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ID0718114700

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 181. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 12611 A Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 12611 B Begrüßung einer Delegation beider Häuser des Australischen Parlaments . . . . . 12618 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsgesetzes — Drucksachen 7/3714, 7/3732 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung — Drucksache 7/3746 — Rohde, Bundesminister BMBW . 12611 C, 12672 C Dr. Gölter CDU/CSU 12618 B Engholm SPD 12625 D Frau Schuchardt FDP 12630 C Schmidt, Bundeskanzler 12633 D Dr. Maier, Staatsminister des Landes Bayern 12638 B, 12677 B Steinert, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg 12644 C Schedl CDU/CSU 12647 A Wüster SPD 12657 D Grüner, Parl. Staatssekretär BMWi . . 12661 C, 12679 C Dr. Klein (Stolberg) CDU/CSU 12667 A Möllemann FDP 12669 B Frau Benedix CDU/CSU 12680 D Burger CDU/CSU 12683 C Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk — Drucksache 7/3777 — Sieglerschmidt SPD 12650 B Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 7/3778 — Jahn (Marburg) SPD 12651 B Frau Eilers (Bielefeld) SPD . . . . . 12652 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . . . . 12653 C Spitzmüller FDP . . . . . . . . . 12654 D Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau — Drucksache 7/3779 — Willms, Senator der Hansestadt Bremen 12655 B Krockert SPD 12655 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU . . . . 12655 A Wurbs FDP 12657 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung — Drucksache 7/3505 —, Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses — Drucksache 7/3773 — Gerstl (Passau) SPD 12684 D Biehle CDU/CSU 12686 A Krall FDP 12688 C Schmidt, Parl. Staatssekretär BMVg . . 12689 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes — Drucksache 7/2508 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3679 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/3678 — Marquardt SPD 12690 A Eigen CDU/CSU 12691 C Gallus FDP 12693 C Ertl, Bundesminister BML 12695 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs — Allgemeiner Teil — Drucksache 7/868 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3766 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 7/3738, 7/3786 — Gansel SPD 12697 C Müller (Berlin) CDU/CSU 12699 C Hölscher FDP . . . . . . . . . . 12701 D Arendt, Bundesminister BMA 12703 A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Biermann, Hölscher und den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes — Drucksache 7/3460 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3749 — 12704 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. November 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung — Drucksache 7/3587 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3742 — 12705 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3385 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3797 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3386 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — 12705 B Zweite und dritte Beratung des von der . Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften — Drucksache 7/2885 —, Antrag des Auswärtigen Ausschusses — Drucksache 7/3772 — 12705 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter — Drucksache 7/3550 —, Bericht und Antrag des Rechtsausschusses — Drucksache 7/3781 — 12706 A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol — Drucksache 7/3722 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/3783 — 12706 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Drucksache 7/3735 — . . . . 12706 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 1. zu dem von den Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Jahn (Münster), Dr. Jobst und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumen- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 III feld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise 2. zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksachen 7/2744, 7/3747 (neu) —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3767 — . . . . 