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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 181. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 12611 A Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 12611 B Begrüßung einer Delegation beider Häuser des Australischen Parlaments . . . . . 12618 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsgesetzes — Drucksachen 7/3714, 7/3732 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung — Drucksache 7/3746 — Rohde, Bundesminister BMBW . 12611 C, 12672 C Dr. Gölter CDU/CSU 12618 B Engholm SPD 12625 D Frau Schuchardt FDP 12630 C Schmidt, Bundeskanzler 12633 D Dr. Maier, Staatsminister des Landes Bayern 12638 B, 12677 B Steinert, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg 12644 C Schedl CDU/CSU 12647 A Wüster SPD 12657 D Grüner, Parl. Staatssekretär BMWi . . 12661 C, 12679 C Dr. Klein (Stolberg) CDU/CSU 12667 A Möllemann FDP 12669 B Frau Benedix CDU/CSU 12680 D Burger CDU/CSU 12683 C Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk — Drucksache 7/3777 — Sieglerschmidt SPD 12650 B Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 7/3778 — Jahn (Marburg) SPD 12651 B Frau Eilers (Bielefeld) SPD . . . . . 12652 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . . . . 12653 C Spitzmüller FDP . . . . . . . . . 12654 D Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau — Drucksache 7/3779 — Willms, Senator der Hansestadt Bremen 12655 B Krockert SPD 12655 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU . . . . 12655 A Wurbs FDP 12657 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung — Drucksache 7/3505 —, Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses — Drucksache 7/3773 — Gerstl (Passau) SPD 12684 D Biehle CDU/CSU 12686 A Krall FDP 12688 C Schmidt, Parl. Staatssekretär BMVg . . 12689 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes — Drucksache 7/2508 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3679 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/3678 — Marquardt SPD 12690 A Eigen CDU/CSU 12691 C Gallus FDP 12693 C Ertl, Bundesminister BML 12695 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs — Allgemeiner Teil — Drucksache 7/868 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3766 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 7/3738, 7/3786 — Gansel SPD 12697 C Müller (Berlin) CDU/CSU 12699 C Hölscher FDP . . . . . . . . . . 12701 D Arendt, Bundesminister BMA 12703 A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Biermann, Hölscher und den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes — Drucksache 7/3460 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3749 — 12704 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. November 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung — Drucksache 7/3587 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3742 — 12705 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3385 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3797 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3386 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — 12705 B Zweite und dritte Beratung des von der . Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften — Drucksache 7/2885 —, Antrag des Auswärtigen Ausschusses — Drucksache 7/3772 — 12705 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter — Drucksache 7/3550 —, Bericht und Antrag des Rechtsausschusses — Drucksache 7/3781 — 12706 A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol — Drucksache 7/3722 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/3783 — 12706 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Drucksache 7/3735 — . . . . 12706 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 1. zu dem von den Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Jahn (Münster), Dr. Jobst und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumen- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 III feld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise 2. zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksachen 7/2744, 7/3747 (neu) —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3767 — . . . . 12706 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumenfeld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise — Drucksachen7/2741, 7/3764 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3765 — 12707 B Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. Mai 1975 eingegangenen Petitionen — Drucksache 7/3752 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen — Drucksachen 7/3758, 7/3798 — Frau Dr. Riede (Oeffingen) CDU/CSU . . 