere Überzeugung diesen Weg mitgemacht —

    (Sehr gut! und Beifall bei der CDU/CSU) unseren Staat und unsere Wirtschaft überfordert haben.

    In der Regierungserklärung Willy Brandts von 1969 steht der gute Satz: „Solidität wird die Richtschnur unserer Finanzpolitik sein." Dieser Satz ist durch Ihre Politik in der Wirklichkeit des Lebens dieses Landes jeglicher Glaubwürdigkeit beraubt
    worden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie es doch bitte sein, die Schuldigen dafür überall zu suchen, nur nicht bei sich selbst.

    (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Armutszeugnis!)

    Es sind jetzt neben jenen finsteren anonymen Kräften, die da durch den Raum schweben, vor allem, wie ich heute gelernt habe, zwei: das böse Ausland und die bösen Länder der Bundesrepublik Deutschland.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Dann gibt es hier noch eine Sonderfacette, das ist dann die Mehrheit der Länder. Der Herr Kollege Kirst war wenigstens so gütig, uns zu bestätigen, daß die Begehrlichkeit beim Geld nicht am roten oder schwarzen Parteibuch hängt, sondern eine allgemeine Begehrlichkeit ist. Ich bin sehr dankbar, daß Sie das gesagt haben.

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Aber die Verantwortungsbereitschaft ist unterschiedlich verteilt!)

    Verehrter Herr Kollege Ehrenberg, Sie haben viel zu oft im Kanzleramt dabeigesessen, wenn Ministerpräsidentenkonferenzen mit dem Bundeskanzler waren, um zu wissen, daß dies überhaupt nicht stimmt. Wenn es um die verfassungsmäßigen Interessen der Bundesländer geht, wäre es eine schlimme Sache, wenn der eine oder andere nur wegen seines Parteibuchs anders entscheiden würde.

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Das können Sie bei der Mehrwertsteuervorlage beweisen!)

    — Ich komme gleich darauf, verehrter Herr Kollege Ehrenberg.
    Nur: Es ist ein elementäres Mißverständnis einer Verfassungsordnung, wie sie im Grundgesetz niedergelegt wird, wenn hier die so ungewöhnlich zynischen und gefährlichen Worte aus dem Munde des Kanzlers kommen, indem er sagt: „der Bundesrat" und dazu im Gegensatz: „das gewählte Parlament". Herr Bundeskanzler, was ist das für ein Verfassungsverständnis in dieser Bundesrepublik Deutschland!

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CDU)

    Ich muß Ihnen schlicht und einfach sagen: Angesichts der von uns gemeinsam getragenen Geschichte unserer Bundesrepublik in über 25 Jahren, angesichts der Bedeutung, bei allem, was es da zwischen Bundestag und Bundesrat, zwischen diesen beiden Kammern der nationalen Gesetzgebung, gab, ist



    Ministerpräsident Dr. Kohl
    doch ein solcher Satz aus dem Munde des Regierungschefs gänzlich unerträglich in diesem Lande.

    (Erneuter lebhafter Beifall bei der CDU/ CSU)

    Herr Bundeskanzler, was hätten Sie als der Senator Helmut Schmidt aus Hamburg und damit als Mitglied des deutschen Bundesrates gesagt, wenn der Bundeskanzler Konrad Adenauer, der weiß Gott genug Schwierigkeiten mit dem Bundesrat hatte, sich zu einem solchen Satz verstiegen hätte?

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Ich frage die Kollegen von der SPD und auch da
    haben sie offensichtlich eine Lücke in ihrem Geschichtsbewußtsein —: War das nicht eigentlich damals für eine andere Regierung eine kritische Zeit, als die Bundesregierung bei der EVG-Debatte während der Regierungszeit von Georg-August Zinn, von Reinhold Maier leidenschaftlich um die Mehrheit kämpfen mußte?
    Meine Damen und Herren, die Verfassungsordnung haben die Väter unseres Grundgesetzes aus der Erfahrung des Dritten Reiches und aus der Kenntnis der deutschen Geschichte geschrieben. Sie haben nicht den Weg der Bequemlichkeit für die jeweilige Regierung gewählt, sondern haben versucht, das historisch Richtige zu tun, und sie haben richtig entschieden.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, die Länder dieser Tage in einem Interview darauf hingewiesen haben — ich will das hier gleich noch mit abmachen —, sie sollten es sich sehr überlegen, ob sie auf mehr Geld verzichten können, dann muß ich Sie fragen: Wo leben wir denn eigentlich, Herr Bundeskanzler? Wir — der Kollege Stoltenberg, ich, jeder andere, auch die Kollegen von der SPD — treffen doch um Himmels willen unsere Entscheidungen nicht danach, was uns jeweils persönlich in dem Amt des Regierungschefs eines Bundeslandes nützt. Natürlich könnten wir alle mehr Geld brauchen; aber die Verfassung erwartet doch mit Recht von uns, daß wir unsere Entscheidungen am allgemeinen Wohl der Bundesrepublik Deutschland ausrichten.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Demonstrativer Beifall bei der SPD — Dr. Ehrenberg [SPD]: Eben! Genau!)

    Meine Damen und Herren, wir sind doch nicht mehr im Königslager zu Oppenheim am Rhein, wo dann in Form einer Wahlkapitulation der zukünftige König oder der amtierende Kanzler von den Kurfürsten jeweils nach Verteilung der Geschenke den Loyalitätseid entgegennimmt. Das ist doch nicht unser Verfassungsverständnis !

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, Sie haben die „Mehrheit des Bundesrates" angesprochen. Das halte ich übrigens nach unserem Politikverständnis für bedenklich, weil ich nicht von „Mehrheit Bundestag" und „Mehrheit Bundesrat" reden möchte, sondern Mehrheitsentscheidungen der einen oder der anderen Kammer respektiere; der Bundestag oder der Bundesrat hat
    dann entschieden. Meine Damen und Herren, so muß unser Verfassungsverständnis sein, ob mir das immer gefällt oder nicht.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Nur muß, meine Damen und Herren, eines gleich hinzugefügt werden: Dieser Bundesrat hat sich doch gerade in Ihrer Regierungszeit ganz gewiß als kooperativ erwiesen.