12706 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumenfeld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise — Drucksachen7/2741, 7/3764 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3765 — 12707 B Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. Mai 1975 eingegangenen Petitionen — Drucksache 7/3752 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen — Drucksachen 7/3758, 7/3798 — Frau Dr. Riede (Oeffingen) CDU/CSU . . 12707 C Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Einspruch des Hessen-Nassauischen Heimatbundes e. V., vertreten durch den Vorsitzenden, Peter Heilmann, Oberursel, gegen die Gültigkeit des Volksentscheides im früheren Bezirk Montabaur des Landes Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1975 — Drucksache 7/3751 — 12709 B Beratung des Antrags des Innenausschusses zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen des Rates über die Einführung einer Sonderprämie für die Atomanlagenbediensteten in Deutschland und in den Niederlanden sowie einer vorübergehenden Pauschalzulage für dieses Personal, das in den beiden genannten Ländern sowie in Belgien dienstlich verwendet wird — Drucksachen 7/3525, 7/3743 — 12709 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsturzschutzvorrichtungen von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 7/3108, 7/3748 — . . 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gasverbrauchsgeräte, hierfür bestimmte Gassicherheits- und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Geräte Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserbereiter für sanitäre Zwecke, die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden — Drucksachen 7/3184, 7/3750 — 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Übereinkommen Nr. 137 über die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen der Empfehlung Nr. 145 betreffend die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen mit je einer Stellungnahme der Bundesregierung — Drucksachen 7/3445, 7/3753 — 12710 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Geel-Mol (Belgien) dienstlich verwendet werden — Drucksachen 7/3377, 7/3761 — 12710 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bunderegierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Billigung des Briefwechsels zwischen IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die von Norwegen vollzogene Festlegung von Fischereizonen, die für Trawler während bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel Verordnung (EWG) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel — Ducksachen 7/3431, 7/3609, 7/3577, 7/3593, 7/3770 — . . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektromedizinische Geräte Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für medizinische elektroradiologische Geräte für Röntgenstrahlen von 10 bis 400 kV — Drucksachen 7/3176, 7/3776 — . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern (Zugang zu Arbeitsplätzen, zur Berufsausbildung und -förderung und Arbeitsbedingungen) — Drucksachen 7/3316, 7/3782 — 12710 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 17/74 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) — Drucksachen 7/3535, 7/3769 — 12710 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Entwurf eines Abkommens über den Handel mit den überseeischen Ländern und Gebieten mit Erzeugnissen, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen — Drucksachen 7/3569, 7/3784 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka — Drucksachen 7/3459, 7/3785 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 7/3615, 7/3787 — . . . . . . . . . . 12711 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Schröder (Lüneburg), Dr. Marx, Baron von Wrangel, Dr. Abelein, Dr. Gradl, Jäger (Wangen), Böhm (Melsungen), Dr. von Bismarck, Franke (Osnabrück), Seiters, Lagershausen und Genossen betr. Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierungen an der Elbe — Drucksachen 7/3278, 7/3780 — Spillecke SPD 12711 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 12712 B Möhring SPD 12714 B Dr. Wendig FDP 12717 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 12719 A Präsident Frau Renger . . . . . . . . 12721 D Dr. Abelein CDU/CSU 12722 A Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . . . 