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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 181. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 12611 A Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 12611 B Begrüßung einer Delegation beider Häuser des Australischen Parlaments . . . . . 12618 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsgesetzes — Drucksachen 7/3714, 7/3732 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung — Drucksache 7/3746 — Rohde, Bundesminister BMBW . 12611 C, 12672 C Dr. Gölter CDU/CSU 12618 B Engholm SPD 12625 D Frau Schuchardt FDP 12630 C Schmidt, Bundeskanzler 12633 D Dr. Maier, Staatsminister des Landes Bayern 12638 B, 12677 B Steinert, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg 12644 C Schedl CDU/CSU 12647 A Wüster SPD 12657 D Grüner, Parl. Staatssekretär BMWi . . 12661 C, 12679 C Dr. Klein (Stolberg) CDU/CSU 12667 A Möllemann FDP 12669 B Frau Benedix CDU/CSU 12680 D Burger CDU/CSU 12683 C Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk — Drucksache 7/3777 — Sieglerschmidt SPD 12650 B Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 7/3778 — Jahn (Marburg) SPD 12651 B Frau Eilers (Bielefeld) SPD . . . . . 12652 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . . . . 12653 C Spitzmüller FDP . . . . . . . . . 12654 D Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau — Drucksache 7/3779 — Willms, Senator der Hansestadt Bremen 12655 B Krockert SPD 12655 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU . . . . 12655 A Wurbs FDP 12657 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung — Drucksache 7/3505 —, Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses — Drucksache 7/3773 — Gerstl (Passau) SPD 12684 D Biehle CDU/CSU 12686 A Krall FDP 12688 C Schmidt, Parl. Staatssekretär BMVg . . 12689 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes — Drucksache 7/2508 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3679 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/3678 — Marquardt SPD 12690 A Eigen CDU/CSU 12691 C Gallus FDP 12693 C Ertl, Bundesminister BML 12695 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs — Allgemeiner Teil — Drucksache 7/868 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3766 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 7/3738, 7/3786 — Gansel SPD 12697 C Müller (Berlin) CDU/CSU 12699 C Hölscher FDP . . . . . . . . . . 12701 D Arendt, Bundesminister BMA 12703 A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Biermann, Hölscher und den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes — Drucksache 7/3460 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3749 — 12704 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. November 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung — Drucksache 7/3587 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3742 — 12705 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3385 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3797 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3386 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — 12705 B Zweite und dritte Beratung des von der . Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften — Drucksache 7/2885 —, Antrag des Auswärtigen Ausschusses — Drucksache 7/3772 — 12705 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter — Drucksache 7/3550 —, Bericht und Antrag des Rechtsausschusses — Drucksache 7/3781 — 12706 A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol — Drucksache 7/3722 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/3783 — 12706 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Drucksache 7/3735 — . . . . 12706 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 1. zu dem von den Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Jahn (Münster), Dr. Jobst und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumen- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 III feld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise 2. zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksachen 7/2744, 7/3747 (neu) —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3767 — . . . . 12706 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumenfeld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise — Drucksachen7/2741, 7/3764 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3765 — 12707 B Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. Mai 1975 eingegangenen Petitionen — Drucksache 7/3752 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen — Drucksachen 7/3758, 7/3798 — Frau Dr. Riede (Oeffingen) CDU/CSU . . 12707 C Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Einspruch des Hessen-Nassauischen Heimatbundes e. V., vertreten durch den Vorsitzenden, Peter Heilmann, Oberursel, gegen die Gültigkeit des Volksentscheides im früheren Bezirk Montabaur des Landes Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1975 — Drucksache 7/3751 — 12709 B Beratung des Antrags des Innenausschusses zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen des Rates über die Einführung einer Sonderprämie für die Atomanlagenbediensteten in Deutschland und in den Niederlanden sowie einer vorübergehenden Pauschalzulage für dieses Personal, das in den beiden genannten Ländern sowie in Belgien dienstlich verwendet wird — Drucksachen 7/3525, 7/3743 — 12709 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsturzschutzvorrichtungen von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 7/3108, 7/3748 — . . 