    (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Weiß Gott! — Lachen und Zurufe von der SPD)

    Verehrter Herr Bundeskanzler, im letzten Jahr haben wir eine Menge unserer Bedenken im Zusammenhang mit der Steuerreform zurückgestellt; und wir sind viel dafür gescholten worden. Sie selbst haben das damals als eine große Leistung der einzelnen Bereiche gewürdigt. Soll das heute nicht mehr gelten, weil wir uns nicht dazu bereitfinden, eine offenkundige Fehlentwicklung der deutschen Innenpolitik mitzutragen? Das ist doch unser Recht!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Freunde haben die Grundsätze solider Finanzpolitik verlassen. Sie haben längst Erreichtes ausgehöhlt und Entwicklungen in Gang gesetzt, die wir alle längst überwunden geglaubt hatten. Das Wirtschaftswachstum ist der Schrumpfung gewichen. An Stelle von Vollbeschäftigung haben wir Arbeitslosigkeit in einer Größenordnung, die Sie selbst einmal als gänzlich unerträglich bezeichnet haben.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sehr wahr! — Leider wahr!)

    Und wir haben noch etwas — das muß hier gesagt werden —, wir haben Jugendarbeitslosigkeit in einem Ausmaß, wie wir es nie vorher für denkbar gehalten hatten. Und wo immer wir politisch stehen: Das ist doch für sich allein schon ein Punkt, über den man nachdenken muß, bei dem wir als Demokraten in diesem Lande verpflichtet sind, dafür zu sorgen, daß junge Leute nicht den ersten Schritt aus der Welt des Kindes und der Schule in das Berufsleben tun und dabei als Erwachsene Arbeitslosigkeit als erste Begegnung erfahren müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Inflation ist zu einem Dauerzustand geworden. Die soziale Sicherheit ist gefährdet. Herr Kollege Schmidt, ich kann Ihnen nur sagen: Vieles von dem, was Sie eben vorgetragen haben, entspricht völlig unserer Meinung. Nur, dann ziehen Sie doch um Himmels willen die richtigen Konsequenzen daraus.

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Welche denn?)

    — Ich komme mit Sicherheit noch darauf zu sprechen, Herr Kollege. Aber Sie müssen mir wenigstens noch zubilligen, in der Reihenfolge zu reden, wie ich das für richtig halte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Beispielsweise, Herr Kollege, um Ihren Einwand
    gleich aufzunehmen: Bringen Sie wieder Vertrauen
    in die Wirtschaft dieses Landes, in Ihre eigene Partei



    Ministerpräsident Dr. Kohl
    hinein. Dann leisten Sie einen hervorragenden Beitrag.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Viele unserer Mitbürger sind unsicher geworden, unsicher, was ihre persönliche Zukunft betrifft, unsicher über die wirtschaftliche Entwicklung. Das ist die schlimmste Bilanz dieser sechs Jahre.
    Herr Bundeskanzler, Ihre Freunde in der verfaßten öffentlichen Meinung haben Ihnen in diesen Tagen bestätigt, daß die „Ohnmacht der Macher" unübersehbar ist. Das Zitat stammt nicht von mir. Und das ist ein Ergebnis Ihrer Regierung, die noch vor wenigen Jahren in die Wahlkämpfe gezogen ist mit Parolen wie: „Ihre Stimme für die SPD ist eine Stimme für stabile Preise, stabile Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze."

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Und ein anderes Zitat: „Wenn Sie ein Deutschland ohne Wirtschaftskrisen wollen, dann gibt es nur eins: Wählen Sie SPD!" Und: „Seit Sozialdemokraten regieren, geht es aufwärts."

    (Erneutes Lachen bei der CDU/CSU)

    Ich will auf die vielen Zitate gar nicht eingehen. Karl Carstens hat sie mit Recht schon vorgetragen. Ich will nur eines sagen, weil das in diesem Jahr doch sehr das Klima vergiftet hat: Die Art und Weise, wie Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Freunde vor gerade vier Monaten bei den Wahlen an der Saar und in Nordrhein-Westfalen die Bürger bewußt hinter's Licht geführt haben, macht eine normale politische Diskussion in diesem Lande unendlich schwer.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn ich das sage, füge ich ganz selbstkritisch hinzu, daß ich Sie natürlich nicht in die Lage bringen möchte, vor dem Wahlkampf etwa nicht zu versuchen — was jeder Regierungschef täte —, das Notwendige zu tun, um Wahlen zu gewinnen. Nur, man sollte doch dabei bei normalen Maßstäben bleiben und nicht diejenigen, die anders denken und doch ganz offenkundig die Wahrheit gesagt haben, so in die Ecke abzudrängen versuchen, wie Sie das gegenüber der CDU/CSU getan haben, die seit Jahr und Tag darauf hingewiesen hat, wie die wirkliche Lage ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Der brutale Bundeskanzler und die arme CDU/CSU!)

    — Herr Kollege Wehner, wenn ich Sie betrachte, kann ich nur sagen: Die arme SPD.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Nun gut, wunderbar! Danke schön! Ihnen fällt nichts ein außer Ihrem Namen!)

    — Sprechen Sie nur ruhig weiter. Sie sind des deutschen Fernsehens liebstes Kind. Ich bin gern bereit zu warten, bis Sie am Ende sind.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] :.Ja, ja!)

    Auch wenn es Ihnen schwerfällt, Herr Kollege Wehner: Sie müssen sich jetzt an Ihrem eigenen
    Anspruch, mehr Demokratie zu wagen, messen lassen; denn eine solche Politik unterstellt ja, daß der Bürger eben nicht vergeßlich ist, sondern daß er weiß, was ihm die Regierung noch vor vier Monaten ganz selbstverständlich bestätigt hat.

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Die Bürger wissen auch, was Sie bei der Steuerneuverteilung gesagt haben!)