12724 B Baron von Wrangel CDU/CSU 12727 D Hoppe FDP 12729 A Nächste Sitzung 12730 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12731* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12611 181. Sitzung Bonn, den 19. Juni 1975 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 20. 6. Adams * 20. 6. Dr. Aigner * 20. 6. Dr. Artzinger * 20. 6. Baier 20. 6. Dr. Bangemann * 20. 6. Dr. Bayerl * 20. 6. Behrendt * 20. 6. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 20. 6. Dr. Blüm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Böger 20. 6. Dr. Burgbacher * 20. 6. Dr. Corterier * 20. 6. van Delden 20. 6. Fellermaier * 20. 6. Flämig * 20. 6. Frehsee * 20. 6. Dr. Früh * 20. 6. Gerlach (Emsland) * 20. 6. Härzschel * 20. 6. Hansen 20. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 20. 6. Kater 20. 6. Dr. Klepsch * 20. 6. *) Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 20. 6. Lange * 20.6. Lautenschlager * 20. 6. Lücker * 20. 6. Lutz 20. 6. Dr. Meinecke (Hamburg) 20. 6. Memmel * 20. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 20. 6. Müller (Mülheim) * 20. 6. Mursch (Soltau-Harburg) * 20. 6. Frau Dr. Orth * 20.6. Picard 20. 6. Dr. Ritgen 20. 6. Frau Schimschok 20. 6. Frau Schleicher 20. 6. Schmidt (München) * 20. 6. Dr. Schneider 20. 6. Frau Schroeder (Detmold) 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Schwabe * 20. 6. Dr. Schwörer * 20. 6. Seefeld * 20. 6. Spranger 20. 6. Springorum * 20. 6. Dr. Starke (Franken) * 20. 6. Suck * 20. 6. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 20. 6. Walkhoff * 20. 6. Walther 20. 6. Frau Dr. Walz * 20. 6. Dr. Zimmermann 20. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt mit Bedauern und Verwunderung davon Kenntnis, daß die Koalitionsfraktionen in allen drei Ausschüssen unseren Antrag betreffend die Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierung an der Elbe, in dem wir noch einmal unseren bisherigen Rechtsstandpunkt und die sich daraus ergebenden politischen Konsequenzen bekräftigen wollen, abgelehnt haben. Wir sind über diese Ablehnung um so erstaunter, als noch in diesen Wochen das Gutachten eines weltweit anerkannten Völkerrechtlers unter Beweis gestellt hat, daß die Elbe zwischen Lauenburg und Schnackenburg eindeutig zum Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gehört und die Grenze demgemäß auf dem rechten, östlichen Elbufer verläuft.
    Die Koalitionsfraktionen haben deshalb mit ihrer Ablehnung unseren Interessen und unserer Verhandlungsposition einen schlechten Dienst erwiesen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wie merkwürdig und den Interessen der Bundesrepublik und insbesondere der anliegenden Bevölkerung abträglich diese Materie behandelt wurde und wird, zeigt die geradezu decouvrierende Beschlußvorlage der Mehrheit des Innerdeutschen Ausschusses, die dem Innenausschuß zugeleitet wurde. Nach dieser Mehrheitsempfehlung des Innerdeutschen Ausschusses hat die CDU/CSU-Fraktion Zweifel, ob die Bundesregierung überhaupt noch die Absicht und den guten Willen hat, ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, das den inhaltlichen Vorstellungen unseres Antrages entspricht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    .Lassen Sie mich das an einigen Beispielen belegen. Wenn von den Gegnern unseres Antrages behauptet wird, man vermöge nicht zu erkennen und demgemäß auch nicht noch einmal zu bekräftigen, daß alle früheren Bundesregierungen den von mir genannten Rechtsstandpunkt vertraten, so ist diese Behauptung schlicht falsch.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Sowohl im Jahre 1957 als auch im Jahre 1964 haben die damaligen Bundesregierungen sehr nachhaltig diese Rechtsauffassung zum Ausdruck gebracht, wie wir sie heute noch einmal bekräftigt wissen möchten. Selbst die sogenannte sozialliberale Bundesregierung aus dem Jahre 1972 hat sich diese Rechtsauffassung noch zu eigen gemacht; denn sie hat ihren Niederschlag in Art. 23 des Verkehrsvertrages gefunden.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Wenn in diesem Zusammenhang argumentiert wird, der Gegenbeweis bestehe darin, daß seit Beginn der 50er Jahre bewaffnete DDR-Boote ungehindert Hoheitsakte ausübten, so kann ich namens der Opposition nur davor warnen, Rechtsverletzungen und Rechtsanmaßungen nachträglich als Recht zu sanktionieren.