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gasverbrauchsgeräte, hierfür bestimmte Gassicherheits- und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Geräte Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserbereiter für sanitäre Zwecke, die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden — Drucksachen 7/3184, 7/3750 — 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Übereinkommen Nr. 137 über die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen der Empfehlung Nr. 145 betreffend die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen mit je einer Stellungnahme der Bundesregierung — Drucksachen 7/3445, 7/3753 — 12710 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Geel-Mol (Belgien) dienstlich verwendet werden — Drucksachen 7/3377, 7/3761 — 12710 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bunderegierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Billigung des Briefwechsels zwischen IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die von Norwegen vollzogene Festlegung von Fischereizonen, die für Trawler während bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel Verordnung (EWG) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel — Ducksachen 7/3431, 7/3609, 7/3577, 7/3593, 7/3770 — . . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektromedizinische Geräte Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für medizinische elektroradiologische Geräte für Röntgenstrahlen von 10 bis 400 kV — Drucksachen 7/3176, 7/3776 — . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern (Zugang zu Arbeitsplätzen, zur Berufsausbildung und -förderung und Arbeitsbedingungen) — Drucksachen 7/3316, 7/3782 — 12710 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 17/74 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) — Drucksachen 7/3535, 7/3769 — 12710 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Entwurf eines Abkommens über den Handel mit den überseeischen Ländern und Gebieten mit Erzeugnissen, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen — Drucksachen 7/3569, 7/3784 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka — Drucksachen 7/3459, 7/3785 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 7/3615, 7/3787 — . . . . . . . . . . 12711 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Schröder (Lüneburg), Dr. Marx, Baron von Wrangel, Dr. Abelein, Dr. Gradl, Jäger (Wangen), Böhm (Melsungen), Dr. von Bismarck, Franke (Osnabrück), Seiters, Lagershausen und Genossen betr. Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierungen an der Elbe — Drucksachen 7/3278, 7/3780 — Spillecke SPD 12711 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 12712 B Möhring SPD 12714 B Dr. Wendig FDP 12717 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 12719 A Präsident Frau Renger . . . . . . . . 12721 D Dr. Abelein CDU/CSU 12722 A Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . . . 12724 B Baron von Wrangel CDU/CSU 12727 D Hoppe FDP 12729 A Nächste Sitzung 12730 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12731* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12611 181. Sitzung Bonn, den 19. Juni 1975 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 20. 6. Adams * 20. 6. Dr. Aigner * 20. 6. Dr. Artzinger * 20. 6. Baier 20. 6. Dr. Bangemann * 20. 6. Dr. Bayerl * 20. 6. Behrendt * 20. 6. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 20. 6. Dr. Blüm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Böger 20. 6. Dr. Burgbacher * 20. 6. Dr. Corterier * 20. 6. van Delden 20. 6. Fellermaier * 20. 6. Flämig * 20. 6. Frehsee * 20. 6. Dr. Früh * 20. 6. Gerlach (Emsland) * 20. 6. Härzschel * 20. 6. Hansen 20. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 20. 6. Kater 20. 6. Dr. Klepsch * 20. 6. *) Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 20. 6. Lange * 20.6. Lautenschlager * 20. 6. Lücker * 20. 6. Lutz 20. 6. Dr. Meinecke (Hamburg) 20. 6. Memmel * 20. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 20. 6. Müller (Mülheim) * 20. 6. Mursch (Soltau-Harburg) * 20. 6. Frau Dr. Orth * 20.6. Picard 20. 6. Dr. Ritgen 20. 6. Frau Schimschok 20. 6. Frau Schleicher 20. 6. Schmidt (München) * 20. 6. Dr. Schneider 20. 6. Frau Schroeder (Detmold) 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Schwabe * 20. 6. Dr. Schwörer * 20. 6. Seefeld * 20. 6. Spranger 20. 6. Springorum * 20. 6. Dr. Starke (Franken) * 20. 6. Suck * 20. 6. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 20. 6. Walkhoff * 20. 6. Walther 20. 6. Frau Dr. Walz * 20. 6. Dr. Zimmermann 20. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Eigen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Marquardt, wir konnten auf diese Aussprache nicht verzichten, obgleich ich ja nun feststellen muß, daß Sie die Opposition in Ihren Ausführungen auch sehr nett behandelt haben. Ich werde bei meinen Ausführungen Ihnen gegenüber Gleiches tun; ich hoffe jedenfalls, das jeweils so hinzukriegen.
    Die Änderung des Marktstrukturgesetzes — Bundestagsdrucksache 7/2508 — wurde nötig, um die kartellrechtlichen Bestimmungen der geänderten Rechtslage anzupassen, die nach dem Inkrafttreten der EWG-Verordnungen zur Regelung von Erzeugergemeinschaften bzw. -organisationen eingetreten ist.
    Das Marktstrukturgesetz — das muß wiederholt werden — ist einfach dringend erforderlich, um das zersplitterte Angebot der Landwirtschaft — wir haben immerhin allein in der Bundesrepublik Deutschland eine Million Betriebe, die den Markt beliefern — zu bündeln, um letztlich dem Verbraucher hohe Qualitäten anbieten zu können und um uns schließlich der Vermarktungsstruktur anzupassen. Sie wissen, daß gerade in bezug auf die Vermarktung gegenüber dem Endverbraucher in den letzten zehn Jahren enorme Strukturveränderungen vonstatten gegangen sind.