    — Herr Kollege Ehrenberg, mit dem, was wir bei der Steuerneuverteilung gesagt haben, kommen wir gut raus. Aber ich rate Ihnen dringend: Warten Sie noch die nächsten Monate ab, und fragen Sie sich dann, ob Sie dann auch noch einen solchen Zwischenruf machen wollen.

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Aber genau! — Dr. Marx [CDU/CSU] : Er macht immer solche Zwischenrufe! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn die Bundesregierung die jetzigen geringfügigen Sparbeschlüsse und die massiven Steuererhöhungen spektakulär als großes Sanierungsprogramm darstellt, dann wird der Bürger in unserem Lande jetzt wiederum über die wirkliche Lage getäuscht. Und, meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung die Notwendigkeit der Sparbeschlüsse entgegen aller Aussagen der Wirtschaftswissenschaftler aller Richtungen in unserem Lande über das sogenannte strukturelle Haushaltsdefizit im wesentlichen mit weltwirtschaftlichen Einflüssen begründet und damit die Hoffnung nährt, daß es nach Überwinden solcher Pannen in der bisherigen Politik munter weitergehen kann, dann ist das Scheitern dieser Politik vorprogrammiert; daran führt kein Weg vorbei.
    Herr Bundeskanzler, Sie machen es sich zu einfach, wenn Ihr Argument lautet: Alle anderen sind schuld, nur nicht die Regierung.

    (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : So ist es!)

    Die Wahrheit ist, daß zur Regierung gehört, daß sie die Verantwortung für das, was sie tut, auf sich nimmt — in jeder Lage in unserem Lande.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie hatten die Freundlichkeit, mich heute früh zu zitieren. Ich finde, das ist ein gutes Zitat, das wir doch hoffentlich beide unterschreiben können. Denn es entspricht eigentlich dem, was wahr ist. Wir haben doch diese außenwirtschaftlichen Einflüsse niemals geleugnet.

    (Widerspruch bei der SPD)

    — Aber meine Damen und Herren, der von Ihnen doch besonders verehrte Kollege Strauß hat immer auf diese Einflüsse hingewiesen. Nur — und das ist der Punkt —: Wir sind nicht bereit, Ihre Tätigkeit und Ihr Versagen im Bereich der hausgemachten Inflation damit totzuschweigen; das geht nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist doch die Feststellung nicht zu widerlegen, daß die private Investitionsneigung in unserer Wirtschaft bereits vor dem Ausbruch der Energiekrise zurückgegangen war. Meine Damen und Herren, wir



    Ministerpräsident Dr. Kohl
    befinden uns doch in einer ganz vorzüglichen Gesellschaft. Ich kann hier eigentlich alles vortragen
    — Sie haben es ja alle selbst gelesen; ich kann mich nur darauf beziehen —, was der geschätzte Bundeswirtschaftsminister Friderichs

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    in seinem mit Recht beachteten Vortrag vor der FDP-Fraktion gesagt hat. Ich bin sicher, Graf Lambsdorff, Sie haben laut Beifall geklatscht, so wie ich Sie einschätze.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Nur, meine Damen und Herren, die Konsequenzen haben Sie von der FDP daraus doch jetzt nicht gezogen, es sei denn — und darüber muß hier gesprochen werden; Karl Carstens hat es schon angedeutet —, es gibt da jetzt ein neues Konzept; man hört's in Bonn. Bis zum SPD-Parteitag in Mannheim werden die Truppen noch bei Laune gehalten. Danach kommt dann der Sparstift, danach kommt dann auch das Entsprechende, um das Investitionsklima der Wirtschaft mit Anreizen zu fördern. Nur, meine Damen und Herren, damit setzen Sie nur eine Tradition fort: Indem Sie heute etwas als fest behaupten und morgen den beschuldigen, der Sie an das erinnert, was Sie heute gesagt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich hoffe sehr, daß sich die verehrten und von mir, wie jeder weiß, besonders geschätzten Kollegen von der FDP

    (Zuruf des Abg. Wehner [SPD])

    — Herr Wehner, Sie wissen das ganz genau; das weiß ich, daß Sie das ganz genau wissen —

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    in den Wochen, die jetzt vor uns liegen — ich will
    heute ja noch gar kein endgültiges Urteil treffen —,

    (Dr. Graf Lambsdorff [FDP] : Danke schön!)

    doch auf den Weg machen, damit das, was Herr Friderichs und andere — mit dem ihm eigenen Groll in der Stimme dieser Tage noch einmal der Kollege Genscher — angedeutet haben, wirkliche Politik wird, meine Damen und Herren. Damit das nicht mißverstanden wird: Ich mache jetzt nicht den Versuch, hier in die Koalition hineinzuregieren.

    (Lachen bei der SPD)