    (Beifall und Bravo-Rufe bei der CDU/CSU)

    Ich darf in diesem Zusammenhang aus dem Gutachten von Professor Rauschning zitieren, der zu diesem Argument folgendes ausgeführt hat:
    Auch die Praxis auf der Elbe stromab von
    Schnackenburg entspricht einem Grenzverlauf
    am rechten Ufer. Die Behörden der Bundesrepu-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12713


    Schröder (Lüneburg)

    blik Deutschland nehmen auf der ganzen Elbbreite gegenüber allen Schiffen die Kontrolle wahr. Lediglich das Fahren der DDR-Streifenboote wird ohne Kontrolle geduldet. Die DDRStreifenboote üben auch in der Praxis keine Gebietshoheit auf der Elbe aus, sondern lediglich eine Personal- und Flaggenhoheit gegenüber Binnenschiffen ihrer Flagge und gegenüber Bürgern der DDR im Sinne ihrer Vorschriften. Diese Hoheitsausübung auf Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist in der Praxis hingenommen worden, um gewaltsame Zwischenfälle zu vermeiden. Sie bedeutet weder die Aufgabe der Gebietshoheit noch ein Entstehen von Gebietshoheit der DDR. Es handelt sich lediglich um eine Duldung.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Meine Damen und Herren, im übrigen halte ich ein solches Argument schon deshalb für gefährlich, weil damit beispielsweise auch den Bemühungen unserer westalliierten Verbündeten in den Rücken gefallen wird, trotz anderweitiger Praxis ihre rechtliche Position und Verantwortung für Gesamtberlin zu halten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn gegen Ziffer 3 unseres Antrages argumentiert wird, daß es nach Art. 23 des Verkehrsvertrages und nach der Erklärung zum Protokoll über die Aufgaben der Grenzkommission bereits seit Beginn aller Verhandlungen eine selbstverständliche Zielsetzung dieser Bundesregierung sei, die uneingeschränkte und ungehinderte Benutzung der Elbe zwischen Lauenburg und Schnackenburg zu gewährleisten, so muß ich leider feststellen, daß die Koalitionsparteien und die Bundesregierung sich dieses Arguments selbst berauben, wenn sie uns in dem beabsichtigten Vertrag über die Regelung des Binnenschiffverkehrs auf der Elbe laut Pressemeldung unter anderem die Streichung der Protokollvermerke zu eben diesem Art. 23 des Verkehrsvertrages vorschlagen werden und damit die rechtliche Absicherung beseitigen, auf der die uneingeschränkte und ungehinderte Benutzung der Elbe zwischen Lauenburg und Schnackenburg basiert.
    In diesem Zusammenhang muß ich auch der immer wieder aufgestellten Behauptung widersprechen, es gehe darum, die praktische Situation auf der Elbe angeblich sicherer zu machen. Ich stelle hierzu ganz klar fest, daß unsere Fischerboote, daß unsere Sportboote und daß unsere Verkehrsboote in der Vergangenheit auf der gesamten Elbe bis zu den Buhnenköpfen der östlichen Seite verkehrt haben. Es hat Störungen und Belästigungen durch die Grenzboote der Nationalen Volksarmee gegeben, so daß uns dieser Status quo niemals voll befriedigt hat. Dieser Status quo ist jedoch für uns wesentlich befriedigender und besser als das, was in Zukunft auf uns zukommt, wenn man wie laut Pressemeldung in dem Vertrag über den Binnenschiffverkehr vorgesehen, der DDR auf der gesamten Elbe erstmalig vertraglich legitimiert Hoheitsrechte einräumt und zuläßt, daß NVA-Boote auf der gesamten Breite der Elbe mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben können, verkehren. Für uns ist das ganz eindeutig eine Verschlechterung gegenüber der jetzigen Situation, ein Status quo minus.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was nun die Gegenresolution des federführenden Innenausschusses anbelangt, so wird meine Fraktion dieser inhaltslosen Erklärung deshalb ihre Zustimmung nicht geben können, weil hier die beiden entscheidenden Kernfragen, um die es überhaupt geht, ausgeklammert werden, nämlich erstens die konkrete Frage, wo die Grenze verläuft und wo demgemäß die Grenze zu markieren ist, und zweitens, wer auf der Elbe legitimiert Hoheitsrechte ausübt. Außerdem wird in diesem Beschlußantrag der Zusammenhang mit dem bevorstehenden Vertrag über die Regelung des Binnenschiffverkehrs völlig ignoriert. Diese Mehrheitsempfehlung des Innenausschusses geht also an den Kernfragen vorbei und will offensichtlich der Regierung den Rücken freihalten für Regelungen, die vom bisherigen rechtlichen und politischen Standpunkt abweichen. Sie hat bei uns den Verdacht geweckt, daß man unter Umständen die parlamentarische Sommerpause nutzen möchte, um mit der Rückendeckung einer solchen nichtssagenden Resolution zwischenzeitlich vollendete Tatsachen zu schaffen. Im übrigen unterstreicht diese Gegenresolution nachhaltig, wie notwendig es war, daß die Opposition diese Frage zur öffentlichen und parlamentarischen Diskussion gestellt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Richtig ist in den Feststellungen der beratenden Ausschüsse, daß die Grenzkommission für ihre Verhandlungen keinerlei Ermessensspielraum hat. Die entscheidende Frage ist allerdings nur, an welchen alliierten Dokumenten, Karten, Aufzeichnungen und Handlungen in der Zeit von 1945 bis 1950 sie sich orientieren muß, d. h. konkret, welches die Rechtsgrundlage für ihre Markierungsaufgabe ist. Professor Rauschning stellt dazu in seinem Gutachten eindeutig fest — ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren —:
    Die Grenzkommission ist nach dem Grundvertrag und dem Zusatzprotokoll zu Art. 3 beauftragt, die Grenzlinie rechtselbisch in der Verbindungslinie der Buhnenköpfe zu markieren und die erforderliche Grenzdokumentation herzustellen. Die Grenzkommission ist nach den Vertragsbestimmungen, die Beauftragten in der Grenzkommission sind zudem nach dem Grundgesetz nicht zuständig, eine andere als die bestehende Grenze im Sinne von Art. 3 Ziffer 2 des Grundvertrages zu bestimmen.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammenfassen.
    Erstens. Das Gutachten des Völkerrechtlers Professor Rauschning hat uns in unserer Rechtsauffassung und in den sich daraus ergebenden politischen Konsequenzen bestätigt. Wir haben von daher noch weniger als vorher Verständnis dafür, daß sich die Bundesregierung und die Koalition angeblich nicht in der Lage sehen, in diesem Sinne eine eindeutige Erklärung abzugeben und damit die

