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ID0718118500

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 181. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 12611 A Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 12611 B Begrüßung einer Delegation beider Häuser des Australischen Parlaments . . . . . 12618 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsgesetzes — Drucksachen 7/3714, 7/3732 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung — Drucksache 7/3746 — Rohde, Bundesminister BMBW . 12611 C, 12672 C Dr. Gölter CDU/CSU 12618 B Engholm SPD 12625 D Frau Schuchardt FDP 12630 C Schmidt, Bundeskanzler 12633 D Dr. Maier, Staatsminister des Landes Bayern 12638 B, 12677 B Steinert, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg 12644 C Schedl CDU/CSU 12647 A Wüster SPD 12657 D Grüner, Parl. Staatssekretär BMWi . . 12661 C, 12679 C Dr. Klein (Stolberg) CDU/CSU 12667 A Möllemann FDP 12669 B Frau Benedix CDU/CSU 12680 D Burger CDU/CSU 12683 C Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk — Drucksache 7/3777 — Sieglerschmidt SPD 12650 B Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 7/3778 — Jahn (Marburg) SPD 12651 B Frau Eilers (Bielefeld) SPD . . . . . 12652 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . . . . 12653 C Spitzmüller FDP . . . . . . . . . 12654 D Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau — Drucksache 7/3779 — Willms, Senator der Hansestadt Bremen 12655 B Krockert SPD 12655 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU . . . . 12655 A Wurbs FDP 12657 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung — Drucksache 7/3505 —, Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses — Drucksache 7/3773 — Gerstl (Passau) SPD 12684 D Biehle CDU/CSU 12686 A Krall FDP 12688 C Schmidt, Parl. Staatssekretär BMVg . . 12689 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes — Drucksache 7/2508 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3679 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/3678 — Marquardt SPD 12690 A Eigen CDU/CSU 12691 C Gallus FDP 12693 C Ertl, Bundesminister BML 12695 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs — Allgemeiner Teil — Drucksache 7/868 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3766 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 7/3738, 7/3786 — Gansel SPD 12697 C Müller (Berlin) CDU/CSU 12699 C Hölscher FDP . . . . . . . . . . 12701 D Arendt, Bundesminister BMA 12703 A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Biermann, Hölscher und den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes — Drucksache 7/3460 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3749 — 12704 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. November 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung — Drucksache 7/3587 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3742 — 12705 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3385 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3797 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3386 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — 12705 B Zweite und dritte Beratung des von der . Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften — Drucksache 7/2885 —, Antrag des Auswärtigen Ausschusses — Drucksache 7/3772 — 12705 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter — Drucksache 7/3550 —, Bericht und Antrag des Rechtsausschusses — Drucksache 7/3781 — 12706 A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol — Drucksache 7/3722 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/3783 — 12706 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Drucksache 7/3735 — . . . . 12706 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 1. zu dem von den Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Jahn (Münster), Dr. Jobst und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumen- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 III feld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise 2. zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksachen 7/2744, 7/3747 (neu) —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3767 — . . . . 12706 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumenfeld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise — Drucksachen7/2741, 7/3764 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3765 — 12707 B Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. Mai 1975 eingegangenen Petitionen — Drucksache 7/3752 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen — Drucksachen 7/3758, 7/3798 — Frau Dr. Riede (Oeffingen) CDU/CSU . . 12707 C Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Einspruch des Hessen-Nassauischen Heimatbundes e. V., vertreten durch den Vorsitzenden, Peter Heilmann, Oberursel, gegen die Gültigkeit des Volksentscheides im früheren Bezirk Montabaur des Landes Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1975 — Drucksache 7/3751 — 12709 B Beratung des Antrags des Innenausschusses zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen des Rates über die Einführung einer Sonderprämie für die Atomanlagenbediensteten in Deutschland und in den Niederlanden sowie einer vorübergehenden Pauschalzulage für dieses Personal, das in den beiden genannten Ländern sowie in Belgien dienstlich verwendet wird — Drucksachen 7/3525, 7/3743 — 12709 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsturzschutzvorrichtungen von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 7/3108, 7/3748 — . . 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gasverbrauchsgeräte, hierfür bestimmte Gassicherheits- und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Geräte Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserbereiter für sanitäre Zwecke, die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden — Drucksachen 7/3184, 7/3750 — 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Übereinkommen Nr. 137 über die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen der Empfehlung Nr. 145 betreffend die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen mit je einer Stellungnahme der Bundesregierung — Drucksachen 7/3445, 7/3753 — 12710 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Geel-Mol (Belgien) dienstlich verwendet werden — Drucksachen 7/3377, 7/3761 — 12710 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bunderegierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Billigung des Briefwechsels zwischen IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die von Norwegen vollzogene Festlegung von Fischereizonen, die für Trawler während bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel Verordnung (EWG) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel — Ducksachen 7/3431, 7/3609, 7/3577, 7/3593, 7/3770 — . . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektromedizinische Geräte Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für medizinische elektroradiologische Geräte für Röntgenstrahlen von 10 bis 400 kV — Drucksachen 7/3176, 7/3776 — . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern (Zugang zu Arbeitsplätzen, zur Berufsausbildung und -förderung und Arbeitsbedingungen) — Drucksachen 7/3316, 7/3782 — 12710 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 17/74 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) — Drucksachen 7/3535, 7/3769 — 12710 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Entwurf eines Abkommens über den Handel mit den überseeischen Ländern und Gebieten mit Erzeugnissen, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen — Drucksachen 7/3569, 7/3784 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka — Drucksachen 7/3459, 7/3785 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 7/3615, 7/3787 — . . . . . . . . . . 12711 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Schröder (Lüneburg), Dr. Marx, Baron von Wrangel, Dr. Abelein, Dr. Gradl, Jäger (Wangen), Böhm (Melsungen), Dr. von Bismarck, Franke (Osnabrück), Seiters, Lagershausen und Genossen betr. Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierungen an der Elbe — Drucksachen 7/3278, 7/3780 — Spillecke SPD 12711 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 12712 B Möhring SPD 12714 B Dr. Wendig FDP 12717 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 12719 A Präsident Frau Renger . . . . . . . . 12721 D Dr. Abelein CDU/CSU 12722 A Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . . . 12724 B Baron von Wrangel CDU/CSU 12727 D Hoppe FDP 12729 A Nächste Sitzung 12730 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12731* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12611 181. Sitzung Bonn, den 19. Juni 1975 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 20. 6. Adams * 20. 6. Dr. Aigner * 20. 6. Dr. Artzinger * 20. 6. Baier 20. 6. Dr. Bangemann * 20. 6. Dr. Bayerl * 20. 6. Behrendt * 20. 6. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 20. 6. Dr. Blüm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Böger 20. 6. Dr. Burgbacher * 20. 6. Dr. Corterier * 20. 6. van Delden 20. 6. Fellermaier * 20. 6. Flämig * 20. 6. Frehsee * 20. 6. Dr. Früh * 20. 6. Gerlach (Emsland) * 20. 6. Härzschel * 20. 6. Hansen 20. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 20. 6. Kater 20. 6. Dr. Klepsch * 20. 6. *) Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 20. 6. Lange * 20.6. Lautenschlager * 20. 6. Lücker * 20. 6. Lutz 20. 6. Dr. Meinecke (Hamburg) 20. 6. Memmel * 20. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 20. 6. Müller (Mülheim) * 20. 6. Mursch (Soltau-Harburg) * 20. 6. Frau Dr. Orth * 20.6. Picard 20. 6. Dr. Ritgen 20. 6. Frau Schimschok 20. 6. Frau Schleicher 20. 6. Schmidt (München) * 20. 6. Dr. Schneider 20. 6. Frau Schroeder (Detmold) 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Schwabe * 20. 6. Dr. Schwörer * 20. 6. Seefeld * 20. 6. Spranger 20. 6. Springorum * 20. 6. Dr. Starke (Franken) * 20. 6. Suck * 20. 6. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 20. 6. Walkhoff * 20. 6. Walther 20. 6. Frau Dr. Walz * 20. 6. Dr. Zimmermann 20. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Abelein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage.