12707 C Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Einspruch des Hessen-Nassauischen Heimatbundes e. V., vertreten durch den Vorsitzenden, Peter Heilmann, Oberursel, gegen die Gültigkeit des Volksentscheides im früheren Bezirk Montabaur des Landes Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1975 — Drucksache 7/3751 — 12709 B Beratung des Antrags des Innenausschusses zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen des Rates über die Einführung einer Sonderprämie für die Atomanlagenbediensteten in Deutschland und in den Niederlanden sowie einer vorübergehenden Pauschalzulage für dieses Personal, das in den beiden genannten Ländern sowie in Belgien dienstlich verwendet wird — Drucksachen 7/3525, 7/3743 — 12709 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsturzschutzvorrichtungen von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 7/3108, 7/3748 — . . 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gasverbrauchsgeräte, hierfür bestimmte Gassicherheits- und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Geräte Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserbereiter für sanitäre Zwecke, die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden — Drucksachen 7/3184, 7/3750 — 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Übereinkommen Nr. 137 über die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen der Empfehlung Nr. 145 betreffend die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen mit je einer Stellungnahme der Bundesregierung — Drucksachen 7/3445, 7/3753 — 12710 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Geel-Mol (Belgien) dienstlich verwendet werden — Drucksachen 7/3377, 7/3761 — 12710 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bunderegierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Billigung des Briefwechsels zwischen IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die von Norwegen vollzogene Festlegung von Fischereizonen, die für Trawler während bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel Verordnung (EWG) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel — Ducksachen 7/3431, 7/3609, 7/3577, 7/3593, 7/3770 — . . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektromedizinische Geräte Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für medizinische elektroradiologische Geräte für Röntgenstrahlen von 10 bis 400 kV — Drucksachen 7/3176, 7/3776 — . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern (Zugang zu Arbeitsplätzen, zur Berufsausbildung und -förderung und Arbeitsbedingungen) — Drucksachen 7/3316, 7/3782 — 12710 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 17/74 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) — Drucksachen 7/3535, 7/3769 — 12710 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Entwurf eines Abkommens über den Handel mit den überseeischen Ländern und Gebieten mit Erzeugnissen, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen — Drucksachen 7/3569, 7/3784 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka — Drucksachen 7/3459, 7/3785 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 7/3615, 7/3787 — . . . . . . . . . . 12711 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Schröder (Lüneburg), Dr. Marx, Baron von Wrangel, Dr. Abelein, Dr. Gradl, Jäger (Wangen), Böhm (Melsungen), Dr. von Bismarck, Franke (Osnabrück), Seiters, Lagershausen und Genossen betr. Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierungen an der Elbe — Drucksachen 7/3278, 7/3780 — Spillecke SPD 12711 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 12712 B Möhring SPD 12714 B Dr. Wendig FDP 12717 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 12719 A Präsident Frau Renger . . . . . . . . 12721 D Dr. Abelein CDU/CSU 12722 A Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . . . 12724 B Baron von Wrangel CDU/CSU 12727 D Hoppe FDP 12729 A Nächste Sitzung 12730 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12731* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12611 181. Sitzung Bonn, den 19. Juni 1975 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 20. 6. Adams * 20. 6. Dr. Aigner * 20. 6. Dr. Artzinger * 20. 6. Baier 20. 6. Dr. Bangemann * 20. 6. Dr. Bayerl * 20. 6. Behrendt * 20. 6. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 20. 6. Dr. Blüm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Böger 20. 6. Dr. Burgbacher * 20. 6. Dr. Corterier * 20. 6. van Delden 20. 6. Fellermaier * 20. 6. Flämig * 20. 6. Frehsee * 20. 6. Dr. Früh * 20. 6. Gerlach (Emsland) * 20. 6. Härzschel * 20. 6. Hansen 20. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 20. 6. Kater 20. 6. Dr. Klepsch * 20. 6. *) Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 20. 6. Lange * 20.6. Lautenschlager * 20. 6. Lücker * 20. 6. Lutz 20. 6. Dr. Meinecke (Hamburg) 20. 6. Memmel * 20. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 20. 6. Müller (Mülheim) * 20. 6. Mursch (Soltau-Harburg) * 20. 6. Frau Dr. Orth * 20.6. Picard 20. 6. Dr. Ritgen 20. 6. Frau Schimschok 20. 6. Frau Schleicher 20. 6. Schmidt (München) * 20. 6. Dr. Schneider 20. 6. Frau Schroeder (Detmold) 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Schwabe * 20. 6. Dr. Schwörer * 20. 6. Seefeld * 20. 6. Spranger 20. 6. Springorum * 20. 6. Dr. Starke (Franken) * 20. 6. Suck * 20. 6. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 20. 6. Walkhoff * 20. 6. Walther 20. 6. Frau Dr. Walz * 20. 6. Dr. Zimmermann 20. 6.