    — Herr Wehner, ich weiß, daß das Ihr Alptraum ist.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Was ich hier mache, ist nur, die Freie Demokratische Partei, die einmal als eine Partei der sozialen Marktwirtschaft ausgezogen ist, auf dieses Prinzip auch öffentlich vor dem Forum des Deutschen Bundestages wieder anzusprechen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, heute heißt es, die Rezession sei weltwirtschaftsbedingt. Nach der amtlichen Außenhandelstatistik hat das Jahr 1974 gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung der Ausfuhr um rund 52 Milliarden DM gebracht. Noch im vier-
    ten Quartal 1974 ergab sich eine erhebliche Ausfuhrsteigerung. Der Überschuß des Exports über den Import, also die vom Außenhandel ausgehende expansive und konjunkturbelebende Wirkung, stieg 1974 — das muß man zu dem, was Sie, Herr Bundeskanzler, heute früh sagten, nachtragen — trotz der Ölpreissteigerung um rund 18 auf fast 51 Milliarden DM. Dieser Anstieg hielt auch im vierten Quartal 1974 an.
    Meine Damen und Herren, Ende 1974 — das läßt sich doch nicht leugnen; das sind alles Tatsachen — gab es in der Bundesrepublik bereits 1 Million Arbeitslose. Folglich können doch die weltwirtschaftlichen Einflüsse diese Wirkung gar nicht gehabt haben, wenn Logik noch Logik bleibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Erst im ersten Halbjahr 1975 ist die Ausfuhr im Vergleich zum Vorjahr um knapp 3,5 Milliarden DM auf 108 Milliarden DM zurückgegangen, und der Exportüberschuß sank in der gleichen Zeit um knapp 5,5 Milliarden DM. Dieser Wert liegt aber immer noch erheblich über dem des Hochkonjunkturjahres 1973.
    Ich sage noch einmal für die CDU/CSU: Wir leugnen überhaupt nicht die Auswirkung weltwirtschaftlicher Entwicklungen auf die Binnenwirtschaft. Nur: Die Hauptursachen dieser Rezession sind hausgemacht, und dafür tragen Sie, Herr Bundeskanzler, die Verantwortung!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die wahren Ursachen dieser rezessiven Entwicklung liegen entscheidend in den wirtschaftspolitischen Fehlern der Bundesregierung. Meine Damen und Herren, wer so wie Sie — Sie, Herr Bundeskanzler, haben es zugelassen; andere in Ihrer Regierung, aber noch mehr in Ihrer Fraktion, in Ihrer Partei haben es draußen aktiv betrieben — die Verunsicherung der Wirtschaft in den Grundlagen zuläßt, der darf sich über die Konsequenzen ganz einfach keiner Täuschung hingeben.
    Meine Damen und Herren, um es mit einem knappen Satz zu sagen: Der notwendige wirtschaftliche Aufschwung in diesem Lande wird erst dann kommen, wenn die Teile der SPD, die dies betreiben, auf Zeit und Dauer und nicht nur bis zur nächsten Bundestagswahl allen sozialistischen Experimenten abschwören! Das ist die Voraussetzung.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Das, was wir jetzt haben, ist nicht mit dem bloßen Instrumentarium der Fiskalpolitik zu bewältigen,. Hier geht es um die politisch-gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Hier geht es darum, daß wir uns wieder darauf verständigen, was doch immerhin — warum soll ich dies nicht sagen? — etwa in jener Zeit der Großen Koalition unter den beiden großen Parteien und immer auch mit der FDP zusammen unbestritten war: daß eine moderne Volkswirtschaft im Rahmen der Industriegesellschaftsbedingungen der Bundesrepublik Deutschland in jeder Zielsetzung, die wir auch für soziale Sicherheit und privates Glück des einzelnen brauchen, eben nur nach den Prinzipien der sozialen Markt-
    12920 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode — 184. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. September 1975
    Ministerpräsident Dr. Kohl
    wirtschaft in Ordnung gebracht werden kann. Das ist doch die Grundvoraussetzung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren von der SPD, wer dann wie Sie zuläßt, daß Ertrag als bloßer Profit diffamiert wird, daß Leistung diffamiert und als etwas Altmodisches, Abgestandenes, Kapitalistisches dargestellt wird, wer zuläßt, daß in nicht wenigen Bereichen der Sozialdemokratischen Partei Neid als ein Mittel der Politik hochstilisiert wird, darf sich nicht wundern, wenn die Folgen so sind, wie wir sie heute haben.
    Ich freue mich, Herr Bundeskanzler, daß Sie jetzt, wo Sie gehen und stehen, darauf hinweisen, daß Betriebe Gewinne machen müssen und daß der Gewinn eine vernünftige Voraussetzung der Politik ist. Nur: Als damals hier in der Nachbarschaft auf dem Steuerparteitag der SPD Karl Schiller in den Saal rief „Genossen, laßt doch die Tassen im Schrank", da war die Stunde des Helmut Schmidt, Karl Schiller zur Seite zu treten und zu sagen: Das ist richtig, was er sagt!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Für einen wirtschaftlichen Wiederaufstieg ist eine notwendige Voraussetzung, daß alle, die arbeiten und handeln und Verantwortung tragen, nicht nur kurz-, sondern mittel- und langfristig über die wirklichen Daten der Belastung, sei es bei Steuern, sei es bei Abgaben, sei es bei Eingriffen in die Gesellschaftsordnung, Bescheid wissen. Beim Bereich der Mitbestimmung, der Vermögensbildung, der Berufsbildung, der Körperschaftsteuerreform — ich will nur ganz wenige Kapitel nennen — muß klar und deutlich gesagt werden, was hier im Lande zu erwarten ist.
    Auch hier bin ich in einer guten Gesellschaft. Denn der weitschauende Bundeswirtschaftsminister stellte in seinem eingangs erwähnten Vortrag fest, daß eine nachhaltige Verunsicherung durch die öffentliche Auseinandersetzung über systemverändernde Forderungen bestehe. Meine Damen und Herren von der SPD, das sagte nicht Franz Josef Strauß auf dem CSU-Parteitag, sondern das sagte Bundesminister Friderichs vor der FDP, und er muß es im täglichen Umgang mit Ihnen doch wissen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Jeder in diesem Lande kennt die Forderungen, die noch nicht alt sind. Fast jeden Sonntag kann man etwas erfahren und montags lesen: Forderungen nach Investitionslenkung, Vergesellschaftung der Banken, permanente Kritik an den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft, Verteufelung des Gewinns ohne Einsicht in seine volkswirtschaftliche Funktion. Das ist Klassenkampfdenken von gestern. Das alles hat dieses Klima herbeigeführt. Und dann beklagen Sie sich über den Mangel an Investitionen.
    In der Rede des Bundeskanzlers heute waren Zwischentöne für die Unternehmer und die leitenden Angestellten zu hören, aber auch andere Töne, in denen er gegen die „besoldeten Interessenvertreter" zu Felde zog. Mich würde einmal interessieren, Herr Bundeskanzler, wen Sie in diesem Zusammenhang meinen. Ich bin wirklich dafür, daß wir in der jetzigen Situation die öffentlichen Leistungen insgesamt auf den Prüfstand ihrer Machbarkeit bringen — daran führt kein Weg vorbei —, daß wir das aber nach dem Prinzip der Gerechtigkeit tun. Nur, meine Damen und Herren, mir ist es zu einfach, jetzt alles auf die Interessenverbände zu schieben, weil es einer im Lande vorhandenen Grundstimmung entspricht, die wir als Demokraten gemeinsam bekämpfen müssen.