    (Zurufe von der FDP)

    — Das ist die erste Zwischenfrage, die ich in diesem Hause nicht gestattet habe. Da aber eine Gruppe der Regierungskoalition überhaupt nicht in der Lage ist, teilweise allein schon intellektuell nicht, etwas schwierigeren rechtlichen Ausführungen zu folgen,

    (Lachen und Zurufe von der SPD und der FDP)

    gestatte ich keine Zwischenfrage; denn ich sehe keine Chance, dieser Partei in diesem Hause die Dinge auch nur einigermaßen verständnismäßig noch klarzumachen.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD und der FDP)

    Lassen Sie mich fortfahren. Die zweite Grundlage, von der man auszugehen hat, sind andere Vereinbarungen zwischen den Besatzungsmächten, die danach getroffen worden sein könnten. Solche Vereinbarungen gibt es nicht. Niemand hat das behauptet.
    Eine andere Rechtsgrundlage könnte das Gewohnheitsrecht sein. Zum Gewohnheitsrecht gehört einmal eine lang andauernde Rechtsübung und zum anderen die Überzeugung aller Beteiligten von der Tatsache, daß es sich hierbei um die Rechtsausübung handelt. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein, weil auf unserer Seite diese Rechtsüberzeugung nie bestanden hat, bis auf den heutigen Tag nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg [SPD] sowie weitere Zurufe von der SPD)