    (Susset [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Gesetz zu. Sie haben das ja schon bei der zweiten Beratung festgestellt. Aber wir haben doch einige Wünsche vorzutragen, die wir auch schon im Ernährungsausschuß dargelegt haben, wie ich meine, mit sehr guten Begründungen. Leider wurden diese unsere Vorstellungen jeweils mit 8 : 8 Stimmen abgelehnt.
    In bezug auf die Starthilfe möchten wir gerne, daß nicht nur der Zeitraum von drei auf fünf Jahre verlängert wird, sondern daß auch die beiden letzten Jahre mit jeweils 1 % zusätzlich dotiert werden, weil wir einfach meinen, daß es notwendig ist, den

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    12692 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975


    Eigen
    Landwirten einen etwas höheren Anreiz zu geben und die Erzeugergemeinschaften für die Landwirte attraktiver zu machen; denn wir müssen uns darüber im klaren sein, daß ein Landwirt als Betriebsleiter einen wesentlichen Teil seiner Dispositionsfreiheit aufgibt. Das tut er nicht so furchtbar gerne. Die Kosten sind gering und liegen zwischen Null und bis zu 6 bis 7 Millionen DM. Das sollte bei einem Etat von 2 Milliarden DM für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" wohl zu verkraften sein, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.
    Zweitens wünschen wir uns, daß die Investitionsförderung für die Erzeugergemeinschaften, die Erstförderung nicht nur von fünf auf sieben Jahre ausgedehnt wird, sondern daß die zeitliche Begrenzung völlig wegfällt; denn wir möchten gerne Fehlinvestitionen vermeiden, die nur deshalb entstehen, weil eine zeitliche Befristung vorgesehen ist. Auch die Marktpartner, die die Produkte von den Erzeugergemeinschaften aufnehmen, haben keine zeitliche Begrenzung. Man sollte also die Erzeugergemeinschaften gleichstellen.
    Drittens sind wir nicht ganz sicher, ob zum heutigen Zeitpunkt die Produktliste bereits so verändert werden kann, wie sie in der Änderung des Marktstrukturgesetzes vorgesehen ist. Unsere Fischwirtschaft und unsere Obst- und Gemüsewirtschaft sind z. B. durchaus nicht der Meinung, daß alle ihre Probleme über Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft geregelt sind. Wir haben gerade in diesem Jahr bei den Marktstörungen in der Fischwirtschaft festgestellt, daß andere Länder der Europäischen Gemeinschaft schneller und wirkungsvoller reagieren, wenn es darum geht, ihre eigene Produktion, ihre eigene Fischwirtschaft zu stärken.