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    Rede von Ursula Benedix

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer langen, umfassenden Debatte wurden die Positionen sehr argumentenreich und sehr sprachgewaltig dargestellt, und Herr Minister Maier sprach davon, daß trotzdem erneut

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12681


    Frau Benedix
    offene Fragen aufgetreten sind. Eine dieser offenen Fragen, die eine Frage der Grundposition ist, erhielt mindestens nur undurchsichtige Antworten, Antworten, auf die auch nur in Nebensätzen beim Herrn Bundeskanzler oder bei Herrn Engholm verwiesen wurde. Da es sich hier, wie ich meine, um die Kernfrage handelt, sozusagen um das Fundament, auf das wir das Gebäude „Weiterentwicklung der Reform der beruflichen Bildung" stellen wollen, muß ich noch einmal insistieren.
    Die Frage lautet: Wie hältst du es denn wirklich mit dem dualen System? Ich meine, nicht aus Notwendigkeit, wobei nicht nur taktische Notwendigkeit gemeint ist! Es kann sich absolut um eine unumgängliche Notwendigkeit handeln, etwa um die, daß ich eben nicht in der Lage bin, 16 Milliarden DM aufzubringen, die ich aber aufbringen müßte, um eine schrittweise Ablösung der betrieblichen Ausbildung in absehbarer Zeit vorzunehmen. Es geht um die Frage: Wie hältst du es mit diesem Problem aus Erkenntnis? Ist das Zusammenwirken von Betrieb und Schule, wie wir es in der Bundesrepublik praktizieren, bei aller Unzulänglichkeit vom System her die beste Form der Ausbildung, oder könnte man sie — so hörte man es von den Experten der SPD und der FDP noch vor kurzem, und ich nehme das ganz ernst — durch schulische Ausbildung etwa mit gelenkten Propädeutika, wie wir sie auch in anderen Ländern kennen, verbessern?
    Meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, an einigen Stellen der Debatte entstand erneut der Eindruck, Sie bekundeten hier im Grunde genommen eine Struktur der beruflichen Bildung, die Sie in Wirklichkeit gar nicht wollen, die Sie vielleicht gar nicht wollen können. Das sage ich auch ganz im Ernst und ganz wertfrei. Wer etwas tun muß, was wider seiner Einsicht ist, eben aus der politischen Notwendigkeit, der wird stets versucht sein, die Normen, die er selber setzt, zu umgehen. Das wäre allerdings die schlechteste Ausgangsbasis für unsere Ausschußberatungen bis zur zweiten Lesung. Damit würden alle Weiterentwicklung, alle Reformansätze wieder zunichte gemacht. Aus diesem Grunde — ich wende mich vor allem an Sie, Herr Minister Rohde — muß heute noch in dieser Frage, in dieser Grundlagenkonzeption eine klare Antwort kommen. Auf so schwankendem Boden kann man kein Haus bauen, das das Schicksal des größten Teils unserer Jugend beherbergen soll. Wir hören natürlich zu gern, daß Sie sich zum dualen System bekennen. Aber es muß doch wohl die Frage erlaubt sein: Kann man sich eigentlich so schnell korrigieren? Natürlich kann man Meinungen ändern, nicht nur Einzelmeinungen, auch Fraktionsmeinungen. Aber hier, meine Damen und Herren, vor allen Dingen der SPD, geht es doch nicht um Meinungen, hier geht es doch um Glaubensüberzeugungen Ihrerseits, etwa um die Glaubensüberzeugung, daß übergeordnete Dinge am besten vom Staat geregelt werden können, und um den anderen Glaubenssatz, Chancengleichheit könne man am besten verwirklichen, wenn alle Schüler möglichst gleich lange in eine möglichst gleichartige Schule — sprich: am besten in die Gesamtschule — gehen.