    Es gibt — das ist zuzugeben, das haben Sie ja auch in Ihrer Sammlung fein säuberlich zusammengetragen — eine Reihe von verschiedenen Rechtsansichten. Aber Rechtsansichten schaffen kein Recht. Wir gehen aus von den Rechtsquellen, und die Bundesregierung hat in einem bis in die 60er Jahre hinein gültigen Rechtsgutachten die hier von mir angeführte Rechtsansicht sehr eindeutig vorgetragen, auch wenn es innerhalb der Bundesregierung gelegentlich zu Diskussionen über die Rechtssituation
    gekommen ist. Das ist bei Rechtssituationen üblich.

    (Zuruf von der SPD)

    Lassen Sie mich noch auf einen Einwand, der von Ihrer Seite immer kommt, der eigentlich ein glänzendes Argument der DDR darstellt, angehen. Sie vertreten den angeblichen völkerrechtlichen Rechtsgrundsatz, daß ständige Rechtsverletzungen letztlich zu Rechtsgrundsätzen werden könnten, wenn man dagegen keine Rechtsverwahrung einlegt. Einen solchen Rechtsgrundsatz gibt es im Völkerrecht überhaupt nicht, denn aus Rechtsverletzungen entsteht kein Recht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn vorangegangene Bundesregierungen, um Konflikten aus dem Weg zu gehen, Rechtsverletzungen gelegentlich toleriert haben,

    (Lachen bei Abgeordneten der SPD)

    indem verschiedentlich NVA-Boote auf der Elbe fahren durften, konnte daraus keine Rechtssituation derart entstehen, wie Sie sie behaupten.
    Nun komme ich noch zu dem, was Sie uns hier zumuten.

    (Zuruf von der SPD: Lassen Sie es doch bleiben!)

    Im Grunde ist die Sache für Sie längst entschieden. Sie haben uns auch in Ihre Verhandlungen überhaupt nicht eingeweiht. Wir sind durch Protokollnotizen darauf aufmerksam geworden, die in der Presse veröffentlicht worden sind. Sie werden uns zugestehen, daß wir mit großer Vorsicht und Zurückhaltung diese Dinge hier im Parlament angesprochen haben.

    (Lachen und Zurufe der SPD)

    Sie waren aber unbelehrbar. Jetzt haben Sie zwar große Anstrengungen unternommen; denn etwa 800 Seiten zusammenzustellen bedeutet fürwahr eine große Fleißarbeit. Aber ich habe bei dieser Bundesregierung noch nie eine Anstrengung in diesem Ausmaß zur Unterstützung der eigenen Rechtspositionen erlebt, wie sie sie für die Unterstützung der Rechtspositionen der DDR unternommen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lebhafte Zurufe von der SPD: Unerhört! — Typische Verleumdung! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Sicherer machen Sie im Grunde gar nichts. Denn auch dieses neue Abkommen, dieser Vertrag über den Binnenschiffsverkehr auf der Elbe, zeigt, daß Sie auch in diesen Verhandlungen Fakten schaffen, die Ihnen überhaupt keine andere Möglichkeit mehr lassen, als auf die rechtlichen Forderungen der DDR einzugehen.
    Sie haben damit — lassen Sie mich das jetzt noch abschließend sagen —

    (Lebhafte Bravo-Rufe bei der SPD)

    zu irgendeiner Sicherung der Elbe oder der Rechtsposition Berlins überhaupt keinen Beitrag geleistet; im Gegenteil, Sie erreichen durch dieses Ab-

    Metadaten/Kopzeile:
    12724 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975


    Dr. Abelein
    kommen nicht, daß etwa der Schießbefehl beseitigt oder auch nur eingeschränkt wird, sondern Sie schaffen jetzt die Möglichkeit, daß auch noch auf der Elbe geschossen wird. Und das machen wir Ihnen zum Vorwurf.

    (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Leider wahr!)