    (Katzer [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Interessen sind nicht schlecht, wenn sie redlich und öffentlich vertreten werden und wenn das Gesamtinteresse immer noch den Einzelinteressen übergeordnet ist. Das muß unsere Funktion sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Kommen Sie doch endlich einmal zu Ihrem Konzept!)

    — Ich komme noch genau zu all dem, was Sie gerne hören, meine Kollegen.
    Ich bin der Auffassung, daß uns der Bundeskanzler heute früh jenen „Durchbruch" und jene „umfassende Aktion", die er vor ein paar Tagen in der „Bild" -Zeitung angekündigt hat, schuldig geblieben ist.

    (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Ja, weiß Gott!)

    Ich kann nicht erkennen, wo hier ein Druchbruch liegt, und ich bin sicher, Herr Bundeskanzler, daß Sie das selbst wissen. Ich bin ganz sicher, daß auch Sie wissen, daß das, was Sie bisher vorgeschlagen haben, in dieser Lage nicht ausreichen kann, und ich bin auch sicher, daß Sie noch nachfassen werden. Nur, ich halte es für ein Gebot der Redlichkeit, daß Sie hier nicht Ihre SPD-Kollegen auf den Chor: „Wo ist eure Alternative?" einstimmen, obwohl Sie selber ganz genau wissen, daß das, was Sie jetzt vorgelegt haben, nach dem Mannheimer Parteitag noch entsprechend ergänzt werden wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehrenberg [SPD] : Aber was soll denn das?)

    Voraussetzung einer neuen Politik ist, daß das Ausmaß der Finanzkrise auf allen Ebenen der staatlichen Tätigkeit offengelegt wird und nicht auf finanzpolitischen, etatmäßigen Verschiebebahnhöfen landet, daß der Bürger darüber informiert wird, wo gespart werden muß.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Jetzt kommt's!)

    Das allgemeine Unbehagen ist doch deshalb so groß, meine Damen und Herren — ich hoffe, auch bei Ihnen —, weil viele gar nicht wissen, wofür.
    Sie haben, Herr Bundeskanzler — lassen Sie mich diesen Appell meinerseits unterstützen —, heute aus gutem Grunde von der Bereitschaft im Lande bei vielen, vielen unserer Mitbürger gesprochen, in dieser kritischer gewordenen Situation auch Opfer für unser Land zu bringen. Das entspricht einer Tradition in unserem Lande und ist eine ganz natürliche Reaktion von Menschen, die nicht in einer



    Ministerpräsident Dr. Kohl
    Krise verharren, sondern wieder eine Zukunftsperspektive gewinnen wollen.

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Und die CDU will dieser Tradition nicht folgen! Sie sind doch sonst so traditionsbewußt! — Gegenruf von der CDU/CSU: Sie blamieren sich bei jedem Zwischenruf von neuem!)

    — Herr Ehrenberg, Sie, als ein Mann Ihrer geistigen Ausstattung, sollten doch wirklich nicht wider besseres Wissen derartige Thesen herauslesen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Täuschung!)

    Ich kann nur sagen: Unsere Mitbürger und auch wir, Herr Kollege Ehrenberg,

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Ich hoffe!)

    sind bereit, trotz aller Schwierigkeiten und mancher Vorwürfe, mit Ihnen einen politischen Weg zu gehen — und das ist doch immerhin ein Angebot, meine Damen und Herren, das in einer anderen Stunde von Ihnen nie kam —,

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : So ist es!)

    und, wenn Sie die notwendigen Vorschläge machen, das zu prüfen und das auch in Bereichen mitzutragen, die scheinbar unpopulär sind. Das ist doch ein Angebot, das der demokratischen Tradition dieses Landes entspricht.
    Aber unsere Bürger wollen doch ihre Kreativität, ihre Phantasie, ihren Arbeitswillen einsetzen, um wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen. Und Sie, Herr Bundeskanzler, sind drauf und dran, diese einmalige Chance eines Regierungschefs zu verspielen, weil Sie offensichtlich kein Zutrauen in die wahre Mündigkeit haben und die wirklichen Tatsachen immer noch nicht offengelegt haben.

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Die liegen doch auf dem Tisch!)

    — Herr Kollege Ehrenberg, wie soll denn der Bürger ein klares Bild von Ihrer Politik gewinnen, wenn Sie heute — Sie und Ihre Freunde, aber auch Sie persönlich — staatliche Leistungen als Wildwuchs und Auswucherungen bezeichnen, die Sie und Ihre Freunde vor kurzem noch stürmisch als fortschrittliche Ergebnisse Ihrer Politik gefeiert haben?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg)

    Was der Bürger in dieser Stunde erwartet, ist
    — und das ist nicht nur eine Frage an die Regierung; das ist auch eine Frage an die Opposition, an die Demokraten, die sagen, sie tragen diesen Staat
    — eine neue und vielleicht auch verhaltensverändernde Perspektive. Das ist die eigentliche Alternative. Es hat keinen Sinn, dem Bürger mit dem Finanzknüppel Vernunft einbleuen zu wollen. Die wirkliche Alternative ist, ihm das Vertrauen zu geben, daß das, was jetzt als Einschränkung temporär auf ihn zukommt, von ihm wegen der Zukunft dieses Landes mitgetragen werden muß. Das ist die eigentliche Alternative auch im Politischen.