    Gesetzt den Fall, Sie wären zu einer solchen Kehrtwendung bereit, dann müßten Sie aber doch tiefgreifende Begründungen geben. Bei all der Disziplin, die in Ihrer Fraktion herrscht und die wir manchmal mit Neid betrachten: Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß Sie Ihren Mitgliedern, Ihren Genossen, von heute auf morgen an die Stelle der alten Zielsetzung der Überwindung des Systems die neue Losung geben können: Dieses System ist ohne Alternative, wir müssen es stärken und kräftigen!
    Meine Damen und Herren, es bedarf also jetzt Ihrer Antwort, die nicht eine Deklamation sein darf, sondern eine Korrektur; es bedarf des handelnden Eingreifens in vielen Bereichen. Ich will nur beispielhaft einige anführen.
    Da wäre erst einmal der Bereich „Struktur" in Ihrem Gesetzentwurf, der schon angesprochen worden ist, wodurch die Möglichkeit der Ausbildungsverträge mit verschiedenen Lernorten eine Lockerung des Ausbildungsverhältnisses gegeben ist. Dies ist kein Beitrag zur Stärkung ,des dualen Systems. Auch die Ausweisung der überbetrieblichen Bildungsstätten als selbständiger Lernorte und die durch Rechtsverordnung möglichen voll gültigen generellen Zuweisungen der Berufsausbildung an überbetriebliche Ausbildungsstätten fördern dieses System nicht.
    Zweitens. In den SPD-regierten Ländern werden, durch Schulgesetze rechtlich abgesichert, in immer zahlreicher werdenden Modellversuchen integrierte Sekundarstufen II gefördert. Ich habe einige Reden aus den Landtagen und aus den Kommunalparlamenten ganz frisch im Ohr. Diese integrierten Sekundarstufen II — das haben alle Erfahrungen bisher gezeigt — gehen zu Lasten der berufsbildenden Teile.
    Nun haben etwa Professor Paul Blankerts und sein Team und andere Vertreter dieser Richtung immer wieder betont, genau dies führe zur Gleichwertigkeit der Bildungsgänge. Eine gewisse Absorbierung des beruflichen Teils sei geradezu gewollt. Hier, Herr Minister Rohde, stellt sich erneut die Gretchenfrage: In der Praxis sieht es doch so aus, daß man die beruflichen Vollzeitschulen, vor allem die Berufsfachschulen, organisatorisch mit relativ geringen Schwierigkeiten in eine solche Kollegstufe oder Integrierte Sekundarstufe II einordnen kann. Draußen bleibt in der Regel die berufsbegleitende Schule, sprich: die Berufsschule und damit im Grunde das duale System, eben wegen der organisatorischen Schwierigkeiten, an denen ja die Blankertschen Modelle alle kranken.
    Da viele qualifizierte Lehrer nicht gern ausschließlich an Berufsschulen tätig sind, vermindert sich das Lehrerangebot in Quantität und Qualität. Es zeichnet sich ab, daß auf dem Plakat „Bekenntnis zum dualen System" steht und dahinter leise und unauffällig eben dieses System austrocknet.
    Herr Minister Rohde, Sie müssen sich hier entscheiden. Ich kann die Gleichrangigkeit der beruflichen Bildung dadurch betreiben, daß ich integriere und den berufsbildenden Teil schließlich absorbiere, so daß es eben diesen eigenständigen Bil-

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    12682 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975


    Frau Benedix
    dungsweg nicht mehr gibt. Viele der Experten Ihrer Partei propagieren und praktizieren das. Ich kann die Gleichrangigkeit aber auch zu erreichen trachten, indem ich den eigenständigen Weg ausbaue — das ist das, was wir wollen — und das Bewußtsein fördere, daß jede Bildung einen berufskonkreten Bezug hat und der Zeitpunkt der ersten konkreten Phase einfach vom Interesse, d. h. von der Bildungseinlaßbereitschaft des jungen Menschen her gesehen werden muß, so daß wir endlich einmal von der Ideologie des geraden Striches abkommen, die auf die Entwicklungsphasen junger Menschen überhaupt keine Rücksicht nimmt.