    Ich meine aber auch, daß sechs Jahre Marktstrukturgesetz — im Mai 1969 trat dieses Gesetz in Kraft — Anlaß geben sollten, einmal kritisch zu überprüfen, wie dieses Marktstrukturgesetz eigentlich gewirkt hat, wie es die Position der Landwirtschaft gegenüber den Vermarktern, gegenüber den Verbrauchern verbessert hat. Vor allen Dingen müssen wir auch kontrollieren — das ist ganz bedeutsam —, ob die Instrumente Marktstrukturgesetz und Absatzfondsgesetz, das hier direkt mit hineinspielt, gemeinsam der deutschen Landwirtschaft eine Wettbewerbsstellung geben, die beispielsweise der der Landwirtschaft unserer Hauptkonkurrenten Frankreich und Holland in der Europäischen Gemeinschaft entspricht.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Bei den Produkten Fleisch, Milch und Eier, die das ganze Jahr kontinuierlich an den Markt geliefert werden, haben sich die Marktverhältnisse mit den Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen leicht stabilisiert und damit positiv verändert. Bei Rindfleisch ist mit nationalen Maßnahmen der saisonale Angebotsdruck beim Weideabtrieb gemildert worden. Das ist von der Einfuhr- und Vorratsstelle und — das kann man ja auch von seiten der Opposition einmal positiv feststellen — auch von der
    Bundesregierung in wirklich hervorragender Weise durchgeführt worden. Allerdings müssen wir uns darüber im klaren sein, daß die Mangelverordnungen bei Rindfleisch und vor allem auch deren zu späte Aufhebung 1973 einen wesentlichen Einbruch in den Markt gebracht haben, der erst jetzt in diesen Tagen ausgeräumt werden konnte.
    Meine Damen und Herren, bei zwei Produktgruppen — und das ist der eigentliche Grund, weshalb ich hier vorne stehe — müssen wir, mit Verlaub gesagt, feststellen, daß die Bundesregierung total versagt hat. Sie hat überhaupt keine Hilfestellung gegeben, damit auch diese Bereiche eine vernünftige Marktausrichtung bekommen konnten. Als erstes nenne ich die Bemühungen der Landwirtschaft, über Erzeugergemeinschaften die Qualitätsproduktion von Getreide, vor allen Dingen von Weizen, voranzutreiben. Immerhin gibt es 189 Erzeugergemeinschaften, davon allein 76 in Schleswig-Holstein, die sich diese Aufgabe gestellt haben. Da die Bundesregierung überhaupt nichts unternommen hat, während der Ernte die gestörte Marktsituation, Angebot und Nachfrage, zugunsten der Landwirtschaft zu unterstützen, ist das Ergebnis, daß die Mühlenindustrie während der Ernte Qualitätsweizen zum Interventionspreis für Füllweizen hat aufkaufen können. Man kann den Mühlenkaufleuten daraus gar keinen Vorwurf machen. Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden. Natürlich muß ein Kaufmann so günstig einkaufen, wie es der Markt nur zuläßt. Aber die Bundesregierung hätte hier mit der Auffüllung der nationalen Reserve eine entscheidende Hilfestellung geben können. Meine Freunde und ich haben hier im Bundestag, meine Damen und Herren, in vielen Fragen an die Bundesregierung die Richtung aufgezeigt, hier der Landwirtschaft Unterstützung zu gewähren, und wir haben immer nur ausweichenden oder abschlägigen Bescheid bekommen.

    (Dr. Schmidt [Gellersen] [SPD] : Eigen, sprich doch mal zum Thema!)