    (Beifall bei der CDU/CSU: Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg [SPD])

    - Aber Herr Ehrenberg, weil Sie so insistieren,
    bringe ich Ihnen gern noch ein Beispiel. Was nützt es denn beispielsweise der Bundesrepublik, wenn wir jetzt den Bundeshaushalt technisch in Ordnung bringen, zugleich aber die dort gar nicht vorkommenden, aber uns zutiefst belastenden Kostenentwicklungen im Krankheitssektor weiter wachsen. Das ist doch ein solches Beispiel. Die Gesetzespläne der Bundesregierung sehen jedenfalls Mehrbelastungen der Krankenversicherungen in Milliardenhöhe vor. Uns drohen dort enorme Beitragssätze und Kostensteigerungen. Das ist doch kein Durchbruch, meine Damen und Herren, wenn Sie hier jetzt einen Teil der Dinge vortragen und die anderen Belastungen, die doch der gleiche Steuerzahler mittragen muß, draußen im Lande einfach verschweigen.
    Meine Damen und Herren, daß kein Weg an einer drastischen Zurücknahme der Ausgaben vorbeigeht, zeigen doch alle Modellberechnungen. Ich will sie in diesem Zusammenhang gar nicht im einzelnen aufführen. Denken Sie nur an das Thema Bundesbahn, an das Thema der Personalkostensteigerungen bei Bund, Ländern und Gemeinden.

    (Dr. von Bülow [SPD] : Vor allem bei den Ländern!)

    — Herr Kollege, ich weiß nicht, warum Sie jetzt besonders auf die Länder eingehen. Natürlich haben die Länder bei der Explosion der Lehrerzahlen Probleme. Aber brauche ich mir von Ihnen von der SPD, die Sie das Traumziel haben, 50 % jedes Geburtsjahrgangs zum Abitur zu führen, einen Vorwurf hinsichtlich der Lehrerzahl machen zu lassen?

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Ferner ist folgendes zu sagen: Wir haben darauf hingewiesen — Herr Kollege Kirst hat das Thema verdienstvollerweise auch angesprochen; auch Sie, Herr Bundeskanzler, sprachen davon —, daß die Kreditaufnahmen, wie sie jetzt gefordert werden, sich in einer Phase des Aufschwungs nicht inflationsfrei finanzieren lassen. Das kann man doch redlicherweise nicht bestreiten. Sie haben in diesem Punkte ich bin ja nicht nur da, um zu kritisieren — Anregungen aufgenommen. Wir halten das für richtig. Ich will dies hier ausdrücklich erwähnen.
    Die Bundesregierung strebt die schrittweise Reduzierung der Kreditaufnahme für die nächsten Jahre bekanntlich durch Einsparungen einerseits und durch Steuer- und Abgabenerhöhungen andererseits an. Ihre Einsparungen, Herr Bundeskanzler
    - und das wird sicher auch die Detaildebatte mit
    den Finanzministern der Länder ergeben, die ja das gleiche Problem haben —, sind aber zunächst auf dem Papier höher als in Wirklichkeit. Es handelt sich dabei doch großenteils nicht um Einsparungen gegenüber dem bisherigen Ausgabenvolumen, sondern um Einsparungen und Abstriche an den Zahlen der ursprünglichen Finanzplanung für 1976 und 1977. Das heißt doch — um es allgemeinverständlich auszudrücken —: Sie sparen an Vorstellungen, die Sie einmal entwickelt haben, die aber in der



    Ministerpräsident Dr. Kohl
    Realität des Alltags überhaupt noch nicht wirksam sind.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Der tatsächliche Eingriff, Herr Bundeskanzler, in die bisherigen Besitzstände — das tut weh; wem sagen Sie das, das ist genauso mein Problem in einem Landeshaushalt — ist um ein Vielfaches geringer. Setzt man diese Eingriffe in die bisherigen Besitzstände in eine Relation zu den geplanten Einnahmeerhöhungen — durch Anhebung der Mehrwertsteuer, des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, der Tabak- und Branntweinsteuer —, dann erst wird drastisch deutlich, daß die Maßnahmen der Bundesregierung nicht von Einsparungen, sondern entscheidend von Steuererhöhungen bestimmt werden. Das muß der Bürger in der Bundesrepublik zur Kenntnis nehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg [SPD])

    Jetzt, Herr Kollege Ehrenberg, komme ich auf Ihre Frage von vorhin. Dies ist die wahre Lage. Weil dies die wahre Lage ist, ergibt sich für uns aus unserem Selbstverständnis von demokratischem Patriotismus nicht ein Ausweg — —

    (Lachen bei der SPD)

    — Meine Damen und Herren, Sie mögen bei diesem Wort lachen; für mich ist es selbstverständlich, von einem demokratischen Patriotismus zu sprechen. Darin unterscheidet sich die Republik von Bonn von der von Weimar.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir beziehen nicht die Position — ich will die Zitate ganz weglassen, obwohl sie reizvoll sind — aus dem Jahre 1966. Aber wenn es so ist — wie es offenkundig der Fall ist —, daß dieses Land zunehmend in große Schwierigkeiten hineingerät, daß an den Rändern der demokratischen Struktur schon die radikalen Aasgeier von rechts und von links lauern, um dabei vielleicht billige Geschäfte zu machen, wäre es ein Verrat an dem Gesetz des Anfangs der CDU/CSU, wenn wir nicht ganz selbstverständlich auch in der Opposition unsere Verantwortung für dieses Land sähen und diese Verantwortung übernähmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und jetzt fragen Sie: Was sagt ihr denn im Detail?

    (Zuruf von der SPD: Nichts!)

    Darauf sage ich zunächst einmal das, was einer der ganz Großen Ihrer Fraktion — ich bin froh, daß er vor mir sitzt —, Alex Möller, zu diesem Thema klassisch formuliert hat. Ich spreche jetzt nicht von seinem Abschiedsbrief, sondern von seiner Rede am 10. November 1966. Ich sage deswegen „klassisch", Herr Kollege Möller, weil sich hier die Einsicht eines langen parlamentarischen Lebens niederschlägt und weil es da nicht um eine billige parteipolitische Sache geht. Was damals Ihnen passiert ist und heute uns passiert, kann sich morgen wieder entsprechend verändern; Sie wissen, wie greifbar nahe das unter Umständen auch für Sie bevorsteht.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Alex Möller sagte damals — ich darf zitieren —:
    Politisch bleibt entscheidend, daß keine Opposition aus ihrer Position heraus Alternativen entwickeln kann, die die letzte Aussagekraft besitzen, da ja nicht sie Regierungspolitik betreibt.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Jeder Haushalt ist aber die in verpflichtenden Zahlen ausgedrückte Regierungspolitik. Sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabeseite werden immer maßgebend von Gesetzen und deren Zielsetzung beeinflußt, für die in vollem Umfang die Regierungskoalition und nur höchstens partiell die Opposition Verantwortung trägt. Wer diese Überlegungen mit einer Handbewegung abtut, verkennt die Zusammenhänge und begeht eine in der Politik unverantwortliche Kurzschlußhandlung: er ist unrealistisch!
    So sagt Alex Möller.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Stücklen [CDU/CSU] : Ich habe immer gesagt: Alex Möller ist ein guter Mann!)