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    12714 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975


    Schröder (Lüneburg)

    Verhandlungsposition der Grenzkommission zu stärken.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Zweitens. Eine anderweitige Grenzmarkierung im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Regelung des Binnenschiffsverkehrs und der darin beabsichtigten Ausweitung und Legitimierung von Hoheitsrechten der DDR auf der gesamten Elbe bedeutet eine rechtliche, eine politische und eine praktische Verschlechterung unserer gegenwärtigen Situation auf diesem Fluß; sie bringt gegenüber dem Status quo einen Status quo minus.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Drittens. Die CDU/CSU-Fraktion bedauert das übermäßige Bemühen der Bundesregierung, den Forderungen der anderen Seite gegenüber Verständnis zu zeigen, und die Vorlage entsprechender schädlicher Ausarbeitungen. Meine Damen und Herren, es wäre Pflicht dieser Regierung und nicht der Opposition gewesen, renommierte Staats- und Völkerrechtler zur Abstützung unseres Rechtsstandpunktes und der sich daraus ergebenden politischen Konsequenzen einzusetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Viertens. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion muß auf die rechtlichen Konsequenzen aufmerksam machen, die sich aus der jetzigen Politik der Bundesregierung in dieser Frage ergeben. Sie behält sich nach eigener eingehender rechtlicher Prüfung entsprechende Schritte vor.
    Fünftens. Nach den Beratungen in den Ausschüssen, nach der Vorlage der Ausarbeitung des Bundesinnenministeriums und nach dem bisher öffentlich bekanntgewordenen Inhalt des Vertrages über die Regelung des Binnenschiffsverkehrs ist die CDU/CSU-Fraktion von der Richtigkeit und vor allem von der Notwendigkeit ihres Antrages überzeugter denn je. Sie wird deshalb der inhaltslosen Beschlußvorlage der Mehrheit ihre Zustimmung nicht geben, sondern bittet das Haus, dem Antrag auf Drucksache 7/3278 zu folgen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Möhring.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmuth Möhring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU wegen der Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierungen an der Elbe geht von der Behauptung aus, daß alle früheren Bundesregierungen nach außen den Rechtsstandpunkt vertreten haben, die Elbe sei zwischen Schnackenburg und Lauenburg Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Haben sie auch!)