    Hier ist auch die Frage der Doppelprofilierung zu nennen — Sie sprachen sie vorhin in Ihrer Replik auf Herrn Minister Maier wieder an, Herr Minister Rohde —; in dieser Richtung fördern Sie ja auch eine Reihe von Modellversuchen. Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt, daß das eine Augenwischerei ist, daß ich eben nicht auf einem Wege zu zwei Zielen gleich gut ausgerüstet gelangen kann, daß ich nicht auf der einen Seite bestens für ein Hochschulstudium vorbereitet sein und auf der anderen Seite gleichzeitig etwa eine Elektrolehre abschließen kann. Wenn Sie also überzeugt sind, daß das duale System die beste Ausbildungsform ist, dann dürfen Sie diese Entwicklung nicht fördern, dann müssen Sie solche Entwicklungen, die vor allem auch von Ihren verantwortlichen Politikern in den Ländern betrieben werden, schleunigst stoppen.
    Ein Blick in den Referentenentwurf für die Krankenpflegerausbildung zeigt z. B., daß auch hier ein Widerspruch zum Bekenntnis zur Dualität besteht. Oder meinen Sie wirklich, daß eine Verbesserung der Ausbildung dadurch erreicht werden kann, daß sie vom Krankenhaus und vom Krankenbett weg an einen anderen Ort verlegt wird, daß sie auf Kosten der praktischen Ausbildung intellektualisiert wird und daß man gleichzeitig die Fachausbildung verkürzt? Ganz abgesehen davon, daß die Ausbildung an den Bedürfnissen der Kranken selbst vorbeiführt, nimmt sie auch den Hauptschülern, die sich häufig der praktischen Pflege mit Hingabe zugewandt haben, jede Chance. Und das alles mit der Begründung, Durchlässigkeit zu schaffen.
    Sehen Sie, das ist doch ein typisches Beispiel der Verkehrung der Zielsetzungen. Um wen geht es hier eigentlich? Um zwei oder drei in einer Ausbildungsgruppe, die eine Fachhochschule anstreben, oder um das Gros, das einen praktischen Beruf erlernen möchte, in dem man eine Existenzgrundlage findet, in dem man sich selbst verwirklichen kann durch Hilfeleistung für andere? Auf diesem Nebenschauplatz der Ausbildung nichtärztlicher Heilberufe feiert also die überwunden geglaubte Verschulungstendenz wieder fröhliche Urständ.
    Meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, wenn ich es damit erst meine, daß es nur um die bestmögliche Förderung der jungen Menschen geht, dann darf ich auch keinerlei Zielsetzungen anderer Art in diese Ausbildungsregelung hineinpacken. Dann muß ich mich dem Menschen, um dessen Förderungschance es ja geht, in seinem So-Sein zuwenden und nicht so, wie ich ihn mir vor-
    stellen möchte. Ich muß ausgehen von der heute unbestrittenen pädagogischen Erfahrung, die Sie alle kennen, der Erfahrung der Bildungsgesperrtheit, die im Alter von 15, 16 oder 17 Jahren eintritt und die man nur durch ein differenziertes Angebot, durch eine grobe Spezialisierung, wie sie die berufliche Ausbildung bietet, überwinden kann.
    Für diese jungen Menschen — das ist ja, wie wir wissen, die überwiegende Zahl — ist die berufskonkrete Ansprache der fruchtbare Ansatz zu einer Gesamtbildung, die sie beanspruchen dürfen. Werde ich dem Entwicklungsstand — aus welchen Motiven auch immer — nicht gerecht, dann kommt es bei vielen jungen Menschen eben zu dieser Gesperrtheit, und die geht ja, wie wir wissen, meist mit Disziplinlosigkeit einher. Das aufgelockertste Kurssystem, die besten Wahlmöglichkeiten, die raffiniertesten Unterrichtsmethoden und der Einsatz modernster elektronischer Unterrichtsmittel können dagegen nur wenig ausrichten. Da sich die Motivation der Schüler und die der Lehrer gegenseitig bedingen, kommt es nicht selten zur Resignation, die jeden Unterricht und jeden Ausbildungseinsatz neutralisiert.