    Politik soll und muß sich aber gerade in der Finanz- und Haushaltspolitik an Realitäten ausrichten. So ist der Versuch einer Alternative einer Darstellung unserer Vorstellungen zu betrachten und zu werten.
    Meine Damen und Herren, Alex Möller hat sich damals mit diesen Worten — das will ich sagen, um von vornherein mißbräuchliche Verwendung auszuschließen — ganz entschieden zu einer parlamentarisch-demokratischen Verantwortung bekannt. Er hat nur das Rollenverständnis völlig richtig wiedergegeben. Denn, meine Damen und Herren, das wissen Sie doch so gut wie auch ich: Sie möchten jetzt — und für was halten Sie uns eigentlich? — in dieser Lage von uns in diesem oder jenem Punkt einen Vorschlag haben, damit Sie dann draußen in der Gruppe herumlaufen und laut schreiend die „soziale Demontage der CDU" anklagen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Unser Angebot steht, daß Sie in dieser schwierigen Lage bei entsprechenden Vorschlägen der Bundesregierung darauf rechnen können — und ich spreche hier für Bundestag und Bundesrat,

    (Zurufe von der SPD)

    für CDU und CSU in beiden Kammern; ich bin vorhin von Ihnen darauf angesprochen worden; ich spreche bewußt für die Partei in beiden Bereichen —, daß wir uns unserer Verantwortung überhaupt nicht zu entziehen bereit sind. Wir sind Verantwortung zu tragen bereit. Aber Sie tragen die Regierung, Sie haben den Apparat, und Sie haben die Pflicht, jetzt zu regieren und zwar kraftvoll und mit Mut.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Unruhe bei der SPD)




    Ministerpräsident Dr. Kohl
    — Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, warum Sie sich erregen. Ich verspreche Ihnen, daß Ihnen diese Bundesregierung noch im Laufe des kommenden Winters die eben von Ihnen so heftig bestrittenen Zahlen liefern wird. An dieser Realität führt gar kein Weg vorbei.
    Wir fordern als Alternative eine grundsätzliche Kurskorrektur, eine neue Politik auf der Basis und den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die Systemveränderungstendenzen in allen Bereichen ausschließt. Wir sind dann bereit, damit unsere Verantwortung mitzutragen und das Notwendige zu tun.

    (Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, Herr Kollege Carstens hat gerade für die CDU/CSU — da haben Sie auch nicht gemeutert —,

    (Wehner [SPD] : Da haben wir auch nur gelacht!)

    für Bundestag und Bundesrat, hier angeboten, daß wir alle kostenwirksamen eigenen Vorschläge zurückziehen. Ich kann Ihnen nur raten: Tun Sie das gleiche, Herr Kollege Wehner, statt hier einfach zu lachen; denn das Lachen wird bei der Politik, die Sie bisher betrieben haben, Ihnen und anderen vergehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein kurzes Wort zum Thema der Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung, die für 1977 in einer Größenordnung von 13 Milliarden DM vorgesehen ist und bis 1979 auf eine Größenordnung von 18 Milliarden DM ansteigen soll. Ich brauche zu dem, was dazu konjunkturpolitisch zu sagen ist, nichts zu bemerken. Karl Carstens hat das erwähnt; das wird in der Debatte sicher noch vertieft werden.

    (Dr. Graf Lambsdorff [FDP] : Ja, muß auch!)