    Diese Behauptung, die jeder von uns vorbehaltslos begrüßen würde, wenn sie realisiert werden könnte, hat nur einen ganz kleinen Schönheitsfehler: Sie wird nämlich im und durch den Antrag und auch
    durch die Antragsteller nicht bewiesen! Und nur auf den Beweis kommt es an, will man Hoheitsrechte begründen.
    Darum ging es offensichtlich auch allen, die sich seit 1945 um die Klärung der Grenzfrage an oder auf der Elbe bemühten, sowohl alliierten als auch deutschen Dienststellen und Behörden. Darum geht es den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, denn dies genau ist ihr Auftrag an die gemeinsame Grenzkommission; und darum allein geht es auch der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich hoffe, darum geht es auch der Opposition. Ich sage ausdrücklich: ich hoffe; denn mir sind seit Beginn dieser öffentlichen Debatte um die Elbgrenze ganz ernsthafte Zweifel gekommen, ob uns wirklich noch mit gleicher Ernsthaftigkeit die gleichen Absichten verbinden.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Zweifel haben wir schon lange!)

    Gelingt es nämlich nicht, Behauptungen zu beweisen, so folgt auf eine solche öffentliche engagierte Diskussion oft unausweichlich eine öffentliche Blamage. Dies ist überall im Leben so, und gestandenen Politikern dieses Hauses, die diesen Effekt gerne mit jeweils umgekehrtem Vorzeichen ihrem politischen Gegner anhängen möchten, brauche ich solche Praktiken und Konsequenzen sicher nicht näher zu erläutern. Eines aber sei jedenfalls mit aller Entschiedenheit betont: Wir als Sozialdemokraten möchten uns nicht in Kenntnis oder Vermutung mancher Unzulänglichkeiten oppositioneller Beweisführung blamieren oder durch sie blamieren lassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun ist es nicht nur Ihr Recht, meine Damen und Herren von der Opposition, sondern auch Ihre Pflicht, alle Fakten auf den Tisch zu legen, die den von Ihnen behaupteten Rechtsstandpunkt erhärten. Es ist für uns und für die Regierung im Umgang mit Informationen und Belegen eine selbstverständliche Pflicht, daß diese Beweismittel dort ihre Berücksichtigung finden, wo sie wirksam gemacht werden können. Von daher sind uns Ihre Bemühungen im sachlichen Bereich wertvoll!
    Nur: Ich denke nicht daran, hier dergestalt in eine Sachdebatte einzutreten, daß offensichtlich wird, welche Schwachstellen wir bei Ihnen erkennen oder zu erkennen glauben, die befürchten lassen, daß der behauptete Rechtsstandpunkt angezweifelt werden kann. Würde ich dies tun, hätten Sie genau die Situation herbeigeführt, daß a) aus einer solchen offenen Debatte die DDR Vorteile für künftige Gespräche ableitet,

    (Dr. Wittmann [München] [CDU/CSU] : Die haben Sie ihr ja schon gegeben!)

    b) wir uns selber schwächen und c) Sie die Koalition auch noch in die Nähe unfreiwilliger Mittäterschaft rücken.

    (Zustimmung bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12715


    Möhring
    Dies wird hier nicht geschehen, und zwar aus wohlverstandener Sorge, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden!

    (Beifall bei der SPD und bei der FDP)