    — Das ist das Thema Marktstrukturgesetz, weil es darum geht, ob es Erfolg gehabt hat oder nicht.

    (Dr. Schmidt [Gellersen] [SPD] : Eigen, Sie sind schief gewickelt!)

    — Herr Schmidt (Gellersen), Sie können ganz sicher sein, meine Mutter hat mich richtig gewickelt, sonst wäre ich nicht in meiner ganzen Statur hier im Bundestag; darauf können Sie sich verlassen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, es gibt sogar Meldungen aus dem Jahre 1973, daß die Bundesreserve amerikanischen Qualitätsweizen ausgelagert hat, um französischen Qualitätsweizen einzulagern. Diese Berichte sind nicht dementiert worden. Deutlicher kann man, so meine ich, die Fehlleistung der Bundesregierung in diesem Bereich nun wirklich nicht aufzeigen.

    (Zuruf von der SPD: Na, na!)

    Die zweite Produktgruppe, um die es hier geht, ist Obst und Gemüse zur Verarbeitung. Wir wissen, daß Obst und Gemüse für den Frischmarkt durch

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12693


    Eigen
    die Verordnung Nr. 159/66 der Europäischen Gemeinschaft geregelt ist und daß die Erzeugerorganisationen auch in der Bundesrepublik Deutschland relativ gut funktionieren. Nur eine Produktgruppe ist deswegen herausgefallen, weil man die Kriterien für die Erzeugerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich verschärft hat, und das ist die Produktgruppe Obst und Gemüse zur Verarbeitung.
    Und nun kommt es, meine Damen und Herren: Die Bundesregierung hat in den sechs Jahren nicht einmal Verordnungen zur Gründung von Erzeugergemeinschaften in diesem Produktbereich erlassen, obgleich er in der Liste der Produkte aufgeführt ist,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie hat total versagt!)

    und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei einem Produktbereich, der dem allerschärfsten Verdrängungswettbewerb in der Europäischen Gemeinschaft ausgesetzt war.

    (Genau! bei der CDU/CSU)

    Ich will gern zugeben, daß einer der wesentlichen Gründe der ist, daß Obst- und Gemüsekonserven überhaupt nicht mit dem Grenzausgleich bedacht waren; das hat eine noch stärkere Wirkung gehabt. Aber die Bundesregierung hätte mit einer vernünftigen Hilfestellung durchaus auch über Erzeugergemeinschaften mit dazu helfen können, daß diese vollständige Verdrängung der deutschen Produktion vom deutschen Markt, wie sie bei einigen wichtigen Produkten — denken Sie z. B. an Erbsen — vonstatten gegangen ist, nicht hätte sein müssen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie wir ihr gesagt haben!)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier ist Volksvermögen vergeudet worden, so die ganzen Fabriken, auch die von der GEG in Meldorf, die einen Millionenwert haben; sie stehen still und rosten still vor sich hin. Es sind hier auch den Landwirten Anbauchancen genommen worden, die nicht wiederkommen. Das ist bei solchen Entwicklungen immer das Bedauerliche, daß man das nicht wieder reparieren kann.
    Wenn man die Frage prüft, ob die deutsche Landwirtschaft mit Marktstruktur- und Absatzfondsgesetz ähnlich schlagkräftige Vermarktungsinstrumente besitzt wie Frankreich und Holland, so ist dies eindeutig mit Nein zu beantworten, und das, obgleich auch die deutsche Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft in den letzten Jahren erhebliche Exportsteigerungen haben durchführen können. Interprofessionelle Abkommen, die vom Staat verbindlich anerkannt werden, in Frankreich Forma und Sopexa, haben — genau wie die Produktschappen in Holland — der jeweiligen Landwirtschaft sicherlich eine stärkere Marktstrategie erlaubt, als es der Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland bisher möglich ist.
    Ich komme zum Schluß.

    (Wehner [SPD] : Sehr gut!)