    Es gibt überhaupt keine rechtlichen Garantien oder auch nur Ansätze in den Verhandlungen, daß Sie diesen Bedenken Rechnung getragen hätten. Das verstehen wir unter anderem unter nationalem Interesse,

    (Zurufe von der SPD)

    ohne hier den ungeheuren Vorwurf zu machen, den Sie der Opposition gemacht haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Weitere Zurufe von der SPD)

    Im Hinblick auf Berlin leistet dieses Abkommen über die Schiffahrt einen weiteren Beitrag für eine Schaffung einer sogenannten Grauzone. Sie haben weder eine Berlin-Klausel in dem Abkommen über den Binnenschiffsverkehr auf der Elbe, noch haben Sie irgendwelche ausdrücklichen Garantien vertraglicher, rechtlich verbindlicher Art dafür, daß der Schiffsverkehr für die Berliner Schiffe in einem Sinne geregelt wird, der unseren Rechtsauffassungen entspricht. Mit diesem Vertrag und den Verhandlungen leisten Sie einen Beitrag,

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Er spricht immer die CDU an!)

    der die Tendenz der Sowjetunion, West-Berlin in die Richtung einer selbständigen dritten politischen Einheit zu drängen, unterstützt, aber nicht das Gegenteil, das Sie eigentlich anstreben müßten.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    Lassen Sie mich abschließend von unserer Seite sagen: Dieses Abkommen wird ja in jedem Fall zur Ratifizierung vor den Bundestag kommen. Wir werden diesem Abkommen niemals zustimmen.
    Wenn Sie hier sagen — das soll nun mein letzter Satz werden —, die Grenzkommission habe ja gar nicht das Recht, die Grenze festzulegen, und deswegen tue sie es auch nicht, dann ist das gerade das, was Sie uns vorwerfen, nämlich eine Vernebelung der tatsächlichen Situation, ganz abgesehen davon, daß es ausgesprochen unlogisch ist; es ist der typische Fall einer Morgensternschen Logik. Die Grenzkommission handelt, wenn sie dieser Grenzlinie zustimmt, eindeutig rechtswidrig, und heute wird, wenn Sie diese Dinge machen, nicht die letzte Gelegenheit im Bundestag sein, daß wir darüber sprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt (Hamburg).


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Claus Arndt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich nicht zu dem Stil und zu manchem Wort, das
    hier in der letzten halben Stunde gefallen ist, versteigen,

    (Beifall bei der SPD — Reddemann CSU)

    denn, meine Damen und Herren, die Mitglieder dieses Hauses sind zuerst einmal den Deutschen in diesem Lande verpflichtet, sachlich zu den Problemen Stellung zu nehmen, die auf der Tagesordnung stehen.

    (Erneuter Beifall bei der SPD)

    Deswegen werde ich dies als den Beginn meiner Ausführungen nehmen.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Das gilt vor allem für Ihren Fraktionsvorsitzenden, Herr Arndt! — Gegenruf von der SPD: Fassen Sie sich an die eigene Nase!)

    Welches sind die Fakten? Faktum ist, daß die Grenzkommission durch den Vertrag mit der DDR mit der Aufgabe eingesetzt worden ist, die Grenze festzustellen, d. h. nicht über eine Grenze zu verhandeln, nicht eine Grenze auszuhandeln, sondern deklaratorisch festzustellen, was ist, nicht etwas neu zu schaffen. Dieses ist das Faktum.
    Zweitens ist noch nichts fertig, die Grenzverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Wir befinden uns mitten darin, daß sich die Angehörigen dieser Kommission bemühen, festzustellen: Was ist Grenze? Mitten in diesem Vorgang sind wir.
    Ich will es mir an dieser Stelle versagen, darzulegen, was allein die Tatsache einer solchen Debatte, wie sie hier geführt worden ist und wie sie noch schlimmer — wenn das möglich ist — draußen im Lande, insbesondere in den Gemeinden an der Elbe, geführt worden ist, für die Wahrnehmung unserer Interessen, der Interessen dieses Landes, in dieser Kommission bedeutet.
    Ich muß aber in diesem Zusammenhang weiter feststellen, daß es ein schlichtes Faktum ist, daß noch keine Opposition in diesem Hause in einem derartigen Umfang informiert und orientiert worden ist, wie es bei dieser Opposition in dieser Frage der Fall ist.

    (Zustimmung bei der SPD und der FDP)

    Alle Dokumente, die der Bundesregierung zur Verfügung standen, hat die Opposition gesehen. Sie hat sogar den jeweiligen Stand durch die Texte der Verträge in geheimen Sitzungen bekommen, sie hat also einen Einblick in den Wortlaut in den jeweiligen Phasen der Entwicklung gehabt.
    Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Fraktion hätte sich glücklich geschätzt, wenn sie in den ersten 20 Jahren dieses Hauses nur einen Bruchteil der Informationen dieser Art über internationale Verträge bekommen hätte, die das Schicksal dieses Landes bestimmen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)