    Unter der Fragestellung aber: Was kann ich später einmal gemäß meinem Interesse anfangen? ist fast jeder Schüler zu erreichen. Verweigere ich ihm diese Ansprache aus gut gemeinten, aber falsch verstandenen Vorstellungen von Chancengleichheit, kommt es über eine zeitliche Bildungsgesperrtheit hinaus häufig zu einer totalen Verschüttung aller Lernantriebskräfte. Das aber heißt, sich an dem jungen Menschen vergehen; denn diese Verschüttung ist besonders dann verhängnisvoll, wenn man in dem lebenslangen Lernen innerhalb bestimmter Zeitetappen die zukünftige Form der Bildung sieht.
    Das duale System ist notwendig, weil der berufskonkrete Ansatz in einer bestimmten Lebensphase die Einlaßstelle für Lernprozesse darstellt. Eine berufskonkrete Ausbildung ist ein pädagogisches Pfund. Der Bezug zum Beruf kann auf dreierlei Weise hergestellt werden — auch hier müssen Sie sich entscheiden —: erstens durch polytechnischen Unterricht, zweitens durch überbetriebliche Lehrwerkstätten, drittens durch die Ausbildungsstätte Betrieb selbst. Die Wahlentscheidung muß davon ausgehen, wo die stärkste Motivation erfolgt, wo bei der Ausbildung nach dem neuesten Stand der Entwicklung verfahren wird und wo in absehbarer Zeit ausreichende Innovationen erwartet werden können. Heute wurde schon einmal gesagt, je echter die Situation, d. h. je weniger simuliert sie ist, desto größer ist ihre Impulswirkung.
    Meine Damen und Herren, es gibt deshalb für die betriebliche Praxis nur den Ersatz in der Bedeutung von Notlösungen, allenfalls in der Bedeutung von Ergänzungen. Auf diese Erkenntnis allein gründet sich unsere Forderung: Überbetriebliche Werkstätten dürfen nur betriebsergänzend — auch räumlich gesehen — und nicht betriebsersetzend sein.
    Zweitens. Wir beklagen heute, daß sich die Schere zwischen biologischer und teilweise auch

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    Frau Benedix
    intellektueller Reife auf der einen und anthropologischer Reife auf der anderen Seite bei unserer Jugend immer weiter öffnet. Eine Hauptursache dafür ist, daß der junge Mensch zu spät in die Verantwortung kommt. Er braucht den Ernstfall, das damit verbundene Erfolgserlebnis und — das wurde auch von Herrn Minister Maier genannt — die sozialintegrative Erfahrung, die man eben nur im Betrieb und nicht in der simulierten Situation machen kann.
    Drittens. Duale Ausbildung, betriebliche Lehre und berufsbegleitender Unterricht sind die moderne Form des Lernens, des sogenannten induktiven Lernens, also Einzelfälle, die sich möglichst konkret darstellen, aus denen ich dann das Allgemeine, das Gesetzmäßige ableiten kann. Aus einer theoriefähigen Praxis entstehen Fragen, die ihre Beantwortung im Unterricht finden sollen. Darauf baut auch die Forderung des gestuften lebenslangen Lernens auf.
    Viertens. Vom berufskonkreten Bezug her wird der junge Mensch leichter zu der Einsicht kommen, daß Leistung eben nicht suspekt ist, sondern zur Vorbereitung auf ein erfolgreiches Bestehen in unserer Gesellschaft ebenso notwendig ist wie zur eigenen Erfolgserfahrung und damit zum Glückserlebnis. Einsichtig wird ihm auch die Erkenntnis werden, daß Leistungsauslese das einzige sozial gerechte Ausleseprinzip ist.