    Aber, meine Damen und Herren, Sie müssen doch davon Kenntnis nehmen, daß solche Steuererhöhungen Konsequenzen für die Haushalte haben.
    Die Bundesregierung — lassen Sie mich Ihnen das vorrechnen — erwartet eine Steigerung des Ausgabevolumens in den Jahren 1976 bis 1979 zwischen 41/2 und 61/2 % bei einer Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts von 91/2 bis 101/2 %. Die letzte Zahl stammt von Ihnen; ich habe sie nicht zu vertreten, Graf Lambsdorff. Meine Damen und Herren, zugleich erwartet die Regierung, daß die öffentlichen Hände ihre Investitionen im Durchschnitt der nächsten Jahre regelmäßig um 8 % steigern. Dies ist eine der Voraussetzungen für das wirtschaftliche Wachstum und damit eine der Grundlagen der geschätzten Steuereinnahmen. Ich gehe jetzt von Ihrer eigenen Prämisse aus. Mehreinnahmen von 10 Milliarden DM aus der Mehrwertsteuer bedeuten aber mindestens 4 bis 5 Milliarden DM Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte infolge der Preiswirkungen, die sich auf Grund der Erhöhung der Mehrwertsteuer im Personal-, Sach- und Investitionsbereich nach den bisherigen Erfahrungen ergeben. Auch das ist doch eine der zwingenden Wahrheiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Ehrenberg, es wäre nützlich, wenn Sie in dieser Debatte diesen Gesichtspunkt angreifen würden, wenn Sie ihn widerlegen und nachweisen würden, daß das falsch ist, damit wir es im Protokoll des Bundestages haben und dann spätestens Weihnachten noch einmal auf diese Sache zurückkommen können.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, geht man außerdem von der Annahme regelmäßiger Zuwachsraten des realen Bruttosozialprodukts aus, läßt man die Inflationsrate von 5 % außer Betracht, wird man davon ausgehen können, daß dieses Potentialwachstum möglicherweise die Untergrenze der jährlichen regelmäßigen Lohn- und Gehaltsforderungen sein wird. Das hört man auch anderswo so. Setzt man dann auch noch die jährliche Inflationsrate ein, welche die Bundesregierung mit 51/2 % bis 41/2 % angibt, dann ist doch, auch wenn man sie nur teilweise — ich komme Ihnen noch entgegen — prozentual berücksichtigt, der zugebilligte Wachstumsspielraum für die öffentlichen Haushalte bereits erschöpft. Das ergibt sich zwingend aus dieser Rechnung. Gleichzeitig — das ist hier nachzutragen — soll aus diesen öffentlichen Haushalten aber auch noch eine regelmäßige Steigerung der Investitionsausgaben in Höhe von 8 °/o zur Ankurbelung der Wirtschaft geleistet werden. Die Rechnung, meine Damen und Herren, stimmt doch hinten und vorne nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese Projektion der Bundesregierung führt dazu — das sage ich warnend in dieser Stunde —, daß die Länder und die Gemeinden — das ist genauso wichtig, Herr Kollege Kirst, wie die Entwicklung beim Bund — nicht in der Lage sein werden, die notwendigen Investitionen, die wir auch volkswirtschaftlich brauchen, für die nächsten Jahre zu tätigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Gerade die Bundesregierung sagt völlig vernünftig und richtig, daß die Investitionstätigkeit der Länder und Gemeinden und der Bundesregierung selbst Voraussetzung für ein vernünftiges Wirtschaftswachstum ist.
    Meine Damen und Herren, sehen wir dies alles so, kann ich nur sagen: Wenn Sie jetzt zum Mittel der Steuererhöhung greifen, ist das ein Notbremse, die das Land in nichts voranbringt, die aber vor allem die Bezieher niedriger Einkommen entscheidend beeinträchtigt, die auf Grund ihres verhältnismäßig großen und auch flexiblen Ausgabenanteils für Güter des täglichen Bedarfs, für Ernährungsgüter und anderes am stärksten betroffen sind.
    Wir hörten heute die Schutzbehauptung, die Mehrwertsteuererhöhung sei ein integrationsfreundlicher Schritt. Meine Damen und Herren, Sie wissen doch selbst, so integrationsfreundlich wären Sie doch gar nicht gewesen, wenn Sie nicht einen anderen Zwang gehabt hätten, diesen Schritt in dieser Situation zu tun.
    Der Kollege Schmidt aus dem Bundestag brachte ein Zitat des Kollegen Strauß. Bei diesem Gedanken



    Ministerpräsident Dr. Kohl
    stand damals doch eine mittelstandsfreundliche Gewerbesteuerreform Pate. Herr Bundesminister Friderichs, Graf Lambsdorff und Herr Mischnick von der FDP, hier stirbt wieder ein Reformvorhaben, dem Ihr Name besonders verbunden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, zusammenfassend

    (Wehner [SPD] : Sehr gut!)

    läßt sich sagen, daß die Regierungsvorlage ein Teilgeständnis der verfehlten Politik der letzten Jahre darstellt, ein Teilgeständnis hinsichtlich der unerträglichen Verschuldungspolitik, in welche die Bundesregierung die Bundesrepublik geführt hat. Den notwendigen Konsequenzen weichen Sie in dieser Stunde nach wie vor aus. Die Tatsache, daß die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung von der Regierung unberücksichtigt bleiben, macht deutlich, daß wir erneut — ich sprach vom Verschiebebahnhof des Etats — Probleme in Milliardenhöhe vor uns herschieben. Der Abbau, der wirkliche Abbau, meine Damen und Herren von der SPD, von sozialen Leistungen wird kaschiert, indem man ihn der Preisentwertung überläßt und gar nicht daran denken kann, einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen. Nach wie vor fehlt Ihnen in dieser Bundesregierung der Mut, offen zu sagen und politisch auszutragen, was in dieser Stunde einfach notwendig ist.
    Herr Bundeskanzler, ich will Ihnen noch einmal sagen, Sie werden unsere Unterstützung bekommen, wenn Sie auf dem Weg, den ich skizziert habe, mit Entschlossenheit voranschreiten. Dies ist ein Denkansatz, der unsere Probleme lösen kann. Es ist dann nicht gut, wenn wir womöglich — ich sage das noch einmal — Verantwortungen zwischen Bund und Ländern hin- und herzuschieben versuchen. Wir haben vor keiner Wahl — auch nicht vor der in Nordrhein-Westfalen — die Meinung zurückgehalten, daß wir bereit sind, aus unserer Verantwortung auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Wir selbst haben in Fernsehdiskussionen über dieses Thema gesprochen. Es geht jetzt einfach darum, im Blick auf die Zukunft eine neue Politik einzuleiten und eine neue Perspektive für die Politik zu gewinnen.
    Meine Damen und Herren, wer diese Regierungserklärung heute früh hörte, weiß, daß das Vertrauenskapital, das die die Regierung tragenden Parteien 1972 vom Wähler erhalten haben, rundherum verspielt ist. Sie, Herr Bundeskanzler, tragen vornehmlich in Ihrer früheren Position als Wirtschafts- und Finanzminister und jetzt als Regierungschef für diese Entwicklung die Verantwortung. Jetzt ist nicht die Stunde des Vernebelns und des Beschönigens; jetzt ist die Stunde der Wahrheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Die ist jetzt gerade vorbeigegangen!)

    Jetzt ist die Stunde des Mutes,

    (Wehner [SPD]: Mittag ist jetzt!)

    um womöglich auch unpopuläre Entscheidungen durchzudrücken, wenn sie für die Zukunft unseres Landes notwendig sind. Ich darf hier für CDU und CSU erklären: Wir sind als deutsche Patrioten und
    Demokraten bereit, nach entsprechender Prüfung unseren Beitrag zu einer solchen neuen Politik der Vernunft zu leisten. Wir sind bereit, auch in Opposition unsere Verantwortung zu sehen. Wir werden daran gemessen werden, welches unser Beitrag ist. Unser Angebot und unsere Aufforderung an Sie ist, jetzt Einkehr zu halten und eine neue Politik möglich zu machen.

    (Langanhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Mahlzeit!)