    — Ja, es tut mir leid, Herr Wehner, daß Sie sich nicht für die Probleme der Vermarktung von Nahrungsmitteln und für das Ziel, daß die Verbraucher hervorragende Qualitäten bekommen, interessieren,

    (Wehner [SPD] : Sehr sogar, aber ich freue mich auch, wenn Sie zum Schluß kommen!)

    aber das wird ja jetzt im Protokoll vermerkt sein.
    Wir werden also zu prüfen haben, ob nicht weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs für die deutsche Landwirtschaft notwendig sind, wobei wir die Erhaltung der Vielfalt der Partner am Markt, insbesondere der mittelständischen Betriebe, im Auge behalten müssen, wenn wir den Verbrauchern und den Erzeugern von Nahrungsmitteln und nichteßbaren Produkten der Land-, Garten- und Forstwirtschaft gleichermaßen dienen wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gallus.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Georg Gallus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich sollten hier ja nur Erklärungen abgegeben werden. Nach den Ausführungen von Herrn Kollegen Eigen ist es aber sicher notwendig, auch etwas auf das einzugehen, was er hier über den Rahmen dieses Gesetzes hinaus zum Besten gegeben hat.
    Zunächst einmal möchte ich für die FDP-Fraktion feststellen, daß diese Ergänzung des Marktstrukturgesetzes, wenn man sie richtig wertet, nicht mehr als eine Hilfe zur Selbsthilfe für die deutsche Landwirtschaft sein kann. Das muß man hier ganz klar feststellen. Wir wissen auch, daß das Marktstrukturgesetz bei seiner Einführung vom Grundsatz her richtig gelegen und sich vom Grundsatz her in den letzten Jahren auch bewährt hat. Es ist aber deutlich geworden, daß nun auf Grund von gewissen Anfangsschwierigkeiten Verbesserungen notwendig sind. Es ging darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft am Markt weiter zu stärken. Darüber hinaus ging es insbesondere darum, die Regelungen, die von der EWG getroffen wurden, in dieses Gesetz einzubauen. Für uns von der FDP war es weiterhin entscheidend, die Neutralität der Marktpartner in diesem Gesetz und durch dieses Gesetz zu wahren.
    Bei der Anhörung, die wir im Ausschuß gemeinsam erlebt haben, ist deutlich geworden, daß die Länder in der Mehrheit nicht bereit sind — Herr Eigen, dies gleich zur Erwiderung auf Ihre höheren Forderungen —, höhere Leistungen im Blick auf die Durchführung dieses Gesetzes zu erbringen, wie es von einigen Wirtschaftsverbänden gefordert worden ist. Die Abstimmung bei der Einbringung im Bundesrat hat eindeutig bewiesen, daß höhere Leistungen von den Ländern mit Mehrheit abgelehnt werden. Ich glaube, wir können feststellen, daß die Finanzierung nach dem Gemeinschaftsaufgabengesetz erfolgt und — so, wie das Gesetz verabschiedet worden ist — gesichert ist.

    Metadaten/Kopzeile:
    12694 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975


    Gallus
    Nun aber ein paar Worte zu Ihnen, Herr Eigen. Sie tun hier so, als ob die gesamten im Zusammenhang mit diesem Gesetz sich ergebenden Fragen noch offen wären. Dabei wissen Sie genau, daß Ihre Gruppe im Ernährungsausschuß diesem Gesetz zugestimmt hat.

    (Eigen [CDU/CSU] : Das haben wir doch hier auch getan!)

    — Mal langsam! Man kann aber der Offentlichkeit gegenüber hier in einer Rede nicht so tun, als ob das alles noch zu regeln wäre. Dies möchte ich eingangs zu Ihren Äußerungen festgestellt haben.