    Fünftens. Die dosierte berufliche Verantwortung fördert die Einsicht, daß die differenzierten Mechanismen unserer Industriegesellschaft Konzentration, Sorgfalt und Präzision verlangen. Auch das ökonomische Gesetz der Kostenrelation wird einsehbar. Meine Damen und Herren, Sie wissen genau, wieviel Mühe heute Lehrer, Erzieher und Ausbilder oft aufwenden müssen, diese Einsicht zu erreichen, und wie oft alle Mühe und aller Einsatz, wenn sie nicht von dieser eigenen Erfahrung begleitet werden, vergebens sind!
    Schließlich wächst sechstens aus der Erkenntnis, daß es neben der vorrangig spekulativen Intelligenz die vorrangig konkrete gibt, die Notwendigkeit, durch den jeweils anderen Weg beiden gerecht zu werden. Wenn ich in Ihre integrierte Sekundarstufe II zuviel hineinpacke, Herr Minister Rohde, kommt es statt zur Differenzierung zur Indifferenz und statt zur vielfältigen Förderung zur Einebnung. Aus all dem folgt doch, daß in der nachpubertären Phase eine berufskonkrete Ansprache der einzige Weg zur Förderung ist.
    Herr Minister, ich sage noch einmal: Angliederung der beruflichen Vollzeitschulen, integrierte Sekundarstufe II, Doppelqualifikation, Ausbildung etwa in den nichtärztlichen Heilberufen, dies sind keine Beispiele zur Förderung, sondern zur Aushöhlung des dualen Systems. Sie erwecken den Eindruck, als hätten Sie sich immer noch nicht von Ihrer Fixierung freigemacht, als begriffen Sie noch immer nicht, daß Lieschen Müller nur geholfen werden kann, wenn man sie als Lieschen Müller ernst nimmt und in ihr nicht eine Eloisa sociologia sehen will.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diesen Erkenntnisdurchbruch müssen Sie vollziehen; denn erst dann werden wir den Gegensatz zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung, der hier so oft beklagt worden ist, echt aufarbeiten. Erst dann, meine Damen und Herren von der Koalition, stimmt die Richtung, erst dann bieten Sie jungen Menschen durch die Chance des anderen Weges den Impuls und das Erfolgserlebnis, auf das sich jeder Fortschritt gründet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Burger.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Burger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß dieser Debatte noch einmal auf ein besonders brennendes Problem zu sprechen kommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag Sonderformen der Ausbildung für leistungsschwache und behinderte Jugendliche. Die Lage dieser Jugendlichen ist besorgniserregend. 123 000 junge Menschen unter 20 Jahren haben zur Zeit keinen Arbeitsplatz. Über 70 v. H. dieser Arbeitslosen können keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen. Gegenüber früheren Beobachtungen sind Jugendliche stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als alle übrigen Altersgruppen, und besonders betroffen sind Jugendliche ohne Berufsausbildung. Am 1. August dieses Jahres werden rund 600 000 Jugendliche aus den Schulen entlassen, so daß ein weiterer Anstieg zu befürchten ist.
    Um viele Ausbildungsplätze wird gekämpft. Überall werden Qualifizierungen gefordert. Abiturienten ohne Studienplätze konkurrieren mit Realschülern, diese mit Hauptschülern. Die Aussiebung der lernbegabten Schüler im Anschluß an die Grundschule verringerte die Chancen der anderen. Dabei gerät eine immer größer werdende Gruppe ins Abseits; dies sind vor allem die Sonderschüler und die Hauptschüler ohne Schulabschluß. Die Zahl der Sonderschüler stieg von 180 000 im Jahre 1964 auf 395 000 im Jahre 1974. Deshalb wird die Zahl dieser Schulabgänger ständig zunehmen. Dazu kommen jährlich zwischen 90 000 und 100 000 Jugendliche, die ohne Hauptschulabschluß entlassen werden.
    Da auch die Anforderungen an die Berufsausbildung im Rahmen der Ausbildungsordnungen ständig gesteigert werden, haben Abgänger aus Sonderschulen und Hauptschüler ohne Abschluß immer weniger Chancen, mit ihren oft nur manuellen Fähigkeiten einen Ausbildungsplatz zu erhalten.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Viele suchen deshalb eine Arbeitsstelle. Aber auch hier finden sich immer weniger Plätze, da der Ecklohn recht hoch ist und Schulpflicht sowie Jugendschutz die Einstellung unrentabel machen. Viele Eltern sind deshalb verunsichert und blicken mit Sorge in die Zukunft.
    Kritisch werden auch die Ergebnisse der Bildungspolitik bewertet. Das Bildungsziel, über den Zugewinn an Bildungschancen eine Umverteilung der Sozialchancen mit dem Leitbild des Abiturienten zu

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    Burger
    erreichen, hat bedenkliche Ergebnisse gebracht. In Zukunft werden immer mehr Abiturienten immer weniger Chancen haben, ein Studium beginnen zu können, und die praktisch Begabten fühlen sich unterbewertet. Die Folge ist, daß alle unzufrieden sind. Hier gilt es deshalb, einiges wiedergutzumachen.
    Für die Schwer- und Mehrfachbehinderten werden vor allem Plätze in Berufsbildungswerken zur Verfügung gestellt werden müssen. Ich darf daran erinnern, daß in den nächsten Jahren einige tausend contergan-geschädigte Kinder zur Schulentlasssung kommen und einen Weg zu einem Beruf finden müssen. Für zahlreiche Sonderschüler und Hauptschüler ohne Abschluß aber müssen Sonderformen der beruflichen Ausbildung angeboten werden, die jedoch — und das ist wichtig — keinerlei diskriminierende Auswirkungen haben dürfen.
    Erhebungen des christlichen Jugenddorfwerkes ergaben — auch das ist sehr wichtig —, daß die meisten der Jugendlichen ohne Schulabschluß aus intakten Familien stammen und die Mütter überwiegend nicht berufstätig waren. Die Ursache ihres scheinbaren Scheiterns liegt demnach meist nicht im Elternhaus. Für diese besonderen Gruppen sollte als Ausnahme — und dies ist kein Gegensatz zu Ihren Ausführungen, Frau Benedix — die überbetriebliche Ausbildung ermöglicht werden.
    Die Erfahrungen der freien Träger mit durchgeführten Berufsvorbereitungsjahren sollten verwertet, und dieses Angebot an Plätzen sollte vergrößert werden. Die Förderung dieser Jugendlichen durch werkpraktische und fachtheoretische Unterweisung mit sozialpädagogischer Begleitung hat sich bewährt. Viele Benachteiligte erhalten durch das Berufsvorbereitungsjahr eine Startmöglichkeit. Für die Schwächsten aber müßte eine echte Ausbildungsmöglichkeit darüber hinaus angeboten werden; sonst stehen sie den derzeitigen Wettbewerb nicht durch.
    Wir halten auch ein besonderes Prüfungsverfahren für diese Gruppe für möglich. Wer nur manuell tüchtig ist, aber in der Theorie Schwierigkeiten hat, sollte trotzdem eine Gesellenprüfung ablegen können, die allerdings dann nicht den Zugang zur Meisterprüfung eröffnen könnte. Wenn es nicht gelingt, diesen Jugendlichen zu helfen, wird das Sprichwort vom Letzten, den die Hunde beißen, zur bitteren Wahrheit. Auch die rund 50 000 jährlich zur Zeit schulentlassenen Gastarbeiterkinder und die spätausgesiedelten Jugendlichen bedürfen einer besonderen Hilfe. Die aus diesem schwerwiegenden bildungs- und sozialpolitischem Problem resultierenden Schäden sind sonst nicht abzusehen. Dieser drohenden Entwicklung muß bereits im Entstehen energisch begegnet werden; denn wer erst einmal in den Kreislauf „kein Ausbildungsplatz", „keine Arbeit", „Straße", „Kneipe" und gar noch „straffällig" geraten ist, hat wenig Chancen, aus eigener Kraft wieder herauszufinden.
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit ihren Vorschlägen diese drohende Entwicklung aufhalten. Dieses schwerwiegende bildungs- und sozialpolitische Problem wollen wir mit allen geeigneten Mitteln lösen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)