    (Zustimmung bei der SPD)

    In der Anhörung wurde von seiten eines so stark agrarwirtschaftlich orientierten Landes wie Niedersachsen auf die Frage eines Mitglieds unseres Ausschusses, ob Niedersachsen z. B. bereit wäre, mehr Geld für die Finanzierung dieses Gesetzes zur Verfügung zu stellen, eindeutig erklärt, das Land sei nicht in der Lage, über das, was das Gesetz sowieso an Mehrbelastungen mit sich bringt, hinausgehend weitere Leistungen zu finanzieren. Man kann sich dann nicht hier hinstellen und weitere Prozente in der Förderung verlangen. Das geht nicht!

    (Beifall bei der FDP)

    Ich bin auch der Meinung, daß, was die Investitionsförderung anbetrifft, die Regelung der zeitlichen Begrenzung auf sieben Jahre durchaus bestehen kann. Wir wollen aber sehen, wie die Dinge sich in den nächsten sieben Jahren entwickeln. Wir sollten uns nicht nur an die Brust schlagen, sondern ehrlich genug sein, um zuzugeben, daß es nicht nur im übrigen Bereich der Wirtschaft, sondern auch im Bereich der Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte Fehlinvestitionen gegeben hat. Man sollte auch einmal so ehrlich sein, dies zu sagen. Insofern ist meiner Meinung nach eine Begrenzung durchaus sinnvoll.
    Zu dem, was Sie darüber hinaus über den echten Wettbewerb in der EWG gesagt haben, und zu Ihren agrarpolitischen Vorwürfen gegenüber dieser Bundesregierung kann ich nur folgendes sagen. Herr Eigen, wenn Sie Europa agrarwirtschaftlich und agrarpolitisch betrachten und untersuchen, wie der Lebensstandard der Landwirte in den einzelnen Gebieten Europas ist, stellen Sie fest, daß wir in der Bundesrepublik — und auch in Schleswig-Holstein — nicht schlecht abschneiden. Wenn wir uns einzelne Gebiete in Europa ansehen und das feststellen, müssen wir wenigstens auch so ehrlich sein, dieser Bundesregierung und diesem Bundeslandwirtschaftsminister zu bescheinigen, daß sie den Versuch unternommen haben, im Rahmen der EWG eine vernünftige Agrarpolitik zu betreiben,

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    zu der mir selbst Ihre Parteifreunde von der CDU draußen im Lande, die nicht hier im Parlament sitzen, fast jeden Tag ins Ohr flüstern: Leider haben unsere Freunde in Bonn kein Alternativprogramm zu dieser Agrarpolitik von Josef Ertl vorgelegt. Leider steht nicht einmal in Ihrem Parteiprogramm von Mannheim ein Wort zur Agrarpolitik.

    (Erneuter Beifall bei der FDP und der SPD — Rawe [CDU/CSU] : Das kennen Sie doch noch gar nicht!)

    Ein Lob muß ich hier der CSU sagen. Sie hat ein umfangreiches Kapitel zur Agrarpolitik in ihr Programm geschrieben. Bei der CDU ist das vergessen worden.

    (Dr. Wittmann [München] [CDU/CSU] : Wir haben Arbeitsteilung!)

    Das müssen Sie sich von hier aus einmal sagen lassen, wenn Sie schon in diesem Ausmaß Kritik an der Agrarpolitik dieser Bundesregierung üben.
    Was die Qualität des Weizens anbetrifft, Herr Eigen, so liegt die Problematik nicht auf dem Gebiet, das Sie erwähnt haben. Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie eine freie Wirtschaft, die andererseits durch Interventionspreise in der EWG abgesichert ist, oder wollen Sie eine bis ins Detail reglementierte Wirtschaft? Das wollen wir nicht, und das kann auch nicht Sinn und Zweck der Agrarpolitik in der EWG sein. Ich bin der Meinung, hier wird genug reglementiert.
    Wenn es ein Problem beim Weizen gibt, dann ist es das des Massenweizens, für den, wie ich kürzlich in Brüssel erklärt habe, kein Interventionspreis festgesetzt werden darf. Im Gegensatz dazu vertreten Sie hier eine andere Auffassung.